Neue Umwelthaftung

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Neue Umwelthaftung
In Umsetzung der EU-Richtlinie
vom April 2004 über Umwelthaftung
zur Vermeidung und Sanierung
von Umweltschäden (Umwelthaftungsrichtlinie,
2004/35/EG)
hat der Nationalrat im März 2009
das Bundes-Umwelthaftungsgesetz
(B-UHG) beschlossen. Dieses Gesetz
führt entsprechend der Richtlinie eine
verschuldensunabhängige Gefähr-
Das B-UHG bringt nun doch keine Haftungsfalle
für konsensgemäße Betriebe.
dungshaftung für bestimmte Ökoschäden
ein. Von der Haftung betroffen
sind Betreiber bestimmter wirtschaftlicher
Tätigkeiten, die im Anhang des
Gesetzes taxativ aufgezählt sind. Darunter
fallen unter anderem Betreiber
von IPPC-Anlagen, womit Unternehmen
der Papierindustrie grundsätzlich von
der Umwelthaftung tangiert werden
können.
von Elisabeth Furherr
Mit Bescheid keine Haftung
Der Beschlussfassung im Parlament
gingen zwei Jahre intensiver, äußerst
kontroversieller Verhandlungen voraus.
Ein prioritäres Anliegen war für
uns, Unternehmer, die ihre genehmigte
Anlage bescheidkonform betreiben,
von der nachträglichen Keule der
Umwelthaftung weitgehend zu verschonen.
Die Wirtschaftskammer

Die Umwelthaftungsrichtlinie hätte bereits bis Ende April 2007
vom Nationalrat umgesetzt werden müssen, jetzt läuft ein
EU-Vertragsverletzungsverfahren.
Das Wesentliche des B-UHG
1) Erfasste Schadenstypen
Das B-UHG regelt die Haftung nur für jene Umweltschäden,
die in den Kompetenzbereich des Bundes fallen. Darunter
sind zu verstehen:
a) Erhebliche Gewässerschäden: Nicht jede Schädigung,
sondern nur erhebliche Schädigungen der Gewässer sind
vom Anwendungsbereich des Gesetzes erfasst. Darunter
ist jeder Schaden zu verstehen, der erhebliche nachteilige
Auswirkungen auf den ökologischen, chemischen oder
mengenmäßigen Zustand oder das ökologische Potenzial
der betreffenden Gewässer im Sinne des Wasserrechtsgesetzes
1959 hat und nicht durch eine Bewilligung in
Anwendung des Wasserrechtsgesetzes gedeckt ist.
© Mike Ranz
bestand dabei darauf, dass behördliche
Genehmigungen, die in Österreich ja
zweifellos nicht zum Diskontpreis zu
erhalten sind, etwas wert sein müssen
und einen Rechtsschutz vor uferloser
Haftung bieten. Anders gesagt dürfen
behördlich genehmigte Einwirkungen
auf die Umwelt nicht zur Haftungsfalle
für Betriebe werden, die ihre Anlagen
konsensgemäß betreiben. Weiters achteten
wir sehr genau auf eine richtlinienkonforme
Umsetzung ohne das in der
österreichischen Umweltgesetzgebung
so beliebte Golden plating. Gleich vorweg
– beide Ziele konnten erreicht werden.
Insgesamt stellt das B-UHG eine
wirtschaftsverträgliche Umsetzung der
Richtlinien-Vorgaben dar.
Katastrophaler
Begutachtungsentwurf
Dabei war die Ausgangssituation alles
andere als ermutigend. Der Begutachtungsentwurf
des BMLFUW zeichnete
Wasserrechtlich genehmigte Einwirkungen auf Gewässer
(Versickerungen, Einleitungen, sonstige Gewässerbenutzungen
mit Auswirkung auf den ökologischen Zustand)
sind somit nicht als erhebliche nachteilige Auswirkungen
im Sinne des B-UHG zu verstehen und fallen daher nicht
unter den Anwendungsbereich des Gesetzes. Dies bringen
die Erläuterungen des Initiativantrags klar zum Ausdruck. In
Anwendung des Wasserrechtsgesetzes erlassen sind sowohl
Bescheide der Wasserrechtsbehörde als auch Bescheide anderer
Behörden (zum Beispiel Bescheide der Gewerbebehörde
nach § 356b Abs 3 GewO, Bescheide der Abfallbehörde nach
§ 38a Abs 1 AWG sowie UVP-Bescheide nach § 17 UVP-G), bei
denen Einwirkungen auf Gewässer in Anwendung des WRG
papierausösterreich 7-8/09
Austria has
implemented a
European directive
on environmental
liability in national
law.

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Auch ohne Fahrlässigkeit oder gar Vorsatz sind Papierfabriken für erhebliche Gewässerschäden
verantwortlich zum Beispiel nach einem Betriebsunfall.
sich durch krasses Unverständnis für
wirtschaftliche Zusammenhänge aus,
ignorierte sämtliche in der Richtlinie
vorgesehenen Erleichterungen für die
von der Haftung betroffenen Unternehmen
und führte eine Unzahl systemwidriger,
gravierender Belastungen für die
Wirtschaft ein. Als Kostprobe aus dieser
unverdaulichen Liste seien genannt:
in einem konzentrierten Genehmigungsverfahren genehmigt
wurden.
b) Bodenschäden, die ein erhebliches Gesundheitsrisiko verursachen:
Das B-UHG umfasst Bodenschäden nicht als solche,
sondern nur dann, wenn mit der Verunreinigung des Bodens
ein erhebliches Risiko für die menschliche Gesundheit verbunden
ist. Anders als beim Gewässerschaden kommt es beim
Bodenschaden für den Haftungsfall nicht auf den Schadenseintritt,
sondern auf den Eintritt einer Gesundheitsgefährdung
für Menschen an. Zur Beurteilung, ob ein Bodenschaden im
Sinn des B-UHG vorliegt wird daher im Einzelfall stets ein humanmedizinisches
Gutachten erforderlich sein.
Der weiters in der Richtlinie geregelte sogenannte Biodiversitätsschaden,
also die Schädigungen von geschützten Arten
und natürlichen Lebensräumen, ist der Umsetzung durch die
Bundesländer vorbehalten. Auf Grund dieser Kompetenzzersplitterung
wird es in Österreich neben dem Bundes-Umwelthaftungsgesetz
neun Landes-Umwelthaftungsgesetze
geben.
2) Anwendungsbereich
Die neue Umwelthaftung ist als verschuldensunabhängige
Gefährdungshaftung konzipiert, die nur für Schäden gilt, die
in Ausübung von im Gesetz taxativ aufgezählten bestimmten
beruflichen Tätigkeiten verursacht worden sind. Die Liste dieser
• Die vom Anhang des Gesetzes betroffenen
Betreiber sollten unabhängig
von einem Schadenseintritt zu einer
finanziellen Deckungsvorsorge für
den Schadensfall verpflichtet werden.
Das ist ein Pech für die Unternehmen,
denn laut Versicherungswirtschaft ist
der genehmigte Normalbetrieb nicht
versicherbar.
© P. Mader
Elisabeth Furherr
ist Referentin in der
WKÖ-Abteilung
Umwelt- und
Energiepolitik.
• Für Gesellschafter von Kapitalgesellschaften
sollte eine Durchgriffshaftung
normiert werden.
• Dem Staat sollte ein Vorzugspfandrecht
an Liegenschaften des Betreibers
eingeräumt werden.
• Bei mehreren Verursachern sollte ein
Teilverursacher für den Gesamtschaden
in Anspruch genommen werden
können (Solidarhaftung).
• Auf Genehmigungen ist keinerlei
Bedacht zu nehmen.
• Besonders krass: Der Betreiber sollte
auch dann alleinig haften, wenn der
Schaden durch einen betriebsfremden
Dritten verursacht worden ist,
obwohl er alle nötigen Vorkehrungen
ge troffen hatte!
beruflichen Tätigkeiten findet sich im Anhang 1 und umfasst
unter anderem den Betrieb von IPPC-Anlagen (RL 96/61/EG).
Da die Haftung als Gefährdungshaftung konzipiert ist, ist
ein Verschulden (also Fahrlässigkeit oder Vorsatz) unerheblich.
Wichtig ist, dass für die Frage der Verantwortlichkeit für
einen Umweltschaden keine Beweislastumkehr zu Lasten
des Betreibers normiert ist. Vielmehr muss die Behörde den
Kausalitätsnachweis erbringen. Eine Verursachungsvermutung
reicht somit nicht, um einen Betreiber gemäß B-UHG
zur Verantwortung zu ziehen. Dementsprechend sind diffuse
Schäden, somit Schäden, bei denen eine Zuordnung zu Verursachern
nicht möglich ist, nicht vom Anwendungsbereich
des B-UHG erfasst.
Wichtig ist, dass das B-UHG keine rückwirkende Haftung
vorsieht. Dementsprechend fallen Schäden, die verursacht
worden sind durch Emissionen oder Ereignisse, die vor dem
Inkrafttreten des B-UHG stattgefunden haben oder Tätigkeiten,
die vor dem Inkrafttreten des B-UHG stattgefunden
haben (auch wenn die Emissionen erst nach dem Inkrafttreten
aufgetreten sind), nicht unter den Anwendungsbereich des
Gesetzes.
Weiters sieht das B-UHG eine absolute Verjährungsfrist von
30 Jahren vor: Sind seit dem schadensverursachenden Ereignis
mehr als 30 Jahre vergangen, ist der Schaden jedenfalls nicht
vom B-UHG erfasst.
© WKO

Genug Stoff also für harte und zähe Verhandlungen,
an deren Ende wir sämtliche
der genannten No go’s aus dem Gesetz
herausreklamieren konnten. Gleichzeitig
erzielten wir die so essentielle Bedachtnahme
auf Genehmigungen. Der Anwendungsbereich
des B-UHG bleibt im
Wesentlichen
auf nicht genehmigteTätigkeiten
und
irreguläre Betriebsweisen,
wie Industrieunfälle
oder
Störfälle,
beschränkt.
Der genehmigungskonforme
Betrieb wird durch die
neue Umwelthaftung nicht verunsichert
oder belastet.
© Act-Center
Strenge Regelung
Entsprechend den Vorgaben der Richtlinie
wird mit dem B-UHG die schärfste
Form der Haftung, die verschuldensun-
3) Betreiberpflichten
Betreiber der im Gesetz taxativ aufgezählten beruflichen Tätigkeiten
treffen nach dem B-UHG grundsätzlich zwei Arten
von Verpflichtungen, wenn es zu einem erheblichen Schaden
im Sinne des Gesetzes gekommen ist oder ein solcher droht:
a) Noch bevor es zum Schadensfall kommt, hat der Betreiber
alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um einen drohenden
Schaden abzuwenden. Vermeidungsmaßnahmen
sind erst dann zu setzen, wenn eine konkrete Gefahr eines
Umweltschadens unmittelbar bevorsteht.
b) Ist ein Umweltschaden eingetreten, muss der Betreiber
unverzüglich die Behörde verständigen und die erforderlichen
Sanierungsmaßnahmen ergreifen.
4) Arten der Sanierungsmaßnahmen
Entsprechend der Richtlinie unterscheidet das Gesetz folgende
Sanierungsmaßnahmen:
a) Primäre Sanierung: Das ist die Wiederherstellung des
Ausgangszustands
b) Ergänzende Sanierung: Diese kommt zum Tragen, wenn
die primäre Sanierung nicht möglich ist. In diesem Fall ist ein
gleichwertiger Zustand an einem anderen Ort herzustellen.
c) Ausgleichssanierung: Zusätzlich zur primären Sanierung
oder der ergänzenden Sanierung sind zwischenzeitliche Verluste
von Ressourcen und Funktionen auszugleichen.
abhängige Gefährdungshaftung, für
Ökoschäden eingeführt. Danach haftet
ein Betreiber auch dann, wenn ihm
keine Verletzung seiner Sorgfaltspflicht
vorwerfbar ist. Diese strenge Haftungsform
ist der österreichischen Rechtsordnung
nicht fremd. Sie findet sich etwa
im Wasserrechtsgesetz (zB § 31 WRG).
Mit dem B-UHG wird das geltende Wasserrechtsgesetz
nicht berührt, sondern
bleibt unverändert aufrecht.
Aus unserer Sicht war es daher notwendig,
das B-UHG in einen sinnvollen
Konnex mit den Regelungen des WRG zu
bringen. Das Anlagenrecht sollte durch
die neuen Haftungsregelungen ergänzt,
aber nicht konterkariert werden. Gleichzeitig
legten wir besonderen Wert darauf,
dass für die Betriebe ein ausreichendes
Maß an Rechtssicherheit und
Kalkulierbarkeit gewährleistet ist. Diese
Anforderungen sehen wir durch die De-
finition der Erheblichkeit des Gewässerschadens
erfüllt, wonach Einwirkungen,
die in Anwendung des WRG genehmigt
wurden (damit u.a. auch eine Genehmigung
nach der Gewerbeordnung), nicht
als erheblich anzusehen sind und somit
nicht unter den Anwendungsbereich des
B-UHG fallen. �
5) Ausnahme von der Kostentragung
Der Betreiber hat die Vermeidungs- und Sanierungskosten
nicht zu tragen, wenn der Schaden auf eine behördliche
Anordnung wegen fremder Tätigkeit zurückzuführen ist
oder der Schaden durch einen Dritten verursacht worden
ist und der Betreiber geeignete Sicherheitsvorkehrungen
getroffen hat.
6) Zuständige Behörde
Als zuständige Behörde gilt jene Bezirksverwaltungsbehörde,
in deren örtlichen Wirkungsbereich die Vermeidungs-
oder Sanierungsmaßnahmen zu ergreifen waren
oder zu ergreifen gewesen wären.
7) Umweltbeschwerde
Entsprechend den Vorgaben der Richtlinie führt auch
das B-UHG das Instrument der Umweltbeschwerde ein.
Danach können Personen, die durch einen Umweltschaden
in ihren Rechten verletzt werden können, in einer
schriftlichen Beschwerde die Behörde zur Tätigkeit
auffordern. Dieses Recht zur Umweltbeschwerde steht
auch dem Umweltanwalt und jenen Umweltorganisationen
zu, die gemäß Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz
(gemäß § 19 Abs 7 UVP-G 2000) anerkannt
sind.
papierausösterreich 7-8/09
„Dieses Maß an Rechtssicherheit der Betriebe war für uns eine
Conditio sine qua non, um die verschärften Haftungsregelungen
mitzutragen. Nun ist die neue Umwelthaftung verursachergerecht,
aber nicht uferlos.“
Dr. Stephan Schwarzer
Leiter der WKÖ-Abteilung Umwelt- und Energiepolitik
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