Geschäftsbericht Nov 2011 bis Jun 2013 - CDU Dortmund

Arbeitskreises „Recht und Rechtspolitik“Der Kreisvorstand beschloss auf seiner Sitzung vom 11. März 2013 die Einrichtung desArbeitskreises „Recht und Rechtspolitik“. Inhaltlich soll sich der Arbeitskreis zum einen mitrechtlichen Fragen, die besonders für die kommunalpolitische Praxis relevant sind,beschäftigen und zum anderen die Diskussion rechtspolitischer Themen befördern. Zu denLeitern des Arbeitskreises bestellte der Kreisvorstand Jan-Marcel Drossel und AndreasBrunnert.Die erste Veranstaltung des Arbeitskreises fand am 16. Mai 2013 zu dem Thema„Straßenprostitution in Dortmund – Rechtliche Möglichkeiten der Kontrolle“ statt. ImRahmen dieser Veranstaltung beschäftigte sich der Arbeitskreis ausführlich mit dem Urteildes Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 21. März 2013, Az.: 16 K 2082/11, in dem dasVerbot der Straßenprostitution im gesamten Stadtgebiet für teilweise unwirksam erklärtwurde. Der Arbeitskreis erörterte, welche Konsequenzen sich aus diesem Urteil für denzukünftigen Umgang mit Straßenprostitution ergeben. Weitere Möglichkeiten der Kontrollevon Straßenprostitution, insbesondere die Zulässigkeit von behördlichen Maßnahmen nebeneinem Verbot, wurden diskutiert. Zu diesem Thema erstellte der Arbeitskreis einThesenpapier.Weitere Veranstaltungen haben aufgrund des kurzen Bestehens des Arbeitskreises nochnicht stattgefunden, sind jedoch in einem zweimonatigen Turnus geplant. Die nächsteVeranstaltung wird sich dem Thema „Alkoholverbote in der Öffentlichkeit durchordnungsbehördliche Verordnung“ widmen.Dortmund, den 24. Mai 2013gez.Jan-Marcel Drosselgez.Andreas BrunnertSeite 84 von 93