Geschäftsbericht Nov 2011 bis Jun 2013 - CDU Dortmund

Seit diesem Zeitpunkt ist klar, dass der Oberbürgermeister bei der Beantwortung von Fragender Ratsmitglieder die volle Wahrheit sagen muss oder anders ausgedrückt: die Wahrheitkennt keinen Ermessensspielraum! Etliche CDU-Kommunalpolitiker aus benachbarten Städtenhaben sich bei uns dafür bedankt, dass mit diesem Urteil das Fragerecht der Ratsmitgliedereinen deutlich höheren Stellenwert bekommen hat als in der Vergangenheit. EinOberbürgermeister wird sich in Zukunft genau überlegen, ob er dem Kontrollgremium "Rat"nicht gleich die ganze Wahrheit sagt, weil er sonst eine Wiederholungswahl riskiert.Aufgrund dieser Wahlkämpfe, sind wir bei den innerparteilichen Reformanstrengungen nichtganz so weit gekommen, wie wir es uns vorgenommen haben. Allerdings sind viele Initiativenzur Aktivierung unserer Mitglieder entstanden. Der Kreisparteiausschuss unter der Leitungvon Joachim Pohlmann läuft gut an, zahlreiche interessante Themen wurden teils kontroversdiskutiert.Ein besonderes Anliegen sind mir die Arbeitskreise. Sie bieten eine gute Gelegenheit der innerparteilichenPartizipation; sie sind Orte der Diskussion und der Erarbeitung von Themen.Wir als Kreisvorstand sind auf die gute inhaltliche Zuarbeit der Arbeitskreise angewiesen.Daher bin ich sehr froh und dankbar, dass es gelungen ist, inaktive Arbeitskreise wieder zuaktivieren und neue Arbeitskreise zu gründen. So bietet der neue Arbeitskreis „Recht undRechtspolitik“ den juristisch interessierten Parteimitgliedern eine Diskussionsplattform,während sich der Arbeitskreis „Netzpolitik“ mit einer Positionierung zu modernen Kommunikationsformenbeschäftigt. Allen Beteiligten danke ich ausdrücklich für ihr Engagement.Ebenso hat sich der Arbeitskreis „Organisationsentwicklung“ damit beschäftigt, wie wir unsereKräfte am besten bündeln, wie kleineren Ortsunionen durch übergreifende Zusammenarbeitgeholfen werden kann, ohne dass sie fusionieren müssen. Es sind viele interessante Ideen entstanden,die dazu beitragen werden, dass unsere Partei vor Ort stark bleibt.Dieses Stichwort möchte ich nutzen, um einen kleinen Ausblick zu geben. Nach den Wiederholungswahlenhaben wir eine Wahlanalyse in Auftrag gegeben, deren Ergebnisse wir derVorsitzendenkonferenz vorgestellt haben. Im Kern lautet die Empfehlung, dass wir uns aufunsere Stärken konzentrieren und den Gegner an seinen empfindlichen Stellen attackieren.Wir müssen Profil zeigen und mit eigenen Themen punkten. Die vergangenen Jahre haben gezeigt,dass uns das gelingt. Bei den Themen Nordstadt, Straßenstrich und Armutswanderungwar die CDU auch öffentlich die treibende Kraft, Haushaltsthemen, zuletzt dank einer gemein-Seite 4 von 93