Einzel vordruck faelle 1..4 - Erich Fleischer Verlag

S macht sich zudem einer Anstiftung zur Steuerhinterziehung seiner
Mutter strafbar. F wollte den wahren Sachverhalt dem Finanzamt mitteilen.
S erweckte bei ihr den Tatentschluss, dies nicht zu tun. Er
bestimmte F daher gem. § 26 StGB zu einer Steuerhinterziehung für
die Jahre 2005 und 2006 (Tateinheit, „Anstifter wird gleich dem Täter
bestraft“). Eine Anstiftung der F für die Jahre 2007 und 2008 ist dem
Sachverhalt nicht zu entnehmen.
Jahre 2007 und 2008: Für diese Jahre begeht S eine Steuerhinterziehung
durch „Aktives Tun“ gem. § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO.
Zu 3: Die Festsetzungsfrist für die Einkommensteuererklärung 2005
begann mit Ablauf des Jahres 2006 zu laufen (= Abgabe der Steuererklärung,
§ 170 Abs. 2 Nr. 1 AO). Die Frist beträgt gem. § 169 Abs. 2 Satz 2
AO wegen der Steuerhinterziehung des M zehn Jahre. Die verlängerte
Festsetzungsfrist gilt auch gegenüber dem Gesamtrechtsnachfolger. Sie
endet mit Ablauf des Jahres 2016. Die Festsetzungsfrist für die Einkommensteuer
2006 endet dementsprechend mit Ablauf des Jahres
2017. Die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 9 AO spielt hier keine Rolle.
Die Bescheide 2005 und 2006 können noch korrigiert werden (§ 169
Abs. 1 Satz 1 AO). Als Korrekturvorschriften greifen hier sowohl § 172
Abs. 1 Nr. 2c AO als auch § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO ein.
Verfasser: Prof. Stefan Faiß, Hochschule für Öffentliche Verwaltung und Finanzen
Ludwigsburg
Steuer-Seminar 5/2010 (Mai)