Nr. 4 vom 27. Mai 08 - Binz
Nr. 4 vom 27. Mai 08 - Binz
Nr. 4 vom 27. Mai 08 - Binz
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Amtliches Bekanntmachungsblatt der Gemeinde Ostseebad <strong>Binz</strong><br />
16. Jahrgang <strong>Nr</strong>. 4<br />
<strong>27.</strong> <strong>Mai</strong> 20<strong>08</strong><br />
Seite 1
Seite 2 Amtliches Bekanntmachungsblatt der Gemeinde Ostseebad <strong>Binz</strong><br />
Inhaltsverzeichnis<br />
1121. Bekanntmachung Seite 3<br />
Beschlussfassungen auf der 35. Sitzung<br />
der Gemeindevertretung <strong>Binz</strong><br />
1122. Bekanntmachung Seite 8<br />
Wahlbekanntmachung<br />
1123. Bekanntmachung Seite 10<br />
Öffentliche Bekanntmachung des Gemeindewahlleiters<br />
<strong>vom</strong> 19.05.20<strong>08</strong><br />
Altersjubiläen aus <strong>Binz</strong> und Prora im Juni 20<strong>08</strong> Seite 11<br />
1124. Bekanntmachung<br />
Tagesordnung auf der 36. Sitzung der Gemeindevertretung <strong>Binz</strong><br />
Seite 12<br />
Impressum<br />
Amtliches Bekanntmachungsblatt der Gemeinde Ostseebad <strong>Binz</strong><br />
Herausgegeben von der<br />
Gemeindeverwaltung Ostseebad <strong>Binz</strong><br />
Jasmunder Str. 11<br />
18609 Ostseebad <strong>Binz</strong><br />
Erscheinungsweise: monatlich<br />
Bezugsmöglichkeit: Abholung im Amt<br />
oder im Abonnement bei der<br />
Gemeindeverwaltung <strong>Binz</strong><br />
Gesamtherstellung: sieblistdruck • Pestalozzistr. 14 18609 Ostseebad <strong>Binz</strong> Tel. (03 83 93) 3 23 84 Fax 3 39 04<br />
Titelfoto mit freundlicher Genehmigung von Photo Zobler Hauptstr. 19 18609 Ostseebad <strong>Binz</strong> Tel. (03 83 93) 23 54
Amtliches Bekanntmachungsblatt der Gemeinde Ostseebad <strong>Binz</strong><br />
1121. Bekanntmachung<br />
Seite 3<br />
Die Gemeindevertretung hat in ihrer 35. Sitzung am 24.04.20<strong>08</strong> nachfolgende Beschlüsse<br />
gefasst:<br />
- öffentlicher Teil -<br />
Beschuss-<strong>Nr</strong>. 22-35-20<strong>08</strong><br />
Die Tagesordnung wird bestätigt.<br />
Beschluss-<strong>Nr</strong>. 23-35-20<strong>08</strong><br />
Die Gemeindevertretung bestätigt die Niederschrift der Sitzung <strong>vom</strong> 13.03.20<strong>08</strong><br />
Beschluss-<strong>Nr</strong>. 24-35-20<strong>08</strong><br />
Die Gemeindevertretung beschließt in ihrer Sitzung am 24.04.20<strong>08</strong> die Kurverwaltung zu<br />
beauftragen, mit Herrn Dr. Rainer von der Ahe´ zur Durchführung eines exklusiven Mode Events<br />
im Ostseebad <strong>Binz</strong> am 12.09. und 13.09.20<strong>08</strong> weitergehende Verhandlungen zu führen und<br />
eine Vereinbarung zur Durchführung der Veranstaltung abzuschließen. Vertragspartner ist die<br />
Hamburg Fashion Group GmbH. Der Vertragswert darf die Summe von 29.750 EUR (brutto)<br />
nicht überschreiten. Weitere Kosten dürfen durch die Vereinbarung mit Herrn Dr. von der Ahe´<br />
nicht entstehen.<br />
Beschluss-<strong>Nr</strong>. 25-35-20<strong>08</strong><br />
1. Die Gemeindevertretung beschließt in ihrer Sitzung am 24.04.20<strong>08</strong> über Anregungen des<br />
Bebauungsplanes <strong>Nr</strong>. 2 „Zinglingsberg“ der Gemeinde Ostseebad <strong>Binz</strong> gemäß § 4 Abs. 1<br />
und 2 BauGB in der vorliegenden Fassung.<br />
2. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Bürger sind über das<br />
Ergebnis der Abwägung zu benachrichtigen.<br />
Beschluss-<strong>Nr</strong>. 26-35-20<strong>08</strong><br />
1. Die Gemeindevertretung beschließt in ihrer Sitzung am 24.04.20<strong>08</strong> über Anregungen des<br />
Bebauungsplanes <strong>Nr</strong>. 5 „Wohnen am Sportplatz“ der Gemeinde Ostseebad <strong>Binz</strong> gemäß § 4<br />
Abs.1 und 2 BauGB in der vorliegenden Fassung.<br />
2. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Bürger sind über das<br />
Ergebnis der Abwägung zu benachrichtigen.<br />
Beschluss-<strong>Nr</strong>. 27a-35-20<strong>08</strong><br />
Die Gemeindevertretung beschließt in ihrer Sitzung am 24.04.20<strong>08</strong>, Herrn Bruns als beauftragten<br />
Stadtplaner das Wort zu erteilen. Die Anhörung erstreckt sich darauf, dass er befragt wird<br />
und die Gemeindevertreter zusätzliche Informationen über den Beratungsgegenstand<br />
erhalten.<br />
Beschluss-<strong>Nr</strong>. 27-35-20<strong>08</strong><br />
1. Die Gemeindevertretung beschließt in ihrer Sitzung am 24.04.20<strong>08</strong> über Anregungen der<br />
10. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Ostseebad <strong>Binz</strong> gemäß § 4 Abs.2<br />
BauGB in der vorliegenden Fassung.
Seite 4 Amtliches Bekanntmachungsblatt der Gemeinde Ostseebad <strong>Binz</strong><br />
2. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Bürger sind über das<br />
Ergebnis der Abwägung zu benachrichtigen.<br />
Beschluss-<strong>Nr</strong>. 28-35-20<strong>08</strong><br />
1. Die Gemeindevertretung beschließt den ihr vorgelegten Entwurf der 10. Änderung des<br />
Flächennutzungsplanes der Gemeinde Ostseebad <strong>Binz</strong>, bestehend aus Planzeichnung und<br />
Begründung.<br />
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, für die 10. Änderung des Flächennutzungsplanes der<br />
Gemeinde Ostseebad <strong>Binz</strong> die Genehmigung zu beantragen. Die Erteilung der Genehmigung<br />
ist alsdann ortsüblich bekanntzumachen; dabei ist anzugeben, wo der Plan mit<br />
Erläuterungsbericht während der Dienststunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft<br />
verlangt werden kann.<br />
Beschluss-<strong>Nr</strong>. 29-35-20<strong>08</strong><br />
1. Die Gemeindevertretung beschließt in ihrer Sitzung über Anregungen des Bebauungsplanes<br />
<strong>Nr</strong>. 14 „Kultur in Prora“ der Gemeinde Ostseebad <strong>Binz</strong> gemäß § 4 Abs. 2 BauGB in der<br />
vorliegenden Fassung.<br />
2. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Bürger sind über das<br />
Ergebnis der Abwägung zu benachrichtigen.<br />
Beschluss-<strong>Nr</strong>. 30-35-20<strong>08</strong><br />
1. Die Gemeindevertretung beschließt in ihrer Sitzung am 24.04.20<strong>08</strong> über Anregungen der<br />
17. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Ostseebad <strong>Binz</strong> gemäß § 4 Abs. 1<br />
und 2 BauGB in der vorliegenden Fassung.<br />
2. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Bürger sind über das<br />
Ergebnis der Abwägung zu benachrichtigen.<br />
Beschluss-<strong>Nr</strong>. 31-35-20<strong>08</strong><br />
1. Die Gemeindevertretung beschließt den ihr vorgelegten Entwurf der 17. Änderung des<br />
Flächennutzungsplanes der Gemeinde Ostseebad <strong>Binz</strong>, bestehend aus Planzeichnung und<br />
Begründung.<br />
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, für die 17. Änderung des Flächennutzungsplanes der<br />
Gemeinde Ostseebad <strong>Binz</strong> die Genehmigung zu beantragen. Die Erteilung der Genehmigung<br />
ist alsdann ortsüblich bekanntzumachen; dabei ist anzugeben, wo der Plan mit<br />
Erläuterungsbericht während der Dienststunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft<br />
verlangt werden kann.<br />
Beschluss-<strong>Nr</strong>. 32-35-20<strong>08</strong><br />
1. Die Gemeindevertretung beschließt in ihrer Sitzung am 24.04.20<strong>08</strong> über Anregungen des<br />
Bebauungsplanes <strong>Nr</strong>. 19 „Granitz/Potenberg“ der Gemeinde Ostseebad <strong>Binz</strong> gemäß § 4<br />
Abs. 1 und 2 BauGB in der vorliegenden Fassung.<br />
2. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Bürger sind über das<br />
Ergebnis der Abwägung zu benachrichtigen.<br />
Beschluss-<strong>Nr</strong>. 33-35-20<strong>08</strong><br />
Die Gemeindevertretung beschließt in ihrer Sitzung am 24.04.20<strong>08</strong> die 2. Änderungssatzung
Amtliches Bekanntmachungsblatt der Gemeinde Ostseebad <strong>Binz</strong><br />
Seite 5<br />
zur „Straßenausbaubeitragssatzung“ – Satzung über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau<br />
von Straßen, Wegen und Plätzen in der Gemeinde Ostseebad <strong>Binz</strong>.<br />
Beschluss-<strong>Nr</strong>. 34-35-20<strong>08</strong><br />
Die Gemeindevertretung beschließt in ihrer Sitzung am 24.04.20<strong>08</strong> nachfolgende Bewerber in<br />
die Vorschlagsliste aufzunehmen.<br />
1. Frau Roswitha Olschewski<br />
2. Frau Heidrun Frentzel<br />
3. Frau Anke Florek<br />
4. Frau Steffi Michalski<br />
5. Frau Monika Kopidura<br />
Beschluss-<strong>Nr</strong>. 35-35-20<strong>08</strong><br />
Die Gemeindevertretung beauftragt den Rechnungsprüfungsausschuss die Entwurfsfassung<br />
der Jahresrechnung 2007 zu prüfen und ein Prüfungsprotokoll zu fertigen.<br />
- nichtöffentlicher Teil-<br />
Beschluss-<strong>Nr</strong>. 36-35-20<strong>08</strong><br />
Die Gemeindevertretung bestätigt die Niederschrift der Sitzung <strong>vom</strong> 13.03.20<strong>08</strong> – nichtöffentlicher<br />
Teil.<br />
Beschluss-<strong>Nr</strong>. 37-35-20<strong>08</strong><br />
Die Gemeindevertretung beschließt in ihrer Sitzung am 24.04.20<strong>08</strong>, dem Vorschlag des Planungsbüros<br />
– nordprojekt Thomas Nießen, Sassnitz- zur Vergabe von Bauleitungen - Gerüstbauarbeiten<br />
- zu folgen und die Firma<br />
Gerüstbau GmbH & Co KG Poggendorf<br />
Greifswalder Straße 9<br />
18516 Poggendorf<br />
mit der Ausführung der Leistungen zu beauftragen.<br />
Beschluss-<strong>Nr</strong>. 38-35-20<strong>08</strong><br />
Die Gemeindevertretung beschließt in ihrer Sitzung am 24.04.20<strong>08</strong>, dem Vorschlag des Planungsbüros<br />
– nordprojekt Thomas Nießen, Sassnitz – zur Vergabe von Bauleistungen -Erdarbeiten- zu<br />
folgen und die Firma<br />
ESTRA GmbH Rügen<br />
Ringstraße 139<br />
18528 Bergen auf Rügen<br />
mit der Ausführung der Leistungen zu beauftragen.
Seite 6 Amtliches Bekanntmachungsblatt der Gemeinde Ostseebad <strong>Binz</strong><br />
Beschluss-<strong>Nr</strong>. 39-35-20<strong>08</strong><br />
Die Gemeindevertretung beschließt in ihrer Sitzung am 24.04.20<strong>08</strong>, dem Vorschlag des Planungsbüros<br />
– nordprojekt Thomas Nießen, Sassnitz – zur Vergabe von Bauleistungen - Rohbauarbeiten<br />
- zu folgen und die Firma<br />
Bruchnow & Riedel GbR<br />
Hoch –und Ausbau<br />
Stralsunder Straße24<br />
18507 Grimmen<br />
mit der Ausführung der Leistungen zu beauftragen.<br />
Beschluss-<strong>Nr</strong>. 40-35-20<strong>08</strong><br />
Die Gemeindevertretung beschließt in ihrer Sitzung am 24.04.20<strong>08</strong>, dem Vorschlag des Planungsbüros<br />
– nordprojekt Thomas Nießen, Sassnitz – zur Vergabe von Bauleistungen - Dachabdichtung<br />
- zu folgen und die Firma<br />
Friedländer Dachdecker e.G<br />
Anklamer Straße 17 b<br />
17098 Friedland/Meckl.<br />
mit der Ausführung der Leistungen zu beauftragen.<br />
Beschluss-<strong>Nr</strong>.41-35-20<strong>08</strong><br />
Die Gemeindevertretung beschließt in ihrer Sitzung am 24.0.4.20<strong>08</strong>, dem Vorschlag des Planungsbüros<br />
– nordprojekt Thomas Nießen, Sassnitz – zur Vergabe von Bauleistungen – Stahl-und<br />
Metallarbeiten - zu folgen und die Firma<br />
Metallbau Krummheuer<br />
Arkonastraße 20 B<br />
18528 Bergen auf Rügen<br />
mit der Ausführung der Leistungen zu beauftragen.<br />
Beschluss-<strong>Nr</strong>. 42-35-20<strong>08</strong><br />
Die Gemeindevertretung beschließt in ihrer Sitzung am 24.04.20<strong>08</strong>, dem Vorschlag des Planungsbüros<br />
– IBB GmbH Stralsund – zur Vergabe von Bauleistungen – Elektroinstallation- zu folgen<br />
und die Firma<br />
Elektroinstallation E. Biermann<br />
Proraer Straße 15<br />
18609 Ostseebad <strong>Binz</strong><br />
mit der Ausführung der Leistungen zu beauftragen.<br />
Beschluss-<strong>Nr</strong>. 43-35-20<strong>08</strong><br />
Die Gemeindevertretung beschließt in ihrer Sitzung am 24.04.20<strong>08</strong>, dem Vorschlag des Planungsbüros<br />
Wohlatz aus Stralsund – zur Vergabe von Bauleistungen – Heizung, Lüftung, Sanitär – zu
Amtliches Bekanntmachungsblatt der Gemeinde Ostseebad <strong>Binz</strong><br />
folgen und die Firma<br />
RHT Haustechnik GmbH<br />
Stralsunder Chaussee 8<br />
18528 Bergen auf Rügen<br />
mit der Ausführung der Leistungen zu beauftragen.<br />
Seite 7<br />
Beschluss-<strong>Nr</strong>. 44-35-20<strong>08</strong><br />
Gemeindevertretung beschließt in ihrer Sitzung am 24.04.20<strong>08</strong>, dem Antrag der Kurverwaltung<br />
auf Liquiditätshilfe stattzugeben.<br />
Beschluss-<strong>Nr</strong>. 45-35-20<strong>08</strong><br />
Die Gemeindevertretung beschließt in ihrer Sitzung am 24.04.20<strong>08</strong>, dem Antrag auf Stundung<br />
der Gewerbesteuer 2004 einschließlich Nachzahlungszinsen für das Jahr 2004, Mahngebühren<br />
und Säumniszuschläge bis zum 24.05.20<strong>08</strong> stattzugeben.<br />
Beschluss-<strong>Nr</strong>. 46-35-20<strong>08</strong><br />
Die Gemeindevertretung beschließt in ihrer Sitzung am 24.04.20<strong>08</strong>, dem Antrag auf Stundung<br />
der Gewerbesteuer 2005 einschließlich Nachzahlungszinsen für das Jahr 2005, Mahngebühren<br />
und Säumniszuschläge für das Jahr 2005 in Ratenzahlung bis zum 30.05.20<strong>08</strong> stattzugeben.<br />
Beschluss-<strong>Nr</strong>. 47-35-20<strong>08</strong><br />
Die Gemeindevertretung gibt dem Antrag zum Ankauf einer Teilfläche von ca. 30 m² eines<br />
Flurstücks der Gemarkung <strong>Binz</strong> statt.<br />
Der Verkauf hat zum aktuellen Verkehrswert zu erfolgen.<br />
Beschluss-<strong>Nr</strong>. 48-35-20<strong>08</strong><br />
Die Gemeindevertretung gibt dem Antrag zum Ankauf eines Flurstücks der Gemarkung <strong>Binz</strong> in<br />
der Größe von 40 m² statt.<br />
Der Verkauf hat zum aktuellen Verkehrswert zu erfolgen.<br />
Beschluss-<strong>Nr</strong>. 49-35-20<strong>08</strong><br />
Die Gemeindevertretung gibt dem Antrag zum Ankauf einer Teilfläche von ca. 107 m² eines<br />
Flurstücks der Gemarkung <strong>Binz</strong> statt.<br />
Es ist eine Grunddienstbarkeit (Geh- und Fahrrecht) in den abzuschließenden Kaufvertrag aufzunehmen.<br />
Der Verkauf hat zum aktuellen Verkehrswert zu erfolgen.<br />
Beschluss-<strong>Nr</strong>. 50-35-20<strong>08</strong><br />
Die Gemeindevertretung stimmt in ihrer Sitzung am 24.04.20<strong>08</strong> dem Antrag zum Besuch einer<br />
anderen als der örtlich zuständigen Schule zu.<br />
Drews<br />
Vorsitzender der Gemeindevertretung
Seite 8 Amtliches Bekanntmachungsblatt der Gemeinde Ostseebad <strong>Binz</strong><br />
1122. Bekanntmachung<br />
Wahlbekanntmachung<br />
1. Am 22. Juni 20<strong>08</strong> findet im Wahlgebiet der Gemeinde Ostseebad <strong>Binz</strong> die Wahl des<br />
Bürgermeisters und im Wahlgebiet des Landkreises Rügen die Wahl des Landrates<br />
statt.<br />
2. Die Gemeinde <strong>Binz</strong> ist in 4 Wahlbezirke eingeteilt:<br />
Wahlbezirk 1, Wahlraum: Gemeindeverwaltung Ostseebad <strong>Binz</strong>,<br />
Jasmunder Straße 11, 18609 Ostseebad <strong>Binz</strong><br />
Wahlbezirk 2, Wahlraum: DRK Pflegeheim, Mukraner Straße 3, 18609 Ostseebad <strong>Binz</strong><br />
Wahlbezirk 3, Wahlraum: Regionale Schule, Ringstraße 5, 18609 Ostseebad <strong>Binz</strong><br />
Wahlbezirk 4, Wahlraum: Kindertagesstätte Proraer Seesternchen, Poststraße 13,<br />
18609 Ostseebad <strong>Binz</strong> / OT Prora<br />
In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in der Zeit <strong>vom</strong> 26. 05. 20<strong>08</strong> bis<br />
zum 01. 06. 20<strong>08</strong> zugestellt worden sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben,<br />
in dem der Wahlberechtigte zu wählen hat.<br />
3. Der Briefwahlvorstand tritt zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses am Wahltag<br />
um 15.00 Uhr in Gemeindeverwaltung Ostseebad <strong>Binz</strong>, Jasmunder Straße 11, 18609<br />
Ostseebad <strong>Binz</strong> zusammen.<br />
4. Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirkes wählen, in<br />
dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist.<br />
Die Wähler haben zur Wahl ihre Wahlbenachrichtigung und ihren Personalausweis, Unionsbürger<br />
einen gültigen Identitätsausweis, oder Reisepass mitzubringen. Sie haben sich auf<br />
Verlangen des Wahlvorstandes über ihre Person auszuweisen. Die Wahlbenachrichtigung<br />
wird dem Wähler belassen und ist im Falle einer Stichwahl erneut dem Wahlvorstand<br />
vorzuzeigen.<br />
Die Stimmzettel werden amtlich hergestellt und im Wahlraum bereitgehalten. Jeder<br />
Wähler erhält bei Betreten des Wahlraumes den amtlichen Stimmzettel ausgehändigt.<br />
Der Stimmzettel muss <strong>vom</strong> Wähler in einer Wahlzelle des Wahlraumes oder in einem dafür<br />
vorgesehenen besonderen Nebenraum gekennzeichnet werden. Der Stimmzettel ist <strong>vom</strong><br />
Wähler danach so zu falten, dass der Inhalt verdeckt ist. Der gefaltete Stimmzettel wird in die<br />
Wahlurne der jeweiligen Wahl gelegt.<br />
5. Wahl des Bürgermeisters / Landrates<br />
Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jeder Wähler hat eine Stimme.
Amtliches Bekanntmachungsblatt der Gemeinde Ostseebad <strong>Binz</strong><br />
Seite 9<br />
Der Stimmzettel enthält unter fortlaufender Nummer die im Wahlgebiet zugelassenen<br />
Wahlvorschläge unter Angabe der Bezeichnung der Parteien und Wählergruppen bzw. die<br />
Bezeichnung „Einzelbewerber“ sowie die Namen der Bewerber. Rechts neben dem Namen<br />
eines jeden Bewerbers befindet sich ein Kreis für die Kennzeichnung.<br />
Der Wähler gibt seine Stimme in der Weise ab, dass er auf dem Stimmzettel durch ein in einen<br />
Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Bewerber<br />
sie gelten soll.<br />
6. Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung<br />
und Feststellung der Wahlergebnisse im Wahlbezirk sind öffentlich.<br />
Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäftes möglich ist.<br />
7. Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Wahlgebiet, in dem der<br />
Wahlschein ausgestellt ist<br />
a.) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk des Wahlgebietes oder<br />
b.) durch Briefwahl<br />
teilnehmen.<br />
Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Gemeindewahlbehörde für die Wahl den<br />
amtlichen Stimmzettel, den amtlichen grauen Wahlumschlag sowie den amtlichen gelben<br />
Wahlbriefumschlag beschaffen und seinen Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen<br />
Wahlumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem<br />
Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle übersenden, dass er dort spätestens am Wahltag bis<br />
18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden.<br />
8. Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben.<br />
Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das<br />
Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der<br />
Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).<br />
9. Erhält bei der Hauptwahl kein Bewerber mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen, so<br />
findet zwischen den beiden Bewerbern mit den höchsten Stimmenzahlen am 06. 07. 20<strong>08</strong><br />
eine Stichwahl statt. Für die etwa notwendige Stichwahl erfolgt spätestens am sechsten Tag<br />
vor der Wahl eine gesonderte Wahlbekanntmachung.<br />
Ostseebad <strong>Binz</strong>, 23.05.20<strong>08</strong><br />
Michalski<br />
Gemeindewahlbehörde
Seite 10 Amtliches Bekanntmachungsblatt der Gemeinde Ostseebad <strong>Binz</strong><br />
1123. Bekanntmachung<br />
Öffentliche Bekanntmachung des Gemeindewahlleiters <strong>vom</strong> 19.05.20<strong>08</strong><br />
Nachstehend mache ich gemäß § 26 Abs. 6 des Kommunalwahlgesetzes für das Land Mecklenburg<br />
Vorpommern (KWG M-V) i. V. m. § 31 Abs. 1 der Kommunalwahlordnung für das Land<br />
Mecklenburg-Vorpommern (KWO MV) die durch den Gemeindewahlausschuss am 13. <strong>Mai</strong> 20<strong>08</strong><br />
zugelassenen Wahlvorschläge für die Bürgermeisterwahl am 22. Juni 20<strong>08</strong> bekannt.<br />
Wahlvorschlag: Christlich Demokratische Union Deutschlands - CDU<br />
Familienname, Beruf/Stand Staats- Geburtsjahr/ Anschrift (HW)<br />
Vorname angehörigkeit Geburtsort - Straße/Haus-<strong>Nr</strong>.<br />
- Wohnort/PLZ<br />
Feit, Rechtsanwalt deutsch 1960 Schillerstraße 11a<br />
Rainer Essen 18609 Ostseebad <strong>Binz</strong><br />
Wahlvorschlag: Einzelbewerber - Schaumann<br />
Familienname, Beruf/Stand Staats- Geburtsjahr/ Anschrift (HW)<br />
Vorname angehörigkeit Geburtsort - Straße/Haus-<strong>Nr</strong>.<br />
- Wohnort/PLZ<br />
Schaumann, Dipl.- deutsch 1946 Dünenstraße 71<br />
Horst Wirtschafts- Ostseebad 18609 Ostseebad <strong>Binz</strong><br />
ing. (FH) <strong>Binz</strong><br />
Michalski<br />
Gemeindewahlleiter
Amtliches Bekanntmachungsblatt der Gemeinde Ostseebad <strong>Binz</strong><br />
01.06. Ulrich Kummerfeld 70<br />
03.06. Gertrud Staschik 94<br />
03.06. Anita Wolfgramm 74<br />
04.06. Kurt Kuljurgis 74<br />
04.06. Irene Ries 75<br />
05.06. Waltraut Birr 75<br />
06.06. Achim Dirschauer 77<br />
06.06. Dora Gees 78<br />
06.06. Karl Haase 70<br />
06.06. Willy Pieper 77<br />
06.06. Käte Remer 82<br />
06.06. Carsten Verhein 70<br />
07.06. Adelheid Wüstenhagen 71<br />
07.06. Ruth Ranig 78<br />
09.06. Paul Rausch 74<br />
10.06. Gerhard Böttcher 87<br />
10.06. Erna Holzheier 80<br />
11.06. Siegfried Brandt 84<br />
11.06. Ernst Kessler 85<br />
12.06. Dora Diebert 81<br />
12.06. Irmgard Goetz 70<br />
12.06. Helmut Windiks 78<br />
13.06. Manfred Gees 81<br />
13.06. Anita Meier 72<br />
13.06. Karl Wohlstein 76<br />
14.06. Emmi Wagner 83<br />
15.06. Erika Sehlke 73<br />
16.06. Elisabeth Kasten 87<br />
16.06. Alfred Laser 80<br />
17.06. Helmuth Nogga 73<br />
Altersjubiläen aus <strong>Binz</strong> und Prora<br />
im Juni 20<strong>08</strong><br />
Diamantene Hochzeit<br />
26.06. Eheleute Lisbeth & Bruno Möller<br />
Seite 11<br />
17.06. Eberhard Schöpf 74<br />
18.06. Renate Auras 71<br />
18.06. Hannelore Buchholz 70<br />
19.06. Franz Marx 84<br />
19.06. Werner Sielaff 75<br />
20.06. Annelore Ewert 71<br />
20.06. Emma Fischer 76<br />
20.06. Ingeborg Rudolf 71<br />
20.06. Wolfgang Witt 74<br />
22.06. Ingeborg Böhme 70<br />
22.06. Michael Urbantschik 73<br />
23.06. Maria Berysztak 84<br />
23.06. Herbert Hampel 78<br />
23.06. Edith Meißner 86<br />
23.06. Gisela Schulze 70<br />
24.06. Grete-Erika Henkel 82<br />
25.06. Sonja Gesch 75<br />
26.06. Ingrid Aster 70<br />
26.06. Hertha Garbe 83<br />
<strong>27.</strong>06. Waltraut Lange 75<br />
<strong>27.</strong>06. Lothar Pahl 75<br />
<strong>27.</strong>06. Brunhilde Schwohl 71<br />
<strong>27.</strong>06. Doris Willuweit 72<br />
28.06. Henni Arndt 81<br />
28.06. Helga Bookhahn 72<br />
28.06. Ingrid Klingohr 71<br />
28.06. Gerda Möller 77<br />
28.06. Erwin Obst 74<br />
29.06. Anneliese Holze 74<br />
29.06. Manfred Schlutow 72<br />
30.06. Rudi John 72<br />
30.06. Rosemarie Zornow 72<br />
Die Gemeindeverwaltung gratuliert.<br />
Ein persönlicher Besuch an diesem Tag durch den Bürgermeister oder Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung<br />
erfolgt zum 80., 85., 90., 95. Geburtstag und dann jedes weitere Jahr.
Seite 12 Amtliches Bekanntmachungsblatt der Gemeinde Ostseebad <strong>Binz</strong><br />
1124. Bekanntmachung<br />
Ich lade Sie zur 36. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung recht herzlich ein.<br />
Sie findet am Donnerstag, dem 29.05.20<strong>08</strong>, um 19.00 Uhr<br />
im Haus des Gastes, Heinrich-Heine-Straße 7 statt.<br />
Tagesordnung:<br />
- öffentlicher Teil -<br />
1. Eröffnung der Sitzung<br />
1.1 Begrüßung und Feststellen der form- und fristgerechten Ladung<br />
1.2 Feststellen der Beschlussfähigkeit<br />
2. Bestätigung der Tagesordnung<br />
3. Bestätigung der Niederschrift der Sitzung <strong>vom</strong> 24.04.20<strong>08</strong> - öffentlicher Teil<br />
4. Bericht des Bürgermeisters<br />
5. Einwohnerfragestunde<br />
6. Beschlussvorschlag "5. Änderungssatzung zur Gebührensatzung für die<br />
Straßenreinigung der Gemeinde Ostseebad <strong>Binz</strong>"<br />
7. Beschlussvorschlag zur Herstellung des gemeindlichen Einvernehmens zu einer<br />
Ausnahme von der Veränderungssperre im Geltungsbereich des Bebauungsplanes <strong>Nr</strong>. 1<br />
"Zentrum" - Bauvorhaben Wylichstraße 7 a<br />
8. Vorstellung des Standes der Entwicklung des Golfplatzes <strong>Binz</strong><br />
9. Vorstellung des neuen gemeindlich gebundenen Sicherheitsunternehmens<br />
"Stralsunder Wach- und Sicherheitsdienst"<br />
- nichtöffentlicher Teil -<br />
10. Bestätigung der Niederschrift der Sitzung <strong>vom</strong> 24.04.20<strong>08</strong> – nichtöffentlicher Teil<br />
11. Präsentation der überarbeiteten Version zur Entwicklung des MZO-Geländes<br />
12. Grundstücksangelegenheiten<br />
12.1. Beschlussvorschlag zum Ankauf eines Grundstücks im Ortsteil Prora zu einer Größe<br />
von 468 m² durch die Gemeinde Ostseebad <strong>Binz</strong><br />
12.2. Beschlussvorschlag zu einem Antrag auf Kauf einer Teilfläche von 12 m² aus einem<br />
Flurstück der Gemarkung <strong>Binz</strong> (Gesamtgröße: 1.386 m²)<br />
13. Informationen/Mitteilungen des Bürgermeisters und der Abgeordneten<br />
Drews<br />
Vorsitzender der Gemeindevertretung