N i e d e r s c h r i f t über die Sitzung des Rates der Stadt ... - in Kalkar

Nr. 28N i e d e r s c h r i f tüber die Sitzung des Rates der Stadt Kalkar am5. März 2013Auf Einladung des Bürgermeisters Fonck sind die nachstehend Genannten um 18.00 Uhr imgroßen Sitzungssaal des Rathauses versammelt:Der Bürgermeister:Die Ratsmitglieder:Fonck (CDU)Aymans, Dr. Bergmann, Boßmann, Giesen,Ralf Janßen, Regina Janßen, Kaldenhoven,Kohl, Kösters, Leusch, Märker, Naß, Reumer,Rottmann, Sakowski, Wolters (CDU);Bienemann, Fröhlke, Gollenia, Kipper,Reinkens (SPD);Hamann, Wenten, Wienemann (FBK);Kunisch, Schopen, Verhalen (GRÜNE);Fleck, Gulan, Meurs-Gulan (FDP);van de Sand (fraktionslos)Von der Verwaltung:Stadtoberbaurat SundermannStadtverwaltungsrat JaspersStadtangestellter StechlingStadtinspektor ThanischMit VerspätungRM Fröhlke (SPD)eingetroffen: - während Punkt 2. der Tagesordnung -Vorzeitig verlassendie Sitzung:Entschuldigt fehlt:RM Aymans, RM Regina Janßen, RM Kösters (CDU);RM Verhalen (GRÜNE)- während Punkt 14. der Tagesordnung -RM van de Löcht (SPD)Der Schriftführer:Stadtamtsrat AngenendtDer Bürgermeister eröffnet um 18.00 Uhr die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit desRates sowie die form- und fristgerechte Einladung fest.Zeit, Ort und Tagesordnung sind am 27.02.2013 gemäß der Hauptsatzung öffentlich bekanntgemacht.Der Rat der Stadt berät sodann folgendeT a g e s o r d n u n g :

- 2 -I. Öffentlicher Teil1. Einwohnerfragen2. Auflösung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses und Neuwahl derAusschussmitglieder (DS-Nr. 9/367)hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 31.01.20133. Ersatzwahlen für den Ausschuss Sondervermögen Abwasser (DS-Nr. 9/365)4. Ersatzbestellung für den Beirat der Freizeitpark Wisseler See GmbH (DS-Nr. 9/366)5. Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Kalkar (DS-Nr. 9/358)6. Satzung zur 24. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallbeseitigungin der Stadt Kalkar (DS-Nr. 9/359)7. Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass(DS-Nr. 9/360)8. 58. Änderung des Flächennutzungsplanes - Gewerbegebiet Niedermörmter -(DS-Nr. 9/350)hier: - Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB- Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gemäß § 3Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB9. 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 047 - Gewerbegebiet Niedermörmter -(DS-Nr. 9/351)hier: - Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 (1) BauGB- Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gemäß § 3Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB10. 10. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 035 - Wisseler See -(DS-Nr. 9/352)hier: Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB11. Plangenehmigungsverfahren gemäß § 68 Abs. 2 Wasserhaushaltsgesetz (WHG); Ausbauund Umgestaltung eines Gewässers durch Nachauskiesung der Abgrabung „Birgelfeld";Antrag der Firma Kieswerk Maas-Roeloffs GmbH & Co. KG, Taubensterz 5,47546 Kalkar, vom 17. Dezember 2012 (DS-Nr. 9/353)12. Fragen gemäß § 17 der Geschäftsordnung13. MitteilungenII. Nichtöffentlicher Teil14. Zuwendungsangelegenheit (DS-Nr. 9/368)hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 GO NRW15. Fragen gemäß § 17 der Geschäftsordnung16. MitteilungenI. Öffentlicher Teil1. EinwohnerfragenEs ergehen keine Wortmeldungen.- - - - -2. Auflösung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses und Neuwahl derAusschussmitglieder (DS-Nr. 9/367)hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 31.01.2013BM Fonck verweist auf das Schreiben der CDU-Fraktion vom 31.01.2013, mit dem diesedie Auflösung und sofortige Neuwahl des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschussesbeantragt.

- 3 -RM Dr. Bergmann begründet den Antrag seiner Fraktion. Durch die Auflösung des Ausschussesund anschließende sofortige Neuwahl der Ausschussmitglieder solle erreichtwerden, dass die CDU-Fraktion entsprechend ihrer Stärke im Rat wieder sechs Mitgliederund nicht wie zuletzt nur fünf Mitglieder in diesem Ausschuss stellt.RM van de Sand erklärt, dass die Auflösung des Ausschusses nach seiner Ansichtrechtlich nicht unumstritten ist, da seinerzeit die Besetzung aller Ausschüsse des Rateseinstimmig erfolgte.Er erläutert seine Absicht, weiterhin in diesem Fachausschuss tätig sein zu wollen undder Rat ihn daher als beratendes, nicht stimmberechtigtes Mitglied des Bau-, Planungs-,Verkehrs- und Umweltausschusses wählen möge. Er verweist hierzu darauf,dass nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung NRW jedes Ratsmitglied dasRecht hat, mindestens einem Ausschuss als Mitglied mit beratender Stimme anzugehören.Hierzu führt RM Dr. Bergmann aus, RM van de Sand solle fristgerecht einen entsprechendenAntrag stellen, über den der Rat dann in der nächsten Sitzung beraten könne.Dem entgegnet RM van de Sand, dass jedes Ratsmitglied zu einem Punkt der Tagesordnungeinen Antrag stellen kann, über den der Rat dann zu beschließen hat.Er wiederholt, dass er einen Anspruch darauf hat, als beratendes Mitglied in einen Ausschussgewählt zu werden und überreicht dem Bürgermeister einen entsprechendenschriftlichen Antrag.Nach weiteren Stellungnahmen der Ratsmitglieder Kunisch, Sakowski, Reumer, Naß,Reinkens, van de Sand und Dr. Bergmann verliest BM Fonck das Schreiben desRM van de Sand; es ist dieser Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.BM Fonck weist darauf hin, dass RM van de Sand bereits ordentliches Mitglied in einemAusschuss, nämlich dem Ausschuss Sondervermögen Abwasser, ist.RM van de Sand wendet hiergegen ein, dass die Mitgliedschaft in einem anderen Ausschussnicht dem Recht eines Ratsmitgliedes entgegensteht, mindestens einem Ausschussals beratendes Mitglied anzugehören.RM Bienemann stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, die Aussprache zu beendenund zur Abstimmung zu kommen.BM Fonck erklärt aufgrund dieses Antrages, dass noch Wortmeldungen der RatsmitgliederDr. Bergmann und van de Sand vorliegen.RM Dr. Bergmann sagt, dass es heute ausschließlich um die Auflösung und Neuwahldes Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses und nicht um den Antrag desRM van de Sand geht.RM van de Sand erklärt, dass er ursprünglich erwogen habe, seine Mitgliedschaft imAusschuss Sondervermögen Abwasser niederzulegen, um als Mitglied mit beratenderStimme dem Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss angehören zu können;dies sei nach geltender Rechtslage aber nicht erforderlich.BM Fonck lässt über den Antrag der CDU-Fraktion vom 31.01.2013 auf Auflösung undsofortige Neuwahl des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses abstimmen.Diesem Antrag stimmt der Rat der Stadt mehrheitlich mit 23 Ja-Stimmen bei 4 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen zu.

- 4 -Vor der Neuwahl des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses weistBM Fonck zunächst darauf hin, dass er bei der Wahl der Ausschussmitglieder keinStimmrecht hat.Anschließend verweist er auf das Schreiben der CDU-Fraktion vom 01.03.2013, in demdieseRM Peter Sakowski,RM Karl-Heinz Rottmann,RM Robert Kaldenhoven,RM Regina Janßen,RM Carsten Naß undRM Klaus-Dieter Leuschals ordentliche Mitglieder des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses vorschlägt.Von der SPD-Fraktion werdenRM Paul Bienemann undRM Klaus Gollenia,von der Fraktion Bündnis 90/Die GrünenRM Willibald Kunisch,von der FBK-FraktionSB Günter Pageler,und von der FDP-FraktionRM Boris Gulanals ordentliche Mitglieder des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses vorgeschlagen.BM Fonck verliest nochmals die Namen der vorgeschlagenen ordentlichen Ausschussmitgliederund lässt hierüber abstimmen.Dieser Vorschlag wird bei einer Enthaltung einstimmig angenommen.Zur Wahl der stellvertretenden Ausschussmitglieder verweist BM Fonck darauf, dassdie CDU-Fraktion gemäß ihrem Schreiben vom 01.03.2013RM Dr. Günther Bergmann,SB Hans-Jörg Grundmann,RM Leo Kösters,RM Paul Giesen,RM Franz Boßmann undRM Ralf Janßenals stellvertretende Mitglieder des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschussesvorschlägt.

- 5 -Von der SPD-Fraktion werdenRM Jochem Reinkens undSB Walter Schwaya,von der Fraktion Bündnis 90/Die GrünenRM Heinz Schopen,von der FBK-FraktionRM Klaus Hamann,und von der FDP-FraktionSB Jörg Sadlowskials stellvertretende Mitglieder des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschussesvorgeschlagen.BM Fonck verliest nochmals die Namen der vorgeschlagenen stellvertretenden Ausschussmitgliederund lässt hierüber abstimmen.Dieser Vorschlag wird bei einer Enthaltung einstimmig angenommen.Abschließend erklärt BM Fonck, dass zu dem Antrag des RM van de Sand, ihn zum beratendenMitglied des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses zu bestellen,eine Vorlage vorbereitet und in der nächsten Ratssitzung hierzu beraten wird.3. Ersatzwahlen für den Ausschuss Sondervermögen Abwasser (DS-Nr. 9/365)Der Rat der Stadt beschließt einstimmig:Gemäß § 50 Abs. 3 in Verbindung mit § 50 Abs. 2 GO NRW werden auf Vorschlag derCDU-Fraktion folgende Ersatzwahlen für den Ausschuss Sondervermögen Abwasservorgenommen:- ordentliches Mitglied: RM Karl-Heinz Rottmann- stellvertretendes Mitglied: RM Carsten Naß4. Ersatzbestellung für den Beirat der Freizeitpark Wisseler See GmbH (DS-Nr. 9/366)Der Rat der Stadt beschließt einstimmig:Gemäß § 50 Abs. 4 i. V. m. § 50 Abs. 2 GO NRW wird anstelle des zurückgetretenenRatsmitgliedes Dr. Günther BergmannRM Theodor Reumerals ordentliches Mitgliedund anstelle des bisherigen stellvertretenden Mitgliedes RM Theodor ReumerRM Dr. Günther Bergmannals stellvertretendes Mitglied (persönlicher Vertreter für RM Robert Kaldenhoven)in den Beirat der Freizeitpark Wisseler See GmbH gewählt.

- 6 -5. Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Kalkar (DS-Nr. 9/358)Aufgrund der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 05.02.2013 beschließtder Rat der Stadt einstimmig:Die Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Kalkar wird in der Fassung der Anlagezur Drucksache mit folgenden Änderungen beschlossen.- Die Absatznummerierung ist in § 10 in den beiden letzten Absätzen und in § 16 imletzten Absatz zu korrigieren.- Der mit § 28 bezeichnete Paragraph muss § 26 lauten.- In § 6 Abs. 1 Satz 2 muss es zum Satzende „kommunalen Abfallentsorgungseinrichtung“heißen.Der Text der Satzung ist Anlage 2 dieser Niederschrift.6. Satzung zur 24. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallbeseitigungin der Stadt Kalkar (DS-Nr. 9/359)Aufgrund der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 05.02.2013 beschließtder Rat der Stadt einstimmig:Die Satzung zur 24. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für dieAbfallbeseitigung in der Stadt Kalkar wird in der Fassung der Anlage zur Drucksachebeschlossen.Der Text der Änderung ist Anlage 3 dieser Niederschrift.Die Satzung ist nur dem Original beigefügt, da der Text Anlage der Beratungsvorlagewar.7. Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass(DS-Nr. 9/360)Aufgrund der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 05.02.2013 beschließtder Rat der Stadt einstimmig:Der Erlass einer Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellenaus besonderem Anlass im Stadtgebiet Kalkar am 17.03., 01.05., 13.10.und 01.12.2013 wird in der Fassung der Anlage zur Drucksache beschlossen.Der Text der Verordnung ist Anlage 4 dieser Niederschrift.Die Ordnungsbehördliche Verordnung ist nur dem Original beigefügt, da der Text Anlageder Beratungsvorlage war.8. 58. Änderung des Flächennutzungsplanes - Gewerbegebiet Niedermörmter -(DS-Nr. 9/350)hier: - Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB- Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gemäß § 3Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGBAufgrund der Empfehlung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschussesvom 31.01.2013 beschließt der Rat der Stadt einstimmig:

- 7 -Gemäß § 2 Abs. 1 BauGB wird die Aufstellung der 58. Änderung des Flächennutzungsplanes- Gewerbegebiet Niedermörmter - beschlossen.Gleichzeitig werden die Beschlüsse über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeitgemäß § 3 Abs. 1 BauGB und die Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 1 BauGBgefasst.Ziel der Flächennutzungsplanänderung ist die Darstellung einer gewerblichen Bauflächeauf den Flurstücken 583 und 613 (teilweise), alle Flur 10, Gemarkung Niedermörmter.9. 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 047 - Gewerbegebiet Niedermörmter -(DS-Nr. 9/351)hier: - Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 (1) BauGB- Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gemäß § 3Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGBAufgrund der Empfehlung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschussesvom 31.01.2013 beschließt der Rat der Stadt einstimmig:Gemäß § 2 Abs. 1 BauGB wird die Aufstellung der 3. Änderung des BebauungsplanesNr. 047 - Gewerbegebiet Niedermörmter - beschlossen.Gleichzeitig werden die Beschlüsse über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeitgemäß § 3 Abs. 1 BauGB und die Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 1 BauGBgefasst.Ziel der Änderung ist die bauleitplanerische Sicherung und Erweiterung des GewerbegebietesNiedermörmter innerhalb der Flurstücke 583, 584 und 613, alle Flur 10, GemarkungNiedermörmter.10. 10. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 035 - Wisseler See -(DS-Nr. 9/352)hier: Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGBAufgrund der Empfehlung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschussesvom 31.01.2013 beschließt der Rat der Stadt einstimmig:Gemäß § 10 BauGB wird die 10. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 035- Wisseler See -, wie in der Anlage 2 zur Drucksache (geplante Änderung) dargestellt,als Satzung beschlossen.Um die Belange von Natur und Landschaft im verbindlichen Bauleitplan zu sichern, wirdder Änderungsbeschluss im Amtsblatt der Stadt Kalkar bekanntgemacht, wenn dierechtlichen Voraussetzungen zur Realisierung des landschaftsökologischen Ausgleichesdurch den Antragsteller erbracht sind.Ziel ist die Aufhebung des Sondergebietes „SO 2 - Reitsport“ mit Baugrenzen beigleichzeitiger Neuausweisung als Sondergebiet „SO 2 - Reitsport“ mit Baugrenzen imBereich der Flurstücke 114, 115, 116 (teilweise) und 143 (teilweise), alle Flur 3, GemarkungWisselward.

- 8 -11. Plangenehmigungsverfahren gemäß § 68 Abs. 2 Wasserhaushaltsgesetz (WHG); Ausbauund Umgestaltung eines Gewässers durch Nachauskiesung der Abgrabung „Birgelfeld";Antrag der Firma Kieswerk Maas-Roeloffs GmbH & Co. KG, Taubensterz 5,47546 Kalkar, vom 17. Dezember 2012 (DS-Nr. 9/353)Aufgrund der Empfehlung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschussesvom 31.01.2013 beschließt der Rat der Stadt einstimmig:Dem Antrag der Firma Kieswerk Maas-Roeloffs GmbH & Co. KG auf Ausbau und Umgestaltungeines Gewässers durch Nachauskiesung der Abgrabung „Birgelfeld" wird unterder Maßgabe zugestimmt, dass der für den Transport des Gewinngutes genutzteAbschnitt des Wirtschaftsweges „Taubensterz“ zwischen den bestehenden Zufahrtendes ehemaligen und des heutigen Betriebsgeländes für den Zeitraum der Abgrabung ineinem verkehrssicheren Zustand gehalten wird.Einzelheiten hierzu sind in einer schriftlichen Vereinbarung zwischen dem Antragstellerund der Stadt zu regeln.12. Fragen gemäß § 17 der Geschäftsordnung12.1 RM Kohl fragt, ob der Winterdienst für die Klosterstege zwischen Kesselstraßeund Grabenstraße wieder durch die Stadt erfolgen kann, insbesondere weil sichin diesem Bereich die Ein- und Ausfahrt für die Einrichtung „Essen auf Rädern“befindet.BM Fonck antwortet, dass eine entsprechende Satzungsänderung vorbereitetwird. Der Räum- und Streudienst werde aber bereits auch ohne einen entsprechendenSatzungsbeschluss von der Stadt wahrgenommen.12.2 RM Dr. Bergmann verweist auf durchgeführte Holzfällarbeiten in der Grabenstraßeund fragt, ob hier Ersatzpflanzungen vorgenommen werden und ob dafürwieder Sumpfeichen oder aber andere Baumarten vorgesehen sind.Stadtoberbaurat Sundermann erläutert zunächst, dass der Baumbestand in derGrabenstraße sehr inhomogen ist und einige Bäume abgestorben sind und dahergefällt werden mussten. Es seien zwar Bodenproben genommen worden,jedoch sei die Ursache für die Schädigungen immer noch unklar.Für die gefällten Bäume sind Ersatzpflanzungen vorgesehen; es sollen jedochnicht wieder Sumpfeichen, sondern diesen ähnliche Baumarten gepflanzt werden.12.3 RM Dr. Bergmann fragt, ob die Baumarbeiten auf dem ehemaligen nhg-Gelände den Beginn der Bauarbeiten für das geplante Fachmarktzentrum bedeuten.Stadtoberbaurat Sundermann antwortet, dass diese Arbeiten als Indiz dafürgewertet werden können.12.4 RM Sakowski verweist auf die im Februar versandten Steuerbescheide, denenein Informationsschreiben beigefügt war, wonach Bürger für die Hälfte der Straßenbreitevor ihrem Grundstück für den Winterdienst verantwortlich sind. Er bittethierzu um Erläuterungen.Stadtverwaltungsrat Jaspers sagt eine Prüfung und Beantwortung der Frage zu.

- 9 -12.5 RM Sakowski weist darauf hin, dass entlang der B 57 zwischen Friedhof undTiller Straße öfters und vermehrt Müll am Straßenrand liegt und fragt, wer fürdessen Beseitigung zuständig ist.Stadtverwaltungsrat Jaspers sagt eine Prüfung zu.12.6 BM Fonck erklärt auf entsprechende Frage des RM Reinkens, dass die nächsteSitzung des Ausschusses für Kultur und Tourismus in Kürze stattfinden wird.12.7 RM Reinkens verweist auf den Bau eines massiven Buswartehäuschens an derL 8 in Höhe „Suerick“. Im Tiller Feld in Bedburg-Hau, wo viele Kinder ein- undaussteigen, befinde sich hingegen kein Wartehäuschen. Er fragt hierzu nachdem Grund.Stadtoberbaurat Sundermann führt hierzu aus, dass es in den verschiedenenKommunen unterschiedliche Planungen hinsichtlich der Bushaltestellen gibt. InKalkar werde das Bushaltestellenkonzept, das vor einigen Jahren erarbeitet undden städtischen Gremien vorgestellt wurde, jetzt schrittweise und auch hinsichtlichmöglicher Fördermittel umgesetzt.12.8 RM van de Sand verweist auf die letzte Sitzung des Schul-, Jugend- und Sportausschussesam 27.02.2013. In dieser Sitzung habe der Bürgermeister ihmentgegengehalten, in Bezug auf die Grundschule Appeldorn mit falschen Anmeldezahlenzu argumentieren. Er fragt, ob der Bürgermeister bereit ist, sichhierfür zu entschuldigen, sollten dessen Zahlenangaben sich als falsch erweisen.BM Fonck erwidert, dass er in der angesprochenen Ausschusssitzung lediglichklargestellt hat, dass die dort von RM van de Sand angeführten Zahlen nichtden Zahlen des Schulentwicklungsplanes entsprechen und die Zahl 20 in Bezugauf die Anmeldezahlen der Grundschule Appeldorn im Schulentwicklungsplander Stadt Kalkar für die in Rede stehenden Jahre nicht vorkommt.12.9 RM Naß fragt, wo und wie geregelt ist, dass Gehwege vor städtischen Liegenschaftenrechtzeitig geräumt werden. Er verweist hierzu exemplarisch auf denBereich Feuerwehrgerätehaus/Marktplatz Appeldorn, wo nach seiner Kenntnisnie geräumt wird.BM Fonck antwortet, dass in diesen Fällen der Stadt diese Pflicht obliegt undder Sachverhalt geprüft wird.12.10 RM Kunisch verweist auf die Frage des RM Sakowski zum Winterdienst (Punkt12.4 dieser Niederschrift). Er fragt, ob die Verwaltung bis zur nächsten Ratssitzungden Sachverhalt prüfen und dazu Stellung nehmen kann.BM Fonck verweist hierzu auf die Beantwortung der vorher unter Punkt 12.4dieser Sitzung gestellten Frage.13. Mitteilungen13.1 Stadtverwaltungsrat Jaspers teilt mit, dass die Verwaltung gemeinsam mit denanderen KKV-Kommunen Bedburg-Hau, Kranenburg, Uedem und Weeze mitexterner Beratung Möglichkeiten interkommunaler Zusammenarbeit untersuchthat und der Abschlussbericht hierzu nun vorliegt.

- 10 -Dieser Bericht soll den Räten der beteiligten Kommunen am 08.04.2013,19.00 Uhr, im Bürgerhaus Uedem vorgestellt werden.13.2 Stadtverwaltungsrat Jaspers verweist auf die Beratungen im Bau-, Planungs-,Verkehrs- und Umweltausschuss und im Rat der Stadt zum BebauungsplanStadtkern Grieth/Durchlaß und die Frage, ob Ratsmitglieder, die dem Aufsichtsrateines Kreditinstituts angehören, welches selbst oder durch ein Tochterunternehmenan der Vermarktung eines Gebäudes im Geltungsbereich des Bebauungsplanesbeteiligt ist, befangen sind. Hierzu habe der Städte- und GemeindebundNRW mitgeteilt, dass bei diesen Ratsmitgliedern keine Befangenheitvorliegt.13.3 Der Vorsitzende des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses,RM Sakowski, teilt mit, dass die ursprünglich für den 07.03.2013 vorgeseheneSitzung dieses Ausschusses auf Donnerstag, 14.03.2013, 18.30 Uhr, - im Anschlussan die vorher stattfindende Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses- verlegt wird.Ende der Sitzung: 19.57 UhrDer Bürgermeister:Der Schriftführer:FonckAngenendt