In unserer Gesellschaft ist die Gewalt von Männern an Frauen im ...

IfS-Gewaltschutzstelle
Vorarlberg
Handeln gegen Gewalt in der
Familie
Wegweisung Betretungsverbot Information Beratung
Begleitung Vermittlung Schutz Sicherheit
Tätigkeitsbericht 2009

„Gewalttaten in der Familie sind jedenfalls keine Affekthandlungen, keine
„einmaligen Ausrutscher“, das Opfer ist kein zufällig gewähltes. Gewalttätige
Männer schlagen nicht wahllos um sich und prügeln etwa den Chef in der
Firma, wenn sie wütend sind. Ein kritisches Auge der Gesellschaft auf das
Machtgefüge innerhalb der heilen Familie hilft deshalb Gewalt zu erkennen.
Trotzdem ist keine Frau davor gefeit, eine jener Frauen zu werden, die in ihrem
Leben von Gewalt durch ihren Ehemann oder Lebenspartner betroffen wird.“
aus: Martina Madner „Bevor der Tod uns scheidet“, 2009
IfS-Gewaltschutzstelle Vorarlberg / Tätigkeitsbericht 2009 1

Tätigkeitsbericht IfS-Gewaltschutzstelle Vorarlberg
Berichtzeitraum Jänner bis Dezember 2008
1. Vorwort ................................................................................................ 3
2. Organisationsstruktur ........................................................................ 4
2.1. Gesetzliche Grundlagen ....................................................................... 4
2.2. Träger ................................................................................................... 5
2.3. Finanzierung ......................................................................................... 5
2.4. Standort/Namensänderung ................................................................... 5
2.5. Öffnungszeiten...................................................................................... 6
2.6. Team .................................................................................................... 6
3. Ziele und Zielgruppen ......................................................................... 7
4. Beratung und Unterstützung ............................................................. 7
4.1. Angebot und Interventionsprozess ........................................................ 7
5. Thematische Schwerpunkte ............................................................. 10
5.1 Projekt S.I.G.N.A.L. II .......................................................................... 10
5.2 Krisenbegleitung und Arbeit mit Traumatisierung in der
frauenspezifischen Beratung ............................................................... 11
5.3 Das Zweite Gewaltschutzgesetz …. .................................................... 12
5.4 Stellungnahmen zu Gesetzesentwürfen .............................................. 14
5.5 Muttersprachliche Beratung, Fallbeispiel............................................. 15
6. Statistik.............................................................................................. 16
6.1. Inanspruchnahme der IfS-Gewaltschutzstelle Vorarlberg .................... 16
6.2. Exekutive ............................................................................................ 18
6.3. Die von Gewalt betroffene/gefährdete Person .................................... 20
6.4. Die Gefährder ..................................................................................... 22
6.5. Gericht ................................................................................................ 24
6.6. Tätigkeiten der IfS-Gewaltschutzstelle ................................................ 25
7. Kooperation, Vernetzung, Prävention, Öffentlichkeitsarbeit ......... 26
7.1. Tätigkeiten im Rahmen der Kooperations-, Vernetzungs- und
Öffentlichkeitsarbeit ............................................................................ 27
7.2. Fortbildung .......................................................................................... 30
8. Reformvorschläge ............................................................................ 31
Vorwort ............................................................................................... 32
8.1 Sicherheitspolizeigesetz ...................................................................... 33
8.2 Exekutionsordnung ............................................................................. 34
8.3 Strafrecht/Strafprozessrecht/Opferrechte ............................................ 41
8.4 Verbrechensopfergesetz ..................................................................... 54
8.5 Unterbringungsgesetz ......................................................................... 56
8.6 Gerichtsorganisationsgesetz ............................................................... 58
8.7 Versicherungsschutz auch für Frauen von Strafgefangenen ............... 60
8.8 Fremdenrecht ..................................................................................... 61
8.9 Geschlechtsneutrale Formulierung von Gesetzen ............................... 63
8.10 Änderungsvorschläge zum Schutz für Betroffene von Frauenhandel .. 63
9. Stellungnahmen ................................................................................ 69
9.1 Bundes- Kinder- und Jugendhilfegesetz .............................................. 69
10. Presse ................................................................................................ 77
IfS-Gewaltschutzstelle Vorarlberg / Tätigkeitsbericht 2009 2

1. Vorwort
Jeder Tag ohne Gewalt ist ein Gewinn
"Gewalt ist keine Privatsache. Sie ist gesellschaftlich zu ächten und entsprechend zu
bestrafen. Gewaltfreies Miteinander ist das Ziel unseres Engagements.
Machtungleichgewicht und patriarchale Strukturen verhindern die Gleichstellung von
Mann und Frau im privaten und öffentlichen Leben. Wir setzen uns dafür ein, dass
Selbstbestimmung, gegenseitige Wertschätzung und Chancengleichheit
selbstverständlich werden.
Opfer von Gewalt im Familienkreis und im sozialen Nahraum - in großer Mehrzahl sind
es Frauen - brauchen mitfühlende und tatkräftige Unterstützung. Wir bieten aktiv
Beratung und Hilfe an.“
Diese Leitgedanken aus dem Qualitätshandbuch der IfS-Gewaltschutzstelle prägen unsere
Arbeit und stehen im Zentrum der Reformvorschläge an den Gesetzgeber.
Wesentliche Verbesserungen für Menschen, die von häuslicher Gewalt und Gewalt im
sozialen Nahraum betroffen sind, wurden im Zweiten Gewaltschutzgesetz, das mit 1. Juli
2009 in Kraft getreten ist, umgesetzt.
Im Jahresbericht 2009 geben wir wieder Einblick in unsere Tätigkeit, fassen statistische
Daten zusammen und stellen die rechtlichen Änderungen durch das Zweite
Gewaltschutzgesetz vor.
Die IfS Gewaltschutzstelle konnte im Jahr 2009 auf ihr zehnjähriges Bestehen zurückblicken.
In diesen 10 Jahren ist es uns gelungen insgesamt 4.748 Gewaltopfern unser
Beratungsangebot zukommen zu lassen.
Eine wesentliche Voraussetzung für wirksame Maßnahmen gegen familiäre Gewalt ist die
Kooperation und die Vernetzung aller involvierten Einrichtungen.
In diesem Sinn bedanken wir uns bei allen Kooperationspartnern für die gute
Zusammenarbeit.
Ulrike Furtenbach
IfS-Gewaltschutzstelle Vorarlberg / Tätigkeitsbericht 2009 3

2. Organisationsstruktur
2.1 Gesetzliche Grundlagen
Am 01.05.1997 trat das Bundesgesetz zum Schutz vor Gewalt in der Familie (GeSchG)
in Kraft, mit dem Ziel, Opfern familiärer Gewalt umgehend, ausreichend und nachhaltig
Schutz und Sicherheit zu bieten und Gewalttäter für ihr Handeln zur Verantwortung zu
ziehen.
Das GeSchG ist kein in sich geschlossenes neues Gesetz, sondern novelliert in drei Artikeln
das ABGB (Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch), die EO (Exekutionsordnung) und das
SPG (Sicherheitspolizeigesetz). Damit wurden insbesondere drei Problemkreise geregelt, die
sich der Realisierung des Schutzes der körperlichen Sicherheit im häuslichen Bereich
entgegenstellten. Es waren dies die zu engen Voraussetzungen für die Erlassung einer
einstweiligen Verfügung, mit der dem Gewalttäter das Verlassen der Wohnung aufgetragen
wird, die wenig bewährten Möglichkeiten der Durchsetzung der Verfügung und die
eingeschränkten Möglichkeiten des öffentlichen Sicherheitsdienstes bei der Wahrnehmung
der Aufgabenstellung des vorbeugenden Schutzes gegen drohende Gewalttaten in der
Familie. Diese Mängel wurden beseitigt, indem das Institut der einstweiligen Verfügung auf
einen größeren Personenkreis ausgeweitet, die Voraussetzungen entschärft und
insbesondere auch die Durchsetzung erleichtert wurde. Die Kooperation zwischen Gerichten
und Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes wurde verbessert und den Organen des
öffentlichen Sicherheitsdienstes wurden zusätzliche Kompetenzen übertragen.
(Bauer/Keplinger/Sadoghi/Schwarz-Schlöglmann/Sorgo Gewaltschutzgesetz 2007)
In einer Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes, die mit 01.01.2000 in Kraft getreten ist,
wurden u.a. auch die Gewaltschutzstellen gesetzlich verankert. Mit dem
Strafrechtsänderungsgesetz 2006, das am 01.07.2006 in Kraft getreten ist, wurden vor allem
der Straftatbestand der beharrlichen Verfolgung (§ 107a) in das Strafgesetzbuch
aufgenommen, eine neue einstweilige Verfügung zum Schutz vor Eingriffen in die
Privatsphäre (§ 382g) in die Exekutionsordnung eingebaut und die Möglichkeit zur Beratung
und Unterstützung von Opfern beharrlicher Verfolgung durch Opferschutzeinrichtungen
gemäß § 25 Abs. 3 SPG eingeführt, indem Gewaltschutzstellen vertraglich auch damit
beauftragt wurden, Opfer beharrlicher Verfolgung zu beraten. Ziel des
Strafrechtsänderungsgesetzes 2006 war es vor allem, dem Recht des/der Einzelnen auf
Schutz seiner/ihrer Privatsphäre und seinem/ihrem Recht auf Selbstbestimmung Rechnung
zu tragen. § 25 Abs. 3 SPG lautet: „Der Bundesminister für Inneres ist ermächtigt, bewährte
geeignete Opferschutzeinrichtungen vertraglich damit zu beauftragen, Menschen, die von
Gewalt einschließlich beharrlicher Verfolgung (§ 107a StGB) bedroht sind, zum Zwecke ihrer
Beratung und immateriellen Unterstützung anzusprechen (Gewaltschutzstellen).“
Im Jahr 2009 erließ der Gesetzgeber das „Zweite Gewaltschutzgesetz“ (BGBl. I 40/2009) -
wiederum kein in sich geschlossenes Gesetz -, das nicht weniger als 13 Gesetze (darunter
wieder das ABGB, die EO und das SPG) novellierte. Inhaltlich ging dieses Zweite
Gewaltschutzgesetz über die Thematik des ersten Gesetzes hinaus, indem etwa die
Strafdrohungen für Sexualdelikte erhöht wurden (Bauer/Keplinger/Sadoghi/Schwarz-
Schlöglmann/Sorgo Gewaltschutzgesetz 2009, 15).
IfS-Gewaltschutzstelle Vorarlberg / Tätigkeitsbericht 2009 4

Die IfS-Gewaltschutzstelle Vorarlberg - Handeln gegen Gewalt in der Familie wurde im
September 1999 eröffnet. Seit dem 01.01.2000 sind die Gewaltschutzstellen gesetzlich
anerkannte Opferschutzeinrichtungen nach § 25 SPG. Sie haben den Auftrag, Opfer
häuslicher Gewalt einschließlich beharrlicher Verfolgung Information, rechtliche Beratung
und psychosoziale Unterstützung anzubieten und ihnen kurzfristig, kostenlos, unbürokratisch
und vertraulich beizustehen sowie eine Drehscheibenfunktion zwischen den beteiligten
Behörden und Institutionen wahrzunehmen. Nur die Zusammenarbeit aller beteiligten
Institutionen und Behörden ermöglicht es, Gewalt nachhaltig zu beenden und Opfer beim
Ausstieg aus dem Gewaltkreislauf zu unterstützen.
2.2. Träger
Träger der IfS-Gewaltschutzstelle Vorarlberg ist das Institut für Sozialdienste (IfS), eine
Einrichtung der freien Wohlfahrtspflege. Das Institut für Sozialdienste ist eine gemeinnützige
GmbH, politisch unabhängig, konfessionell ungebunden und in allen Regionen Vorarlbergs
tätig.
Alle vom Institut für Sozialdienste wahrgenommenen Aufgaben, die im Bereich Opferschutz
liegen, sind im Fachbereich IfS-Opferschutz (FrauennotWohnung, Gewaltschutzstelle,
Kinderschutz, Prozessbegleitung) zusammengefasst.
2.3. Finanzierung
Auftraggeberin der IfS-Gewaltschutzstelle Vorarlberg ist die Republik Österreich, vertreten
durch die Bundesministerin für Inneres und die Bundesministerin für Frauen, Medien und
öffentlichen Dienst.
Die Finanzierung erfolgt auf Grundlage des Auftragsvertrages durch die Bundesministerin für
Inneres und die Bundesministerin für Frauen, Medien und öffentlichen Dienst.
Die psychosoziale und juristische Prozessbegleitung wird aus Mitteln des Bundesministeriums
für Justiz finanziert.
Mit der Umsetzung des Interreg IIIa Projekts S.I.G.N.A.L. wurden wir vom Frauenreferat der
Vorarlberger Landesregierung beauftragt.
2.4. Standort/Namensänderung
Als Standort für die IfS-Gewaltschutzstelle Vorarlberg wurde die Stadt Feldkirch gewählt, um
durch die zentrale Lage, in der Mitte des Landes, die Erreichbarkeit für alle Regionen zu
erleichtern. Die IfS-Gewaltschutzstelle Vorarlberg ist für das gesamte Bundesland zuständig.
Seit April 2009 befindet sich die IfS-Gewaltschutzstelle in der Johannitergasse 6 in Feldkirch.
Durch die Umbenennung der IfS-Interventionsstelle mit 1.4.2009 in IfS-Gewaltschutzstelle
wurde die Vorstellung von den Arbeitsfeldern der Einrichtung klarer und prägnanter. Mit der
Namensänderung folgte das IfS einer österreichweiten Entwicklung.
IfS-Gewaltschutzstelle Vorarlberg / Tätigkeitsbericht 2009 5

2.5. Öffnungszeiten
Montag bis Freitag 08.00 bis 13.00 Uhr und
Montag und Donnerstag 13.00 bis 16.00 Uhr
Termine werden auch außerhalb der Öffnungszeiten vereinbart.
Unter Berücksichtigung der regionalen Erfordernisse finden die Beratungen auch in den
regionalen IfS-Beratungsstellen oder am Wohnort statt.
Die Zuständigkeit für die Bezirke ist unter den Mitarbeiterinnen aufgeteilt, sodass bei der
Vergabe von Außenterminen die Faktoren Zeit und Reisekosten in einem angemessenen
Rahmen gehalten werden können.
2.6. Team
Elisabeth Kiesenebner-Bauer , Leiterin bis 30.09.2009
Familien- und Gruppenarbeiterin, Kooperation und Öffentlichkeitsarbeit landesweit,
Projekt S.I.G.N.A.L.
DSA in Ulrike Furtenbach, Leiterin ab 01.10.2009
Kooperation und Öffentlichkeitsarbeit landesweit; Beratungsarbeit
Mag. a Xenia Ammann-Hopp, Juristin
Beratungsarbeit Bezirk Dornbirn, Kooperation und Öffentlichkeitsarbeit regional
Mag. a Monika Müller-Ganahl, Psychologin
Beratungsarbeit Bezirk Bludenz, Kooperation und Öffentlichkeitsarbeit regional
MMag. a Angelika Wehinger, Juristin, Pädagogin
Beratungsarbeit Bezirk Bregenz, Kooperation und Öffentlichkeitsarbeit regional
Mag. a Doris Nasahl, Juristin, ab 02.11.2009
Beratungsarbeit Bezirk Feldkirch, Kooperation und Öffentlichkeitsarbeit regional
Sevinc Kapakli, Beraterin
muttersprachliche Beratung und Übersetzungstätigkeit, türkisch
Marlies Ammann-Kritzer, Sekretärin
Allgemeine Büro- und Verwaltungsarbeit
Roswitha Andreatta, Sekretärin, ab 01.12.2009
Allgemeine Büro- und Verwaltungsarbeit
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3. Ziele und Zielgruppen
Primäres Ziel ist die Erhöhung von Schutz und Sicherheit für Opfer häuslicher Gewalt,
insbesondere Frauen und deren Kinder, sowie die Verhinderung weiterer Gewalttaten.
Umfassende rechtliche und psychosoziale Beratung sowie aktive Unterstützung sollen die
Betroffenen ermächtigen, ihren individuellen Ausweg aus dem Gewaltkreislauf zu finden.
Weitere Ziele liegen in der Abstimmung der Interventionen mit den Kooperationspartnern aus
Exekutive, Justiz, Behörde, psychosozialen und medizinischen Einrichtungen und der
Forderung nach opferfreundlichen Behördenprozessen. Es bedarf der engen
Zusammenarbeit aller involvierten Behörden und Einrichtungen, um den Gewaltkreislauf
wirkungsvoll zu durchbrechen und sekundäre Traumatisierungen zu verhindern. Die
Verbesserung der Opferrechte ist ein zentrales Anliegen.
Kontinuierliche Öffentlichkeitsarbeit soll für das Thema familiäre Gewalt sensibilisieren, auf
die gesellschaftliche Verantwortung hinweisen und die durch den Paradigmenwechsel
eingeleitete Entwicklung weiterhin in Gang halten.
4. Beratung und Unterstützung
4.1. Angebot und Interventionsprozess
Das Beratungsangebot beinhaltet:
� Umgehende telefonische oder schriftliche Kontaktaufnahme mit den Opfern häuslicher
Gewalt nach Meldung durch die Exekutive (Wegweisung / Betretungsverbot,
Sachverhaltsdarstellungen, Anzeigen).
� Kurzfristige Termine für Kriseninterventionen nach Vermittlung durch andere
KooperationsparterInnen (IfS-Beratungsstellen und andere psychosoziale Einrichtungen,
Gerichte, Jugendwohlfahrten, Krankenhäuser u.a.m.).
� Kurzfristige Termine für von familiärer Gewalt Betroffene, die sich direkt an die
Gewaltschutzstelle wenden.
� Bei Bedarf besteht die Möglichkeit Übersetzungshilfe in der Muttersprache beizuziehen.
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Der Interventionsprozess beinhaltet:
� Herstellen von Schutz und Sicherheit
Erfassung der Gewaltgeschichte
Einschätzung der Gefährlichkeit
Erstellung eines individuellen Sicherheitsplanes
Entwicklung von Handlungsstrategien
� Beratung bei Wegweisung / Betretungsverbot, Streitschlichtung, beharrlicher
Verfolgung (Stalking) und Anzeigen von Straftaten im Kontext häuslicher Gewalt
Rechtliche Informationen zu Wegweisung / Betretungsverbot, zu Stalking und Anzeigen
Beratung zu den zivilrechtlichen Möglichkeiten für Schutz und Sicherheit
Angebot der aktiven Unterstützung bei der Durchsetzung von Schutz- und
Sicherheitsmaßnahmen
Ressourcenorientierte psychosoziale Beratung, die Entscheidungshilfen anbietet
Aufklärung über Formen, Ursachen und Auswirkungen von Gewalt
Aufklärung über Täterstrategien
Unterstützungsangebot bei Problemen mitbetroffener Kinder
Hilfestellung bei Behördenkontakten
Allgemeine Auskunftserteilung zu Fragen bei Trennung, Scheidung, Obsorge,
Besuchsrecht, Unterhalt u.a.m.
� Aktive Unterstützung und Begleitung
Unterstützung bei der Erarbeitung von Anträgen (einstweilige Verfügung nach § 382 b ff
bis 382 g EO und andere gerichtliche Anträge als begleitende Schutz- und
Sicherheitsmaßnahmen) und deren Einbringung beim zuständigen Bezirksgericht
Begleitung zu zivilgerichtlichen Verfahren als Vertrauensperson
� Psychosoziale und juristische Prozessbegleitung
Rechtliche Informationen zu Anzeige und Strafverfahren
Vorbereitung der Anzeige und Begleitung zur Anzeigenerstattung bei der Exekutive
Vorbereitung auf die Einvernahme und Begleitung zur Einvernahme im
Ermittlungsverfahren
Vorbereitung auf die Hauptverhandlung und Begleitung zur Verhandlung
Hilfe bei der Durchsetzung der Opferrechte
Vermittlung von rechtlicher Beratung durch AnwältInnen
Vermittlung von juristischer Vertretung durch AnwältInnen im Strafverfahren
� Kooperation und Weitervermittlung
Zusammenarbeit mit Behörden, Institutionen und Fachleuten anderer Einrichtungen im
Einzelfall
� Evaluation
zur Überprüfung der Wirksamkeit der Intervention innerhalb von 6 Monaten
� Dokumentation und statistische Erhebungen
zur Fallgeschichte
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Interventionskette der IfS-Gewaltschutzstelle Vorarlberg nach SPG
zur Unterstützung von Opfern häuslicher Gewalt
BH Abt. Polizei
(innerhalb von 48h)
Unterstützung bei
Antragsstellung
Zivilgericht
� Antrag EV nach
§ 382b, e oder g EO
beim Familiengericht
Gewalttat
� Androhung und/od.
� Übergriff
Exekutive
� Streitschlichtung
� Wegweisung und Betretungsverbot
(§ 38a SPG)
- Schlüsselabnahme
- Dauer von 14 Tagen
- Überprüfung der Einhaltung
� Anzeige (StGB)
Datenübermittlung
IfS-Gewaltschutzstelle Vlbg. (GSt)
(Auftrag nach § 25 Abs 3 SPG)
� Umgehende Kontaktaufnahme
� Pro-aktives Beratungs- und
Unterstützungsangebot
� Herstellen von Schutz und Sicherheit
� Rechtliche Information und Beratung
� Psychosoziale Information und Beratung
� Evaluation
� Dokumentation und statistische
Erhebungen
� Kooperation (Drehscheibenfunktion)
�
Weitervermittlung an
Beratungsstelle(n)
� Langfristige psycho-
soziale Begleitung
� Scheidungsberatung
� u. v. m.
Rückfragen
BH JWF
(Auftrag:
Abklärung Kindeswohl)
Prozessbegleitung (PB)
Strafgericht
� Psychosoziale PB und
� Vermittlung juristischer
PB im Strafverfahren
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5. Thematische Schwerpunkte
5.1. Projekt S.I.G.N.A.L. II – Gesundheitliche Versorgung für Betroffene von
häuslicher Gewalt
Das Projekt S.I.G.N.A.L. II ist eine Weiterführung des Interreg-Projektes S.I.G.N.A.L. das
gemeinsam vom Frauenreferat der Vorarlberger Landesregierung und der
Frauenbeauftragten der Stadt Konstanz von 2006 bis 2008 durchgeführt wurde. Aus einer
bundesweiten Prävalenzstudie von 2004 zur Lebenssituation, Sicherheit und Gesundheit von
Frauen in Deutschland, in Auftrag gegeben vom Bundesministerium für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend geht hervor, dass eine von vier in Europa lebenden Frauen Gewalt durch
den jetzigen oder ehemaligen Partner erleben. Leider wird Gewalt als Ursache von
Verletzungen und Beschwerden oft nicht erkannt und berücksichtigt, wodurch sich die
Gefahr einer Unter-, Über- oder Fehlversorgung im Gesundheitswesen erhöht. Dieselbe
Studie stellt fest, dass die medizinischen Berufsgruppen erste AnsprechpartnerInnen für
betroffene Frauen sind, noch bevor diese sich an Beratungseinrichtungen oder an die
Polizei wenden.
Im Interreg-Projekt wurde ein Leitfaden für ÄrztInnen und eine Notfallkarte entwickelt, sowie
Informationsveranstaltungen in allen Krankenhäusern Vorarlbergs durchgeführt.
Im Nachfolgeprojekt S.I.G.N.A.L. II, das diesmal gemeinsam mit der Stabsstelle für
Chancengleichheit der Regierung des Fürstentums Liechtenstein und dem Frauenreferat der
Vorarlberger Landesregierung veranstaltet wird, werden insgesamt acht
Informationsveranstaltungen (zwei in Liechtenstein und sechs in Vorarlberg) für
niedergelassene ÄrztInnen und Pflegepersonal, sowie für Pflegeberufsschulen in Vorarlberg,
der Hauskrankenpflege und der Familienhilfe angeboten. Der Leitfaden wurde dazu neu
aufgelegt.
Auftakt des Projektes bildete die Ausstellung „Hinter der Fassade“, die am
Landeskrankenhaus Feldkirch vom 25.03. – 01.04.2009 gezeigt und persönlich betreut
wurde und mit rund 700 BesucherInnen und 12 Führungen für Schulen sehr gut besucht war.
Das Besondere der Ausstellung war, dass sie in Form einer Wohnung angelegt ist und aus
Küche, Schlafzimmer, Kinderzimmer und Wohnzimmer besteht. Schwerpunkt der Räume
bilden jeweils verschiedene Themen wie gesellschaftliche Ursachen häuslicher Gewalt,
Formen der Gewalt, Gewaltdynamik, Gesetzgebung sowie der Prozess der Hilfesuche. In
Audio- und Videoinstallationen berichten Frauen sehr eindrücklich von ihren Erlebnissen mit
häuslicher Gewalt und wie sie letztlich den Ausstieg aus der Gewaltbeziehung geschafft
haben.
2009 fanden 5 Informationsveranstaltungen statt: in der Psychiatrischen Gesundheits- und
Krankenpflegeschule in Rankweil, der Schule für Sozialberufe – Sozialbetreuung
Familienarbeit, Sozialbetreuung Altenarbeit, in der Gesundheits- und Krankenpflegeschule
Feldkirch sowie für LeiterInnen aller Gesundheits- und Krankenpflegevereine Vorarlbergs,
mit insgesamt 134 TeilnehmerInnen.
Ein einhelliges Resümee nach den bisher abgehaltenen Informationsveranstaltungen war,
dass die durch das Projekt vermittelten Kenntnisse und Erfahrungen wichtige Faktoren im
Umgang mit Betroffenen von häuslicher Gewalt darstellen. Daraus resultiert der klare
Wunsch nach Weiterführung und Implementierung des Projektes besonders an
Ausbildungsstellen für Pflegeberufe. Denn nur durch eine regelmäßige Abhaltung dieser
Informationsveranstaltungen, kann es zu einer professionellen, effizienten und letztlich
kostensparenden Behandlung und Betreuung von Gewaltbetroffenen kommen.
Mag. a Mona Müller-Ganahl
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5.2 Krisenbegleitung und Arbeit mit Traumatisierung in der frauenspezifischen
Beratung
Eine Fortbildungsreihe in 4 Modulen
Dauerbelastung, Stress, psychische und körperliche Übergriffe, Leben mit direkter
Gewalterfahrung sind Teil der Lebensrealität von Frauen. Sie bestimmen oft ihre
Handlungsspielräume mit. Dies sind zentrale Themen in der Arbeit mit Frauen, die auch
Belastungsrisiken für professionelle Beraterinnen bedeuten können. In der Fortbildungsreihe
ging es daher um frauenspezifische Zugangsweisen in der Arbeit mit Krisen und Traumata.
Erkenntnisse aus der Frauen- und Geschlechterforschung, der Frauenprojektarbeit, der
Krisen- und Traumaforschung flossen als Grundlagen für die Weiterentwicklung von
Professionalität in der Beratung und Betreuungsarbeit mit ein. Das Arbeiten mit Krisen und
Traumata wurde spezifisch unter den Aspekten der strukturellen und manifesten Macht- und
Gewaltdynamik im Geschlechterverhältnis bearbeitet.
Mit Bezug zu den Arbeitsaufträgen der jeweiligen Einrichtungen und auf dem Hintergrund der
Berufserfahrung der Teilnehmerinnen wurden die eigenen professionellen Handlungs- und
Verhaltensmuster in Interventionen und Beziehungsgestaltung reflektiert. Diese
Arbeitsweisen wurden auf theoretischer, praktischer und methodischer Ebene in die
frauenspezifischen Grundprinzipien von Krisenintervention und posttraumatischen
Belastungen integriert und erweitert. Dass fünf Mitarbeiterinnen der IfS-Gewaltschutzstelle
gemeinsam teilnehmen konnten wirkte sich sowohl in fachlicher als auch kollegialer Hinsicht
durchaus gewinnbringend aus.
Die Themen der Fortbildungsreihe:
Den professionellen Umgang mit Konflikt, Krise und Trauma differenzieren und das
persönliche Handlungsrepertoire erweitern – ganzheitliche, neue Ansätze und Interventionen
zur Stabilisierung
Gewalt- und Krisenerfahrungen von Frauen und Bewältigungsstrategien
Persönliche Bewältigungsmuster der professionellen Beraterin
Auswirkungen, Symptomatik, Phänomene der Übertragung und Gegenübertragung
Methoden, neue Ansätze, Einsatz kreativer Medien und Bewegung, Arbeit mit Ressourcen
Abschließen von Beratungsprozessen, Fallbesprechungen, Gestaltung von Prozessen,
Verankern von Ergebnissen
Sowie: Literaturstudium, schriftliche Falldokumentationen
Die Referentinnen:
Dr. Agnes Büchele: Köln-Wien, Klinische- und Gesundheitspsychologin, Psychotherapeutin,
Supervisorin, div. Fortbildungen
Arbeitsschwerpunkte: Beratung und berufsbegleitende Fortbildung, Lehraufträge für Frauen-
und Geschlechterforschung Universität Wien, Donau-Universität Krems und Universität
Klagenfurt. Mitarbeiterin der Frauenberatung Wien (1983-1994). Langjährige Erfahrung in
der Beratung von Teams in Projekten und Institutionen. Zentrum für Angewandte
Psychologie und Frauenforschung, Köln-Wien
Prof. Dr. Sabine Scheffler: Köln, Professorin für Sozialpsychologie, Fachhochschule Köln,
Leiterin des Instituts für Geschlechterstudien und des Studienschwerpunktes Frauen, Dipl.
Psychologin, approb. Psychotherapeutin, Supervisorin, div. Fortbildungen
Trainerin in frauenspezifischer Beratung und Therapie, Gastprofessur für Frauenforschung,
Institut für Psychologie der Universität Wien 1991-1995.
Mag. a Xenia Ammann-Hopp
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5.3. Das Zweite Gewaltschutzgesetz
Mit 1. Juni 2009 trat das Zweite Gewaltschutzgesetz in Kraft. Dieses Gesetz bringt – zwölf
Jahre nach dem Inkrafttreten des Gewaltschutzgesetzes in Österreich 1997 - wesentliche
Verbesserungen zum Schutz und zur Unterstützung von Menschen, die von häuslicher
Gewalt und Gewalt im sozialen Nahraum betroffen sind.
In eigens normierten Bestimmungen wird nun zwischen dem Schutz vor Gewalt in
Wohnungen und einem allgemeinen Schutz vor Gewalt differenziert. Der Schutz vor Gewalt
steht nunmehr jeder Person zu, unabhängig davon, ob ein familiäres Verhältnis zum
Gefährder besteht. In § 382b EO wird der Wohnungsschutz einer gefährden Partei im Fall
der Unzumutbarkeit des weiteren Zusammenlebens mit dem Gefährder geregelt. Die
Geltungsdauer der einstweiligen Verfügung nach § 382b EO wurde auf sechs Monate
verlängert, wenn kein Rechtfertigungsverfahren eingeleitet wird. Die einstweilige Verfügung
zum allgemeinen Schutz vor Gewalt findet sich nun in einer eigenen Bestimmung (§ 382e
EO). Voraussetzung für die Erlassung einer einstweiligen Verfügung gemäß § 382e EO ist
die gewaltbedingte Unzumutbarkeit des weiteren Zusammentreffens mit dem Gefährder. Die
Schutzdauer wurde auf ein Jahr verlängert. Eine wesentliche Neuerung besteht auch darin,
dass die einstweilige Verfügung nach § 382e EO ohne Rechtfertigungsklage um ein weiteres
Jahr verlängert werden kann, wenn der Antragsgegner zuwiderhandelt. Die bisherige
Geltungsdauer der einstweiligen Verfügungen von drei Monaten war für das Opfer oftmals zu
kurz, um notwendige Entscheidungen für die zukünftige Lebensgestaltung zu treffen.
Die Dauer des Betretungsverbotes wurde auf zwei Wochen verlängert (§ 38a Abs. 7 SPG).
Auch für Opfer beharrlicher Verfolgung wurden die rechtlichen Möglichkeiten durch das
Zweite Gewaltschutzgesetz verbessert. Die einstweilige Verfügung gemäß § 382g EO kann
bei einem Verstoß ohne Einleitung des Hauptverfahrens verlängert werden. Das
Aufenthaltsverbot ist mit einer Höchstdauer von einem Jahr ohne Setzung einer
Rechtfertigungsfrist auszusprechen.
Ebenso wurden Bestimmungen zum Schutz traumatisierter Opfer im Bereich des
Zivilprozessrechts eingeführt. So hat nun ein Opfer Anspruch auf psychosoziale
Prozessbegleitung, wenn ihm im Strafverfahren psychosoziale Prozessbegleitung gewährt
wurde und das Zivilverfahren in einem sachlichen Zusammenhang mit dem Strafverfahren
steht (§ 73b ZPO). Die Prozessbegleitung steht dem Opfer nur dann zu, wenn dies zur
Wahrung der prozessualen Rechte des Opfers unter Bedachtnahme auf seine persönliche
Betroffenheit erforderlich ist, was von der Opferschutzeinrichtung, welche Prozessbegleitung
anbietet, zu beurteilen ist. Die ursprünglich vorgesehene juristische Prozessbegleitung im
Zivilverfahren fiel bedauerlicherweise dem Sparstift zum Opfer, wodurch in der Praxis eine
effiziente Unterstützung des Opfers erschwert wird. Weiters kann gemäß § 75a ZPO von der
Angabe der Wohnanschrift des Opfers unter gewissen Voraussetzungen abgesehen werden.
Eine weitere Maßnahme zur Reduktion der Belastungen für ein Opfer besteht darin, dass
durch das Zweite Gewaltschutzgesetz die Möglichkeit einer abgesonderten Vernehmung
geschaffen wird (§ 289a ZPO). Von der Vernehmung minderjähriger Personen kann gänzlich
oder teilweise abgesehen werden, wenn die Vernehmung deren Wohl gefährden würde.
Diese neuen Opferschutzbestimmungen finden auch im Verfahren außer Streitsachen (etwa
in Obsorge- und Besuchsrechtsverfahren) Anwendung. Die Intention des Gesetzgebers ist
jene, zusätzliche Belastungen eines Opfers durch rechtliche Interventionen so weit als
möglich zu verringern und dadurch eine sekundäre Viktimisierung des Opfers möglichst zu
vermeiden.
Das Zweite Gewaltschutzgesetz bringt auch Verbesserungen des strafrechtlichen
Instrumentariums zum Schutz der Opfer von strafbaren Handlungen gegen die sexuelle
Integrität und Selbstbestimmung. So wurden diverse Maßnahmen der Rückfallsvermeidung
von Sexualstraftätern in das Strafrecht eingebaut. Der Straftatbestand der Sklaverei (§ 104
IfS-Gewaltschutzstelle Vorarlberg / Tätigkeitsbericht 2009 12

StGB) wurde weiter gefasst und mit § 107b StGB der Straftatbestand der fortgesetzten
Gewaltausübung eingefügt. Die Verjährungsfrist bei minderjährigen Opfern wurde verlängert
und bei einigen Sexualdelikten wurden Strafuntergrenzen eingefügt sowie bei manchen der
Strafrahmen erweitert. Im Verbrechensopfergesetz findet sich erstmals eine
Pauschalentschädigung für Schmerzengeld.
Insgesamt stellt das zweite Gewaltschutzgesetz einen weiteren Meilenstein in der
Verbesserung der Situation sowie in der Durchsetzung der Rechte von Opfer häuslicher
Gewalt und Gewalt im sozialen Nahraum dar. Ein Augenmerk ist darauf zu richten, dass
manche „Schwachstellen“ des Zweiten Gewaltschutzgesetzes – wie etwa die fehlende
juristische Prozessbegleitung im Zivilverfahren und im Verfahren außer Streitsachen – in
weiteren Schritten beseitigt werden. Denn im Beratungsalltag stellt die psychosoziale
Prozessbegleitung zur Zeit noch ein zu schwerfälliges Instrument dar, um KlientInnen eine
effiziente und nachhaltige Unterstützung bieten zu können.
MMag.a Angelika Wehinger
IfS-Gewaltschutzstelle Vorarlberg / Tätigkeitsbericht 2009 13

5.4 Stellungnahmen zu Gesetzesentwürfen
Zu den Aufgaben der Gewaltschutzzentren Österreichs zählt es auch - neben der Anregung
von Gesetzesänderungen - zu geplanten Gesetzesvorhaben im Opferschutzbereich Stellung
zu beziehen. Die Stellungnahmen und Anregungen der einzelnen Gewaltschutzzentren
werden gesammelt und dann in einer österreichweiten Stellungnahme zusammengeführt.
Von der IfS-Gewaltschutzstelle Vorarlberg wurden im Jahr 2009 zu den beabsichtigten
Änderungen der §§ 3 Abs. 6, 149 Abs. 5 StVG eine Stellungnahme abgegeben. Es war
ursprünglich vorgesehen, dass bestimmte Opferkategorien vom Strafantritt des Verurteilten
sowie auf Antrag vom ersten unbewachten Verlassen und der bevorstehenden oder erfolgten
Entlassung des Strafgegangenen zu verständigen sind. Die IfS-Gewaltschutzstelle vertrat die
Auffassung, dass der Kreis jener Personen, die verständigt werden sollen, zu eng gefasst ist.
Vorgesehen war im Gesetzesentwurf nur, dass Opfer von Gewalt in Wohnungen (§ 38a
SPG) sowie Opfer gemäß § 65 Z 1 lit a StPO verständigt werden. In ihrer Stellungnahme
argumentierte die IfS-Gewaltschutzstelle, dass der Kreis der zu verständigenden Personen
zu eng ist und jedenfalls auf Opfer gemäß § 65 Z 1 lit. b StPO sowie auf jene Personen, zu
deren Schutz eine einstweilige Verfügung gemäß den §§ 382 b, e oder g EO erlassen wurde,
erweitert werden sollte. Die Stellungnahme der IfS-Gewaltschutzstelle wurde von der
Delegierten der Gewaltschutzzentren Österreichs in justiziellen Belangen aufgegriffen und in
die österreichweite Stellungnahme der Gewaltschutzzentren eingearbeitet.
Das In-Kraft-Treten des geplanten Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz 2010 (B-KJHG
2010) würde die Gewaltschutzzentren bzw. Gewaltschutzstelle in einem beträchtlichen
Ausmaß betreffen. Daher hat die IfS-Gewaltschutzstelle an der Stellungnahme des Instituts
für Sozialdienste zum Entwurf eines Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz 2010 – vor allem
hinsichtlich der für ihre Arbeit relevanten Punkte – mitgearbeitet. Die IfS-Gewaltschutzstelle
hat ihren Beitrag auch der Delegierten der Gewaltschutzzentren Österreichs in justiziellen
Belangen überlassen.
Siehe dazu die Stellungnahme des Instituts für Sozialdienste zum B-KJHG 2010 unter Punkt
MMag.a Angelika Wehinger
IfS-Gewaltschutzstelle Vorarlberg / Tätigkeitsbericht 2009 14

5.5. Muttersprachliche Beratung: Frau C. – ihr Weg aus der Gewalt
Kennengelernt habe ich die Klientin Frau C. über Vermittlung einer Sozialarbeiterin im LKH
Rankweil. Frau C. war zum damaligen Zeitpunkt wegen Depressionen in stationärer
Behandlung. Bei früheren Aufenthalten im LKH sprach sie zwar über Probleme in der
Beziehung, Überforderung, Stress etc., ihre Gewaltbeziehung hatte sie aber erst bei diesem
Aufenthalt zum Thema gemacht. Sie hatte beim Erstgespräch sehr viel zu erzählen, freute
sich, sich endlich in ihrer Muttersprache den Kummer von der Seele reden zu können und
interessierte sich verständlicherweise wenig für gesetzliche Möglichkeiten wie z.B. eine
einstweilige Verfügung. Sie hatte sehr große Angst wieder nach Hause gehen zu müssen,
vermisste aber gleichzeitig ihre drei Söhne. Eigentlich wollte sie sich von ihrem Mann
trennen, traute sich aber nicht, weil der Mann ihr eingeredet hatte, sie würde die Kinder
verlieren. Da ihr Mann in dieser Zeit ein Besuchsverbot im LKH hatte, konnte sie jedoch ein
wenig Abstand gewinnen und ihre Gedanken sammeln. Trotzdem versuchte er ihr
telefonisch Angst zu machen, indem er sie bedrohte oder seine Bekannten auf Besuch
schickte, die seine Drohungen ausrichteten. Erst nach einigen kürzeren und längeren
Telefonaten konnte ich ihr bei einem Beratungsgespräch auch die rechtlichen Möglichkeiten
erklären. Auch die Zusammenarbeit mit dem LKH und der Sozialarbeiterin klappte sehr gut.
Frau C. erwähnte immer wieder, dass sie die Unterstützung genieße und sich zum ersten
Mal aufgehoben fühle.
Nach einigen Wochen war sie gesundheitlich so weit das LKH Rankweil verlassen zu
können. Wir kümmerten uns um eine Aufnahme in die IfS FrauennotWohnung oder in eine
der IfS Krisenwohnungen. Frau C. lehnte jedoch diese Möglichkeit ab, da sie die Kinder nicht
aus ihrem Umfeld nehmen wollte. Alles wäre sehr kompliziert für sie gewesen, die Kinder
hätten ihr ganzes Leben umstellen müssen. Frau C. fühlte sich schon so weit gestärkt, dass
sie nicht mehr bereit war, wegen ihres Mannes derartige Strapazen auf sich zu nehmen.
Deshalb traf sie zum ersten Mal in ihrem Leben eine Entscheidung nur für sich und ihre
Kinder, ihr Mann sollte selber für eine Unterkunft sorgen. Immer wieder erzählte sie davon,
dass sie dies hätte früher machen wollen, ihr hätte aber immer der Mut dazu gefehlt.
Frau C. entschied sich somit für eine einstweilige Verfügung, welche aber beim ersten Anlauf
leider abgewiesen wurde. Sie hatte bei der Aufnahme im LKH nämlich angegeben, dass ihr
Mann ihr gegenüber nicht gewalttätig gewesen sei. Später bei der Anhörung bei Gericht fiel
sie zurück in die gewohnte Machtlosigkeit und verdrehte ihre Aussagen. Das
Zusammentreffen mit ihrem Mann, der Gerichtssaal, die ungewohnte Situation und all die
Fragen waren ihr einfach zu viel. Herr C. versprach aber, freiwillig auszuziehen und sich eine
eigene Wohnung zu suchen. Frau C. war so weit, dass sie jetzt auch konkret eine Scheidung
plante. Zur Unterstützung und Beratung in diesem Zusammenhang vermittelte ich sie an die
IfS Beratungsstelle in Bregenz.
In der Hoffnung, dass der Mann sein Versprechen halten und sie in Ruhe lassen würde,
verließ sie das LKH Rankweil und ging wieder nach Hause. Aber nach wenigen Tagen schon
randalierte er vor der Wohnungstür, weil er doch wieder zurück wollte, er hätte es sich
anders überlegt. Die Situation eskalierte und wir mussten erneut einen Antrag auf
einstweilige Verfügung stellen, der diesmal für sechs Monate erlassen wurde. In dieser Zeit
und mit dieser Sicherheit konnte sich Frau C. psychisch stabilisieren. Sie stellte einiges in
ihrer Wohnung um, konnte viel ruhiger mit ihren Kindern umgehen und war bereit, auch die
Scheidung einzureichen.
Beim Abschlussgespräch wirkte sie viel selbstsicherer, hatte bereits einige Ziele für sich und
ihre Kinder. Sie brachte öfters ihre Dankbarkeit für die Unterstützung zum Ausdruck. Sie
hätte nie gedacht, dass sich so viele Institutionen und so viele Sozialarbeiterinnen für sie
einsetzen und auch die Geduld aufbringen würden. Sie fühlte sich nicht überrumpelt, konnte
frei entscheiden und ihre Entscheidungen wurden akzeptiert.
Ich wünsche Frau C. viel Glück für die Zukunft und hoffe, dass sie ihr wiedergewonnenes
Selbstwertgefühl behält.
Sevinc Kapakli
IfS-Gewaltschutzstelle Vorarlberg / Tätigkeitsbericht 2009 15

6. Statistik 2009
6.1. Inanspruchnahme der IfS-Gewaltschutzstelle Vorarlberg
KlientInnen 2009
Neuanmeldungen KlientInnen 2009 469 77%
KlientInnen aus Vorjahr 142 23%
Gesamt 611 100%
Im Jahr 2009 gab es 469 Neuanmeldungen.
Aus 2008 wurden 142 KlientInnen übernommen.
Daraus ergibt sich die Gesamtzahl für den Berichtszeitraum
von 611 betreuten KlientInnen.
Beratungen andere Einrichtungen/Personen
Behörden 15
sonst.Institutionen 31
IfS-intern 61
Privatpersonen 158
Gesamt 265
In 265 Fällen informierten sich BeraterInnen von
psychosozialen (IfS-internen und anderen)
Beratungseinrichtungen, Behörden und Angehörige über
Unterstützungsmöglichkeiten für Opfer von familiärer
Gewalt.
Prozessbegleitung 2009
Prozessbegleitung 2009 88
Prozessbegleitung aus Vorjahr 35
Prozessbegleitung Gesamt 123
123 Klientinnen haben Prozessbegleitung in Anspruch genommen.
IfS-Gewaltschutzstelle Vorarlberg / Tätigkeitsbericht 2009 – Statistik 16

Die statistischen Erhebungen beziehen sich auf die Neuanmeldungen und die KlientInnen, die
aus dem Vorjahr übernommen wurden.
Zuweisung
Exekutive 439 72%
Sozialeinr. IfS-intern 55 9%
Sozialeinr. andere 23 4%
Behörden (Gerichte, JWF) 15 2%
pers. Kontaktaufnahme 79 13%
Gesamt 611 100%
Entwicklung der Fallzahlen
Jahr 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003
Neuanmeldungen 469 420 348 294 221 248 252
aus Vorjahr 142 192 165 138 233 195 142
KlientInnen
Gesamt
611 612 513 432 454 443 394
IfS-Gewaltschutzstelle Vorarlberg / Tätigkeitsbericht 2009 – Statistik 17

6.2 Die Exekutive
Die Zahlen beziehen sich auf die Wegweisungen/Betretungsverbote 2009.
Wegweisungen/Betretungsverbote, die die IfS-Gewaltschutzstelle Vorarlberg erhalten hat
Bezirk Exekutive
Bregenz 139
Dornbirn 61
Feldkirch 41
Bludenz 45
Gesamt 286
Bei 237 (83%) Wegweisungen/Betretungsverboten ist der Kontakt gelungen, bei den restlichen
17% wurde die gefährdete Person schriftlich über das Angebot der IfS-Gewaltschutzstelle
informiert.
Entwicklung der an die IfS-Gewaltschutzstelle Vorarlberg gemeldeten
Wegweisungen/Betretungsverbote pro Bezirk im Vergleich mit den Vorjahren
Bezirk 2006 2007 2008 2009
Bregenz 65 127 125 139
Dornbirn 56 65 57 61
Feldkirch 32 35 48 41
Bludenz 26 33 33 45
Gesamt 179 260 263 286
IfS-Gewaltschutzstelle Vorarlberg / Tätigkeitsbericht 2009 – Statistik 18

Sachverhaltsdarstellungen, Anzeigen und Stalking 2009
Von der Exekutive an die IfS-Gewaltschutzstelle gemeldet
Bezirk
Sachverhaltsdarst.
Stalking Strafanzeigen
Bregenz 35 11 5
Dornbirn 2 7 0
Feldkirch 5 2 0
Bludenz 12 7 1
Gesamt 54 27 6
Wegweisungen/Betretungsverbote im Verhältnis zu Streitschlichtungen pro Bezirk laut
Statistik des Landespolizeikommandos Vorarlberg (LPK)
Bezirk WW/BV lt.
Statistik
LPK
Streitschlichtungen
lt. Statistik LPK
WW/BV im
Verhältnis zu
Streitschl.
Bregenz 129 96 1 : 0,7
Dornbirn 65 77 1 : 1,2
Feldkirch 39 54 1 : 1,4
Bludenz 40 17 1 : 0,4
Gesamt 273 244 1 : 0,9
IfS-Gewaltschutzstelle Vorarlberg / Tätigkeitsbericht 2009 – Statistik 19

6.3 Die von Gewalt betroffenen/gefährdeten Personen
Die Zahlen beziehen sich auf alle im Jahr 2009 betreuten KlientInnen.
Geschlecht
weiblich 555 91%
männlich 56 9%
Gesamt 611 100%
91% der Opfer waren weiblich, 9% männlich.
Alter
0 - 14 Jahre 4 1%
15 - 18 Jahre 23 4%
19 - 30 Jahre 195 32%
31 - 40 Jahre 176 28%
41 - 50 Jahre 134 22%
51 - 60 Jahre 48 8%
60 und mehr 29 5%
unbekannt 2 0%
Gesamt 611 100%
60 % der KlientInnen waren zwischen 19 und 40
Jahre alt.
Wohnbezirk
Bregenz 252 42%
Dornbirn 131 21%
Feldkirch 135 22%
Bludenz 93 15%
Gesamt 611 100%
IfS-Gewaltschutzstelle Vorarlberg / Tätigkeitsbericht 2009 – Statistik 20

Nationalität
Österreich 410 67%
EU-Land 30 5%
Türkei 70 12%
Schweiz 2 0%
Serbien 25 4%
Bosnien 13 2%
Kroatien 7 1%
Mazedonien 3 0%
Osteuropa 15 3%
Asien 1 0%
Afrika 4 1%
Lateinamerika 8 1%
unbekannt 23 4%
Gesamt 611 100%
Anzahl der minderjährigen Kinder im Haushalt
ein Kind 151 25%
zwei Kinder 124 20%
drei Kinder 36 6%
vier u. mehr Kinder 29 5%
kein Kind 219 36%
unbekannt 52 8%
Gesamt 611 100%
In 56% der Haushalte lebten mindestens 623
minderjährige Kinder.
IfS-Gewaltschutzstelle Vorarlberg / Tätigkeitsbericht 2009 – Statistik 21

6.4 Die Gefährder
Die Zahlen beziehen sich auf alle betreuten KlientInnen.
Geschlecht
weiblich 49 8%
männlich 562 92%
Gesamt 611 100%
Alter
0 - 14 Jahre 2 0%
15 - 18 Jahre 28 4%
19 - 30 Jahre 146 24%
31 - 40 Jahre 158 26%
41 - 50 Jahre 152 25%
51 - 60 Jahre 65 11%
60 und mehr 20 3%
unbekannt 40 7%
Gesamt 611 100%
50 % der Gefährder waren zwischen
19 und 40 Jahre alt.
Nationalität
Österreich 334 55%
EU-Land 40 7%
Schweiz 3 0%
Türkei 96 16%
Serbien 31 5%
Bosnien 15 2%
Kroatien 6 1%
Mazedonien 4 1%
Osteuropa 28 5%
Asien 3 0%
Lateinamerika 7 1%
Afrika 3 0%
unbekannt 41 7%
Gesamt 611 100%
IfS-Gewaltschutzstelle Vorarlberg / Tätigkeitsbericht 2009 – Statistik 22

Beziehungsverhältnis
zur gefährdeten Person
Ehemann 222 36%
Exmann 51 8%
Lebensgefährte/Freund 105 17%
Exlebensgefährte/Exfreund 84 14%
Vater 19 3%
Sohn 23 4%
Ehefrau 9 2%
Lebensgefährtin 4 1%
Exfrau/Exlebensgefährtin 4 1%
Mutter 5 1%
Tochter 8 1%
sonstige Familienmitglieder 27 4%
andere Person 50 8%
Gesamt 611 100%
Waffengebrauch
Drohung mit Waffe 34 5%
Verletzung mit Waffe 17 3%
unbekannt/nicht zutreffend 560 92%
Gesamt 611 100%
IfS-Gewaltschutzstelle Vorarlberg / Tätigkeitsbericht 2009 – Statistik 23

6.5 Gerichte
Anträge auf Einstweilige Verfügung nach §§ 382b, 382e, 382g EO aus 2009.
Einstweilige Verfügungen
nach §§ 382b, 382e, 382g EO
nach BV mit Unterst. IST 71
Stalking mit Unterst. IST 9
ohne BV mit Unterst. IST 39
Gesamt 119
EV nach Betretungsverbot nicht beantragt
nicht erwünscht nach BV 184
rechtlich nicht möglich nach BV 13
nicht erwünscht nach beharrlicher Verfolgung 18
rechtlich nicht möglich nach beharrlicher Verfolgung 6
unbekannt 19
nicht zutreffend 340
Anzahl der Strafanzeigen 2009 nach dem StGB
die der IfS-Gewaltschutzstelle bekannt geworden sind
Körperverletzung (§ 83) 109
Schwere Körperverletzung (§§ 83, 84) 2
Nötigung (§ 105) 8
Schwere Nötigung (§§ 105, 106) 7
Gefährliche Drohung (§ 107) 48
Vergewaltigung (§ 201) 4
Widerstand g. Staatsgewalt (§ 269) 2
beharrliche Verfolgung (§ 107a) 34
Sachbeschädigung (§125) 9
Sonstige 9
Gesamt 232
IfS-Gewaltschutzstelle Vorarlberg / Tätigkeitsbericht 2009 – Statistik 24

6.6 Tätigkeiten der IfS-Gewaltschutzstelle Vorarlberg
Beratung in der Gewaltschutzstelle 692
Beratung außerhalb der Gewaltschutzstelle 225
Telefongespräche KlientIn 1946
Telefongespräche andere Institutionen /
Personen
1697
Gerichtsbegleitung in Zivilsachen 14
Gerichtsbegleitung im Strafverfahren 56
Begleitung zu anderen Institutionen/Personen 2
Verfassen von EV-Anträgen 119
Verfassen andere Anträge 42
Stellungnahmen an Institutionen 132
Sonstige Schriftstücke 539
IfS-Gewaltschutzstelle Vorarlberg / Tätigkeitsbericht 2009 – Statistik 25

7. Kooperation, Vernetzung, Prävention, Öffentlichkeitsarbeit
Häusliche Gewalt ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, das sich durch alle Schichten
und sozialen Milieus zieht. Der Begriff „Häusliche Gewalt“ umfasst alle Formen der
körperlichen, sexuellen, seelischen, sozialen und ökonomischen Gewalt, die zwischen
erwachsenen Menschen stattfindet, die in einer nahen Beziehungen zueinander stehen oder
gestanden haben.
Es ist die Erfahrung, dass häusliche Gewalt gegen Frauen durch Einzelmaßnahmen
nicht effektiv bekämpft werden kann, sondern ein kombiniertes und koordiniertes
Zusammenwirken aller Beteiligter erfordert:
Im Sinne der Gewaltprävention kommt der Zusammenarbeit mit allen Einrichtungen die im
Feld der häuslichen Gewalt tätig sind große Bedeutung zu. Kooperation dient der
Gewaltprävention, der Professionalisierung des Handlungsfeldes und der effizienten
Zusammenarbeit im Sinne des Opferschutzes. Unter diesem Gesichtspunkt haben 2009
zahlreiche Kooperationsgespräche mit den beteiligten Institutionen stattgefunden.
IfS-Gewaltschutzstelle
Vorarlberg
Kooperation bei häuslicher Gewalt
Intervention als interdisziplinäre Aufgabe
Soziale
Einrichtungen
Jugendwohlfahrt
IfS-Gewaltschutzstelle
Strafgericht
Polizei
Zivilgericht
IfS-Gewaltschutzstelle Vorarlberg
Rechtsanwält-
Innen
IfS-Frauennotwohnung
Ärzte
Ambulanzen
Veränderte Vorgehensweisen im Interventionsablauf werden dann umgesetzt, wenn das
Bewusstsein über die Problematik häuslicher Gewalt sowie Einsicht in die Notwendigkeit
koordinierten Vorgehens besteht. Daher ist es das Ziel der Vernetzung von
Kooperationspartnern, durchgängig das Wissen über die Auswirkung von häuslicher Gewalt
in den beteiligten Institutionen zu erweitern. Schulungen und Informationsveranstaltungen,
die von der IfS-Gewaltschutzstelle zu häuslicher Gewalt durchgeführt werden sind wichtige
Instrumente für die Verankerung des Themas und eine veränderte Wahrnehmung des
Problems.
Die IfS-Gewaltschutzstelle ist in den Schulungen zum Thema „Gewalt in der Familie“ sowohl
in der Grundausbildung der PolizistInnen als auch in die weitere berufsbegleitende Aus- und
Fortbildung der Sicherheitsexekutive eingebunden.
Das Projekt Signal richtet sich mit seiner Fortbildungsreihe schwerpunktmäßig an den
medizinisch, pflegerischen Bereich und konnte in 5 Veranstaltungen auch 2009 wieder ein
große Anzahl an TeilnehmerInnen erreichen.
IfS-Gewaltschutzstelle Vorarlberg / Tätigkeitsbericht 2009 26

7.1. Tätigkeiten im Rahmen der Kooperations-, Vernetzungs- und
Öffentlichkeitsarbeit
Jänner
� Neujahrsempfang IfS-intern, Otten Gravour Hohenems
� Neujahrsempfang Frauenreferat d. Vbg.Landesregierung, Götzis
� Geschäftsführerinnen-Treffen mit Frauenministerin, Wien
� IfS-Fachgruppe Opferschutz – internes Vernetzungstreffen
� Kooperationsgespräch Sachwalterschaft F.Bachmayr-Heyda, Feldkirch
� Vorstellung der IST (Auftrag und Arbeit) an der Gesundheits-u. Krankenpflegeschule
Feldkirch
� Teilnahme an der Eröffnung der neuen Räumlichkeiten von Femail, Feldkirch
Februar
� IfS-Kinderschutz – fachlicher Austausch in der IfS-Beratungsstelle Hohenems
� AG-Prozessbegleitung, fachlicher Austausch, IfS- Beratungsstelle Hohenems
� Teilnahme am Informationstreffen in der Gewalt- und Missbrauchsambulanz LKH-Dornbirn
� Juristisches Fachforum der GSZ/ISTen, GSZ Salzburg
� Informationsgespräch mit Praktikantin der IfS-Beratungsstelle Feldkirch
März
� IfS-Kinderschutz – fachlicher Austausch in der IfS-Beratungsstelle Hohenems
� Info-Frauenfest zum internationalen Frauentag Vbg.Landesregierung
� Informationsgespräch mit IfS-Praktikantinnen
� Teilnahme an Konferenz „Breaking the Taboo – Gewalt gegen ältere Frauen i.d.Familie“
Wien
� Geschäftsführerinnentreffen der GSZ/ISTen in Wien
� Besprechung mit Insp. Belinda Dutczak Fallzahlen 2008, PI Feldkirch
� Interview mit Birgit Hackspiel vom ORF Vorarlberg Dornbirn
April
� Teilnahme an der AG Migrantinnen
� Teilnahme am Arbeitstreffen IfS-Strategien 2015
� Interview ORF für „Vorarlberg-Heute“ (Namensänderung, Übersiedlung)
� IfS-Kinderschutz – fachlicher Austausch in der IfS-Beratungsstelle Hohenems
� Arbeitstreffen Audit Qualitätshandbuch GSZ Tirol, Innsbruck
� Bezirkspolizeischulung bei PI Bludenz
� Informationsgespräch mit Mitarbeiterinnen der IfS-Familienarbeit Feldkirch
� Bezirkspolizeischulung bei PI Bludenz
Mai
� Bezirkspolizeischulung bei PI Bludenz
� IfS-Kinderschutz – fachlicher Austausch in der IfS-Beratungsstelle Hohenems
� Bezirkspolizeischulung bei PI Bludenz
� Interview ORF zum Thema „Stalking“ in Vorarlberg Heute
� IfS-internes Kooperationstreffen „Beratung im Alter“, Röthis
IfS-Gewaltschutzstelle Vorarlberg / Tätigkeitsbericht 2009 27

Juni
� Jour-fix mit dem Team der IfS-FrauenNotwohnung
� 3. Integrationskonferenz des Landes Vorarlberg, Festspielhaus Bregenz
� IfS-Kinderschutz – fachlicher Austausch in der IfS-Beratungsstelle Hohenems
� Arbeitstreffen mit LeiterInnen der Vbg. Jugendwohlfahrt
� Schulung II. Gewaltschutzgesetz im Bildungszentrum SiAK Gisingen
� Int. Vernetzungstreffen der Interventionsstellen und –projekte (D, CH, Ö, Lux) Basel
� Teilnahme an Tagung der AG „Zwangsheirat“, Wien
� Geschäftsführerinnentreffen der GSZ/ISTen in Linz
� Schulung II. Gewaltschutzgesetz im Bildungszentrum SiAK Gisingen
Juli
� Teilnahme am IfS internen Sekretärinnen-Treffen IfS-Beratungsstelle Dornbirn
� Informationsgespräch mit Mitarbeiter der IfS-Wohngemeinschaft Oberland
August
� Besuch der LAbg. Katharina Wiesflecker
� Kooperationsgespräch mit der Leiterin der IfS-FrauenNotwohnung
� Besuch der Frau Bundesministerin Heinisch-Hosek mit Delegation (Franz Lutz, Olga Pircher)
September
� IfS-AG Prozessbegleitung – interner Austausch
� Arbeitstreffen mit den LeiterInnen der Vbg. Jugendwohlfahrten
� Teilnahme an der AG Migrantinnen
� Arbeitstreffen „Sexueller Missbrauch“ IfS-intern
Oktober
� Informationsveranstaltung des LPK Vorarlberg und LKA Bregenz „Kooperationen bei
Sexualdelikten“ Sicherheitszentrum Bregenz
� Teilnahme an Vorstellung der Studien zu Familiengewalt und 20 Jahre gesetzliches
Gewaltverbot in Ö, BH Bregenz
� Referat beim OLG Innsbruck „Opferrechte im StrafprozessreformGesetz“
� Plattform Gewalt in der Familie – Vorstellung der Studie „Wann ist Gewalt Gewalt?“
� Teilnahme an Frauenratsitzung
� Vorstellung des „Projekt Misshandelt“ Landhaus Bregenz
� Informationsgespräch mit neuer Mitarbeiterin der IfS- FrauenNotwohnung
� Kooperationsgespräch mit Obstlt. Schlosser, LKA Bregenz
November
� Geschäftsführerinnentreffen der GSZ/Isten mit A. Lasser, BKA Frauen, Wien und Innsbruck
� Vernetzungstreffen Juristisches Fachforum, GSZ Linz
� Sozialausschuss der Stadt Feldkirch besucht die GST
� Teilnahme an Vernetzungstreffen „Sexuelle Gewalt an Frauen“
� Teilnahme an Veranstaltung „Kinder-u. Jugendkriminalität“ NEUSTART Positionen
� Informationsgespräch mit neuer Mitarbeiterin der IfS-Beratungsstelle Dornbirn
� Kooperationsgespräch mit Richter .Dr. Bolter vom LG Feldkirch
� Kooperationsgespräch mit Familienrichtern des Bezirksgerichts Dornbirn
� Teilnahme an Auftaktveranstaltung Frauenhaus Liechtenstein, Vaduz
IfS-Gewaltschutzstelle Vorarlberg / Tätigkeitsbericht 2009 28

Dezember
� Kooperationsgespräch mit Team von NEUSTART
� Teilnahme am Vernetzungsfrühstück – „Frauengesundheit“
� Vortrag in Fachhochschule Dornbirn „Gender in der Sozialarbeit“
� IfS-Kinderschutz – fachlicher Austausch in der IfS-Beratungsstelle Hohenems
IfS-Gewaltschutzstelle Vorarlberg / Tätigkeitsbericht 2009 29

7.2. Fortbildung
Voraussetzung für die kompetente Beratungs- und Betreuungsarbeit ist die berufliche
Qualifikation der Mitarbeiterinnen. Der fachliche Austausch im Team, in Klausuren,
Reflexion, Supervision und die kontinuierliche berufliche Fortbildung gehören zur Sicherung
des Qualitätsstandards. Mitarbeiterinnen der IfS-Interventionsstelle Vorarlberg haben an
folgenden Veranstaltungen teilgenommen.
Jänner
� Familien- und Scheidungsrecht Schloss Hofen, Bregenz
� Sozial Quality Leadership, Salzburg
Februar
� Aufsichtspflicht bei betreuten Kindern Schloss Hofen, Bregenz
� Krisenbegleitung und Arbeit mit Traumatisierung in der frauenspezifischen Beratung, Viktorsberg
März
� Datenschutz – Grundlagen: Praxis, Entscheidungen, Perspektiven, Wien
� Datenverwendung im Unternehmen: Vereinbarungen, Informationspflichten, Maßnahmen, Wien
� Datenschutz – National / International: Erfahrungen, Unterschiede, Entwicklungen, Wien
� Datenschutz und IT-Sicherheit: Anforderungen, Konzepte, Umsetzung, Wien
April
� Datenschutzfragen im Betrieb identifizieren und lösen, Wien
� Sozialrecht I und II Schloss Hofen, Bregenz
� Stalking-Gewaltvorhersage & Risikomanagement (Jens Hoffmann)
� Institut Psychologie & Sicherheit, Frankfurt
Mai
� Supervisionsseminar für ProzessbegleiterInnen, Schloss Hofen Bregenz
� Sozialrecht III und IV Schloss Hofen, Bregenz
� Prozessbegleitung „Begleitung von Personen mit Migrationshintergrund“ Graz
� Prozessbegleitung im Zivilverfahren, Weißer Ring, Wien
� 2. Gewaltschutzgesetz mit DDr. Wolfgang Bogensberger, BMI und Dr. Georg Kathrein BMJ,
Salzburg
Juni
� Kongress „Dimensionen des Lebens“, Wels
Dezember
� Zwangsheirat – Verein Orient Express IfS-Beratungsstelle Hohenems
� Interdisziplinäre Fachtagung „Gender und häusliche Gewalt“ Freiburg i.Br.
IfS-Gewaltschutzstelle Vorarlberg / Tätigkeitsbericht 2009 30

8. Reformvorschläge der Interventionsstellen
und Gewaltschutzzentren Österreichs 1
Erarbeitet vom Juristischen Fachforum der Gewaltschutzzentren Österreichs und der
Interventionsstelle für Betroffene des Frauenhandels
Endredaktion:
Dr. in Renate Hojas (Gewaltschutzzentrum Salzburg)
Mag. a Maria Schwarz-Schlöglmann (Gewaltschutzzentrum Oberösterreich)
Mai 2010
IfS-Gewaltschutzstelle Vorarlberg / Tätigkeitsbericht 2009 31

Vorwort
Gemäß Auftragsvertrag mit der Bundesministerin für Inneres und der Bundesministerin für
Frauen sind die Gewaltschutzzentren und Interventionsstellen Österreichs dazu angehalten,
in ihren jährlichen Tätigkeitsberichten unter anderem Anregungen für Verbesserungen von
Gewaltpräventions- und Opferschutzmaßnahmen sowie entsprechende Reformvorschläge
für Gesetze zu erstatten. In diesem Zusammenhang hat sich seit Bestehen der
Interventionsstellen eine Arbeitsgruppe herausgebildet – das Juristische Fachforum,
zusammengesetzt aus Juristinnen der Gewaltschutzzentren und Interventionsstellen
Österreichs 2 .
2007 wurde vom Bundesministerium für Justiz eine Initiative gestartet und in zwei
Arbeitskreisen konkrete Überlegungen für Änderungen und Erweiterungen von spezifischen
Gesetzen und sonstigen Bestimmungen angestellt. In diesen Arbeitskreisen waren als
Vertreterinnen der Gewaltschutzzentren Österreichs Dr. in Renate Hojas (Geschäftsführung
Gewaltschutzzentrum Salzburg) und Mag. a Maria Schwarz-Schlöglmann (Geschäftsführung
Gewaltschutzzentrum OÖ) delegiert. Im AK Gewalt in der Familie bildeten die bisher
ausgearbeiteten Anregungen und Vorschläge der Gewaltschutzzentren eine wesentliche
Arbeitsgrundlage.
Das zweite Gewaltschutzgesetz, BGBL I Nr. 40/2009 ist mit 1. Juni 2009 in Kraft getreten.
Erfreulicherweise wurden zahlreiche Anregungen der Gewaltschutzzentren im Gesetz
verwirklicht. In diesem Sinne erstatten die Gewaltschutzzentren nach wie vor weitere
Vorschläge zur Verbesserung des Opferschutzes sowie der besseren rechtlichen
Absicherung von Opfern familiärer Gewalt und weisen auf Probleme mit der praktischen
Umsetzung der bestehenden Gesetze hin.
2 Das Juristische Fachforum besteht aus folgenden Mitgliedern: Mag. a Alessandra Ebner
(Gewaltschutzzentrum Kärnten), MMag. a Angelika Wehinger (Gewaltschutzstelle Vorarlberg), Mag. a
Andrea Heilimann (Gewaltschutzzentrum Burgenland), Mag. a Barbara Frank, Mag. a Teresa Estermann
(Gewaltschutzzentrum NÖ), Mag. a Martina Maurer, Dr. in Belinda Jahn (Gewaltschutzzentrum OÖ),
Mag. a Olivia Weldy (Gewaltschutzzentrum Salzburg), Dr. in Barbara Jauk, Mag. a Christine Tödtling-
Macher (Gewaltschutzzentrum Steiermark), Mag. a Henriette Tölly (Gewaltschutzzentrum Tirol).
IfS-Gewaltschutzstelle Vorarlberg / Tätigkeitsbericht 2009 32

8.1. Sicherheitspolizeigesetz
8.1.1. Kontaktverbot und Datenübermittlung bei Stalking
Als sofortige Sicherheitsmaßnahme gegen Stalkinghandlungen sollte ein polizeiliches
Kontaktverbot in Anlehnung an das Betretungsverbot (§ 38a SPG) eingeführt werden.
Die Dokumentation über ein polizeiliches Kontaktverbot sollte an das Gewaltschutzzentrum
übermittelt werden. Derzeit ist eine Datenübermittlung in „geeigneter Form“ – wobei der
Umfang der Daten nicht geregelt ist – bei einer Anzeige wegen „Beharrlicher Verfolgung“
vorgesehen. Für viele Stalkingbetroffene ist eine Anzeige das letzte Mittel. Wenn sie keine
Anzeige erstatten, erfahren sie weder vom Unterstützungsangebot durch die
Gewaltschutzzentren noch von der zu ihrem Schutz spezifischen einstweiligen Verfügung
und können somit die Möglichkeiten nicht ausschöpfen.
Status quo: In der Praxis erfolgt die Datenübermittlung regional sehr unterschiedlich und
lückenhaft.
8.1.2. Aufnahme des § 382g EO in § 38a Abs. 7 SPG 3
Problembenennung: Die Frist des § 38a Abs. 7 SPG, um die sich ein Betretungsverbot von
zwei Wochen auf insgesamt maximal vier Wochen verlängert, wenn ein Antrag gemäß §
382b bzw. § 382e EO von der gefährdeten Person eingebracht wird, gilt derzeit nicht für
Fälle, in denen innerhalb der Geltung des Betretungsverbotes ein Antrag gemäß § 382g EO
wegen Stalking eingebracht wird. Wird also nach Verhängung eines Betretungsverbotes ein
Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung gemäß § 382g EO gestellt, erfolgt keine
Verlängerung des Betretungsverbots auf insgesamt maximal vier Wochen. Nach Ablauf des
Betretungsverbotes entsteht damit eine Schutzlücke.
Aktuelle Rechtslage: Das Betretungsverbot endet gemäß § 38a Abs. 7 SPG mit Ablauf von
zwei Wochen nach seiner Anordnung; es endet im Falle eines binnen dieser Frist
eingebrachten Antrages auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach §382b EO mit
der Zustellung der Entscheidung des Gerichtes an den Antragsgegner 4 , spätestens jedoch
mit Ablauf von vier Wochen nach Anordnung des Betretungsverbotes.
Reformvorschlag: Die Aufnahme des § 382g EO in § 38a Abs. 7 SPG ist sinnvoll, da damit
ein Antrag auf EV wegen Stalking ebenfalls dazu führt, dass das Betretungsverbot von zwei
Wochen auf maximal vier Wochen verlängert wird:
§ 38a Abs. 7 SPG
„Die Einhaltung des Betretungsverbotes ist zumindest einmal während der ersten drei Tage
seiner Geltung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes zu überprüfen. Das
Betretungsverbot endet mit Ablauf von zwei Wochen nach seiner Anordnung; es endet im
Falle eines binnen dieser Frist eingebrachten Antrages auf Erlassung einer einstweiligen
Verfügung nach § 382b, § 382e EO oder § 382g EO mit der Zustellung der Entscheidung
des Gerichtes an den Antragsgegner, spätestens jedoch mit Ablauf von zwei Wochen nach
Anordnung des Betretungsverbotes. Von der Einbringung eines Antrages auf Erlassung
einer einstweiligen Verfügung nach §382 b, § 382e EO oder § 382g EO hat das Gericht die
Sicherheitsbehörde unverzüglich in Kenntnis zu setzen.“
3
Reformvorschläge des Juristischen Fachforums der Interventionsstellen und Gewaltschutzzentren
Österreichs, Tätigkeitsbericht 2006.
4
Zur einfacheren Lesbarkeit des Textes wird in Übereinstimmung mit den Erfahrungen der
Interventionsstellen und Gewaltschutzzentren, dass deren betreutes Klientel überwiegend aus Frauen
besteht, die in der weitaus überwiegenden Zahl von männlichen Tätern bedroht, misshandelt oder
missbraucht wurden, in der Folge von „Antragstellerin“ und „Antragsgegner“ die Rede sein.
IfS-Gewaltschutzstelle Vorarlberg / Tätigkeitsbericht 2009 33

8.1.3. Informationspflicht des Gefährders durch die Exekutive
Wird ein Antrag auf einstweilige Verfügung erst gegen Ende der Zwei-Wochen-Frist nach
Verhängung eines Betretungsverbotes gestellt, besteht das Risiko, dass der Weggewiesene
von der Antragstellung und somit von der Verlängerung des Betretungsverbotes keine
Kenntnis erhält. Er erfährt in diesem häufig auftretenden Fall von der Antragstellung erst,
wenn ihm die Polizei den Wohnungsschlüssel nach Ablauf der zwei Wochen gemäß § 38a
Abs. 6 letzter Satz SPG nicht ausfolgt. Er erfährt es dadurch, dass er Kontakt zur
gefährdeten Person aufnimmt und diese ihm mitteilt, dass er auch nach Ablauf von zwei
Wochen die Wohnung nicht betreten darf.
Wenn der Gefährder gar nicht weiß, dass das Betretungsverbot verlängert wurde, kann dies
ein neuerliches Sicherheitsrisiko für das Opfer bedeuten, da gerade in der Situation, wenn
der Gefährder mit der gefährdeten Person Kontakt aufnimmt, mit einer gewalttätigen
Eskalation seitens des Gefährders gerechnet werden muss. Die Konfrontation mit dem
Misshandler und seine Behauptung, ihm sei der Zutritt zur Wohnung wieder zu gestatten,
führen erfahrungsgemäß zur Verunsicherung des Opfers über seine rechtliche Lage. In
weiterer Folge kommt es mitunter zu tatsächlichem Einlass und neuerlicher Gefährdung. Das
Sicherheitsrisiko könnte durch diese Informationspflicht der Exekutive für die gefährdeten
Personen wesentlich verringert werden.
Reformvorschlag: § 38a Abs. 7 SPG: Sobald die Sicherheitsbehörde von einem fristgerecht
eingebrachten Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach § 382b, § 382e EO
in Kenntnis gesetzt wurde, hat sie den Gefährder durch ein Organ des öffentlichen
Sicherheitsdienstes von der Antragstellung zu informieren.
8.1.4. Verlängerung der Dauer des Betretungsverbotes auf zwei Wochen
Die österreichischen Gewaltschutzzentren begrüßen die Verlängerung der Dauer des
Betretungsverbots von zehn Tagen auf vier Wochen, bzw. bei Einbringung eines Antrags auf
einstweilige Verfügung auf vier Wochen. Dies ermöglicht eine umfassendere und
qualitativere Betreuung unserer Klienten und Klientinnen, trägt zu einer Entspannung und
Beruhigung der Situation zwischen Gefährder und Opfer bei, und ermöglicht dem Opfer mehr
Ruhe und Zeit für eine längerfristige Entscheidungsfindung.
8.2. Exekutionsordnung
8.2.1. § 382g EO, Stalking-EV 5
8.2.1.1. § 382g Z 2 EO
Das Verbot der Kontaktaufnahme mittels Telefon, Mail, SMS, usw. sollte bei Missachtung
entsprechend den Bestimmungen der einstweiligen Verfügung zum allgemeinen Schutz vor
Gewalt (§ 382e EO) auch von der Polizei vollzogen werden können. Die polizeiliche
Intervention bietet Gelegenheit, mittels Normverdeutlichungsgespräch auf den Gefährder
einzuwirken. Die Missachtung einer einstweiligen Verfügung als staatliche Maßnahme
bedeutet regelmäßig auch eine erhöhte Gefährdung für die Betroffenen. Zusätzlich ist zu
erwähnen, dass jede Missachtung der einstweiligen Verfügung durch weitere
Kontaktaufnahmen den Straftatbestand „Beharrliche Verfolgung“ erfüllen kann. Mit Meldung
an das Gericht, dass der Täter das bestehende Kontaktverbot bricht, könnte die
Staatsanwaltschaft z.B. mit Verhängung der Untersuchungshaft reagieren.
5 Einstweilige Verfügung.
IfS-Gewaltschutzstelle Vorarlberg / Tätigkeitsbericht 2009 34

Reformvorschlag: Gleichstellung des Vollzugs der Stalking-EV mit der Gewaltschutz-EV
durch die Exekutive.
8.2.1.2. § 382g Z 3 EO
Es wird begrüßt, dass nach dem zweiten Gewaltschutzgesetz Verbote im Rahmen einer
einstweiligen Verfügung gemäß § 382g EO Abs. 1 Z 1 bis 6 losgelöst von einer
Unterlassungsklage für die Dauer eines Jahres bewilligt werden können und dass eine
Verlängerungsmöglichkeit für den Fall des Zuwiderhandelns durch den Antragsgegner
normiert wurde.
Ebenfalls wird gutgeheißen, allen anderen Eingriffe in die Privatsphäre, die nicht von den
Ziffern 1 – 6 umfasst sind, mit spezifischen Verboten durch einstweilige Verfügung zu
begegnen, allerdings ist in diesen Fällen zusätzlich zur einstweiligen Verfügung das
Einbringen einer Unterlassungsklage notwendig. Eine solche hat ein hohes Prozessrisiko.
Reformvorschlag: In Anlehnung an die Reform, die Verbote nach Z 1 – 6 losgelöst von
einer Unterlassungsklage für die Dauer von einem Jahr zu bewilligen, schlagen wir vor, dies
auch für alle anderen möglichen Verbote zum Schutz vor Eingriffen in die Privatsphäre
einzuführen.
§ 382g Abs. 2 EO könnte lauten:
„Bei einstweiligen Verfügungen nach 382g Abs. 1 ist keine Frist zur Einbringung der Klage
(§ 391 Abs. 2) zu bestimmen, wenn die einstweilige Verfügung für längstens ein Jahr
getroffen wird. Gleiches gilt für eine Verlängerung der einstweiligen Verfügung nach
Zuwiderhandeln durch den Antragsgegner.“
8.2.1.3 Örtliche Zuständigkeit für Anträge gemäß § 382g EO
Es wird begrüßt, dass mit dem zweiten Gewaltschutzgesetz das Bezirksgericht, bei dem die
gefährdete Partei ihren allgemeinen Gerichtsstand in Streitsachen hat, nunmehr für die
Einbringung einer einstweiligen Verfügung gemäß § 382g EO zuständig gemacht und damit
einer langjährigen Forderung der Gewaltschutzzentren entsprochen wurde. War vor
Inkrafttreten des zweiten Gewaltschutzgesetzes jenes Gericht zuständig, in dem der
Antragsgegner seinen allgemeinen Gerichtsstand hatte, ist mit der gesetzlichen Änderung
eine wesentliche Erleichterung für die gefährdete Person verbunden, vor allem dann, wenn –
wie bei Stalking des Öfteren – Wohnsitz bzw. gewöhnlicher Aufenthalt von Antragstellerin
und Antragsgegner auseinanderklaffen.
8.2.1.4 Fehlende Antragslegitimation des Jugendwohlfahrtsträgers für
einstweilige Verfügungen gemäß § 382g EO 6
Problembenennung: Seit Inkrafttreten des Strafrechtsänderungsgesetzes 2006 (Anti-
Stalking-Gesetz) ist es Opfern, die von Stalking betroffen sind, möglich, eine einstweilige
Verfügung gemäß § 382g EO und gleichzeitig deren Exekution gemäß § 382d EO zu
beantragen. In der Praxis hat sich gezeigt, dass es in Fällen, in denen Kinder und
Jugendliche betroffen sind, notwendig wäre, dem Jugendwohlfahrtsträger die Möglichkeit zu
geben, diesen Antrag ebenfalls einbringen zu können.
Aktuelle Rechtslage: Gemäß § 215 Abs. 2 ABGB kann der Jugendwohlfahrtsträger eine
einstweilige Verfügung gemäß § 382b EO und § 382e EO und deren Vollzug beantragen,
wenn die gesetzliche Vertretung der minderjährigen Person einen erforderlichen Antrag nicht
unverzüglich gestellt hat. Der Jugendwohlfahrtsträger hat gemäß § 215 Abs. 1 ABGB
prinzipiell die zur Wahrung des Wohles einer minderjährigen Person erforderlichen
gerichtlichen Verfügungen im Bereich der Obsorge zu beantragen.
6 Juristisches Fachforum, Tätigkeitsbericht 2006.
IfS-Gewaltschutzstelle Vorarlberg / Tätigkeitsbericht 2009 35

Reformvorschlag § 215 Abs. 2 ABGB:
„Eine einstweilige Verfügung nach den §§ 382b, e und g EO sowie deren Vollzug kann der
Jugendwohlfahrtsträger als Vertreter des Minderjährigen beantragen, wenn der sonstige
gesetzliche Vertreter einen erforderlichen Antrag nicht unverzüglich gestellt hat; § 212 Abs. 4
gilt hiefür entsprechend.“
8.2.2. Exekution des § 382b EO
Das zweite Gewaltschutzgesetz stellt klar, dass der Vollzug von Kontakt- und
Aufenthaltsverboten gemäß § 382e Abs. 1 EO und § 382g Abs. 1 Z 1 und 3 EO durch die
Sicherheitsbehörden möglich ist (§ 382e Abs. 4 bzw. § 382g Abs. 3 EO). Neben oder anstatt
des polizeilichen Vollzugs bzw. in Hinblick auf die übrigen Verbote des § 382g EO kann
Exekution auch nach dem dritten Abschnitt im Ersten Teil der EO, d.h. durch die Verhängung
von Beugestrafen (§§ 354 ff EO), geführt werden. 7 Damit wird für die einstweilige Verfügung
zum Allgemeinen Schutz vor Gewalt und zum Schutz vor Stalking eine Verhängung von
Beugestrafen als Exekutionsmöglichkeit explizit festgelegt.
Für die in § 382b EO enthaltenen Verbote wurde keine derartige gesetzliche Klarstellung
getroffen. Hier legt das zweite § 382d Abs. 4 EO, unverändert zur früheren Rechtslage, fest,
dass das Gericht auch die Sicherheitsbehörden mit dem Vollzug einer einstweiligen
Verfügung durch die ihnen zur Verfügung stehenden Organe des öffentlichen
Sicherheitsdienstes beauftragen kann. Diese sind jeweils auf Ersuchen der Antragstellerin
verpflichtet, den der einstweiligen Verfügung entsprechenden Zustand durch unmittelbare
Befehls- und Zwangsgewalt herzustellen. Die Erläuterungen zum zweiten
Gewaltschutzgesetz gehen allerdings davon aus, dass „die Sonderregelungen über die
Vollstreckung einstweiliger Verfügungen in den §§ 382 b ff EO die Möglichkeit, eine
Exekution nach den allgemeinen Regeln zu begehren, nicht ausschließen.“ 8
Lösungsvorschlag: Um hier einheitliche Vorgehensweisen bezüglich der Exekution von
einstweiligen Verfügungen gemäß § 382b, e und g EO zu garantieren, sollte die Möglichkeit
der Exekution einer einstweiligen Verfügung zum Schutz vor Gewalt in Wohnungen (§ 382b
EO) nach den §§ 354 ff EO gesetzlich normiert werden.
8.2.3. Einstweilige Verfügungen gemäß § 382b, e und g EO
8.2.3.1. Antragslegitimation gleichgeschlechtlicher LebensgefährtInnen in
Verfahren gemäß §§ 382 b ff EO
Mit dem zweiten Gewaltschutzgesetz fiel die die Voraussetzung, dass Personen, um
antragslegitimiert zu sein, mit dem Antragsgegner in einer familiären oder familienähnlichen
Gemeinschaft gelebt haben mussten. Nunmehr sind alle Personen antragsberechtigt, wenn
für sie das Zusammenleben durch einen körperlichen Angriff, eine Drohung mit einem
solchen oder durch ein die psychische Gesundheit erheblich beeinträchtigendes Verhalten
unzumutbar ist. Gemäß § 72 StGB in der Fassung des Eingetragene Partnerschaft-
Gesetzes 9 sind eingetragene PartnerInnen unter dem Angehörigenbegriff subsumiert.
Das zweite Gewaltschutzgesetz weitete den Kreis der früher gemäß § 382 b Abs. 2
antragsberechtigten Personen (nunmehr § 382 e EO) auf alle Personen aus, denen durch
7 106 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXIV. GP, Bericht des
Justizausschusses, Erläuterungen zu § 382 g, S. 13).
8 106 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXIV. GP, Bericht des
Justizausschusses, Erläuterungen zu § 382 b, S. 11).
9 BGBl Nr I, 135/2009.
IfS-Gewaltschutzstelle Vorarlberg / Tätigkeitsbericht 2009 36

einen körperlichen Angriff, eine Drohung mit einem solchen oder durch ein die psychische
Gesundheit erheblich beeinträchtigendes Verhalten des Antragsgegners das
Zusammentreffen mit diesem unzumutbar ist. Die Einschränkung auf Personen, die als
„nahe Angehörige“ des Antragsgegners zu werten sind und als solche mit dem
Antragsgegner in einer familiären oder familienähnlichen Gemeinschaft leben oder gelebt
haben müssen, wurde eliminiert. Dies ist zu begrüßen, da damit der Kreis der
antragsberechtigten Person maßgeblich erweitert wurde.
8.2.3.2. Frist zur Beschlussfassung über Anträge gemäß § 382b, e und g EO 10
Problembenennung: Das Bezirksgericht ist derzeit nicht verpflichtet, innerhalb der nach §
38a Abs. 7 SPG normierten Vier-Wochen-Frist nach Anordnung eines Betretungsverbotes
über einen Antrag auf einstweilige Verfügung gemäß § 382b bzw. § 382e EO zu
entscheiden. Bei einem Antrag nach § 382g EO besteht für das Gericht überhaupt keine
Frist, da ja ein Antrag nach § 382g EO das Betretungsverbot nicht verlängert. Wenn das
Gericht nicht innerhalb dieser Frist entscheidet, kann eine Schutzlücke entstehen, in der das
Betretungsverbot zwar ausgelaufen ist, die einstweilige Verfügung jedoch noch nicht
erlassen wurde. Als zusätzliches Sicherheitsrisiko für die Antragstellerin ist der Umstand zu
werten, dass die weggewiesene Person zu diesem Zeitpunkt aufgrund der gerichtlichen
Zustellung des Antrags auf einstweilige Verfügung in der Regel über deren Inhalt bereits
Bescheid weiß.
Aktuelle Rechtslage: Derzeit ist in § 38a Abs. 7 SPG normiert, dass ein Betretungsverbot
im Falle eines innerhalb der zweiwöchigen Geltungsdauer eingebrachten Antrags auf
einstweilige Verfügung gemäß § 382b und e EO mit der Zustellung der Entscheidung des
Gerichts an den Antragsgegner, spätestens jedoch mit Ablauf von vier Wochen nach
Anordnung des Betretungsverbotes, endet. Eine Verpflichtung der Gerichte, innerhalb dieses
Zeitraums von vier Wochen zu entscheiden, besteht jedoch nicht.
Reformvorschlag: Eine derartige Verpflichtung der Gerichte zur Entscheidung innerhalb der
vierwöchigen Frist sollte in das Gesetz aufgenommen werden. Diese Entscheidungsfrist
würde unter Zugrundelegung der Erörterungen zu Pkt. 1.2 neben Anträgen gemäß § 382b
und e EO auch jene gemäß § 382g EO betreffen.
Vorschlag für § 382c Abs. 5 neu EO:
„Der Beschluss über einen Antrag gemäß § 382b EO, § 382e EO oder § 382g EO ist binnen
der in § 38a Abs. 7 SPG vorgesehenen Frist von vier Wochen nach Anordnung des
Betretungsverbotes an den Antragsgegner zuzustellen.“
Begründung: Um Schutzlücken zu verhindern und zusätzliche Sicherheitsrisiken für das
Opfer möglichst zu minimieren, sollten Gerichte verpflichtet werden, innerhalb der maximalen
Geltungsdauer eines Betretungsverbotes, das sind vier Wochen nach dessen Anordnung,
über einen Antrag auf Verlängerung des Betretungsverbotes gemäß § 382b, e oder g EO zu
entscheiden. Andernfalls können Situationen auftreten, in denen das Opfer zwar den Antrag
auf Verlängerung des Betretungsverbotes fristgerecht einbrachte, jedoch trotzdem damit
rechnen muss, den Antragsgegner nach Ablauf des Betretungsverbotes in die Wohnung
einlassen zu müssen. Da zu diesem Zeitpunkt dem Antragsgegner der Inhalt des Antrags
des Opfers in der Regel bekannt sein wird, ist allein aus diesem Grund ein erhöhtes
Sicherheitsrisiko für das Opfer zu erwarten. Ein derartiges Risiko kann nur ausgeschlossen
werden, wenn das Gericht seinerseits mit der Beschlussfassung und Zustellung an die Vier-
Wochen-Frist des § 38a Abs. 7 SPG gebunden ist.
Dieser Vorschlag wurde bereits einmal abgelehnt und festgehalten, dass es auch den
RichterInnen ein Anliegen sei, fristgemäß zu entscheiden. Mit dem zweiten
Gewaltschutzgesetz und der Verlängerung der Fristen des Betretungsverbotes auf maximal
IfS-Gewaltschutzstelle Vorarlberg / Tätigkeitsbericht 2009 37

vier Wochen bei Einbringung eines Antrages auf einstweilige Verfügung wurde die
beschriebene Problematik wesentlich entschärft.
8.2.3.3. Problematik von Vergleichen in Verfahren gemäß §§ 382b ff EO
Problembenennung: Die Erfahrung der Gewaltschutzzentren zeigt, dass von manchen
Bezirksgerichten, die über Anträge gemäß §§ 382b ff EO zu entscheiden haben, auf einen
Vergleich zwischen Antragstellerin und Antragsgegner hingewirkt wird, anstatt dass ein
Beschluss über den Antrag gefasst würde. Als weiteres Problem ist in diesem
Zusammenhang zu nennen, dass bei einer diesfalls nötigen Anhörung beide Parteien zur
gleichen Zeit zu Gericht geladen werden (vgl. hierzu näher Punkt 2.2.6).
Beispiel: Frau N. bringt beim zuständigen Bezirksgericht einen Antrag auf Erlassung einer
einstweiligen Verfügung gemäß § 382b EO ein. Wenige Tage später erhält sie eine Ladung
zur Anhörung. Am Tag der Anhörung kommt es bereits vor der Tür des Richterzimmers zu
einem Zusammentreffen mit dem Antragsgegner und dessen Rechtsanwalt, der ebenfalls
eine Ladung für den gegenständlichen Zeitpunkt erhalten hat. Im Richterzimmer erfolgt eine
Anhörung beider Parteien. Die Intention des Richters ist, dass sich die Parteien
„vergleichen“. Frau N. hat große Angst, dass ihr Ehegatte wieder nach Hause darf und
möchte dies auf jeden Fall verhindern. Es wird daher ein Vergleich geschlossen, dass der
Antragsgegner für die Dauer von drei Monaten darauf verzichtet, die Ehewohnung zu
betreten.
Bei einem derartigen Vergleich ist dreierlei problematisch:
a. Bei einer gleichzeitigen Anhörung von Antragstellerin und Antragsgegner muss die
Antragstellerin mit dem Antragsgegner zusammentreffen.
b. Eine allenfalls nötige Verlängerung des Vergleichs ist nicht möglich
(siehe 6 Ob 11/98 f)
c. Eine Exekution des Vergleichs bei dessen Nichtbeachtung durch den Antragsgegner
durch die Polizei ist nicht möglich.
Aktuelle Rechtslage: Das Gewaltschutzgesetz sieht im Fall der Einbringung eines Antrags
auf einstweiligen Verfügung gemäß §§ 382b ff EO ein Verfahren vor, wie es in § 382c EO
geregelt ist. Dennoch ist zu konstatieren, dass der Inhalt derartiger Anträge per se
vergleichsfähig ist.
Lösungsvorschlag: Es wäre aus der Sicht der Gewaltschutzzentren wünschenswert, dass
sich die Gerichte der unter lit. a bis c erwähnten Problemkreise bewusst werden und über
Anträge auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung im Gewaltbereich durchgängig in
Beschlussform entscheiden.
Begründung: Wenn auch der Inhalt derartiger einstweiliger Verfügungen vergleichsfähig ist,
erscheint dennoch eine derartige Vorgehensweise bei teleologischer Interpretation des
Gewaltschutzgesetzes nicht sinnvoll. Der Schutzcharakter der einstweiligen Verfügung
resultiert vor allem aus deren Exekutierbarkeit durch die Polizei bei Nichtbeachtung durch
den Antragsgegner.
8.2.3.4. Verlängerung der Dauer der einstweiligen Verfügung
gemäß §§ 382 ff EO
Es wird begrüßt, dass das zweite Gewaltschutzgesetz eine langjährige Forderung der
Gewaltschutzzentren aufgenommen und die Dauer einer einstweiligen Verfügung gemäß §
382b EO auf ein halbes Jahr (ohne Notwendigkeit der Einbringung einer
Rechtfertigungsklage) erweitert hat. In den Fällen der §§ 382e und g EO wurde die Dauer
einer einstweiligen Verfügung mit maximal einem Jahr (ohne Notwendigkeit der Einbringung
einer Rechtfertigungsklage) festgelegt sowie eine Verlängerungsmöglichkeit für den Fall des
IfS-Gewaltschutzstelle Vorarlberg / Tätigkeitsbericht 2009 38

Zuwiderhandelns durch den Antragsgegner normiert. Auch diese gesetzliche Besserstellung
von Gewaltopfern wird seitens der Gewaltschutzzentren begrüßt.
8.2.3.5. Gemeinsame Anhörung in Verfahren zur Erlassung
einer einstweiligen Verfügung 11
Problembenennung: Die Praxis der Gerichte ist bezüglich der Anhörung der Beteiligten im
Zusammenhang mit dem Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung
unterschiedlich. Wird bei manchen Gerichten im Regelfall nur die Antragstellerin
vernommen, so kommt es bei anderen vor, dass auch der Antragsgegner vernommen wird,
dies oft zur selben Zeit wie die Antragstellerin. Die hier diskutierte Problemlage ergibt sich
also vor allem aus der Ladung beider Parteien zur gemeinsamen (gleichzeitigen)
Einvernahme. Ist diese oft geübte Praxis schon bei einer einstweiligen Verfügung gemäß §§
382b und e EO bedenklich, erscheint sie bei einer einstweiligen Verfügung nach § 382g EO
im Zusammenhang mit beharrlicher Verfolgung umso problematischer. Ziel eines
Stalkers/einer Stalkerin ist gerade die Kontaktaufnahme mit dem Opfer. Dies sollte dem
Täter/der Täterin durch eine gemeinsame Einvernahme vor Gericht nicht noch erleichtert
werden.
Aktuelle Rechtslage: Gemäß § 55 Abs. 1 EO ergehen die schriftlichen Entscheidungen und
Verfügungen im Exekutionsverfahren ohne vorherige mündliche Verhandlung, soweit in der
EO nicht anderes geboten ist. In Bezug auf das Sicherungsverfahren für einstweilige
Verfügungen nach § 382b und e EO ist eine mündliche Verhandlung in der EO nicht
vorgeschrieben. Die mündliche oder schriftliche Einvernahme einer oder beider Parteien
kann jedoch zwecks Feststellung der erheblichen Tatsachen gemäß § 55 Abs. 2 EO
angeordnet werden.
Gemäß dem speziell für das Verfahren zur Erlassung einer einstweiligen Verfügung gemäß §
382b EO geltenden § 382c EO ist von der Anhörung des Antragsgegners vor Erlassung
einer einstweiligen Verfügung gemäß § 382b Abs. 1 EO insbesondere dann abzusehen,
wenn eine weitere Gefährdung durch den Antragsgegner unmittelbar droht. Eine derartige
Bedrohung kann sich vor allem aus einem Bericht der Sicherheitsbehörde ergeben, den das
Gericht von Amts wegen beizuschaffen hat. Wenn eine unmittelbare Bedrohung durch den
Antragsgegner zu befürchten ist, ist die Antragstellerin, soweit ihre Einvernahme für nötig
erachtet wird, also jedenfalls in Abwesenheit des Antragsgegners einzuvernehmen. Der
Gesetzestext („insbesondere“) lässt dabei darauf schließen, dass auch in anderen, nicht
näher beschriebenen Fällen, von der Einvernahme des Antragsgegners abzusehen ist.
Wenn eine derartige unmittelbare Bedrohung nicht ersichtlich ist, kann, wie bereits erwähnt,
gemäß § 55 Abs. 2 EO eine Einvernahme beider Parteien durchgeführt werden. Aus dem
verfassungsrechtlich gewährleisteten Grundsatz des rechtlichen Gehörs folgt darüber
hinaus, dass einer Partei zumindest dann die Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben
werden muss, wenn wesentliche Feststellungen zu ihren Lasten getroffen werden. 12
Gemäß § 55 Abs. 1 EO ist eine vom Gesetz angeordnete Einvernahme der Parteien oder
sonstigen Beteiligten an die für mündliche Verhandlungen geltenden Vorschriften nicht
gebunden. Sie kann mündlich oder durch das Abfordern schriftlicher Äußerungen und
ersteren Falls ohne gleichzeitige Anwesenheit der übrigen einzuvernehmenden Personen
geschehen. Nach § 55 Abs. 1 EO erfordert die Einvernahme auch nicht, dass jeder zu
befragenden Person Gelegenheit gegeben wird, sich über die von den übrigen Personen
abgegebenen Erklärungen zu äußern. Diese Regelungen für nach der EO gebotene
Einvernahmen werden mangels spezieller Regelung auf Einvernahmen, die vom Gericht im
Einzelfall als nötig erachtet werden, analog anzuwenden sein.
Lösungsvorschlag: Für den Fall, dass das Gericht die Einvernahme beider Parteien für
notwendig erachtet, sollte die Einvernahme der Antragstellerin jedenfalls in Abwesenheit des
11 Juristisches Fachforum, Tätigkeitsbericht 2006.
12 Vgl. Angst/Jakusch/Pimmer, Manz Taschenkommentar 14 , Kommentar zu § 55 EO, 156 f.
IfS-Gewaltschutzstelle Vorarlberg / Tätigkeitsbericht 2009 39

Antragsgegners erfolgen. Dies dürfte sich durch geeignete zeitliche Staffelung der
Ladungen, so dass sich Antragstellerin und Antragsgegner auch bei deren Kommen oder
Gehen nicht treffen, unproblematisch bewerkstelligen lassen.
Begrüßenswerterweise wurde mit dem zweiten Gewaltschutzgesetz in § 289a ZPO (siehe
8.3.2.2.) eine abgesonderte Vernehmung im Zivilverfahren ermöglicht, die für den Fall, dass
eine gleichzeitige Ladung vom Gericht als unbedingt nötig erachtet wird, zum Tragen
kommen kann (§ 289a Abs. 2 ZPO). Hierbei erscheint jedoch die oben vorgeschlagene
Lösung der gestaffelten Ladung als weitaus unkomplizierter und leichter handhabbar für das
Gericht als die Anwendung der schonenden Vernehmung wie sie § 289a ZPO vorsieht.
8.2.4. Einstweilige Verfügung zur Wohnungssicherung für Lebensgefährten
Problembenennung: In der Praxis sind die Gewaltschutzzentren immer wieder damit
konfrontiert, dass KlientInnen – zumeist Frauen, welche in einer Lebensgemeinschaft leben
und deren Lebensgefährten gewalttätig wurden – zwar eine einstweilige Verfügung nach §
382b EO beantragen können, aber ihr Verbleiben in der Wohnung trotzdem nicht gesichert
ist. Dies obwohl der Antrag nach § 382b EO keine Verfügungsberechtigung über die
gemeinsam bewohnte Wohnung sondern – neben dem Vorliegen eines körperlichen
Angriffes, einer Drohung mit einem solchen oder ein die psychische Gesundheit erheblich
beeinträchtigendes Verhalten des Antragsgegners, die das weitere Zusammenleben
unzumutbar machen – lediglich ein dringendes Wohnbedürfnis der Antragsstellerin
voraussetzt. Der Verbleib in dieser Wohnung bis zur Klärung der Lebens- und
Vermögensverhältnisse bzw. zumindest für die Dauer der einstweiligen Verfügung nach §
382b EO ist jedoch in einer Vielzahl der Fälle rechtlich nicht abgesichert bzw. absicherbar.
Aktuelle Rechtslage: Lediglich wenn die Lebensgefährten gemeinsam die Wohnung
gemietet haben, besteht eine gewisse Absicherung der Antragsstellerin, da sowohl eine
Kündigung nur einer Vertragspartei, als auch eine Räumungsklage gegen einen Mitmieter
nicht möglich ist. Hier wäre es zusätzlich auch möglich, mit einer gerichtlichen
Benützungsregelung im Außerstreitverfahren oder einer Teilungsklage nach §§ 830, 843
ABGB zu erwirken, dass die (gemeinsamen) Mietrechte geregelt werden. In der Praxis
jedoch sind beide Lösungen nicht zielführend, da bei einer gerichtliche Benützungsregelung
ein finanzieller Ausgleich für den weichenden Mieter zu leisten sein wird und dies in der
Praxis an der wirtschaftlichen Situation der Opfer scheitern wird. Bei einer Teilungsklage
wiederum kommt nur eine Naturalteilung in Frage, eine Teilung der gemeinsam bewohnten
Wohnung ist im Hinblick auf die Gefährdung der Opfer jedoch nicht zielführend (vgl.
Gebert/Koller in iFamZ Mai/2008, S 154 ff).
Lebt jedoch die Antragsstellerin aufgrund eines anderen Rechtstitels (Prekarium, Untermiete)
oder titellos in der Wohnung, kann durch Kündigung bzw. Widerruf des Prekariums und mit
einer Räumungsklage vorgegangen werden. Ob hier der Kündigungsschutz des MRG
schützt, ist fraglich, da der Hauptmieter ein Untermietverhältnis gemäß § 30 Abs. 2 Z 12
MRG aufkündigen kann, wenn ihm die Aufrechterhaltung der Wohnungsgemeinschaft nach
den Umständen billigerweise nicht mehr zugemutet werden kann. Einschlägige
Rechtssprechung zu der Problematik, ob eine solche Aufkündigung bei einer Gewaltschutz-
EV gegen den Kündigenden wirksam wäre, besteht nicht (vgl. Gebert/Koller in iFamZ
Mai/2008, S 154 ff).
In der Praxis sind neben den aufgezeigten rechtlichen Problemen oft auch die
wirtschaftlichen Abhängigkeiten der Gewaltopfer von den -tätern gerade im Bereich der
Wohnungserhaltung problematisch, da die Kosten oft zur Gänze oder großteils vom
Gewalttäter getragen werden.
IfS-Gewaltschutzstelle Vorarlberg / Tätigkeitsbericht 2009 40

Bei Eheleuten ist die Wohnungserhaltung in den §§ 97 ABGB und 382h EO geregelt. Durch
die einstweilige Verfügung nach § 382h EO kann der Anspruch eines Ehegatten auf
Befriedigung seines dringenden Wohnbedürfnisses gesichert werden. Zweck dieser beiden
Bestimmungen ist es, den wohnungsbedürftigen Ehegatten vor Willkürakten des
verfügungsbefugten Ehepartner, der das Wohnrecht durch rechtliche Dispositionen oder
tatsächliches Verhalten beeinträchtigen kann, zu schützen (vgl. Schwimann/Ferrari in
Schwimann ABGB, Praxiskommentar, § 97, RZ 2ff).
Reformvorschlag: Durch Regelung im Rahmen der Exekutionsordnung soll eine neue
einstweilige Verfügung geschaffen werden, mit der für die Dauer der einstweiligen Verfügung
nach 382b EO der verfügungsberechtigte Lebenspartner verpflichtet werden kann (also
maximal 6 Monate), das dringende Wohnbedürfnis des Lebenspartners durch die
Sicherungsmittel nach § 382 Abs. 1 Z 4 bis 7 EO zu sichern. Da ein dringendes
Wohnbedürfnis vorliegt, ist eine Interessensabwägung nicht erforderlich. Eine Verlängerung
bei Einleitung eines Rechtfertigungsverfahrens (z.B. gerichtliche Benutzungsregelung) soll
möglich sein.
Begründung: Im Bereich der Lebensgemeinschaften wäre eine rechtliche Regelung für von
Gewalt Betroffene deshalb wünschenswert, um dem Umstand entgegenzuwirken, dass der
Weggewiesene aufgrund seiner Verfügungsberechtigung über die Wohnung oder seiner
wirtschaftlichen Möglichkeiten das Opfer letztendlich doch aus der Wohnung drängen kann,
obwohl eine materielle Berechtigung des Gewaltopfers an der Wohnung nicht Voraussetzung
für die Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach § 382b EO ist.
8.3. Strafrecht/Strafprozessrecht/Opferrechte
8.3.1. StGB 13
8.3.1.1. Begünstigungen für den Täter als Angehörigen im StGB
„In einigen Strafbestimmungen bewirkt die Angehörigeneigenschaft des Täters zum Opfer
durch ein geringeres Strafausmaß und/oder durch die Ausgestaltung als Privatanklage oder
Ermächtigungsdelikte eine direkte oder indirekte Begünstigung des Täters.“ 14 Auffällig ist,
dass die überwiegende Mehrzahl der Begünstigungen für Straftäter im Zusammenhang mit
Delikten im Angehörigenverhältnis zu finden sind wie etwa nach § 166 StGB (Begehung im
Familienkreis), § 88 StGB (Fahrlässige Körperverletzung), § 136 StGB (Unbefugter
Gebrauch von Fahrzeugen), § 141 StGB (Entwendung), § 150 StGB (Notbetrug) und § 195
StGB (Kindesentziehung), § 218 Abs. 1 StGB (Sexuelle Belästigung). „Die Minderung des
Strafausmaßes von der Angehörigeneigenschaft abhängig zu machen und/oder die
Verantwortung für die Strafverfolgung dem Opfer zuzuschreiben, ist ein Signal des
Gesetzgebers, dass eine unter Angehörigen verübte Gewalttat im Vergleich zu einer in der
Öffentlichkeit begangenen Gewalttat weniger schweres Unrecht darstelle. Dies widerspricht
Pkt. 3 der „Standards und Empfehlungen der ExpertInnenkonferenz in Baden: „Gesetzgeber,
Polizei und Justiz sollten alles unterlassen, das so verstanden werden könnte, als ob eine in
der Familie verübte im Vergleich zu einer in der Öffentlichkeit begangenen Gewalttat weniger
schweres Unrecht darstellte“. 15
Der Gesetzgeber hatte bereits durch die Abschaffung des § 203 StGB, wodurch
Vergewaltigung in Ehe und Lebensgemeinschaft nach § 201 StGB (Vergewaltigung) als
uneingeschränktes Offizialdelikt zu verfolgen ist und der Abschaffung des § 107 Abs. 4 StGB
13
Hojas, Renate, Reformvorschläge der Interventionsstellen/Gewaltschutzzentren Österreichs für das
StGB 2007, www.gewaltschutzzentrum.at/ooe.
14
Jesionek, Udo/Hilf, Marianne, Die Begleitung des Verbrechensopfers durch den Strafprozess,
Studienverlag Band 2, Innsbruck 2006, 101.
15
Dearing, Albin/Förg, Elisabeth, Konferenzdokumentation „Polizeiarbeit gegen Gewalt an Frauen.“
Juristische Schriftenreihe Band 137, Wien 1999, 271.
IfS-Gewaltschutzstelle Vorarlberg / Tätigkeitsbericht 2009 41

(Ermächtigung zur Strafverfolgung des Täters als Angehöriger), der Ausgestaltung des §
107a StGB (Beharrliche Verfolgung) als reines Offizialdelikt sowie der Abschaffung der
Ehenötigung in § 193 StGB als Antragsdelikt mit der gleichzeitigen Ergänzung des § 106
Abs. 1 Z 3 StGB (Schwere Nötigung) um die Tathandlung der Nötigung zur Eheschließung
Signale gesetzt, von der Angehörigeneigenschaft als Begünstigung abzugehen. Wir
begrüßen diese Entwicklung sehr und hoffen auf eine vollständige „Entrümpelung“ derartiger
Bestimmungen.
Ergebnis: Alle Antragsdelikte mit Ausnahme des § 107a Abs. 2 Z 2 StGB (Beharrliche
Verfolgung mittels Telekommunikation) sind in Ermächtigungsdelikte umgewandelt worden. §
107a StGB wurde zum uneingeschränkten Offizialdelikt.
8.3.1.2. Einführung der Angehörigeneigenschaft als Erschwerungsgrund
bei der Strafbemessung, § 33 StGB
„Die gesellschaftlichen Wertvorstellungen von Familie spiegeln sich in den Bedürfnissen und
Erwartungen der einzelnen Familienmitglieder an die Familie als Ort der Sicherheit und
Geborgenheit auf der Basis gegenseitigen Vertrauens (im Gegensatz zu einer dunklen
Gasse). Delikte unter Angehörigen missachten nicht nur diese Werte, sondern implizieren
auch immer einen Vertrauensmissbrauch, der beim Opfer die psychischen Auswirkungen der
Tat verstärkt. Die Opfer erleben Gewalt von einem Menschen ‚ihres Vertrauens’. Die
psychischen Auswirkungen reichen von der Beeinträchtigung des Selbstvertrauens bis hin
zum Vertrauensverlust in sich, die soziale Umgebung und Institutionen wie Polizei und
Gericht, Verlust des Urvertrauens, der Grundwerte, Bedürfnisse und Ressourcen durch
völlige Anpassung an den Täter, um Gewalt zu vermeiden (Stockholm-Syndrom, s. o.),
führen in die Isolation und häufig zu einem Trauma. Die psychischen Folgen der Tat
entsprechen meistens den in der schweren Körperverletzung nach § 84 Abs. 2 Z 3 StGB
angeführten ‚besonderen Qualen’. Das Vertrauen des Opfers zum Täter und andere der
Familie zugrunde liegenden Werte wie z. B. gegenseitiges Verständnis, Zusammenzuhalten,
verzeihen zu können, die Kinder brauchen beide Elternteile, bereiten einerseits den Boden
für die wiederholten Misshandlungen, während andererseits die Opfer an diesen Werten
festhalten und durch die Folgen der Tat in der Gewaltbeziehung verharren. Aus diesen
Gründen unterscheiden sich Delikte im Familienkreis maßgeblich im Ausmaß des Unrechts
von Delikten unter Fremden. Daher sollte wie nach portugiesischem, französischem und
spanischem Recht die Verwandtschaft/Angehörigeneigenschaft als Erschwerungsgrund im
StGB verankert werden.“ 16
Reformvorschlag: Im österreichischen StGB ist die Angehörigeneigenschaft als
Erschwerungsgrund noch nicht verankert. Die Gewaltschutzzentren und Interventionsstellen
würden eine Einführung der Angehörigeneigenschaft als Erschwerungsgrund begrüßen.
8.3.1.3. Straftatbestand „Fortgesetzte Gewaltausübung“
Die Gewaltschutzzentren und Interventionsstellen begrüßen die Einführung dieses
Straftatbestandes mit dem der Schwere der Tat Rechnung getragen werden soll, indem
sämtliche Gewalthandlungen, auch wenn sie nicht zu einer Körperverletzung geführt haben,
berücksichtigt werden. Bisher war etwa eine reine Misshandlung (außer in Form der
Beleidigung gemäß § 115 StGB) im österreichischen Recht nicht strafbar. Sie hätte für eine
Subsumierung unter § 83 StGB eine Körperverletzung zumindest zur Folge haben müssen
(§ 83 Abs. 2 StGB). Außerdem wird dadurch ermöglicht, dass bei wiederholten strafbaren
Handlungen über einen längeren Zeitraum das Opfer nicht dazu angehalten werden muss,
jede einzelne Gewalttat zu erinnern und zu schildern. Im bisherigen Strafverfahren wurden
einzelne Delikte abgehandelt und fanden lediglich diese im Urteil ihren Niederschlag. Dies
16 Dearing, Albin/Förg, Elisabeth, Konferenzdokumentation „Polizeiarbeit gegen Gewalt an Frauen.“
Juristische Schriftenreihe Band 137, Wien 1999, 43.
IfS-Gewaltschutzstelle Vorarlberg / Tätigkeitsbericht 2009 42

entsprach nicht dem, was ein Gewaltopfer über Monate und Jahre erlitten hat. Die
Unrechtserfahrung des Opfers soll sich im Strafprozess als Ganzes wieder finden. Die
Pönalisierung von Gewaltbeziehungen soll überdies eine präventive und
bewusstseinsbildende Wirkung entfalten, indem die gesellschaftliche Ächtung und
Sanktionierung von Gewaltbeziehungen auch mit Mitteln des Strafrechts zum Ausdruck
kommt.
Ergebnis: Der Straftatbestand des § 107b StGB wurde durch das zweite
Gewaltschutzgesetz 2009 eingefügt und wird dessen Schaffung ausdrücklich begrüßt. In der
Praxis der Gewaltschutzzentren fällt jedoch auf, dass von Behördenseite die Subsumierung
darunter eher restriktiv gehandhabt wird.
8.3.1.4. § 195 StGB – Kindesentziehung
Die Interventionsstellen sind immer wieder mit schweren Fällen von Kindesentziehung
konfrontiert, das heißt, dass die Kinder in das Ausland bzw. oft einen anderen Kulturkreis
verbracht werden. Die derzeitige Rechtslage sieht vor, dass nur jene Täter, die kein
Erziehungsrecht gegenüber dem Kind haben, verfolgt werden können. Daher ist die
zivilrechtliche Regelung der Obsorge eine Voraussetzung für die Anzeige und dem damit
einsetzenden Ermittlungsverfahren. Die Praxis zeigt, dass etwa alle Fälle von
Kindesentziehungen in Salzburg seit 1998 durch den Kindesvater und zu einem Zeitpunkt
erfolgt sind, als beide Eltern die Obsorge noch innehatten. Die Drohung, das Kind ins
Ausland zu verbringen, ist für den OGH kein Grund, einem Antrag auf Übertragung der
vorläufigen Obsorge stattzugeben. Diesbezüglich sei angemerkt, dass auch die Übertragung
der vorläufigen Obsorge ein längeres Verfahren ist. Problemlos erfolgte bis jetzt die
Übertragung der vorläufigen Obsorge an ein Elternteil, nachdem der andere Elternteil mit
dem Kind „über alle Berge“ war. Erst nach Zustellung des Beschlusses – Bestellung eines
Abwesenheitskurators für den Täter vorausgesetzt – kann Anzeige erstattet werden und das
polizeiliche Ermittlungsverfahren starten. Durch den zeitlichen Vorsprung des Täters dauert
es manchmal Jahre, um wenigstens den Aufenthaltsstaat des Kindes ausfindig zu machen.
Weder der Tatbestand noch der Strafrahmen des § 195 StGB entsprechen dem
Unrechtsgehalt der Tat. Der Straftatbestand sollte vorrangig die massive Gewalt an Kindern
und Jugendlichen widerspiegeln. Daher sollten vor allem die Kinder und Jugendlichen als
geschütztes Rechtsgut anerkannt werden. Weiters sollten Qualifizierungstatbestände wie
etwa das Verbringen in und/oder Belassen der Kinder und Jugendlichen im Ausland
eingeführt werden.
Als Signal des Staates, der körperlichen und seelischen Integrität von Kindern und
Jugendlichen einen höheren Stellenwert einzuräumen, sollte der Straftatbestand als
uneingeschränktes Offizialdelikt ausgestaltet werden.
Reformvorschläge: Schaffung eines neuen Straftatbestandes etwa in Anlehnung an den
deutschen § 235 StGB, der die Kindesentziehung auch durch einen obsorgeberechtigten
Elternteil sowie auch das Verbringen des Kindes in das Ausland bzw. das Vorenthalten im
Ausland mit Strafe bedroht. Zumindest sollte eine rasche polizeiliche Ermittlungstätigkeit
möglich sein und Kindesentziehung als uneingeschränktes Offizialdelikt gelten.
Ergebnis: Der Straftatbestand Kindesentziehung § 195 StGB wurde nur insofern verändert,
als er jetzt als Ermächtigungsdelikt ausgestaltet ist.
8.3.1.5. Begriffsbestimmungen Kinder und Jugendliche
in Anlehnung an UN-Kinderrechtekonvention
Die Gewaltschutzzentren und Interventionsstellen geben nicht auf darauf hinzuweisen, dass
im § 74 StGB nach wie vor die Unterscheidung in „unmündig“ und „minderjährig“ getroffen
wird Die Kinder- und Jugendanwaltschaften Österreichs lehnen die Begriffe „Unmündige“
IfS-Gewaltschutzstelle Vorarlberg / Tätigkeitsbericht 2009 43

und „Minderjährige“ ab, weil ihnen ein abwertender Charakter innewohnt. In Anlehnung an
die UN-Kinderrechtekonvention machen wir den
Reformvorschlag
- statt „unmündig“: „Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr“
- statt „mündig Minderjährige“: „Jugendliche ab dem vollendeten 14. Lebensjahr“
- statt „minderjährig“: „Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 18.
Lebensjahr“
- in den jeweiligen Strafbestimmungen könnte es heißen: „Kinder“, „Jugendliche“, „Kinder
und Jugendliche“
Ergebnis: Es fand bisher bedauerlicherweise trotz mehrmaligem Hinweis darauf keine
Diskussion darüber statt.
8.3.1.6. Erweiterung des Angehörigenbegriffs
im § 72 StGB um ehemalige LebensgefährtInnen.
Rechtslage: Gleichgeschlechtliche LebensgefährtInnen sind lt. Judikatur und nicht zuletzt
durch die Institutionalisierung der „eingetragenen Partnerschaft“( durch das Eingetragene
Partnerschaftsgesetz BGBL 135/2009) als Angehörige iS des § 72 StGB erfasst.
Ehemalige Lebensgefährten, die möglicherweise jahrelang in einer eheähnlichen Beziehung
gelebt haben, aus deren Verbindung jedoch keine Kinder stammen, sind darunter nicht zu
subsumieren. Heterosexuellen Lebensgefährten ist auch das Institut der „eingetragenen
Partnerschaft“ nicht zugänglich.
Reformvorschlag: Aufnahme der ehemaligen Lebensgefährten in § 72 StGB
Ergebnis: Es fand bisher keine Diskussion darüber statt.
8.3.1.7. Einführung eines Straftatbestandes,
mit dem die Missachtung des Beschlusses der einstweiligen Verfügung nach § 382b, § 382e
EO – strafbar wäre, insbesondere für den Schutz der Betroffenen, wäre äußerst
begrüßenswert. Die Missachtung des Beschlusses der einstweiligen Verfügung könnte
zusätzlich auch als Qualifikationstatbestand des Straftatbestandes „Gewaltbeziehung“
herangezogen werden (siehe Punkt 3.1.3).
Ergebnis: Diesem Vorschlag wurde nicht Rechnung getragen.
8.3.1.8. § 107a StGB, Beharrliche Verfolgung 17
Positiv sei vorab erwähnt, dass § 107a StGB durch BGBl 1 Nr. 93/2007 als
uneingeschränktes Offizialdelikt ausgestaltet wurde.
Reformvorschläge: Absenkung der Unzumutbarkeitsgrenze als Verletzung der
verfassungsrechtlich geschützten Persönlichkeitsrechte zugunsten der „Beeinträchtigung der
Lebensführung“;
Einführung einer Generalklausel als Auffangtatbestand entsprechend dem deutschen Anti-
Stalking-Gesetz oder zumindest Ergänzung der Tathandlung um „die Übermittlung von
Botschaften“;
Einführung eines Qualifikationstatbestandes in Verbindung mit einem Strafausmaß von drei
Jahren, um insbesondere auch Opfern zurechnungsunfähiger Täter Schutz zu gewähren;
17 Hojas, Renate, Stellungnahme der Interventionsstellen/Gewaltschutzzentren Österreichs zum
Strafprozessreformbegleitgesetz I, www.gewaltschutzzentrum.at/ooe, 8
IfS-Gewaltschutzstelle Vorarlberg / Tätigkeitsbericht 2009 44

Im Zusammenhang mit dem Verdacht auf „Beharrliche Verfolgung“ soll in jedem Fall eine
Rufdatenrückerfassung möglich sein, d.h., auch wenn der Inhaber der Telefonanlage (z.B.
Arbeitgeber des Opfers, …) nicht zustimmt;
Explizite Nennung der Stalkingopfer in § 65 Abs. 1 lit. a StPO, um nach § 66 Abs. 2 leg. cit.
zu den Prozessbegleitungsberechtigten zu gehören;
Anspruch auf kontradiktorische Befragung für Stalkingopfer.
Diversionelle Erledigungsformen wie Geldbuße, Gemeinnützige Leistungen und jedenfalls
der Tatausgleich sollten ausgeschlossen werden. Hingegen sollte die am ehesten geeignete
Diversionsform „Probezeit“ („Vorläufiger Rücktritt von der Verfolgung unter Bestimmung einer
Probezeit von einem Jahr bis zu zwei Jahren“) vermehrt Anwendung finden.
Ergebnis: Es erfolgte die Ausgestaltung des § 107a StGB als uneingeschränktes
Offizialdelikt ab 2008.
8.3.2. StPO
8.3.2.1. Erweiterung der Informationspflicht der Polizei
insofern, dass alle Prozessbegleitungsberechtigten im Sinne des § 65 Z1 lit. a StPO über
ihren Anspruch auf eine schonende Befragung (§ 250 StPO) in der Hauptverhandlung
aufgeklärt werden und Opfer strafbarer Handlungen von Angehörigen im Sinne des § 72
StGB über ihren Anspruch auf schonende Vernehmung im Ermittlungs- und Hauptverfahren.
8.3.2.2. Information über die einzelnen Verfahrensstadien 18
Opfer werden nicht über alle Verfahrensstadien informiert. § 213 Abs. 1 der
Regierungsvorlage zum Strafprozessreformgesetz hat noch die Zustellung der Anklageschrift
an die Privatbeteiligten vorgesehen. Im Strafprozessreformgesetz wurde dieses
Informationsrecht gestrichen. Durch die Zustellung der Anklageschrift könnte sich das Opfer
auf die Hauptverhandlung vorbereiten und u. a. allfällige Beweisanträge stellen. Viele Opfer
wollen eine Information über den Ausgang des Verfahrens, insbesondere wenn etwa im
Zuge der Verurteilung eine Weisung, z. B. ein Kontaktverbot zum Opfer, ausgesprochen
wurde. Die Opfer erhalten auch in der neuen Strafprozessordnung kein Recht auf diese
Information.
8.3.2.3. Rechtsmittel gegen einen Freispruch zur Durchsetzbarkeit
der Opferrechte 19
(§§ 282 Abs.. 2, 345 Abs.. 4, 465 und 48 StPO Nichtigkeitsbeschwerde der
Privatbeteiligten)
Grundsätzlich begrüßen wir die Einführung der Nichtigkeitsbeschwerde.
Allerdings bedauern wir den sehr restriktiven Zugang zu diesem wesentlichen Opferrecht.
Das Recht einer Nichtigkeitsbeschwerde erhalten ausschließlich Privatbeteiligte gegen einen
Freispruch, wenn ein abgewiesener Beweisantrag einen Nachteil auf den privatrechtlichen
Anspruch gehabt haben könnte.
Das Recht auf finanzielle Entschädigung ist ein wesentliches Opferrecht, das unabhängig
von und gleichwertig mit den anderen Opferrechten behandelt werden sollte. Wir schließen
18 Hojas, Renate in Jesionek, Udo/Hilf, Marianne, Die Begleitung des Verbrechensopfers durch den
Strafprozess, Studienverlag Band 2, Innsbruck 2006, 107; sowie Hojas, Renate, Stellungnahme der
Interventionsstellen/Gewaltschutzzentren Österreichs zum Strafprozessreformbegleitgesetz I,
www.gewaltschutzzentrum.at/ooe, 6
19 Hojas, Renate, Stellungnahme der Interventionsstellen/Gewaltschutzzentren Österreichs zum
Strafprozessreformbegleitgesetz I, www.gewaltschutzzentrum.at/ooe, 6
IfS-Gewaltschutzstelle Vorarlberg / Tätigkeitsbericht 2009 45

uns der Sichtweise des Diskussionsentwurfes (Z 17, P 12) an, dass die „erlebte
Verfahrensgerechtigkeit im konkreten einzelnen Fall mitunter sogar wichtiger sein kann als
eine Ergebnisgerechtigkeit“. In diesem Sinne schlagen wir vor, dass entscheidende
Mitwirkungsrechte unabhängig vom Begehren einer finanziellen Entschädigung gewährt
werden sollten, wie z. B. das Beweisantragsrecht. Dadurch wäre die Einschränkung hinfällig,
dass eine Nichtigkeitsbeschwerde nur dann möglich wäre, wenn der abgewiesene
Beweisantrag einen Nachteil für die begehrte Entschädigung haben könnte.
Auf jeden Fall soll der zusätzliche Nichtigkeitsgrund wegen Nichtdurchführung einer
abgesonderten Befragung trotz Beantragung zur Absicherung des Rechtes nach § 250 StPO
eingeführt werden.
Offen bleibt auch noch, ob zusätzliche Nichtigkeitsgründe wegen Verletzung anderer
Bestimmungen u. Opferrechte, wie etwa die gerichtliche Ablehnung von Prozessbegleitung
oder eine nicht „gehörige Besetzung der Geschworenenbank“, eingeführt werden sollten.
Die Erfahrung aus der Beratungsarbeit mit Opfern einer Straftat begangen von einem
Angehörigen hat gezeigt, dass die Opfer weniger an einer strengen Bestrafung, sondern
eher an einem Schuldausspruch und einer Strafe, die den Verurteilten von zukünftigen
Übergriffen abhält, interessiert sind. Insofern ist für diese Opfergruppe die
Nichtigkeitsbeschwerde, die sich ausschließlich nur gegen einen Freispruch richtet,
ausreichend.
Die Nichtigkeitsbeschwerde sollte gegen alle Freisprüche der ersten Instanz möglich sein.
Gesetzlich sollte klar festgelegt werden, dass die Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen
Freispruch in einem Verfahren vor dem Landesgericht als Einzelrichter auch möglich ist, da
in § 489 StPO die Nichtigkeitsbeschwerde nach § 282 Abs. 2 StPO nicht aufgezählt wird.
Reformvorschläge:
� Einführung des weiteren Nichtigkeitsgrundes für die Nichtigkeitsbeschwerde wegen
Nichtdurchführung einer abgesonderten Befragung trotz Beantragung, gerichtlicher
Ablehnung der Prozessbegleitung, nicht gehöriger Besetzung der Geschworenenbank;
� Die Nichtigkeitsbeschwerde sowie das Beweisantragsrecht sollte jenen Opfern, die auch
einen Anspruch auf Prozessbegleitung haben, in den Verfahren der ersten Instanz
unabhängig von der Geltendmachung eines privatrechtlichen Anspruchs zumindest wegen
Abweisung eines Beweisantrages zustehen.
8.3.2.4. Informations- und Mitwirkungsrechte unabhängig von einem
finanziellen Entschädigungsanspruch (Privatbeteiligtenanschluss) 20
Die StPO knüpft an die Privatbeteiligung verstärkte Mitwirkungsrechte wie z. B. Beweise
beantragen zu können. In der Arbeit mit Opfern häuslicher Gewalt hat sich gezeigt, dass die
meisten Betroffenen nur ein geringfügiges Interesse an einer finanziellen Abgeltung des
erlittenen Nachteils durch den Täter haben. Sie argumentieren häufig, dass der Täter
ohnehin einkommens- oder vermögenslos ist oder eine finanzielle Entschädigung kein
adäquater Ausgleich für ihre Verletzungen ist. Umso mehr sind sie an allen Informations- und
Mitwirkungsrechten im Strafverfahren im Sinne einer erlebten Verfahrensgerechtigkeit
interessiert. Dies führt zu der paradoxen und Opfern häuslicher Gewalt nicht
nachvollziehbaren Situation, dass diese selbst dann, wenn sie keinen
Entschädigungsanspruch durchsetzen wollen, einen Anspruch beziffern müssen, um
wesentliche Mitwirkungsrechte wie z. B. das Beweisantragsrecht, zu erhalten.
Reformvorschlag: Den Opfern sollten alle Informations- und Mitwirkungsrechte unabhängig
von einem finanziellen Entschädigungsanspruch zustehen.
20 Hojas, Renate in Jesionek, Udo/Hilf, Marianne, Die Begleitung des Verbrechensopfers durch den
Strafprozess, Studienverlag Band 2, Innsbruck 2006, 107; sowie Hojas, Renate, Stellungnahme der
Interventionsstellen/Gewaltschutzzentren Österreichs zum Strafprozessreformbegleitgesetz I,
www.gewaltschutzzentrum.at/ooe, 6
IfS-Gewaltschutzstelle Vorarlberg / Tätigkeitsbericht 2009 46

8.3.2.5. Verständigung der Opfer bei (bedingter) Entlassung
aus dem Straf- und Maßnahmenvollzug in Kombination mit
Weisungen bei Aus- und Freigang (zu StGB u. StVG) 21
Problembenennung: nicht ausreichend gesetzliche Verankerung der Verständigung der
Opfer bei Ausgang, Freigang, Unterbrechung der Unterbringung, bedingter Entlassung und
Entlassung aus einer Freiheitsstrafe oder sonstigen freiheitsentziehenden Maßnahme eines
Verurteilten/Maßnahmeuntergebrachten.
Besonders von Beziehungsgewalt Betroffene, aber auch Angehörige von getöteten Opfern
oder ehemalige ZeugInnen der Tat leben oft jahrelang in ständiger Furcht vor dem Moment,
in dem der Verurteilte wieder in Freiheit ist. Sie fürchten Rache, weil sie ihn angezeigt haben
oder wieder einen Partner haben usw. Aus spezialpräventiver Sicht ist in jedem Fall eine
Gefährdung gegeben.
Aktuelle Rechtslage: Gemäß § 177 StPO sind Personen, die Anspruch auf
Prozessbegleitung haben, sowohl zu ihrer Information als auch zu ihrem Schutz von der
Freilassung eines Beschuldigten aus der Untersuchungshaft unverzüglich zu
benachrichtigen. Mit dem BGBl 142/2009 wurde weiters in § 149 Abs. 5 StVO verankert,
dass Opfer von Gewalt in Wohnungen sowie Opfer gemäß § 65 Z 1 lit. a. StPO, sofern sie
dies beantragt haben, vom ersten unbewachten Verlassen und der bevorstehenden oder
erfolgten Entlassung des Strafgefangenen zu verständigen sind.
Vor Einführung des § 149 Abs. 5 StVO fand keine zwingende Information der Opfer von der
Entlassung beziehungsweise vom ersten unbewachten Verlassen der Justizanstalt statt. Das
Recht die Verständigung von der Entlassung aus der Untersuchungshaft zu beantragen,
besteht bereits länger. Daher begrüßen die Gewaltschutzzentren ausdrücklich die
Einführung des Abs. 5 des § 149 StVO, wobei jedoch zu bemerken ist, dass einerseits der
Personenkreis zu eng gefasst wurde und andererseits im Entwurf des Gesetzes die
Information über den Strafantritt bzw. die Übernahme in die Strafhaft noch vorgesehen war,
dies ins Gesetz jedoch nicht übernommen wurde. Weiters müssen die antragslegitimierten
Personen nicht zwingend vor der Entlassung des Strafgefangenen von selbiger informiert
werden sondern reicht lt. Gesetz eine Verständigung von der erfolgten Entlassung.
Um einerseits Ängsten und Unsicherheiten, die sich mit einer Entlassung des Täters für die
Opfer ergeben, entgegenzuwirken, und um andererseits allfällige Schutz- und
Sicherheitsmaßnahmen rechtzeitig abklären zu können, fordern die Gewaltschutzzentren die
Verständigung vor der Entlassung des Strafgefangenen. Zu diesem Zeitpunkt kann das
Opfer Schutzmaßnahmen für eine allfällige Kontaktaufnahme durch den Täter ergreifen (z.B.
Anregung eines Kontaktverbotes als Auflag) bzw. können bei der Entlassung noch
Sicherheitsmaßnahmen durchgeführt werden.
Ideal im Sinne des Opferschutzes wäre auch nicht nur die Verständigung des ersten
unbewachten Verlassens sondern die Information über jeden weiteren Ausgang.
Wie auch bereits erwähnt, ist der Kreis der Begünstigten (Opfer von Gewalt in Wohnungen
und Opfer gemäß § 65 Z 1 lit. a StPO) zu eng gefasst. Auch andere Personen, vor allem
Angehörige von getöteten Opfern oder ehemalige ZeugInnen der Tat haben berechtigte
Ängste vor der Entlassung bzw. jedem Ausgang des Täters.
Reformvorschlag: auf Antrag rechtzeitige Verständigung aller
Prozessbegleitungsberechtigten von der Entlassung bzw. jedem Verlassen der Justizanstalt.
Berücksichtigung der Opfersituation in Form eines Äußerungsrechtes
Ergebnis: Die Verständigungspflicht vom Strafantritt fand in das Gesetz bedauerlicherweise
keinen Einzug, ansonsten unbehandeltes Anliegen
21 Stellungnahme der Interventionsstellen/Gewaltschutzzentren Österreichs zum Entwurf eines
Bundesgesetzes, mit dem das Strafgesetzbuch, die Strafprozessnovelle 1975, das
Strafvollzugsgesetz, das Bewährungshilfegesetz und das Jugendgerichtsgesetz 1988 geändert
werden, sog. „Haftentlastungspaket“, www.gewaltschutzzentrum.at/ooe, 3 f; Stellungnahme Wr. Ring,
Kompetenzzentrum Opferhilfe und Gewaltschutzzentren Österreichs vom 9.11.2009
IfS-Gewaltschutzstelle Vorarlberg / Tätigkeitsbericht 2009 47

Weisungen bei Aus- und Freigang
Die Möglichkeit, Weisungen nach § 51 StGB aufzuerlegen, sind in Zusammenhang mit der
Entlassung aus der Untersuchungshaft, einer bedingten Verurteilung oder bedingten
Entlassung gesetzlich vorgesehen. Im Hinblick auf die Spezialprävention kommt
insbesondere den Weisungen eines Kontaktverbotes oder des Verbotes, eine bestimmte
Wohnung aufzusuchen, besonderes Gewicht zu, siehe dazu die Ausführungen zu § 51 Abs.
2 StGB. Daher sollten diese Weisungen als treffsichere spezialpräventive Maßnahmen bei
jeder Form des Verlassens der Anstalt oder anderer Unterbringungseinrichtungen auf Antrag
des Opfers oder der jeweiligen Prozessbegleitungseinrichtung gesetzlich vorgesehen
werden.
Reformvorschlag: Ergänzung von §§ 99, 99a, 126 und 147 StVG und eventueller anderer
gesetzlicher Bestimmungen, die das Verlassen einer Anstalt oder anderer
Unterbringungseinrichtungen ermöglichen, um die Weisung des Kontaktverbotes zu
bestimmten Personen nach deren Antrag oder dem Antrag der jeweiligen
Prozessbegleitungseinrichtung.
8.3.2.6. Recht auf Prozessbegleitung und schonende Einvernahme
für alle traumatisierten Opfer; Absehen von der Ladung zur
Hauptverhandlung nach einer kontradiktorischen Vernehmung
Alle Prozessbegleitungsberechtigten sollen ein Recht auf schonende kontradiktorische
Vernehmung im Ermittlungsverfahren gemäß § 165 StPO und ein Recht auf abgesonderte
Vernehmung in der Hauptverhandlung gemäß § 250 StPO haben.
Um Opferschonung nicht zu konterkarieren, sollen alle Gewaltopfer, die in einer
kontradiktorischen Vernehmung gemäß § 165 StPO ausgesagt haben, in einer folgenden
Hauptverhandlung von der Aussage befreit sein - daher nicht mehr erscheinen und nicht
mehr aussagen müssen.
Aktuelle Rechtslage: Bisher haben dieses Recht lediglich Opfer gemäß § 65 Z 1 lit. a StPO,
nicht jedoch Opfer gemäß § 65 Z 1 lit. b StPO.
Praxis: In der Praxis haben die Gewaltschutzzentren die Erfahrung gemacht, dass bisher
keine abgesonderten Vernehmungen in der Hauptverhandlung durchgeführt wurden. Umso
wichtiger ist es deswegen dieses Recht mit einer Nichtigkeitsbeschwerde abzusichern.
8.3.2.7. Erweiterung des Kreises der Prozessbegleitungsberechtigten
Gemäß § 65 iVm § 66 StPO erhalten Opfer von Gewalt, Gefährlicher Drohung und sexueller
Gewalt (Z 1 lit. a), nahe Angehörige von getöteten Opfern und andere Angehörige die
Zeugen dieser Tat waren (Z 1 lit. b) Prozessbegleitung.
Angehörige eines Opfers einer anderen strafbaren Handlung als ein Tötungsdelikt wird das
Recht auf Prozessbegleitung vorenthalten.
Beispiel: Etwa die Eltern eines Kindes, welches durch einen Nachbarn sexuelle Gewalt
erfahren hat, haben keinen gesetzlichen Anspruch auf Prozessbegleitung.
Reformvorschlag: Erweiterung des Personenkreises der Anspruchsberechtigten auf
Prozessbegleitung um Angehörige nach § 72 StGB von Opfern im Sinne des § 65 Z 1 lit. a
StGB.
8.3.2.8. Fortführungsanträge gemäß § 195 StPO
Problembenennung: Mit dem Budgetbegleitgesetz 2009 wurden unter anderem die
Bestimmungen der Strafprozessordnung in Bezug auf Fortführungsanträge nach Einstellung
eines Strafverfahrens nach den §§ 190 bis 192 zu Lasten der Opfer geändert.
IfS-Gewaltschutzstelle Vorarlberg / Tätigkeitsbericht 2009 48

Aktuelle Rechtslage: Grundsätzlich wurde die Möglichkeit der Einbringung eines
Fortführungsantrags mit der Verjährung der Strafbarkeit der Tat begrenzt.
Weiters wurde die absolute Frist zur Einbringung eines Fortführungsantrages nach
Einstellung, für den Fall dass Opfer nicht informiert wurden, bedauerlicherweise von sechs
auf drei Monate gekürzt. Die inhaltlichen Erfordernisse wurden derart gestaltet, dass es für
Opfer schwierig sein wird einen Fortführungsantrag ohne rechtliche Vertretung einzubringen.
Reformvorschlag: Die absolute Frist für die Einbringung von Fortführungsanträgen nach
Einstellung des Strafverfahrens sollte auf die vorher geltende Frist von 6 Monaten
ausgedehnt werden. Weiters sollten die inhaltlichen Erfordernisse insofern abgeschwächt
werden, dass es Opfern auch möglich ist, Fortführungsanträge ohne rechtliche Vertretung
einzubringen.
Begründung: Durch die Verkürzung der absoluten Frist von 6 auf 3 Monate wird befürchtet,
dass vermehrt Opfer gar nicht oder zu spät von der Einstellung des Strafverfahrens erfahren
und Ihnen somit die Möglichkeit genommen wird, bei Vorliegen der entsprechende
Voraussetzungen, die Fortführung des Strafverfahrens zu beantragen. Aufgrund der
festgesetzten inhaltlichen Voraussetzungen sind Opfer gezwungen, zur Einbringung eines
Fortführungsantrages, rechtliche Vertretung in Anspruch zu nehmen.
8.3.3. Opferrechte
8.3.3.1. Prozessbegleitung im Zivilverfahren
Psychosoziale Prozessbegleitung im Zivilverfahren kann einem Opfer dann gewährt werden,
wenn dem Opfer schon im (vorangegangenen oder parallelen) Strafverfahren
Prozessbegleitung gewährt wurde und der Gegenstand des Zivilverfahrens im sachlichen
Zusammenhang mit dem Gegenstand des Strafverfahrens steht und soweit
Prozessbegleitung zur Wahrung der prozessualen Rechte des Opfers unter größtmöglicher
Bedachtnahme auf seine persönliche Betroffenheit erforderlich ist (§ 73b Abs. 1 ZPO). Die
Voraussetzungen sind von der Opferschutzeinrichtung zu beurteilen.
Problembenennung: Im Beratungsalltag stellt die psychosoziale Prozessbegleitung im
Zivilverfahren noch ein schwerfälliges Instrument dar und kann KlientInnen in der derzeitigen
Form keine effiziente und nachhaltige Unterstützung bieten. Dies hat seinen Grund in erster
Linie darin, dass die ursprünglich vorgesehene juristische Prozessbegleitung im
Zivilverfahren dem Sparstift zum Opfer fiel. Dem Opfer bleibt nur, einen Antrag auf
Verfahrenshilfe zu stellen und sich bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen durch
einen Verfahrenshelfer vertreten zu lassen. Wer als Verfahrenshelfer bestellt wird, richtet
sich nicht danach, ob der Rechtsanwalt über Erfahrungen im Opferschutzbereich verfügt und
sich bewährt hat. Das Opfer muss sich in der Regel auf einen anderen Rechtsanwalt als im
Strafverfahren einstellen, dies in einer Situation, in welcher das Opfer psychisch sehr
belastet ist. Die Zusammenarbeit zwischen psychosozialer Prozessbegleiterin und
Verfahrenshelfer – so wie das Institut der Prozessbegleitung dies im Strafverfahren vorsieht
–, muss erst mühselig – wenn der Verfahrenshelfer überhaupt zur Kooperation bereit ist –
aufgebaut werden. Der Rechtsanwalt, der als Verfahrenshelfer bestellt wird, muss sich in
den Sachverhalt erst neu einarbeiten, während der juristische Prozessbegleiter des
Strafverfahrens mit dem „Fall“ schon vertraut ist. Zudem verfügt ein beliebiger Rechtsanwalt,
der als Verfahrenshelfer bestellt wird, unter Umständen nicht über die Kenntnisse der
spezifischen Dynamik, in welche Opfer häuslicher Gewalt verstrickt sind.
Wenn die Voraussetzungen für die Bewilligung der Verfahrenshilfe nicht vorliegen, wird das
Opfer ausschließlich von der psychosozialen Prozessbegleiterin im Verfahren begleitet.
Nach § 73b Abs. 2 hat die psychosoziale Prozessbegleiterin die Stellung einer
Vertrauensperson, darf das Opfer auf dessen Wunsch zu allen Vernehmungen begleiten und
IfS-Gewaltschutzstelle Vorarlberg / Tätigkeitsbericht 2009 49

ist vom Gericht von den Terminen zu verständigen. Die Aufgaben der psychosozialen
Prozessbegleitung im Zivilverfahren sind ident mit jenen der psychosozialen
Prozessbegleiterin im Strafverfahren. Psychosoziale Prozessbegleitung umfasst die
Vorbereitung der Betroffenen auf das Verfahren und die mit ihm verbundenen emotionalen
Belastungen sowie die Begleitung zu den Vernehmungen (analoge Anwendung des § 66
Abs. 2 StPO). Die psychosoziale Prozessbegleiterin übernimmt keine juristische Aufgaben
und darf keine juristischen Empfehlungen abgeben. Dies könnte ansonsten
haftungsrechtliche Folgen nach sich ziehen. Die Übernahme von juristischen Aufgaben
durch die psychosoziale Prozessbegleitung würde zudem dem Institut der Prozessbegleitung
widersprechen, welche aus guten Gründen die Begleitung durch die psychosoziale
Prozessbegleitung und die rechtliche Vertretung durch eine juristische Prozessbegleitung
(Rechtsanwalt) vorsieht. Erst diese Trennung der Aufgaben ermöglicht es, das Opfer in
seiner emotionalen Betroffenheit aufzufangen und ihm die juristische Sichtweise, die dem
Opfer oftmals fremd ist, verständlich zu machen.
Selbst die Formulierung in § 73b Abs. 1 „zur Wahrung der prozessualen Rechte des Opfers“
bedeutet einen Widerspruch zur Stellung der psychosozialen Prozessbegleiterin im
Verfahren als Vertrauensperson nach § 73b Abs. 2. Diese Aufgabe der Wahrung der
prozessualen Rechte des Opfers im Verfahren kann nur eine juristische Prozessbegleitung
erfüllen. Die gesetzliche Formulierung weist darauf hin, dass die Prozessbegleitung im
Zivilverfahren in der derzeitigen gesetzlichen Verankerung wenig durchdacht wurde.
Das Recht auf Prozessbegleitung kommt des Weiteren bei Vorliegen der Voraussetzungen
nur jenen Opfern zu, die bereits Prozessbegleitung im Strafverfahren in Anspruch
genommen haben. Dies ist zwingende Voraussetzung und somit ein Grund, die
Prozessbegleitung nicht gewähren zu können, sollte diese Voraussetzung nicht erfüllt sein.
Wurde das Opfer im Strafverfahren etwa nicht über die Möglichkeit der Prozessbegleitung
aufgeklärt und hat daher keine Prozessbegleitung in Anspruch genommen, so kann ihm
auch keine Prozessbegleitung im Zivilverfahren gewährt werden.
Vom Personenkreis, der psychosoziale und juristische Prozessbegleitung im Strafverfahren
erhält sind im Zivilverfahren überdies noch Bezugspersonen von Opfern ausgenommen, z.B.
die Mutter, die nach Missbrauch ihres Kindes ein Obsorgeverfahren anstrengt.
Reformvorschlag: Wie auch ursprünglich vorgesehen, sollte in § 73b Abs. 1 jedenfalls die
Möglichkeit der Inanspruchnahme der juristischen Prozessbegleitung verankert werden.
Weiters ist die Beauftragung jenes Rechtsanwaltes/jener Rechtsanwältin, der/die bereits im
Strafverfahren als juristische/r ProzessbegleiterIn eingeschritten ist, sinnvoll. Eine
rechtsanwaltliche Vertretung mit Erfahrungen im Opferschutzbereich in Form juristischer
Prozessbegleitung trägt zur Verringerung der Reviktimisierung des Opfers durch ein weiteres
Verfahren bei.
Ergänzung der Anspruchsberechtigten für die Prozessbegleitung im Zivilverfahren um die
Bezugspersonen von Kindern und Jugendlichen.
Zudem sollte keine zwingende Voraussetzung sein, dass das Opfer schon im Strafverfahren
Prozessbegleitung in Anspruch genommen hat. Bei Vorliegen der übrigen gesetzlichen
Voraussetzungen sollte das Opfer die Möglichkeit haben, die Prozessbegleitung auch im
Zivilverfahren in Anspruch zu nehmen.
Begründung: Die Prozessbegleitung im Zivilverfahren sollte zu einem effizienten Instrument
zur Unterstützung von Opfern ausgebaut werden. Die im Strafverfahren bewährte Aufteilung
in psychosoziale und juristische Prozessbegleitung ermöglicht eine effiziente und nachhaltige
Unterstützung der Opfer. Die Übernahme der juristischen Prozessbegleitung im
Zivilverfahren durch jenen Rechtsanwalt, welcher schon im Strafverfahren die juristische
Prozessbegleitung übernommen hat, wäre wirtschaftlich effizient und opferschonend.
IfS-Gewaltschutzstelle Vorarlberg / Tätigkeitsbericht 2009 50

8.3.3.2. Abgesonderte Vernehmung im Zivilverfahren
8.3.3.2.1. § 289a ZPO
Die Gewaltschutzzentren und Interventionsstellen begrüßen ausdrücklich die mit dem 2.
Gewaltschutzgesetz geschaffene Möglichkeit, in einem mit einem Strafverfahren in
sachlichem Zusammenhang stehenden Zivilverfahren Personen, die in diesem
Strafverfahren Opfer iSd § 65 Z 1 lit. a StPO waren, auf deren Antrag abgesondert zu
vernehmen.
8.3.3.2.2. § 289b ZPO, Vernehmung minderjähriger Personen
Ebenso wird grundsätzlich die Möglichkeit der abgesonderten Vernehmung minderjährige
Zeugen in einem Zivilprozess, der in sachlichem Zusammenhang mit einem Strafprozess
steht, begrüßt.
Problembenennung: Auch wenn bei Minderjährigen Zeugen eine abgesonderte
Vernehmung beantragt wird, ist dies durch die jetzige Ausformulierung des Gesetzes jedoch
nicht garantiert.
Aktuelle Rechtslage: gemäß § 289b ZPO kann das Gericht auf Antrag oder von Amts
wegen die Vernehmung minderjähriger Zeugen in einem Zivilprozess, der in sachlichem
Zusammenhang mit einem Strafverfahren steht auf die in § 289a beschriebene Weise
durchführen. Gegen eine Abweisung des Antrags ist jedoch kein Rechtsmittel zulässig.
Reformvorschlag: Da es sich bei der im § 289b eingeführten Möglichkeit der
abgesonderten Vernehmung Minderjähriger um eine „Kann-Bestimmung“ handelt, ist nicht
sichergestellt, dass die abgesonderte Vernehmung auf Antrag auch tatsächlich durchgeführt
wird. Es wird daher die Umwandlung in eine „Muss-Bestimmung“ angeregt.
Begründung: für Minderjährige ist die Tatsache, dass sie vor Gericht – eventuell sogar
gegen Ihnen nahe stehende Personen – aussagen sollen an sich schon Belastung genug.
Es sollte daher für Minderjährige von Amts wegen sichergestellt sein, dass sie im Falle einer
Aussage diese nicht in Anwesenheit der Prozessparteien tätigen müssen.
8.3.3.3. Einrichtung von Opferschutzgruppen in Krankenanstalten
Problembenennung und aktuelle Rechtslage: Gesundheitseinrichtungen sind für Opfer
häuslicher Gewalt oft die ersten Anlaufstellen und nehmen daher eine Schlüsselposition ein.
Neben der Versorgung der körperlichen Verletzungen ist es unbedingt erforderlich, dem oder
der Betroffenen weiter gehende Hilfe anzubieten oder zumindest Hilfsmöglichkeiten
aufzuzeigen. Eher selten sprechen die Opfer häuslicher Gewalt die Ursache ihrer
Verletzungen von sich aus an. Umso wichtiger ist es, aktiv auf die Betroffenen zuzugehen. In
der Praxis passiert das noch viel zu wenig, auch weil viel Unsicherheit seitens des
Gesundheitspersonals besteht, wie in diesen Situationen vorzugehen ist.
Ein spezieller Teilbereich des Themas häusliche Gewalt, nämlich die Misshandlung von
Kindern, wurde bereits im Krankenanstaltenrecht aufgegriffen. So sehen § 8e KAKuG (und in
dessen Ausführung: § 18a Oö KAG, § 30a SKAG-2000, § 11g Stmk-KALG, § 12b TirKAG, §
19f Nö KAG 1974, § 24b Bgld KAG 2000, § 30a K-KAO, § 15 d WrKAG-1987, § 39 Vlbg
SpitalG) vor, dass Kinderschutzgruppen einzurichten sind, denen insbesondere folgende
Aufgaben zukommen:
- die Früherkennung von Gewalt an oder Vernachlässigung von Kindern
- die Sensibilisierung der in Betracht kommenden Berufsgruppen für Gewalt an Kindern
Positiv ist hervorzuheben, dass in § 15d des Wiener Krankenanstaltengesetzes (WrKAG-
1987) nicht nur die Schaffung von Kinderschutzgruppen normiert ist, sondern darüber
hinausgehend Opferschutzgruppen geschaffen werden sollen, deren Aufgabe die
IfS-Gewaltschutzstelle Vorarlberg / Tätigkeitsbericht 2009 51

Früherkennung von sexueller, körperlicher und psychischer Gewalt, insbesondere gegen
Frauen ist.
Analog dazu wäre es erforderlich auch in den anderen Bundesländern, Opferschutzgruppen
für jene Betroffenen häuslicher Gewalt einzurichten, die nicht mehr minderjährig sind. Die
Notwendigkeit eines proaktiven Ansatzes ist dieselbe. Nicht nur Kinder können sich in einem
Machtungleichgewicht befinden, das es auszugleichen gilt. Auch innerhalb anderer sozialer
Beziehungen, etwa in Ehen oder Lebensgemeinschaften, kann es ein enormes Machtgefälle
geben, das es Betroffenen sehr erschwert oder gar unmöglich macht, sich Hilfe zu holen.
Damit bleiben sie oft über Jahre oder gar Jahrzehnte in einer Gewaltbeziehung gefangen,
die ihre physische und psychische Gesundheit beeinträchtigt oder oft auch zerstört.
Damit die Schlüsselposition von Krankenanstalten aber genutzt werden kann, um Auswege
aufzuzeigen, müssen in den Einrichtungen Vorkehrungen getroffen werden. Es muss die
Sensibilität aller dort arbeitenden Berufsgruppen gewährleistet sein und sollte dem Personal
eine Gruppe besonders geschulter MitarbeiterInnen zur Seite stehen, die sie in konkreten
Fällen zu Rate ziehen können.
Derzeit gibt es in den einzelnen Bundesländern verschiedentlich Modellprojekte, allerdings
kann sicherlich nicht von einer durchgängigen Versorgung gesprochen werden. Es hängt
eher vom Glück oder Pech der Betroffenen ab, ob sie professionelle Hilfe erhalten, je
nachdem welche Krankenanstalt sie aufsuchen. Dieser Zustand ist untragbar.
Reformvorschlag: Das Konzept einer organisationsinternen Einheit, die sich um Fälle von
Gewalt oder Misshandlung kümmert, ist dem Krankenanstaltenrecht nicht fremd. In Form der
Kinderschutzgruppe wurde dies bereits 2004 eingeführt und hat sich seither bestens
bewährt. An diese positiven Erfahrungen gilt es nun anzuknüpfen.
Wie schon bei der Kinderschutzgruppe mit gutem Grund vorgesehen, wird sich auch die
Opferschutzgruppe aus Angehörigen verschiedener im Krankenhaus tätiger Berufsgruppen
zusammensetzen müssen. Interdisziplinäre Zusammenarbeit ist in diesem Bereich
unumgänglich und soll sich bereits in dieser speziellen Organisationseinheit abbilden.
Insbesondere FachärztInnen aus dem Bereich der Unfallchirurgie wie auch der Gynäkologie
und Geburtshilfe werden besonders häufig mit Fällen häuslicher Gewalt konfrontiert sein. Es
ist daher erforderlich, dass ärztliches Personal aus diesen Abteilungen der
Opferschutzgruppe angehört. Einerseits um die Erfahrungen des Behandlungsalltags darin
einbringen zu können, zum anderen damit sie das Spezialwissen, das sie sich durch die
vertiefte Befassung mit dem Thema aneignen, in den jeweiligen Abteilungen einsetzen
können.
Die Grundsatzbestimmung könnte etwa als § 8g in das Kranken- und Kuranstaltengesetz
integriert werden und entspricht in Form und Aufbau der Regelung der Kinderschutzgruppen
in § 8e KAKuG und lautet wie folgt:
„Opferschutzgruppen
§ 8g (1) Der Landesgesetzgeber hat die Träger der Krankenanstalten zu verpflichten,
Opferschutzgruppen für volljährige Betroffene häuslicher Gewalt einzurichten.
(2) Der Opferschutzgruppe haben jedenfalls als Vertreter des ärztlichen Dienstes ein
Facharzt bzw. eine Fachärztin für Unfallchirurgie, ein Facharzt bzw. eine Fachärztin für
Gynäkologie und Geburtshilfe, Angehörige des Pflegedienstes und Personen, die zur
psychologischen Betreuung oder psychotherapeutischen Versorgung in der Krankenanstalt
tätig sind, anzugehören. In Krankenanstalten, die über keine unfallchirurgische oder
gynäkologische Abteilung verfügen, haben zwei andere Angehörige des ärztlichen Dienstes
der Opferschutzgruppe anzugehören.
(3) Der Opferschutzgruppe obliegt insbesondere die Früherkennung von häuslicher Gewalt
und die Sensibilisierung der in Betracht kommenden Berufsgruppen für häusliche Gewalt.“
IfS-Gewaltschutzstelle Vorarlberg / Tätigkeitsbericht 2009 52

8.3.4. Ergänzung von LEFÖ – Interventionsstelle für
Betroffene des Frauenhandels
Personen, die Opfer von Menschenhandel zum Zwecke der Ausbeutung der Arbeitskraft
(oder Organhandel) sind, haben nach dem Wortlaut der §§ 65 iVm 66 StPO keinen Anspruch
auf psychosoziale und juristische Prozessbegleitung, da der Tatbestand des § 104a Abs. 1
StGB weder Gewalt, gefährliche Drohung oder Beeinträchtigung der sexuellen Integrität
voraussetzt (erst die qualifizierten Tatbestände von Abs. 3 und 4 sprechen von Gewalt und
gefährlicher Drohung). Diese Unterscheidung der betroffenen Personen im Vergleich zu
Opfern des grenzüberschreitenden Prostitutionshandels ist nicht gerechtfertigt bzw. juristisch
nicht begründbar. Opfer von Menschenhandel zum Zwecke der Ausbeutung der Arbeitskraft
befinden sich in einer äußerst prekären Situation (ohne finanzielle Mittel, keine/wenig
Sprachkenntnisse, keine sozialen Kontakte uvm) und in einem Abhängigkeits- bzw.
Gewaltverhältnis zu den Schleppern und „Arbeitgebern“, die eine psychosoziale und
juristische Begleitung bei Anzeige und Strafverfahren besonders erforderlich machen.
In den erläuternden Bemerkungen zu § 104a StGB wird klargestellt, dass die Schaffung
des § 104a StGB ein weiterer Teil der Reform des Sexualstrafrechts darstellt, der auch
zahlreichen internationalen Übereinkommen und EU-Verordnungen zur Bekämpfung von
Menschenhandel (ua) entsprechen soll. Weiters: „Zur Umsetzung des VN-Protokolls zur
Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels (Art. 5 Abs. 1 iVm Art. 3),
des Fakultativprotokolls zum VN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend
Kinderhandel, Kinderprostitution und Kinderpornographie (Art. 3 Abs. 1 lit. a (i) iVm Art. 2)
sowie des Rahmenbeschlusses zur Bekämpfung des Menschenhandels (ABl. L 203 vom
1.8.2002, S. 1; Art. 1 Abs. 1) sind gewisse Anpassungen im StGB erforderlich. Die
erwähnten Instrumente wenden sich gezielt gegen bestimmte Handlungen im Vorfeld der
eigentlichen Ausbeutung von Menschen und zwar unabhängig davon, ob es später
tatsächlich zu der im Zeitpunkt der Handlung beabsichtigten Ausbeutung durch den Täter
oder einen Dritten gekommen ist.“
Reformvorschlag: Erweiterung des Personenkreises der Anspruchsberechtigten auf
Prozessbegleitung um die von Menschenhandel betroffenen Personen des § 104a StGB als
Opfer iSd §§ 65 Z 1 iVm § 66 StPO.
IfS-Gewaltschutzstelle Vorarlberg / Tätigkeitsbericht 2009 53

8.4. Verbrechensopfergesetz 22
8.4.1. Exkurs: Schweizer Opferhilfegesetz
Das Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von Straftaten 1991 (OHG) der Schweiz enthält
weit gehende opferfreundliche – und damit vorbildhafte – Bestimmungen. Eckpfeiler des
Gesetzes ist eine weite Auslegung der Anspruchsberechtigten (sogar ohne Erfordernis einer
Anzeige), es orientiert sich nicht am Aufenthaltsstatus, sondern an der Straftat bzw. an einer
persönlichen Beziehung zur Schweiz etwa einem festen Wohnsitz. Als Voraussetzung für die
Inanspruchnahme genügt eine mögliche Straftat unabhängig vom Verschulden (Vorsatz oder
Fahrlässigkeit) und auch bei Einstellung des Verfahrens oder Freispruch werden Leistungen
gewährt. Mitverschulden schließt die Opferstellung nicht aus.
Reformvorschlag: Das österreichische Verbrechensopfergesetz sollte einer grundlegenden
Revision analog dem Schweizer Opferhilfegesetz unterzogen werden.
Als Übergangslösung werden nachstehende Vorschläge erbracht:
8.4.2. § 1 VOG, Kreis der Anspruchsberechtigten
8.4.2.1. Keinen Anspruch
auf Hilfe haben Menschen, die zum Zeitpunkt der Tat keine Aufenthaltsberechtigung für
Österreich haben, auch wenn sie in Österreich Opfer einen strafbaren Handlung wurden.
Reformvorschlag: Entscheidend für einen Anspruch auf Unterstützung sollte – wie beim
Recht auf Prozessbegleitung – bei Menschen ohne Aufenthaltsberechtigung der Tatort sein
und nicht der Aufenthaltsstatus.
8.4.2.2. Nach § 8 Abs. 3 sind Personen ausgeschlossen,
… soweit sie auf Grund ausländischer gesetzlicher Vorschriften gleichartige staatliche
Leistungen erhalten können. Das heißt, dass die Betroffenen recherchieren müssen, ob ihr
Herkunftsland z. B. die Therapiekosten übernehmen würde. LEFÖ-IBF musste in einem Fall
sehr zeit- und kostenaufwendig (Übersetzungen) ermitteln, ob die Tschechische Republik die
Therapiekosten übernehmen würde. Obwohl das LEFÖ-IBF eine Bestätigung hatte, dass das
Herkunftsland derartige Kosten nicht übernimmt, erhielt die Betroffene keine Leistung aus
dem VOG, da in diesem Einzelfall diese Bestätigung seitens der Republik Österreich nicht
anerkannt wurde.
Reformvorschlag: Die Unterstützung sollte unabhängig von eventuellen Ansprüchen des
Herkunftslandes erfolgen. Österreich könnte sich eventuell im Regress beim Herkunftsland
die Kosten zurückholen.
8.4.3. § 7a VOG, Vorläufige Verfügungen
Die österreichischen Gewaltschutzzentren begrüßen die Einführung des
Schmerzengeldvorschusses gemäß § 6a VOG im Zuge des neuen Gewaltschutzgesetzes
vom 1.6.2009. Kritisch anzumerken sei jedoch, dass Vorschussleistungen nur dann erfolgen,
„wenn wahrscheinlich ist, dass der angemeldete Anspruch begründet ist“. Begründet ist nach
§ 1 VOG, „wenn mit Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist“, dass sie (gemeint österreichische
StaatsbürgerInnen) durch eine mit einer mehr als sechsmonatigen Freiheitsstrafe bedrohte
rechtswidrige und vorsätzliche Handlung eine Körperverletzung oder eine
Gesundheitsschädigung erlitten haben oder …“ Die Gewährung des Vorschusses hängt von
22 Stand November 2007, erarbeitet von Dr. in Renate Hojas
IfS-Gewaltschutzstelle Vorarlberg / Tätigkeitsbericht 2009 54

der Wahrscheinlichkeit der Begründetheit des mit Wahrscheinlichkeit anzunehmenden
Strafausmaßes/Vorsatzes einer Straftat ab, die eine Köperverletzung oder
Gesundheitsschädigung zur Folge hat bzw. deren Kausalzusammenhang zwischen Straftat
und Gesundheitsschädigung wahrscheinlich ist. (Anm. der Verf.: Der letzte Satz ist
verwirrend – genauso verwirrend und unterschiedlich die Anwendung in den
Bundesländern!)
Reformvorschlag: Eine Anzeige wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung, die
vorsätzlich ist und das geforderte Strafausmaß hat, sollte anstelle der Wahrscheinlichkeit die
Voraussetzung für eine Vorschussleistung bilden.
Im Antragsformular zur Übernahme der Therapiekosten müssen die Betroffenen das Erlebte
unter der Fragestellung „Welche Straftat liegt dem Ansuchen zugrunde (Ort und Zeit der Tat
und kurze Schilderung des Tatherganges) schildern. Schwer Betroffene sollten erst durch die
Therapie die Stärkung erfahren, wodurch diese den Tathergang ohne Risiko einer
Reviktimisierung und/oder Retraumatisierung schildern können.
Reformvorschlag: Streichung der Frage nach dem Tathergang im Antragsformular
8.4.4. § 12 VOG, Übergang von Ersatzansprüchen (Regress)
Die Leistungen nach dem VOG werden vom Täter zurückgefordert. Opfer, die Straftaten von
Angehörigen erlitten haben, wollen oft nicht, dass die Täter die Kosten dafür übernehmen
müssen. Z. B. hat eine Frau in Salzburg, deren ehemaliger Lebensgefährte wegen
Körperverletzung, gefährlicher Drohung und Nötigung verurteilt wurde, die Therapie
abgebrochen, weil sie nicht wollte, dass ihr ehemaliger Lebensgefährte die Kosten der
Therapie bezahlen muss. Besonders schwierig ist es für Kinder und Jugendliche als Opfer z.
B. des Vaters, diesen regressieren zu lassen, was schlussendlich auch noch zum
finanziellen Nachteil des Opfers führt.
Zu diesem Punkt gibt es auch eine gegensätzliche Position in den Gewaltschutzzentren: Es
wird eine Rückforderung vom Verurteilten im Sinne einer „klaren gesellschaftlichen
Sanktionierung“ als gerechtfertigt angesehen und um auch einen angehörigen Täter nicht zu
begünstigen. Im Widerspruch dazu stehen die unmittelbaren Opferinteressen, deren
Vertretung den Opferschutzeinrichtungen Aufgabe sein sollte.
Reformvorschlag: kein Regress im Falle von Straftaten begangen durch einen zum Opfer
Angehörigen, wenn das Opfer deswegen von einer Leistung nach dem VOG Abstand
nehmen würde.
8.4.5. Rechtsmittel
Den Betroffenen stehen zur Absicherung ihrer Rechte Rechtsmittel gegen die Bescheide des
Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen zu. Derartige Schritte sind für die
Betroffenen, die nicht juristisch geschult sind, eine zu große Hürde.
Reformvorschlag: Einführung von juristischer und psychosozialer Prozessbegleitung zur
Durchführung von Rechtsmitteln.
IfS-Gewaltschutzstelle Vorarlberg / Tätigkeitsbericht 2009 55

8.5. Unterbringungsgesetz
8.5.1. Verständigung von Opfern von einer Unterbringung wegen
Fremdgefährdung sowie von deren Aufhebung 23
Problembenennung und aktuelle Rechtslage: Immer wieder kommt es vor, dass bei
Gefährdung im Sinne des § 38a SPG auch eine psychische Erkrankung des Gefährders oder
der Gefährderin vorliegt. In diesen Fällen veranlasst die Polizei in der Regel die Verbringung
in die Krankenanstalt und leitet somit eine Unterbringung in die Wege. Für die Opfer ist es in
diesem Zusammenhang höchst wichtig, zu erfahren, ob es zu einer Unterbringung gemäß
Unterbringungsgesetz (BGBl 155/1990) gekommen ist, um zum richtigen Zeitpunkt
Vorkehrungen zu ihrem Schutz zu treffen. SicherheitsbeamtInnen sind gemäß § 56 Abs. 1 Z
3 SPG, soweit dies zum Schutz gefährdeter Menschen erforderlich ist, berechtigt,
personenbezogene Daten an geeignete Opferschutzeinrichtungen (§ 25 Abs. 3 SPG) zu
übermitteln. Im Kontext des UbG ist allerdings auch § 39a Abs. 5 UbG zu beachten:
§ 39a Abs. 5 UbG: Für Aufzeichnungen der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, die
ausschließlich ein das Leben oder die Gesundheit eines Dritten gefährdendes Verhalten des
Betroffenen enthalten, sind die Bestimmungen des 4. Teiles des Sicherheitspolizeigesetzes
maßgeblich; Abs. 3 gilt jedoch auch für sie.
Daraus ist abzuleiten, dass die Sicherheitsbehörden bei Unterbringungsfällen solche
personenbezogenen Daten zu GefährderInnen an Opferschutzeinrichtungen weitergeben
dürfen, die ihr gefährdendes Verhalten betreffen. Das umfasst nicht die Information, ob er
bzw. sie untergebracht worden ist oder nicht. Allerdings können die Sicherheitsbehörden auch
gar nicht gesichert darüber Auskunft geben, ob die Unterbringung letztlich erfolgt ist oder
nicht, da dies weiter von der Beurteilung zweier ÄrztInnen im Krankenhaus abhängt.
Die Unterbringung ist nach den Bestimmungen des UbG dann aufzuheben, wenn das
Gericht entsprechend entscheidet (§§ 20 Abs. 2, 26 Abs. 3 UbG) oder wenn der
Abteilungsleiter bzw. die Abteilungsleiterin entscheidet, dass die Voraussetzungen nicht
mehr vorliegen (§ 32 UbG). Grundsätzlich kann eine Gefährdung bejaht werden, wenn das
Unterbleiben der weiteren Behandlung die Gefahr in sich birgt, dass im Zuge der
Fortentwicklung des Krankheitsverlaufs weitergehende und selbständige Schadensfolgen
eintreten (= etwa die Gefahr einer körperlichen Schädigung Dritter oder
Selbstverletzung/massive Verschlechterung des Gesundheitszustandes), die hinsichtlich
ihrer Schwere und der Wahrscheinlichkeit des Eintretens als „ernstliche und erhebliche“
Schädigung der Gesundheit einzustufen sind. Diese „Wahrscheinlichkeit“ ist unklar definiert.
So hat das LG Wien am 30.09.1992, 44 R 666/02, bei jahrzehntelangen Morddrohungen
ohne Anhaltspunkt für eine Realisierung die Gefährdung verneint.
Da es mitunter ein Wesenszug psychischer Krankheiten ist, nicht zu wissen, wie die
betroffenen Personen reagieren, und sie ihre Handlungen infolge ihrer Krankheit nicht unter
Kontrolle haben, ist es umso wichtiger, Vorsichtsmaßnahmen ergreifen zu können.
Erfahrungsgemäß können viele untergebrachte PatientInnen – nicht zuletzt auch aufgrund
der medikamentösen Behandlung – so weit stabilisiert werden, dass sie zum Zeitpunkt der
Entlassung tatsächlich nicht mehr fremdgefährdend sind. Problematisch in diesem
Zusammenhang ist allerdings, dass viele PatientInnen die verordneten Medikamente nach
der Entlassung nicht mehr einnehmen und die Fremdgefährdung nach kürzester Zeit bereits
wieder aufleben kann.
Im Moment fehlt eine gesetzliche Regelung darüber, dass Personen, die Opfer einer
Fremdgefährdung im Sinne des UbG wurden, von der Anordnung oder der Aufhebung der
Unterbringung informiert werden. Dementsprechend schwierig ist es, Schutzmaßnahmen zu
planen und zu ergreifen.
23 Der Reformvorschlag basiert auf einer Stellungnahme der Interventionsstellen/Gewaltschutzzentren
Österreichs zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Strafgesetzbuch, die
Strafprozessnovelle 1975, das Strafvollzugsgesetz, das Bewährungshilfegesetz und das
Jugendgerichtsgesetz 1988 geändert werden, sog. „Haftentlastungspaket“,
www.gewaltschutzzentrum.at/ooe, 3 f. Juristisches Fachforum, Tätigkeitsbericht 2006.
IfS-Gewaltschutzstelle Vorarlberg / Tätigkeitsbericht 2009 56

Reformvorschlag: Die verbindliche Entscheidung, ob es zu einer Unterbringung kommt, fällt
in die Sphäre des Krankenhauses. Von einer Unterbringung ist seitens des Krankenhauses
unverzüglich das Gericht zu verständigen. Es wird angeregt, dass das Krankenhaus
außerdem noch die Polizei informiert und diese die Opfer in Kenntnis setzt. Immerhin ist es
sicherheitspolizeiliche Aufgabe, Gefährdungen abzuwenden und für die Sicherheit von
Personen zu sorgen. Dazu gehört auch, der gefährdeten Person Auskunft darüber zu geben,
ob der Gefährder bzw. die Gefährderin untergebracht wurde.
Weitere Beratung kann dann etwa über die Gewaltschutzzentren veranlasst werden. Wenn
ein Betretungsverbot ausgesprochen wurde, sind diese in dem konkreten Fall ohnehin bereits
involviert, wenn dies nicht der Fall war, müssen Opfer jedenfalls über diese Einrichtungen
informiert werden. Die Information über eine erfolgte Unterbringung gleich über die
Gewaltschutzzentren laufen zu lassen, wäre insofern nicht wünschenswert, als diese an den
Wochenenden oder zu Tagesrandzeiten mitunter nicht besetzt sind und eine schnelle
Weitergabe der Information damit nicht gewährleistet wäre. Gerade in diesen Fällen ist eine
rasche Verständigung aber sehr wichtig. § 17 UbG sollte wie folgt erweitert werden:
„§ 17. Wird eine Person ohne Verlangen in eine Anstalt aufgenommen (§§ 10 und 11), so hat
der Abteilungsleiter hievon unverzüglich das Gericht zu verständigen. Der Verständigung sind
Ausfertigungen der ärztlichen Zeugnisse (§ 10 Abs. 1) anzuschließen. Wurde die Person
durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes in die Anstalt verbracht, sind diese vom
Abteilungsleiter darüber zu informieren, ob eine Unterbringung angeordnet wurde. Die Organe
des öffentlichen Sicherheitsdienstes haben unverzüglich die Opfer jener Fremdgefährdung,
die zur Unterbringung geführt hat, davon zu verständigen, ob die Unterbringung angeordnet
wurde.“
Die Entscheidung über eine Aufhebung der Unterbringung wird entweder vom Abteilungsleiter
bzw. der Abteilungsleiterin im Krankenhaus getroffen oder durch das Gericht. Auch dazu
sollte die Information der Opfer wieder über die Exekutive erfolgen. Dazu wäre die Schaffung
einer Bestimmung mit folgendem Wortlaut wünschenswert:
„Verständigung der Opfer einer Fremdgefährdung
§ 32a UbG: Wurde der Kranke durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes aufgrund
einer Fremdgefährdung in die Anstalt verbracht, sind diese vom Abteilungsleiter unverzüglich
von der Aufhebung der Unterbringung in Kenntnis zu setzen. Die Organe des öffentlichen
Sicherheitsdienstes haben unverzüglich die Opfer jener Fremdgefährdung, die zur
Unterbringung geführt hat, von der Aufhebung zu verständigen“
8.5.2. Exkurs Strafprozessordnung
Verständigung von Opfern bei Unterbringung nach § 429 Abs. 4 StPO
(vorläufige Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher)
Problembenennung und aktuelle Rechtslage: Liegt einer der im § 173 Abs. 2 und 6 StPO
angeführten Haftgründe (für Untersuchungshaft) vor, kann der Betroffene nicht ohne Gefahr
für sich oder andere auf freiem Fuß bleiben oder ist seine ärztliche Beobachtung erforderlich,
können Personen vorläufig in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher untergebracht
werden (§ 429 Abs. 4 StPO). Die Einweisung erfolgt entweder in eine Anstalt für geistig
abnorme Rechtsbrecher oder in eine öffentliche Krankenanstalt für Psychiatrie.
Über die Zulässigkeit der vorläufigen Anhaltung ist nach § 429 Abs. 5 StPO in sinngemäßer
Anwendung der Regeln für die Untersuchungshaft zu entscheiden. Dabei wird auf die §§ 172
bis 178 StPO verwiesen. Zwar regelt § 177 Abs. 5 StPO das Informationsrecht der Opfer bei
Entlassung aus der Untersuchungshaft, allerdings betrifft dies ja nicht die „Zulässigkeit der
Anhaltung“. Dem Wortlaut nach sind nur jene Regeln aus den §§ 172 bis 178 StPO auf die
vorläufige Anhaltung anzuwenden, die eben diese Zulässigkeit der Anhaltung betreffen.
§ 429 Abs. 5 StPO sieht weiters vor, dass die Bestimmungen über den Vollzug der Anhaltung
dem Sinn nach auch auf die vorläufige Anhaltung anzuwenden sind. Im StVG ist im dritten
IfS-Gewaltschutzstelle Vorarlberg / Tätigkeitsbericht 2009 57

Abschnitt (Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher) auch der § 167
enthalten:
§ 167 StVG. (1) Soweit die §§ 164 bis 166 nichts anderes bestimmen, gelten die §§ 20 bis
129, 131 bis 135, 146 bis 150 und 152 dem Sinne nach. Eine Anhörung des Untergebrachten
durch das Gericht vor der Entscheidung über die bedingte Entlassung (§ 152a) hat
mindestens einmal innerhalb von zwei Jahren stattzufinden.
Diesem Verweis entsprechend ist auch der § 149 StVG sinngemäß auf den Vollzug der
Anhaltung anzuwenden und damit auch auf die vorläufige Anhaltung.
§ 149 (5) StVG: Soweit ein Opfer von Gewalt in Wohnungen (§ 38a SPG) oder ein Opfer
gemäß § 65 Z 1 lit. a StPO dies beantragt hat, ist es unverzüglich vom ersten unbewachten
Verlassen und der bevorstehenden oder erfolgten Entlassung des Strafgefangenen zu
verständigen. Die Verständigung hat der Anstaltsleiter zu veranlassen.
Schon nach geltender Rechtslage ist daher die Verständigung des Opfers auf dessen Antrag
vorgesehen. Allerdings ist die Verweiskette derart verschachtelt, dass eine klarere Regelung
wünschenswert wäre. Was weder bei der vorläufigen Anhaltung gemäß § 429 StPO noch bei
der Verhängung der Untersuchungshaft vorgesehen ist, ist die Verständigung der gefährdeten
Person von der Verhängung dieser Maßnahme.
Reformvorschlag: Ein Verweis, der das Verständigungsrecht direkt anspricht, wäre bei §
429 StPO unterzubringen. Es wird vorgeschlagen, den § 429 StPO um folgenden Satz zu
erweitern:
„Für die Verständigung des Opfers von der Anordnung der vorläufigen Anhaltung sowie von
deren Aufhebung gilt § 177 Abs. 5 StPO“
Damit käme man von dem derzeit geltenden § 149 Abs. 5 StVG (Verständigung bei
Entlassung aus der Strafhaft) zu dem weiter gehenden § 177 Abs. 5 StPO (Verständigung bei
Entlassung aus der Untersuchungshaft). Letzterer sieht nämlich vor, dass Opfer von Gewalt in
Wohnungen und Opfer nach § 65 Z 1 lit. a StPO jedenfalls unverzüglich von Amts wegen zu
informieren sind und nicht nur auf Antrag.
8.6. Gerichtsorganisationsgesetz
8.6.1. Einführung von Sonderzuständigkeiten bei StrafrichterInnen und
StaatsanwältInnen für Gewalt im sozialen Nahraum (§ 26 GOG)
Das Gerichtsorganisationsgesetz wurde dahingehend erweitert, dass an größeren Gerichten
Sonderzuständigkeiten bei StrafrichterInnen und StaatsanwältInnen für Strafverfahren bei
Delikten im Zusammenhang mit familiärer Gewalt unter Angehörigen nach § 72 StGB sowie
ehemaligen Angehörigen eingeführt wurden.
Diese Einführung von Sonderzuständigkeiten bei den Gerichten hat sich aus der Sicht
Gewaltschutzzentren sehr bewährt.
Es wäre aus diesem Grund wünschenswert, die Einführung der Sonderzuständigkeiten bei
StrafrichterInnen und StaatsanwältInnen für Strafverfahren bei Delikten im Zusammenhang
mit familiärer Gewalt unter Angehörigen nach § 72 StGB sowie ehemaligen Angehörigen auf
alle Gerichte auszudehnen.
IfS-Gewaltschutzstelle Vorarlberg / Tätigkeitsbericht 2009 58

8.6.2. Die kontradiktorische Vernehmung der Opfer familiärer und sexueller
Gewalt durch speziell geschulte RichterInnen und StaatsanwältInnen
Die kontradiktorische Vernehmung von Opfern familiärer und sexueller Gewalt ist für diese oft
ein extrem belastendes und beängstigendes Ereignis. Oberstes Ziel sollte es sein, die
Befragung schonend und professionell durchzuführen um negative Folgen für die Betroffenen,
wie zum Beispiel eine Retraumatisierung, zu verhindern.
Um dies gewährleisten zu können, sollte zumindest ein Basiswissen über psychische und
physische Auswirkungen von Traumatisierungen vorhanden sein.
Aus diesem Grund wäre es wünschenswert, dass RichterInnen und StaatsanwältInnen im
Zuge ihrer Ausbildung eine spezielle Schulung in Hinblick auf den Umgang und die
kontradiktorische Vernehmung von Opfern familiärer und sexueller Gewalt erhalten. Für
bereits aktive RichterInnen und StaatsanwältInnen sollte es die Möglichkeit einer
Nachschulung geben.
In keinem Fall sollte es möglich sein, dass sich in Ausbildung befindliche
RechtspraktikantInnen, die kontradiktorische Vernehmung von Opfern familiärer und sexueller
Gewalt vornehmen.
Positiv zu erwähnen ist in diesem Zusammenhang, dass in § 9 Abs. 4 Richter- und
Staatsanwaltschaftsdienstgesetz festgelegt worden ist, dass der Ausbildungsdienst für die
Dauer von mindestens zwei Wochen in einer Opferschutz- oder Fürsorgeeinrichtung
absolviert werden kann.
Reformvorschlag: Aus- und Fortbildungen im Bereich des Opferschutzes sollen
Voraussetzung für Beförderung im Richterdienst sein.
8.6.3. Zuständigkeit von FamilienrichterInnen bei § 382g EO
Im Zusammenhang mit der Bearbeitung von einstweiligen Verfügungen nach § 382g EO fällt
auf, dass die zuständigen ZivilrichterInnen der Bezirksgerichte dafür zu wenig komprimiert
zum Einsatz kommen und daher für sie wenig Anlass und Bedarf besteht, sich näher mit den
Hintergründen von Gewaltdynamik, Gewaltprävention und Opferschutz zu befassen. Aufgrund
der ausführlichen Expertise von FamilienrichterInnen im Zusammenhang mit dem Thema
Gewalt in Beziehungen wäre die Bearbeitung von Anträgen nach § 382g EO viel mehr auch in
deren Zuständigkeit zu verlegen.
Eine andere Lösung könnte die Einteilung einer/s sonderzuständigen Richterin/
Richters hierfür sein.
8.6.4. Bildung von familienrechtlichen Senaten beim OGH 24
In § 26 GOG ist die Geschäftsverteilung an Bezirksgerichten festgelegt. Abs. 3 leg cit legt
fest, dass Rechtssachen nach § 49 Abs. 2 Z 1 bis 2 c und Abs. 3 JN sowie in
Außerstreitangelegenheiten nach §§ 109 bis 114a JN derselben Gerichtsabteilung
zuzuweisen sind. Gemäß Abs. 3a sind diesen Gerichtsabteilungen auch die
Angelegenheiten zum Schutz vor Gewalt in der Familie nach § 382b, § 382e EO - Entwurf
zuzuweisen.
Bei den Landesgerichten sind gemäß § 32 Abs. 4 GOG die im § 26 Abs. 3 und 3a GOG
genannten familienrechtlichen Angelegenheiten demselben Rechtsmittelsenat zuzuweisen.
§ 13 OGHG regelt die Geschäftsverteilung am Obersten Gerichtshof. Der Personalsenat des
OGH hat Zivilsenate und Strafsenate, Senate für Dienstgerichts- und Disziplinarsachen,
Begutachtungssenate und – soweit zweckmäßig – Fachsenate zu bilden.
24 Juristisches Fachforum, Tätigkeitsbericht 2006
IfS-Gewaltschutzstelle Vorarlberg / Tätigkeitsbericht 2009 59

Im Gegensatz zu den Unterinstanzen sind beim Obersten Gerichtshof keine
familienrechtlichen Senate eingerichtet.
Der OGH hat in unserem Rechtssprechungssystem eine Leitfunktion, er kontrolliert
Entscheidungen der Berufungsgerichte hinsichtlich der Lösung von Rechtsfragen und der
Einhaltung von Verfahrensvorschriften. Entscheidungen des OGH dienen der Wahrung der
Rechtseinheit, Rechtssicherheit und der Rechtsentwicklung.
Der familienrechtliche Bereich ist ein besonders sensibler Bereich, weshalb eine
Spezialisierung auf dieses Thema notwendig ist. Insbesondere im Bereich familiärer Gewalt
ist es auch notwendig, dass alle Personen, die in Rechtsbereichen arbeiten, die mit familiärer
Gewalt konfrontiert sind, über Formen, Ursachen und Auswirkungen von Gewalt in der
Familie sowie den gesellschaftlichen Zusammenhängen Bescheid wissen.
Sonderzuständigkeiten für familienrechtliche Angelegenheiten haben sich bei den Bezirks-
und Landesgerichten in der Praxis bewährt und sollten daher auch beim OGH – vor allem
aber im Hinblick auf seine Leitfunktion – eingeführt werden.
8.6.5. Einrichtung von ZeugInnenzimmern in jedem Gerichtsgebäude 25
Entsprechend dem EU-Rahmenbeschluss Art. 8 Abs. 3 haben die Mitgliedstaaten sicher zu
stellen, dass eine Begegnung zwischen Opfern und Tätern an den Gerichtsorten vermieden
wird und haben zu diesem Zweck sicherzustellen, dass an Gerichtsorten separate
Warteräume für Opfer vorhanden sind.
Reformvorschlag: In diesem Sinne sollten in jedem Gerichtsgebäude
Zeugen/Zeuginnenzimmer eingerichtet werden, um ein Zusammentreffen mit den
Beschuldigten vor dem Verhandlungssaal zu verhindern.
Ergebnis: Diesem Bedarf wird nach Möglichkeit bei strukturellen und baulichen Maßnahmen
an den Landesgerichten Rechnung getragen. An den Bezirksgerichten wird die Umsetzung
als schwierig eingeschätzt, wobei Verlegung von Verhandlungen an die entsprechend
ausgestatteten Landesgerichte eine Lösung darstellen würde.
8.7. Versicherungsschutz auch für Frauen
von Strafgefangenen 26
Wird ein Täter inhaftiert, können dessen Sozialversicherungskosten vom Bund übernommen
werden. Für eine mitversicherte Ehefrau, die auf Grund ihrer Verletzungen z. B. eine
Operation benötigt, erlischt jedoch der Sozialversicherungsschutz, das heißt, dass das Opfer
für die Folgen erlittener Gewalt auch noch zahlen muss. Im Falle der Übernahme der Kosten
der Heilbehandlung usw. auf Grund des VOG wäre zwar das Risiko für das Opfer aus der
Welt geschafft, aber nicht für dessen Angehörige.
Reformvorschlag: Es ist sicherzustellen, dass für Opfer familiärer Gewalt keine
zusätzlichen Kosten für die Sozialversicherung entstehen.
25 Juristisches Fachforum, Tätigkeitsbericht 2006
26 ebd.
IfS-Gewaltschutzstelle Vorarlberg / Tätigkeitsbericht 2009 60

8.8. Fremdenrecht (§ 27 NAG)
Problembenennung: Im Beratungsalltag zeigt sich, dass der § 27 NAG von den
Bezirkshauptmannschaften als zuständige erstinstanzliche Behörde sehr unterschiedlich und
vor allem restriktiv gehandhabt wird. Dies führt bei Opfern meist zu großen Unsicherheiten in
Bezug auf ihren aufenthaltsrechtlichen Status.
Aktuelle Rechtslage: Gemäß § 27 Abs. 2 ist dem Familienangehörigen trotz Vorliegens
eines Erteilungshindernisses gemäß § 11 Abs. 1 Z 3 bis 6 sowie trotz Ermangelung einer
Voraussetzung gemäß § 11 Abs. 2 eine Niederlassungsbewilligung auszustellen, deren
Aufenthaltszweck jedenfalls dem bisherigen Aufenthalt entspricht,
1. bei Tod des Ehegatten, eingetragenen Partner oder des Elternteils;
2. bei Scheidung der Ehe oder Auflösung der eingetragenen Partnerschaft wegen
überwiegenden Verschuldens des anderen Ehegatten oder eingetragenen Partners oder
3. aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen.
Nach Abs. 3 liegen besonders berücksichtigungswürdige Gründe insbesondere vor, wenn
1. der Familienangehörige Opfer einer Zwangsehe oder Zwangspartnerschaft (§ 30a) ist
2. der Familienangehörige Opfer von Gewalt wurde und gegen den Zusammenführenden
eine einstweilige Verfügung nach §§ 382b oder 382e EO erlassen wurde oder
3. der Verlust der Niederlassungsbewilligung des Zusammenführenden die Folge einer
fremdenpolizeilichen Maßnahme war, die auf Grund der rechtskräftigen Verurteilung des
Zusammenführenden wegen einer vorsätzlich begangenen gerichtlich strafbaren
Handlung gesetzt wurde.
Dem Gesetzeswortlaut ist zu entnehmen, dass es sich bei § 27 Abs. 3 um eine
demonstrative Aufzählung handelt. Nach Schumacher/Peyrl (Fremdenrecht 2007, 141) kann
auch eine Wegweisung bzw. ein Betretungsverbot gemäß § 38a SPG einen
berücksichtigungswürdigen Grund darstellen. Ebenso stellt nach den Ausführungen von
Schumacher/Peyrl (Fremdenrecht 2007, 248) ein berücksichtigungswürdiger Grund dar,
wenn eine Sicherheitsbehörde Anzeige erstattet hat oder ein gerichtlicher Beschluss auf
gesonderte Wohnungsnahme gemäß § 92 Abs. 3 erwirkt wurde, die Ehe geschieden oder
der Familienangehörige einen Arzt, eine Krankenanstalt, eine
Interventionsstelle/Gewaltschutzzentrum, ein Frauenhaus, das Jugendamt bzw. die
Jugendwohlfahrtstelle oder ein Kinderschutzzentrum aufgesucht und diese das Vorliegen
eines solchen Verdachts gemeldet oder bestätigt haben. Das Vorliegen solcher
berücksichtigungswürdiger Gründe ist der Behörde unverzüglich bekannt zu geben. Das
Aufenthaltsrecht des ehemaligen Familienangehörigen wird auch dann verlängert, wenn
diese die erforderlichen Erteilungsvoraussetzungen nicht aus eigenem erfüllen können
(Schumacher/Peyrl, Fremdenrecht 2007, 141). Offen lässt das Gesetz, wie vorzugehen ist,
wenn auch bei späteren Verlängerungsanträgen die Erteilungsvoraussetzungen nicht
nachgewiesen werden können. Schumacher/Peyrl (Fremdenrecht 2007, 141) gehen davon
aus, dass die humanitären Umstände auch dann zu berücksichtigen sind.
Wenn der Familienangehörige einen Verlängerungsantrag für den Aufenthaltstitel stellen
muss, wird von ihm in der Regel auch gefordert – entgegen der oben angeführten
Rechtsmeinung von Schumacher/Peyrl –, die Erteilungsvoraussetzungen gemäß § 11 Abs. 2
zu erfüllen. Nach § 11 Abs. 2 Z 2 muss der Familienangehörige einen Rechtsanspruch auf
eine Unterkunft nachweisen, die für eine vergleichbar große Familie als ortsüblich
angesehen wird. Einen Rechtsanspruch zu haben bedeutet, dass dieser im Streitfall auch bei
Gericht eingeklagt werden könnte. Dies kann ein Mietvertrag oder einen Untermietvertrag für
eine Wohnung sein. Bei Familienangehörigen besteht das Wohnrecht in der Regel aufgrund
familienrechtlicher Ansprüche. Auch eine unentgeltliche Gebrauchsüberlassung ist möglich,
bei welcher der jeweilige Berechtigte erklärt, dass der Antragsteller für eine bestimmte Zeit
bei ihm wohnen kann. Wichtig dabei ist, dass als Ausdruck der Verbindlichkeit
IfS-Gewaltschutzstelle Vorarlberg / Tätigkeitsbericht 2009 61

Kündigungseinschränkungen vereinbart werden, die entgeltlichen Mietverträge entsprechen.
Der Fremde muss feste und regelmäßige Einkünfte haben, die ihm eine Lebensführung ohne
Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen ermöglichen und diese müssen mindestens der
Höhe der Ausgleichszulagenrichtsätze entsprechen (§ 11 Abs. 2 Z 4). Als Einkünfte gelten
das Nettoerwerbseinkommen, Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung oder ein
Pensionsbezug. Auch ein Einkommen aus einem Unterhaltsanspruch ist eine eigene
Einkunft. Wichtig ist, dass es sich um einen tatsächlichen Unterhaltsanspruch handelt und
nicht bloß um eine freiwillige Zuwendung. Dieser Anspruch muss nicht notwendigerweise
von einem Gericht festgestellt worden sein, aber er muss sich aus einer Verpflichtung
ableiten, die auch vor Gericht geltend gemacht werden könnte. Das pfändungsfreie
Einkommen des Verpflichteten ist bei der Berechnung nicht zu berücksichtigen. Auch
Zuwendungen von Dritten, die außerhalb von gesetzlichen Unterhaltspflichten geleistet
werden – etwa im Rahmen privater Unterhaltsverträgen – können für den Nachweis des
Unterhalts herangezogen werden. Soziale Transferleistungen, die nicht als
Sozialhilfeleistungen zu werten sind, können in die Unterhaltsmittel in voller Höhe
eingerechnet werden. Die Familienbeihilfe und das Kinderbetreuungsgeld können als
Leistungen berücksichtigt werden, wenn sie tatsächlich ausbezahlt werden und nicht, wenn
ein Anspruch erst in Zukunft besteht. Bei bestimmten Aufenthaltstiteln muss eine
Haftungserklärung vorliegen. Andererseits ist die Möglichkeit, die Erteilungsvoraussetzungen
durch Haftungserklärung nachzuweisen nur dann gegeben, wenn diese ausdrücklich beim
Aufenthaltszweck angeführt ist. Dies bedeutet, dass es meist dem Parteiwillen entzogen ist,
eine Haftungserklärung vorzulegen oder die Voraussetzungen anders nachzuweisen. Jeder
Aufenthaltstitel kann nur erteilt werden, wenn der Angehörige über eine „alle Risiken
abdeckende Krankenversicherung" gemäß § 11 Abs. 2 Z 3 verfügt.
Positiv ist, dass durch eine Novelle des NAG 2009 (geändert durch BGBl. I 135/2009) in § 27
Abs. 3 Z 1 aufgenommen wurde, dass ein besonders berücksichtigungswürdiger Grund
vorliegt, wenn der Familienangehörige Opfer einer Zwangsehe oder Zwangspartnerschaft (§
30a) wurde.
Reformvorschlag: § 27 Abs. 3 sollte um weitere berücksichtigungswürdige Gründe erweitert
werden. Solche könnten etwa sein:
- Anordnung einer Wegweisung bzw. Betretungsverbot nach § 38a SPG durch die
Sicherheitsbehörden
- Anzeigenerstattung gegen den Zusammenführenden wegen eines Delikts gegen Leib und
Leben, gegen die Freiheit bzw. eines Sexualdelikts
- Gerichtlicher Beschluss auf gesonderte Wohnungsnahme (§ 92 Abs. 3 ABGB)
- Bericht der Jugendwohlfahrt, einer Frauenberatungseinrichtung oder eines
Kinderschutzzentrums über die prekäre Situation eines Gewaltopfers
- Gegen den Zusammenführenden hätte eine einstweilige Verfügung gemäß den §§ 382b
oder 382e erlassen werden können (nach dem Vorbild des § 69a Abs. 1 Z 3)
Ein Erlass sollte die Anwendungsfälle des § 27 Abs. 3 und die Möglichkeiten der Erfüllung
der Erteilungsvoraussetzungen klarstellen, um einer restriktiven Auslegung und Handhabung
entgegenzuwirken und damit kalkulierbarer wird, ob das Aufenthaltsrecht eines Opfers
tatsächlich gefährdet ist. So würde auch die Vorgangsweise der Bezirkshauptmannschaften
vereinheitlicht werden.
Bei einem Verlängerungsantrag sollte eine gesetzliche Klarstellung insofern erfolgen, dass
der Familienangehörige die Erteilungsvoraussetzungen nicht erfüllen muss und der Meinung
von Schumacher/Peyrl gefolgt werden, dass die humanitären Umstände auch in diesem Fall
zu berücksichtigen sind.
Ebenso sollten die Möglichkeiten der Übernahme einer Haftungserklärung sollten erweitert
werden.
Begründung: Die Beratung von Opfer mit problematischem Aufenthaltstitel stellt sich in der
Praxis als sehr schwierig dar, weil meist sehr unsicher ist, ob der Aufenthalt des Opfers in
IfS-Gewaltschutzstelle Vorarlberg / Tätigkeitsbericht 2009 62

Österreich gesichert ist. Entgegen der Ausführungen von Schumacher/Peyrl ist keinesfalls
sicher, ob von den Bezirkshauptmannschaften die oben angeführten Punkte als besonders
berücksichtigungswürdiger Grund anerkannt werden bzw. ist die Handhabung von den
einzelnen Bezirkshauptmannschaften sehr unterschiedlich.
Im Beratungsalltag zeigt sich oftmals, dass die erstinstanzlichen Behörden die Erfüllung der
Erteilungsvoraussetzungen sehr eng auslegen. So wird etwa eine unentgeltliche
Gebrauchsüberlassung oftmals nicht anerkannt. Ebenso werden die Familienbeihilfe und das
Kinderbetreuungsgeld vielfach nicht als Unterhaltsmittel anerkannt.
8.9. Geschlechtsneutrale Formulierung von Gesetzen 27
Die Gewaltschutzzentren Österreichs sprechen sich für eine geschlechtsneutrale
Formulierung jedes neu zu erarbeitenden Gesetzestextes aus.
8.10. ANHANG: Änderungsvorschläge LEFÖ – Interventionsstelle
für Betroffene des Frauenhandels 28
F. Änderungsvorschläge zum Schutz für Betroffene von Frauenhandel
Die folgenden Änderungsvorschläge wurden von LEFÖ – Interventionsstelle für Betroffene
des Frauenhandels erarbeitet:
Aufenthalt für Opfer nach § 69a (1)
§ 69a. (1) Im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen ist trotz Vorliegens eines
Erteilungshindernisses gemäß § 11 Abs. 1 Z 3 bis 6 sowie trotz Ermangelung einer
Vorraussetzung gemäß § 11 Abs. 2 von Amts wegen oder auf begründeten Antrag der bei
der örtlich zuständigen Behörde im Inland einzubringen ist, eine Aufenthaltsbewilligung für
besonderen Schutz zu erteilen:
1. (…)
2. zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur
Geltendmachung und Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit
solchen strafbaren Handlungen, insbesondere an Zeugen oder Opfer von Menschenhandel
oder grenzüberschreitendem Prostitutionshandel;
3. (…)
(2) …
(3) Ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 2 ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn ein Strafverfahren
nicht begonnen wurde oder zivilrechtlichen Ansprüche nicht geltend gemacht wurden. Eine
Aufenthaltsbewilligung gemäß Abs. 1 Z 2 ist mindestens für sechs Monate zu erteilen; die
Behörde hat binnen sechs Wochen zu entscheiden.
Dem § 44 werden folgende Abs. 3 und 4 angefügt:
„(3) Im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen ist von Amts wegen (§ 44a) oder auf
begründeten Antrag (§ 44b), der bei der örtlich zuständigen Behörde im Inland einzubringen
ist, eine quotenfreie „Niederlassungsbewilligung – beschränkt“ zu erteilen, wenn dies gemäß
27 Juristisches Fachforum, Tätigkeitsbericht 2006
28 von LEFÖ – Interventionsstelle für Betroffene des Frauenhandels erarbeitet
IfS-Gewaltschutzstelle Vorarlberg / Tätigkeitsbericht 2009 63

§ 11 Abs. 3 zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK
geboten ist.
Problembenennung: Zu begrüßen ist, dass die langjährige Empfehlung von LEFÖ – IBF
nach einem Antragsrecht umgesetzt wurde.
Der Bestimmung § 69a „Besonderer Schutz“ muss vorausgeschickt werden, dass die Basis,
dass Menschen ein Aufenthaltsrecht in Anspruch nehmen können, ist, dass sie von den
zuständigen Behörden als solche erkannt werden. Diese Identifizierung gehandelter
Personen setzt eine entsprechende Schulung der zuständigen Personen und Behörden in
einer gender- und kultursensitiven Weise voraus.
Positiv ist auch zu sehen, dass in einem teil der Verfahren, die vorgeschriebenen 6 Wochen
eingehalten werden.
Der neue Aufenthalt ist weiterhin an die Bereitschaft oder Fähigkeit des Opfers gebunden, im
Strafverfahren als ZeugInnen gegen den/die Menschenhändler auszusagen.
Die Erfahrung der letzten Jahre zeigt, dass die konditionale Verbindung von „Aussage“ und
„Aufenthalt“ in Strafverfahren als Argument verwendet wird, um die Glaubwürdigkeit der
Zeuginnen zu untergraben.
Der Aufenthalt stellt eine Verbesserung zur vorherigen Rechtslage dar, dass nach der
bloßen Möglichkeit zu einem Aufenthalt aus humanitären Gründen nun die zuständigen
Behörden zur Erteilung verpflichtet sind, dennoch ändert sich nichts daran, dass die
Möglichkeit eines Aufenthaltstitels auf die Gewährleistung von Strafverfolgung oder die
Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen reduziert wird.
Weiters besteht keine aufschiebende Wirkung: dies führt in der Realität dazu, dass
betroffene Frauen einen Antrag stellen, dann aber in Schubhaft genommen werden. Dies
trägt extrem zur Verhinderung der Stabilisierung bei.
In den §§ 43 und 44 NAG sind die Voraussetzungen für die Erteilung einer
„Niederlassungsbewilligung – unbeschränkt“ und „Niederlassungsbewilligung – beschränkt“
geregelt. § 43 ermöglicht betroffenen Frauen um zu steigen, wenn sie über einen Aufenthalt
nach § 69a über 3 Jahre verfügt haben.
Das Umsteigen nach einem Jahr ist nur dann möglich, wenn die Vorraussetzungen für § 69a
noch zutreffen – laufendes Verfahren – und die Integrationsvereinbarung erfüllt wird.
Die Sicherheitsgefährdung von Betroffenen ist aber mit der Haft von einzelnen TäterInnen
nicht gewährleistet, daher ist im Besonderen bei der Aussage gegen TäterInnen über das
Verfahren hinaus Sicherheit zu gewährleisten. Traumatisierte können kaum im Laufe eines
Jahres die Hürden des Arbeitsmarktes bewältigen.
Reformvorschlag: Das von Österreich ratifizierte Übereinkommen des Europarats zur
Bekämpfung von Menschenhandel legt im Artikel 14 über Aufenthaltstitel fest, dass die
Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung aus humanitären Gründen nicht nur dann möglich sein
soll, „wenn das Opfer mit den Behörden kooperiert oder zivilrechtliche Ansprüche gegen
den/die Händler geltend macht, sondern auch unanhängig davon, ob individuelle Gründe
geltend gemacht werden, wobei hier der Schutzbedürftigkeit des Opfers eine große
Bedeutung zukommt.“ 29
Weiters wurde im Österreichischen Bericht zur Bekämpfung des Menschenhandels des
Jahres 2008 festgehalten:
„Wenn festgestellt wurde, dass es sich um Opfer des Menschenhandels handelt, können für
diese Personen (und unter Umständen auch für Kinder dieser Personen)
Aufenthaltsbewilligungen aus humanitären Gründen von mindestens 6 Monaten
Gültigkeitsdauer gewährt werden, wenn es die persönliche Situation des Opfers erforderlich
macht, auch unabhängig davon ob die Bereitschaft besteht, mit den Behörden
zusammenzuarbeiten.“
29 Österreichische Erläuterungen zum Übereinkommen des Europarats, para. 180ff.
IfS-Gewaltschutzstelle Vorarlberg / Tätigkeitsbericht 2009 64

Ebenfalls wird im Bericht der EU-ExpertInnengruppe von 2004 30 empfohlen, dass der
Aufenthalt unabhängig von der Beteiligung an der Strafverfolgung ausgesprochen werden
soll, da nur dies den Schutz der Opfer garantiert.
Auch um für Opfer eine Rechtssicherheit zu schaffen, empfehlen wir den vorliegenden Text
insofern zu ergänzen, dass ein Aufenthaltstitel auch zum Schutz und zur Sicherheit für Opfer
erteilt werden kann und dazu die Expertise einer Opferschutzeinrichtung zugezogen wird und
auf jeden Fall eine aufschiebende Wirkung zuerkannt werden muss.
Erholungs- und Bedenkzeit
Aktuelle Rechtslage: Im Übereinkommen des Europarats zur Bekämpfung des
Menschenhandels vom Mai 2005 wird im Artikel 13 die Einräumung einer Erholungs- und
Bedenkzeit von mindestens 30 Tagen im internen Recht der Vertragsparteien empfohlen,
wenn es konkrete Anhaltspunkte dafür gibt, dass es sich bei einer Person um ein Opfer von
Menschenhandel handelt.
Eine interne Weisung der fremdenpolizeilichen Behörden regelt, dass bei Betroffenen des
Frauenhandels/Menschenhandels 30 Tage lang keine Aufenthaltsbeendende Maßnahme
vollstreckt werden darf.
Problembenennung: Wir möchten auch darauf hinweisen, dass die Regelung im
Übereinkommen des Europarates eine Empfehlung eines Mindestrahmens benennt.
Österreich hat sich hingegen bislang bemüht, über das Mindestmaß hinauszugehen, was im
Sinne einer effektiven Bekämpfung des Menschenhandels auch als äußerst sinnvoll erachtet
wird. Problematisch ist einerseits der geringe zeitliche Rahmen für die Erholung und für die
einzelne Betroffene weitgehende Entscheidung über die Kooperation mit der Behörde, die
angesichts der Traumatisierung der von uns betreuten Frauen nicht als ausreichend erachtet
werden kann. Andererseits schützt die Bestimmung auch nicht vor der Erlassung einer
Ausweisung oder eines Aufenthaltsverbotes, sondern ausschließlich vor deren
Vollstreckung. Der Zweck der Regelung wird davon ebenfalls torpediert.
Reformvorschlag Eine Erholungs- und Bedenkzeit für Betroffene des Frauenhandels soll im
Wege einer gesetzlichen Regelung getroffen werden. Die Regelung soll eine Frist von 6
Monaten Erholungs- und Bedenkzeit einräumen, mindestens jedoch – im Falle eines Antrags
zum besonderen Schutz – eine Frist bis zur Entscheidung über eine Gewährung des
Aufenthaltstitels. Während der Erholungs- und Bedenkzeit darf auch keine Ausweisung und
kein Aufenthaltsverbot erlassen werden. Mit einer solchen Erholungs- und Bedenkzeit, an die
auch das Recht auf Betreuung und Beratung durch die spezifische Opferschutzeinrichtung
geknüpft ist, könnte tatsächlich der Zweck der im Übereinkommen des Europarats genannt
wird, erreicht werden.
Empfohlen wird weiterhin, dass bis zur Entscheidung über den Aufenthalt ein faktischer
Abschiebeschutz besteht. Deshalb wird empfohlen, die Erholungs- und Bedenkzeit, dessen
Erteilung derzeit im Wege eines Erlasses 31 festgelegt ist durch eine zusätzliche
Bestimmung aufzunehmen. Diese Stabilisierungszeit muss bis zur Ausstellung des
Aufenthaltes verlängerbar sein.
Schadenersatz
Aktuelle Rechtslage: Über die Privatbeteiligung einer Betroffenen von Frauenhandel am
Strafverfahren besteht die Möglichkeit bereits im Strafverfahren Schadenersatz
zugesprochen zu bekommen. Die Betroffene kann mit ihrem Anspruch vom Richter auch
ganz oder teilweise auf den Zivilrechtsweg verwiesen werden.
30 EU-ExpertInnengruppe, Bericht vom 22.12.2004, Kapitel 4, para. 94.
31 BMI-FW1700/0090-III/4/05.
IfS-Gewaltschutzstelle Vorarlberg / Tätigkeitsbericht 2009 65

Problembenennung: Im günstigeren Fall spricht ein Richter im Strafverfahren bereits einen
gewissen Betrag an Schadenersatz zu. Leider hat sich in der Praxis herausgestellt, dass die
betroffenen Opfer diesen Schadenersatz vom Täter kaum jemals real erhalten. Dies liegt
daran, dass dieser zugesprochene Schadenersatz, so gering er auch im Vergleich zum
erlittenen Trauma sein mag, kaum vom Täter freiwillig bezahlt wird und meist uneinbringlich
ist (Haft des Täters, Ausweisung danach, keine geregelte Berufstätigkeit des Täters,...).
Abgesehen davon, dauert in etlichen Fällen das Strafverfahren jahrelang, so dass das von
der Betroffenen oft dringend benötigte Geld viel zu spät zugesprochen würde. Auch ist es für
die Glaubwürdigkeit der Opfer/Zeuginnen im Strafverfahren nicht immer günstig, den
eigentlich real entstandenen Schaden einzufordern, da die gegnerischen Anwälte solche
Forderungen fast immer nützen, um die Aussagen der Opfer als Versuch der Erlangung
eines finanziellen Gewinns zu deuten und somit zu entkräften, was aufgrund der oft
schwierigen Beweislage – Aussage gegen Aussage – für die Betroffene durchaus riskant ist.
Verweist der Richter das Opfer mit seinen Ansprüchen überhaupt auf den Zivilrechtsweg, hat
dieses auch noch das teilweise beträchtliche Prozesskostenrisiko zu tragen, was aufgrund
der finanziellen Notlage nahezu aller Betroffenen von Frauenhandel nicht ratsam ist.
Reformvorschlag: Wir schlagen die Schaffung eines Fonds für die Entschädigung von
Opfern, deren Täter nicht zahlungsfähig sind, vor. Analog zum Unterhaltsvorschussgesetz
(Vorstreckung des Unterhaltes für Kinder durch Beschluss des Oberlandesgerichtes, wenn
Ehegatte Unterhalt verweigert) oder analog zu Artikel 15 Absatz 4 des Übereinkommens des
Europarats zur Bekämpfung von Menschenhandel könnte dieser Fonds aus konfisziertem
Vermögen von Tätern gespeist werden und regresspflichtig sein. Weitere Reformvorschläge
oder erwarten wir uns aus der Studie, die von Com.pact durchgeführt wird und hoffen sie
aufnehmen zu können.
Versicherung
Aktuelle Rechtslage: Betroffene des Frauenhandels, die Nicht EU-Bürgerinnen sind, haben
in aller Regel bis zur Gewährung eines Aufenthaltstitels und der Möglichkeit der Gewährung
von Grundversorgung keine Krankenversicherung. Sie sind in ihrer medizinischen
Versorgung von ÄrztInnen abhängig, die bereit sind, kostenlos ihre Leistungen bis zu einem
gewissen Grad zur Verfügung zu stellen.
EU Bürgerinnen, die sich rechtmäßig im Lande aufhalten können, sind seit 1.1.2006 für die
Ausstellung einer Anmeldebescheinigung dazu verpflichtet, bei einem über den Zeitraum von
drei Monaten hinausgehenden Aufenthalt eine Krankenversicherung (neben der Unterkunft
und Verpflegung) nachzuweisen. Wie auch schon für den Aufenthalt aus humanitären
Gründen muss ebenso Verpflegung und Unterkunft durch die Betreuung von LEFÖ-IBF
gesichert sein.
Problembenennung: Die Abhängigkeit der Betroffenen von Frauenhandel von der
Sicherstellung einer medizinischen Versorgung durch LEFÖ-IBF ist insofern problematisch,
als hier keine freie Arztwahl möglich ist, was insbesondere für traumatisierte Personen
wichtig wäre. Ohnehin haben Betroffene des Frauenhandels durch das an ihnen begangene
Verbrechen eine Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte erlitten – eine Abhängigkeit von einer
Versorgung muss unter diesem Aspekt besonders kritisch gesehen werden, vor allem auch
in einem Bereich, der das Recht auf körperliche Selbstbestimmung berührt.
Für LEFÖ-IBF bedeutet die Aufrechterhaltung und Pflege des ÄrztInnennetzwerkes, auch in
Kooperation mit der Organisation AMBER einen beträchtlichen und ressourcenintensiven
Aufwand. Es entstehen auch immer wieder Probleme aus der Tatsache, dass kostenlos von
ÄrztInnen zugestandene Leistungen nicht immer denselben Umfang haben, wie bezahlte.
Reformvorschlag: Betroffene Frauen sollen unabhängig von Aufenthaltstitel oder
Anmeldebescheinigung einen Zugang zur Grundversorgung, oder bei EU-Bürgerinnen
IfS-Gewaltschutzstelle Vorarlberg / Tätigkeitsbericht 2009 66

Sozialhilfe und damit auch zur Krankenversicherung erhalten. Dieser Zugang könnte an das
von uns vorgeschlagene Modell einer Erholungs- und Bedenkzeit geknüpft werden.
Verbrechensopfergesetz
Aktuelle Rechtslage: Ansprüche nach dem VOG können nur dann gestellt werden, wenn
das Opfer zum Zeitpunkt der Tat legal im Lande aufhältig war. Ist das Opfer eine EU-
Bürgerin, so wird dem Opfer zuerst aufgetragen, zu eruieren und bestätigen zu lassen, ob
gemäß der rechtlichen Lage im Herkunftsland ein Anspruch besteht und Ansprüche
abgedeckt werden können oder nicht. Nur wenn dies nicht der Fall ist, werden in Österreich
Leistungen gewährt. Die Erfahrung zeigt, dass die jeweiligen Bestimmungen in den
Herkunftsländern sehr unterschiedlich sind – und zum Beispiel in Bulgarien das
rechtskräftige Urteil abgewartet werden muss, bis der Antrag gestellt werden kann.
Problembenennung: Betroffene von Frauenhandel, die zum Zeitpunkt der Tat nicht legal in
Österreich aufhältig waren, sind davon ausgenommen. Dies bedeutet, dass nicht der
Opferstatus im Zentrum des Gesetzes steht, sondern der Aufenthaltsstatus. Neue EU-
Bürgerinnen, die nach dem 1.5.2004 zum Opfer einer Straftat wurden, sind grundsätzlich zu
Leistungen nach dem VOG berechtigt, doch wird in der Praxis auf das jeweilige
Herkunftsland verwiesen, um dortige Ansprüche geltend zu machen. Wenn zum Beispiel mit
einer Therapie nicht gewartet werden kann, bis diese Ansprüche geklärt sind, muss diese
vorfinanziert werden.
Reformvorschlag: Das Verbrechensopfergesetz soll nicht an den Aufenthaltsstatus eines
Opfers gebunden sein, sondern an den Tatort. Im Falle von EU-Bürgerinnen sollen
Leistungen aus dem Verbrechensopfergesetz ebenfalls vorerst gewährt werden. Eventuell
kann dann von der Behörde der Versuch unternommen werden, die Kosten vom
Herkunftsstaat des Opfers zurückerstattet zu bekommen. Das Opfer selbst soll mit
diesbezüglichen zusätzlichen Amtswegen nicht belastet werden.
Beschäftigungsbewilligung
Aktuelle Rechtslage: Das Ausländerbeschäftigungsgesetz schreibt vor, dass Ausländer, die
über einen zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit prinzipiell berechtigenden Aufenthaltstitel
verfügen, bei Einstieg in den Arbeitsmarkt in Österreich nur angestellt werden dürfen, wenn
der Arbeitgeber eine Beschäftigungsbewilligung erlangt. Der potentielle Arbeitgeber muss
also einen Antrag auf Beschäftigungsbewilligung stellen und sich dabei auch einem
Ersatzkräfteverfahren unterwerfen. Das AMS entscheidet dann, ob die Bewilligung erteilt
werden kann und entscheidet vorrangig nach der Landesquote in der jeweiligen Brache. Bei
Ablehnung gibt es die Möglichkeit einer Berufung.
Von LEFÖ-IBF betreute Frauen, die (zumindest vorerst) in Österreich bleiben und die über
einen Aufenthaltstitel verfügen, oder EU-Bürgerinnen aus „neuen“ EU-Staaten mit
beschränktem Arbeitsmarktzugang fallen fast ausnahmslos unter diese Regelung, da es sich
bei der Aufnahme der Beschäftigung – bisher in allen Fällen – um eine Erstbeschäftigung
handelt.
Problembenennung: Das Prozedere bis zur Erlangung einer Beschäftigungsbewilligung
wird von den potentiellen Arbeitgebern großteils als langwierige und bürokratische Hürde
verstanden. Selten sind Arbeitgeber überhaupt bereit, einen Antrag zu stellen, geschweige
denn zu berufen. Sie benötigen für das Ausfüllen des Antragsformulars auch in der Regel die
Unterstützung von LEFÖ-IBF, die gerne gewährt wird, aber die Arbeitgeber zu Fragen nach
der Geschichte der jeweiligen Arbeitnehmerin führt, was für diese einen Eingriff in ihre
Intimsphäre darstellt. Viele Arbeitgeber lehnen einen Antrag auf Beschäftigungsbewilligung
mit der Begründung ab, dass dieser ohnehin chancenlos sei. Andere wieder scheuen ein
IfS-Gewaltschutzstelle Vorarlberg / Tätigkeitsbericht 2009 67

Ersatzkräfteverfahren, im Zuge dessen auch andere arbeitslose Menschen vom AMS zur
Bewerbung um die freie Stelle verpflichtet werden können. Den meisten ist der Aufwand zu
groß und die Dauer bis zu einer Gewissheit über die Anstellungsmöglichkeit zu lange. Es ist
daher immens schwierig, einen willigen Arbeitgeber zu finden, der bereit ist, die
Antragstellung auf sich zu nehmen. Zur Übererfüllung der Quoten ist noch hinzuzufügen,
dass dies natürlich vor allem Berufe betrifft, die ohne besondere Qualifikationen ergriffen
werden können. Nun sind von LEFÖ-IBF betreute Frauen zwar nicht immer ohne
Qualifikation, können diese jedoch in den ersten Jahren aufgrund mangelnder
Deutschkenntnisse bzw. langwieriger Nostrifikationsprozeduren nicht umsetzen. Es ist für
keine der betreuten Frauen denkbar, zuerst einige Jahre in Bildungsmaßnahmen zu
investieren, bevor sie in den Arbeitsmarkt einsteigt. Oftmals sind zuhause verbliebene Kinder
zu versorgen und dergleichen. Daher wird sobald als möglich eine Berufstätigkeit angestrebt,
die ja auch im Sinne der psychosozialen Stabilisierung von großer Bedeutung ist.
Reformvorschlag: Als ersten Schritt zur Verbesserung dieser Lage, schlagen wir vor, dass
von Frauenhandel Betroffene ausdrücklich als besonders zu berücksichtigende
Personengruppe in die Bundeshöchstzahlenüberziehungs-Verordnung (BHZÜV)
aufgenommen werden. Für die Feststellung, ob eine Frau dieser Personengruppe angehört,
ist der Aufenthalt Besonderer Schutz diese Zielgruppe oder (bei EU-Bürgerinnen oder
Asylwerberinnen) die Bestätigung der Betreuung durch LEFÖ-IBF maßgeblich.
IfS-Gewaltschutzstelle Vorarlberg / Tätigkeitsbericht 2009 68

9. Stellungnahmen
9.1 Entwurf eines Bundesgesetzes über die Grundsätze für Hilfen für Familien und
Erziehungshilfen für Kinder und Jugendliche (Bundes- Kinder- und Jugendhilfegesetz
2010 – B-KJHG)
BMWFJ -421600/0009-II/2/2009
Das Institut für Sozialdienste ist bekanntermaßen eine Sozialeinrichtung in Vorarlberg,
welche Menschen in psychischen und/oder sozialen Notsituationen Hilfe anbietet. Sie ist
eine Einrichtung der freien Wohlfahrtspflege, in der fachlich qualifizierte SozialarbeiterInnen,
EheberaterInnen, BeraterInnen für Menschen mit Behinderung, ErzieherInnen, ÄrztInnen,
PsychotherapeutInnen, PsychologInnen, JuristInnen und DolmetscherInnen zusammen
arbeiten. Das Angebot umfasst unter anderem die allgemeine Beratung von Kindern,
Jugendlichen und Familien, Psychotherapie, die Unterstützung von Menschen mit
Behinderung sowie die Arbeit mit Jugendlichen (inkl. Sozialpädagogische
Wohngemeinschaften), den Opferschutz unter Angebot der Prozessbegleitung und
Kinderschutz sowie - im Auftrag der Jugendwohlfahrt - die aktive Unterstützung bei der
Erziehungsarbeit. Ebenso im Institut für Sozialdienste ist die IfS-Gewaltschutzstelle
Vorarlberg integriert, welche iSd § 25 Abs 3 SPG vom Bundesministerium für Inneres
vertraglich damit beauftragt ist, Menschen, die von Gewalt einschließlich beharrlicher
Verfolgung bedroht sind, zum Zwecke ihrer Beratung und immateriellen Unterstützung
anzusprechen.
Das Institut für Sozialdienste befürwortet die mit dem neuen Kinder- und Jugendhilfegesetz
intendierten Ziele. Mit Bedauern wird jedoch festgestellt, dass der nun vorliegende Entwurf
zu dem Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz 2010 gegenüber dem vorhergehenden
Entwurf (B-KJHG 2009) einen Rückschritt darstellt.
Kinderschutz braucht Ressourcen
In diesem Zusammenhang wird auf die Stellungnahme der Kinder- und
Jugendanwaltschaften Österreichs verwiesen. Wenn bei der Überarbeitung des Entwurfes
finanzielle Überlegungen vor das Wohl der betroffenen Kinder und Jugendliche gestellt
werden, so ist das eine bedenkliche Entwicklung. Eine frühzeitige Unterstützung für Familien
in schwierigen Lebenslagen ist notwendig, sodass es unverständlich ist, dass in
wesentlichen Punkten der Einsparungsgedanke vorrangig ist.
Die Einschränkung des Anspruches auf Hilfen für junge Erwachsene, die Rücknahme des
durchgängigen 4-Augen-Prinzips und die Abschwächung der unverzüglichen
Gefährdungsabklärung bedeuten gegenüber dem Entwurf des B-KJHG 2009 weitere
Qualitätseinbußen im System der Jugendwohlfahrt.
Wer die Rechte von Kindern ernst nimmt, muss für sie Geld und Ressourcen zur Verfügung
stellen. Die derzeitige finanzielle und personelle Ausstattung der Jugendwohlfahrt ist nicht
ausreichend: oft können nur mehr absolute Krisenfälle betreut werden, Präventionsangebote
und die notwendige Vernetzungsarbeit bleiben infolgedessen vielfach auf der Strecke.
Unter Bezugnahme auf das Schreiben vom 16.10.2009 32 wird seitens des Instituts für
Sozialdienste zu dem nunmehr vorliegenden Entwurf des Kinder- und Jugendhilfegesetzes
2010 wie folgt
32 welches an das Institut für Sozialdienste bedauerlicherweise nicht versandt wurde, obwohl letzteres
bereits zum ersten Entwurf des B-KJHG Stellung genommen hat
IfS-Gewaltschutzstelle Vorarlberg / Tätigkeitsbericht 2009 69

ezogen:
S t e l l u n g
§ 1 Recht auf Erziehung
Die Grundsatzbestimmung des § 1 Abs 1 B-KJHG, wonach Kinder und Jugendliche ein
Recht auf Förderung ihrer Entwicklung und auf Erziehung haben wird ebenso begrüßt, wie
die Normierung des Gebotes der ultima ratio von Maßnahmen, die in die Rechte und
Pflichten der Eltern eingreifen (§ 1 Abs 5 B-KJHG).
Es ist allerdings der Stellungnahme der Kinder- und Jugendanwaltschaften Österreichs
zuzustimmen, dass in diesem Zusammenhang nicht nur ein Rechtsanspruch normiert,
sondern auch dessen Durchsetzung gesetzlich verankert werden soll.
§ 7 Auskunftsrechte / § 9 Dokumentation
Das neu formulierte Auskunftsrecht erfordert aus unserer Sicht eine nach fachlichen
Standards ausgerichtete Dokumentation. Diese Standards sind zu normieren, um
weitestgehende Einheitlichkeit wie auch Vergleichbarkeit (insb. im Falle eines Wechsels in
der Zuständigkeit) gewährleisten zu können.
Das Auskunftsrecht beinhaltet die Möglichkeit, transparent in Vorgänge der Jugendwohlfahrt
und der beauftragten privaten Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung Einsicht zu nehmen, was
aus unserer Sicht als positiv gewertet wird. Letzteres nicht zuletzt auch deshalb, weil
aufgrund der mit § 9 normierten Verpflichtung zur Dokumentation die Möglichkeit eröffnet
wird, Vorgänge nachträglich zu analysieren und bei Versäumnissen entsprechend handeln
zu können (auch im Sinne einer Prävention). In diesem Zusammenhang ist es aber
unumgänglich, die Bestimmung hinsichtlich der Rechtsdurchsetzung zu konkretisieren sowie
Sanktionen für die Verletzung der Dokumentationspflicht vorzusehen.
§ 16 Soziale Dienste
An dieser Stelle wird auf die unseres Erachtens zutreffende Stellungnahme der Kinder- und
Jugendanwaltschaften Österreichs zu diesem Punkt verwiesen, wonach der Gedanke der
Prävention mit keinem Wort erwähnt wird. Den Kinder- und JugendanwältInnen ist
beizupflichten, als es Bedingungen zu schaffen gilt, die Eltern einerseits in die Lage
versetzen, ihren vielfältigen Erziehungs- und Betreuungsaufgaben in verantwortungsvoller
Weise nachzukommen, und andererseits Kinder, deren Eltern dieser
Erziehungsverantwortung nicht gerecht werden (können), in einem effektiven vernetzten
Schutz- und Unterstützungssystem aufzufangen.
In diesem Sinne sollten - in Entsprechung des geltenden § 12 Abs 1 Z 3
Jugendwohlfahrtsgesetz 1989 - vorbeugende und therapeutische Hilfen für Minderjährige
und deren Familien ausdrücklich als Angebot vorgesehen werden.
In § 16 Abs 4 wird normiert, dass für die Inanspruchnahme Sozialer Dienste Entgelte
eingehoben werden können. Die Normierung impliziert, dass es sich hier um keine
Verpflichtung handelt. Es wird offen gelassen, nach welchen Kriterien von dieser
Kannbestimmung Gebrauch gemacht werden soll. Um die bundesweite Einheitlichkeit zu
gewährleisten, ist unseres Erachtens eine demonstrative Aufzählung der Kriterien
IfS-Gewaltschutzstelle Vorarlberg / Tätigkeitsbericht 2009 70

(Berücksichtigung des Aufwandes, soziale Situation der Familie etc.) im Gesetzestext
sinnvoll, um den vom Gesetzgeber gewünschten Effekt tatsächlich zu erzielen.
§ 22 Gefährdungsabklärung
Unseres Erachtens ist die Formulierung des § 22 Abs 4, wonach Personen und
Einrichtungen, die eine Mitteilungspflicht trifft, im Rahmen der Gefährdungsabklärung
verpflichtet sind, die erforderlichen Auskünfte über die betroffenen Kinder- und Jugendliche
zu erteilen sowie notwendige Dokumente vorzulegen, zu weitreichend.
Zum einen wird auch in den Erläuterungen zum Entwurf nicht geklärt, was „erforderliche
Auskünfte“ oder notwendige Dokumente sind (etwa „nur“ die Tatsache einer
Kindesmisshandlung oder auch Informationen zum Familiensystem bzw. frühere Vorfälle?).
Es ist jedenfalls davon auszugehen, dass diese Informationen über den Inhalt einer
schriftlichen Mitteilung hinausgehen. Beratungseinrichtungen, welche nunmehr ebenfalls zu
dem Kreis der Mitteilungsverpflichteten gehören (vgl. § 37 Abs 1 Z 3), sind darauf
angewiesen, dass sie ihren KlientInnen einen vertrauensvollen Umgang mit Informationen
zusichern können, da Klientinnen sich nur dann hilfesuchend an die Einrichtung wenden,
wenn sie auch auf die Schweigepflicht vertrauen können. Nur der Vollständigkeit halber sei
an dieser Stelle erwähnt, dass das Institut für Sozialdienste gegen eine Erweiterung des
Kreises der Mitteilungspflichtigen auf Einrichtungen zur psychosozialen Beratung ist, wobei
die Hintergründe dafür an geeigneter Stelle näher erläutert werden.
Es liegt auf der Hand, dass sich die Ansicht, was unter erforderlicher Auskunft bzw.
notwendiger Dokumente zu verstehen ist, je nach Berufsgruppe unterscheidet. Die Klärung
dieses Begriffes im Zusammenhang mit dem iVm § 36 Abs 1 Z 1 möglichen
Verwaltungsstrafverfahren, scheint jedenfalls nicht der geeignete Weg zu sein, die
Kooperation zu intensivieren. Um Unsicherheiten und Konfliktpotentiale zu vermeiden,
braucht es unseres Erachtens dringend Vorgaben, was unter einer „erforderlichen Auskunft“
oder „notwendigen Dokumenten“ zu verstehen ist.
Unter Berücksichtigung der bekanntermaßen angespannten personellen Lage der
Jugendwohlfahrtsträger sehen wir die ernsthafte Gefahr, dass aufgrund fehlender
Zeitressourcen Gefährdungsabklärungen vermehrt über dieses Instrument vorgenommen
werden, anstelle persönliche Gespräche mit den betroffenen Kindern und Jugendlichen zu
führen bzw. sich die Situation vor Ort anzusehen. Es ist in diesem Zusammenhang der
Stellungnahme der Kinder- und JugendanwältInnen beizupflichten, wonach der Kontakt mit
dem betroffenen Kind nicht nur als mögliche Erkenntnisquelle formuliert sein soll, sondern
als eine Muss-Bestimmung vorzusehen ist.
§ 37 Mitteilungen bei Verdacht der Kindeswohlgefährdung
Positive Bewertung
Die Intention des Gesetzgebers, die Verantwortung und auch die Kontrollfunktion bei
Kindeswohlgefährdungen beim öffentlichen Jugendwohlfahrtsträger zu konzentrieren, wird
begrüßt. Auch die Aufnahme der unverzüglichen Meldung ist grundsätzlich zu begrüßen,
soweit sie in der praktischen Handhabung – entsprechend den Erläuterungen – ein Handeln
ohne schuldhafte Verzögerung normiert, das im Einzelfall auch den Spielraum für
notwendige Untersuchungen, Erhebungen und Beratungen zur Einschätzung der Gefahr
einräumt. Ebenfalls als positiv bewertet wird die im Zusammenhang mit der
Kindeswohlgefährdung und möglichen Interventionsmaßnahmen getroffene Normierung,
dass Entscheidungen tunlichst im Zusammenwirken mehrerer Fachpersonen getroffen
werden sollen.
IfS-Gewaltschutzstelle Vorarlberg / Tätigkeitsbericht 2009 71

Konkrete erhebliche Gefährdung
In den Erläuterungen selbst wird die Mitteilungspflicht, soweit diese konkrete erhebliche
Gefährdung eines bestimmten Kindes oder Jugendlichen nicht anders verhindert werden
kann, nicht näher konkretisiert. Es bleibt offen, was unter derselben verstanden wird. Die
Normierung von Kriterien ist unseres Erachtens daher unumgänglich.
Definition einer Einrichtung zur psychosozialen Beratung
Auch der im vorliegenden Entwurf aufgenommene Begriff einer Einrichtung zur
psychosozialen Beratung in den Kreis der Mitteilungspflichtigen bringt Abgrenzungsfragen
mit sich.
Das bereits in der Stellungnahme zum vorhergehenden Entwurf des B-KJHG 2009
aufgezeigte Problem besteht weiterhin:
Im Bereich der Familienberatungsstellen wird insb. in Angelegenheiten des Kinderschutzes
auf die mitunter bestehende Mitteilungspflicht an die Jugendwohlfahrt hingewiesen, sollte ein
Kind aktuell Gewalt etc. ausgesetzt sein und nach Einschätzung der Einrichtung nicht davor
geschützt werden können. Es sei an dieser Stelle aber auf die alltägliche Problematik
hingewiesen, wonach sich GefährderInnen hilfesuchend an die Beratungsstelle wenden und
erst im weiteren Verlauf psychotherapeutische Hilfe in Anspruch nehmen, sodass streng
genommen in der ersten Phase grundsätzlich die Mitteilungspflicht bejaht werden müsste,
sofern die Gefährdung nicht anders verhindert werden kann. Für die soziale Arbeit bzw.
Therapie ist das Vertrauen, das der/die Beratung oder Hilfe suchende KlientIn demjenigen
entgegen bringt, dem er/sie sich anvertraut, von zentraler Bedeutung und Grundlage unserer
Arbeit. In vielen Fällen wenden sich psychisch belastete, hilfsbedürftige oder in einem
Konflikt stehende Personen nur unter der Voraussetzung an eine Beratungs- oder
Betreuungsstelle, dass ihre Angaben diskret behandelt werden. Die Verpflichtung zur
Verschwiegenheit dient somit dem Schutz der persönlichen Geheimnissphäre der
betroffenen KlientInnen. Diese/r soll nicht in die Zwangslage versetzt werden, Hilfe und Rat
deshalb nicht in Anspruch nehmen zu können, weil ansonsten die Gefahr bestünde, dass ein
ihr/ihm bedeutsames Geheimnis verraten würde. 33
Der Umstand, dass in den Erläuterungen (im Unterschied etwa zum vorliegenden Entwurf
und den bezughabenden Erläuterungen) unter Z 3 auch Suchtberatungsstellen zu
subsumieren sind, lässt befürchten, dass der Kreis der Mitteilungspflichtigen sehr weit
gefasst ist.
In den Erläuterungen wird erwähnt, dass durch den vorliegenden Entwurf der Kreis der
Meldepflichtigen nicht ausgeweitet werde. Dies entspricht nicht den Tatsachen: In der
aktuellen Fassung des § 37 Jugendwohlfahrtsgesetz wird eine Mitteilungspflicht für
- Behörden, Organe der öffentlichen Aufsicht sowie Einrichtungen zur Betreuung oder
zum Unterricht von Minderjährigen über alle bekannt gewordenen Tatsachen, die zur
Vermeidung oder Abwehr einer konkreten Gefährdung eines bestimmten Kindes
erforderlich sind und
- in der Begutachtung, Betreuung und Behandlung Minderjähriger tätige Angehörige
eines medizinischen Gesundheitsberufes sowie für in der Jugendwohlfahrt tätige oder
beauftragte Personen über den Verdacht der Misshandlung, des Quälens, der
Vernachlässigung und des sexuellen Missbrauches, sofern dies zur Verhinderung
einer weiteren erheblichen Gefährdung des Kindeswohles erforderlich ist.
vorgesehen.
33 Vgl. Jesionek, Anzeige- und Aussageverhalten bei Kindesmißbrauch. In Fuchs/Brandstetter (Hg.):
Festschrift für Winfried Platzgummer: zum 65. Geburtstag am 16. Oktober 1995 (369 ff), 371 - 372
IfS-Gewaltschutzstelle Vorarlberg / Tätigkeitsbericht 2009 72

MitarbeiterInnen einer Einrichtung zur psychosozialen Beratung unterlagen dieser
Mitteilungspflicht bis dato nur dann, wenn sie von der Jugendwohlfahrt beauftragt wurden.
Die Schlussfolgerung, wonach der Kreis der Mitteilungspflichtigen durch den vorliegenden
Entwurf nicht ausgeweitet würde, ist demzufolge verfehlt.
Eine Erweiterung dieses Kreises über die bereits von der mitteilungspflicht des geltenden §
37 Jugendwohlfahrtsgesetz 1989 erfassten Berufsgruppen wird seitens des Instituts für
Sozialdienste abgelehnt. Es wäre allerdings sinnvoll, für Einrichtungen zur psychosozialen
Beratung anstelle der Mitteilungspflicht eine an die bereits geltende Bestimmung des § 37
Abs 3 Jugendwohlfahrtsgesetz 1989 angelehnte Mitteilungsberechtigung vorzusehen.
Die Interventionsstellen als mitteilungspflichtige Einrichtungen
Entgegen den Erläuterungen, wonach der Kreis der Mitteilungspflichtigen durch den Entwurf
nicht ausgeweitet wird, sondern mit der Neuformulierung „Klarheit“ geschaffen werden soll,
bringt die ausdrückliche Erwähnung der Interventionsstellen unseres Erachtens ebenfalls
eine Erweiterung mit sich. Diese Ausweitung ist unserer Ansicht nach nicht tragbar.
Es sei an dieser Stelle festgehalten, dass die zuständige Abteilung der Jugendwohlfahrt –
parallel zur IfS-Gewaltschutzstelle – von jedem Betretungsverbot verständigt wird und im
Sinne einer Zentralisierung der Hilfemaßnahmen für Kinder und Jugendliche eigenständig
abzuklären hat, welche Maßnahmen zum Schutz der Kinder ergriffen werden (müssen).
Diese klare Abgrenzung von Aufgaben entspricht zweifelsohne auch den Intentionen des
Gesetzgebers. Würde die IfS-Gewaltschutzstelle zum Kreis der Mitteilungspflichtigen
gehören, müsste bei jeder Beratung zwingend darauf hingewiesen werden, dass die
Beraterin der IfS-Gewaltschutzstelle zwar der Verschwiegenheit unterliegt, es jedoch möglich
sein könnte, dass sich die Jugendwohlfahrt an die IfS-Gewaltschutzstelle wendet, Auskünfte
über den Beratungsinhalt verlangt und die IfS-Gewaltschutzstelle solche auch weiterzugeben
hätte (spätestens bei Verweigerung unter Berufung auf die Verschwiegenheitspflicht im
Rahmen eines Verwaltungsstrafverfahrens). Das würde eine gravierende Einschränkung der
Verschwiegenheit und Vertraulichkeit bedeuten, was den Aufbau eines
Vertrauensverhältnisses – welches für eine „erfolgreiche“ Beratung unabdingbar ist – massiv
erschweren, wenn nicht sogar verunmöglichen würde.
Beraterinnen von Opfern in langjährigen Gewaltbeziehungen sind in ihrem Beratungskontext
oftmals mit vielfachen Problemkonstellationen konfrontiert: Soziale, wirtschaftliche als auch
persönliche Isolierung der Klientin, Ambivalenz gegenüber dem Gewalttäter, von dem es
nicht nur Gewalt, sondern auch Zuwendung, Anerkennung oder andere positiv erlebte
Verhaltensweisen erfahren hat, Erziehungsprobleme, Alkoholmissbrauch etc. Diese
Problemfelder können bei strenger Auslegung allesamt eine Mitteilungspflicht nach dem
vorliegenden Entwurf begründen, die wiederum die Vertrauensbasis gefährden kann. Nicht
zuletzt aus diesem Grund wurde etwa eine parallele Verständigung des
Jugendwohlfahrtsträgers von einem Betretungsverbot vorgesehen. Das Wunschziel einer
Intervention deckt sich sowohl mit dem Arbeitsauftrag der IfS-Gewaltschutzstelle als auch
jenem der Jugendwohlfahrt: Ziel ist es, die Familie aus dem Gewaltkontext zu lösen. Dies
lässt sich aber nur dann verwirklichen, wenn die Klientin die notwendigen Schritte mitträgt.
Ist die Klientin – aus welchen Gründen immer – dazu nicht in der Lage, so scheiden sich idR
die Arbeitsaufträge der IfS-Gewaltschutzstelle (deren Arbeit auf dem Prinzip der Freiwilligkeit
beruht) und der Jugendwohlfahrt (die Maßnahmen unabhängig vom Willen des / der KlientIn
zu ergreifen hat). Würde eine Mitteilungspflicht bestehen – von der wohl auch der Abbruch
der Beratungsbeziehung in gewissen Konstellationen umfasst wäre – würde aufs Spiel
gesetzt werden, dass der / die Klient/in jemals wieder Unterstützungsangebote für sich in
Anspruch nimmt / nehmen kann. Gerade in diesen Fällen ist aus diesem Grund eine
„Zweiteilung“ der Verantwortung umso wichtiger, da sie auch Klarheit gegenüber dem / der
KlientIn schafft.
IfS-Gewaltschutzstelle Vorarlberg / Tätigkeitsbericht 2009 73

Mitteilungspflicht, soweit diese zur Vermeidung / Abwehr einer konkreten erheblichen
Gefährdung erforderlich ist
Im vorliegenden Entwurf ist vorgesehen, dass eine Mitteilungspflicht nur dann besteht, wenn
die konkrete erhebliche Gefährdung eines bestimmten Kindes oder Jugendlichen anders
nicht verhindert werden kann. Prämisse der MitarbeiterInnen des Instituts für Sozialdienste
ist es, die bestmögliche Lösung zum Schutz des Opfers, insb. in Fällen, in denen sich der
begründete Verdacht ergibt, dass Kinder und Jugendliche misshandelt, gequält,
vernachlässigt oder sexuell missbraucht worden sind, sicherzustellen. Dies trifft aber
natürlich auch auf Fälle zu, in denen das Wohl in anderer Weise erheblich gefährdet ist.
Infolge der bereits nach der geltenden Gesetzeslage normierten Mitteilungspflicht besteht
gegenüber potentiellen GefährderInnen bzw. Eltern, deren Kinder gefährdet sind, die sich
aber hilfesuchend an Beratungsstellen wenden, ein Druckmittel, entsprechende
Unterstützung weiterhin in Anspruch zu nehmen und Auflagen (bspw. andere Wohnung, kein
Kontakt ohne Aufsicht etc.) zu erteilen. Insofern wird – nach sorgfältiger Einschätzung im
Einzelfall unter Prämisse des größtmöglichen Schutzes für das Kind – ein „stufenmäßiges“
Vorgehen ermöglicht. In die Entscheidung, welche Maßnahmen letztlich ergriffen werden, ist
immer mit einzubeziehen, dass Kinder trotz einer Meldung oftmals nicht dauerhaft in
Sicherheit gebracht werden können, wenn sie innerhalb des Familiensystems 34 nicht gestützt
werden können. Die Erfahrung hat gezeigt, dass die Meldung bzw. Anzeige im
Beratungskontext nicht immer jene Strategie ist, die den größtmöglichen Schutz für die
Kinder bietet. Eine vorschnelle Meldung – unter gleichzeitigem „Bruch der Verschwiegenheit“
gegenüber KlientInnen und damit einhergehend mit dem Verlust des Vertrauens – zieht
oftmals einen Abbruch der Beratungsbeziehung nach sich, welche regelmäßig nur die
Alternative der vollen Erziehung offen lässt (deren gerichtliche „Genehmigung“ nicht in jedem
Fall gesichert ist).
Die Beibehaltung dieses abgestuften Systems ist unbedingt erforderlich, um angemessen
auf eine Kindeswohlgefährdung reagieren zu können. Dies beinhaltet aber auch, dass
gewisse Berufsgruppen ohne „Angst“, dass sie einer Mitteilungspflicht unterliegen,
konsultiert werden können. Gerade Beratungseinrichtungen bieten hervorragende
Möglichkeiten, auf im Einverständnis der KlientInnen auf „mehreren Ebenen“ anzusetzen.
Dies setzt aber zunächst die Inanspruchnahme einer vertrauensvollen Hilfe voraus. Soweit
die Gefährdung nicht dadurch hintan gehalten werden kann, muss und soll auch im Einzelfall
eine Mitteilung an die Jugendwohlfahrt erstattet werden (Stichwort: Rechtfertigender
Notstand).
Die in § 22 Abs 4 normierte Auskunftspflicht sowie Pflicht zur Vorlage notwendiger
Dokumente im Rahmen einer Gefährdungsabklärung in Kombination mit der
Strafbestimmung iSd § 36 Abs 1 Z 1 unterläuft dieses, bereits jahrelang bewährte System.
Die im vorigen Entwurf vorgesehene, der Landesgesetzgebung überlassene Normierung
von Verwaltungsstrafbestimmungen für die Nichteinhaltung der Mitteilungspflicht bei
Verdacht der Kindeswohlgefährdung wird in eine für die Behinderung der
Gefährdungsabklärung geändert, was inhaltlich eine Erweiterung der
Sanktionierungsmöglichkeit bedeutet. Wenn nun etwa eine dritte Person oder eine andere
Einrichtung nach § 37 Abs 1 eine Mitteilung über den Verdacht einer Kindeswohlgefährdung
erstattet, ist seitens des zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgers eine
Gefährdungsabklärung vorzunehmen. Dazu kann sich die Jugendwohlfahrt – um eine
möglichst umfassende Kenntnis der relevanten Umstände zu bekommen – auch an
Personen wenden, die eine Mitteilungspflicht nach § 37 trifft und die erforderlichen Auskünfte
verlangen. Also kann auch in einem Fall, in welchem die Einrichtung im Sinne dieses
stufenmäßigen Vorgehens die Entscheidung getroffen hat, dass zur Vermeidung einer
konkreten, erheblichen Gefährdung die Mitteilung an die Jugendwohlfahrt nicht notwendig
34 wenn z.B. die Eltern gegen eine Anzeigenerstattung oder Meldung sind
IfS-Gewaltschutzstelle Vorarlberg / Tätigkeitsbericht 2009 74

ist 35 - von der Jugendwohlfahrt nach § 22 Abs 4 dazu verpflichtet werden, die erforderlichen
Auskünfte über die betroffenen Kinder und Jugendliche zu erteilen sowie die notwendigen
Dokumente vorzulegen. Die Berufung auf die Verschwiegenheit hätte vermutlich die
Einleitung eines Verwaltungsstrafverfahrens zur Folge, in welchem die Einrichtung erst die
Entscheidung, warum keine Mitteilungspflicht, begründen müsste, um nicht
verwaltungsstrafrechtlich zur Verantwortung gezogen zu werden (wobei implizit eine
Offenlegung erfolgt, wenn nicht die Gefahr einer Sanktion in Kauf genommen wird). Dies
stellt ein Problem dar, das es unseres Erachtens vor Inkrafttreten des Entwurfes zu lösen
gilt.
Inhaltliche Erweiterung der Mitteilungspflicht
Durch den vorliegenden Gesetzesentwurf wird nicht nur der Personenkreis der
Mitteilungspflichtigen erweitert, sondern findet für die in der Begutachtung, Betreuung und
Behandlung Minderjähriger tätigen Angehörigen eines medizinischen Gesundheitsberufes
sowie für in der Jugendwohlfahrt tätige oder beauftragte Personen eine inhaltliche
Erweiterung der Mitteilungspflicht statt.
Diese haben demnach nicht mehr „nur“ beim Verdacht der Misshandlung, des Quälens, der
Vernachlässigung oder des sexuellen Missbrauches eine Mitteilung an den örtlich
zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträger zu erstatten, sondern diese nunmehr auch zu
informieren, wenn das Wohl auf andere Weise erheblich gefährdet ist.
Die gewählte Formulierung ist mit Auslegungsschwierigkeiten verbunden, die in der Praxis
fatale Auswirkungen haben können:
- Überforderung der Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen aufgrund der weiten und
unklaren Neuregelung der Mitteilungspflicht
- Aushöhlung der Verschwiegenheitsverpflichtung von Berufsgruppen, die auf das
Vertrauen und die Freiwilligkeit ihrer KlientInnen angewiesen sind
Diese inhaltliche Erweiterung der Mitteilungspflicht wird abgelehnt. Unseres Erachtens sollte
die mit § 37 Abs 3 Jugendwohlfahrtsgesetz 1989 vorgesehene
Mitteilungsberechtigung beibehalten werden.
In diesem Sinne ist die Überarbeitung und Ausdifferenzierung des 3. Abschnittes
„Gefährdungsabklärung und Hilfeplanung“ sowie des 2. Teiles „Mitteilungen bei Verdacht der
Kindeswohlgefährdung“ dringend geboten.
§ 36 Strafbestimmungen
Die Einführung einer Verwaltungsstrafe als Sanktion für die Behinderung der
Gefährdungsabklärung ist in ihrer Wirkung grundsätzlich zu begrüßen, da sie ein bewusstes
Handeln / nicht Handeln verstärkt. Sie begründet aber unseres Erachtens die Gefahr, dass
insb. Personen, die in selbständiger Berufsausübung tätig sind, bei einer wirtschaftlich
empfindlichen Verwaltungsstrafbestimmung eher dazu zu neigen, im Zweifelsfall ohne
genaueres Hinterfragen eine Mitteilung zu erstatten bzw. Auskunft zu erteilen, um einer
möglichen Sanktion zu entgehen. Dies vielfach unter dem hohen wirtschaftlichen Druck,
ohne Rücksicht auf den Einzelfall und der Notwendigkeit einer sorgfältigen Abwägung
sämtlicher Umstände im Sinne des Kindeswohles.
Die Verwaltungsstrafbestimmung sollte daher nicht dazu dienen, so viel Druck auf die
Einrichtung bzw. die agierenden Personen auszuüben, dass ein verantwortungsvoller
35 die Familie ist kooperationsbereit und veränderungswillig und hat sich bereits – unabhängig von
einem „Zwangskontext“ – um Unterstützung bemüht
IfS-Gewaltschutzstelle Vorarlberg / Tätigkeitsbericht 2009 75

Umgang mit der Verschwiegenheitspflicht nicht mehr möglich ist. Aus diesen Gründen sollte
insb. die Höhe bzw. Form der Verwaltungsstrafen (nicht zuletzt auch im Sinne einer
einheitlichen bundesweiten Handhabung) genauer beleuchtet und diskutiert werden.
Mit dem höflichen, aber dringenden Ersuchen, die genannten Anregungen und Forderungen
im Entwurf des Bundes- Kinder- und Jugendhilfegesetzes 2010 zu berücksichtigen, verbleibe
ich im Namen des Instituts für Sozialdienste
Dr. Sandra Wehinger
IfS-Gewaltschutzstelle Vorarlberg / Tätigkeitsbericht 2009 76

10. Pressemitteilungen
IfS-Gewaltschutzstelle Vorarlberg / Tätigkeitsbericht 2009 77

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