Geschäftsbericht Nov 2011 bis Jun 2013 - CDU Dortmund
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Wiederholung der Rats- und Bezirksvertretungswahlenam 26. August 2012Mit Urteil vom 15. Dezember <strong>2011</strong> hatte der 15. Senat des Oberverwaltungsgerichts Münsterentschieden, dass die Wahl zum Rat der Stadt <strong>Dortmund</strong> vom 30. August 2009 wiederholtwerden müsse, weil Amtsträger der Stadt im Wahlkampf die Haushaltslage der Stadt„geschönt“ dargestellt und damit den Wählern wahlkampfrelevante Informationenvorenthalten hätten. Dieses Urteil wurde zunächst nicht rechtskräftig weil SPD-Ratsvertretermit einer Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einRevisionsverfahren anstrebten. Am 9. Mai 2012 hat das Bundesverwaltungsgericht mit demBeschluss zur Nichtzulassung der Revision das juristische Tauziehen um die Wiederholungder Kommunalwahl des Jahres 2009 beendet. Zweieinhalb Jahre nach dem entsprechendenRatsbeschluss vom 10. Dezember 2009 war der Weg frei für eine Wiederholung der Ratswahlund Wahlen der Bezirksvertretungen.Zur Erinnerung: Die ehemalige Kämmerin Dr. Christiane Uthemann (SPD) verhängte am Tagnach der Kommunalwahl, am 1. September 2009, eine haushaltswirtschaftliche Sperre, diebereits am 11. August 2009 verabredet worden war. In einem Schreiben an die Mitglieder desHaupt- und Finanzausschusses vom 26. August 2009 versichert der damaligeOberbürgermeister Dr. Gerhard Langemeyer (SPD) noch vier Tage vor den Kommunalwahlensinngemäß, dass mit dem städtischen Haushalt alles in Ordnung sei. Auffälligkeiten seiennicht erkennbar. Einen Tag nach den Kommunalwahlen offenbaren Oberbürgermeister undKämmerin der <strong>Dortmund</strong>er Öffentlichkeit urplötzlich ein Haushaltsloch für das laufende Jahrvon 100 Mio. Euro.Auf den Tag genau drei Jahre nach der von der damaligen SPD-Stadtspitze zu vertretenden„Haushaltslüge“ waren die <strong>Dortmund</strong>er Wählerinnen und Wähler wegen der darin liegendenunzulässigen amtlichen Wahlbeeinflussung am 26. August 2012 endlich zur Wiederholungswahldes Rates und der Bezirksvertretungen (mit Ausnahme des Stadtbezirkes Brackel)aufgerufen.Seite 48 von 93
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