Reglement über die Nutzung der Marke natürlig vo do - natürlich vo do

Reglement über die Nutzung der Marke natürlig vo doDer Stiftungsrat der Stiftung Agrarmarketing Liechtenstein (in der Folge Stiftungsrat genannt) setztfolgendes Reglement in Kraft.Die in diesem Reglement verwendeten Personen- und Berufsbezeichnungen gelten für Personendes weiblichen und männlichen Geschlechts.1 PRÄAMBEL1.1 ZweckDas vorliegende Reglement bestimmt, unter welchen Anforderungen Dritten (Lizenznehmern)gestattet wird, die im Eigentum der Stiftung Agrarmarketing Liechtenstein stehende Markenatürlig vo do für die Kennzeichnung und Vermarktung von Rohstoffen, Produkten,Dienstleistungen und Betrieben zu lizenzieren.Im Anhang zum Reglement wird unter anderem die Höhe der Nutzungsgebühren geregelt.1.2 Schutz der MarkeDie Marke natürlig vo do ist in folgenden Ländern hinterlegt: Liechtenstein: Amt für Handel und Transport Schweiz: Institut für geistiges Eigentum Österreich Deutschland2 ANFORDERUNGENBegriffe und Definitionen, die in der Lebensmittel- und Landwirtschaftsgesetzgebung aufgeführtwerden, sind als verbindlich zu behandeln.2.1 Herkunft2.1.1 Definition Inland und Regiona. Unter dem Inland wird das Liechtensteinische Staatsgebiet zuzüglich LiechtensteinischerEigenalpen im Ausland verstanden.b. Unter der Region wird das Inland zuzüglich den angrenzenden Gebieten Sarganserland,Werdenberg, Toggenburg und St. Galler Rheintal verstanden.Version 1.0 – 1. Juli 2010

2.1.2 Berechtigte LizenznehmerJuristische und natürliche Personen mit Sitz bzw. Wohnort im Inland sind berechtigt, einenNutzungsantrag zu stellen, wenn sie landwirtschaftliche Erzeugnisse herstellen, verarbeiten oderhandeln.2.1.3 Unverarbeitete Produktea. Unverarbeitete Landwirtschaftsprodukte (Beispiel: Milch, Eier, Getreide, Obst, Beeren) müssen zu80 Prozent der jährlich gehandelten Menge aus dem Inland stammen. Die restlichen 20 Prozentdürfen aus der Region bezogen werden.b. Bei nicht veredeltem Fleisch müssen folgende Fristen für den Aufenthalt der Tiere im Inland bzw.der Region eingehalten werden: Rinder, Munis und Ochsen mindestens das letzte Lebensjahr; Kühe, Schafe und Ziegen die beiden letzten Lebensjahre; Kälber, Lämmer und Gitzi ab dem 2. Lebensmonat; Schweine ab 30 kg Lebendgewicht; Geflügel ab Beginn der Mast.2.1.4 Verarbeitete Produktea. Bei verarbeiteten Milchprodukten (Beispiel: Käse, Butter, Jogurt, Quark) muss die Verarbeitung inder Region erfolgen und der Anteil der jährlich verarbeiteten Milch aus dem Inland mindestens 80Prozent betragen.b. Bei den übrigen verarbeiteten Produkten muss die Verarbeitung in der Region erfolgen. DieRohstoffe müssen mindestens zu 80 Prozent aus der Region und davon mindestens zu drei Viertelnaus dem Inland stammen.c. Bei einzelnen Gerichten in der Gastronomie muss der Anteil der Zutaten mindestens zu 80Prozent aus der Region und davon mindestens zu drei Vierteln aus dem Inland stammen.2.2 Gewinnungs- und Herstellungsmethodena. Landwirtschaftliche Produkte müssen in Betrieben gewonnen werden, die mindestens denökologischen Leistungsnachweis (ÖLN) erbringen.b. Verarbeitende Betriebe verwenden Rohstoffe aus landwirtschaftlichen Betrieben mitökologischem Leistungsnachweis als Mindeststandard. Sie halten die Vorschriften derLebensmittelgesetzgebung sowie die Qualitätsvorgaben ihrer Branche ein.Version 1.0 – 1. Juli 2010

3 LIZENZEN UND LIZENZNEHMER3.1 Lizenzen3.1.1 Lizenz für ein Produkta. Die Produktlizenz berechtigt den Betrieb, die Marke für die Vermarktung der im Vertragdefinierten Produkte zu nutzen. Für die Lizenzprodukte wird eine Produktspezifikation bei derGeschäftsstelle der Stiftung Agrarmarketing Liechtenstein (in der Folge Geschäftsstelle genannt)hinterlegt, wofür das von der Geschäftsstelle zur Verfügung gestellte Formular zu verwenden ist.b. Sowohl Änderungen als auch Abweichungen zur hinterlegten Produktspezifikation müssen vorder Inverkehrbringung an die Geschäftsstelle gemeldet werden. Diese entscheidet zusammen mitder Markenkommission über die Zulässigkeit des Vertriebs unter der Marke natürlig vo do.c. Die Marke darf nur wie vertraglich geregelt und gemäss Wegleitung im Markenhandbuchnatürlig vo do genutzt werden.3.1.2 Lizenz für einen Betrieba. Die Betriebslizenz berechtigt den Betrieb, die Marke für die Bewerbung des Betriebs zu nutzen.b. Die Marke darf nur wie vertraglich geregelt und gemäss Wegleitung im Markenhandbuchnatürlig vo do genutzt werden.3.2 Lizenznehmer3.2.1 Produzenten landwirtschaftlicher RohstoffeLandwirtschaftsbetriebe, welche sämtliche Anforderungen erfüllen, können eine Produktlizenz odereine Betriebslizenz beantragen. Letztere berechtigt, alle reglementkonform produziertenlandwirtschaftlichen Rohstoffe unter der Marke natürlig vo do anzubieten.3.2.2 Verarbeitungsbetriebe landwirtschaftlicher Rohstoffea. Verarbeitungsbetriebe, welche sämtliche Anforderungen erfüllen, können Produktlizenzenbeantragen.b. Eine Betriebslizenz kann beantragt werden, wenn mindestens fünf Produkte oder die Hälfte derhergestellten Produktpalette unter der Marke natürlig vo do geführt werden. Handelsproduktefinden keine Berücksichtigung.Version 1.0 – 1. Juli 2010

3.2.3 HandelHandelsbetriebe können ausschliesslich Betriebslizenzen beantragen. Anforderung ist, dassmindestens zehn Markenprodukte natürlig vo do im Sortiment geführt werden.3.2.4 GastronomieGastronomiebetriebe können ausschliesslich Betriebslizenzen beantragen. Anforderung ist, dassmindestens fünf Gerichte oder die Hälfte der im Angebot befindlichen Gerichte unter der Markenatürlig vo do geführt werden.4 VERFAHREN4.1 LizenzantragWer sämtliche Anforderungen erfüllt und die Marke natürlig vo do nutzen will, stellt einenLizenzantrag. Das aktuelle Antragsformular muss komplett ausgefüllt werden und unter Beachtungaller auf dem Lizenzantrag enthaltenen Anweisungen eingereicht werden.4.2 Bewilligungsverfahrena. Die Geschäftsstelle leitet eine formelle Vorprüfung ein und leitet den Antrag zur Beurteilung andie Markenkommission weiter.b. Die Markenkommission natürlig vo do führt eine materielle Prüfung durch, um die Erfüllungaller Anforderungen zu prüfen. Zu diesem Zweck ist sie befugt, die Antragssteller zu kontaktierenund weitere Unterlagen anzufordern.c. Der Entscheid über die Erteilung bzw. die Verweigerung des Nutzungsrechts durch dieMarkenkommission natürlig vo do erfolgt schriftlich und begründet.d. Alle Angaben sind durch die involvierten Parteien absolut vertraulich zu behandeln.4.3 LizenzvertragBei positivem Entscheid schliesst die Stiftung Agrarmarketing Liechtenstein mit dem Antragsstellereinen Lizenzvertrag ab. Die Erteilung der Lizenz kann mit Bedingungen und Auflagen versehenwerden. Die Bestimmungen dieses Reglements sind integraler Bestandteil des Lizenzvertrags.Version 1.0 – 1. Juli 2010

4.4 Lizenzgebührena. Die Lizenzgebühren setzen sich aus einer einmaligen Abschlussgebühr und einer jährlichenGebühr pro Produkt, bzw. Betrieb zusammen.b. Die Höhe der Gebühren wird durch den Stiftungsrat festgelegt.4.5 Umsetzung, Kontrolle und Sanktionena. Die Verantwortung für die Umsetzung dieser Bestimmungen liegt beim Lizenznehmer.b. Die Markenkommission natürlig vo do kann Lizenznehmer auf die Einhaltung des Lizenzvertragsprüfen. Der Lizenznehmer gewährt hierzu den nötigen Zugang zu Produktionsunterlagen undProduktionsstätten.c. Wird eine Verletzung des Lizenzvertrags festgestellt, wird unter Ansetzung einer Frist dieWiederherstellung der Vertragskonformität schriftlich angemahnt. Wird die Vertragsverletzungnicht innerhalb der gesetzten Frist behoben, erfolgt der Entzug der Lizenzrechte.d. Stellt die Markenkommission eine Nutzung der Marke ohne gültigen oder ausreichendenLizenzvertrag fest, wird das Gespräch mit dem fehlbaren Nutzer gesucht. Resultiert daraus keineEinigung, macht sie davon Anzeige beim Stiftungsrat, der die notwendigen rechtlichen Schritteeinleitet.5 ZUSTÄNDIGKEITEN5.1 StiftungsratDer Stiftungsrat ist zuständig für:a. den Erlass des Reglements und die Festlegung der Gebühren;b. die Bestellung der Markenkommission; undc. die Sanktionierung.Version 1.0 – 1. Juli 2010

5.2 MarkenkommissionDie Markenkommission ist zuständig für:a. die materielle Prüfung der Lizenzverträge;b. die Entscheidung über die Lizenzanträge; undc. die Prüfung der Vertragskonformität bestehender Lizenznehmer.5.3 GeschäftsstelleDie Geschäftsstelle ist zuständig für:a. die formelle Prüfung der Lizenzverträge;b. die Einberufung der Markenkommission;c. die Erstellung und Verwaltung der Lizenzverträge; undd. die Rechnungslegung der Lizenzgebühren.6 SCHLUSSBESTIMMUNGEN6.1 RechtsschutzGegen Entscheide der Markenkommission kann binnen 30 Tagen ab Zustellung schriftliche undbegründete Einsprache beim Stiftungsrat erhoben werden.6.2 InkrafttretenDieses Reglement tritt mit der Annahme durch den Stiftungsrat in Kraft.Vaduz, 1. Juli 2010Version 1.0 – 1. Juli 2010

Anhang zum Reglement über die Nutzung der Marke natürlig vo doStand 1. Juli 2010Dieser Anhang unterliegt regelmässigen Änderungen, welche durch den Stiftungsrat der StiftungAgrarmarketing bewilligt werden. Die aktuelle Version des Anhangs steht unter www.vodo.li zurVerfügung.Gebührenordnung natürlig vo doAnerkannte Liechtensteiner Landwirtschaftsbetriebe (LWB) bezahlen keine Abschlussgebühren.Abschlussgebühr Produktlizenz (einmalig), kostenlos für anerkannte LWB CHF 200.00Abschlussgebühr Betriebslizenz (einmalig), kostenlos für anerkannte LWB CHF 400.00Nutzungsgebühr jährlich pro Produkt CHF 24.00Nutzungsgebühr jährlich pro Betrieb CHF 240.00Promotionsartikel natürlig vo doFolgende Promotionsartikel können bei der Geschäftsstelle der Stiftung AgrarmarketingLiechtenstein bezogen werden:Flyer natürlig vo do CHF GratisPapiertragtasche natürlig vo do (100 Stk.) CHF 20.00Marke natürlig vo do selbstklebend (25 mm, 500 Stk. auf Rolle) CHF 15.00Marke natürlig vo do selbstklebend (100 mm, 1 Stk.) CHF 2.00Marke natürlig vo do selbstklebend (200 mm, 1 Stk.) CHF 5.00Geschäftsstelle der Stiftung Agrarmarketing Liechtenstein:AGMA LiechtensteinKesse 129488 SchellenbergT +423 370 24 46F +423 370 24 45info@agma.liIhr Ansprechpartner: Heimo Wohlwend