Besachwaltung Vortrag ND 09 20101

Besachwaltung im Strukturwandel der postfordistischen
Wissensgesellschaft.
Eckmarken künftiger Reformdebatten
Nikolaus Dimmel (Salzburg)
1. Besachwaltung zwischen Inkompetenz, psychischen
Störungen und Behinderung
1.1. Ausgangspunkt
Eine Standortbestimmung des Instituts der „Besachwaltung“
kann pragmatisch oder reflexiv erfolgen. Pragmatisch wäre
sie, Zahlen zu KlientInnen, AnregerInnen oder Verfahren zu
erörtern und einen Ausblick auf künftige
Budgetierungserfordernisse zu geben. Reflexiv wäre sie,
wenn die Entwicklung der „Besachwaltung“
gesellschaftstheoretisch und historisch eingebettet wird.
Beides gemeinsam zu versuchen ist zwar unverschämt
ambitioniert; lassen wird es hier aber zumindest auf den
Versuch ankommen.
1.2. Ökonomischer Wahnsinn und Besachwaltung
Wer aufgrund geistiger Behinderung oder psychischer
Krankheit besachwaltet wird, dem wurde erfolgreich
unterstellt, er könne seine Geschäfte nicht ohne Nachteil für
sich selbst besorgen. Er ist also ökonomisch inkompetent.
Dabei geht es in erster Linie um Rechtsgeschäfte, also die
„Vermögenssorge“, daneben natürlich auch um die soziale
Betreuung der Betroffenen. Die Sorge des Gesetzgebers um
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das Vermögen der Staatsbürger, gründet im aktuellen Bezug
nicht nur auf der steigenden Lebenserwartung der
Bevölkerung, sondern wohl auch auf der dynamischen
Zunahme geistig behinderter, pflegebedürftiger,
inkompetenter oder psychisch kranker Personen. Zugleich
war der Übergang von der Entmündigungsordnung zur
Sachwalterschaft 1984 wohl auch eine Reaktion auf die
Kritik des institutionellen Umgangs mit diesen Gruppen.
Wer besachwaltet wird kann wirtschaftlich nicht haushalten.
In kapitalistischen Warenverkehrswirtschaften ist das ein
Stigma. Die Messlatte des Haushaltens findet sich in der
juristischen Figur der „Dispositions- und
Diskretionsfähigkeit“. Damit ist gemeint, das jemand weiß,
was er tut. Meine Ausgangsthese lautet nun, dass es sich
einerseits bei dieser Figur um eine ideologische Projektion
handelt; und dass andererseits die moderne Wirtschaft
geradezu darauf beruht, dass ihre KonsumentInnen nicht
wissen, was sie tun, um mit Geld, das sie borgen müssen,
Dinge zu kaufen, die sie nicht brauchen. Der moderne
Werbung/Marketing-Aufwand erreicht zwischenzeitig einen
durchschnittlichen Anteil von 21% des Verkaufspreises eines
Produktes. Niemand wird ernsthaft behaupten wollen, dies
sei ökonomisch rational.
Tatsächlich geht das bürgerliche Recht seit seiner
Kodifikation bloß vom Ideal rational entscheidender,
planender und wirtschaftlich vernünftiger Subjekte aus. Die
gesellschaftliche Wirklichkeit des Rechts zeigt uns freilich ein
kontrastiertes Gegenbild. Der preisgekrönte Film „The
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Corporation“ hat etwa am Beispiel der Öl- oder
Pharmakonzerne gezeigt, dass eine multinationale
„Corporation“, die zwecks Profitmaximierung lügt, betrügt,
stiehlt oder ermorden lässt, als natürliche Person vor Gericht
als psychopathischer Serienkiller erscheinen würde. Die
Märkte, auf denen derartige Unternehmen ihre Waren
absetzen, sind durch Schmiergeldbeziehungen, Lobbying,
„gekaufte Gesetzgebungsprozesse“, Kartellierungen,
Oligopole und Monopolbildungen bis zur Unkenntlichkeit
verzerrt. Die neoliberale Idee eines „mündigen Konsumenten“
ist eine Farce, wie die Werbekampagnen für status- und
prestigeorientierte Warenkonsumtionspraktiken zeigen, in
denen es nur noch darum geht, soziale Unterschiede und
Wahnvorstellungen individueller Besonderheit zu
reproduzieren.
Je komplexer die Konsumbeziehungen, desto deutlicher wird
der proportionale Zusammenhang zwischen sozialer
Kompetenz und Geschäftsfähigkeit. Prozesse der
Verrechtlichung, Technisierung und Komplexitätssteigerung
in der Wissensgesellschaft machen deutlich, dass ein stet
wachsendes Maß an Aufmerksamkeit, Lernbereitschaft oder
Orientierungswissen erforderlich ist, um dem bürgerlichen
Ideal der Geschäftsfähigkeit zu entsprechen. Zugleich steigt
die Zahl jener, die an den Anforderungen scheitern.
Eingriffe in die individuelle Entscheidungsautonomie und
ihre rechtliche Beschränkung tragen deshalb ´cum grano
salis` etwas Willkürliches in sich, führen sie doch zu Frage,
wo die Besachwaltung ihre sachliche Grenze in einer immer
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komplexeren Gesellschaft findet. Zugleich müssen sie sich
fragen lassen, wieso in einer Ökonomie der ökologisch-
desaströsen Verschwendung und Vernichtung kollektive
Vergeudung – etwa die deutsche Verschrottungsprämie 2010
als Anreiz zum vorzeitigen Ankauf von Neuwagen – prämiert
wird, während individuelle Vergeudung pathologisiert wird.
Es ist wahrlich ein Allgemeinplatz zu betonen, dass eine
wachsende Anzahl von Personen den
Handlungsanforderungen des modernen Wirtschaftsverkehrs
nicht entspricht. Untersuchungen (BMJ) zeigen, dass nicht
nur 90% aller Bankkunden die Mechanismen der
Geldgeschäfte nicht verstehen, die sie hier tätigen. Sighard
Neckel hat jüngst unter dem Titel „Strukturierte
Verantwortungslosigkeit“ nachgezeichnet, dass auch Banker
nicht verstehen, was sie tun.
Ökonomische Inkompetenz ist endemisch und eng mit
sozialer Ungleichheit und sozialem Abstieg verbunden. So
nahm die Zahl der überschuldeten Haushalte 1990-2009 von
80.000 auf 320.000 zu. 2009 wurden knapp 900.000
Gehaltsexekutionen vollzogen. Das erheblichenteils wohl
nicht, weil die Betroffenen maßlos wären, sondern weil sie
entweder arm oder inkompetent sind, mit Geld umzugehen.
Mehr als 92% von ihnen haben nur Pflichtschul- oder
Berufsschulabschluss.
Überdies ist ökonomische Inkompetenz auch eng mit
gesundheitlichen Beeinträchtigungen verbunden. Hier hat
sich zwischen 1990 und 2004 die Zahl der stationären
psychiatrischen Diagnosen beinahe verdoppelt. Heute
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asieren 10% der 2,4 Mio stationären Behandlungsepisoden
auf einer psychiatrischen Diagnose, wobei 75% dieser
Episoden in nicht-psychiatrischen Abteilungen an
Allgemeinkrankenhäusern stattfinden. Die häufigsten
Diagnosen sind in der Reihenfolge Depression,
Alkoholabhängigkeit und Demenz. 2000 waren 90.000
Personen dement, 2010 sind es 110.000, der künftige
jährliche Zuwachs wird mit bis zu 20.000 Personen
angegeben. 2050 sollen 235.000 Personen an Demenz
erkrankt sein. Auch die Zahl der geistig und mehrfach
Behinderten stieg 1990-2007 dem Behindertenbericht 2008
zufolge geschätzterweise von 35.000 auf 85.000. Weitere
205.000 Personen oder 2,5% der Bevölkerung müssen
psychisch-nervliche Probleme wie Depressionen,
Angststörungen oder psychosomatische Erkrankungen
bewältigen. Man könnte diese Liste fortsetzen mit den
340.000 chronischen Alkoholikern des Alkoholberichtes
2009 (Handbuch Alkohol), was mehr als dem Zehnfachen
des Volumens problematischen Drogenkonsums entspricht,
oder mit jenen 31% der ArbeitnehmerInnen, die Burn-Out-
gefährdet oder bereits davon betroffen sind. Kurz: die
Möglichkeiten, ökonomisch inkompetent zu handeln,
nehmen für einen erheblichen Bevölkerungsteil dynamisch
zu.
In soziologischer Sicht werden drei Angelpunkte dieser
Entwicklung sichtbar:
- zum ersten gibt es für all diese Phänomene eine
soziale Inzidenz. D.h.: mit sinkendem sozialem Status
steigt die relative Zahl der Armen, Kranken,
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Überschuldeten, Verhaltensauffälligen, Inkompetenten,
Analphabeten, Dementen, psychisch Auffälligen oder
Behinderten;
- zum zweiten wird deutlich, dass die sozialen Netze,
welche bislang Inkompetenz, Fehlverhalten und
Abweichung traditionell aufgefangen haben, schwächer
werden. Das betrifft insbesondere die Familie;
- zum dritten ist unübersehbar, dass die gegenwärtige
Entwicklung kapitalistischer Beschäftigungs- und
Lebensverhältnisse die Anzahl der Nischen verringert, in
denen die Langsamen, Beeinträchtigten und sog.
„Minderleister“ noch geschützten Platz finden.
Damit sind fundamentale Eckpunkte künftiger
Reformdebatten markiert.
In diesem Gefüge spielt die Sachwalterschaft eine ganz
bestimmte Rolle, weil sie als Agentur sozialer Disziplinierung,
Hilfe und Kontrolle im Kern berührt, was man seit der
Aufklärung und ihrer bürgerlichen Familienform
„Verschwendungssucht“ oder modern: „ökonomische
Inkompetenz“ nennt und worauf seit jeher mit
Entmündigung (oder modern: Besachwaltung), Testier- und
Heiratsunfähigkeit geantwortet wird.
Die bürgerliche Gesellschaft des ausgehenden 18.Jhdts
etikettierte, etwa bei Immanuel Kant, auch die „ökonomische
Unvernunft“ als wahnsinnig. Meinte doch die bürgerliche
Vernunft sowohl die staatsbürgerliche Vernunft des
„Citoyen“ als auch die ökonomische Vernunft des
„Bourgeois“ als ´homo oeconomicus`. Folgerichtig sahen das
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preußische allgemeine Landrecht 1794 ebenso wie der Code
Civil des Jahres 1803 aber auch die Entmündigungsordnung
1916 neben Geisteskrankheit, Geistesschwäche oder
Trunksucht die Verschwendungssucht als zentralen
Auslöser der Entmündigung an. Noch heute spricht man von
„Verschwendungssucht“,wenn Ausgaben getätigt werden, die
in einem krassen Missverhältnis zur eigenen wirtschaftlichen
Leistungsfähigkeit stehen und dadurch das Einkommen oder
das Vermögen der betreffenden Person oder ihrer Familie
massiv gefährden oder schädigen. Seit der Pandektistik des
19.Jhdts besteht Konsens darüber, dass die Vergeudung von
Vermögen das fürsorgende Eingreifen der Rechtsordnung
herausfordert, wenn dadurch die wirtschaftliche Existenz
des Einzelnen oder seiner Familie gefährdet wird.
Die Modernisierung der Entmündigung durch Einführung
der Sachwalterschaft 1984 (oder in Deutschland der
„Teilbetreuung“ im BetreuungsG 1992) führt diese Tradition
der Etikettierung und Sanktionierung wirtschaftlicher
Unvernunft in veränderter Terminologie und flexibilisierter
Form weiter. Gleichzeitig trug sie der Entwicklungen der
Sozialmedizin und Sozialpsychiatrie, Behinderten-, Alten-
und Sozialpädagogik Rechnung.
1.3. Ökonomische Inkompetenz als sozialer Prozess
Wirft man heute einen Blick auf die gesellschaftliche
Umwälzungsdynamik, in welche die Sachwalterschaft
eingebettet ist, so werden soziale Polarisierungen nicht nur
in der Verteilung von Reichtum und Armut, sondern auch in
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der Verteilung alphabetischer, mathematischer, technischer,
ökonomischer und sozialer Kompetenzen sichtbar.
Individuelle Inkompetenzen sind indes kein Ergebnis
biologisch generierter Zufälle. Sie werden vielmehr sozial
vererbt, erworben und vertiefen sich biographisch, spitzen
sich also im Alter oder bei gesundheitlicher Beeinträchtigung
ggf weiter zu. Im Ergebnis sind ökonomische wie soziale
Inkompetenz oder die Wahrscheinlichkeit, mit den
Anforderungen der mobilen und flexiblen Ökonomie
mitzuhalten, nicht nur sozial, sondern zugleich auch
demographisch ungleich verteilt. Es macht also keinen Sinn,
von den Alten, den Pflegebedürftigen, der psychiatrisch
Behandlungsbedürftigen schlechthin zu sprechen. Vielmehr
bedarf es der Vergewisserung, dass auch die Klientel der
Sachwalterschaft auch mit Instrumenten der Schicht- und
Milieuanalyse beschrieben werden muss.
Erst vor diesem Hintergrund mag deutlich werden, dass der
Einsatz des Instrumentes der Besachwaltung – als einer
Verknüpfung von Kontrolle, Hilfe und Disziplinierung – einen
konkreten sozialen Ort und eine sozialpolitische Funktion
hat.
1.3.1. Analphabeten
Ökonomische Inkompetenz ist vielfach mit Lese-, Schreib-
und Rechenschwierigkeiten verbunden. Nun sind zwar nur
5% der österr. Bevölkerung (400.000) primäre Analphabeten,
denen es unmöglich ist, einfache Texte zu schreiben oder zu
verstehen, Straßenschilder zu lesen oder ein Formular
auszufüllen. Weitere 12% jedoch sind
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Sekundäranalphabeten, die mangels trotz Schulbesuchs
keine Schrift- und Sprachbeherrschung mehr vorweisen,
wofür vor allem Abkopplungsprozesse sozial Schwacher am
Arbeits- und Bildungsmarkt ursächlich sind. Knapp 17,5%
der Bevölkerung weisen so schlechte Lese- und
Schreibkompetenzen auf, dass sie in ihrer gesellschaftlichen
Umgebung nicht alleine konflikt- und friktionslos zurecht
kommen. Im Vergleich erreichen Jugendliche und Senioren
die vergleichsweise schlechtesten Werte. Bei den
Grundrechnungsarten und einfachen mathematischen
Aufgabenstellungen schließlich weisen 50% der Bevölkerung
über 16 Jahren funktionale Defizite auf.
1.3.2. Informations- und Kommunikationstechnologien
Vielfach geht ökonomische Inkompetenz in der E-Commerce-
Ökonomie auch mit einem „digitalen Wissensleck“, „IT-
Analphabetismus“ oder „PC-Analphabetismus“ einer. EURO-
Stat zufolge haben 31% der Bevölkerung keine PC-
Grundkenntnisse; bei den 55-74-Jährigen sind 67% gänzlich
inkompetent. Einer Fessel-GfK Umfrage zum „E-
Government“ zufolge liegen die niedrigsten
Inanspruchnahme-Quoten bei den 65-74-Jährigen, bei
AbsolventInnen der niedrigsten Bildungsstufe (Pflichtschule)
sowie bei den nicht-erwerbstätigen Personen.
Vor allem ältere Personen, mental und intellektuell
beeinträchtigte, Behinderte und sozial Schwache sind von
diesen Umwälzungen negativ betroffen. Obgleich formal
handlungsfähig benötigen sie Unterstützung bei
Gerichtsverfahren, Grundbuchsangelegenheiten,
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Behördenwegen und -entscheidungen, Antragstellungen für
Förderungen, Sozialleistungen wie Pflegegeld oder
Sozialhilfe/BMS, Urkunden und Bescheiden,
Konsumentenschutzfragen, Energie- und
Kommunikationsdienstleistungen.
1.4. Demographie und Demenz
Nicht nur ökonomische und soziale Kompetenzen, auch die
Demenz ist als kognitive, emotionale und soziale
Beeinträchtigung sozial unterschiedlich nach Schicht und
Milieu verteilt. So sind Risikofaktoren der Demenz
eingeschränkte oder fehlende physische Aktivität, soziales
Engagement, intellektuelle Auseinandnersetzung sowie
Übergewicht, Tabakkonsum und unbehandelte
Depressionen. Diese Risikofaktoren sind mit erdrückender
Klarheit sozial unterschiedlich verteilt. Das Risiko, in der
oberen Mittelschichten dement zu werden ist nicht einmal
halb mal so groß wie in der oberen Unterschicht. Untere
Unterschichten haben ein vergleichsweise geringeres
Demenzproblem auf ihrer verkürzten Lebenserwartung.
Heute betrifft die Sachwalterschaft zu 75% Personen in
einem Alter über 60. 62% aller Verfahrensanregungen
beziehen sich auf altersbedingte Zustände (darunter: 46%
auf Altersdemenz und 16% auf körperlichen Verfall). Etwa
6% aller Menschen über 65 leiden unter Demenz. Bei den
über 90-Jährigen sind es 40%. Aber dem 65-igsten
Lebensjahr verdoppeln sich alle fünf Jahre die
Prävalenzzahlen. 1951 wurden in Ö. geschätzte 35.500
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Demenzkranke erfasst. 2000 waren es 90.500. Derzeit

verdoppelt sich die Zahl der Demenzerkrankten alle 20
Jahre. Bis 2050 wird ihre Zahl auf etwa 235.000 ansteigen.
Die demographische Entwicklung treibt diese
Risikobelastung voran. 2008 lebten in Österreich 1,88 Mio
(oder 22,6% der Bev.) Personen über 60, bei den wenigstens
75-Jährigen wurden schon mehr als 662.000 gezählt. Im
Jahr 2000 waren es noch 1,65 Millionen über 60 und rund
568.000 mindestens 75 gewesen. 2010 liegt die Zahl der
über 60-Jährigen bei 2,07 Millionen; 2030 wird sie bei 2,81
Mio liegen. 2018 werden bereits mehr als 25% der
Gesamtbevölkerung über 60 Jahre alt sein, nach 2028
bereits mehr als 30%.
Noch stärker zunehmen wird der Anteil der über 75-jährigen
Bevölkerung. Diese Bevölkerungsgruppe wird von 662.000
Personen im Jahr 2008 bis 2030 auf 1,02 Millionen
wachsen. Besonders stark fällt der Zuwachs bei den
Hochbetagten (85+ Jahre) aus. Deren Zahl stieg in den
letzten fünf Jahren von 123.500 auf 173.200 Personen, ihr
Anteil an der Gesamtbevölkerung liegt damit bereits bei
2,1%.
Im Ergebnis bringt der demographische Prozess zwar eine
stet wachsende Gruppe von Alten hervor, die dement werden
können; nur wer tatsächlich dement wird, hängt
entscheidend von der Verteilung sozialer Lagen, von
Lebenspraktiken, von materieller Teilhabe und Leistungen
der öffentlichen Wohlfahrt ab. Altern ist zwar ein irreversibler
biologischer Prozess organischer und funktioneller
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Veränderungen, der unausweichlich mit dem Tode endet.

Trotzdem aber bedingen Alter und Krankheit einander eben
nicht wechselseitig (Lang 1999,256ff). Für keine einzige
Krankheit ist erwiesen, dass sie genuin altersbedingt, dass
sie in Alterungsprozessen an sich begründet ist (Steinhagen-
Thiessen/Borchelt 1996,156).
1.5. Behinderung und Psychische Erkrankungen
Ein letzter zu betrachtender Faktor liegt in der Entwicklung
von Behinderung und psychiatrischer Inzidenz. Denn in etwa
24% der Sachwalterschafts-Anregungen wird eine
altersunabhängige geistige Behinderung angeführt, bei 18%
eine psychische Erkrankung, darunter bei 6% eine
Suchtproblematik. Der letztverfügbare Ö.Psychiatriebericht
2004/05 zeigt, dass 1996-2002 die Zahl der Entlassungen
mit einer psychiatrischen Haupt- oder Nebendiagnose aus
psychiatrischen Krankenanstalten und psychiatrischen
Abteilungen an Allgemeinkrankenhäusern um mehr als 20%
zugenommen hat (von 45.000 auf etwa 57.000). Die Inzidenz
psychiatrisch attestierter Erkrankungen steigt in den letzten
20 Jahren massiv an. Jede/r dritte wird im Laufe
seines/ihres Lebens psychiatrisch auffällig. Dabei sind es vor
allem Modernisierungsverlierer, Langzeitarbeitslose,
chronisch Kranke und andere Armutsbetroffene, welche
diese Population repräsentieren. Die Ätiologie geistiger
Behinderung zeigt, dass nur 5% auf erblichen (rezessiv
vererbten), angeborenen Stoffwechselstörungen oder
singulären Genveränderungen (Down-Syndrom) beruhen.
30% gehen auf sozial und lebensführungsbedingte frühe
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Schädigungen der Embryonalentwicklung zurück, etwa auf

toxische Stoffe wie Alkohol. 10% gehen auf
Mangelernährungen und milieuspezifische Infektionen
zurück. 5% gehen auf Infektionen, Traumata oder
Vergiftungen zurück. 20% gehen auf einen frühkindlichen
Mangel an Nahrung, sozialen und sprachlichen
Stimulationen zurück. Etwa 30% der Fälle kann man nicht
erklären. So wird selbst im Falle geistiger Behinderung
deutlich, dass es soziale Faktoren sind, welche die
Behinderungshäufigkeit entscheidend beeinflussen.
1.6. Zwischenbetrachtung
Fakt ist nicht nur, dass die Möglichkeiten, seine Geschäfte
mit Nachteil für sich zu besorgen, fortlaufend ausgeweitet
werden, nämlich durch das gestiegene Tempo alltäglicher
Interaktionen, durch die Manipulationsmöglichkeiten des
Warenverkehrs sowie durch die Automatisierung und
Technisierung von Dienstleistungs- und
Verwaltungsabläufen. Fakt ist auch, dass die Ursachen,
welche zur Besachwaltung führen, keine gegebene Größe
darstellen, sondern Ergebnis gesellschaftlicher
Ungleichverteilungen sind. Man könnte in Anlehnung an
Wilkinson die These wagen zu sagen: „je ungleicher die
Gesellschaft, desto höher das Gesamtvolumen der Fälle von
Abweichung, Inkompetenz und geistiger Behinderung.“
Slavoj Zizek hat im Übrigen einmal bemerkt, dass sich in
Zeiten der Revolution die Irrenhäuser regelhaft schlagartig
leeren, weil die Menschen, die bisher an den Verhältnissen,
in denen sie zu leben gezwungen waren, irre wurden, für ihre
Biographie neue Perspektiven entwickeln können.
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Fakt ist schließlich auch, dass sowohl die Definition von
behandlungsbedürftiger Abweichung als auch die Art und
Weise der Behandlung selbst Ergebnis sozialer Konflikte
zwischen Professionisten, Interessengruppen und
Betroffenen ist. Karl-Otto Hondrich hat trefflich festgehalten,
dass ebenso wie der Wahnsinn im Auge des Betrachters liegt
auch die Krankheit im Auge des Arztes oder die
hilfebedürftige Person im Auge des Sozialarbeiters entsteht.
Ervin Goffmann und nach ihm die Labeling-Approach-Schule
haben herausgehoben, dass jede Form von Abweichung und
Disziplinierung letztlich Ergebnis einer diskursiven
Auseinandersetzung ist. Was Institutionen der Gesellschaft
daher als „abweichend“ oder „besachwaltungsbedürftig“
markieren / etikettieren, sagt daher mehr über
Machtverteilungen und Herrschaftsstrukturen aus als über
die Besachwalteten. Und als Randnote muss angemerkt
werden: wer besachwaltet, übt im Namen abstrakter
ökonomischer Prinzipien und Vernunftvorstellungen Macht
aus.
2. Grundinformationen zur Besachwaltung
Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wo wir heute in
der Sachwalterschaft stehen:
2.1. Anzahl der Sachwalterschaften
Ungebrochen hält das Wachstum der KlientInnenzahlen an.
Das SWRÄG 2006 konnte die bisherige Wachstumsdynamik
nicht umgekehren, sondern nur verlangsamen (von 3.000
auf 2.000 p.a.). 2009 bestanden knapp 50.000
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Sachwalterschaften in Österreich. Das waren 50% mehr als

im Jahr 2000. Ende 2010 haben 58.000
Österreicherinnen/Österreicher einen Sachwalter/eine
Sachwalterin.
Der Anstieg seit 2000 ging vor allem auf die
Sachwalterschaften durch Rechtsvertreter (81%) und
Familienangehörige oder nahestehende Personen (61%)
zurück. Die geringste Zunahme lag bei den von
VereinssachwalterInnen durchgeführten Betreuungen (14%).
Verfügbare Prognosen gehen von einem weiteren jährlichen
Wachstum in Höhe von etwa 3.000 Personen p.a. aus. Bis
2020 werden es vermutlich zwischen 80.000 und 83.000
Besachwaltete sein.
2.2. Wer wird besachwaltet ?
Besachwaltet werden heute junge geistig Behinderte,
psychisch Erkrankte sowie alte, körperlich und geistig
beeinträchtigte Menschen.
Die Population der Besachwalteten lebt zu mehr als 4/5 in
Anstaltshaushalten. Jährlich wird für 2.500
HeimbewohnerInnen eine Besachwaltung angeregt, während
es in der Psychiatrie knapp 200 Personen sind.
2.3. Anreger
48% aller Anregungen einer Sachwalterschaft geht von
Angehörigen oder sonstigen nahestehenden Personen aus -
genauer: 20% von Kindern/Enkeln, 8% von Eltern, 6% von
Lebensgefährten, 10% von weiteren Verwandten, 4% von
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nicht verwandten Nahestehenden. Nur knapp 2% der

Verfahrensanregungen erfolgen durch die betroffene Person
selbst. Besachwaltung muss deshalb im Regelfall als
familiärer Interessenkonflikt verstanden werden.
35% der Sachwalterschaftsanregungen kommt von
stationären Wohn-, Pflege- und mobilen
Betreuungseinrichtungen: 12% von Wohn-, Pensionisten-
und Pflegeheimen, ebenso 12% von Krankenanstalten (davon
7% von allgemeinen, 5% von psychiatrischen), 6% von
sozialen Betreuungsdiensten.
17% der Anregungen schließlich rühren direkt von
Rechtsinstitutionen oder aus Rechtsberufen, nämlich zu 8%
von Ämtern, 5% von Gerichten und 3% von Notaren oder aus
anderen juristischen Berufsgruppen.
2.4. Warum wird besachwaltet ?
Etwa 50% der Fälle gehen auf attestierte Überforderungen im
alltäglichen Finanzmanagement, 20% auf Pflegegeldfragen
und Heimaufnahmen im Zusammenhang mit finanziellen
Eigenleistungen, 15% auf komplexe
Vermögensverwaltungsfragen, der Rest auf Fragen der
Heilbehandlung zurück. Im Kern der Besachwaltung steht
also auch empirisch nachweisbar die Frage nach einem als
rational oder eben irrational qualifizierten Umgang mit
ökonomischen Ressourcen.
Die überschießende soziale Bedeutung dieses Dispositivs
wird dort deutlich, wo potentielle Erben aus Sorge um ihr
Erbe gegen den Erblasser die Besachwaltung anregen. Die
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einschlägigen Fälle sind nicht von der Hand zu weisen. Man

lässt besachwalten, um Sorge zu tragen, dass der Erblasser
das von ihm erarbeitete/ererbte Vermögen nicht vergeudet.
Werner Sombart hat in seinem Buch „Der Bourgeois“ trefflich
ausgeführt, dass das Klassenbewusstsein der
unternehmerischen Bourgeoisie darauf gründet, Kapital als
Familienkapital zu akkumulieren und auch zwischen den
Generationen weiterzugeben. Eben das scheint auch der
eigentliche Zweck dieser Veranstaltung. Zugleich wird daran
deutlich, dass die Justiz Louis Althusser folgend als
„ideologischer Staatsapparat“ verstanden werden muss, der
soziale Anpassung und Wirtschaftlichkeitsregeln mit Mitteln
sozialer Kontrolle und Disziplinierung durchsetzt. Ein
Betroffener formuliert das so: „was einem gehört, gehört
einem nicht wirklich.“
2.5. Wer führt eine Sachwalterschaft ?
Etwa 61% aller Sachwalterschaften werden 2010 von
Angehörigen und nahestehenden Personen geführt, 24% von
Angehörigen der Rechtsberufe und circa 15% von
„Sachwaltervereinen“. Die Nachfrage nach letzten ist enorm.
Auf der Basis einer Befragung von RichterInnen stellt das
IRKS eine 90-%-ige Unterdeckung an Vereinssachwaltern
fest, das entspricht 15.000 SachwalterInnen.
2.6. Professionalisierung der Dienstleistung
In der Tat hat die Vereinssachwalterschaft hohe
Professionalität entwickelt, nämlich eine Kombination aus
rechtlicher und psychosozialer Expertise. Sie hat einige
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hundert ehrenamtliche Sachwalter rekrutiert. Erst dies hat

es möglich gemacht, die Patientenvertretung im
Unterbringungsgesetz und Heimaufenthaltsgesetz zu
verankern. Ohne Patientenanwälte wäre das UbG zahnlos
geblieben. Selbiges kann für die Heimbewohnervertretung im
Heimaufenthaltsrecht gesagt werden.
2.7. Räumliche Verteilung der Sachwalterschaften
Auffällig ist die ungleiche regionale Verteilung der
Sachwalterschaften. Nach Bundesländern aufgeschlüsselt
gibt es in Wien die meisten aufrechten Sachwalterschaften
pro 100.000 Einwohner, gefolgt von den Bundesländern
Stmk und Nö. Bgld, Ktn und Vlbg rangieren im Mittelfeld.
Am unteren Ende der Skala liegen die anderen westlichen
Bundesländer Oö, Trl und Sbg. Dies deutet weniger auf eine
ungleiche Inzidenz als vielmehr auf eine ungleiche Praxis der
befassten Gerichte sowie auf die lokal-regionalen
Gegebenheiten wie Krankenhäuser, geriatrische Abteilungen,
Pflegeheime, die eine Konzentration von sachwalterrechtlich
relevanten Bevölkerungsgruppen im Sprengel bewirken
können.
2.8. Anwendungswirklichkeit
Die Maßnahme Sachwalterschaft wird heute mehr als fünf
Mal so oft eingesetzt wie die „alte Entmündigung“. Die
weitestgehende Beschränkung, die das Gesetz vorsieht - die
Bestellung eines Sachwalters für alle Angelegenheiten - stellt
zugleich die häufigste Anwendungsform dar, obwohl die
Geschäftsfähigkeit nur soweit eingeschränkt werden soll, als
18
dies unbedingt notwendig ist. 2000-2009 ging der Anteil von

Sachwalterschaften für sämtliche Angelegenheiten allerdings
von 61% auf 55% zurück. Gestiegen ist demgegenüber der
Anteil von Sachwalterschaften mit einer Beschränkung auf
wesentliche ökonomische Belange von 36% auf 41%.
Gleichwohl steht dies in eigenartigem Kontrast zur
ursprünglichen Zielsetzung, die Entmündigung durch
flexible und dosierte Modelle der Besachwaltung zu ersetzen.
Gleichwohl das Gericht regelmäßig zu prüfen hat, ob die
Sachwalterschaft beendet werden kann oder ob der
Aufgabenkreis einzuschränken bzw. auszuweiten ist, nimmt
2000-2009 die Zahl der Langzeit-Sachwalterschaften zu.
Während der Anteil der einjährigen Sachwalterschaften von
19% auf 14% sinkt, steigt der Anteil der länger als 5 Jahre
dauernden von 23% auf 27%. Für einen wachsenden Anteil
wird die Sachwalterschaft eine lebenslange Perspektive. Von
den 1996 Unter-30-Jährigen Besachwalteten waren dies
2008 85% in unverändertem Status.
Deutschen Forschungsberichten zufolge ist bei einem Drittel
der Betreuten (Besachwalteten) die Betreuung nicht
unbedingt nötig. Rolf-Dieter Hirsch (brandeins 1/2007)
zufolge regen vor allem Familien aus unsachlichen
Erwägungen eine Besachwaltung an. Überlastete Ärzte,
Richter, die sich auf gutachtliche Stellungnahmen von
Ärzten verlassen und überforderte Betreuungssysteme bilden
im Weiteren ein System, das Hürden herabsetzt und zum
Selbstläufer wird, weil es Rechtssicherheit in organisierter
Verantwortungslosigkeit vorgaukelt. Ausgangspunkt dieser
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Dynamik ist die Erosion der Familie als traditionellem

sozialen Sicherungssystem. Vielfach lautet der Befund, dass
ein modernes Betreuungsrecht an den Familien und deren
ökonomischen Interessen scheitert. Einerseits geht es wie
gezeigt um Erbinteressen und die Vermeidung ökonomischer
Solidarität in der Familie, andererseits um die schwindende
Bereitschaft der Familie zur Fürsorge und Betreuung. Aus
dieser Perspektive erscheint die Forderung, Anregungen aus
dem Familienkreis zu erschweren und die professionelle
Besachwaltung massiv auszudehnen, mehr als plausibel.
3. Zur aktuellen Entwicklungsdynamik der
Sachwalterschaft
Während es die ursprüngliche Intention des Gesetzgebers
1984 war, die Fallzahl zu reduzieren, so ist nach dem
Inkrafttreten des SWR zu einer Trendumkehr gekommen:
Sanken vorher über einen längeren Zeitraum die
Entmündigungen, so begann ab 1984 ein stetiger Anstieg der
neuen Sachwalterschaften. In der Tat stieg die Zahl der
Sachwalterbestellungen seit 1984 weitaus stärker an als dies
dem Wachstum des selbst nicht mehr voll handlungsfähigen
Bevölkerungssegments entsprach.
Vor diesem Hintergrund ist die Einführung des Clearing-
Modells zu verstehen, welches tatsächlich (allerdings mit
starken regionalen Unterschieden) zu einer Verlangsamung
des Anstieg des Fallzahlen geführt hat. Tatsächlich wurden
Filtereffekte durch die Verrechtlichung von Clearing-
Maßnahmen und eine adäquate Sozialberatung erzielt.
Das Sachwalterrechts-Änderungsgesetz 2006 (Juli 2007 in
20
Kraft) betonte die Subsidiarität der Sachwalterschaft.

Deshalb wurde zum einen die Selbstbestimmung behinderter
Menschen durch die Sachwalterverfügung und
Vorsorgevollmacht gestärkt, zum andern der
Familienautonomie durch die Vertretungsbefugnisse naher
Angehöriger größerer Raum eingeräumt.
Mit dem Sachwalterrechts-Änderungsgesetz 2006 wurde der
Anwendungsbereich der Sachwalterschaft auf jene Fälle
eingeschränkt, in denen die Bestellung eines Sachwalters
unumgänglich ist, es also keine Alternative hiefür gibt. Wie
so oft in komplexen Rechtsentwicklungsprozessen fallen das
„law in the books“, was also im Gesetzblatt steht, und das
„law in action“, also die Rechtsanwendung, auseinander. So
ist die Justiz nicht ganz mit dem gesetzgeberischen Willen
mitgezogen. Deshalb wird weiterhin knapp 80% der Anträge
auf Besachwaltung stattgegeben.
Auch wenn den Gerichten im Weiteren eine wesentliche
Prüfkompetenz zukommt, bleibt die faktische Zurückweisung
der Sachwalterschaft in die Familie (mehr als 60% der
Führenden) ein zentrales Problem. Hinlänglich bekannt sind
die Probleme gewalttätiger Übergriffe ausgebrannter und
überforderter pflegender bzw. betreuender
Familienangehöriger. Ebenso bekannt sind die Varianten der
missbräuchlichen Handhabung sachwalterischer
Kompetenzen im familiären Umfeld.
Verstärktes Augenmerk wendet das neue Recht auch der
Personensorge zu; dies kommt etwa in den neuen
Regelungen für die medizinische Behandlung und die
Wohnortbestimmung zum Ausdruck.
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Die jüngere Entwicklung wird einerseits als problematische
Ausweitung der Fallzahlen mit vielen tragischen
individuellen Zumutungen, andererseits als Krise und
Überbeanspruchung der Sachwalterschaft wahrgenommen.
Diese Krise hat neben den erwähnten sozialen und
demographischen Aspekten mehrere Facetten:
- zum ersten wurde die maßgeschneiderte, befristete
Sachwalterschaft tendenziell durch die umfassende
Besachwaltung als Lebenszeit-Maßnahme ersetzt.
- zum zweiten hat der Terrainverlust der professionellen
Vereinssachwalterschaft zugunsten nahestehender Personen
aus dem Familienkreis ein unleugbares Betreuungsgefälle
zur Folge
- zum dritten wird es seitens der Gerichte schwieriger,
familiäre Netzwerke zu aktivieren
- zum vierten sehen sich nicht-professionelle
SachwalterInnen vielfach mit erheblichen Zugangshürden
etwa bei Zugang zu Sozialleistungen konfrontiert
- zum fünften sind die Gerichte überlastet
- zum sechsten fehlen Konzepte, um Mitnahmeeffekte und
überschießende Maßnahmen zu verhindern.
Heinz Trompisch hat festgehalten, dass die Glaubwürdigkeit
und Effizienz der Schutzfunktion der Sachwalterschaft
deshalb leidet, weil sie ungefiltert unverhältnismäßige
Eingriffe in die Autonomie älterer sowie geistig behinderter
Menschen ermögliche. Dem ist wenig hinzuzufügen.
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4. Künftige Herausforderungender Sachwalterschaft
Meine These lautet, dass prioritäres Ziel weiterer
Entwicklungsschritte der Sachwalterschaft die Vermeidung
von Sachwalterschaften sein muss. Dies muss in Anlehnung
an das Denken der „evidence based medicine“ sowie der
salutogenetischen Forschung darauf fokussieren, die
Einwirkung von Risikofaktoren, welche zur Besachwaltung
führen, abzuschwächen. Das ist augenfällig eine langfristige
Perspektive. Armut macht inkompetent und hilflos. Es geht
um Bildung, Lebensführung und Teilhabechancen, um
Bemächtigung und die Fähigkeit zur Selbstorganisation.
Daher gilt: wer über eine Politik der Besachwaltung spricht,
spricht daher eigentlich über Verteilungs- und Sozialpolitik.
2004 hat Rudolf Forster gefordert, es müssten alternative
Rechtsinstrumente der rechtsfürsorglichen Unterstützung
entwickelt werden, die es erlauben, die paternalistische
Konstruktion der Sachwalterrechts zur tatsächlich letzten
Alternative für einen möglichst kleinen Kreis von Betroffenen
zu machen. Daran ist kein Beistrich zu ändern.
Die Frage ist nur, wo findet sich diese Alternative ? Wohl
nicht in einem anderen, sondern in einem geänderten
Rechtsinstitut der Sachwalterschaft.
Anhaltspunkte hierfür ergeben sich aus dem SWRÄG 2006,
nämlich aus dem Subsidiaritätsgedanken, demnach die
Geschäftsfähigkeit nur soweit eingeschränkt werden soll, als
es unbedingt notwendig ist. In den nicht von der
Sachwalterschaft betroffenen Bereichen soll die betroffene
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Person ihr Leben frei von Einschränkungen gestalten

können. Hier stehen der Justiz noch erhebliche Spielräume
offen. Weitere Anhaltspunkte ergeben sich aus der
Behindertenhilfe, deren „Normalisierungsprinzip“ eine
weitestgehende Angleichung und nicht-behinderte Personen
vorsieht. Bestehende Taschengeldregelungen, in denen
erwachsene Menschen wie Kinder betteln müssen, spiegeln,
dass der Spielraum der SachwalterInnen zu groß ist.
Denkbar wäre, dass das Gesetz künftig Mindestbeträge in
Anlehnung an die BMS oder ein Mindestlohnregime vorsieht,
über welche die Betroffenen grundsätzlich frei verfügen
können. Die Debatte um das „persönliche Budget“ in der
Behindertenhilfe weist hier den Weg.
Ein anderer Zugang ergibt sich aus dem sozialpädagogischen
Assistenzgedanken. Wenn der Sachwalter nicht als
geschäftsführender Kontrolleur, sondern als Coach, Tutor
oder Sozialberater zum Einsatz gelangt, verschiebt sich das
Problem vom rechtlich gewaltbewehrten Eingriff in die
Geschäftsfähigkeit hin zu einer Herausforderung der
„Compliance“, des Zusammenwirkens der beiden Teile. Die
partizipatorische Konstruktion der Helferkonferenzen in
Behindertenhilfe oder Jugendwohlfahrt könnte hier den Weg
weisen.
Es geht also im Kern darum, das Gewicht der
rechtsgeschäftlichen Komponente der Sachwalterschaft, also
die Frage der Geschäftsfähigkeit, aber auch den formellen
Eingriff in die Geschäftsfähigkeit, zurückzunehmen und
stattdessen die sozial– assistierende Komponente zu stärken,
Besachwaltung also als Soziale Arbeit im Weitesten Sinne zu
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verstehen. Dabei wird man zweifellos sorgfältig nach
Sachverhalten, Ziel- und Anspruchsgruppen zu
unterscheiden haben. Schon bisher hat sich ja die
Vereinssachwalterschaft auf jene Klientel konzentriert, bei
der die soziale und materielle Existenzsicherung im
Vordergrund steht.
Demgegenüber bedarf Forderung, Personen aus dem
Nahbereich, also Familienangehörige, sollten zur Führung
einer Sachwalterschaft verstärkt angeregt, begleitet und
professionalisiert werden, einer genaueren Betrachtung.
Auch hier gilt, dass es nicht darum geht, funktionsfähige
familiale Netzwerke zu beeinträchtigen. Umgekehrt aber
muss klar gesehen werden, dass die Familie als soziale
Institution schicht- und milieuspezifisch unterschiedlich an
Leistungsgrenzen gerät. Jede empirische Betrachtung der
rückläufigen Assistenz-, Pflege- und Solidaritätsleistungen
im Familienkreis macht diese Erwägung plausibel. Hier
wiederum sind Gerichte gefordert, die Eignung von Personen
aus dem Familienkreis eingehender zu beurteilen.
Ebenso falsch ist es, professionelle Rechtsvertreter mit
dutzenden, wenn nicht hunderten Sachwalterschaften zu
betrauen.
Daher kann es im Weiteren nur um einen bedarfsgeprüften
Ausbau der professionellen Dienstleistung gehen.
Künftig absehbare Herausforderungen werden nur bewältigt
werden können, wenn
1. ein individuelles „Tailoring“ (Zuschneidern) von
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Maßnahmen zur Richtschnur des gerichtlichen

Entscheidens wird und dem Auftrag regelmäßiger
Maßnahmenüberprüfungen Rechnung getragen wird
2. von der Möglichkeit der Vorsorgevollmacht regelhaft
Gebrauch gemacht wird, wofür es ein „public awareness
rising“ benötigt
3. die Angehörigenvertretung nicht als Instrument zur
Verweigerung oder Zurückweisung der Zuständigkeit an
die Sorge Tragenden gebraucht wird, sondern es zu einer
kooperativen Verflechtung zwischen
Vereinssachwalterschaft, Gericht und Angehörigen
kommt
4. Clearing-Prozesse so umfassend ausgestaltet sind, dass
sie das gesamte Netz sozialer Dienste unter Einschluss
der Anreger von Sachwalterschaften einbezogen werden
müssen
5. die Sachwalterschaft rechtspolitisch ´ultima ratio`, also
das äußerste Mittel bleibt.
Nikolaus Dimmel
September 2010
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