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10 Titelthema: Die vernetzte Hochschule
SemesterJournal 1/11 SemesterJournal 1/11 Titelthema: Die vernetzte Hochschule
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Rationalität statt Gießkannenprinzip
„Public Management“ ist der Titel eines Studiengangs an der HWR Berlin und zugleich Programm der Zusammenarbeit mit
dem Finanzministerium Sachsen-Anhalt. Mit dem Initialprojekt zur Politikfeldsteuerung haben Studierende diese Kooperation
begründet. Ihre Leistungen und das engagierte und enge Zusammenspiel mit der Stabstelle des Ministers waren Voraussetzung
für die Fortführung des Projekts.
Text: Anne Müller-Osten
Die höchsten Ziele unserer Demokratie
sind im Grundgesetz verankert. Die
Schulden zu bremsen – den Haushalt
künftig ohne Einnahmen aus Krediten
auszugleichen – hat inzwischen Verfassungsrang.
Den enormen Herausforderungen,
die mit der Regelung zur
Schuldenbremse verbunden sind, stellt
sich Sachsen-Anhalt mit bundesweit
Vorbild gebender Verbindlichkeit und
Strategie.
Mit dem Instrument der Politikfeldsteuerung
will das Bundesland das „Prinzip
Gießkanne“ durchbrechen und sich den
Herausforderungen der Schuldenbremse
stellen. Dessen Erprobung und Ausgestaltung
haben sich Studierende des
Schwerpunktes Controlling angenommen.
Bereits bei der Budgetanmeldung
sollen anhand von gemeinsam festgelegten
Politikfeldern die Abbildung
des Regierungsprogramms in Zahlen
festgeschrieben und so willkürliche
Kürzungen verhindert und eine landesweite
Profilierung nach fachpolitischen
Themenkomplexen forciert werden.
Mit Unterstützung durch Günther
Fengler von der Stabstelle des Finanzministers
haben die Studierenden die
Konzeption der Politikfeldsteuerung
des Landes untersucht und angewendet.
Sie erstellten einen Strukturbaum, über
den die strategische Steuerung erfolgen
kann. Ausgehend von einem Visionsmodell
bestimmten sie Leitziele, die
über politische Handlungsfelder erreicht
werden. Für jedes wurde ein Ziel formuliert,
eine begründete Auswahl von
Kennzahlen entlang von ausgewählten
Dimensionen mit realer Datengrundlage
und einer begründeten Aggregationsvorschrift
erarbeitet.
Das Instrument darf nun nicht zu der
Illusion verleiten, man könne eine
vollständige Rationalität der politischen
Das „Gießkannenprinzip“
Aus Sicht von Parteipolitiker/innen und Entscheidungsträger/innen mit Haushaltsverantwortung
ist es nachvollziehbar und individuell rational, im Interesse
der eigenen Wähler/innen und Mitarbeiter/innen ein möglichst großes
Budgets für die eigenen Programme bzw. Projekte einzufordern. Betrachtet
man die Gesamtsituation, so ergeben alle Budgets zusammengenommen
einen Betrag, der mit größter Wahrscheinlichkeit weit über den verfügbaren
Ressourcen liegt. Was kann man tun, um den Haushalt auszugleichen? Gängige
Praxis ist die Kreditaufnahme oder – in Anbetracht der Schuldenbremse
von Bedeutungszuwachs – das Instrument der globalen Minderausgabe. Hier
wird das Budget zu einem mehr oder weniger pauschalen Prozentsatz gekürzt.
Solche Kürzungen nach dem „Gießkannenprinzip“ haben zwei fatale Auswirkungen:
Sie verhindern eine gemeinsame Besserstellung, die darin besteht, sich
als demokratisch legitimierte Partei zu profilieren. Profilierung durch Priorisierung
bestimmter Politikfelder und somit im demokratischen Wettbewerb
um Wählerstimmen zu werben und fachlich zu überzeugen, wird verhindert.
Zweitens wird ein Perpetuum Mobile in Gang gehalten, da es individuell
rational bleibt, bei der Budgetanmeldung mehr einzufordern, da die Kürzung
bereits einkalkuliert werden muss. Das wiederum perpetuiert die Kürzung.
Ergebnisse herbeiführen. Aber durch das
Konzept von Sachsen-Anhalt gelingt es –
das haben die Studierenden unter Beweis
gestellt –, zielgerichtete und entlang von
Strukturen geführte Fachdiskussionen
zu erzeugen. Dies gelingt, weil an erster
Stelle strukturierte Fachdiskussionen entlang
von politischen Themenkomplexen
evoziert werden. An Stelle der Gießkanne
wird ein rationalitätsfördernder
Rahmen bereitgestellt, innerhalb dessen
eine verantwortungsbewusste Verteilung
der verfügbaren Mittel unterstützt wird.
Die Studierenden selbst leiteten und
steuerten das Projekt, von der Planung
bis zum fertigen Konzept. Kommuniziert
wurde über die internetbasierte
Lernplattform der HWR Berlin, Web-
und Telefonkonferenzen. Die Erweiterung
der Kooperation mit IBM bot
darüber hinaus allen die Möglichkeit,
sowohl Einblick in die Projektarbeit, als
auch Ausblick hinsichtlich der bi-technischen
Umsetzung zu gewinnen.
HWR-Präsident Prof. Dr. Bernd Reissert
und Finanzminister des Landes
Sachsen-Anhalt Jens Bullerjahn würdigten
persönlich das große Engagement
und die Ergebnisse. Höhepunkt war
die Präsentation in einer Expert/innenrunde
in Magdeburg, die Finanzminister
Bullerjahn geführt und zu der er
eingeladen hatte. Die Kooperation wird
fortgesetzt.
Die Autorin ist Gastprofessorin an der
HWR Berlin für das Fachgebiet „Öffentliches
Management“.
TankNotStrom – Interdisziplinäre
Forschung
Ein längerer Stromausfall in Berlin hätte durch die enge Verknüpfung kritischer Infrastrukturen massive Auswirkungen auf
das öffentliche Leben. Die psychosozialen Folgewirkungen, das Krisenmanagement und rechtliche Aspekte eines solchen
Szenarios werden derzeit in einem durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) unterstützten Verbundprojekt
am Fachbereich Polizei und Sicherheitsmanagement der HWR Berlin erforscht.
Text: Karl Boehme
Was wäre, wenn…? Im Projekt TankNotStrom entwickeln Hochschulen, Feuerwehr, Krankenhaus,
Unternehmen und Institutionen gemeinsam einen Notfallplan für das richtige Management
während und nach einer solchen Krise.
Im Projekt TankNotStrom wird von
einem sechstägigen Stromausfall in
Berlin und Brandenburg ausgegangen.
Zentrales Thema sind die Schwierigkeiten
bei der Kraftstoffversorgung,
weil Tankstellen nicht benutzbar
wären. Hinzu käme, dass sehr viele
Notstromaggregate mit unterschiedlichem
Kraftstoffverbrauch und -vorrat
nachgetankt werden müssten. Technisches
Ziel des Projektes ist ein System,
dass die Kraftstoffversorgung kritischer
Versorgungsstrukturen sicherstellt.
Doch das Forschungsfeld ist insgesamt
viel komplexer.
Unter der Leitung der Firma TimeKontor
AG kooperieren neben der HWR
Berlin die Fachhochschule Brandenburg,
die TU-Berlin, die Berliner
Feuerwehr, die Charité und die Firma
HiSolutions. Darüber hinaus sind assoziierte
Partner wie die Senatsverwaltung
für Inneres und Sport Berlin sowie der
Shell-Konzern einbezogen. Dem interdisziplinär
arbeitenden Team gehören
neben wissenschaftlichen Mitarbeiter/
innen, darunter Alumni der HWR Berlin,
auch Studierende an.
Der Fachbereich Polizei und Sicherheitsmanagement
der HWR Berlin
arbeitet unter Federführung von Prof.
Dr. Birgitta Sticher und Prof. Dr. Claudius
Ohder seit Mitte 2009 im Projekt
„Energie- und Kraftstoffversorgung von
Tankstellen und Notstromaggregaten
bei Stromausfall“ (TankNotStrom) mit.
Das vom BMBF geförderte Verbundprojekt
ist Teil des Programms „Schutz
vor Ausfall von Versorgungsinfrastrukturen“
im Rahmen der „Forschung für
die zivile Sicherheit“ und läuft noch bis
Mitte 2012.
Das Team des Fachbereichs beschäftigt
sich vor allem mit der Fragestellung, wie
die Bevölkerung auf den länger andauernden
Stromausfall reagieren würde und
welche Folgen dies für das Krisenmanagement
hätte. Hierbei werden sowohl
rechtliche Aspekte beleuchtet als auch die
Arbeitsweise der Polizei näher untersucht.
Dafür entwickelten Studierende
des Bachelor-Studiengangs Sicherheitsmanagement
ein möglichst realistisches
Szenario, das die Folgewirkungen eines
sechstätigen Stromausfalls abbildet. Um
die Bevölkerungsreaktionen abzuschätzen
zu können, wurden Befragungen
bei Polizei und Feuerwehr in verschiedenen
Berliner Bezirken durchgeführt.
Zudem sind rechtliche Fragestellungen
identifiziert und untersucht worden. Vier
Bachelor-Abschlussarbeiten zu den Folgewirkungen
des Stromausfalls auf den
Strafvollzug, Dialyseeinrichtungen und
Altenpflegeheime sowie die Krisenkommunikation
mit vulnerablen Personen,
also Menschen, die unter einem Stromausfall
besonders leiden würden, konnten
bereits abgeschlossen werden.
Aktuell werden in Kooperation mit
den Katastrophenschutzbeauftragten
der Bezirke Steglitz-Zehlendorf und
Lichtenberg Ansatzpunkte für ein
entsprechendes Krisenmanagement
speziell in diesen Berliner Stadtgebieten
entwickelt.
Mehr Informationen im Internet:
www.tanknotstrom.info
Der Autor ist Dipl.­Psychologe und
Wissenschaftlicher Mitarbeiter am
Fachbereich 5 Polizei und Sicherheitsmanagement
der HWR Berlin.
Praxisnahe Forschung für die Zukunft
schon während des Studiums.