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22 Welches Maß und welche Art der baulichen Nutzung ist zulässig? Ist eine bestimmte Ausnahme oder Befreiung möglich? Die jeweilige Bauaufsichtsbehörde erteilt nach Prüfung der Unterlagen einen Vorbescheid, wenn öffentlich-rechtliche Vorschriften nicht entgegenstehen. Der Bauvorbescheid erzeugt eine Bindungswirkung hinsichtlich einzelner, im Antrag gestellter Fragen. Er bietet somit dem Bauherrn hinsichtlich seiner weiteren Planung eine verlässliche Grundlage. Die Bindungswirkung, das heißt die Gültigkeit des Bauvorbescheids, beträgt drei Jahre. Sie gilt auch, wenn sich die Rechtslage innerhalb dieser Zeit verändern sollte. Der Bauantrag Die Bauaufsichtsbehörde entscheidet in allen bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren nur auf schriftlichen Antrag des Bauherrn (Bauantrag). Der Bauantrag ist in mindestens zweifacher Ausfertigung bei der Baurechtsbehörde einzureichen. Müssen mehrere Stellen und Fachbehörden angehört werden empfiehlt es sich auch mehr Planfertigungen vorzulegen. Mit dem Bauantrag sind alle für die Beurteilung des Bauvorhabens erforderlichen Unterlagen (Bauvorlagen) einzureichen. Auf der Grundlage der Bauvorlagenverordnung sind für einen Wohnhausneubau im Regelfall mindestens folgende Unterlagen erforderlich: ein Übersichtsplan, ein einfacher oder qualifizierter Lageplan die Bauzeichnungen die Baubeschreibung der Standsicherheitsnachweis, die Ausführungszeichnungen und die anderen bautechnischen Nachweise die Darstellung der Grundstücksentwässerung Die Bauaufsichtsbehörde kann jedoch weitere Unterlagen fordern, wenn diese zur Beurteilung der Baumaßnahme oder der baulichen Anlage erforderlich sind. Der Bauherr und der Entwurfsverfasser haben den Bauantrag, der Entwurfsverfasser die Bauvorlagen zu unterschreiben. Bitte reichen Sie in Ihrem eigenen Interesse nur voll ständig prüffähige Unterlagen ein! Die Bearbeitungszeit hängt maßgeblich von der Vollstän digkeit des Bauantrages ab. Nur ein qualifizier ter Entwurfsverfasser bürgt für Qualität. Bei Unvollständigkeit ruht der Antrag bis zum Eingang aller nachzureichenden Unterlagen. Sobald alle Stellungnahmen vorliegen und dem Bauvor haben nicht entgegenstehen, wird Ihnen die Baugenehmi gung unter Einbeziehung der fachlichen Stellungnahmen erteilt. Wenn Ihr Bauvorhaben dem öffentlichen Baurecht entspricht, haben Sie einen Rechtsanspruch auf die Erteilung der Baugenehmigung. Der Baugenehmigungsbescheid ergeht gegebenenfalls mit Auflagen und Hinweisen. Lesen Sie bitte die Nebenbestimmungen, Hinweise und eventuell Grüneintragungen auf den Bauvorlagen genau durch, denn sie sind Gegenstand der Baugenehmigung. Fristen im Genehmigungsverfahren ( § 54 LBO) „Die Baurechtsbehörde prüft innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Eingang des Bauantrag die Vollständigkeit der Bauvorlagen. Sind sie unvollständig oder weisen sie sonstige erhebliche Mängel auf, teilt die Baurechtsbehörde dem Bauherrn unverzüglich mit, welche Ergänzungen erforderlich sind und dass ohne Behebung der Mängel innerhalb der dem Bauherrn gesetzten, angemessenen, Frist der Bauantrag zurückgewiesen werden kann.“ Über den Bauantrag entscheidet die Baurechtsbehörde innerhalb von zwei Monaten. Im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren sowie bei einigen Ausnahmeregelungen innerhalb eines Monats . Diese Fristen beginnen zu laufen, wenn die Bauvorlagen vollständig sind und alle für die Entscheidung notwendigen Stellungnahmen und Mitwirkungen vorliegen. Eine Fristverlängerung um einen weiteren Monat ist ausnahmsweise zulässig. Nachbarbeteiligung (§ 55 LBO) Ärger mit den Nachbarn kann ein Bauprojekt verzögern und verteuern, falls es zu einem Rechtsstreit kommt. Vor allem, wenn
umstritten ist, ob die Baugenehmigung mit dem öffentlichen Baurecht in Einklang steht, könnten Probleme auftreten, denn als direkt Betroffener kann der Nachbar die Baugenehmigung anfechten. Ein Nachbarwiderspruch gegen ein genehmigtes Vorhaben hat zwar keine aufschiebende Wirkung. Allerdings hat der Nachbar die Möglichkeit, bei der Baugenehmigungsbehörde oder beim Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung des Widerspruches zu beantragen. Damit es erst gar nicht soweit kommt, sollte der Nachbar rechtzeitig über die Baupläne informiert werden. Die Landesbauordnung - § 55 legt daher fest, dass die Gemeinde die Eigentümer angrenzender Grundstücke von dem Bauantrag benachrichtigt. Das kann entfallen, wenn eine schriftliche Zustimmungserklärung vorliegt oder die Nachbarn durch das Vorhaben offensichtlich nicht berührt werden. Bauen ohne Baugenehmigung Wer ein genehmigungspflichtiges Vorhaben ohne Genehmigung errichtet, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld geahndet werden kann. Ein nachträgliches Genehmigungsverfahren wird erforderlich. Wenn sich herausstellt, dass eine nachträgliche Genehmigung nicht erteilt werden kann, droht sogar die Beseitigung des errichteten Bauwerkes. Büro- und Handelshaus Wilhelmshöhe Wohn- und Gewerbebau Raumbildender Ausbau Erweiterung / Umbau / Modernisierung Energetische Sanierung Raumbildender Ausbau Freianlagen Projektentwicklung Projektsteuerung Private Baugemeinschaften Mietflächenberechnung (MF-G gif, DIN 277) Bestandsaufnahmen Bauen im Bestand SiGeKo 23
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