Protokoll der Einwohnergemeinde-Versammlung vom ... - Aetigkofen

3. Protokoll der Rechnungs-Gemeindeversammlung vom 8. Juli 2009 CIBei der Zonenplanung sind Berichtigungen gemäss dem GR-Protokoll Nr. 8/09 vorgenommenworden. Das Protokoll wird mit 38 Ja bei 7 Enthaltungen genehmigt und verdankt.4. Erläuterung des Budgets 2010 CIMehraufwand von ca. 60‘000.- Mehrertrag von 36‘000.-Christoph Isch erläutert mit Unterstützung von Remo Hofstetter das Budget:020.318.05 Mehraufwand Berater ->Registerharmonisierung215 neu aufgrund Umorganisation290.352 Ein Schüler geht nicht mehr ins 10. SchuljahrSoziales neu nach kantonalen Vorgaben790.361 Nachführung amtliche Vermessung780.311 Robidogs800.314 Baulicher Unterhalt DrainageElektra -> neu GebNetSteuereinnahmen : - 8 % -> Schwierigkeit der Abschätzung der vom Kanton geführtenSteuerabrechnung942.314 -> Ofen Fr. 8‘000.--> neuer Kochherd 3‘400.--> Reserve Fr. 1‘000.-ca. Fr. 25‘000.- bar von GebNet + Fr. 60‘000.- aus Spezialfinanzierung ElektraAuflösung Vorfinanzierung Schulstandorte Bucheggberg -> 2011Investitionsrechnung:Feuerwehr -> Fr. 48‘000.-Schule -> Fr. 181‘270.-Zonenplanung -> Fr. 16‘300.-Allgemeine Verwaltung Fr. 3‘000.-. Remo Hofstetter weist darauf hin, dass es sich um eineRegisterharmonisierung handelt. Auf die Aufwendungen für die Schule wird die Gemeinde baldkeinen Einfluss mehr haben. 2011 wird der Ertrag sinken, weil die Zuwendungen des Kantons fürdie Schule in Aetigkofen wegfallen werden. Der Betrag für das Asylwesen wurde hoch budgetiert,weil der Asylkreis noch nicht funktionsfähig war (schlimmst mögliches Ergebnis). Gegen dieKosten für die Landvermessung von Fr. 30‘000.-, über 5 Jahre verteilt, kann sich Aetigkofen nichtwehren. Werner Isch informiert über das Drainage-Projekt. Diskussion. Remo Hofstetter orientiertüber die Entstehung des Finanzplans in Zusammenarbeit mit Herrn Voumard. Diskussion. RemoHofstetter informiert über das Prozedere mit dem Verkauf des Stromnetzes an die GEBnet unddem daraus folgenden Ertrag für die Gemeinde.Zusammenfassend meint Christoph Isch, dass es in Zukunft nicht so rosig aussieht für die Gemeinde.Die Gemeinde hat ab 2011 ohne Massnahmen kein Eigenkapital mehr. Das würde zu einerBestrafung über den Finanzausgleich führen, es gibt keinen mehr und man muss noch Strafezahlen. Er eröffnet die Diskussion. Zu diskutieren gibt die geplante Investition in einen Chemineeofenim Mietobjekt „Altes Schulhaus“ welches im Besitz der Gemeinde ist. Warum ein Haussanieren, das man verkaufen will? Familie Schlup hat nach wie vor ernsthaftes Interesse daran,das alte Schulhaus zu kaufen, aber sie möchten nicht mehr frieren über den Winter. FamilieSchlup verweist darauf, dass die Gemeinde als Vermieterin eine Mindesttemperatur von 18 Gradzu gewährleisten hat. Andreas Oberli hält fest, dass Projekte laufen für die weitere Nutzung undVerkauf der Schulhäuser.Heinz Zimmermann stellt den Antrag, die Drainage-Investition in zwei Tranchen über zwei Jahrezu verteilen. Die Frage ist, ob das rechtlich überhaupt geht und ob dadurch Mehrkosten entstehen.Christoph Isch stellt seinerseits den Antrag, dem Gemeinderat die Kompetenz zu geben, dieInvestition in zwei Tranchen zu tätigen, falls die Kosten nicht zu hoch sind. Darauf hin ziehtHeinz Zimmermann seinen Antrag zurück. Christoph Isch zieht seinen Antrag ebenfalls zurück daerst unter Traktandum 7 die Beschlussfassung erfolgt.Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 14. Dezember 2009/KE 2

5. Beschlussfassung Gemeindesteuersatz 2010 CIDer Gemeinderat stellt den Antrag, den Steuersatz bei 130 % der Staatssteuern zu belassen. DieEGV nimmt den Antrag einstimmig an bei 1Enthaltung.6. Beschlussfassung Investition 2. Tranche Schulhausbau Lüterkofen 181‘270.Diese Beschlussfassung ist Formsache. Die Gemeinde muss gefragt werden, weil der Betrag vonFr. 50‘000.- überschritten wird. Der gesamte Investitionsbeitrag wurde bereits in einer früherenVersammlung genehmigt. Die Frage wird aufgeworfen, ob bei den momentan sehr tiefen Zinsennicht eine Fremdkapitalbeschaffung rentieren würde. Remo Hofstetter erläutert die Nachteile. DieInvestition wird mit 41 Ja bei 4 Enthaltungen genehmigt.7. Beschlussfassung Budget 2010Antrag Ernst Balli: Genehmigung Budget ohne Posten Drainage und Ofen altes Schulhaus: DasBudget wird in dieser Form mit 42 Ja bei 2 Enthaltungen angenommen. Heinz Zimmermann stelltden Antrag, den ganzen Budgetposten Drainage im Jahr 2010 ins Budget aufzunehmen. Die Gemeindestimmt dem Antrag mit 36 Ja bei 9 Enthaltungen zu. Chrisoph Isch stellt den Antrag, dieOfensanierung im alten Schulhaus vollumfänglich ins Budget 2010 aufzunehmen. Die Gemeindenimmt den Antrag mit 31 Ja gegen 6 Nein bei 6 Enthaltungen an. Somit ist das Budget in der aufgelegtenund vom Gemeinderat empfohlenen Fassung genehmigt.8. Genehmigung Reglement GrüngutabfuhrBernhard Wyss informiert darüber, dass für die Grünabfuhr bisher kein Reglement existierte. Ererläutert, wie dieses Reglement nun zustande gekommen ist. Der Preis für den Pass muss im Frühjahrnochmals angepasst werden. Die Grüngutabfuhr soll dadurch kostendeckend werden. In Zukunftwird über die allgemeine Kehrrichtabfuhr-Gebühr ein Beitrag von Fr. 10.- von allen für dieGrünabfuhr verlangt.Das Reglement wird einstimmig genehmigt.9. Information Erhöhung WasserpreisDer Wasserpreis pro Kubik musste von Fr. 1.40 auf Fr. 1.80 erhöht werden.10. Orientierung Stand Gemeindepräsidium, Gemeindeschreiberei, GemeinderatUpdate zum Stand der Dinge: Andreas Willimann, bisher Ersatzgemeinderat wird vollwertigerGemeinderat, Heinz Gerber und Paul Misteli (Ersatz) wurden nachnominiert. Silvia Lörtscher hatsich gemeldet für das Amt der Gemeindeschreiberin. Christoph Isch dankt dem zurückgetretenenNiklaus Isch für seinen Einsatz als Gemeindepräsident und überreicht ihm ein Geschenk, ebensodankt er Theo Mathys welcher demissioniert hat für seinen Einsatz als Gemeinderat und IreneKeller für ihren Einsatz als Gemeindeschreiberin und überreicht ihnen ein Geschenk. ChristineBigolin ruft den neuen jungen Gemeinderat dazu auf, über die Vorkommnisse nochmals zu reflektierenund nicht einfach zur Tagesordnung überzugehen. Sie meint, dass man versuchen soll, Gräben,die entstanden sind, wieder etwas zu schliessen. Christoph Isch dankt für ihre Worte. ErnstBalli findet, dass sich alle bemühen sollten, den Frieden im Dorf wieder herzustellen.11. Kurzorientierung ZonenplanungAndreas Oberli übernimmt das Wort und schliesst sich den Voten von Christine Bigolin und ErnstBalli an. Dann geht er über zum Thema Zonenplanung. Die gute Nachricht lautet, dass der GesamtplanTeil West vom Regierungsrat genehmigt worden ist. Die schlechte Nachricht ist die kostenträchtigeVerzögerung der Phase II, weil ein räumliches Leitbild für Fr.18‘000.- erstellt werdenmuss. Neu wird eine Gesamtzonenplanung anstelle einer Teilzonenplanung verlangt. Es istnoch nicht klar, ob und wie detailiert weitergehende Konzepte und Unterlagen erstellt werdenmüssen, um die Vorgaben des Kantons zu erfüllen und wie lange das Ganze dauern wird. DieGemeinde Aetigkofen ist eine der ersten Gemeinden im Kanton, welche ein räumliches LeitbildProtokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 14. Dezember 2009/KE 3

erstellen muss. Oberli hebt deshalb hervor, das nebst den heute genehmigten Planungskosten nochweitere Planungskosten auf die Gemeinde zukommen könnten. Bei der Familie Gerber wurde alsAusnahme genehmigt, dass diese ein Gesuch für die Umzonung des bestehenden Bauernhaus indie Bauzone beim Gemeinderat einreichen dürfen und die entsprechenden Anfragen an den Kantonstellen dürfen. Weiter wurde der Gestaltungsplan für den Ischhof mit dem Kanton vorbesprochen.In dieser Angelegenheit laufen die Abklärungen.Niklaus Isch fragt, wer jetzt in der Planungskommission sitzt. Diese besteht aus dem Gesamt-Gemeinderat und Peter Lüdi. Über das neue räumliche Leitbild wird die Gemeinde befinden. NiklausIsch nimmt Stellung zum Gerücht, dass in der alten Planungskommission Dinge liegen gebliebensein sollen und zu Gunsten von gewissen Leuten gearbeitet worden sei. Dem sei nicht so.Er dankt den alten Planungskommissions-Mitgliedern für ihre Arbeit und hofft, dass die neuen esallen recht machen können.12. VerschiedenesChristoph Isch stellt die Frage, ob es nach dieser Gemeindeversammlung wirklich nötig sei, einPressekommuniqué herauszugeben. Ernst Balli ist der Meinung, ein solches soll verfasst und verschicktwerden.Betreffend Gemeinde-Fusion: Christoph Isch möchte von den Anwesenden wissen, wie sie grundsätzlichzur Idee „Fusionierung“ stehen. In Frage kämen wohl Lüterkofen, Schnottwil oder Messen.Eine Fusion ist zwar kein Allerweltsmittel aber es geht darum, dass die Behörden Milizlersind und alle irgendwo ein Defizit haben. Bei einer Fusion wären die Behörden professionellerund weniger befangen. Eine konsultative Abstimmung zum Interesse ergibt 43 Ja bei 2 Enthaltungenzu Gunsten von Fusionsbemühungen.Susanne Lüdi ist dafür, eine Pressestelle einzurichten und den Umgang mit der Presse zu regeln.Dies wird als Pendenz aufgenommen. Sie überreicht dem Gemeinderat eine Motion zu diesemThema.Bernhard Wyss orientiert über den neuen Asylkreis. An der heutigen Sitzung wurden die Verträgeunterschrieben. Die Betreuung der Asylbewerber wird in Zukunft mit guten Leuten aus den eigenenReihen zu viel besseren Konditionen und kostengünstiger erledigt als von einer Profiagentur.Marco Egolf fragt betreffend A3-IT-Infrastruktur-Kosten: Der Kanton gibt vor, wie der Informatik-Unterrichtauszusehen hat und dass die Infrastruktur zur Verfügung stehen muss. Also kanndie Gemeinde nicht viel dagegen unternehmen.Susanne Lüdi fragt, wann die Homepage aktualisiert wird. Christoph Isch wird das erledigen sobalder Zeit findet. Ernst Balli ist auch der Meinung, dass die Homepage attraktiver gestaltet undhäufiger aktualisiert werden sollte. Er bietet seine Mithilfe dabei an.Es werden keine weiteren Wortmeldungen gewünscht.Die Versammlung schliesst um 22.20 UhrAetigkofen, den 14. Dezember 2009Der GemeindevizepräsidentDie GemeindeschreiberinChristoph IschIrene KellerProtokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 14. Dezember 2009/KE 4