Einzel vordruck faelle 1..4 - Erich Fleischer Verlag

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hung durch Unterlassen der Berichtigung der Steuererklärungen 2005 und 2006 nach dem Tod des M sowie die Steuerhinterziehungen der Jahre 2007 und 2008 hat sie sich strafbefreiend selbst angezeigt. 2. S hat sich für die Jahre 2005 bis 2008 einer Steuerhinterziehung in eigener Sache strafbar gemacht, in den Jahren 2005 und 2006 durch Unterlassen nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO und für die Jahre 2007 und 2008 durch aktives Tun nach § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO. Zudem hat S seine Mutter zu zwei tateinheitlich begangenen Steuerhinterziehungen durch Unterlassen angestiftet. 3. Der Einkommensteuerbescheid 2005 kann noch bis Ende 2016 und der Bescheid 2006 bis Ende 2017 korrigiert werden. O Begründung Zu 1: F hat sich allein durch Unterschreiben der Steuererklärungen für die Jahre 2005 und 2006 nicht strafbar gemacht. Sie hat dadurch keinen eigenen Tatbeitrag geleistet. Der BFH 1 und der BGH 2 vertreten mit der herrschenden Meinung in der Literatur 3 die Auffassung, dass eine Beihilfe oder Mittäterschaft eines Ehegatten nicht schon dann vorliegt, wenn ein Ehegatte die Einkommensteuererklärung mitunterzeichnet, obwohl er weiß, dass die Angaben seines Gatten über dessen Einkünfte unzutreffend sind. Mit der eigenhändigen Unterschrift bei der Zusammenveranlagung (§ 25 Abs. 3 Satz 5 EStG) versichern die zusammenveranlagten Stpfl., ihre Angaben nach bestem Wissen und Gewissen gemacht zu haben. Daraus lässt sich aber nicht folgern, dass alle Angaben auch von beiden Ehegatten mitgetragen werden. Vielmehr bestätigt der jeweilige Ehegatte lediglich die Richtigkeit seiner eigenen Angaben. Dafür spricht auch, dass nach § 26 Abs. 1, § 26b EStG das Gesetz im Bereich des Erzielens steuerbarer Einkünfte dem Prinzip der Individualbesteuerung folgt. Denn erst, wenn für die Ehegatten die einzelnen Einkünfte aus den jeweiligen Einkunftsarten gesondert ermittelt und festgestellt wurden, werden sie gem. § 26b EStG zusammengerechnet und den Ehegatten gemeinsam zugerechnet. Mit der so jeweils zu unterscheidenden Wissenssphäre korrespondiert der Erklärungsgehalt der Unterschrift und damit der Verantwortungsbereich des jeweiligen Ehegatten. Wäre ein Ehegatte verpflichtet, den anderen Ehegatten zu denunzieren, würde dies zudem ein schwerwiegender, nicht gerechtfertigter Eingriff in den Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1 GG (Schutz der Ehe) darstellen. Außerdem würde dies § 52 Abs. 1 Nr. 2 StPO widersprechen, der dem Ehegatten ein Zeugnisverweigerungsrecht einräumt. Wären die Tatbeiträge der F über die Unterschrift hinausgegangen, 1 BFH vom 16.04.2002 (BStBl 2002 II S. 501). 2 BGH vom 12.01.2005 5 StR 191/04. 3 Vgl. K o h l m a n n, Kommentar zum Steuerstrafrecht, § 370 AO Rdnr. 100, 213 m. w. N. Steuer-Seminar 5/2010 (Mai)
hätte sie z. B. den anderen Ehegatten aktiv bei seiner Tat unterstützt, falsche Angaben zu machen, hätte sie am Delikt teilgenommen. Durch die Nichtberichtigung der falschen Steuererklärungen 2005 und 2006 nach dem Tod des M hat sich F als Gesamtrechtsnachfolgerin einer tateinheitlich (§ 52 StGB) begangenen Steuerhinterziehung gem. § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO, § 153 Abs. 1 Satz 2 AO, § 52 StGB (durch Unterlassen) strafbar gemacht. F wusste zwar bereits zu Lebzeiten des M, dass dessen Erklärungen falsch waren. Zu diesem Zeitpunkt war sie aus den oben erwähnten Gründen aber nicht zu einer Berichtigung nach § 153 Abs. 1 Satz 1 AO verpflichtet. Würde dies auch eine Berichtigungspflicht nach § 153 Abs. 1 Satz 2 AO als Gesamtrechtsnachfolgerin ausschließen, würde ein argloser Erbe schlechter stehen als ein Erbe, der um die unrichtige Steuererklärung des Erblassers weiß. Denn ein argloser Erbe, der später von einer Unrichtigkeit der Steuererklärung des Erblassers erfährt, macht sich bei einer Nichtberichtigung jedenfalls nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO strafbar. Ein um die falschen Erklärungen des Erblassers im Voraus informierter Erbe, der eine Berichtigung unterlässt, würde hingegen straflos ausgehen. Eine Berichtigungspflicht muss daher erst recht bei einem um die unrichtige Steuererklärung des Erblassers wissenden Erben bestehen. Dadurch, dass F in den Steuerklärungen für die Jahre 2007 und 2008 Kapitalerträge aus dem Schweizer Konto ebenfalls verschweigt, machte sie sich einer Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO strafbar. F hat aber Ende Februar 2010 in vollem Umfang eine strafbefreiende Selbstanzeige beim Finanzamt eingereicht. Ein Ausschlussgrund nach § 371 Abs. 2 AO liegt nicht vor. Die Daten auf der CD wurden noch nicht mit den Erklärungen der Stpfl. abgeglichen, sodass insbesondere eine Tatentdeckung gem. § 371 Abs. 2 Nr. 2 AO zum Zeitpunkt der Selbstanzeige noch nicht vorlag. F entrichtete die hinterzogene Steuer (vgl. § 371 Abs. 3 AO). Die Bezahlung der Hinterziehungszinsen ist für die Erlangung der Straffreiheit nicht erforderlich. Zu 2: Jahre 2005 und 2006: Auch S als Miterbe hatte eine Berichtigungspflicht nach § 153 Abs. 1 Satz 2 AO. Dadurch, dass er dieser nicht nachkam, machte er sich einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO strafbar. Die strafbefreiende Selbstanzeige seiner Mutter wirkt sich nicht zu seinen Gunsten aus. Die Mutter handelt nicht mit Vollmacht des S, im Gegenteil, S wollte die Selbstanzeige gerade nicht. § 371 Abs. 4 AO kommt ihm ebenfalls nicht zugute. Denn eine Berichtigung nach § 153 Abs. 1 AO wird von F nicht „unverzüglich“ vorgenommen. Nur wenn F unverzüglich nach dem Erbfall die Erklärungen des M berichtigt hätte – auch gegen den Willen des S – würde S strafrechtlich nicht verfolgt. Die Tatsache, dass F auch die von S hinterzogene Steuer entrichtet hat, hat auf dessen Strafbarkeit keine Auswirkung. Steuer-Seminar 5/2010 (Mai)
Seite 1: A 54 AO O Sachverhalt Selbstanzeige
Seite 5: Praktische Fälle des Steuerrechts

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