Geschäftsbericht Nov 2011 bis Jun 2013 - CDU Dortmund

GeschäftsberichtNovember 2011 – Juni 2013vorgelegt zum 99. Kreisparteitagam 27. Juni 2013

GliederungSeiteVorwort des Kreisvorsitzenden 3Nachruf 7Bericht des Kreisvorstandes 11Der Ausgangspunkt: 97. Kreisparteitag am 19.11.2011 12Arbeitskreise 15Sitzungen des Kreisvorstandes 17Pressearbeit 23Parteitage, Veranstaltungen und andere Aktivitäten 27Wahlrückblick 42Mitgliederentwicklung 56Soziologische Statistik 58Bericht des Kreisvorstandes über die Beteiligung von Frauen 59Vertretung in (überörtlichen) Gremien 60Berichte der Vereinigungen 64Berichte der Arbeitskreise 78Seite 2 von 93

Vorwort des KreisvorsitzendenSehr geehrte Damen und Herren,liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,ich freue mich, Ihnen im Nachfolgenden den Geschäftsbericht des CDU-Kreisvorstandes fürdie Zeit von 2011 bis 2013 präsentieren zu dürfen. An der Erarbeitung war maßgeblich unserKreisgeschäftsführer Ralf Binnberg beteiligt, bei dem ich mich an dieser Stelle für die mühevolleZusammenstellung bedanken möchte.Die letzten zwei Jahre waren geprägt von zwei anstrengenden Wahlkämpfen. Beide Wahlenfanden außerplanmäßig statt und waren nicht Bestandteil der Planungen. Ich bin stolz darauf,dass die Mitglieder der CDU, dass die Mandatsträger, die Ortsunions- und Stadtbezirksvorsitzenden,die ehrenamtlichen und die hauptamtlichen Mitarbeiter gemeinsam für den Wahlsieggekämpft haben. Angesichts der Jahre 2009 und 2010, in denen wir ebenfalls fünf Wahlkämpfezu bestreiten hatten, war das längst nicht selbstverständlich. Auch dafür möchte ich michherzlich bedanken. Unsere Organisations- und Kampagnenfähigkeit haben wir damit eindrucksvollunter Beweis gestellt.Ich möchte nur kurz an den Landtagswahlkampf im Frühjahr 2012 erinnern, der für die CDUNRW kein gutes Ergebnis gebracht hat. Die Ausgangslage war gut, angesichts der desolatenHaushaltslage in NRW und mehreren Gerichtsurteilen, die der rot-grünen LandesregierungVerfassungsbruch attestierten. Leider konnten wir die SPD nicht inhaltlich stellen. Sie hat sichweggeduckt und einen reinen Sympathiewahlkampf bestritten.Nur drei Tage nach dem schlechten Landtagswahlergebnis wies das Bundesverwaltungsgerichtin Leipzig die Beschwerde von zwei SPD-Ratsvertretern ab und ordnete Wiederholungswahlenin Dortmund an. Das war ein denkbar schlechter Zeitpunkt, um mit dem Kommunalwahlkampfzu beginnen. Und trotzdem hat sich die Partei erstaunlich schnell erholt, wurden mutig neueWahlkampfpläne geschmiedet und es entstand eine Haltung "jetzt erst Recht!". Auch imNachhinein betrachtet war es völlig richtig, Einspruch gegen das Kommunalwahlergebnis von2009 einzulegen und anschließend vor Gericht zu gewinnen. Natürlich entsprach das Ergebnisnicht unseren Wünschen, aber genauso richtig ist auch, dass mit diesem Urteil Rechtsgeschichtegeschrieben wurde.Seite 3 von 93

Seit diesem Zeitpunkt ist klar, dass der Oberbürgermeister bei der Beantwortung von Fragender Ratsmitglieder die volle Wahrheit sagen muss oder anders ausgedrückt: die Wahrheitkennt keinen Ermessensspielraum! Etliche CDU-Kommunalpolitiker aus benachbarten Städtenhaben sich bei uns dafür bedankt, dass mit diesem Urteil das Fragerecht der Ratsmitgliedereinen deutlich höheren Stellenwert bekommen hat als in der Vergangenheit. EinOberbürgermeister wird sich in Zukunft genau überlegen, ob er dem Kontrollgremium "Rat"nicht gleich die ganze Wahrheit sagt, weil er sonst eine Wiederholungswahl riskiert.Aufgrund dieser Wahlkämpfe, sind wir bei den innerparteilichen Reformanstrengungen nichtganz so weit gekommen, wie wir es uns vorgenommen haben. Allerdings sind viele Initiativenzur Aktivierung unserer Mitglieder entstanden. Der Kreisparteiausschuss unter der Leitungvon Joachim Pohlmann läuft gut an, zahlreiche interessante Themen wurden teils kontroversdiskutiert.Ein besonderes Anliegen sind mir die Arbeitskreise. Sie bieten eine gute Gelegenheit der innerparteilichenPartizipation; sie sind Orte der Diskussion und der Erarbeitung von Themen.Wir als Kreisvorstand sind auf die gute inhaltliche Zuarbeit der Arbeitskreise angewiesen.Daher bin ich sehr froh und dankbar, dass es gelungen ist, inaktive Arbeitskreise wieder zuaktivieren und neue Arbeitskreise zu gründen. So bietet der neue Arbeitskreis „Recht undRechtspolitik“ den juristisch interessierten Parteimitgliedern eine Diskussionsplattform,während sich der Arbeitskreis „Netzpolitik“ mit einer Positionierung zu modernen Kommunikationsformenbeschäftigt. Allen Beteiligten danke ich ausdrücklich für ihr Engagement.Ebenso hat sich der Arbeitskreis „Organisationsentwicklung“ damit beschäftigt, wie wir unsereKräfte am besten bündeln, wie kleineren Ortsunionen durch übergreifende Zusammenarbeitgeholfen werden kann, ohne dass sie fusionieren müssen. Es sind viele interessante Ideen entstanden,die dazu beitragen werden, dass unsere Partei vor Ort stark bleibt.Dieses Stichwort möchte ich nutzen, um einen kleinen Ausblick zu geben. Nach den Wiederholungswahlenhaben wir eine Wahlanalyse in Auftrag gegeben, deren Ergebnisse wir derVorsitzendenkonferenz vorgestellt haben. Im Kern lautet die Empfehlung, dass wir uns aufunsere Stärken konzentrieren und den Gegner an seinen empfindlichen Stellen attackieren.Wir müssen Profil zeigen und mit eigenen Themen punkten. Die vergangenen Jahre haben gezeigt,dass uns das gelingt. Bei den Themen Nordstadt, Straßenstrich und Armutswanderungwar die CDU auch öffentlich die treibende Kraft, Haushaltsthemen, zuletzt dank einer gemein-Seite 4 von 93

samen Initiative der Wirtschaftspolitiker in der Ratsfraktion und dem Kreisvorstand zur Gewerbesteuer,wurden durch uns kontrovers diskutiert, wir wurden als gestaltende Kraft in dieserStadt wahrgenommen. Dazu hat unsere Ratsfraktion unter der Leitung von Ulrich Monegelmaßgeblich beigetragen, wofür ich mich herzlich bedanken möchte. Die CDU hat sich in vielen,den Bürger direkt betreffenden Themen gut positioniert, sie wird zunehmend als echte Alternativeempfunden. Diesen Weg müssen wir weitergehen, weil wir weiterhin das Ziel verfolgen,stärkste Partei in Dortmund zu werden.Gemeinsam mit Ihnen möchte ich weiter hart an diesem Ziel arbeiten, dazu möchte ich in derkommenden Amtszeit einen Schwerpunkt auf die Personalentwicklung legen. Wir werdenSchulungsprogramme für Mitglieder auflegen, die das Interesse haben, Ämter und Mandatezu übernehmen. Wir werden uns zusätzlich auf die inhaltliche Arbeit konzentrieren. Neben derErstellung des Kommunalwahlprogramms möchte ich die nächsten zwei Jahre nutzen, um gemeinsammit Ihnen ein Grundsatzprogramm der CDU Dortmund zu entwerfen. Dieser Diskussionsprozesssoll transparent gestaltet werden und es soll der Versuch unternommen werden,möglichst viele Mitglieder zu beteiligen. Einen Anfang machen wir mit einem Fragebogen zuden Wünschen unserer Mitglieder zu Art und Häufigkeit von Veranstaltungen, den wir zeitnahnach dem Parteitag verschicken werden.Ich möchte es nicht versäumen, mich zum Schluss bei den Mitgliedern des Kreisvorstandes fürdie geleistete Arbeit bedanken. Wir werden auch weiterhin auf viele kluge Köpfe angewiesensein, die Arbeit übernehmen und eigene Impulse einbringen. Daher bedanke ich mich auchherzlich bei Ihnen, liebe Mitglieder, für ihr Engagement in der Dortmund CDU. Als Volksparteisind wir auf eine starke Mitgliederbasis angewiesen, daher meine herzliche Bitte: werben Siefür uns und machen Sie eine Mitgliedschaft in der CDU schmackhaft.Herzlich bedanken möchte ich mich bei den hauptamtlichen Mitarbeitern in der Kreisgeschäftsstelle.Was hier geleistet wird, ist unbeschreiblich. Unsere Mitarbeiter halten den Ladenorganisatorisch zusammen, sie sind Ansprechpartner für die Ortsunionen und Stadtbezirke,Ratgeber und manchmal auch Kummerkasten. Für diese vielfältige Arbeit, die häufig auch inder Freizeit erledigt wird, möchte ich mich von ganzem Herzen bedanken. Ich bin stolz aufdieses Team!Seite 5 von 93

Schließen möchte ich mit der Bitte, uns im anstehenden Bundestagswahlkampf tatkräftig zuunterstützen. Die Umfragen prognostizieren einen Wahlsieg, aber wir alle wissen, dass dieUmfragen noch längst keine Wahlergebnisse widerspiegeln. Die Bilanz der CDU-geführtenBundesregierung ist hervorragend, Deutschland jagt einen Beschäftigungsrekord nach demanderen, die Jugendarbeitslosigkeit ist so niedrig wie in keinem anderen europäischen Land,das Wirtschaftswachstum beachtlich und die Aussichten sind gut. Wir haben die Neuverschuldungtrotz zahlreicher Konjunkturprogramme deutlich zurückgefahren und werden im nächstenJahr erstmals seit 40 Jahren Schulden zurückzahlen.Trotz dieser Erfolge wird der Wahlkampf kein Selbstläufer. Angela Merkel ist wesentlich beliebterals ihr Gegenkandidat und trotzdem müssen wir aufpassen, dass wir keine Situation wiein Niedersachsen bekommen.Daher bitte ich Sie herzlich um Ihre Mithilfe. Sprechen Sie über die Erfolge der Bundesregierungund machen Sie deutlich, dass SPD und Grüne die größten Steuererhöhungen in der Geschichteder Bundesrepublik planen. Der kleine Mann soll nach Willen dieser Parteien abkassiert,das Ehegattensplitting abgeschafft werden. Sollten Sie Interesse an weiteren Argumentenfür die CDU haben, melden Sie sich bitte in der Geschäftsstelle. Wir bieten IhnenSchulungen zum Wahlkampf an.Herzlichen Dank Ihnen allen für Ihr Engagement, Deutschland braucht eine starke CDU,Dortmund braucht eine starke CDU!HerzlichstIhrSteffen KanitzKreisvorsitzender Dortmund, im Juni 2013Seite 6 von 93

NachrufIn den beiden vergangenen Jahren sind 60 Parteifreunde von uns gegangen. Wir werden denVerstorbenen ein ehrendes Andenken bewahren. Stellvertretend für alle seien hier einigelangjährige Mitglieder genannt:Alex Block verstorben am 28. Januar 2012,seit 1971 Mitglied der CDUOtti Buchbinder verstorben am 11. Oktober 2012,seit 1973 Mitglied der CDUChristel Bußmannverstorben am 10. Februar 2013,seit 1970 Mitglied der CDUUrsula Diel verstorben am 1. November 2012,seit 1975 Mitglied der CDUWilhelm Flenner verstorben am 28. Februar 2013,seit 1946 Mitglied der CDUJosef Franke verstorben am 4. September 2012,seit 1946 Mitglied der CDUHeinrich Frohn verstorben am 18. Februar 2012,seit 1973 Mitglied der CDUJosef Jostes verstorben am 13. August 2012,seit 1974 Mitglied der CDUHans Koch verstorben am 16. April 2013,seit 1954 Mitglied der CDUGeorg Lipke verstorben am 5. April 2012seit 1955 Mitglied der CDUMargret Löher verstorben am 10. September 2012seit 1953 Mitglied der CDUSeite 7 von 93

Harro Mies verstorben am 5. Dezember 2013seit 1972 Mitglied der CDUBernard Pohlmann verstorben am 27. Februar 2012seit 1951 Mitglied der CDUMaria Schröder verstorben am 13. September 2012seit 1946 Mitglied der CDUElisabeth Wibbeke verstorben am 2. März 2013seit 1945 Mitglied der CDUJosef Willeke verstorben am 15. Januar 2013seit 1968 Mitglied der CDUIn diesem Nachruf möchten wir außerdem namentlich erwähnen:Franz-Josef Buschmann, ausgezeichnet mit der Ehrennadel und dem Ehrenring der StadtDortmund. Fast 60 Jahre gehörte der Verstorbene der CDU an. Er war stellv. Vorsitzender derOrtsunion Marten und Mitglied des Stadtbezirksvorstandes der CDU. Ein Vierteljahrhundertengagierte sich Franz-Josef Buschmann als Rats- und Bezirksvertretungsmitglied in derLokalpolitik. Von 1979 bis 1989 war der Verstobene Mitglied des Rates der Stadt Dortmund.Zuvor hatte Franz-Josef Buschmann von 1965 bis 1979 ein Mandat im Bürgerausschuss bzw. inder Bezirksvertretung Lütgendortmund. Franz-Josef Buschmann verstarb am 10. April 2012.Wolfgang D. Drüll, verstorben am 27. November 2012, in der Wahlperiode 2004 bis 2009sachkundiger Bürger im Ausschuss des Rates für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung.Josef Disse, seit 1969 Mitglied in der CDU, verstorben am 6. Januar 2013, war Mitglied derBezirksvertretung in Eving.Karl Franke, nur wenige Tage vor Vollendung seines 94. Lebensjahres, am 26. Februar 2012,verstarb der ehemalige Bürgervertreter. Karl Franke engagierte sich 65 Jahre ehrenamtlich inder politischen Arbeit. Bereits 1947 trat Karl Franke der Jungen Union bei, zwei Jahre später derCDU. Der Verstorbene erfüllte die verschiedensten Parteiämter. Er war Mitglied desKreisvorstandes, Mitglied des Kulturausschusses der CDU-Landesverbandes Westfalen-Lippe,Vorsitzender der CDU-Ortsunion Asseln und nach seinem Wechsel zur Ortsunion Süd-WestSeite 8 von 93

Schriftführer. In Erinnerung bleiben wird Karl Franke als Mitbegründer der 1987 ins Lebengerufenen Senioren Union Dortmund, für deren Geschicke er bis zuletzt als stellvertretenderVorsitzender verantwortlich zeichnete. Sein diesbezügliches Wirken wurde mit der Konrad-Adenauer-Medaille gewürdigt, die höchste Auszeichnung der Senioren Union Deutschlands.1992 wurde Karl Franke das Bundesverdienstkreuz verliehen.Werner Hartmann, verstorben am 5. Februar 2012, 47 Jahre aktives Mitglied der CDU, von1994 bis 2009 Mitglied der Bezirksvertretung in Hörde.Dr. Fritz Hofmann, im Alter von 83 Jahren ist der frühere stellv. Bezirksvorsteher desStadtbezirkes Hörde am 21. Mai 2013 verstorben. Der CDU gehörte Dr. Fritz Hofmann seit 1957an. Fast ein Vierteljahrhundert war der Verstorbene zwischen 1975 und 1999 Mitglied des CDU-Kreisvorstandes, darunter einige Jahre als stellvertretender Kreisvorsitzender. Viele Jahre warDr. Hofmann Vorsitzender des CDU-Parteiarbeitskreises „Bildung und Schule“. In derWahlperiode 1999 bis 2004 war Dr. Fritz Hofmann Mitglied der Bezirksvertretung imStadtbezirk Hörde. Die Bezirksvertretung wählte ihn zum stellvertretenden Bezirksvorsteher.Dr. Fritz Hofmann war Mitautor des Buches „Geschichte einer Dortmunder Partei – CDUDortmund“. Eine Herzensangelegenheit war Dr. Fritz Hofmann die Förderung desJugendaustausches zwischen Deutschland und Israel und damit verbunden die Versöhnung mitder Vergangenheit. Dr. Fritz Hofmann war Vorsitzender des Vereins zur Förderung derStädtefreundschaft zwischen Dortmund und Netanya und Mitglied des Vorstandes derAuslandsgesellschaft NRW.Christian Oecking, Vorsitzender der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Lütgendortmund,verstarb im Alter von 53 Jahren am 3. Februar 2012. Seit 1999 in die Vorstandsarbeit derOrtsunion Lütgendortmund eingebunden, übernahm Christian Oecking im Jahr 2006 das Amtdes Ortsunionsvorsitzenden. Im Jahr 2000 wählte die StadtbezirksdelegiertenversammlungHerrn Oecking zum Vorsitzenden des CDU-Stadtbezirksverbandes Lütgendortmund. DiesesAmt füllte der Verstorbene bis 2007 aus. Dem Stadtbezirksvorstand gehörte Oeckingweiterhin als Beisitzer an. 1983 trat Christian Oecking der CDU bei.Arnold Sommer, Ehrenmitglied des Rates, verstarb am 1. April 2012 im Alter von 81 Jahren. 1958trat Arnold Sommer der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) bei. 1963 folgteder Eintritt in die CDU. Bereits 1967 erlangte Arnold Sommer als Bürgervertreter erstmals einpolitisches Mandat. Es folgte eine fast drei Jahrzehnte währende Ratsmitgliedschaft. Von 1972bis 1999 hat Arnold Sommer in den Funktionen als sozialpolitischer Sprecher der CDU-Seite 9 von 93

Ratsfraktion und Vorsitzender des Ratsausschusses für Soziales, Familie und Wohnen Einflussauf die Gestaltung der Sozialpolitik in der Stadt genommen. Von 1984 bis 1999 vertrat ArnoldSommer die Interessen Dortmunds in der Verbandssammlung des LandschaftsverbandesWestfalen-Lippe. Arnold Sommer übernahm zudem zahlreiche Parteiämter: Er war Mitglieddes Kreisvorstandes, Mitglied des Vorstandes des CDU-Stadtbezirksverbandes in Brackel,stellvertretender Vorsitzender der Ortsunion Wambel (1995 bis 1999) und nicht zuletztVorsitzender der Senioren Union (1991 bis 2001). Gemeinsam mit Dr. Fritz Hofmann verfassteArnold Sommer die „Geschichte einer Dortmunder Partei — CDU Dortmund“. Es ist einVerdienst des Verstorbenen, dass die bedeutendste Straße auf dem Phoenix-West-Geländeden Namen „Konrad-Adenauer-Allee“ trägt. Die vielen Auszeichnungen, die Arnold Sommerverliehen wurden, sind Ausdruck seines beispiellosen ehrenamtlichen Engagements (Trägerdes Bundesverdienstkreuzes; Ritter des Silvesterordens; Stadtplakette und Ehrenring der StadtDortmund; Goldene Ehrennadel der Handwerkskammer Dortmund, Freiherr-vom-Stein-Medaille in Silber).Bernd F. Tücking, am 5. Januar 2013 im Alter von 68 Jahren verstorben. Mit der Kommunalwahl2004 zog Bernd F. Tücking erstmals als Mitglied in die Bezirksvertretung im StadtbezirkInnenstadt-West ein. Bei den Kommunalwahlen 2009 und bei der Wiederholungswahl im Jahr2012 wurde das Bezirksvertretungsmandat von den Wählerinnen und Wählern bestätigt. DieMitglieder der Bezirksvertretung wählten Bernd F. Tücking 2009 zum stellvertretendenBezirksbürgermeister. Von 2003 bis 2010 leitete Bernd F. Tücking als Vorsitzender dieGeschicke der CDU-Ortsunion Dorstfeld. Darüber hinaus engagierte er sich viele Jahre alsstell. Vorsitzender und Beisitzer in der Vorstandsarbeit auf Ebene des CDU-Stadtbezirksverbandes. Die Stärkung des Einzelhandels in Ober- und Unterdorstfeld, dieÖffnung des Dorstfelder Hellweges und der Kampf gegen Rechtsextremismus warenHauptanliegen des Verstorbenen.Ingeborg Zanderder-v. d. Haar, die langjährige und engagierte Vorsitzende des CDU-Arbeitskreises Migration und Integration verstarb am 9. Januar 2013 kurz vor der Vollendungihres 68. Lebensjahres. Den Arbeitskreis Migration und Integration leitete Frau Zander-v. d.Haar über 12 Jahre seit dem Jahr 2001. Ingeborg Zander-v. d. Haar war von 2005 bis 2009 alssachkundige Bürgerin beratendes Mitglied des Ausländerbeirates. Ingeborg Zander-v. d. Haarengagierte sich in der Vorstandsarbeit der Frauen-Union. Sie war Vorstandsmitglied des FU-Kreisverbandes wie auch des FU-Stadtbezirksverbandes Hörde.Seite 10 von 93

Bericht des KreisvorstandesDer vorliegende Geschäftsbericht beschränkt sich im Wesentlichen auf die Darstellungder Arbeit des Kreisvorstandes in der Amtsperiode2011 bis 2013.Eine Vielzahl von Veranstaltungen und politischen Gesprächen fanden darüberhinaus in den aktuell 41 Ortsunionen und 12 Stadtbezirksverbänden dank desunermüdlichen Einsatzes ihrer Vorsitzenden und Vorstände sowie durch dieMitarbeit der CDU-Mitglieder vor Ort statt.Diese Versammlungen können hier weder von den Themen geschweige denn in ihrergroßen Zahl aufgelistet werden.Der Kreisvorstand bedankt sich an dieser Stelle ausdrücklich für diese engagierteArbeit; sie bildet die Basis für eine solide politische Meinungsbildung der CDU inDortmund.Außerdem bedankt sich der Kreisvorstand für die gute und zuverlässige Arbeit derMitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisgeschäftsstelle im Berichtszeitraum._____________________________________Seite 11 von 93

Der Ausgangspunkt:97. . Kreisparteitag der CDU Dortmund am 19. November 2011im Reinoldisaal der Handwerkskammer DortmundDie Tagesordnung beinhaltete die turnusmäßige Neuwahl des Kreisvorstandes, der Rechnungsprüfersowie der Delegierten zu Bundes-, Landes- und Bezirksparteitagen.Vorzunehmen waren im Übrigen Ergänzungswahlen zum Kreisparteigericht:A. Kreisvorstand:Kreisvorsitzender:Stellvertreter:Steffen KanitzSascha MaderDr. Eva-Maria SchauenbergKlaus WegenerSchriftführer:Schatzmeister:Uwe WallrabeHans JaegerBeisitzer:Thomas BahrErwin BartschAndreas BrunnertRoswitha Decking-HartleifDr. Jürgen EigenbrodMagnus EspeloerTim FrommeyerJustine GrollmannThorsten HoffmannIna KrauseJendrik SuckKnut Warnstorf

Dem Kreisvorstand gehören gemäß § 30 Absatz 1 Nr. 3 - 6 der Kreissatzung kraft Amtes an:Erich G. Fritz MdBManfred SauerUlrich MonegelRalf Binnbergals Ehrenvorsitzenderals Bürgermeisterals Vorsitzender der CDU-Ratsfraktionals Geschäftsführer des CDU-KreisverbandesMit beratender Stimme gehören dem Kreisvorstand an:Rita Fritz, Bezirksvorsitzende der Frauen Union, und Karl-Heinz Middendorf,Ehrenmitglied des Kreisvorstandes.Gemäß § 30 Absatz 2 der Kreissatzung sind die Vorsitzenden der Vereinigungen und desEAK, sofern sie nicht bereits gewählte Mitglieder des Kreisvorstandes waren, mitberatender Stimme zu den Sitzungen des Kreisvorstandes eingeladen worden: Andre Buchloh als Vorsitzender des EAKReinold Schulte-Eickhoff bzw.ab September 2012 Elisabeth Regenerals Vorsitzende / stellv. Vorsitzenderder Senioren Union Michaela Uhlig als Vorsitzende der FU Adolf Miksch als Vorsitzender der KPVB. Als Rechnungsprüfer wurden vom 97. Kreisparteitag gewählt:Dr. Helmut Eiteneyer, Reinhard Frank und Birgit Mader.C. Ergänzungswahlen zum Kreisparteigericht:Für eine Amtszeit von vier Jahren bestellte der Kreisparteitag die RechtsanwälteBeate Puplick und Rüdiger Teepe (Vorsitzender) sowie Herrn Hubert Jung und HerrnPeter Müller zu Mitgliedern des Kreisparteigerichts.Seite 13 von 93

D. In der Reihenfolge des Stimmergebnisses bestimmte der Kreisparteitag nachfolgendgenannte Mitglieder zu Delegierten / Ersatzdelegierten zum Bundesparteitag, zu dem dieCDU Dortmund derzeit drei Delegierte entsendet:1. Steffen Kanitz2. Erich G. Fritz MdB3. Dr. Eva-Maria Schauenberg------------------------------------4. Joachim Pohlmann5. Sascha Mader6. Manfred Sauer7. Klaus Wegener8. Dr. Jürgen Eigenbrod9. Uwe WallrabeE. Delegierte zum Bezirks- und Landesparteitag:Die Wahl der Delegierten zum Landesparteitag der CDU NRW bzw. zum Bezirksparteitagder CDU Ruhr – in beide Gremien entsendet die Dortmunder CDU zurzeit acht Delegierte– hatte folgendes, nach Stimmzahlen geordnetes Ergebnis:DelegierteErsatzdelegierte1. Steffen Kanitz 9. Rita Fritz2. Erich G. Fritz MdB 10. Claudia Middendorf3. Joachim Pohlmann 11. Tim Frommeyer4. Sascha Mader 12. Klaus Wegener5. Manfred Sauer 13. Michaela Uhlig6. Roswitha Decking-Hartleif 14. Dr. Jürgen Eigenbrod7. Justine Grollmann 15. Thorsten Hoffmann8. Dr. Eva-Maria Schauenberg 16. Knut Warnstorf17. Thomas Bernstein18. Adolf Miksch19. André Buchloh20. Andreas Brunnert21. Jendrik Suck22. Patrick Bartsch23. Ulf Katler24. Thomas Bahr25. Petra Sprenger26. Uwe Wallrabe27. Magnus Espeloer28. Manfred Knipping29. Jörg Tigges30. Erwin Bartsch31. Emanuel Katsougris32. Karl-Hans Schlifka33. Reinold Schulte-Eickhoff34. Dr. Stephan Wallmeyer35. Martin RaschinskiSeite 14 von 93

ArbeitskreiseDer Kreisvorstand kann zu seiner Unterstützung und zur Aktivierung der Parteiarbeitständige und nichtständige Fachausschüsse und Arbeitskreise bilden, die ihn in einzelnenSachgebieten beraten (§ 32 Absatz 3 Satz 1 der Satzung des CDU-Kreisverbandes Dortmund).In der Amtsperiode 2011 bis 2013 ist es wiederum gelungen, zu wichtigen Themenfeldernfunktionierende Fachausschüsse einzurichten. Mit engagierten Vorsitzenden an der Spitzeleisten die Arbeitskreise wertvolle Beiträge zur politischen Willensbildung innerhalb desKreisverbandes. Der Kreisvorstand kann aktuell auf den Sachverstand folgender Arbeitskreisezurückgreifen:Arbeitskreis Bildung und SchuleSprecher: Dr. Eva-Maria Schauenberg und Hans-Peter Rybarsch-BröcherArbeitskreis Energie und HochtechnologieSprecher: Dr. Helmut EiteneyerArbeitskreis EuropaSprecher: Klaus WegenerArbeitskreis Wirtschaft und FinanzenSprecher: Dr. Annette LittmannArbeitskreis GesundheitSprecher: Gerd FallsehrArbeitskreis Kampagnen und StrategieSprecher: Ulf KatlerArbeitskreis KulturSprecher: Dirk StrußArbeitskreis Innere SicherheitSprecher: Volker MaisArbeitskreis Migration und IntegrationSprecher: Thorsten Hoffmann und Dorian Marius VornwegArbeitskreis NetzpolitikSprecher: Bernd DumontArbeitskreis Normen und WerteSprecherin: Gesche Creon-TiggesArbeitskreis Recht und RechtspolitikSprecher: Andreas Brunnert und Jan-Marcel DrosselSeite 15 von 93

Arbeitskreis Sozialesund FamilieSprecherin: Justine Grollmann und Ina KrauseArbeitskreis SportSprecher: Ute MaisArbeitskreis Stadtentwicklung, Planung, , ImmobilienSprecher: Hubert Jung und Dr. Alexander PuplickEine Dokumentation der Arbeit der verschiedenen Arbeitskreise finden Sie auf denSeiten 78 ff.Seite 16 von 93

Sitzungen des KreisvorstandesIm Berichtszeitraum fandenundstatt.19 Sitzungen des Kreisvorstandes (2011: 2; 2012: 11; 2013: 6)7 Sitzungen des Geschäftsführenden Kreisvorstandes(2011: 1; 2012: 4; 2013: 2)Zur Beratung des Kreisvorstandes in politischen und organisatorischen Fragen sowie zurUmsetzung und Abstimmung wichtiger Vorhaben hat der Kreisvorsitzendeeinberufen5 Vorsitzendenkonferenzen ( 2012: 4; 2013: 1)In den Sitzungen standen folgende Themen auf der Tagesordnung:21. November 2011: Konstituierende Sitzung des Kreisvorstandes1. Rückblick auf den 97. Kreisparteitag2. Kooptationen zum Kreisvorstand3. Überlegungen zur Arbeitsweise des Kreisvorstandes4. Einrichtung von Arbeitskreisen / Fachausschüssen5. Terminplan Kreisvorstand7. Dezember 2011: Geschäftsführender Kreisvorstand Städtischer Haushalt 2012 Mitgliederwerbung12. Dezember 2011: Kreisvorstand1. Städtischer Haushalt 20122. Mitgliederwerbung3. Terminplan für das erste Halbjahr 20129. Januar 2012: Kreisvorstand1. Wiederholungswahl 2012: Sachstand – Auswirkungen – Maßnahmen2. Vorbereitung der Klausurtagung am 4. Februar 2012Seite 17 von 93

4. Februar 2012: Klausurtagung des Kreisvorstandeses1. Politische KommunikationImpulsreferat:Dr. Peter Fischer Bollin,Landesgeschäftsstelle der CDU NRW; Leiter der Abteilungfür Politik, Kommunikation und Veranstaltungen2. Entwicklung eines Kommunikationsleitfadens der CDU Dortmund3. Abschließende Vorstellung von Inhalten und Gestaltung des neuen Internetauftrittsdes CDU-KreisverbandesPatrick Bartsch, Ulf Katler, Alexander Smolianitski4. Themenbesetzung und Aufstellung in Politikfeldern 2012 – 20145. Zusammenfassung der Klausurtagung,27. Februar 2012:Geschäftsführender Kreisvorstand Auswertung der Klausurtagung des Kreisvorstandes Vorbereitung des 98. Kreisparteitages zum Thema „Kultur“ Wiederholungswahlen5. März 2012: Kreisvorstand1. Nachbetrachtung der Ratssitzung am 23. Februar 20122. Vorbereitung des 98. Kreisparteitages3. Arbeitsaufträge aus der Klausurtagung des Kreisvorstandes am 4. Februar 20124. Haushalt des Kreisverbandes 201213. März 2012: Vorsitzendenkonferenz1. Neustrukturierung der Stadtbezirke2. Kreisparteitage 20123. Mitgliederwerbung4. Bundestagswahl 201326. März 2012: außerordentliche Sitzung des KreisvorstandesesLandtagswahl am 13. Mai 2012 (Kandidatenaufstellung; Wahlkampfführung, etc.)16. April 2012: Kreisvorstand Landtagswahl 201214. . Mai 2012: Vorsitzendenkonferenz Darstellung und Analyse der Ergebnisse der Landtagswahl 2012Referent: Berthold Haermeyer, Stadt Dortmund, Fachbereich StatistikSeite 18 von 93

21. Mai 2012: Geschäftsführender Kreisvorstand Aussprache Landtagswahl 2012 Kreisparteitag zum Thema „Kultur“ Bundestagswahl 2013 Reformprozess CDU Dortmund2. Juni 2012: Klausurtagung des Geschäftsführenden KreisvorstandesAktualisierung der „Kommunalpolitischen Leitlinien“ zu ausgesuchten Themen: Bilanzund ZieleEntwicklung eines PresseplansÜberlegungen zum zeitlichen Ablauf des WahlkampfesAufbau eines Unterstützerteams4. Juni 2012: Vorsitzendenkonferenz Gedankenaustausch über grundsätzliche Fragen der Plakatkampagne anlässlich desWiederholungswahlkampfes18. . Juni 2012: Kreisvorstand1. Vorbereitung Kreisvertreterversammlung am 26. Juni 20122. Bericht aus dem Wahlkampfstab zur Wahlwiederholung am 26. August 20123. 34. Landesparteitag am 30. Juni 201213. August 2012: Kreisvorstand1. Endspurt Wahlwiederholung am 26. August 20122. Bundestagswahl 20133. Empfang zum Tag der Deutschen Einheit 20124. Terminplan für das zweite Halbjahr 201227. August 2012: Vorsitzendenkonferenzerenz1. Wiederholungswahl 2012 – erste Analyse des WahlausgangsEinführung: Berthold Haermeyer, Stadt Dortmund, Fachbereich Statistik2. Organisatorisches: Vorbereitung der Konstituierung der CDU-Fraktionen17. September 2012: Kreisvorstand1. Wahlnachlese2. Bundestagswahl 2013 (insbesondere Vorbereitung der Vertreterversammlungen)3. Bezirksparteitag am 21. September 20124. 25. Bundesparteitag vom 3. – 5. Dezember 2012 in Hannover5. ArbeitskreiseSeite 19 von 93

22. Oktober 2012: Kreisvorstand1. 98. Kreisparteitag der CDU Dortmund2. Kreisparteiausschuss3. 25. Bundesparteitag vom 3. – 5. Dezember 2012 in Hannover4. Vorstellung erster Arbeitsergebnisse zur „Organisationsentwicklung“29. Oktober 2012: Geschäftsführender Kreisvorstand Veränderungen Verwaltungsvorstand Haushaltsberatungen 2013 Vorbereitung Bundestagswahl 201319. November 2012: Kreisvorstand1. 98. Kreisparteitag der CDU Dortmund am 13.12.2012:Beratung und Beschluss des Leitantrages2. Aufstellung der CDU bis 20143. Gedankenaustausch mit dem Generalsekretär der CDU NRW, Herrn Bodo Löttgen10. Dezember 2012: Kreisvorstand1. Rückblick 25. Bundesparteitag der CDU Deutschlands2. Haushalt der Stadt Dortmund 20133. 98. Kreisparteitag der CDU Dortmund am 13.12.20124. Neubesetzung Verwaltungsvorstand21. Januar 2013: Kreisvorstand1. Bundestagswahlen2. Neuordnung der Kommunalwahlbezirke3. Mitgliederangelegenheiten12. Februar 2013: Geschäftsführender Kreisvorstand Bundestagswahl 2013 Wahlen 2014 Bericht „Organisationsentwicklung“18. Februar 2013: Kreisvorstand1. Bundestagswahl 20132. Wahlen 20143. Bericht „Organisationsentwicklung“Seite 20 von 93

11. März 2013: Kreisvorstand1. Einteilung der Wahlbezirke zur Kommunalwahl 2014,Peter Spaenhoff, Stadt Dortmund, Leiter des Fachbereichs Bürgerdienste2. Positionierung der CDU zum Thema „Uni-Südtangente“ / Bau einer TEK im Bereich „Ander Witwe / An der Teithe“3. „Ehe und Familie – schützenswertes Fundament unserer Gesellschaft? – Familienpolitikder Zukunft“, Überlegungen zur Durchführung einer Veranstaltung im April 20134. Bundestagswahl 20135. Planung Kreisparteitag mit Neuwahlen des Vorstandes6. Haushaltsplan des Kreisverbandes 20138. April 2013: Kreisvorstand1. CDU-Arbeitskreis „Netzpolitik“,Bernd Dumont, Vorsitzender der CDU-Ortsunion Löttringhausen2. Urteil des VG-Gelsenkirchen zur Sperrbezirksverordnung,Diane Jägers, am 21. März vom Rat der Stadt Dortmund zur Beigeordneten für dasDezernat Recht und Ordnung, Bürgerdienste und Feuerwehr der Stadt Dortmundgewählt3. 99. Kreisparteitag mit Wahlen des Kreisvorstandes4. Wahlen 2013 / 201429. April 2013: Geschäftsführender Kreisvorstandrstand 99. Kreisparteitag am 27. Juni 2013 Vereinfachung der Planung von Großveranstaltungen Bundestagswahlkampf Wahlen 20146. Mai 2013: Kreisvorstand1. Armutswanderung2. Vereinfachung der Planung von Großveranstaltungen3. 99. Kreisparteitag am 27. Juni 20134. Bundestagswahlkampf5. Wahlen 201428. Mai 2013: Vorsitzendenkonferenz1. Vorbereitung Bundestagswahl 20132. Zeitschiene Kommunalwahlen und Europawahlen 20143. Vorbereitung 99. Kreisparteitag am 27. Juni 2013Seite 21 von 93

10. Juni 2013: Kreisvorstand1. Gespräch mit Herrn Dipl.-Ing. Siegfried Obst M.A.,Sprecher des „Islam-Beirats beim CDU-Kreisverband Dortmund“2. 99. Kreisparteitag am 27. Juni 20133. Bundestagswahl am 22. September 20134. „Wirtschaftsstandort Dortmund stärken - Gewerbesteuer für Neuansiedlungen senken“Seite 22 von 93

Pressearbeit:1. Pressegespräche: 6. Juli 2012: 26. Juli 2012: 2. August 2012Haushalt und Finanzen - Reaktionen auf dieVerwaltungsvorstandssitzung dieser Woche und Vorstellungender CDU in diesem BereichBildungsstadt DortmundSportstadt Dortmund – Besser Kunstrasen als neue U-Türme! 10. August 2012: Lebensqualität statt Kriminalität – Sicherheit, Ordnung ,Sauberkeit (SOS) in Dortmund 24. August 2012: 11. Dezember 2012: 7. Juni 2013:Regressforderung der Stadt Dortmund gegen Herrn Dr.Langemeyer und Frau Dr. UthemannSolide Finanzen – Handeln in Verantwortung für die zukünftigenGenerationen!Wirtschaftsstandort Dortmund und die Region stärken— Gewerbesteuer für Neuansiedlungen senken2. Pressemitteilungen 13. Dezember 2011: 15. Dezember 2011:Sekundarschule Westerfilde: Der Elternwille zählt!Wahlwiederholung: Urteil mit Strahlkraft über Dortmund hinaus— Gericht schiebt willkürlicher Informationspolitik Riegel vor! 21. Dezember 2011: 5. Januar 2012: 11. Januar 2012: 13. Januar 2012: 24. Januar 2012: 31. Januar 2012: 16. Februar 2012:SPD — Eine Partei auf AbwegenSPD-Ratsfraktion zahlt rechtswidrig Anwälte aus SteuermittelnCDU Dortmund zur Bürgerinformationsveranstaltung desEvinger Bezirksbürgermeisters Adden bzw der Evinger SPDCDU Dortmund zur Nichtzulassungsbeschwerde von 3 SPD-Ratsmitgliedern gegen das Urteil des OVG NRW zurWahlwiederholung der Ratswahl NichtzulassungsbeschwerdeUneinsichtiger SPD-Fraktionschef beansprucht Märtyrerrolle(Prozesskosten Wahlprüfungsverfahren)SPD lenkt erst auf massivem Druck ein (ProzesskostenWahlprüfungsverfahren)SPD-Solidaritätsfonds: CDU fordert Transparenz stattMauscheleiSeite 23 von 93

24. Februar 2012: 28. Februar 2012: 14. März 2012: 29. März 2012: 19. April 2012: 11. Mai 2012: 16. Mai 2012: 5. Juni 2012: 6. Juni 2012: 19. Juni 2012: 20. Juni 2012: 2. Juli 2012:CDU hält am Ratsbeschluss zur Reduzierung der Stadtbezirkefest (gemeinsame Presseerklärung von Partei und Fraktion)CDU trauert um Karl FrankeRot-Grün scheitert an sich selbst (Neuwahlen NRW)Sierau streut Bürgern Sand in die AugenRot-Grün ist größter Verursacher von Staus in NRWBürger und Unternehmen haben ihren Beitrag zurHaushaltskonsolidierung geleistet (Gewerbesteuererhöhung)CDU zum Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes Leipzigvom 9. Mai 2012 zur Wiederholung der Kommunalwahlen inDortmund (gemeinsame Presseerklärung von Partei undFraktion)Erstaunen über neuen Kinder- und JugendförderplanGeschlechtertrennung in der Schule: Grüne treiben eine neuebildungspolitische Sau durchs DorfSteuerprogression verhindert vollwertige Arbeitsplätze - Nichtalle Minijobs sind prekäre ArbeitsverhältnisseU-Turm droht zum „Leuchtturm ohne Licht“ zu werden – CDU-Kulturexperte Sauer: „Streichung von Ausstellungen völligfalscher Weg“Löhrmann kündigt Schulkonsens auf (Primus-Schule) 3. Juli 2012: KV Anlage sichert Arbeitsplätze im Dortmunder Hafen -aus günstiger Lage Kapital schlagen 4. Juli 2012: 5. Juli 2012: 12. Juli 2012: 13. Juli 2012: 18. Juli 2012:Verwaltungsvorstand zu Zeiten des Wahlkampfes(Erhöhung der Gewerbesteuer zur Finanzierung kommunalenArbeitsmarktprogramms)Striktes Rauchverbot in NRW: CDU sieht Hatz auf RaucherSPD tanzt im Wahlkampf Sirtaki – Eiertanz um GewerbesteuerOffener Brief an den Oberbürgermeister: Juristisches Vorgehengegen kritische Berichterstattung?Schadensersatzansprüche: CDU drängt auf schnelle Auswertung(zum Gutachten zu Regressansprüchen gegen Ex-OB und Ex-Kämmerin)Seite 24 von 93

25. Juli 2012: 30. Juli 2012: 1. August 2012: 2. August 2012: 3. August 2012: 7. August 2012: 7. August 2012: 9. August 2012: 10. August 2012: 13. August 2012: 20. August 2012: 22. August 2012: 24. August 2012: 29. August 2012: 29. August 2012:Juristisches Vorgehen gegen kritische Berichterstattung:Kostenübernahme gerechtfertigt?Von Kohle, Stahl und Bier und Wissensstandort (MasterplanWissenschaft)zur Schaffung 40 neuer Verwaltungsstellen:Herr Sierau: Wann reißen wir die 5% Hürde„Der Mob darf nicht die Nordstadt regieren“ – CDU fordertPersonal und Einsatz von Polizei und StadtMedienklagen: Fragen der CDU noch nicht beantwortet(Bezug: Offener Brief vom 13. Juli)Offener Brief an Stadtdirektor Jörg Stüdemann:Aktuelle Entwicklung der HaushaltslageCDU will grundsätzlich Prüfung der Wahlvorbereitung (Pannenbei der Briefwahl)SPD hat bei zwei Prozent Budgetkürzung mitgestimmtStellungnahme zu den Ausbauplänen der SPD hinsichtlich derStadtbahnlinien 41 und 49Sierau missachtet BürgerwillenFrist wahren: Leistungsbescheid zustellen!Bewertung der Antwort des Stadtkämmerers Jörg Stüdemann aufden offenen Brief der Dortmunder CDU zur Haushaltslage derStadt Dortmund vom 7. August 2012Lex Sierau? – Unter Freunden! (zum Erlass desLandesministeriums für Inneres und Kommunales zurWahrnehmung der Aufgaben des Dienstvorgesetzten im Fall desOberbürgermeister a. D. Dr. Langemeyer)CDU kritisiert Zustände in der EAE HacheneyChristiane Krause: „Anwohner müssen schnell entlastet werden“CDU zeigt sich überrascht über die Forderung der SPD nachlängeren Betreuungszeiten in Kitas 25. September 2012: Inklusion: Mit Augenmaß und nicht zum Nulltarif 6. November 2012: 7. November 2012:Betreuungsgeld schafft echte WahlfreiheitSierau muss endlich seine Hausaufgaben machen 14. Dezember 2012: Haushalt der VerantwortungslosigkeitSeite 25 von 93

30. Januar 2013: 19. März 2013: 22. März 2013: 23. April 2013: 2. Mai 2013: 17. Mai 2013: 17. Mai 2013: 22. Mai 2013: 27. Mai 2013: 17. Juni 2013 20. Juni 2013Sierau muss sich klar gegen Forensik positionierenCDU stützt Kurs des Klinik-ChefsUrteil geht an der Realität vorbei (zum Urteil des VGGelsenkirchen zur Sperrbezirksverordnung)CDU lehnt Etablierung eines neuen Straßenstrichs abStadt wieder außer Kontrolle? (zum Veruntreuungsfall in derBezirksverwaltungsstelle Hombruch)Weiterbetrieb von Nachtspeicherheizungen: Initiative der CDUDortmund erfolgreichVeranstaltungssicherheit: CDU Dortmund fordertpraxistauglichen GenehmigungsleitfadenCDU trauert um Dr. Fritz HofmannAufruf zu Gedenken an 80. Wiederkehr der Bücherverbrennungin DortmundKrankenhäuser bekommen FinanzspritzeCDU startete Unterschriftenaktion(Thema: Nachbesserungen am Entwurf der Landesregierung fürdas 9. Schulrechtsänderungsgesetz zur Umsetzung der Inklusionin Schulen)Seite 26 von 93

Parteitage, Veranstaltungen und sonstige Aktivitäten19. . November 2011: 97. . KreisparteitageitagDer 97. Kreisparteitag der CDU Dortmund im Reinoldisaal derHandwerkskammer Dortmund hat Steffen Kanitz im Amt desCDU-Kreisvorsitzenden bestätigt. In den GeschäftsführendenKreisvorstand wählten die Delegierten als stellvertretendeKreisvorsitzende Sascha Mader, Dr. Eva-Maria Schauenberg undKlaus Wegener. Claudia Middendorf, seit 2005 stellv.Kreisvorsitzende, stand nicht mehr zur Wahl. AlsKreisschatzmeister wurde Hans Jaeger gewählt, sowie alsSchriftführer Uwe Wallrabe. Den Vorstand der Amtsperiode 2011- 2013 komplettieren die 12 weiteren Mitglieder des Vorstandes:Thomas Bahr, Erwin Bartsch, Roswitha Decking-Hartleif, Dr.Jürgen Eigenbrod, Magnus Espeloer, Tim Frommeyer, JustineGrollmann, Thorsten Hoffmann, Ina Krause, Jendrik Suck undKnut Warnstorf.Darüber hinaus hat der 97. Kreisparteitag den Antrag desKreisvorstandes „Haushalt 2012 – Heute handeln für morgen!“beschlossen. Mit diesem Beschluss definierte die CDU Leitlinienund Schwerpunkte für die Beratungen zum Haushalt der StadtDortmund für das Jahr 2012.2. Februar 2012: „Energieeffizienz: notwendig, aber auch finanzierbar? — Wegezur Steigerung der Energieeffizienz“Der Erhöhung der Energieeffizienz kommt auf dem Weg zurErreichung der ambitionierten Zielsetzungen der Energiewendeeine Schlüsselrolle zu. Die Erschließung vonEnergieeffizienzpotentialen ist allerdings nicht zum Nulltarif zurealisieren. In der Regel sind Maßnahmen zur Verbesserung derEnergieeffizienz zunächst mit sehr kostenintensivenInvestitionen verbunden, die sich erst langfristig durchEnergieeinsparungen rechnen. Oftmals fallen Kosten und Nutzenauch auseinander. Mit welchen konkreten und wirtschaftlichvernünftigen Maßnahmen lassen sich die erheblichenEnergieeffizienzpotentiale in Wirtschaft, Kommunen und bei denVerbrauchern heben? Wie lassen sich Zwang und Anreiz, Fördernund Fordern ins rechte Maß setzen? Diese und andere Fragenwaren Gegenstand des weiteren Diskussionsforums im Rahmender energiepolitischen Veranstaltungsreihe der CDU Dortmund.Folgende Podiumsgäste führten in das Thema ein:Seite 27 von 93

15. März 2012: Kreisparteiausschuss„Mindestlohn – Aber wie?“Dr. Frank Michael Baumann,Geschäftsführer der EnergieAgentur NRWDr.-Ing. Markus MönigTechnischer Geschäftsführer der RWE EnergiedienstleistungenGmbH, DortmundProf. Dr.-Ing. Johanna Myrzik, TU Dortmund, FachbereichElektrotechnik und Informationstechnik, Institut fürEnergiesysteme, Energieeffizienz und EnergiewirtschaftModeration: Dr. Helmut Eiteneyer, Vorsitzender des CDU-Arbeitskreises „EnergieNachdem der 24. Bundesparteitag der CDU Deutschlands sich imNovember 2011 für die Einführung einer Lohnuntergrenzeausgesprochen hatte, griff der Kreisparteiausschuss das Themaauf. „Mindestlohn – Aber wie?“ lautete die Fragestellung zurUmsetzung des im Spannungsfeld widerstreitender Interessenstehenden Parteitagsbeschlusses. Impulsreferate zur Einführungin das Thema hielten:Jutta Reiter, Vorsitzende DGB-Region Dortmund-HellwegClaudia Middendorf, Vorsitzende der Christlich DemokratischenArbeitnehmerschaft Dortmund (CDA)Robert Kläsener, Kommende-Stiftung Dortmund „beneVolens“, Referentfür WirtschaftsethikKlaus Wegener, Vorsitzender Mittelstands- und WirtschaftsvereinigungDortmund (MIT)28. März 2012: Wahlkreisvertreterversammlungen zur Aufstellung ung der CDU-Bewerber für die Landtagswahlkreise 111 bis 114(Dortmund I bis IV)Zur Kandidatenaufstellung anlässlich der Landtagswahl 2012hatte die CDU Dortmund in die Räumlichkeiten des Helmholtz-Gymnasiums eingeladen. In vier parallel stattfindendenWahlkreisvertreterversammlungen für die Landtagswahlkreise 111bis 114 stellten die versammelten Vertreter der Ortsunionenfolgende Kandidaten auf:Landtagswahlkreis 111, Dortmund I(Innenstadt-West, Stadtbezirke Huckarde und Mengede):Patrick Bartsch, Diplom-Ökonom;Landtagswahlkreis 112, Dortmund II(Innenstadt-Nord, Innenstadt-Ost, Stadtbezirk Eving):Thomas Bahr, Verwaltungs-OberinspektorLandtagswahlkreis 113, Dortmund III(Stadtbezirke Scharnhorst, Brackel, Aplerbeck):Ulf Katler, PolizeibeamterLandtagswahlkreis 114, Dortmund IV(Stadtbezirke Hörde, Hombruch, Lütgendortmund):Claudia Middendorf, Diplom-Sozialpädagogin.Seite 28 von 93

30. März 2012: 42. Bezirksparteitag der CDU RuhrDer Bezirksvorsitzende Oliver Wittke hatte zum 42.Bezirksparteitag der CDU Ruhr in das Kongresszentrum ST.Vincenz in Herne eingeladen. Der Bezirksparteitag diente derVorbereitung der am 4. April stattfindendenLandesvertreterversammlung zur Aufstellung der CDU-Landesliste zur Landtagswahl 2012. Der Bezirksparteitag legtesich auf die folgende Reihenfolge der Landtagskandidaten imCDU-Bezirksverband Ruhr fest:1. Josef Hovenjürgen (Recklinghausen IV)2. Thomas Kufen (Essen I / Mülheim II)3. Petra Vogt (Duisburg I)4. Ina Scharrenbach (Unna III / Hamm II)5. Claudia Middendorf (Dortmund IV)6. Oskar Burkert (Hamm I)7. Wilhelm Hausmann (Oberhausen I)8. Lothar Hegemann (Recklinghausen V)9. Dr. Antoinette Bunse (Bottrop)10. Christian Haardt (Bochum II)...19. Ulf Katler (Dortmund III)...24. Patrick Bartsch (Dortmund I)…29. Thomas Bahr (Dortmund II)4. April 2012:Landesvertreterversammlung für die Aufstellung der CDU-Landeliste zur Landtagswahl 2012Mit 96,36 % der Stimmen wurde der Landesvorsitzende der CDUNRW Dr. Norbert Röttgen zum Spitzenkandidaten für dieLandtagswahl am 13. Mai 2012 gewählt. 248 Vertreter derKreisverbände versammelten sich im Festsaal der StadthalleMülheim, um die Landesliste der CDU NRW zur Landtagswahlaufzustellen. Claudia Middendorf (Landtagswahlkreis 114,Dortmund IV: Hörde, Hombruch, Lütgendortmund), die in der 14.Wahlperiode schon einmal dem nordrhein-westfälischen Landtagangehörte, wurde auf den Listenplatz 18 gewählt.Ulf Katler, Direktbewerber um den Landtagswahlkreis 113(Dortmund III: Scharnhorst, Brackel, Aplerbeck) wurde aufListenplatz 66 gewählt, Patrick Bartsch (Landtasgwahlkreis 111,Dortmund I: Innenstadt-West, Huckarde, Mengede) aufListenplatz 95 und schließlich Thomas Bahr (Landtagswahlkreis112, Dortmund II: Innenstadt-Ost, Innenstadt-Nord, Eving) aufListenplatz 107.16. April 2012: Wahlkampfauftakt der CDU NRW auf dem Domplatz inMünsterSeite 29 von 93

20. April 2012: Kommunalkonferenz der KPV-NRW mit Dr. Norbert Röttgen imKongresszentrum der Westfalenhallen Dortmund22. April 2012: Karl-Josef LaumannKarl-Josef Laumann, Vorsitzender der CDU-Fraktion imaufgelösten Landtag, war zu Gast Im „Alten Gasthaus Grube imWahlkreis des CDU-Landtagskandidaten Ulf Katler (Wahlkreis113, Dortmund III: Scharnhorst, Brackel, Aplerbeck). In seinemGrußwort zu Beginn der Veranstaltung erinnerte Ulf Katler dieZuhörer an die gescheiterte Haushalts- und Finanzpolitik dergestrandeten rot-grünen Minderheitsregierung. ZurUntermauerung seiner Ausführungen lief parallel zum Vortragdes CDU-Kandidaten auf einer Leinwand die NRW-Schuldenuhr.Karl-Josef Laumann stellte in seiner Rede die Prinzipien heraus,die CDU-Politik auszeichneten. Er führte dabei die grundsätzlicheÜberzeugung an, dass die „kleinen“ Lebenskreisegestärkt werden müssten. Vor diesem Hintergrund sei es aus derSicht der CDU unabdingbar, in der kommenden Legislaturperiodezu einer Re-Kommunalisierung des Landes beizutragen.Karl-Josef Laumann betonte die Bedeutung einer intaktenBürgergesellschaft, die getragen werde von Vereinen, Verbändenoder auch den Freiwilligen Feuerwehren. Hart ins Gericht gingKarl-Josef Laumann mit dem SPD-„Konzept“ der „präventivenFinanzpolitik. Dieser Freibrief für neue Schulden sei mit demPrinzip der Generationengerechtigkeit nicht vereinbar.23. April 2012: Wahlkampfauftakt mit Oliver WittkeZum Start in die heiße Phase des Landtagswahlkampfes begrüßtedie Dortmunder CDU 20 Tage vor dem Wahltermin denGeneralsekretär der CDU NRW, Oliver Wittke.„Currywurst ist SPD“ – Dieser inhaltlich nichtssagende undwertlose SPD-Wahlkampfslogan diente dem CDU-Kreisvorsitzenden Steffen Kanitz als Aufhänger für seinekritische Abrechnung mit der rot-grünen Landespolitik derletzten 20 Monate. Rot-Grün sei alles „wurscht“. Dies zeige sich bei der Weigerung, die Schuldenbremse in der Landesverfassungzu verankern, bei dem zögerlichen Ausbau der U3-Betreuung, bei der Gefährdung von Arbeitsplätzen durch industriefeindlicheund Investoren abschreckende Politik bei der angedachten Streichung von Polizeistellen aufKosten der Sicherheit im Land und bei der beispiellosen Streichliste in Bezug aufStraßenverkehrs-projekte, die einen Stillstandauf Nordrhein-Westfalens Straßen in Kauf nehme.Seite 30 von 93

24. April 2012: Prof. Dr. Otto WulffOliver Wittke kritisierte ebenfalls den inhaltslosen „Gute-Laune-Wahlkampf“ der SPD. Wittke warf Rot-Grün vor, die Zukunft derKinder mit der ausufernden Schuldenpolitik unter demDeckmäntelchen „präventiver Sozialpolitik“ zu verfrühstücken.Rot-Grün sei ein Wiederholungstäter. Obwohl der Verfassungsgerichtshofim Frühjahr 2011 den Nachtragshaushalt 201o wegenÜberschreitens der Regelverschuldungsgrenze für verfassungswidrigerklärt habe, habe Rot-Grün nichts unternommen, um fürdie Haushaltsjahre 2011 und 2012 einen verfassungskonformenHaushalt vorzulegen! Die kommunale Finanznot sei nirgends sogroß wie in NRW. Rot-Grün weise die Schuld zu Unrecht derCDU-geführten Bundesregierung zu. Denn, so Wittke, sollte diegescheiterte Landesregierung mit ihrer Schuldzuweisung Rechthaben, so müsste die kommunale Finanzsituation in anderenBundesländern ähnlich sein. Sei sie aber nicht. Fast die Hälftealler bundesweit aufgenommenen Kassenkredite entfalle auf dieKommunen in NRW.Unter der Überschrift „Die CDU — eine Union der Generationen“trat der Bundesvorsitzende der Senioren-Union Prof. Dr. OttoWulff (Jahrgang 1933) mit dem fast 50 Jahre jüngerenLandtagskandidaten Patrick Bartsch (Jahrgang 1982) in einenkurzweiligen Dialog über den Zusammenhalt der Generationenein.3. Mai 2012: Armin Laschet: : Stadtspaziergang durch die NordstadtBei einem Stadtspaziergang durch die Nordstadt lernte derstellv. Landesvorsitzende der CDU NRW Armin Laschet, für denFall eines Landtagswahlerfolges der CDU als Minister für Inneresund Demografie vorgesehen, die Facetten der DortmunderNordstadt kennen: Auf der einen Seite eine nördliche Innenstadt,die nach wie vor als sozialer Brennpunkt mit hohem Armuts- undniedrigem Bildungsniveau vor allen Dingen mit Kriminalität,Prostitution, Alkohol und Drogen in Verbindung gebracht wird.Auf der anderen Seite der junge, erfrischende, urbanes Lebens ineiner unvergleichlichen Vielfältigkeit versprühende Stadtbezirkmit besonderem Flair und Charme.Ausgangspunkt des Weges durch die Nordstadt war eineStippvisite bei der Fritz Diel GmbH & Co. KG, die 2012 ihr 90-jähriges Firmenjubiläum gefeiert hat und trotz des schwierigenUmfeldes am Standort in der Nordstraße festhält. DerLandtagskandidat Thomas Bahr stellte dem Gast der CDU NRWdas von der CDU Dortmund befürwortete Konzept deserfolgreich gestarteten „Café Berta“ (Trinkraum) vor, bevor derWeg über die Missundestraße und Schleswiger Str. in RichtungNordmarkt fortgesetzt wurde.Seite 31 von 93

5. Mai 2012: Thomas de Maizière: „Mut zur Verantwortung“Acht Tage vor der Landtagswahl in NRW warb Thomas deMaizière mit sehr eingängigen Worten für die Politik der CDU.“CDU – Mut zur Verantwortung” lautete das Thema der Rede desBundesministers der Verteidigung im Foyer des K2-Bürocentersan der Kronenburgallee. Der Gast aus Berlin setzte sich mitaktuellen Themen der Bundes und Landespolitik auseinander. Erlobte den auf Initiative der CDU zustande gekommenenSchulkonsens in NRW und forderte, dass nun über das „Wie“ desUnterrichts gesprochen wird. Der Verteidigungsminister sprachüber die Energiewende, den Fiskalpakt, die Aussetzung derWehrpflicht und natürlich über die Schuldenpolitik der rotgrünenLandesregierung, stets appellierend, Mut zurVerantwortung zu haben.9. Mai 2012: Wahlkampfkundgebung der CDU Ruhr in Gelsenkirchen:Angela Merkel und Norbert Röttgen23. Juni 2012: Brainstormingzur Entwicklung Schlagwörtern zu kommunalenSchwerpunktthemen26. Juni 2012: Kreisvertreterversammlung zur Wiederholungswahl des RatesGastredner: Armin Laschet141 Vertreter der CDU-Ortsunionen kamen zusammen, umErsatzvorschläge für die Wiederholungswahl des Rates am 26.August 2012 aufzustellen. Für sieben Kommunalwahlbezirke galtes, neue Bewerber aufzustellen. Gewählt wurden für denKommunalwahlbezirk 4, Innenstadt-Nord,Jonas Pantzer, StudentKommunalwahlbezirk 8, Innenstadt-West,Hans-Joachim Pohlmann, Rechtsanwalt und NotarKommunalwahlbezirk 12, Eving,Gerd Grundmann, FloristKommunalwahlbezirk 14, Scharnhorst,Dr. Eva-Maria Schauenberg, Akademische RätinKommunalwahlbezirk 19, Brackel,Ulf Katler, PolizeibeamterKommunalwahlbezirk 25, Hörde,Ernst Joachim Schulze, Diplom-IngenieurKommunalwahlbezirk 26, Hörde,Jens Gierok, VersicherungsfachwirtGastredner Armin Laschet, stellv. Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, betonte in seinem Gastbeitrag, dass er sichvon einem starken Ergebnis der Dortmunder CDU bei derWiederholungswahl einen Impuls für den ganzen CDU-Landesverband erhoffe.Seite 32 von 93

30. Juni 2012: 34. Landesparteitag der CDU NRWNach der verlorenen Landtagswahl stand der 34. Landesparteitagin Krefeld ganz im Zeichen des personellen Neuanfangs.Die Delegierten wählten Armin Laschet mit 80,3 Prozent derStimmen zum neuen Landesvorsitzenden, 94,9 Prozent stimmtenfür Bodo Löttgen als neuen Generalsekretär, AndreaVerpoorten wurde zur Landesschatzmeisterin gewählt. Neuestellvertretende Landesvorsitzende der NRW-CDU sind SteffenKampeter, Ina Scharrenbach, Sven Volmering, ElisabethWinkelmeier-Becker und Jan Heinisch.7. Juli 2012: „Wahlkampf in Theorie und Praxis“Schulungsangebot des CDU-Kreisverbandes für Kandidaten undWahlkämpfer.Leitung: Sascha Mader, Leiter des Wahlkampfstabes.26. August 2012:Einladung zum Wahlabend:„Dortmund hat zum zweiten Mal die Wahl!“21. September 2012: 43. Bezirksparteitag der CDU RuhrIm Mittelpunkt des Bezirksparteitages standen die Wahlen desBezirksvorstandes. Die Delegierten des 43. Bezirksparteitagesder CDU Ruhr wählten den Vorsitzenden der CDU DortmundSteffen Kanitz am vergangenen Wochenende gleich im erstenAnlauf zum stellvertretenden Vorsitzenden des CDU-Bezirksverbandes. Die CDU Dortmund ist damit auch künftig miteiner starken Stimme im Vorstand des mit rund 25.000Mitgliedern mitgliederstärksten und damit größten CDU-Bezirksverbandes innerhalb der nordrhein-westfälischen CDUvertreten. Der wiedergewählte Bezirksvorsitzende Oliver Wittkeverabschiedete nach vielen Jahren der Zugehörigkeit zumBezirksvorstand mit Worten des Dankes und der Anerkennungden Ehrenvorsitzenden der CDU Dortmund Erich G. Fritz MdB.Fritz hatte im Vorfeld des Bezirksparteitages auf eine erneuteKandidatur für das Amt des stellv. Bezirksvorsitzendenverzichtet.Die Parteitagsdelegierten aus 14 Kreisverbänden fassten darüberhinaus inhaltliche Beschlüsse. Der Bezirksparteitagverabschiedete zum einen „Eckpunkte für eine Revision desGesetzes über den Regionalverband Ruhr“ und fordert zumanderen in einem Antrag an den im Dezember stattfindendenBundesparteitag der CDU Deutschlands eine Modifizierung desBundesverkehrswegeplanes in der Hinsicht, dass für jedeMaßnahme künftig ein Kosten-/ Nutzen-Quotient ermittelt wirdund die Priorisierung von Maßnahmen künftig auf der Grundlagedieser Wirtschaftlichkeitsberechnung erfolgt.Seite 33 von 93

21. September 2012: Podiumsdiskussion zum Thema „Inklusion“Die Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte vonMenschen mit Behinderung im schulischen Bereich stand imMittelpunkt der Diskussionsveranstaltung zu der der CDU-Arbeitskreis „Bildung und Schule“ eingeladen hatte. Über„Mindestanforderungen für inklusiven Unterricht“ diskutierten: Ursula Forthaus, Leiterin des Phoenix-Gymnasiums Frank Schmidt-Kamann, Sonderschuldirektor der Max-Wittmann-Schule Prof. Dr. Ralf-Alexander Lorz, Staatssekretär im HessischenMinisterium für Wissenschaft und Kunst, Inhaber desLehrstuhls für Deutsches und Ausländisches ÖffentlichesRecht, Völkerrecht und Europarecht an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf Peter Rieger, Schulamtsdirektor, AllgemeineFörderschulangelegenheiten / SonderpädagogischesFörderung Dr. Eva-Maria Schauenberg, Akademische Rätin, Didaktik desSachunterrichts und Sozialwissenschaftsdidaktik im Institut fürSoziologie an der TU Dortmund Regine Stephan, stellv. Schwerbehindertenbeauftragte bei derBezirksregierung Arnsberg26. September 2012: Wahlkreisvertreterversammlungen zur Aufstellung der CDU-Kandidaten für die Bundestagswahl 2013Die Wahlkreisvertreterversammlungen zur Aufstellung derBundestagskandidaten der CDU Dortmund fanden in denRäumlichkeiten der Dortmunder Actien-Brauerei statt. ImBundestagswahlkreis 142 (Dortmund I: Innenstadt-West,Innenstadt-Ost, Hombruch, Huckarde, Lütgendortmund undMengede) kandidiert Thorsten Hoffmann, Mitglied des Ratesder Stadt Dortmund und Vorsitzender des CDU-Stadtbezirksverbandes Hombruch. Im Bundestagswahlkreis 143(Dortmund II: Innenstadt-Nord, Eving, Scharnhorst, Brackel,Aplerbeck und Hörde) kandidiert Steffen Kanitz, Vorsitzenderdes CDU-Kreisverbandes Dortmund.2.Oktober 2012:CDU-Empfang zum Tag der Deutschen EinheitTraditionell hatte die CDU Dortmund am Vorabend des Tagesder Deutschen Einheit zum feierlichen Empfang in denWestfälischen Industrieklub eingeladen. Der stellvertretendeVorsitzende der CDU Dortmund, Sascha Mader, begrüßte diezahlreich erschienenen Mitglieder und Vertreter von Vereinen,Verbänden und Institutionen. Als Gastredner erinnerte derBundestagsabgeordnete und Ehrenvorsitzende der CDUDortmund Erich G. Fritz an die die friedliche Überwindung derdeutschen und europäischen Teilung. In seinem Vortragwürdigte Fritz die Leistungen zur Wiederherstellung derSeite 34 von 93

Deutschen Einheit im alltäglichen Leben und Denken derDeutschen jenseits der Staatsverträge des Jahres 1990. Von derDeutschen Einheit leitete Fritz im zweiten Teil seiner Rede überzur Weiterentwicklung der europäischen Idee. Fritz appelliertefür ein Mehr an europäischer Einheit.Geehrt wurde Frau Anne Thamm, die der CDU Dortmund seitnunmehr 65 Jahren angehört und damit zugleich ein Mitglied derGründungsjahre der CDU Deutschlands ist. Für 50 Jahre derCDU-Mitgliedschaft bedankte sich der Geschäftsführende CDU-Vorstand bei Frau Gisela Weckbacher. Weitere Jubilare, die aberleider der Feierstunde nicht beiwohnen konnten, waren: EugenSchiller (65 Jahre), Horst Biegel (50 Jahre), Dr. Heinz Niemann(50 Jahre) und Heinz-Otto Siebelhoff (50 Jahre).Dank und Anerkennung wurde auch den elf CDU-Mitgliedernzuteil, die im Zusammenhang mit der Wiederholungswahl ausdem Rat der Stadt Dortmund oder aus der Bezirksvertretungausgeschieden sind. Der Vorsitzende der CDU-RatsfraktionUlrich Monegel würdigte deren ehrenamtliches Engagement imInteresse der Bürgerinnen und Bürger Dortmunds und zumWohle der Stadt Dortmund.Den musikalischen Rahmen des diesjährigen Empfangs zum Tagder Deutschen Einheit gestaltete der Knabenchor derChorakademie am Konzerthaus Dortmund unter Leitung vonJost Salm.30. Oktober 2012: Treffen der Vorsitzenden der CDU-ArbeitskreiseAuf Einladung des Kreisvorsitzenden kamen die Vorsizenden dervom Kreisvorstand eingerichteten Arbeitskreise zusammen, umim Vorfeld des 25. Bundesparteitages die Inhalte desLeitantrages des Bundesvorstandes „Starkes Deutschland.Chancen für Alle!“ zu diskutieren und Änderungs- undErgänzungsvorschläge zu erarbeiten.3. bis 5. Dezember 2012: 25. Parteitag der CDU Deutschlands in HannoverMit insgesamt 28 Änderungs- und Ergänzungsanträgen hat sichder CDU Kreisverband Dortmund erfolgreich in die Beratungendes Leitantrages „Starkes Deutschland. Chancen für Alle!“eingebracht.Besonders erfreulich aus Dortmunder Sicht: In einemErgänzungsantrag spricht sich die CDU Dortmund auf Initiativedes Arbeitskreises „Energie“ dafür aus, die gesetzlichvorgeschriebene Außerbetriebnahme von elektrischenSpeicherheizsystemen rückgängig zu machen. Die wegen ihrervermeintlichen Klimaschädlichkeit umstritten SpeicherheizungenSeite 35 von 93

könnten zur gezielten Speicherung des aus erneuerbarenEnergien gewonnenen Stroms eingesetzt werden, lautete dieBegründung der CDU Dortmund. Mit der im Mai 2013beschlossenen Novelle des Energieeinpargesetzes schließt sichder Deutsche Bundestag dieser Sichtweise an und beschließt denWeiterbetrieb von Nachtspeicherheizungen.Stromspeicherheizungen, so heißt es, könnten eine tragendeRolle übernehmen, um überschüssigen Strom aus erneuerbarenEnergiequellen einer sinnvollen Nutzung zuzuführen. Über fünfJahre hat der CDU-Arbeitskreis „Energie“ gemeinsam mit demBundestagsabgeordneten Erich G. Fritz die Initiative der sogenannten „Nachtstromrebellen“ unterstützt und sich für denWeiterbetrieb von Nachtspeicherheizungen eingesetzt.13. Dezember 2012: 98. Kreisparteitag: „Solide Finanzen – Handeln inVerantwortung für die zukünftigen Generationen!“Der 98. Kreisparteitag fand parallel zu den Beratungen desHaushaltsplanentwurfes der Stadt Dortmund für das Jahr 2013statt. Zur Beratung und Beschlussfassung lagen den Delegiertendie Anträge „Solide Finanzen – Handeln in Verantwortung für diezukünftigen Generationen“ und „Haushalt 2013: Klarheit undWahrheit notwendig“ vor.Der CDU-Kreisvorsitzende Steffen Kanitz stellte im Rahmen desParteitages ein Internetprojekt des CDU-Kreisverbandes zur„Bürgerbeteiligung“ an den Haushaltsberatungen vor. vor. an dieBürgerinnen und Bürger der Stadt Dortmund vor. Auf derInternetseite www.sparen-fuer-dortmund.de können dieBürgerinnen und Bürger sich in die politische Diskussion desstädtischen Haushaltes einbringen und "Mitreden. Mitentscheiden.Mitsparen".Wichtige Impulse für die Beratung der Antragspapiere lieferteeine einführende Expertenrunde:Ernst Brasse, Geschäftsführer des UnternehmensverbandesÖstliches Ruhrgebiet, Werner Haßenkamp, Präsident derGemeindeprüfungsanstalt und Lars Martin Klieve, Kämmererder Stadt Essen, sprachen aus ihrem jeweiligen Blickwinkel überdie Notwendigkeit und die denkbaren Wege der Haushaltskonsolidierung.Abgerundet wurden die Impulsreferate durcheinen aktuellen Bericht zum Stand der Haushaltsberatungen inDortmund durch den finanzpolitischen Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Udo Reppin.Der Parteitag folgte einer Initiative des EAK, dafür einzutreten,dass der Reformationstag des Jahres 2017 (Reformationsjubiläum),einmalig als bundesweiten gesetzlichen Feiertag zubegehen.Seite 36 von 93

23. Januar 2013: Neumitgliedertreffen der CDU DortmundHaben sich Ihre Erwartungen an die CDU-Mitgliedschaft erfüllt?Haben Sie Anliegen und Anregungen, die Sie gerne einmal zurSprache bringen möchten? Gibt es Themen und Sachverhalte,die Sie gerne mit Vorstandsmitgliedern des CDU-Kreisverbandesund der CDU-Ratsfraktion in lockerer Runde erörtern möchten?Das Neumitgliedertreffen bot den „neuen“ Mitgliedern der CDUDortmund Gelegenheit zum Gedankenaustausch mit Mitgliederndes Kreis- und Fraktionsvorstandes. Als Ansprechpartner standenzur Verfügung:Thorsten Hoffmann, Mitglied des RatesSteffen Kanitz, Vorsitzender des CDU-KreisverbandesSascha Mader, stellv. Vorsitzender des CDU-KreisverbandesUlrich Monegelegel, Vorsitzender der CDU-RatsfraktionManfred Sauer, BürgermeisterDr. Eva-Maria Schauenberg, stellv. Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes14. Februar 2013: Kreisparteiausschuss „Der Dortmunder Hauptbahnhof – einDrama in mehreren Akten!Die weitere Modernisierung und Sanierung des DortmunderHauptbahnhofes, die künftigen Anforderungen an denschienengebundenen Verkehr, die Weiterentwicklung desBahnverkehrs in Dortmund und dem Ruhrgebiet (RRX) und dieAnbindung des Dortmunder Hauptbahnhofes an dasStadtbahnnetz waren die Kernthemen diesesKreisparteiausschusses. Rede und Antwort standen:Georg Brunnhuber, Leiter für Wirtschaft, Politik und Regulierung,Deutsche Bahn AGErich G. Fritz MdBUdo Griebsch, DSW BetriebsleiterAlexander Kaczmarek, seit 1. Februar 2013 Konzernbevollmächtigterder Deutschen Bahn AG in Sachsen-Anhalt, zuvor Repräsentant derDB AG in BerlinJörg Seelmeyer, Leiter des Bahnhofsmanagements in DortmundDie Delegierten des Kreisparteiausschusses verabschiedeten denfolgenden Forderungskatalog:1. Das Gerangel um Zuständigkeiten und Finanzierungsbeteiligungenmuss ein Ende haben. Der DortmunderHauptbahnhof darf nicht zwischen Stadt – Bahn – Bund-Land zerrieben werden. Die Bürgerinnen und Bürgerhaben viel Geduld bewiesen. Sie erwarten klare undzuverlässige Aussagen zur Instandsetzung des Bahnhofs.2. Der immer wieder verschobene Umbau des Hauptpersonentunnels,der Zu- und Abgänge der Gleise, derSeite 37 von 93

Verbindung mit der Stadtbahn und der des Nordausgangssind prioritär und in einem überschaubaren Zeitrahmen zubeginnen.3. Diese Arbeiten dürfen nicht abhängig sein von derEntwicklung des RRX oder sonstigen Baumaßnahmen derBahn bzw. des Bundes.4. Alle notwendigen Planfeststellungsmaßnahmen sindunverzüglich einzuleiten und ohne Verzögerungabzuschließen.5. Stadt, Land und Bahn werden aufgefordert, einen kleinenKonsultationskreis zu bilden und eventuelle Hindernisseumgehend aus dem Wege zu räumen.6. Der Ausbau der Stadtbahnstation ist zügig anzugehen. FürDifferenzen zwischen Stadtbahnbauamt und Betreiber derStadtbahn haben die Bürgerinnen und Bürger keinVerständnis. Hilfsweise muss die Politik hier lenkendeingreifen.15. Februar 2013: 44. Bezirksparteitag der CDU RuhrZur Vorbereitung der für den 16. März 2013 geplantenLandesvertreterversammlung der CDU NRW zur Aufstellung derLandesreserveliste für die Bundestagswahl 2013 kamen inDortmund die Delegierten der 14 CDU-Kreisverbände imRuhrgebiet zum 44. Bezirksparteitag der CDU Ruhr zusammen.Im Mittelpunkt des 44. Bezirksparteitages im Reinoldisaal derHandwerkskammer standen die Beratung und der Beschluss derReihenfolge der Kandidaten der CDU Ruhr zur Bundestagswahl2013.Mit folgendem Ergebnis:1. Oliver Wittke MdL, Gelsenkirchen2. Dr. Ralf Brauksiepe MdB, Ennepe-Ruhr II3. Ingrid Fischbach MdB, Herne-Bochum I4. Philipp Mißfelder MdB, Recklinghausen I5. Steffen Kanitz, Dortmund II6. Hubert Hüppe MdB, Unna I7. Marie-Luise Dött MdB, Oberhausen8. Matthias Hauer, Essen III9. Thomas Mahlberg, Duisburg I10. Astrid Timmermann-Fechter, Mülheim-Essen I11. Sylvia Jörissen, Hamm-Unna II12. Jutta Eckenbach, Essen II13. Thorsten Hoffmann, Dortmund I14. Rita Stockhofe, Recklinghausen II15. Volker Mosblech, Duisburg IIDie CDU Ruhr sprach sich dafür aus, Prof. Dr. Norbert Lammert,Präsident des Deutschen Bundestages, für die Spitzenkandidaturzur Bundestagswahl auf der nordrhein-westfälischenLandesreserveliste der CDU vorgeschlagen.Seite 38 von 93

23. Februar 2013: 25. Winterball der CDU Dortmundim Goldsaal der Westfalenhallen26. Februar 2013: Kommunalkonferenz der CDU NRW4. März 2013: Kampagnenkonferenz der CDU Deutschlandsanlässlich der Bundestagswahl 201316. März 2013:Landesvertreterversammlung:Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl 2013239 Vertreter der nordrhein-westfälischen CDU-Kreisverbändeversammelten sich in Münster zur Landesvertreterversammlungzur Aufstellung der Bewerber für die Landesliste der CDU NRWzur Bundestagswahl. Neben den Reden des LandesvorsitzendenArmin Laschet und des Bundestagspräsidenten Prof. Dr. NorbertLammert stand die Abstimmung über die Landesliste imMittelpunkt.Die CDU NRW zieht mit Norbert Lammert als Spitzenkandidatenin die Bundestagswahl. Mit 98,7 % der Stimmen wurde NorbertLammert auf Platz 1 der Landesliste der CDU NRW gewählt. Esfolgen:Platz 2:Platz 3:Platz 4:Platz 5:Platz 6:Platz 7:Platz 8:Platz 9:Platz 10:…Platz 13:Platz 14:…Platz 19:Platz 20:…Platz 52:Ronald PofallaIngrid FischbachHermann GröhePeter HintzeElisabeth Winkelmeier-BeckerWolfgang BosbachSteffen KampeterMarie-Luise DöttOliver WittkeDr. Ralf BrauksiepePhilipp MißfelderHubert HüppeSteffen KanitzThorsten Hoffmann17. Juni 2013: Festlicher Emfpang zu Ehren eingebürgerterStaatsangehörigerDie CDU Dortmund stellte sich im Rahmen einerInformationsbörse unterschiedlichster Dortmunder undVereine anlässlich des festlichen Empfangs zu Ehreneingebürgerter Staatsangehöriger vor.Seite 39 von 93

15. Juni / 13. Juli: Workshop zur Bundestagswahl 2013:„Bilanz Themen 2013 – 2017 Unsere Ziele, unsereAntworten Unsere Argumente“Politik nachvollziehbar zu erklären, ist eine Herausforderung. Mitdem Ziel, alle interessierten Wahlkämpfer in dieser Hinsicht fürdie heiße Phase des Bundestagswahlkampfes zu rüsten, hat derCDU-Kreisverband zum zweiteiligen Workshop zurBundestagswahl 2013 eingeladen.20. . Juni 2013: Kreisparteiausschuss:„Armutswanderung nach Dortmund — Was nun?Mit dem EU-Beitritt Rumäniens und Bulgariens im Jahr2007 und der damit verbunden Freizügigkeit ihrerStaatsangehörigen entstand das wachsende Phänomen der„Armutswanderung“ in andere Mitgliedsstaaten. Von derWanderungsbewegung besonders betroffen ist Dortmund:Die Zahl der Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien hatsich zwischen 2006 und 2012 auf rund 3.200 Menschenverfünffacht. Die damit verbundenen Herausforderungenfür die Stadt Dortmund diskutiertenDiane Jaegers, Stadträtin (Dezernat Recht und Ordnung,Bürgerdienste und FeuerwehrKlaus Wegener, Präsident der Auslandsgesellschaft NRWNorbert Wesseler, Polizeipräsident des PolizeipräsidiumsDortmundAusblick auf kommende Veranstaltungen:24. Juli 2013: Dr. Joachim Nagel,Mitglied des Vorstandes der Deutschen Bundesbank„Krise im Euroraum — Ist die Geldwertstabilität nochgesichert?“Brauersaal der Dortmunder Actien-Brauerei22. August 2013: „Arbeit für alle – anständig und sicher“Dr. Ralf Brauksiepe,Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerinfür Arbeit und SozialesWilhelm Oberste-Beulmann,Vorsitzender der Geschäftsführung der START ZeitarbeitNRW GmbH, Vorstandsmitglied im Bundesverband derPersonaldienstleisterJutta Reiter,Vorsitzende der DGB-Region Dortmund HellwegBrauersaal der Dortmunder Actien-BrauereiSeite 40 von 93

6. September 2013: „Steuern und Gerechtigkeit“Dipl.-Ing. Architekt Alexander BenthausVorsitzender des Regionalkreises Dortmund der JungenUnternehmer — BJUDr. Andreas Fisch,Referent für Wirtschaftsethik, Kommende DortmundSozialinstitut des Erzbistums PaderbornDr. Sabine Graf,Stellv. Vorsitzende des DGB-Bezirks NRWDipl.-Kfm. Joachim Punge,Wirtschaftsprüfer, Steuerberateraudalis Kohler Punge & PartnerFestsaal der Augustinum Seniorenresidenz Dortmund16. September 2013: Jens Spahn MdBgesundheitspolitischer Sprecher der CDU / CSU-FraktionSaal der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe17. September 2013: Dr. Thomas de Maizière MdBBundesminister der VerteidigungLambert Lensing Saal, Lensing-Carrée Conference CenterSeite 41 von 93

WahlrückblickDie Landtagswahl am 13. Mai 2012:Nur 22 Monate nach ihrem Amtsantritt war die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen am Ende. „Neuwahlen sind das logische Ergebnis der hemmungslosenSchuldenpolitik von Rot-Grün“, kommentierte der CDU-Kreisvorsitzende Steffen Kanitz ineiner ersten Stellungnahme die Ablehnung des Landeshaushaltes 2012. „TrotzMehreinnahmen von 3 Mrd. Euro wollte Rot-Grün fast 4 Mrd. Euro neue Schuldenaufnehmen. Das passt nicht in eine Zeit, in der sämtliche Bundesländer die Neuverschuldungstark zurückfahren, weil sie erkennen, dass eine Politik zulasten der zukünftigenGenerationen nicht zu verantworten ist.“ CDU und FDP hatten mehr Einsparungen undweniger Schulden gefordert. Der von der rot-grünen Minderheitsregierung vorgelegteHaushalt 2012 fand in 2. Lesung keine Mehrheit. Einstimmig beschloss der nordrheinwestfälischeLandtag daraufhin am 14. März 2012 seine Auflösung. Binnen 60 Tagen musstedaraufhin ein neuer Landtag gewählt werden. Der Wahltermin wurde auf den 13. Mai 2012festgelegt.Binnen kürzester Frist galt es, die CDU-Bewerber für die Dortmunder Landtagswahlkreise 111bis 114 aufzustellen. Die erforderlichen Wahlkreisvertreterversammlungen fanden am 28.März 2012 in den Räumlichkeiten des Helmholtz-Gymnasiums statt. Die versammeltenVertreter der Ortsunionen stellten folgende Kandidaten auf: Landtagswahlkreis 111, Dortmund I (Innenstadt-West, Stadtbezirke Huckarde undMengede): Patrick Bartsch, Diplom-Ökonom; Landtagswahlkreis 112, Dortmund II (Innenstadt-Nord, Innenstadt-Ost, Stadtbezirk Eving):Thomas Bahr, Verwaltungs-Oberinspektor Landtagswahlkreis 113, Dortmund III (Stadtbezirke Scharnhorst, Brackel, Aplerbeck):Ulf Katler, Polizeibeamter Landtagswahlkreis 114, Dortmund IV (Stadtbezirke Hörde, Hombruch, Lütgendortmund):Claudia Middendorf, Diplom-Sozialpädagogin.Am 4. April 2012 kamen 248 Vertreter der Kreisverbände h im Festsaal der StadthalleMülheim zusammen, um die Landesliste der CDU NRW zur Landtagswahl aufzustellen.Claudia Middendorf, die in der 14. Wahlperiode schon einmal dem nordrhein-westfälischenSeite 42 von 93

Landtag angehörte, wurde auf den Listenplatz 18 gewählt, Ulf Katler auf Listenplatz 66,Patrick Bartsch auf Listenplatz 95 und schließlich Thomas Bahr auf Listenplatz 107. Mit96,36 % der Stimmen wurde der Landesvorsitzende der CDU NRW Dr. Norbert Röttgen zumSpitzenkandidaten für die Landtagswahl am 13. Mai 2012 gewählt.Das Wahlergebnis prozentual(Zweitstimmen, verglichen mit Wahlergebnis 2010):WahlbeteiligungSPDCDUGrüneFDPDie LinkeDie PiratenDortmund 56.0 (+0,5) 47,0(+4,9)17,5(-8,4)13,0(-0,6)6,2(+1,4)3,3(-3,88,9(+7,0)RVR 58,2 (-0,2) 47,4(+4,3)19,9(-7,7)10,4(-0,3)6,2(+1,3)2,9(-3,7)8,2NRW 59,6 (+0,3) 39,1(+4,7)26,3(-8,211,3(-0,8)8,6(+1,9)2,5(-3,1)7,8(+6,3)Das Dortmunder Landtagswahlergebnis in absoluten Zahlen:WahlberechtigteLandtagswahl2012Zweitstimme 421.557Landtagswahl2010Zweitstimme 422.693Vergleicheich2010 /2012 -1.136Wähler 235.916 234.719 1.197Gültige Stimmen 233.275 226.789 6.486SPD 109.546 95.275 14.271CDU 40.939 58.941 -18.002Grüne 30.432 30.871 -439FDP 14.374 10.891 3.483Die LinkeL7.711 16.116 -8.405Piraten 20.704 4.239 16.465Seite 43 von 93

Die Ergebnisse in den Dortmunder LandtagswahlkreisenWahlkreis 111: Patrick Bartsch (Innenstadt–West, Huckarde, Mengede)MerkmalWahlberechtigteWählerGültige StimmenVon den gültigenStimmen entfielen auf:Bartsch /CDUJahl /SPDSchneckenburger /GrüneBudde /FDPDr. Tödt/ Die LinkeSommer /Piraten13. Mai 2012 9. Mai 2010 Vergleich eich 2012 / 2010Erst-stimmeZweit-stimmeErst-stimmeZweit-stimmeErst-stimmeZweit-stimme91.63291.63291.52191.52111111149.19749.19548.28048.28091791548.49748.60147.42346.6061.0741.995abs. % abs. % abs. % abs. % abs. % abs. %8.729 18,0 7.279 15,0 11.575 24,4 10.239 22,0 -2.846 -6,4 -2.960 -7,024.701 50,9 23.341 48,0 21.865 46,1 2.0301 43,6 2.836 4,8 3.040 4,56.724 13,9 7.148 14,7 7.405 15,6 6.988 15,0 -681 -1,8 160 -0,31.321 2,7 2.141 4,4 1.291 2,7 1.807 3,9 30 0,0 334 0,51.975 4,1 1.830 3,8 3.861 8,1 3.853 8,3 -1.886 -4,1 -2.023 -4,55.047 10,4 4.827 9,9 - - 1.092 2,3 - 3.735 7,6Seite 44 von 93

Wahlkreis 112: Thomas Bahr (InnenstadtInnenstadt–Nord, Innenstadt–OstOst, , Eving)MerkmalWahlberechtigteWählerGültige StimmenVon den gültigenStimmen entfielen auf:Bahr /CDUKieninger /SPDAltundal-Köse /GrüneIngendorf/FDPWingenfeld/ Die LinkeRydlewski /Piraten13. Mai 2012 9. Mai 2010 Vergleich 2012 / 2010Erst-stimmeZweit-stimmeErst-stimmeZweit-stimmeErst-stimmeZweiteit-stimme89.71689.71690.41790.417-701-70147.14747.22346.67146.67147655246.41846.65745.79945.1216191.536abs. % abs. % abs. % abs. % abs. % abs. %9.273 20,0 7.412 15,9 11.842 25,9 10.896 24,1 -2.569 -5,9 -3.484 -8,323.171 49,9 21.287 45,6 20.286 44,3 18.519 41,0 2.885 5,6 2.768 4,65.768 12.4 6.712 14.4 6.576 14,4 6.613 14,7 -808 -1,9 99 -0,31.589 3,4 2.904 6,2 1.755 3,8 2.093 4,6 -166 -0,4 811 1,61.964 4,2 1.979 4,2 3.763 8,2 3.775 8,4 -1.799 -4,0 -1.796 -4,14.487 9,7 4.254 9,1 - - 893 2,0 - - 3.361 7,1Wahlkreis 113: Ulf Katler (Scharnhorst, Brackel, Aplerbeck)MerkmalWahlberechtigteWählerGültige StimmenVon den gültigenStimmen entfielen auf:Katler /CDULüders /SPDKrüger /GrüneNoritzsch /FDPEigen /Die LinkeHeilandPiraten13. Mai 2012 9. Mai 2010 Vergleich 2012 / 2010Erst-stimmeZweit-stimmeErst-stimmeZweit-stimmeErst-stimmeZweit-stimme118.957 118.957 119.471 119.471-514-51467.15567.15568.09268.092-937-93766.31166.43566.96365.680-652755abs. % abs. % abs. % abs. % abs. % abs. %14.605 22,0 12.299 18,5 19.311 28,8 17.842 27,2 -4.706 -6,8 -5.543 -8,734.913 52,7 32.830 49,4 30.808 46,0 28.692 43,7 4.105 6,6 4.138 5,76.692 10,1 7.617 11,5 7.165 10,7 7.944 12,1 -473 -0,6 -327 -0,62.441 3,7 3.797 5,7 2.479 3,7 3.095 4,7 -38 0,0 702 1,02.111 3,2 1.940 2,9 4.125 6,2 4.214 6,4 -2.014 -3,0 -2.274 -3,55.549 8,4 5.351 8,1 1.119 1,7 890 1,4 4.430 6,7 4.461 6,7Seite 45 von 93

Wahlkreis 114: Claudia Middendorf (Hörde, Hombruch, Lütgendortmund)MerkmalWahlberechtigteWählerGültige StimmenVon den gültigenStimmen entfielen auf:Middendorf/CDUSchneider /SPDLanghorst/GrüneDingerdissen/FDPBehrendt /Die LinkeNissen /Piraten13. Mai 2012 9. Mai 2010 Vergleich 2012 / 2010Erst-stimmeZweit-stimmeErst-stimmeZweit-stimmeErst-stimmeZweit-stimme121.252 121.252 121.284 121.284-32-3272.34372.34371.67671.67666766771.38671.58270.64369.3827432.200abs. % abs. % abs. % abs. % abs. % abs. %17.928 25,1 13.949 19,5 22.475 31,8 19.964 28,8 -4.547 -6,7 -6.015 -9,333.592 47,1 32.088 44,8 30.901 43,7 27.763 40,0 2.691 3,3 4.325 4,88.063 11,3 8.955 12,5 7.520 10,6 9.326 13,4 543 0,6 -371 -0,93.097 4,3 5.532 7,7 2.733 3,9 3.896 5,6 364 0,5 1.636 2,12.028 2,8 1.962 2,7 4.120 5,8 4.274 6,2 -2.092 -3,0 -2.312 -3,46.365 8,9 6.272 8,8 1.344 1,9 1.364 2,0 5.021 7,0 4.908 6,8Die vier Dortmunder Landtagswahlkreise werden von den Kandidatinnen und Kandidaten derSPD gewonnen. Die Landesliste der CDU NRW „zieht“ bis zu Listenplatz 43. Zu den 38 aus derLandesliste der CDU NRW gewählten Bewerbern zählt mithin auch Claudia Middendorf(Listenplatz 18), so dass die CDU Dortmund wieder mit einer Landtagsabgeordneten imnordrhein-westfälischen Parlament vertreten ist.Die CDU ist auch in Dortmund die Verliererin der Wahl. Die CDU-Ergebnisse lagen seit 1990immer zwischen 26 und 27 % der Stimmen, mit Ausnahme des Jahres 2005 (34%).Bei derletzten Landtagswahl erreichte die CDU nur einen Anteil von 17,5%. Die CDU verliertgegenüber der Landtagswahl im Jahr 2010 rund 18.000 Stimmen. Gaben bei der erfolgreichenLandtagswahl im Jahr 2005 rund 85.000 Wähler der CDU ihre Stimme, waren es bei derNeuwahl des Landtages im Jahr 2012 nur noch 41.000 Stimmen. Die SPD kann rund 14.000Zweitstimmen hinzugewinnen und damit den erkennbaren Abwärtstrend ihres Abschneidensbei Landtagswahlen zunächst einmal bremsen: Im Jahr 1995 gaben fast 150.000 Wähler derSPD ihre Stimme; bei der Landtagswahl waren es nur 124.000 Stimmen, bei der Landtagswahl2005 brachte es die SPD auf 119.000 Wählerstimmen, bevor sie im Jahr 2010 auf 95.000Stimmen fiel. Bei der Landtagswahl 2012 konnte die SPD wieder annähernd 110.000Wählerstimmen gewinnen.Zu den Wahlgewinnern in Dortmund und überregional zählen die FDP und die PIRATEN,deren Wählerstimmen sich gegenüber der Landtagswahl 2010 verfünffacht haben. DieSeite 46 von 93

Wahlbeteiligung ist nicht weiter zurückgegangen und liegt mit 56 % sogar leicht über derBeteiligungsquote des Jahres 2010. Nichtsdestotrotz haben 185.000 Wahlberechtigte ihreStimme nicht abgegeben. Mit 22,1 % der gewonnenen Zweitstimmen liegt dasBriefwahlergebnis der CDU um 5% über dem Ergebnis der Urnenwahl. Im städtischenWahlbericht findet sich daher die Zwischenüberschrift: „Briefwahl ist nach wie vor Domäneder CDU-Wählerschaft“. Die „Hochburgen“ der CDU lagen auch bei der Landtagswahl 2012 imDortmunder Süden und Südosten sowie in der Gartenstadt, während sich bei der SPD dasbekannte Nord-Süd-Gefälle bestätigt. Die stärksten Gebiete der GRÜNEN befinden sich inCity- und Universitätsnähe.Rückschlüsse aus der repräsentativen Wahlstatistik:(Quelle: Abschlussbericht bericht des Fachbereichs Statistik der Stadt Dortmund zur Landtagswahlam 13. Mai 2012)Nach Altersgruppen betrachtet, erfährt die CDU mit einem Anteil von 25% ammeisten Zuspruch von den über 60-jährigen Wählerinnen und Wählern. Dies giltähnlich auch für die SPD, deren Anteil in der Altersgruppe der über 60-Jährigen bei54,2%.Bei den Wählerinnen und Wählern unter 35 Jahren hat sich nur jeder Zehnte für dieCDU entschieden, wohingegen die GRÜNEN bei den 18-25-Jährigen mit 20,1% und beiden 35-45-Jährigen mit 19.6% ein überdurchschnittliches Stimmergebnis erzielen.55% der CDU-Wähler sind älter als 60 Jahre.Die Wählerinnen und Wähler von CDU und SPD haben am seltensten die Möglichkeitdes Stimmensplittings genutzt: Fast 95% der CDU- und 89% der SPD-Wähler habenmit beiden Stimmen für ihre Partei gestimmt.Seite 47 von 93

Wiederholung der Rats- und Bezirksvertretungswahlenam 26. August 2012Mit Urteil vom 15. Dezember 2011 hatte der 15. Senat des Oberverwaltungsgerichts Münsterentschieden, dass die Wahl zum Rat der Stadt Dortmund vom 30. August 2009 wiederholtwerden müsse, weil Amtsträger der Stadt im Wahlkampf die Haushaltslage der Stadt„geschönt“ dargestellt und damit den Wählern wahlkampfrelevante Informationenvorenthalten hätten. Dieses Urteil wurde zunächst nicht rechtskräftig weil SPD-Ratsvertretermit einer Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einRevisionsverfahren anstrebten. Am 9. Mai 2012 hat das Bundesverwaltungsgericht mit demBeschluss zur Nichtzulassung der Revision das juristische Tauziehen um die Wiederholungder Kommunalwahl des Jahres 2009 beendet. Zweieinhalb Jahre nach dem entsprechendenRatsbeschluss vom 10. Dezember 2009 war der Weg frei für eine Wiederholung der Ratswahlund Wahlen der Bezirksvertretungen.Zur Erinnerung: Die ehemalige Kämmerin Dr. Christiane Uthemann (SPD) verhängte am Tagnach der Kommunalwahl, am 1. September 2009, eine haushaltswirtschaftliche Sperre, diebereits am 11. August 2009 verabredet worden war. In einem Schreiben an die Mitglieder desHaupt- und Finanzausschusses vom 26. August 2009 versichert der damaligeOberbürgermeister Dr. Gerhard Langemeyer (SPD) noch vier Tage vor den Kommunalwahlensinngemäß, dass mit dem städtischen Haushalt alles in Ordnung sei. Auffälligkeiten seiennicht erkennbar. Einen Tag nach den Kommunalwahlen offenbaren Oberbürgermeister undKämmerin der Dortmunder Öffentlichkeit urplötzlich ein Haushaltsloch für das laufende Jahrvon 100 Mio. Euro.Auf den Tag genau drei Jahre nach der von der damaligen SPD-Stadtspitze zu vertretenden„Haushaltslüge“ waren die Dortmunder Wählerinnen und Wähler wegen der darin liegendenunzulässigen amtlichen Wahlbeeinflussung am 26. August 2012 endlich zur Wiederholungswahldes Rates und der Bezirksvertretungen (mit Ausnahme des Stadtbezirkes Brackel)aufgerufen.Seite 48 von 93

Das Ergebnis der Wahl des Rates der Stadt Dortmund in absoluten Zahlen:Wiederholungswahl2012Kommunalwahl2009Kommunalwahl2004Kommunalwahl1999Wahlberechtigte 451.459 449.610 449.050 448.081Wähler 147.746 210.050 226.041 246.117GültigeStimmen 145.495 206.469 223.802 243.545CDU 39.620 27,2% 59.316 28,7% 73.282 32,7% 101.617 41,7%SPD 63.622 43,7% 78.018 37,8% 92.509 41,3% 99.819 41,0%Grüne 25.082 17,2% 31.877 15,4% 25.635 11,5% 24.156 9,9%FDP 3.739 2,6% 13.106 6,3% 8.591 3,8% 4.347 1,8%Bürgerliste 2.760 1,9% 4.065 2,0% 6-874 3,1%DIE LINKE 5.072 3,5% 11.381 5,5%FBI 1.684 1,2% 2.236 1,1%NPD 2.771 1,9% 1.760 0,9%Die Sitzverteilung im Rat der Stadt Dortmund:Seite 49 von 93

Die direkt gewählten Ratsvertreter der CDU:Ute Mais, Wahlbezirk 23Friedrich-Wilhelm Weber, Wahlbezirk 28Thorsten Hoffmann, Wahlbezirk 30Die aus der Reserveliste gewählten Ratsvertreter(innen) der CDU:CBarrenbrügge, ChristianGrollmann, JustinePisula, ThomasBartsch, ErwinKrause, ChristianeReppin, UdoBöhm, JürgenLiedschulte, RosemarieSauer, ManfredBuchloh, AndreMause, HeinrichStrucker, MichaelDaskalakis, EmmanouilMenzebach, BarbaraWaßmann, UweDr. Eigenbrod, JürgenMonegel, UlrichWeintz, Adolf HeinrichFrank, ReinhardNeumann, HeinHeinz Nur jeder dritte Wahlberechtigte hat sein Wahlrecht genutzt. 451.000 Wahlberechtigtewaren zur Stimmabgabe aufgerufen. Nur rund 148.000 Bürgerinnen und Bürgermachten von ihrem Stimmrecht Gebrauch (32,7%). Bei annähernd gleich gebliebenerAnzahl von Wahlberechtigten wurden 2012 rund 62.000 Stimmen weniger abgeben alsnoch bei der Kommunalwahl 2009. Ein Blick auf die Wahlbeteiligung bei weiterzurückliegenden Ratswahlen offenbart das ganze Ausmaß der historisch niedrigenWahlbeteiligung: Im Jahr 1999 gaben von 448.081 Wahlberechtigten 246.117 Wähler ihreStimme ab. Dies waren fast 100.000 Wahlberechtigte mehr als bei derWiederholungswahl. Im Vergleich mit der Ratswahl 1979 ist sogar festzustellen, dasssich das Verhältnis von Wählern und Nichtwählern verkehrt hat:Ratswahl im Jahr 1979 2012Wahlberechtigte 459.868 451.459Wähler 307.064 147.746Nichtwähler 152.804 303.713Die niedrige Wahlbeteiligung hat bei allen Parteien zu Stimmverlusten im Vergleich zurSeite 50 von 93

Kommunalwahl 2009 geführt. Die CDU verliert ein Drittel ihrer Wähler, die SPD fast 20%, die FDP über 70 % und die GRÜNEN 21 %. Hinsichtlich der Wahlbeteiligungbestätigte sich ein deutliches Süd-Nord-Gefälle.Das für die CDU so sehr gute Kommunalwahlergebnis von 1999 zugrunde gelegt,hat die CDU bei der Kommunalwahl 2012 mit nur 39.620 Stimmen lediglich rund 39% des vermeintlichen Wählerpotentials von etwa 100.000 Stimmen ausgeschöpft. Ungeachtet eines Verlustes von 14.396 Wählerstimmen gegenüber derKommunalwahl 2009 darf sich die SPD angesichts der historisch schwachenWahlbeteiligung über einen prozentualen Zugewinn von 5,9% freuen. Mit einemStimmanteil von 43,7% geht die SPD gestärkt und als eindeutige Gewinnerin ausder Wiederholungswahl hervor. Die Schere zwischen CDU und SPD driftet damitwieder weiter auseinander. Der Vorsprung auf die GRÜNEN wird geringer.Wahl 1979 1984 1989 1994 1999 2004 2009 2012Wahlberechtigte 459.868 453.701 451.013 440.954 448.081 449.050 449.610 451.459Wähler 307.064 281.928 278.644 351.287 246.117 226.041 210.050 147.746Nichtwähler 152.804 171.773 172.369 89.667 201.964 223.009 239.560 303.713Wahlbeteiligung 66,8% 62,1% 61,8% 79,7% 54,9% 50,3% 46,7% 32,7%SPDabsolutin %174.61057,3154.39155,4145.78552,9177.77851,499.81941,092.50941,378.01837,863.62243,7CDUabsolutin %104.46934,385.51930,770.84125,7105.20130,4101.61741,773.28232,759.31628,739.62027,2GRÜNE absolutin %29.8254,626.889,842.12312,224.1569,925.63511,531.87715,425.08217,2FDPabsolutin %11.4054,62.6122,321.3513,913.6402,113.6061,823.7853,824.1526,313.4322,6Die größten Verluste muss die CDU in ihren traditionell stärkeren StadtbezirkenInnenstadt-Ost, Brackel, Aplerbeck, Hörde und Hombruch hinnehmen. DieGRÜNEN überflügeln die CDU in den Stadtbezirken Innenstadt-West (20,6% CDU;27,6% GRÜNE) und Innenstadt-Nord (15,1 CDU; 19,8% GRÜNE).Die Hochburgen der CDU liegen auch bei der Wiederholungswahl im DortmunderSüden bzw. Südosten sowie in der Gartenstadt. In 36 der 41 Kommunalwahlbezirkeschneidet die CDU schlechter ab als 2009.Seite 51 von 93

Die SPD erfährt den stärksten Zuspruch in den nördlichen Stadtgebieten. Ihreschwächsten Ergebnisse hat die SPD in Citynähe sowie an den südöstlichenRändern der Stadt.Die GRÜNEN-Ergebnisse bestätigen ebenfalls das bekannte Muster. Sie haben ihrehöchsten Stimmanteile in City- und Universitätsnähe sowie in Aplerbeck undSchüren.Bei den Bezirksvertretungswahlen geht die SPD in neun der elf Bezirksvertretungenals stärkste Fraktion hervor. In Aplerbeck und Hombruch erhält sie ebenso vieleSitze wie die CDU.Ergebnisse der Bezirksvertretungswahlen (in %)SPD CDU GRÜNE FDPWahlbeteiligungBürgerlisteDieLInkeLinkesBündnisFBINPDDUW2009Innenstadt-Nord 16,7 47,0 15,2 19,4 1,0 3,3 9,4 1,9 — 2,7 —Innenstadt-Ost 35,9 36,4 29,8 22,8 3,4 2,5 4,3 0,9 — —Innenstadt-West 34,9 37,6 20,0 30,1 2,2 2,1 5,2 1,1 — 1,8 —Eving 29,8 55,8 20,3 9,8 1,4 2,3 3,2 — 3,2 3,3 0,6Scharnhorst 29,2 56,9 22,2 10,1 2,6 1,2 3,1 1,4 2,4 — —BrackelIn Brackel fand die Wiederholung der Bezirksvertretungswahl bereits am 09.05.2010 statt.Aplerbeck 39,5 36,3 32,8 20,8 2,2 3,0 2,3 — 1,3 1,3 —Hörde 36,7 40,9 31,3 16,9 2,5 2,9 3,5 — — 2,0 —Hombruch 41,9 35,0 37,0 18,5 2,7 1,5 2,4 0,3 1,3 1,2 —Lütgendortmund 28,7 47,8 23,6 16,2 2,2 3,1 2,9 — 1,8 2,3 —Huckarde 29,1 55,3 21,2 11,9 2,3 2,1 3,3 — — 2,6 1,5Mengede 26,5 49,2 23,5 15,2 2,2 1,1 3,7 — 1,0 3,6 0,5Seite 52 von 93

Sitzverteilung in den BezirksvertretungenSPD CDU GRÜNE FDP BürgerlisteDieLInkeLinkesBündnisFBI NPD DUW2009Innenstadt-Nord 9 3 4 — 1 2 — — — —Innenstadt-Ost 7 6 4 1 — 1 — — — —Innenstadt-West 8 4 6 — — 1 — — — —Eving 10 4 2 — — 1 — 1 1 —Scharnhorst 11 4 2 1 — 1 — — — —Aplerbeck 7 7 4 — 1 — — — — —Hörde 8 6 3 — 1 1 — — — —Hombruch 7 7 4 1 — — — — — —Lütgendortmund 9 5 3 — 1 1 — — — —Huckarde 11 4 2 — — 1 — 1 — —Mengede 9 5 3 — — 1 — — 1 —Bezirksbürgermeister der CDU:Sascha Mader,Bezirksbürgermeister in AplerbeckHans Semmler,Bezirksbürgermeister in HombruchStellv. Bezirksbürgermeister /-innen/Ulf Katler,1. stellv. Bezirksbürgermeister in BrackelAnke Kopkow,1. stellv. Bezirksbürgermeisterin in EvingPetra Kamolla,1. stellv. Bezirksbürgermeisterin in HördeClaudia Brückel,2. stellv. Bezirkbürgermeisterin in HuckardeRoswitha Decking-Hartleif,1. stellv. Bezirksbürgermeisterin Innenstadt-OstKarl-Hans Schlifka2. stellv. Bezirksbürgermeister Innenstadt-WestKarin Neumann2. stellv. Bezirksbürgermeisterin in LütgendortmundGerhard Kuck1. stellv. Bezirksbürgeremeister in MengedeSeite 53 von 93

Rückschlüsse aus der Wahltagsbefragung:(Quelle: Abschlussbericht bericht des Fachbereichs Statistik der Stadt Dortmund zur Wiederholungder Kommunalwahl 2009 am 26. August 2012)Nur bei den über 60-jährigen Frauen und Männern ist CDU überdurchschnittlichvertreten. Bei den unter 60-Jährigen Frauen ist die CDU dagegen in allenAltersgruppen unterrepräsentiert.Zwischen Bildung und Parteienpräferenz gibt es einen starken Zusammenhang:CDU, FDP und GRÜNE finden die größte Unterstützung bei den Befragten mitHochschulreife. Die SPD wird von Wählern mit Volks- / Hauptschulabschlussanderen Parteien vorgezogen.Die Kommunalpolitik war für 40 % der Befragten für die Wahlentscheidungmaßgeblich. Für jeweils rund ein Viertel war die Bundes- bzw. Landespolitikausschlaggebend für das Wahlverhalten. Die SPD wurde vor allen Dingen von denWählern gewählt, die ihre Wahlentscheidung an der Landespolitik orientieren. DieCDU hingegen kann bei denjenigen punkten, die kommunalpolitische Belange inden Vordergrund ihrer Wahlentscheidung stellen.Die SPD kann im Vergleich der Parteien überdurchschnittlich auf Stammwählersetzen.In puncto Wählerbindung schneidet die CDU bei der Wahlnachbefragung gut ab.71 % der CDU-Anhänger haben „ihre“ Partei auch gewählt. Dies gilt auch für 75% derSPD-Anhänger. Deutlich schlechter sind die diesbezüglichen Werte für dieGRÜNEN (55%) und die FDP (45%). Rund 11.500 Stimmen gewinnt die CDU derhochgerechneten Wahlnachbefragung zufolge aus dem Lager anderer Parteien:SPD CDU = 4.200 StimmenGRÜNE CDU = 2.000 StimmenFDP CDU = 2.700 StimmenVon der CDU „wandern“ 2.800 Stimmen zur SPD, 800 zu den GRÜNEN und 700 zurFDP. Ein starker Austausch findet zwischen den Wählern von SPD und denGRÜNEN statt. Rund 8.100 an sich grüne Wähler stimmen für die SPD; rund 7.600SPD-Anhänger geben ihre Stimme den GRÜNEN.Seite 54 von 93

Die Dortmunderinnen und Dortmunder sehen sich insgesamt etwas links von derpolitischen Mitte. Die meisten Wähler von CDU und SPD sehen sich in derpolitischen Mitte. Die Anhänger der GRÜNEN orientieren sich deutlich links vonder SPD.Die SPD hat im Parteienvergleich in allen Bildungsstufen die meisten Wähler. DieCDU wird in stärkerem Maße von Wählern mit Fachhochschul- bzw. AllgemeinerHochschulreife gewählt, was auch für die GRÜNEN und die FDP gilt.Seite 55 von 93

MitgliederentwicklungMitgliederstand 30.06.2011 2.080Neuaufnahmen 113Zuzüge 19Wiederanmeldung 11Austritte 175Wegzüge 17verstorben 69Karteibereinigung 1+ 143- 261Mitgliederstand 30.04.2013 1.962Nettoverlust 118Stichtag Mitglieder davon Frauen = %31.12.1984 4.433 1.325 29,8931.12.1986 4.144 1.286 31,0331.12.1988 3.854 1.229 31,8931.12.1990 3.637 1.189 32,6931.12.1992 3.401 1.144 33,6431.12.1994 3.267 1.113 34,0731.12.1995 3.251 1.107 34,0531.12.1996 3.139 1.069 34,0631.12.1997 3.084 1.057 34,2731.12.1998 3.069 1.060 34,5431.12.1999 3.177 1.102 34,6931.12.2000 3.023 1.051 34,7731.12.2001 2.900 998 34,4131.12.2002 2.873 984 34,2531.12.2003 2.757 944 34,2431.12.2004 2.706 910 33,6231.12.2005 2.633 899 34,1031.12.2006 2.492 873 35,0031.12.2007 2.450 849 34,831.12.2008 2.373 829 34,931.12.2009 2.261 776 34,331.12.2010 2.125 733 34,531.12.2011 2.037 686 33,731.12.2012 1.971 679 33,6Seite 56 von 93

Mitgliederentwicklung in den Ortsunionen und StadtbezirksverbändenOrtsunionen OV-Nr. Mitglieder amseit31.12.10seit31.12.1131.12.2010 31.12.2011 31.12.2012 30.04.2013 +/- 0 +/- 0zentral 0000 2 2 2 2 2 2 4 4 2 2 2 2Eving 0101 45 44 44 44 -1 0Brechten 0102 42 44 45 41 -1 -3Lindenhorst 0103 31 118 29 117 28 117 28 113 -3 -5 -1 -4Scharnhorst 0201 39 33 31 31 -8 -2Derne 0202 29 29 29 29 0 0Kurl-Husen 0203 57 56 48 46 -11 -10Lanstrop 0204 29 154 31 149 31 139 34 140 5 -14 3 -9Brackel 0301 91 84 76 76 -15 -8Asseln 0302 46 42 39 39 -7 -3Wambel 0303 40 37 36 35 -5 -2Wickede 0304 77 254 71 234 71 222 70 220 -7 -34 -1 -14Aplerbeck 0401 120 116 117 112 -8 -4Berghofen 0402 46 47 46 42 -4 -5Schüren 0403 36 37 36 39 3 2Sölde-Lichtendorf 0404 49 251 45 245 46 245 46 239 -3 -12 1 -6Hörde 0501 56 55 51 50 -6 -5Holzen 0502 49 51 48 66 17 15Wellinghofen 0503 81 76 75 74 -7 -2Syburg 0504 16 202 16 198 16 190 0 190 -16 -12 -16 -8Hombruch 0601 59 56 52 56 -3 0Barop 0602 32 32 30 30 -2 -2Eichlinghofen 0604 22 23 21 21 -1 -2Kirchhörde 0605 164 165 163 165 1 0Löttringhausen 0606 28 305 24 300 22 288 22 294 -6 -11 -2 -6Lütgendortmund 0701 29 29 29 30 1 1Bövinghausen 0702 72 71 69 66 -6 -5Marten 0703 26 26 24 24 -2 -2Oespel-Kley 0704 23 150 24 150 29 151 32 152 9 2 8 2Huckarde 0801 60 59 57 57 -3 -2Deusen 0802 12 11 11 11 -1 0Kirchlinde 0803 22 94 23 93 20 88 20 88 -2 -6 -3 -5Mengede 0901 36 74 68 65 29 -9Bodelschw./We. 0902 30 28 28 28 -2 0Nette 0903 15 13 13 13 -2 0Groppenb./M.H. 0904 48 129 0 115 0 109 0 106 -48 -23 0 -9Nord 1001 52 52 56 56 50 50 49 49 -3 -3 -7 -7Ost-Kaiserbr. 1101 44 40 33 33 -11 -7Körne 1102 28 25 28 30 2 5Süd 1103 95 87 89 91 -4 4Südost 1104 80 247 68 220 65 215 61 215 -19 -32 -7 -5West 1201 71 65 64 62 -9 -3Dorstfeld 1202 41 39 39 38 -3 -1Mitte 1203 55 167 54 158 52 155 52 152 -3 -15 -2 -6insgesamt 2.125 2.037 1.971 1.962 -163 -75Seite 57 von 93

Soziologische StatistikDie nachfolgende Tabelle gibt eine Übersicht über die soziologische Zusammensetzung derCDU in Dortmund. Hierbei schließen wir in diesem Rechenschaftsbericht an die Daten desJahres 2011 an und verdeutlichen damit die Entwicklung im Berichtszeitraum.Mitglieder 30.06.2011 30.06.2012 30.04.2013 Entwicklungmännlich 1.373 66,0% 1.331 66,5% 1.312 66,9% -61 -4,4%weiblich 707 34,0% 671 33,5% 650 33,1% -57 -8,1%Altersklassen16 - 24 Jahre 39 1,9% 42 2,1% 38 1,9% -1 -2,6%25 - 29 Jahre 57 2,7% 44 2,2% 47 2,4% -10 -17,5%30 - 39 Jahre 164 7,9% 167 8,3% 159 8,1% -5 -3,0%40 - 49 Jahre 325 15,6% 294 14,7% 287 14,6% -38 -11,7%50 - 59 Jahre 336 16,2% 325 16,2% 314 16,0% -22 -6,5%60 - 69 Jahre 381 18,3% 372 18,6% 361 18,4% -20 -5,2%70 Jahre + 775 37,3% 755 37,7% 755 38,5% -20 -2,6%o.A. 3 0,1% 3 0,1% 1 0,1% -2 -66,7%Konfessionevang. 595 28,6% 576 28,8% 586 29,9% -9 -1,5%röm.-kath. 1.108 53,3% 1.056 52,7% 1.021 52,0% -87 -7,9%Sonstige 18 0,9% 18 0,9% 16 0,8% -2 -11,1%ohne Bekenntnis 71 3,4% 69 3,4% 62 3,2% -9 -12,7%o.A. 288 13,8% 283 14,1% 277 14,1% -11 -3,8%Stellung im ErwerbslebenSelbst./Freib.T. 277 13,3% 275 13,7% 276 14,1% -1 -0,4%Arbeiter 109 5,2% 101 5,0% 90 4,6% -19 -17,4%Angestellte 624 30,0% 587 29,3% 576 29,4% -48 -7,7%Beamte 186 8,9% 182 9,1% 179 9,1% -7 -3,8%Rentner/Pens. 178 8,6% 171 8,5% 171 8,7% -7 -3,9%Hausfrauen/Hausmänner 253 12,2% 235 11,7% 215 11,0% -38 -15,0%in Ausbildung 136 6,5% 138 6,9% 140 7,1% 4 2,9%Lehrlinge/Auszubildende 18 0,9% 18 0,9% 17 0,9% -1 -5,6%Schüler 39 1,9% 40 2,0% 43 2,2% 4 10,3%Studenten 79 3,8% 80 4,0% 80 4,1% 1 1,3%ohne Angaben 317 15,2% 313 15,6% 315 16,1% -2 -0,6%Seite 58 von 93

Bericht des Kreisvorstandesüber die Beteiligung von Frauen2005 2007 2009 2011 2013 von aktuellinsgesamtKreisvorstand 6 6 9 5 4 22Stadtbezirksvorsitzende 3 1 0 0 0 12Stadtbezirksvorstände 47 53 45 48 46 174Ortsunionsvorsitzende 6 8 8 6 8 41Ortsunionsvorstände 121 134 124 118 128 413Delegierte für Bundes-/Landes- /Bezirksparteitag7 6 4 3 3 11Seite 59 von 93

Vertretung in (überörtlichenüberörtlichen) Gremienen1. BundestagSeit 1990 gehört der Ehrenvorsitzende der CDU dortmund Erich G. Fritz dem DeutschenBundestag an.Politische Tätigkeiten im BundestagSeit 1990 Mitglied des Deutschen BundestagesStellv. Vorsitzender der Enquéte-Kommission „Schutz des Menschen und der Umwelt"in der 12. und 13. WahlperiodeAußenwirtschaftspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der 13. und14. Legislaturperiode Vorsitzender des Unterausschusses Globalisierung/Regionalisierung in der 14.WahlperiodeVorsitzender des Unterausschusses Globalisierung und Außenwirtschaft in der 15. und16. WahlperiodeAktivitäten in der 17. LegislaturperiodeOrd. Mitglied im Auswärtigen AusschussStellv. Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und TechnologieBeisitzer im Fraktionsvorstand der CDU/CSU-FraktionMitglied der Delegation der Bundesrepublik Deutschland in der ParlamentarischenVersammlung des Europarates, EPP- Europäische Volkspartei- Mitglied im Ausschussfür Sozialordnung, Gesundheit und Nachhaltige EntwicklungMitglied der Deutsch-Brasilianischen, Deutsch-Chinesischen, Deutsch-RussischenParlamentariergruppen des Deutschen Bundestages sowie der zu den SADC-Staaten(weitere Infos: www.erich-fritz.de)2. LandtagIn der 16. Wahlperiode des nordrhein-westfälischen Landtages, der sich am 31. Mai 2012konstituiert hat, stellt die CDU Dortmund mit Claudia Middendorf wieder eineLandtagsabgeordnete. Claudia Middendorf istOrd. Mitglied im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und SozialesStellv. Mitglied im Ausschuss für Kommunalpolitik

Sprecherin der CDU-Fraktion und ordentliches Mitglied im PetitionsausschussStellv. Mitglied im Ausschuss für Schule und Weiterbildung(weitere Infos: www.claudiamiddendorf.de)3. Landschaftsversammlung des Landschaftsverbandes Westfalen-LippeUdo Reppin und Christiane Krause sind „unsere“ Abgeordneten im so genannten“Westfalenparlament”, in der Landschaftsversammlung in Münster.4. Verbandsversammlung des Regionalverbandes RuhrDie aus den Reihen der CDU Dortmund stammenden Delegierten des „Ruhrparlaments“sind Reinhard Frank und Thomas Pisula.5. SeniorenbeiratBei der zuletzt im Jahr 2010 durchgeführten Wahl des Seniorenbeirates der StadtDortmund wählten die über 60-jährigen Einwohnerinnen und Einwohner folgende CDU-Mitglieder zur Vertretung ihrer Belange:Elisabeth Brand, Willi Breuckmann, Günter Brangenberg, Karl-Otto Clemens,Elisabeth Meister (†) ( und Ellen Pelle. Elisabeth Brand wurde zur Vorsitzenden desSeniorenbeirates gewählt. Der Seniorenbeirat besteht grundsätzlich aus 27 Mitgliedern, dieals Einzelbewerberinnen oder Einzelbewerber in den 12 Stadtbezirken gewählt werden.6. IntegrationsratDer am 7. Februar 2010 gewählte Integrationsrat ist an die Stelle des früherenAusländerbeirates getreten. Der Integrationsrat besteht aus 27 stimmberechtigtenMitgliedern. 18 Mitglieder werden im Rahmen der Integrationsratswahl vom Kreis derWahlberechtigten ermittelt. Weitere neun Mitglieder bestellt der Rat aus seiner Mitte.CDU-Mitglieder im Integrationsrat: Emmanouil Daskalakis (Ratsmitglied); JustineGrollmann (Ratsmitglied); Dimitrij Reusenmann (Einzelbewerber).Seite 61 von 93

7. Bundesfachausschuss „Entwicklungszusammenarbeit und Menschenrechte“Klaus Wegener, stellv. Kreisvorsitzender der CDU Dortmund und Präsident derAuslandsgesellschaft NRW, ist im August 2010 in den CDU-Bundesfachausschuss„Entwicklungszusammenarbeit und Menschenrechte“ berufen worden. Die Berufungerfolgte auf Vorschlag des CDU-Landesverbandes.8. KPV-ArbeitsArbeitskreis „Große Städte“:Der Arbeitskreis „Große Städte“ der KPV setzt sich aus den Fraktionsvorsitzenden undFraktionsgeschäftsführern der 40 größten Städte und der LandeshauptstädteDeutschlands zusammen und trifft sich zweimal im Jahr zum Erfahrungsaustausch und zurDiskussion städteübergreifender Themen. Die CDU Dortmund ist in diesem Gremium mitUlrich Monegel (Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion) und Manfred Jostes(Geschäftsführer der CDU-Ratsfraktion) vertreten.9. CDU-BezirksvorstandIm Vorfeld der Neuwahlen des Bezirksvorstandes im Jahr 2012 hatte der Ehrenvorsitzendeder CDU Dortmund Erich G. Fritz MdB, seit 1986 Mitglied des Bezirksvorstandes der CDURuhr, auf eine erneute Kandidatur für das Amt des stellv. Bezirksvorsitzenden verzichtet.Die CDU Dortmund ist aber weiterhin mit einer starken Stimme im Vorstand des mit rund25.000 Mitgliedern mitgliederstärksten und damit größten CDU-Bezirksverbandesinnerhalb der nordrhein-westfälischen CDU vertreten. Am 21. September 2012 wählten dieDelegierten des 43. Bezirksparteitages Steffen Kanitz, den Vorsitzenden der CDUDortmund, zum stellvertretenden Vorsitzenden des CDU-Bezirksverbandes. AlsVorsitzender der JU Ruhrgebiet nimmt auch Jendrik Suck an den Sitzungen desBezirksvorstandes teil.10. CDA-LandesLandes- / BezirksvorstandDie Kreisvorsitzende der CDA Dortmund, Claudia Middendorf, ist als Beisitzerin Mitglieddes CDA-Landesvorstandes und zudem stellv. Bezirksvorsitzende der CDA Ruhr. DesWeiteren ist die CDU Dortmund mit ihren Mitgliedern Thomas Bernstein, MartinRaschinski und Karl-Hans Schlifka im Bezirksvorstand der CDA vertreten.Seite 62 von 93

11. FU-BundesBundes- / Landes- / BezirksvorstandBis Ende 2011 gehörte Rita Fritz dem Bundesvorstand der Frauen Union als Beisitzerin an.Auf dem 29. Bundesdelegiertentag der Frauen Union stand Rita Fritz nach sechsAmtsperioden nicht erneut zur Wahl. Nach wie vor ist Rita Fritz Vorsitzende der FrauenUnion im Ruhrgebiet. Als kooptiertes Mitglied nimmt Rita Fritz zudem an den Beratungendes Landesvorstandes der Frauen-Union teil. Weitere Mitglieder des FU-Bezirksvorstandessind: Justine Grollmann (Beisitzerin) und Michaela Uhlig (Kreisvorsitzende).12. Bezirksvorstand der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT)Die MIT-Dortmund ist mit Thomas Pisula und Udo Reppin sowie mit demKreisvorsitzenden Klaus Wegener im Bezirksvorstand der MIT im Ruhrgebiet vertreten.13. Bezirksvorstand der Senioren-UnionReinold Schulte-Eickhoffist Mitglied des Vorstandes der Senioren-Union im CDU-Bezirksverband Ruhr.14. Landesvorstand und Bezirksvorstand der Jungen JUnionDie Junge Union Dortmund ist in der laufenden Amtsperiode 2012 bis 2014 mit gleich zweiMitgliedern im Geschäftsführenden Bezirksvorstand vertreten: Jendrik Suck istBezirksvorsitzender Jungen Union im Ruhrgebiet, , Sandro Borggreve ihr Geschäftsführer.Als Bezirksvorsitzender des Jungen Union im Ruhrgebiet nimmt Jendrik Suck auch an denSitzungen des Landesvorstandes der Jungen Union teil.15. Bezirksvorstand des EAKDer Vorsitzende des EAK Dortmund André Buchloh undGünter Schneider gehören als Beisitzer dem Bezirksvorstand des EAK Ruhr an.Seite 63 von 93

Christlich Demokratische ArbeitnehmerschaftBerichtszeitraum Oktober 2011-Juni 2013Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft ist der Sozialflügel der CDU Ihre Mitgliederengagieren sich vor allem in der Sozial- und Gesellschaftspolitik. Die CDA hat sich in denletzten zwei Jahren für die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns stark gemacht. Sie ist dieStimme der Beschäftigten und der Familien.Auf ihrer Kreistagung am 14. Februar2013 hat die CDA Dortmund einen neuenKreisvorstand gewählt:Ehrenvorsitzender:Ehrenmitglieder:Kreisvorsitzende:Stellv. Vorsitzende:Geschäftsführer:Schriftführer:Stellv. Schriftführer:Schatzmeister:Beisitzer:Karl-Heinz MiddendorfFritz Högger, Franz van Geel, Altbürgermeister Adolf MikschClaudia MiddendorfThomas Bernstein, Dirk Hartleif, Petra KamollaMarcus NeumetzlerKarl-Hans SchlifkaEmanuel KatsourgrisManfred JostesJens Gierok, Sascha Mader, Ute Mais, Franz Josef Lohoff,Markus Wolbeck, Martin Raschinski, Ulf Kattler, Justine Grollmann,Thorsten Hoffmann, Andreas Brunnert, Knut Warnstorf,Wolfgang TerniedenIn überörtlichen Gremien ist die CDA Dortmund auch vertreten:CDA Bezirksvorstand: Claudia Middendorf als stellv. Bezirksvorsitzende, Karl-Hans Schlifka,Thomas Bernstein und Martin Raschinski als BeisitzerCDA Landesvorstand: Claudia Middendorf als BeisitzerinVeranstaltungen der CDA Dortmund:2011:Okt.: Verleihung des Eisernen Amboss an Fritz HöggerNov.: Neuwahlen des KreisvorstandesDez.: adventliche Stunde mit Jubilar EhrungSeite 64 von 93

2012:Febr.: Delegiertenwahlen und aktuelles aus der Kommunalpolitik Referent: Manfred Jostes ,Geschäftsführer der RatsfraktionMai:Stand bei der Maikundgebung im WestfalenparkAug.: Sommerbereisung Besuch des Vincenz HeimsSep.: aktuelle Sozialpolitik, gemeinsame Veranstaltung mit der FU Referentin Dr. Sabine Grafstellv. DGB LandesvorsitzendeDez.: adventliche Stunde mit Jubilar Ehrung2013:Febr.: Neuwahlen des Kreisvorstandes und DelegiertenwahlenApril: Vorstellung der beiden Bundestagskandidaten Steffen Kanitz und Thorsten HoffmannMai:Stand bei der Maikundgebung im WestfalenparkMai:Mehrgenerationenhaus des SKF Dortmund HördeDie CDA Dortmund bedankt sich für die gute Zusammenarbeit mit dem CDU Kreisvorstandund bedankt sich herzlich bei der Kreisgeschäftsstelle für die geleistete Arbeit.Ich möchte mich persönlich bei Allen bedanken, die mich in den Landtagswahlkämpfenunterstützt haben. Ohne diese Unterstützung würde ich heute nicht als Landtagsabgeordnetedem NRW Parlament angehören. Herzlichen Dank.Claudia Middendorf MdL(Kreisvorsitzende)Seite 65 von 93

Evangelischer Arbeitskreis der CDU / CSUKreisverband DortmundBerichtVorsitzender: Andre BuchlohEnkweg 844339 DortmundTelefon (0231) 7 28 06 44E-Mail: buchloh@buchloh.deDie Neuwahlen für den Vorstand des EAK Kreisverband fanden am 18.06.2013 statt.André Buchloh wurde als Kreisvorsitzender wiedergewählt. Neben dem EhrenvorsitzendenHerrn Cäsar, gehören dem Vorstand weiterhin Dirk Hartleif, Jutta Kühn, Ernst Joachim Schulze,Michaela Uhlig, Adam Elnakhal, Magnus Espeloer, Gerda Menn und Dr. Martin Hofmann. Sokonnte ein Vorstand mit dem gesunden Mix aus altbewährten und frischen Kräften gebildetwerden. Durch die Wiederwahl von Magnus Espeloer ist auch die Junge Union wieder imVorstand des EAK aktiv vertreten. Neben der Mitarbeit im Landesvorstand NRW, in dem wirdurch den Kreisvorsitzenden André Buchloh, gut vertreten sind, wird der KreisverbandDortmund durch den Kreisvorsitzendne André Buchloh und Günter Schneider im BezirksvorstandRuhr des EAK vertreten.Es konnten folgende Veranstaltungen mit erfreulicher Resonanz durchgeführt werden:07.12.2011 Veranstaltung „Wirtschaftsethik in den Zeiten der Finanzkrise“ mit Prof. Dr.Grevel17.03.2012 60 Jahre EAK mit Angela Merkel in Siegen03.06.2012 Besuch beim Hindu Tempelfest in Hamm01.10.2012 Besuch der griechisch-orthodoxen Gemeinde in Dortmund28.11.2012 Veranstaltung mit Prof. Dr. Schirrmacher zum Thema „Religionsfreiheitund Christenverfolgung als Thema der Politik01.12.2012 Landestagung des EAK in BielefeldSeite 66 von 93

13.12.2012 Einbringung eines Antrages zum Kreisparteitag der CDU Dortmund, ThemaReformationstag 2017 einmalig als gesetzlicher Feiertag – einstimmigangenommen07.05.2013 Vorstellung „Rettet Reinoldi“ mit Besichtigung der Reinoldikirche0706.2013 EAK Bundestagung „das zukünftige Verhältnis von Kirche und Staat“18.06.2013 Neuwahlen23.06.2013 Radtour auf dem Jakobsweg mit Besichtigung diverser Kirchen am WegMit freundlichen GrüßenAndré Buchloh, Kreisvorsitzender EAKSeite 67 von 93

Rechenschaftsbericht Kreisfrauen Union DortmundDezember 2011 – Mai 2013Der Vorstand der Kreisfrauen Union Dortmund setzt sich wie folgt zusammen:Vorsitzende:Stellvertreterinnen:Schriftführerin:Stellvertretende Schriftführerin:Beisitzerinnen:Michaela UhligJustine GrollmannKathrin RadingerRose-Marie WilleAntje GriesbachSandra SchulzElisabeth BrandGabrielle Gosmann-StaschikIngeborg HoppJutta KühnBarbara MaffeiKristina RummeldRadmilla SimakinPetra SprengerJutta RichterAnneliese WegenerGisela WeyerIngeborg Zander (verstorben im Januar 2013)Aktivitäten der Kreisfrauen Union:19.01.12 Vorstandssitzung (u.a. Planungen + Themenschwerpunkte 2012)01.03.12 Neujahrstreffen im „VIEW“ im Dortmunder U14.03.12 Vorstandssitzung (u.a. Vorbereitung Veranstaltungen; Wahlen)Mai 2012 Beteiligung Unterschriftenaktion den Landes FU zur „Mütterrente“(Angleichung der Entgeltpunkte für vor 1992 geborene Kinder)05.06.12 Vorstandssitzung (u.a. Bildung von thematischen Arbeitsgruppen)12.06.12 Veranstaltung zum Thema Matriachat unter der provokanten Frage„Sind Frauen die besseren Führungskräfte für eine Gesellschaft?“mit der Referentin Christine Hinrichsen von der GeschichtswerkstattSeite 68 von 93

04.06.12 Traditioneller Besuch „Dortmund a la Carté“ zwecks Stärkung derTeamfähigkeit der CDU-Frauen06.07.12 Besichtigung „Dortmunder Großmarkt“ zum Thema Handels-zentrum Dortmund und Arbeitsbedingungen/Niedriglohnarbeit26.07.12 Vorbereitungstreffen zur Erarbeitung eines eigenen FU-Flyers zurWiederholung der Kommunalwahl mit Vorstellung der Ratskandidatinnenund Themenschwerpunkten07.08.122. FU-Aktionstag: Besuch „Dortmunder Tafel e.V.“ zum ThemaKinder- und Altersarmut09.08.12 Pressegespräch der Kreisfrauenunion zur Vorstellung des FU-Flyerszur Kommunalwahlwiederholung12.09.12 Veranstaltung zu zden Themen Lohnuntergrenze, Minijobs, Renten-lücke bei Frauen und Altersarmut sowie zu Fragen der aktuellenSozialpolitik mit der DGB-Landesvorsitzenden Sabine GrafGemeinschaftsveranstaltung mit der CDA (Claudia Middendorf)24.09.12 offene Vorstandssitzung (Nachbereitung Wahlen + Diskussion zu aktuellenThemen, z. Bsp. Frauenquote)18.10.12 Vorstandssitzung (u.a. Diskussion „kostenfreies, letztes Kindergartenjahr“)15.11.12 Veranstaltung zum Thema „Gewalt gegen Frauen“ mit der ReferentinAnita Ledge-Pähler vom FrauenhausGemeinschaftsveranstaltung mit dem AK Integration (Ingeborg Zander)28.11.12 Veranstaltung zum Thema „Christenverfolgung“ mit einem Schwer-punkt auf der Situation von Frauen in Ländern mit anderen Glaubens-mehrheiten (Stichwort Zwangsehe, Unterdrückung, Repressionen …)Gemeinschaftsveranstaltung mit dem EAK (André Buchloh)22.01.13 Vorstandssitzung (Planungen und Themenschwerpunkte 2013)30.01.13 Neujahrstreffen im „VIEW“ im Dortmunder U09.03.13 Beteiligung am FU-Landesdelegiertentag in Herne mit Neuwahlen desNRW-Landesvorstandes; Kontaktpflege zu anderen FU-Kreisverbänden26.03.13 Vorstandssitzung (Vorbereitung Veranstaltungen + parteiinterne Wahlen)12.04.13 Veranstaltung mit der FU-Landesvorsitzenden Ingrid Fischbach,MdBzum Thema „Von Betreuungssituation bis Rentenlücke – warumfür Frauen in der Politik noch viel zu tun ist!“Seite 69 von 93

14.05.13 3. FU-Aktionstag: Besichtigung der „Frauenübernachtungsstelle“ derDiakonie zum Thema „Hilfsangebote für Frauen in Notsituationen“ mitbesonderem Augenmerk auf die Bereiche Obdachlosigkeit und Sucht-problematiken23.05.13 Vorstandssitzung (Grundsatzfragen + Positionierung der FU; hierzuals Gast der Kreisvorsitzende Steffen Kanitz )Weitere Aktivitäten:- Durchführung zahlreicher Veranstaltungen der Frauen Union in denStadtbezirken- Kontinuierliche Pressearbeit mit Stellungnahmen zu aktuellen Themensowie Pressetexte zu den Veranstaltungen der Frauen Union- regelmäßige Aktualisierung der neuen FU-Internetseite des Kreisverbandes- Teilnahme an Veranstaltungen und Förderung der Arbeit der „DortmunderFrauenverbände“- Besuch diverser relevanter Veranstaltung zur Positionierung der CDU-Frauen Union in Gesellschaftsfragen (u.a. Internationaler Frauentag,Equal-Pay-Day)- Maßnahmen zur Förderung von Frauen als Interessentinnen für politischeArbeit bei der CDU und als Bewerberinnen für Mandate innerhalb der Partei- Aktive Unterstützung der Wahlkämpfe der CDU-DortmundDes Weiteren eren sind folgende Vorhaben in Arbeit:- Veranstaltung zum Thema „Pflege-Neuausrichtungsgesetz am 19. Juni2013 mit Referentin Claudia Sattler-Bitenc (Caritas-Verband)- Einführung eines regelmäßigen „FU-Infobriefes“ für die weiblichen Mitgliederder CDU in Dortmund- Durchführung eines Klausurtages zur Mitgliederaktivierung der Frauen Unionin den Stadtbezirken- Vorbereitung eines Infoabends zum Thema „Islamverbände in Dortmundund deren Einfluss auf Erziehungseinrichtungen“ mit Jenny Vesper (Herbst)Dortmund, den 15. Mai 2013Michaela UhligVorsitzende CDU Kreisfrauen Union DortmundSeite 70 von 93

Tätigkeitsbericht Junge Union Dortmund(Zeitraum: 2012 bis 2013)2012/2013: Stammtisch:- Jeden ersten Freitag im Monat- Vorstellung Bundestagskandidaten- Vorstellung Arbeitskreise CDUWahlkampf 2012:- diverse Flugblattaktionen und Bürgergespräche am Platz vonNetanya und Umgebung- Wahlkampf wurde von Uni-Radio begleitet- mit Ratskandidaten im Kreuzviertel Gespräche gesucht- Video über Gründe für Wiederholungswahl erstellt und im InternetplatziertJanuar 2012:Bad LaerJährlicher politischer Auftakt mit der JU Unna und der JU Hamm. Wirstellten unsere Mitgliederzeitung, unsere neue Internetseite und dasfrisch gedruckte Grundsatzprogramm vor. Weiterhin referierten wirzum Thema Organisation und Struktur einer effizientenMitgliederwerbung.Juni 2012:JU-NRW Fußballturnier in DortmundJährliches, offizielles JU-NRW Fußballturnier ausgerichtet von denKreisverbänden Dortmund und Bochum. Zu Gunsten des „roterkeil“-Netzwerks wurden vor Ort 555€ als Spenden gesammelt.Seite 71 von 93

Juli 2012:Summer JUniversity KönigswinterSeminare zu den Themen: Energiewende, Staatsschutz, Internet undJournalismus, Tier-und Naturschutz, Elektromobilität in NRW, solideFinanzen, Vorbereitung auf den Beruf.Wahlkampf in Theorie und PraxisSchulung für den Wahlkampf in der Kreisgeschäftsstelle.Grundsatzprogramm JU DeutschlandIn Werne diskutierten wir mit allen Verbänden aus dem Ruhrgebiet überdas neue Grundsatzprogramm der JU Deutschland. Zu Gast: Mißfelderund Volmering.September 2012:Neumitgliederwerbung im MoviePark BottropDie JU-NRW ermöglichte JU Mitgliedern sowie Interessentenermäßigten Eintritt im MoviePark in Bottrop.Bildungsfahrt nach BonnIm September machte sich die Junge Union für ein Wochenende auf, umin Bonn historische Stätten der deutschen Geschichte zu besuchen.Auf dem Programm standen Höhepunkte wie der Kanzlerbungalow,Palais Schaumburg, das Haus der Geschichte und das WohnhausAdenauers. Weiterhin wurden eine Stadtführung und eine Schifffahrtangeboten.Oktober 2012:Union der Generationen mit JU Unna"Zwei Generationen - eine Meinung" Referenten: Dr. Bernhard Worms(Präsident der europ. Senioren Union, ESU) Dr. Carsten Linnemann MdB(stellv. Vorsitz. der Jungen Gruppe CDU/CSU Bundestagsfraktion).November 2012:Rhetorik SeminarRhetorik-Schulung im Hotel Esplanade mit Gruppenarbeit undSpontanvorträgen als Test.Seite 72 von 93

Dezember 2012:Weihnachtskegeln + WeihnachtsfeierWeihnachtsfeier in der Kaktusfarm mit diversen Gästen aus demRuhrgebiet.Bildungsfahrt MünsterTraditionell besucht die JU Dortmund jedes Jahr den Weihnachtsmarktder Studentenstadt Münster. Dieses Mal jedoch gab es zusätzlich auchnoch eine Stadtführung auf den historischen Spuren der altenHansestadt Münster. Beginnend mit der Besichtigung desFriedenssaales, in dem der westfälische Frieden geschlossen wurde,führte die Stadtbegehung anschließend an den historischen StättenMünsters vorbei. Zeichen des historischen Städtebaus, desReligionskonfliktes in Münster und die Besonderheiten einerHansestadt im Mittelalter wurden den Teilnehmern lebendig vor Augengebracht. Passend zur historischen Stadtführung gab es dasTraditionsgericht Westfalens zur Mittagszeit: Grünkohl mit Mettwurst.Januar 2013:Bad LaerDiverse Seminar, z.B. zum Thema katholische Soziallehre, sowieVorstandssitzungen. Weiterhin referierte MdB H. Hüppe zum Thema:Aufgaben eines Behindertenbeauftragten.Februar 2013:Winterball CDU DortmundMärz 2013:RatsbesuchBesuch einer Ratssitzung mit Wahl von F. Jägers.Mai 2013:Haushalte SeminarThema: Haushalte auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene. DerReferent ging speziell auf die Struktur, die Verantwortlichen sowieEinsparpotentiale ein.Seite 73 von 93

Juni 2013:JU-NRW Fußballturnier in DortmundJährliches, offizielles JU-NRW Fußballturnier ausgerichtet von denKreisverbänden Dortmund und Bochum. Zu Gunsten des „roterkeil“-Netzwerks wurden vor Ort 593€ als Spenden gesammelt.Seite 74 von 93

Kommunalpolitische Vereinigung (KPV)Rechenschaftsbericht der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV),Berichtszeitraum 2011 bis 2013Die KPV-Kreisvereinigung Dortmund ist der Zusammenschluss der kommunalen CDUMandatsträger (Ratsmitglieder, Bezirksvertreter sowie sachkundige Bürger), derBeigeordneten / Dezernenten sowie aller Dortmunder CDU-Mitglieder, die Kommunalpolitikzum Interessenschwerpunkt gewählt haben und Mitgliedsbeiträge nach der Finanz- undBeitragsordnung der KPV/NRW zahlen.Die KPV-Kreisvereinigung Dortmund hat nach der Wiederholungswahl im August 201287 Mandatsträger und 11 sonstige Mitglieder, insgesamt 98 Mitglieder, Stand Mai 2013.Die KPV-Kreisvereinigung Dortmund wird durch einen neunköpfigen Vorstand geführt.Dem Vorsitzenden, Alt-Bürgermeister Adolf Miksch, stehen als Stellvertreter Frau Decking-Hartleif, stellvertretende Bezirksbürgermeisterin in Innenstadt-Ost und Udo Reppin,stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund zur Seite.Als Beisitzer ergänzen die Ratsmitglieder Barbara Menzebach, Dr. Jürgen Eigenbrod undReinhard Frank, der Bezirksvertreter Knut Warnstorf sowie Karla Michenbach den Vorstand.Die Geschäfte der KPV-Kreisvereinigung Dortmund führt der Geschäftsführer der CDU-Ratsfraktion Manfred Jostes. Er vertritt außerdem auch den Kreisverband Dortmund alsstellvertretender Vorsitzender im KPV-Bezirksvorstand Ruhrgebiet.Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund besteht nach der Wiederholungswahl imAugust 2012 aus 23 Mitgliedern. In den Bezirksvertretungen ist die CDU mit 61 Vertreternvertreten, als sachkundige Bürger hat die CDU-Fraktion 4 Personen gewählt. Einer istmittlerweile ausgetreten, somit haben wir noch 3 sachkundige Bürger.Seite 75 von 93

Die CDU stellt 2 Mitglieder im Verwaltungsvorstand der Stadt Dortmund, den Planungs-,Bau- und Umweltdezernenten Martin Lürwer und ab Mai 2013 auch die Dezernentin fürRecht, Ordnung, Sicherheit, Bürgerdienste und Feuerwehr, Diane Jägers.Die KPV-Dortmund bietet unter anderem Fortbildungsveranstaltungen an. Dabei wurden imBerichtszeitraum die Fortbildungsveranstaltungen im Rahmen von Vollversammlungen zuverschiedenen aktuellen Themen abgehalten. Im März 2012 wurde nach denDelegiertenwahlen das Thema „Inklusion - gemeinsam leben – gemeinsam lernen“abgehalten. Hier waren als Referenten der Referatsleiter der KPV-NRW Markus Klaus undvom behindertenpolitischen Netzwerk Herr Friedrich-Wilhelm Herkelmann, der das Thema„Dortmund auf dem Weg zur inklusiven Stadtgesellschaft“ vorstellte. Im Oktober 2012befassten wir uns mit dem Thema Haushalt. Die Einführung hielt der FraktionsvorsitzendeUlrich Monegel und beim Referat „Der Haushalt der Bewährung“ war der Referent derfinanzpolitische Sprecher Udo Reppin. Im Mai 2013 fand eine Exkursion zur EDG statt. Nacheiner Führung durch das Werkstoffzentrum gab es weitere Informationen vom EDG-Geschäftsführer Frank Hengstenberg zum Thema „Die EDG als Taktgeber derKreislaufwirtschaft“.Mehrere Mitglieder nutzten auch das Seminarangebot auf Landesebene. Bei denKlausurtagungen einzelner Bezirksvertretungen wurden Referenten der KPV/NRW zurfachlichen Unterstützung der Arbeit eingeladen.Die KPV-Kreisvereinigung Dortmund ist ständiges und aktives Mitglied im Arbeitskreis„Große Städte“ der KPV auf Bundesebene. Im Arbeitskreis kommen die CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden und Fraktionsgeschäftsführer der 40 größten Städte undLandeshauptstädte zusammen. Die Mitglieder treffen sich regelmäßig zumErfahrungsaustausch und zur Diskussion stadtübergreifender Themen. Dabei bereiten sieauch Initiativen für landes- und bundespolitischer Beratungen vor.Die KPV wird die Bildungsarbeit kontinuierlich weiterführen und interkommunaleZusammenarbeit mit dem Umland und den großen Städten „konstruktiv“ fortsetzen.Alt-Bürgermeister Adolf MikschKPV-KreisvorsitzenderSeite 76 von 93

Mittelstandsttelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT)Bei den Vorstandswahlen bestätigte die Mitgliederversammlung Klaus Wegener für weiterezwei Jahre im Amt des Kreisvorsitzenden der MIT. Als Stellvertreter stehen ihm WernerSteden und Christian Walczak zur Seite. Reinhard Frank wurde zum Schatzmeister und DavidJ. Finger zum Schriftführer gewählt. Den MIT-Vorstand komplettieren als Beisitzer: MarvinBauernfein, Jürgen Böhm, Roswitha Decking-Hartleif, Manfred Frank, Rene Kiel, Karl-UlrichKortmann, Dr. Nadja Lämmert und Thomas Pisula.Klaus Wegener wurde im Berichtszeitraum von der Bezirksversammlung der MIT Ruhr zumstellvertretenden Vorsitzenden der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Ruhrgewählt.6. . Dortmunder MIT Forum am 12. November 2012Die Fragestellung „Wie bleibt Gesundheit bezahlbar? — Die Zukunft unsererGesundheitsversorgung“ stand im Mittelpunkt des 6. Dortmunder Forums der MittelstandsundWirtschaftsvereinigung bei der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe. Unter derModeration von Thomas Müller, Geschäftsführer der KVWL, ZentralstabUnternehmensentwicklung und –steuerung, diskutierten folgende Podiumsgäste das Thema:Karl-Josef Bierth, Mitglied des Vorstandes der Signal IdunaDr. med. Gerhard Nordmann, 2. Vorsitzender der Kassenärztlichen VereinigungWestfalen-LippeJens Spahn MdB, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-FraktionKlaus Wegener, Vorsitzender der MIT DortmundSeite 77 von 93

Arbeitskreis Bildung und SchuleTätigkeitsbericht von November 2011 bis Mai 2013Der Arbeitskreis hat sich in der vergangenen Wahlperiode v.a. und intensiv mitdem Thema Inklusion in der Schule beschäftigt. Entwicklungen auf Landesebenewurden und werden von uns beobachtet und kritisch begleitet. Aus derDiskussion der Mitglieder des Arbeitskreises entstanden ein grundsätzlichesPositionspapier, die Organisation und Durchführung einer Podiumsdiskussionzum Thema, so wie derzeit eine Unterschriftenaktion mit der Forderung vonVeränderungen am jetzt in den Landtag eingebrachtenSchulrechtsänderungsgesetz.Des Weiteren waren die beiden Sprecher in einigen Ortsunionen als Referentengeladen und haben dort die Ergebnisse der Arbeit präsentiert und diskutiert.Auch entstanden im Laufe der Wahlperiode einige Pressemitteilungen zu denThemen Inklusion, Primus-Schulen und Vorschlägen zu geschlechtergetrenntemUnterricht.Die durchgeführten Veranstaltungen im Überblick:201218.01.2012: Sitzung im Cafe-Restaurant Linus zur Planung der Arbeit deskommenden Jahres.15. 02.2012: Sitzung in der Kreisgeschäftsstelle mit Diskussion des ThemasInklusion.25.04.2012: Sitzung in der Kreisgeschäftsstelle mit Erstellung einesPositionspapiers zum Thema Inklusion.Seite 78 von 93

11. Juni 2012: Sitzung in der Kreisgeschäftsstelle zur Fertigstellung desPositionspapiers und der Planung einer Podiumsdiskussion.07. 08.2012: Sitzung in der Kreisgeschäftsstelle zur weiteren Organisation derPodiumsdiskussion.21.09.2012: Podiumsdiskussion zum Thema Inklusion mit Ursula Forthaus(Leiterin Phoenix-Gymnasium), Prof. Dr. Ralf-Alexander Lorz (Lehrstuhl fürDeutsches und Ausländisches Öffentliches Recht, Völkerrecht und Europarechtan der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf; z.Zt. Staatssekretär imHessischen Kultusministerium), Peter Rieger (Schulamtsdirektor, AllgemeineFörderschulangelegenheiten/Sonderpädagogische Förderung), Dr. Eva-MariaSchauenberg (Akademische Rätin, Didaktik des Sachunterrichts undSozialwissenschaftsdidaktik im Institut für Soziologie an der TU Dortmund),Frank Schmidt-Kamann (Leiter der Max-Wittmann-Schule – Förderschule),Regine Stephan (Stellv. Schwerbehindertenbeauftragte beim RP Arnsberg;Lehrerin an einer Gesamtschule).14.12.2012: Jahresabschluss mit Besuch des Dortmunder Weihnachtsmarktes.201318. 02.2013: Sitzung zur Planung der Arbeit des kommenden Jahres, sowie zuMöglichkeiten der Zusammenarbeit mit der Schüler Union (zu Gast: JanisStrathaus für die Schüler Union).19.03.2013: Gedankenaustausch mit Frau Mölders (Vorsitzende des VBEStadtverbandes Dortmund).Seite 79 von 93

19.06.2013: Start einer Unterschriftenaktion zur Forderung von Änderungen amSchulgesetzentwurf der Landesregierung zur Inklusion.Hans-Peter Rybarsch-BröcherDr. Eva-Maria SchauenbergSeite 80 von 93

Arbeitskreis „Wirtschaft und Finanzen“Tätigkeitsbericht von Dezember 2012 bis Mai 2013Der AK tagte im Jahr 2012 noch einmal. Die Leitung wurde in dieser Sitzung auf Frau Dr.Littmann übertragen. Der AK dankte dem bisherigen Leiter des AK, Herrn Rene Kiel, für seinelangjährige, bewährte und zuverlässige Tätigkeit herzlich. Dann wurde der Leitantrag für denKreisparteitag im Dezember 2012 intensiv diskutiert; eine Reihe von Änderungsvorschlägenaus dem AK wurden vom Kreisvorstand übernommen.Im Jahr 2013 tagte der AK bis Mai dreimal. Er beschäftigte sich insbesondere mit der Lage desstädtischen Haushalts, des U-Turms und den städtischen Kliniken sowie überregional mit derSituation im Euro-Währungsraum:• Zur Bekräftigung der Argumente der CDU wurden auf Anregung des AK einePressemitteilung zu der Lage in Klinikum herausgegeben.• Ein Antrag wurde zum U-Turm verabschiedet: Danach spricht sich der AK dafür aus,die Zuwendungen für den U-Turm unter der Bedingung von Mitspracherechten vonBürgern über drei Jahre zu erhöhen mit dem Ziel einer deutlichen Steigerung derBesucherzahlen; im Falle des Misserfolges ist eine Schließung des Turms zu prüfen.• Zudem konnte eine Veranstaltung mit einem Vorstandsmitglied der DeutschenBundesbank zum Euro organisiert werden: Am 24. Juli 2013 ab 19 Uhr sprichtDr. Joachim Nagel über das Thema „Krise im Euro-Raum: Ist die Geldwertstabilitätnoch gesichert ?“ im Brauersaal der Dortmunder Actien-Brauerei.Dr. Annette LittmannVorsitzende des Arbeitskreises Finanzen und WirtschaftSeite 81 von 93

Arbeitskreis „Kultur“Der Geschäftsführende Kreisvorstand hat in seiner Sitzung am 12. Februar 2013 entschieden,dem Unterzeichner die Leitung des „Arbeitkreis Kultur“ zu übertragen.Die konstituierenden Sitzung fand amMittwoch, 20. März 2013in den Räumlichkeiten der Kreispartei, Elisabethstraße 8-10, 44139 Dortmund statt. DieSitzung begann mit der Vorstellung der einzelnen Mitglieder des AK und der Abfrage, was dieTeilnehmer für eine Erwartungshaltung an die Arbeit im AK haben.Als Themenschwerpunkte wurden u.a. behandelt:- "Wie viel und welche Kultur will sich Dortmund (und was kann sichdie Stadt) „leisten“?- die aktuelle Situation des Theater DortmundDie zweite Sitzung findet statt amMittwoch, 10. Juli 2013, 18.30 Uhrin die Räumlichkeiten der Auslandsgesellschaft NRW e.v. (Großer Saal), Steinstraße 48, 44147Dortmund.gez. Dirk StrußSeite 82 von 93

Arbeitskreis „Migration und Integration“Seit mehr als zehn Jahren hatte Frau Ingeborg Zander die Leitung inne, als im Januar 2013 derArbeitskreis den unerwarteten Verlust seiner langjährigen Vorsitzenden zu beklagen hatte.Frau Zander hatte die Gruppe mit viel Engagement und Enthusiasmus geführt und mitzahlreichen Vortragsveranstaltungen die politische Diskussion in der CDU Dortmundbereichert. Ihre langjährige Arbeit soll an dieser Stelle noch einmal ihre Würdigung finden.Nach einer kurzen Übergangsphase formierte sich der Arbeitskreis mit den beiden LeiternDorian M. Vornweg und Thorsten Hoffmann neu und nahm seine Arbeit wieder auf. DenAnfang bildete ein offener Gedanken- und Ideenaustausch unter den Mitgliedern undInteressierten zur künftigen Ausrichtung des Arbeitskreises. Daraus ist nun ein ersterAktionsplan für die Tätigkeit bis in das Jahr 2014 hinein hervorgegangen, der hier kurzvorgestellt werden soll.Bis zum Ende des Jahres ist eine Auseinandersetzung mit dem Thema „DoppelteStaatsbürgerschaft“ geplant. Das Augenmerk soll dabei auf der aktuellen Rechtslage, derPraxis in den städtischen Ämtern, den hauptsächlich betroffenen Bevölkerungsgruppen undden wesentlichen Argumenten der Diskussion liegen. Nach einer hinreichenden Erschließungder Materie, soll eine Informations- und Diskussionsveranstaltung folgen.Mit Beginn des Jahres 2014 plant der Arbeitskreis den Fokus auf die Auswirkungen der abdem 01.01.2014 geltenden Bestimmungen zur Freizügigkeit von EU-Bürgern aus den StaatenBulgarien und Rumänien zu legen. Abhängig von der tatsächlichen Entwicklung der Thematik- derzeitige Prognosen reichen von einigen Hundert bis zu mehreren ZehntausendEinwanderern zum Jahresbeginn - sind kurzfristig angesetzte Veranstaltungen möglich. DerArbeitskreis wird im Fall der Fälle, z. B. auch in Kooperation mit anderen (Partei-)Organisationen, schnell reagieren. Unabhängig davon, wird im März oder April eineInformations- und Diskussionsveranstaltung die dann erkennbaren Entwicklungen, sowie dieAuswirkungen auf Dortmund aufgreifen.Somit ist der Arbeitskreis für die nächsten Monate sehr gut aufgestellt und mit ArbeitszielenVersehen.Gez. die Arbeitskreisleiter Dorian M. Vornweg und Thorsten HoffmannSeite 83 von 93

Arbeitskreises „Recht und Rechtspolitik“Der Kreisvorstand beschloss auf seiner Sitzung vom 11. März 2013 die Einrichtung desArbeitskreises „Recht und Rechtspolitik“. Inhaltlich soll sich der Arbeitskreis zum einen mitrechtlichen Fragen, die besonders für die kommunalpolitische Praxis relevant sind,beschäftigen und zum anderen die Diskussion rechtspolitischer Themen befördern. Zu denLeitern des Arbeitskreises bestellte der Kreisvorstand Jan-Marcel Drossel und AndreasBrunnert.Die erste Veranstaltung des Arbeitskreises fand am 16. Mai 2013 zu dem Thema„Straßenprostitution in Dortmund – Rechtliche Möglichkeiten der Kontrolle“ statt. ImRahmen dieser Veranstaltung beschäftigte sich der Arbeitskreis ausführlich mit dem Urteildes Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 21. März 2013, Az.: 16 K 2082/11, in dem dasVerbot der Straßenprostitution im gesamten Stadtgebiet für teilweise unwirksam erklärtwurde. Der Arbeitskreis erörterte, welche Konsequenzen sich aus diesem Urteil für denzukünftigen Umgang mit Straßenprostitution ergeben. Weitere Möglichkeiten der Kontrollevon Straßenprostitution, insbesondere die Zulässigkeit von behördlichen Maßnahmen nebeneinem Verbot, wurden diskutiert. Zu diesem Thema erstellte der Arbeitskreis einThesenpapier.Weitere Veranstaltungen haben aufgrund des kurzen Bestehens des Arbeitskreises nochnicht stattgefunden, sind jedoch in einem zweimonatigen Turnus geplant. Die nächsteVeranstaltung wird sich dem Thema „Alkoholverbote in der Öffentlichkeit durchordnungsbehördliche Verordnung“ widmen.Dortmund, den 24. Mai 2013gez.Jan-Marcel Drosselgez.Andreas BrunnertSeite 84 von 93

2013Arbeitskreis Soziales undFamilie der CDU DortmundJustine Grollmann, Ina KrauseTätigkeitsberichtNovember 2011-Mai 201301.05.2013Seite 85 von 93

201216.Februar 2012:Besichtigung Trinkraum „Café Berta“07.März 2012:1. Bericht „Jurist mit Herz gesucht“Am 16.02.2012 besuchte der Arbeitskreis Soziales denDortmunder Trinkraum „Café Berta“. Die anwesenden CDU-Mitglieder stellten fest, dass dieses zunächst auf 2 Jahrebegrenzte Projekt zu einem Erfolgsmodell für die Nordstadtwerden könnte. Hilfesuchende können im „Café Berta“ ebennicht nur Beratung rund um das Thema „Alkoholsucht“erhalten, sondern auch ihre Fragen in Bezug aufWohnungssuche, Sozialleistungen oder Rechtsfragen stellen.Hauptziel ist es jedoch, die Alkoholkranken vom Nordmarktwegzuholen.10.Juli 2012:Inklusionsveranstaltung mit Fr. Vollmer(städt. Behindertenbeauftragte)17.Juli 2012:2. Bericht „Mittendrin statt nur dabei“Aus diesem Anlass lud der Arbeitskreis Soziales der CDUDortmund, unter der Leitung von Justine Grollmann und InaKrause, am 10.07.2012 die Städtische BehindertenbeauftragteFr. Vollmer ein. Diese referierte über dieSituation behinderter Menschen in unserer Stadt und verwiesdabei auf den am 03.07.2012 von der Landesregierungvorgestellten Aktionsplan „NRW inklusiv“.16.August 2012:Pressemitteilung „Auch Behinderte verdienen SorgfaltAK Soziales zum Thema ‚Inklusion erproben‘ “Seite 86 von 93

29.August 2012:Besichtigung Caritas Dienstleistungsbetriebe31.August 2012:3. Bericht „ ‚Anstrich gefällig?‘– AK Soziales besichtigt Caritas DienstleistungsbetriebeAm vergangenen Mittwoch besichtigte der AK Soziales derCDU Dortmund im Rahmen seiner Veranstaltungsreihe zumThema „Inklusion“ bei strahlendem Sonnenschein die CaritasDienstleistungsbetriebe an der Hannöverschen Straße. H.Goj (Betriebsleiter), Fr. E. Krause (Geschäftsführerin), H.Rupa (Geschäftsführer der Caritas) und eine engagierteMitarbeiterin standen den anwesenden Mitgliedernausführlich Rede und Antwort.Die Caritas Dienstleistungsbetriebe beschäftigen 13Mitarbeiter, von denen 5 eine Behinderung haben. Das Teamerbringt in seiner Arbeitszeit zwischen 7.30 Uhr und 16 UhrDienstleistungen rund ums Haus. Zudem berät esPrivatkunden im Bereich „Energieeinsparung“ und es führteinen „Wäscheservice von Haus zu Haus“ durch.23.Oktober 2012:Beratung über den Antrag des Bundesvorstandes derCDU Deutschlands an den d25. Parteitag am 4./5. Dezemberin Hannover r mit der Einbringung von Änderungs-vorschlägen, 4. Bericht (Adressat: Kreisgeschäftsstelle)201308.April 2013:Teilnahme am Bürgerforum „Aktionsplan Soziale Stadt“Seite 87 von 93

13.April 2013:5. Bericht „AK Soziales und Familie informiert sich über denAktionsplan Soziale Stadt Dortmund“Am 08.04.2013 fand in der Bürgerhalle des Rathauses derStadt Dortmund ein Bürgerforum im Rahmen desAktionsplans Soziale Stadt Dortmund statt. 2008 wurden inDortmund im Rahmen dieses Aktionsplans Rahmenbedingungenorganisiert, die vor allem in 13 Aktionsräumensoziale Ungleichheiten beseitigen sollen. Jedes Jahr werdenBürgerprojekte in den Aktionsräumen finanziell unterstützt.Im Rahmen des Bürgerforums wurde nun eine Zwischenbilanzgezogen.17.April 2013:Besichtigung der JVA Gelsenkirchen17.April 2013:6. . Bericht „AK Soziales und Familie besichtigt JVAGelsenkirchen“Am Mittwoch, den 17.04.13 besichtigte der ArbeitskreisSoziales und Familie die JVA Gelsenkirchen, um sich ein Bildvon den Haftbedingungen der inhaftierten Frauen zumachen. Das Frauengefängnis verfügt über 118 Plätze imgeschlossenen und 62 Plätze im offenen Vollzug für straffälliggewordene Frauen. Herr Heim erläuterte, dass dieGefangenen einen bunten Mix an Straftaten begangenhätten, vom Betrug bis zum Mord. Die jüngsten Insassinnenseien gerade aus der Jugendhaft überführt worden, dieälteste Gefangene sei über 70 Jahre alt. 70% derGefangenen hätten mit einer Suchtproblematik zu kämpfen.4 Frauen seien schwanger.Seite 88 von 93

in Planung23.Mai 2013:Sitzung des Arbeitskreises in der KGS:Reflexion des JVA Besuches, Bericht über den „AktionsplanSoziale Stadt Dortmund“ und Planung weiterer AktivitätenSeite 89 von 93

Arbeitskreis „Stadtentwicklung, Planung und Umwelt“TätigkeitsberichtDezember 2011 bis Mai 2013Der Arbeitskreis setzte sich das Ziel, den Mitgliedern der CDU wie auch interessiertenBürgerinnen und Bürgern die aktuellen Informationen zu Entwicklungen, Projekten undVerfahren transparent und verfügbar zu machen.Der Arbeitskreis legte den Themenschwerpunkt auf den Bereich „Wirtschaft – Energie –Stadtentwicklung“.In dem Berichtszeitraum fanden 3 Sitzungen statt.An den Sitzungen des Arbeitskreises haben durchschnittlich mehr als 30 Personenteilgenommen.Folgende Sitzungen wurden während des Berichtszeitraumes durchgeführt:21.03.2012 Der Neubau des KV-Terminals CTD II in Dortmund-Huckrade– Was wird gebaut, wie wird gebaut und welche Auswirkungen ergeben sich aufWirtschaft und BürgerReferent: Frau Kristina Rummeld und Herr Uwe Büscheraus dem Hause DSW 2128.02.2013 Die Energie-Wende– Wie sie gelingen kann und worauf wir uns einstellenReferent: Dr. Frank Brinkmann,Vorsitzender Geschäftsführung der DEW 2116.04.2013 Die Westfalenmetropole Dortmund- Die aktuellen Themen im Dezernat Planen, Bauen und UmweltReferent: Herr Stadtrat Dipl.-Ing Martin LürwerSeite 90 von 93

Der Arbeitskreis bedankt sich herzlich bei dem gesamten Team der Kreisgeschäftsstelle, demAusschuss „Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen“ im Rat der Stadt Dortmund sowie derGeschäftsstelle der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund für die gewährteUnterstützung. Unserer besonderer Dank gilt den Referenten.Dortmund, den 24. Mai 2013gez. Hubert Junggez. Dr. Alexander PuplickSeite 91 von 93

Arbeitskreis „Energie & Hochtechnologie“Berichtszeitraum 2011-20132013Auch im Berichtszeitraum standen Fragestellungen im Zusammenhang mit der Energiewendeim Fokus der Arbeit des Arbeitskreises.Die Entwicklung von Speichertechnologien sowie die Nutzung vorhandener Speicherpotentialesind eine der zentralen Herausforderungen der Energiewende. Der Arbeitskreishat auf der Grundlage fachkundiger Informationen in Zusammenarbeit mit Erich G.Fritz, MdB, und den „Nachtstromrebellen“ früh dafür geworben, zu prüfen, ob die wegen ihrervermeintlichen Klimaschädlichkeit umstrittenen elektrischen Speicherheizungen untergeänderten Rahmenbedingungen zur Speicherung der aus erneuerbaren Energiegewonnenen elektrischen Energie genutzt werden können. Inzwischen hat der DeutscheBundestag den Weiterbetrieb von Speicherheizungen auch über das Jahr 2019 hinaus inGebäuden mit mehr als 6 Wohneinheiten beschlossen.Der Arbeitskreis hat sich zudem mit dem Masterplan Energiewende der Stadt Dortmund unddem Smart-Metering (intelligente Stromzähler) befasst.Von besonderer Bedeutung für eine zukunftsorientierte sichere, umweltfreundliche undpreiswürdige Energieversorgung von Wirtschaft und Bevölkerung in Dortmund ist diezukünftige Gesellschafter-Struktur der DEW 21. Der Arbeitskreis begleitet den eingeleitetenMeinungsbildungsprozess fachlich engagiert.gez. Dr. Helmut EiteneyerSeite 92 von 93

Kontakt:CDU-Kreisverband DortmundElisabethstraße 8 – 10, 44139 DortmundTelefon: 0231 – 55 75 55 0 / Telefax: 0231 55 75 55 111info@cdudo.de / www.cdudo.de.deSeite 93 von 93