Neue Umwelthaftung

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Die Umwelthaftungsrichtlinie hätte bereits bis Ende April 2007 vom Nationalrat umgesetzt werden müssen, jetzt läuft ein EU-Vertragsverletzungsverfahren. Das Wesentliche des B-UHG 1) Erfasste Schadenstypen Das B-UHG regelt die Haftung nur für jene Umweltschäden, die in den Kompetenzbereich des Bundes fallen. Darunter sind zu verstehen: a) Erhebliche Gewässerschäden: Nicht jede Schädigung, sondern nur erhebliche Schädigungen der Gewässer sind vom Anwendungsbereich des Gesetzes erfasst. Darunter ist jeder Schaden zu verstehen, der erhebliche nachteilige Auswirkungen auf den ökologischen, chemischen oder mengenmäßigen Zustand oder das ökologische Potenzial der betreffenden Gewässer im Sinne des Wasserrechtsgesetzes 1959 hat und nicht durch eine Bewilligung in Anwendung des Wasserrechtsgesetzes gedeckt ist. © Mike Ranz bestand dabei darauf, dass behördliche Genehmigungen, die in Österreich ja zweifellos nicht zum Diskontpreis zu erhalten sind, etwas wert sein müssen und einen Rechtsschutz vor uferloser Haftung bieten. Anders gesagt dürfen behördlich genehmigte Einwirkungen auf die Umwelt nicht zur Haftungsfalle für Betriebe werden, die ihre Anlagen konsensgemäß betreiben. Weiters achteten wir sehr genau auf eine richtlinienkonforme Umsetzung ohne das in der österreichischen Umweltgesetzgebung so beliebte Golden plating. Gleich vorweg – beide Ziele konnten erreicht werden. Insgesamt stellt das B-UHG eine wirtschaftsverträgliche Umsetzung der Richtlinien-Vorgaben dar. Katastrophaler Begutachtungsentwurf Dabei war die Ausgangssituation alles andere als ermutigend. Der Begutachtungsentwurf des BMLFUW zeichnete Wasserrechtlich genehmigte Einwirkungen auf Gewässer (Versickerungen, Einleitungen, sonstige Gewässerbenutzungen mit Auswirkung auf den ökologischen Zustand) sind somit nicht als erhebliche nachteilige Auswirkungen im Sinne des B-UHG zu verstehen und fallen daher nicht unter den Anwendungsbereich des Gesetzes. Dies bringen die Erläuterungen des Initiativantrags klar zum Ausdruck. In Anwendung des Wasserrechtsgesetzes erlassen sind sowohl Bescheide der Wasserrechtsbehörde als auch Bescheide anderer Behörden (zum Beispiel Bescheide der Gewerbebehörde nach § 356b Abs 3 GewO, Bescheide der Abfallbehörde nach § 38a Abs 1 AWG sowie UVP-Bescheide nach § 17 UVP-G), bei denen Einwirkungen auf Gewässer in Anwendung des WRG papierausösterreich 7-8/09 Austria has implemented a European directive on environmental liability in national law.
wissen Auch ohne Fahrlässigkeit oder gar Vorsatz sind Papierfabriken für erhebliche Gewässerschäden verantwortlich zum Beispiel nach einem Betriebsunfall. sich durch krasses Unverständnis für wirtschaftliche Zusammenhänge aus, ignorierte sämtliche in der Richtlinie vorgesehenen Erleichterungen für die von der Haftung betroffenen Unternehmen und führte eine Unzahl systemwidriger, gravierender Belastungen für die Wirtschaft ein. Als Kostprobe aus dieser unverdaulichen Liste seien genannt: in einem konzentrierten Genehmigungsverfahren genehmigt wurden. b) Bodenschäden, die ein erhebliches Gesundheitsrisiko verursachen: Das B-UHG umfasst Bodenschäden nicht als solche, sondern nur dann, wenn mit der Verunreinigung des Bodens ein erhebliches Risiko für die menschliche Gesundheit verbunden ist. Anders als beim Gewässerschaden kommt es beim Bodenschaden für den Haftungsfall nicht auf den Schadenseintritt, sondern auf den Eintritt einer Gesundheitsgefährdung für Menschen an. Zur Beurteilung, ob ein Bodenschaden im Sinn des B-UHG vorliegt wird daher im Einzelfall stets ein humanmedizinisches Gutachten erforderlich sein. Der weiters in der Richtlinie geregelte sogenannte Biodiversitätsschaden, also die Schädigungen von geschützten Arten und natürlichen Lebensräumen, ist der Umsetzung durch die Bundesländer vorbehalten. Auf Grund dieser Kompetenzzersplitterung wird es in Österreich neben dem Bundes-Umwelthaftungsgesetz neun Landes-Umwelthaftungsgesetze geben. 2) Anwendungsbereich Die neue Umwelthaftung ist als verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung konzipiert, die nur für Schäden gilt, die in Ausübung von im Gesetz taxativ aufgezählten bestimmten beruflichen Tätigkeiten verursacht worden sind. Die Liste dieser • Die vom Anhang des Gesetzes betroffenen Betreiber sollten unabhängig von einem Schadenseintritt zu einer finanziellen Deckungsvorsorge für den Schadensfall verpflichtet werden. Das ist ein Pech für die Unternehmen, denn laut Versicherungswirtschaft ist der genehmigte Normalbetrieb nicht versicherbar. © P. Mader Elisabeth Furherr ist Referentin in der WKÖ-Abteilung Umwelt- und Energiepolitik. • Für Gesellschafter von Kapitalgesellschaften sollte eine Durchgriffshaftung normiert werden. • Dem Staat sollte ein Vorzugspfandrecht an Liegenschaften des Betreibers eingeräumt werden. • Bei mehreren Verursachern sollte ein Teilverursacher für den Gesamtschaden in Anspruch genommen werden können (Solidarhaftung). • Auf Genehmigungen ist keinerlei Bedacht zu nehmen. • Besonders krass: Der Betreiber sollte auch dann alleinig haften, wenn der Schaden durch einen betriebsfremden Dritten verursacht worden ist, obwohl er alle nötigen Vorkehrungen ge troffen hatte! beruflichen Tätigkeiten findet sich im Anhang 1 und umfasst unter anderem den Betrieb von IPPC-Anlagen (RL 96/61/EG). Da die Haftung als Gefährdungshaftung konzipiert ist, ist ein Verschulden (also Fahrlässigkeit oder Vorsatz) unerheblich. Wichtig ist, dass für die Frage der Verantwortlichkeit für einen Umweltschaden keine Beweislastumkehr zu Lasten des Betreibers normiert ist. Vielmehr muss die Behörde den Kausalitätsnachweis erbringen. Eine Verursachungsvermutung reicht somit nicht, um einen Betreiber gemäß B-UHG zur Verantwortung zu ziehen. Dementsprechend sind diffuse Schäden, somit Schäden, bei denen eine Zuordnung zu Verursachern nicht möglich ist, nicht vom Anwendungsbereich des B-UHG erfasst. Wichtig ist, dass das B-UHG keine rückwirkende Haftung vorsieht. Dementsprechend fallen Schäden, die verursacht worden sind durch Emissionen oder Ereignisse, die vor dem Inkrafttreten des B-UHG stattgefunden haben oder Tätigkeiten, die vor dem Inkrafttreten des B-UHG stattgefunden haben (auch wenn die Emissionen erst nach dem Inkrafttreten aufgetreten sind), nicht unter den Anwendungsbereich des Gesetzes. Weiters sieht das B-UHG eine absolute Verjährungsfrist von 30 Jahren vor: Sind seit dem schadensverursachenden Ereignis mehr als 30 Jahre vergangen, ist der Schaden jedenfalls nicht vom B-UHG erfasst. © WKO
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