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neten Bauleiter zu bestellen. Dem Bauherrn Unternehmer (§ 44 LBO)
Betrieb der Baustelle, insbesondere auf das
obliegen die nach den öffentlich-rechtlichen „Jeder Unternehmer ist dafür verantwortlich, gefahrlose Ineinandergreifen der Arbeiten der
Vorschriften erforderlichen Anzeigen an die dass seine Arbeiten den öffentlich-rechtlichen Unternehmer zu achten; die Verantwortlichkeit
Baurechtsbehörde.
Vorschriften entsprechend ausgeführt und in- der Unternehmer bleibt unberührt.“
Bei Bauarbeiten, die unter Einhaltung des Gesoweit auf die Arbeiten anderer Unternehsetzes
zur Bekämpfung der Schwarzarbeit in
Selbst-, Nachbarschafts- oder Gefälligkeitshilmer
abgestimmt werden. Er hat insoweit für
die ordnungsgemäße Einrichtung und den
Genehmigungspflicht, Genehmigungsfreiheit
fe ausgeführt werden, ist die Bestellung von sicheren Betrieb der Baustelle, insbesondere Genehmigungspflichtige Vorhaben (§ 49 LBO)
Unternehmern nicht erforderlich, wenn genü- die Tauglichkeit und Betriebssicherheit der Grundsätzlich bedarf die Errichtung und der
gend Fachkräfte mit der nötigen Sachkunde, Gerüste, Geräte und der anderen Baustel- Abbruch baulicher Anlagen einer Baugeneh-
Erfahrung und Zuverlässigkeit mitwirken.“ leneinrichtungen sowie die Einhaltung der migung, soweit nichts anderes bestimmt ist.
„Kenntnisgabepflichtige Abbrucharbeiten Arbeitsschutzbestimmungen zu sorgen. Er Die Genehmigungsfreiheit für verfahrensfreie
dürfen nicht in Selbst-, Nachbarschafts- oder hat die erforderlichen Nachweise über die Vorhaben nach § 50 LBO entbindet Sie nicht
Gefälligkeitshilfe ausgeführt werden.“ Brauchbarkeit der Bauprodukte und Bauarten von der Verpflichtung zur Einhaltung der
zu erbringen und auf der Baustelle bereitzu- Anforderung, die durch öffentlich-rechtliche
Entwurfsverfasser (§ 43 LBO)
halten.“
Vorschriften gestellt werden und lassen die
„Der Entwurfsverfasser ist dafür verantwortlich,
Eingriffsbefugnisse der Baurechtsbehörde
dass sein Entwurf den öffentlich-rechtlichen Bauleiter (§ 45 LBO)
unberührt.
Vorschriften entspricht. Zum Entwurf gehören „Der Bauleiter hat darüber zu wachen, dass
die Bauvorlagen und die Ausführungsplanung; die Bauausführung den öffentlich-rechtlichen Verfahrensfreie Bauvorhaben (§ 50 LBO)
der Bauherr kann mit der Ausführungspla- Vorschriften und den Entwürfen des Entwurfs- Der § 50 LBO sowie der hierzu erlassene
nung einen anderen Entwurfsverfasser beverfassers entspricht. Er hat im Rahmen dieser Anhang legt fest, welche Bauvorhaben verfahauftragen.“
Aufgabe auf den sicheren bautechnischen rensfrei sind, also keiner Baugenehmigung be-
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