BUNDESPARTEITAGDas hervorragen<strong>de</strong> Wahlergebnis von93 Prozent für Bun<strong>de</strong>sverteidi gungs -minister Franz Josef Jung ist die Anerkennungfür die Erfolge, die dieser inseiner Amtszeit schon hat vorweisenkönnen: Unter Fe<strong>de</strong>rführung von VerteidigungsministerJung wur<strong>de</strong> erstmalsseit zwölf Jahren wie<strong>de</strong>r ein‚Weißbuch zur SicherheitspolitikDeutschlands und zur Zukunft <strong>de</strong>rBun<strong>de</strong>swehr‘ vorgelegt.“Jung hat verantwortungsvoll bereitsim ersten Jahr seiner Amtszeit dieAuslandseinsätze <strong>de</strong>r Bun<strong>de</strong>swehr imKongo und Nahen Osten geführt. AnDas neu gewählte Präsidium <strong>de</strong>r CDU (v.l.): Schatzmeister Eckart von Klae<strong>de</strong>n, Parteivize ChristianWulff, Roland Koch, die CDU-Vorsitzen<strong>de</strong> und Bun<strong>de</strong>skanzlerin Angela Merkel, GeneralsekretärRonald Pofalla, Parteivize Annette Schavan und Jürgen Rüttgers.Foto: dpaAN DER ERFOLGSBILANZ VON VERTEIDIGUNGS-MINISTER JUNG KANN VOR GÄNGER STRUCK MITSEINEN STILLOSEN ATTACKEN NICHT RÜTTELNdieser Erfolgsbilanz kann auch seinVorgänger im Amt, <strong>de</strong>r SPD-PolitikerStruck, mit seinen stillosen Attackennicht rütteln.Die Bun<strong>de</strong>stagsabgeordneten ErikaSteinbach und Gerald Weiß komplettierendas hessische Team im CDU-Bun<strong>de</strong>svorstand. Als Vorsitzen<strong>de</strong>r <strong>de</strong>rArbeitnehmergruppe <strong>de</strong>r Unionsfraktionim Bun<strong>de</strong>stag hat Weiß maßgeblichEinfluss auf die Sozialpolitik <strong>de</strong>rCDU in Deutschland. Erika Steinbachvertritt an herausragen<strong>de</strong>r Stelle diePolitik <strong>de</strong>r <strong>de</strong>utschen Heimatvertriebenen.Mit <strong>de</strong>r Wahl <strong>de</strong>r <strong>de</strong>m KreisverbandOffenbach zugehörigen stellvertreten<strong>de</strong>nDGB-Vorsitzen<strong>de</strong>n,Ingrid Sehrbrock, ist eine weitereHessin im Bun<strong>de</strong>svorstand. (ep/uk)Wichtige Beschlüsse auf <strong>de</strong>mCDU-Bun<strong>de</strong>sparteitag:Nicht nur die Wahl <strong>de</strong>s Bun<strong>de</strong>svorstan<strong>de</strong>sund zahlreiche Berichte und Re<strong>de</strong>nstan<strong>de</strong>n auf <strong>de</strong>r Tagesordnung <strong>de</strong>s DresdnerParteitages. Wichtige Beschlüsse zurAußenpolitik, zur frühkindlichen Bildungund Arbeitnehmerbeteiligung bil<strong>de</strong>teneinen weiteren Schwerpunkt. Und es warenzahlreiche hessische Politiker, die andiesen Initiativen maßgeblich mitgewirkthatten.Im außenpolitischen Beschluss „DeutschlandsVerantwortung und Interessenin Europa und <strong>de</strong>r Welt wahrnehmen“geht es um die europäische und internationaleZukunft – eine wichtige Positionsbestimmungkurz vor <strong>de</strong>r Übernahme<strong>de</strong>r Europäischen Ratspräsi<strong>de</strong>ntschaftAnfang Januar durch die Bun<strong>de</strong>sre<strong>publi</strong>kDeutschland. Der Beschluss zur „SozialenKapitalpartnerschaft“ wirbt für mehrBeteiligung <strong>de</strong>r Arbeitnehmerinnen undArbeitnehmer am Kapital und am Erfolg<strong>de</strong>r Wirtschaft. „Klein und einzigartig– auf <strong>de</strong>n Anfang kommt es an!“ – mitdiesem Beschluss zur frühkindlichen Bildungwird eine bessere Kin<strong>de</strong>r- und Familienför<strong>de</strong>rungzur Diskussion gestellt.Damit hat sich die hessische Position vonSozialministerin Silke Lautenschlägerdurchgesetzt.Die Beschlüsse <strong>de</strong>s Bun<strong>de</strong>sparteitagessowie weitere Informationen könnenSie im Internet unter folgen<strong>de</strong>r Adresseabrufen:q www.dres<strong>de</strong>n2006.cdu.<strong>de</strong>16<strong>HESSEN</strong><strong>KURIER</strong> DEZEMBER 2006
<strong>HESSEN</strong>„Hessens Spielräume in Europa vergrößern“Seit fast einem Jahr gestaltet Volker Hoff als Minister die hessische Europapolitik– mit Erfolg. Neue Chancen bietet die <strong>de</strong>utsche EU-Ratspräsi<strong>de</strong>ntschaftim kommen<strong>de</strong>n Jahr. Der hessische Chefdiplomat im Interview.Hessen als wichtiges Land in Deutschlandbraucht eine starke Vertretungnicht nur in Berlin, son<strong>de</strong>rn auch in Brüssel– das ist ganz kurz gesagt meineAufgabe. Ich vertrete die hessischenInteressen in vielen Gremien und Terminen– im Bun<strong>de</strong>srat bei Europathemen,in <strong>de</strong>r Europaministerkonferenz und imAusschuss <strong>de</strong>r Regionen.… und was heißt das im Einzelnen?Hessen Kurier: Was erhoffen Sie sichvon <strong>de</strong>r <strong>de</strong>utschen EU-Ratspräsi<strong>de</strong>ntschaft?Volker Hoff: Für Deutsch land ist dieRatspräsi<strong>de</strong>ntschaft im ersten Halbjahr2007 eine herausragen<strong>de</strong> Möglichkeit,die europäische Einigung voranzubringenund zugleich <strong>de</strong>utsche Interessen zuunterstreichen. Die hessische Lan<strong>de</strong>sregierungwird die Bun<strong>de</strong>sregierung unterstützenund die <strong>de</strong>utsche Präsi<strong>de</strong>ntschaftaktiv mitgestalten. Beson<strong>de</strong>rsfreue ich mich als hessischer Europaministerauf die Tagungen <strong>de</strong>r EU-Verteidigungs-und Landwirtschaftminister inWiesba<strong>de</strong>n und im Rheingau.Wo liegen die Schwerpunkte <strong>de</strong>r kommen<strong>de</strong>nMonate?Für Hessen als zentralem Wirtschafts-,Verkehrs- und Wissenschaftsstandort inDeutschland und Europa geht es vorallem um die Wettbewerbsfähigkeit unsererUnternehmen. BinneneuropäischeWettbewerbsregelungen dürfen nicht zuglobalen Wettbewerbsnachteilen führen!In <strong>de</strong>r Europäischen Union muss es <strong>de</strong>shalbweniger Bürokratie, mehr Transparenzund mehr Deregulierung geben. Undganz wichtig: Europa muss für die Menschenverständlicher wer<strong>de</strong>n.Foto: e.BlattVolker Hoff unterzeichnetmit <strong>de</strong>mPräsi<strong>de</strong>nten <strong>de</strong>rfranzösischenPartnerregionAquitaine, AlainRousset, das 4-Regionen-Abkommenzur Weinmarktreform.Welche I<strong>de</strong>en gibt es, um Europa <strong>de</strong>nMenschen näherzubringen?Anlässlich <strong>de</strong>s 50. Jahrestags <strong>de</strong>r RömischenVerträge wird es am 25. März2007 eine „Berliner Erklärung“ geben,die Perspektiven <strong>de</strong>r EU für die Zukunftaufzeigen und einen beson<strong>de</strong>ren Schwerpunktauf unsere gemeinsamen Wertelegen wird. Daneben gibt es unter <strong>de</strong>mMotto „Europa ist 50 – 50 Städte sinddabei“ eineInformationskampagnein50 <strong>de</strong>utschenStädten. InHessen sindFrankfurt,Kassel und Wiesba<strong>de</strong>n dabei. Undschließlich fin<strong>de</strong>t am 22. Januar ein EU-Projekttag statt, <strong>de</strong>r „Europatag“. Eigensdazu wird die hessische Lan<strong>de</strong>szentralefür politische Bildung ein Schulbuchüber Vergangenheit und GegenwartEuropas herausbringen. Es tut sich alsoeiniges!„WIR BRAUCHEN IN EUROPA WENI-GER BÜROKRATIE, MEHR TRANSPA-RENZ UND MEHR DEREGULIERUNG“Was sind Ihre großen Projekte als hessischerEuropaminister <strong>de</strong>rzeit?Ich habe ein 365-Tage-Programm aufgelegt,um 20 europapolitische „Hessen-Themen“ in Europa beson<strong>de</strong>rs voranzutreiben.Nicht je<strong>de</strong> Aufgabe in Europa istauch eine Aufgabe für Europa. Deshalbgilt es, Handlungsspielräume für Hessenzu vergrößern und bürokratische Einengungendurch EU-Vorgaben zurückzudrängen.Zu <strong>de</strong>n 20 Themen gehörenbeispielsweise die FFH-Richtlinie, die oftInvestitionen verhin<strong>de</strong>rt, die geplanteWeinmarktreform o<strong>de</strong>r auch <strong>de</strong>r FlughafenFrankfurt, <strong>de</strong>m durch geplante EU-Vorschriften erhebliche Nachteile drohen.Ein Blick nach vorn – was erwarten Sievom europäischen Einigungsprozessbis 2020?Wir müssen uns über die geografischenGrenzen Europas im Klaren wer<strong>de</strong>n undkünftige Erweiterungen strikt an dieErfüllung <strong>de</strong>r Beitrittskriterien und an dieAufnahmefähigkeit <strong>de</strong>r EU bin<strong>de</strong>n. Ichwünsche mir, dass die EU dort stark wird,wo wir ein gemeinsames europäischesHan<strong>de</strong>ln brauchen: beispielsweise bei <strong>de</strong>rgemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitiko<strong>de</strong>r beim Thema Energiesicherheit.Wichtig ist mir auch, dass sich die EUdort zurückhält, wo Mitgliedstaaten undRegionen entschei<strong>de</strong>n sollten. Ich habedie Hoffnung, dass die EU 2020 effizient,gestärkt, wettbewerbsfähig und selbstbewusstihren Platz in <strong>de</strong>r globalisiertenWelt behauptet.Das Interview führteMichael Demel<strong>HESSEN</strong><strong>KURIER</strong> DEZEMBER 2006 17