Geschäftsbericht Nov 2011 bis Jun 2013 - CDU Dortmund
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20. April 2012: Kommunalkonferenz der KPV-NRW mit Dr. Norbert Röttgen imKongresszentrum der Westfalenhallen <strong>Dortmund</strong>22. April 2012: Karl-Josef LaumannKarl-Josef Laumann, Vorsitzender der <strong>CDU</strong>-Fraktion imaufgelösten Landtag, war zu Gast Im „Alten Gasthaus Grube imWahlkreis des <strong>CDU</strong>-Landtagskandidaten Ulf Katler (Wahlkreis113, <strong>Dortmund</strong> III: Scharnhorst, Brackel, Aplerbeck). In seinemGrußwort zu Beginn der Veranstaltung erinnerte Ulf Katler dieZuhörer an die gescheiterte Haushalts- und Finanzpolitik dergestrandeten rot-grünen Minderheitsregierung. ZurUntermauerung seiner Ausführungen lief parallel zum Vortragdes <strong>CDU</strong>-Kandidaten auf einer Leinwand die NRW-Schuldenuhr.Karl-Josef Laumann stellte in seiner Rede die Prinzipien heraus,die <strong>CDU</strong>-Politik auszeichneten. Er führte dabei die grundsätzlicheÜberzeugung an, dass die „kleinen“ Lebenskreisegestärkt werden müssten. Vor diesem Hintergrund sei es aus derSicht der <strong>CDU</strong> unabdingbar, in der kommenden Legislaturperiodezu einer Re-Kommunalisierung des Landes beizutragen.Karl-Josef Laumann betonte die Bedeutung einer intaktenBürgergesellschaft, die getragen werde von Vereinen, Verbändenoder auch den Freiwilligen Feuerwehren. Hart ins Gericht gingKarl-Josef Laumann mit dem SPD-„Konzept“ der „präventivenFinanzpolitik. Dieser Freibrief für neue Schulden sei mit demPrinzip der Generationengerechtigkeit nicht vereinbar.23. April 2012: Wahlkampfauftakt mit Oliver WittkeZum Start in die heiße Phase des Landtagswahlkampfes begrüßtedie <strong>Dortmund</strong>er <strong>CDU</strong> 20 Tage vor dem Wahltermin denGeneralsekretär der <strong>CDU</strong> NRW, Oliver Wittke.„Currywurst ist SPD“ – Dieser inhaltlich nichtssagende undwertlose SPD-Wahlkampfslogan diente dem <strong>CDU</strong>-Kreisvorsitzenden Steffen Kanitz als Aufhänger für seinekritische Abrechnung mit der rot-grünen Landespolitik derletzten 20 Monate. Rot-Grün sei alles „wurscht“. Dies zeige sich bei der Weigerung, die Schuldenbremse in der Landesverfassungzu verankern, bei dem zögerlichen Ausbau der U3-Betreuung, bei der Gefährdung von Arbeitsplätzen durch industriefeindlicheund Investoren abschreckende Politik bei der angedachten Streichung von Polizeistellen aufKosten der Sicherheit im Land und bei der beispiellosen Streichliste in Bezug aufStraßenverkehrs-projekte, die einen Stillstandauf Nordrhein-Westfalens Straßen in Kauf nehme.Seite 30 von 93
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