Nr. 4 vom 27. Mai 08 - Binz

Amtliches Bekanntmachungsblatt der Gemeinde Ostseebad Binz
16. Jahrgang Nr. 4
27. Mai 2008
Seite 1

Seite 2 Amtliches Bekanntmachungsblatt der Gemeinde Ostseebad Binz
Inhaltsverzeichnis
1121. Bekanntmachung Seite 3
Beschlussfassungen auf der 35. Sitzung
der Gemeindevertretung Binz
1122. Bekanntmachung Seite 8
Wahlbekanntmachung
1123. Bekanntmachung Seite 10
Öffentliche Bekanntmachung des Gemeindewahlleiters
vom 19.05.2008
Altersjubiläen aus Binz und Prora im Juni 2008 Seite 11
1124. Bekanntmachung
Tagesordnung auf der 36. Sitzung der Gemeindevertretung Binz
Seite 12
Impressum
Amtliches Bekanntmachungsblatt der Gemeinde Ostseebad Binz
Herausgegeben von der
Gemeindeverwaltung Ostseebad Binz
Jasmunder Str. 11
18609 Ostseebad Binz
Erscheinungsweise: monatlich
Bezugsmöglichkeit: Abholung im Amt
oder im Abonnement bei der
Gemeindeverwaltung Binz
Gesamtherstellung: sieblistdruck • Pestalozzistr. 14 18609 Ostseebad Binz Tel. (03 83 93) 3 23 84 Fax 3 39 04
Titelfoto mit freundlicher Genehmigung von Photo Zobler Hauptstr. 19 18609 Ostseebad Binz Tel. (03 83 93) 23 54

Amtliches Bekanntmachungsblatt der Gemeinde Ostseebad Binz
1121. Bekanntmachung
Seite 3
Die Gemeindevertretung hat in ihrer 35. Sitzung am 24.04.2008 nachfolgende Beschlüsse
gefasst:
- öffentlicher Teil -
Beschuss-Nr. 22-35-2008
Die Tagesordnung wird bestätigt.
Beschluss-Nr. 23-35-2008
Die Gemeindevertretung bestätigt die Niederschrift der Sitzung vom 13.03.2008
Beschluss-Nr. 24-35-2008
Die Gemeindevertretung beschließt in ihrer Sitzung am 24.04.2008 die Kurverwaltung zu
beauftragen, mit Herrn Dr. Rainer von der Ahe´ zur Durchführung eines exklusiven Mode Events
im Ostseebad Binz am 12.09. und 13.09.2008 weitergehende Verhandlungen zu führen und
eine Vereinbarung zur Durchführung der Veranstaltung abzuschließen. Vertragspartner ist die
Hamburg Fashion Group GmbH. Der Vertragswert darf die Summe von 29.750 EUR (brutto)
nicht überschreiten. Weitere Kosten dürfen durch die Vereinbarung mit Herrn Dr. von der Ahe´
nicht entstehen.
Beschluss-Nr. 25-35-2008
1. Die Gemeindevertretung beschließt in ihrer Sitzung am 24.04.2008 über Anregungen des
Bebauungsplanes Nr. 2 „Zinglingsberg“ der Gemeinde Ostseebad Binz gemäß § 4 Abs. 1
und 2 BauGB in der vorliegenden Fassung.
2. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Bürger sind über das
Ergebnis der Abwägung zu benachrichtigen.
Beschluss-Nr. 26-35-2008
1. Die Gemeindevertretung beschließt in ihrer Sitzung am 24.04.2008 über Anregungen des
Bebauungsplanes Nr. 5 „Wohnen am Sportplatz“ der Gemeinde Ostseebad Binz gemäß § 4
Abs.1 und 2 BauGB in der vorliegenden Fassung.
2. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Bürger sind über das
Ergebnis der Abwägung zu benachrichtigen.
Beschluss-Nr. 27a-35-2008
Die Gemeindevertretung beschließt in ihrer Sitzung am 24.04.2008, Herrn Bruns als beauftragten
Stadtplaner das Wort zu erteilen. Die Anhörung erstreckt sich darauf, dass er befragt wird
und die Gemeindevertreter zusätzliche Informationen über den Beratungsgegenstand
erhalten.
Beschluss-Nr. 27-35-2008
1. Die Gemeindevertretung beschließt in ihrer Sitzung am 24.04.2008 über Anregungen der
10. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Ostseebad Binz gemäß § 4 Abs.2
BauGB in der vorliegenden Fassung.

Seite 4 Amtliches Bekanntmachungsblatt der Gemeinde Ostseebad Binz
2. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Bürger sind über das
Ergebnis der Abwägung zu benachrichtigen.
Beschluss-Nr. 28-35-2008
1. Die Gemeindevertretung beschließt den ihr vorgelegten Entwurf der 10. Änderung des
Flächennutzungsplanes der Gemeinde Ostseebad Binz, bestehend aus Planzeichnung und
Begründung.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, für die 10. Änderung des Flächennutzungsplanes der
Gemeinde Ostseebad Binz die Genehmigung zu beantragen. Die Erteilung der Genehmigung
ist alsdann ortsüblich bekanntzumachen; dabei ist anzugeben, wo der Plan mit
Erläuterungsbericht während der Dienststunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft
verlangt werden kann.
Beschluss-Nr. 29-35-2008
1. Die Gemeindevertretung beschließt in ihrer Sitzung über Anregungen des Bebauungsplanes
Nr. 14 „Kultur in Prora“ der Gemeinde Ostseebad Binz gemäß § 4 Abs. 2 BauGB in der
vorliegenden Fassung.
2. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Bürger sind über das
Ergebnis der Abwägung zu benachrichtigen.
Beschluss-Nr. 30-35-2008
1. Die Gemeindevertretung beschließt in ihrer Sitzung am 24.04.2008 über Anregungen der
17. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Ostseebad Binz gemäß § 4 Abs. 1
und 2 BauGB in der vorliegenden Fassung.
2. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Bürger sind über das
Ergebnis der Abwägung zu benachrichtigen.
Beschluss-Nr. 31-35-2008
1. Die Gemeindevertretung beschließt den ihr vorgelegten Entwurf der 17. Änderung des
Flächennutzungsplanes der Gemeinde Ostseebad Binz, bestehend aus Planzeichnung und
Begründung.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, für die 17. Änderung des Flächennutzungsplanes der
Gemeinde Ostseebad Binz die Genehmigung zu beantragen. Die Erteilung der Genehmigung
ist alsdann ortsüblich bekanntzumachen; dabei ist anzugeben, wo der Plan mit
Erläuterungsbericht während der Dienststunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft
verlangt werden kann.
Beschluss-Nr. 32-35-2008
1. Die Gemeindevertretung beschließt in ihrer Sitzung am 24.04.2008 über Anregungen des
Bebauungsplanes Nr. 19 „Granitz/Potenberg“ der Gemeinde Ostseebad Binz gemäß § 4
Abs. 1 und 2 BauGB in der vorliegenden Fassung.
2. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Bürger sind über das
Ergebnis der Abwägung zu benachrichtigen.
Beschluss-Nr. 33-35-2008
Die Gemeindevertretung beschließt in ihrer Sitzung am 24.04.2008 die 2. Änderungssatzung

Amtliches Bekanntmachungsblatt der Gemeinde Ostseebad Binz
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zur „Straßenausbaubeitragssatzung“ – Satzung über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau
von Straßen, Wegen und Plätzen in der Gemeinde Ostseebad Binz.
Beschluss-Nr. 34-35-2008
Die Gemeindevertretung beschließt in ihrer Sitzung am 24.04.2008 nachfolgende Bewerber in
die Vorschlagsliste aufzunehmen.
1. Frau Roswitha Olschewski
2. Frau Heidrun Frentzel
3. Frau Anke Florek
4. Frau Steffi Michalski
5. Frau Monika Kopidura
Beschluss-Nr. 35-35-2008
Die Gemeindevertretung beauftragt den Rechnungsprüfungsausschuss die Entwurfsfassung
der Jahresrechnung 2007 zu prüfen und ein Prüfungsprotokoll zu fertigen.
- nichtöffentlicher Teil-
Beschluss-Nr. 36-35-2008
Die Gemeindevertretung bestätigt die Niederschrift der Sitzung vom 13.03.2008 – nichtöffentlicher
Teil.
Beschluss-Nr. 37-35-2008
Die Gemeindevertretung beschließt in ihrer Sitzung am 24.04.2008, dem Vorschlag des Planungsbüros
– nordprojekt Thomas Nießen, Sassnitz- zur Vergabe von Bauleitungen - Gerüstbauarbeiten
- zu folgen und die Firma
Gerüstbau GmbH & Co KG Poggendorf
Greifswalder Straße 9
18516 Poggendorf
mit der Ausführung der Leistungen zu beauftragen.
Beschluss-Nr. 38-35-2008
Die Gemeindevertretung beschließt in ihrer Sitzung am 24.04.2008, dem Vorschlag des Planungsbüros
– nordprojekt Thomas Nießen, Sassnitz – zur Vergabe von Bauleistungen -Erdarbeiten- zu
folgen und die Firma
ESTRA GmbH Rügen
Ringstraße 139
18528 Bergen auf Rügen
mit der Ausführung der Leistungen zu beauftragen.

Seite 6 Amtliches Bekanntmachungsblatt der Gemeinde Ostseebad Binz
Beschluss-Nr. 39-35-2008
Die Gemeindevertretung beschließt in ihrer Sitzung am 24.04.2008, dem Vorschlag des Planungsbüros
– nordprojekt Thomas Nießen, Sassnitz – zur Vergabe von Bauleistungen - Rohbauarbeiten
- zu folgen und die Firma
Bruchnow & Riedel GbR
Hoch –und Ausbau
Stralsunder Straße24
18507 Grimmen
mit der Ausführung der Leistungen zu beauftragen.
Beschluss-Nr. 40-35-2008
Die Gemeindevertretung beschließt in ihrer Sitzung am 24.04.2008, dem Vorschlag des Planungsbüros
– nordprojekt Thomas Nießen, Sassnitz – zur Vergabe von Bauleistungen - Dachabdichtung
- zu folgen und die Firma
Friedländer Dachdecker e.G
Anklamer Straße 17 b
17098 Friedland/Meckl.
mit der Ausführung der Leistungen zu beauftragen.
Beschluss-Nr.41-35-2008
Die Gemeindevertretung beschließt in ihrer Sitzung am 24.0.4.2008, dem Vorschlag des Planungsbüros
– nordprojekt Thomas Nießen, Sassnitz – zur Vergabe von Bauleistungen – Stahl-und
Metallarbeiten - zu folgen und die Firma
Metallbau Krummheuer
Arkonastraße 20 B
18528 Bergen auf Rügen
mit der Ausführung der Leistungen zu beauftragen.
Beschluss-Nr. 42-35-2008
Die Gemeindevertretung beschließt in ihrer Sitzung am 24.04.2008, dem Vorschlag des Planungsbüros
– IBB GmbH Stralsund – zur Vergabe von Bauleistungen – Elektroinstallation- zu folgen
und die Firma
Elektroinstallation E. Biermann
Proraer Straße 15
18609 Ostseebad Binz
mit der Ausführung der Leistungen zu beauftragen.
Beschluss-Nr. 43-35-2008
Die Gemeindevertretung beschließt in ihrer Sitzung am 24.04.2008, dem Vorschlag des Planungsbüros
Wohlatz aus Stralsund – zur Vergabe von Bauleistungen – Heizung, Lüftung, Sanitär – zu

Amtliches Bekanntmachungsblatt der Gemeinde Ostseebad Binz
folgen und die Firma
RHT Haustechnik GmbH
Stralsunder Chaussee 8
18528 Bergen auf Rügen
mit der Ausführung der Leistungen zu beauftragen.
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Beschluss-Nr. 44-35-2008
Gemeindevertretung beschließt in ihrer Sitzung am 24.04.2008, dem Antrag der Kurverwaltung
auf Liquiditätshilfe stattzugeben.
Beschluss-Nr. 45-35-2008
Die Gemeindevertretung beschließt in ihrer Sitzung am 24.04.2008, dem Antrag auf Stundung
der Gewerbesteuer 2004 einschließlich Nachzahlungszinsen für das Jahr 2004, Mahngebühren
und Säumniszuschläge bis zum 24.05.2008 stattzugeben.
Beschluss-Nr. 46-35-2008
Die Gemeindevertretung beschließt in ihrer Sitzung am 24.04.2008, dem Antrag auf Stundung
der Gewerbesteuer 2005 einschließlich Nachzahlungszinsen für das Jahr 2005, Mahngebühren
und Säumniszuschläge für das Jahr 2005 in Ratenzahlung bis zum 30.05.2008 stattzugeben.
Beschluss-Nr. 47-35-2008
Die Gemeindevertretung gibt dem Antrag zum Ankauf einer Teilfläche von ca. 30 m² eines
Flurstücks der Gemarkung Binz statt.
Der Verkauf hat zum aktuellen Verkehrswert zu erfolgen.
Beschluss-Nr. 48-35-2008
Die Gemeindevertretung gibt dem Antrag zum Ankauf eines Flurstücks der Gemarkung Binz in
der Größe von 40 m² statt.
Der Verkauf hat zum aktuellen Verkehrswert zu erfolgen.
Beschluss-Nr. 49-35-2008
Die Gemeindevertretung gibt dem Antrag zum Ankauf einer Teilfläche von ca. 107 m² eines
Flurstücks der Gemarkung Binz statt.
Es ist eine Grunddienstbarkeit (Geh- und Fahrrecht) in den abzuschließenden Kaufvertrag aufzunehmen.
Der Verkauf hat zum aktuellen Verkehrswert zu erfolgen.
Beschluss-Nr. 50-35-2008
Die Gemeindevertretung stimmt in ihrer Sitzung am 24.04.2008 dem Antrag zum Besuch einer
anderen als der örtlich zuständigen Schule zu.
Drews
Vorsitzender der Gemeindevertretung

Seite 8 Amtliches Bekanntmachungsblatt der Gemeinde Ostseebad Binz
1122. Bekanntmachung
Wahlbekanntmachung
1. Am 22. Juni 2008 findet im Wahlgebiet der Gemeinde Ostseebad Binz die Wahl des
Bürgermeisters und im Wahlgebiet des Landkreises Rügen die Wahl des Landrates
statt.
2. Die Gemeinde Binz ist in 4 Wahlbezirke eingeteilt:
Wahlbezirk 1, Wahlraum: Gemeindeverwaltung Ostseebad Binz,
Jasmunder Straße 11, 18609 Ostseebad Binz
Wahlbezirk 2, Wahlraum: DRK Pflegeheim, Mukraner Straße 3, 18609 Ostseebad Binz
Wahlbezirk 3, Wahlraum: Regionale Schule, Ringstraße 5, 18609 Ostseebad Binz
Wahlbezirk 4, Wahlraum: Kindertagesstätte Proraer Seesternchen, Poststraße 13,
18609 Ostseebad Binz / OT Prora
In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in der Zeit vom 26. 05. 2008 bis
zum 01. 06. 2008 zugestellt worden sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben,
in dem der Wahlberechtigte zu wählen hat.
3. Der Briefwahlvorstand tritt zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses am Wahltag
um 15.00 Uhr in Gemeindeverwaltung Ostseebad Binz, Jasmunder Straße 11, 18609
Ostseebad Binz zusammen.
4. Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirkes wählen, in
dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist.
Die Wähler haben zur Wahl ihre Wahlbenachrichtigung und ihren Personalausweis, Unionsbürger
einen gültigen Identitätsausweis, oder Reisepass mitzubringen. Sie haben sich auf
Verlangen des Wahlvorstandes über ihre Person auszuweisen. Die Wahlbenachrichtigung
wird dem Wähler belassen und ist im Falle einer Stichwahl erneut dem Wahlvorstand
vorzuzeigen.
Die Stimmzettel werden amtlich hergestellt und im Wahlraum bereitgehalten. Jeder
Wähler erhält bei Betreten des Wahlraumes den amtlichen Stimmzettel ausgehändigt.
Der Stimmzettel muss vom Wähler in einer Wahlzelle des Wahlraumes oder in einem dafür
vorgesehenen besonderen Nebenraum gekennzeichnet werden. Der Stimmzettel ist vom
Wähler danach so zu falten, dass der Inhalt verdeckt ist. Der gefaltete Stimmzettel wird in die
Wahlurne der jeweiligen Wahl gelegt.
5. Wahl des Bürgermeisters / Landrates
Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jeder Wähler hat eine Stimme.

Amtliches Bekanntmachungsblatt der Gemeinde Ostseebad Binz
Seite 9
Der Stimmzettel enthält unter fortlaufender Nummer die im Wahlgebiet zugelassenen
Wahlvorschläge unter Angabe der Bezeichnung der Parteien und Wählergruppen bzw. die
Bezeichnung „Einzelbewerber“ sowie die Namen der Bewerber. Rechts neben dem Namen
eines jeden Bewerbers befindet sich ein Kreis für die Kennzeichnung.
Der Wähler gibt seine Stimme in der Weise ab, dass er auf dem Stimmzettel durch ein in einen
Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Bewerber
sie gelten soll.
6. Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung
und Feststellung der Wahlergebnisse im Wahlbezirk sind öffentlich.
Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäftes möglich ist.
7. Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Wahlgebiet, in dem der
Wahlschein ausgestellt ist
a.) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk des Wahlgebietes oder
b.) durch Briefwahl
teilnehmen.
Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Gemeindewahlbehörde für die Wahl den
amtlichen Stimmzettel, den amtlichen grauen Wahlumschlag sowie den amtlichen gelben
Wahlbriefumschlag beschaffen und seinen Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen
Wahlumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem
Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle übersenden, dass er dort spätestens am Wahltag bis
18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden.
8. Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben.
Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das
Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der
Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).
9. Erhält bei der Hauptwahl kein Bewerber mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen, so
findet zwischen den beiden Bewerbern mit den höchsten Stimmenzahlen am 06. 07. 2008
eine Stichwahl statt. Für die etwa notwendige Stichwahl erfolgt spätestens am sechsten Tag
vor der Wahl eine gesonderte Wahlbekanntmachung.
Ostseebad Binz, 23.05.2008
Michalski
Gemeindewahlbehörde

Seite 10 Amtliches Bekanntmachungsblatt der Gemeinde Ostseebad Binz
1123. Bekanntmachung
Öffentliche Bekanntmachung des Gemeindewahlleiters vom 19.05.2008
Nachstehend mache ich gemäß § 26 Abs. 6 des Kommunalwahlgesetzes für das Land Mecklenburg
Vorpommern (KWG M-V) i. V. m. § 31 Abs. 1 der Kommunalwahlordnung für das Land
Mecklenburg-Vorpommern (KWO MV) die durch den Gemeindewahlausschuss am 13. Mai 2008
zugelassenen Wahlvorschläge für die Bürgermeisterwahl am 22. Juni 2008 bekannt.
Wahlvorschlag: Christlich Demokratische Union Deutschlands - CDU
Familienname, Beruf/Stand Staats- Geburtsjahr/ Anschrift (HW)
Vorname angehörigkeit Geburtsort - Straße/Haus-Nr.
- Wohnort/PLZ
Feit, Rechtsanwalt deutsch 1960 Schillerstraße 11a
Rainer Essen 18609 Ostseebad Binz
Wahlvorschlag: Einzelbewerber - Schaumann
Familienname, Beruf/Stand Staats- Geburtsjahr/ Anschrift (HW)
Vorname angehörigkeit Geburtsort - Straße/Haus-Nr.
- Wohnort/PLZ
Schaumann, Dipl.- deutsch 1946 Dünenstraße 71
Horst Wirtschafts- Ostseebad 18609 Ostseebad Binz
ing. (FH) Binz
Michalski
Gemeindewahlleiter

Amtliches Bekanntmachungsblatt der Gemeinde Ostseebad Binz
01.06. Ulrich Kummerfeld 70
03.06. Gertrud Staschik 94
03.06. Anita Wolfgramm 74
04.06. Kurt Kuljurgis 74
04.06. Irene Ries 75
05.06. Waltraut Birr 75
06.06. Achim Dirschauer 77
06.06. Dora Gees 78
06.06. Karl Haase 70
06.06. Willy Pieper 77
06.06. Käte Remer 82
06.06. Carsten Verhein 70
07.06. Adelheid Wüstenhagen 71
07.06. Ruth Ranig 78
09.06. Paul Rausch 74
10.06. Gerhard Böttcher 87
10.06. Erna Holzheier 80
11.06. Siegfried Brandt 84
11.06. Ernst Kessler 85
12.06. Dora Diebert 81
12.06. Irmgard Goetz 70
12.06. Helmut Windiks 78
13.06. Manfred Gees 81
13.06. Anita Meier 72
13.06. Karl Wohlstein 76
14.06. Emmi Wagner 83
15.06. Erika Sehlke 73
16.06. Elisabeth Kasten 87
16.06. Alfred Laser 80
17.06. Helmuth Nogga 73
Altersjubiläen aus Binz und Prora
im Juni 2008
Diamantene Hochzeit
26.06. Eheleute Lisbeth & Bruno Möller
Seite 11
17.06. Eberhard Schöpf 74
18.06. Renate Auras 71
18.06. Hannelore Buchholz 70
19.06. Franz Marx 84
19.06. Werner Sielaff 75
20.06. Annelore Ewert 71
20.06. Emma Fischer 76
20.06. Ingeborg Rudolf 71
20.06. Wolfgang Witt 74
22.06. Ingeborg Böhme 70
22.06. Michael Urbantschik 73
23.06. Maria Berysztak 84
23.06. Herbert Hampel 78
23.06. Edith Meißner 86
23.06. Gisela Schulze 70
24.06. Grete-Erika Henkel 82
25.06. Sonja Gesch 75
26.06. Ingrid Aster 70
26.06. Hertha Garbe 83
27.06. Waltraut Lange 75
27.06. Lothar Pahl 75
27.06. Brunhilde Schwohl 71
27.06. Doris Willuweit 72
28.06. Henni Arndt 81
28.06. Helga Bookhahn 72
28.06. Ingrid Klingohr 71
28.06. Gerda Möller 77
28.06. Erwin Obst 74
29.06. Anneliese Holze 74
29.06. Manfred Schlutow 72
30.06. Rudi John 72
30.06. Rosemarie Zornow 72
Die Gemeindeverwaltung gratuliert.
Ein persönlicher Besuch an diesem Tag durch den Bürgermeister oder Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung
erfolgt zum 80., 85., 90., 95. Geburtstag und dann jedes weitere Jahr.

Seite 12 Amtliches Bekanntmachungsblatt der Gemeinde Ostseebad Binz
1124. Bekanntmachung
Ich lade Sie zur 36. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung recht herzlich ein.
Sie findet am Donnerstag, dem 29.05.2008, um 19.00 Uhr
im Haus des Gastes, Heinrich-Heine-Straße 7 statt.
Tagesordnung:
- öffentlicher Teil -
1. Eröffnung der Sitzung
1.1 Begrüßung und Feststellen der form- und fristgerechten Ladung
1.2 Feststellen der Beschlussfähigkeit
2. Bestätigung der Tagesordnung
3. Bestätigung der Niederschrift der Sitzung vom 24.04.2008 - öffentlicher Teil
4. Bericht des Bürgermeisters
5. Einwohnerfragestunde
6. Beschlussvorschlag "5. Änderungssatzung zur Gebührensatzung für die
Straßenreinigung der Gemeinde Ostseebad Binz"
7. Beschlussvorschlag zur Herstellung des gemeindlichen Einvernehmens zu einer
Ausnahme von der Veränderungssperre im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 1
"Zentrum" - Bauvorhaben Wylichstraße 7 a
8. Vorstellung des Standes der Entwicklung des Golfplatzes Binz
9. Vorstellung des neuen gemeindlich gebundenen Sicherheitsunternehmens
"Stralsunder Wach- und Sicherheitsdienst"
- nichtöffentlicher Teil -
10. Bestätigung der Niederschrift der Sitzung vom 24.04.2008 – nichtöffentlicher Teil
11. Präsentation der überarbeiteten Version zur Entwicklung des MZO-Geländes
12. Grundstücksangelegenheiten
12.1. Beschlussvorschlag zum Ankauf eines Grundstücks im Ortsteil Prora zu einer Größe
von 468 m² durch die Gemeinde Ostseebad Binz
12.2. Beschlussvorschlag zu einem Antrag auf Kauf einer Teilfläche von 12 m² aus einem
Flurstück der Gemarkung Binz (Gesamtgröße: 1.386 m²)
13. Informationen/Mitteilungen des Bürgermeisters und der Abgeordneten
Drews
Vorsitzender der Gemeindevertretung