HESSEN KURIER - publi-com.de

HESSEN„Hessens Spielräume in Europa vergrößern“Seit fast einem Jahr gestaltet Volker Hoff als Minister die hessische Europapolitik– mit Erfolg. Neue Chancen bietet die deutsche EU-Ratspräsidentschaftim kommenden Jahr. Der hessische Chefdiplomat im Interview.Hessen als wichtiges Land in Deutschlandbraucht eine starke Vertretungnicht nur in Berlin, sondern auch in Brüssel– das ist ganz kurz gesagt meineAufgabe. Ich vertrete die hessischenInteressen in vielen Gremien und Terminen– im Bundesrat bei Europathemen,in der Europaministerkonferenz und imAusschuss der Regionen.… und was heißt das im Einzelnen?Hessen Kurier: Was erhoffen Sie sichvon der deutschen EU-Ratspräsidentschaft?Volker Hoff: Für Deutsch land ist dieRatspräsidentschaft im ersten Halbjahr2007 eine herausragende Möglichkeit,die europäische Einigung voranzubringenund zugleich deutsche Interessen zuunterstreichen. Die hessische Landesregierungwird die Bundesregierung unterstützenund die deutsche Präsidentschaftaktiv mitgestalten. Besondersfreue ich mich als hessischer Europaministerauf die Tagungen der EU-Verteidigungs-und Landwirtschaftminister inWiesbaden und im Rheingau.Wo liegen die Schwerpunkte der kommendenMonate?Für Hessen als zentralem Wirtschafts-,Verkehrs- und Wissenschaftsstandort inDeutschland und Europa geht es vorallem um die Wettbewerbsfähigkeit unsererUnternehmen. BinneneuropäischeWettbewerbsregelungen dürfen nicht zuglobalen Wettbewerbsnachteilen führen!In der Europäischen Union muss es deshalbweniger Bürokratie, mehr Transparenzund mehr Deregulierung geben. Undganz wichtig: Europa muss für die Menschenverständlicher werden.Foto: e.BlattVolker Hoff unterzeichnetmit demPräsidenten derfranzösischenPartnerregionAquitaine, AlainRousset, das 4-Regionen-Abkommenzur Weinmarktreform.Welche Ideen gibt es, um Europa denMenschen näherzubringen?Anlässlich des 50. Jahrestags der RömischenVerträge wird es am 25. März2007 eine „Berliner Erklärung“ geben,die Perspektiven der EU für die Zukunftaufzeigen und einen besonderen Schwerpunktauf unsere gemeinsamen Wertelegen wird. Daneben gibt es unter demMotto „Europa ist 50 – 50 Städte sinddabei“ eineInformationskampagnein50 deutschenStädten. InHessen sindFrankfurt,Kassel und Wiesbaden dabei. Undschließlich findet am 22. Januar ein EU-Projekttag statt, der „Europatag“. Eigensdazu wird die hessische Landeszentralefür politische Bildung ein Schulbuchüber Vergangenheit und GegenwartEuropas herausbringen. Es tut sich alsoeiniges!„WIR BRAUCHEN IN EUROPA WENI-GER BÜROKRATIE, MEHR TRANSPA-RENZ UND MEHR DEREGULIERUNG“Was sind Ihre großen Projekte als hessischerEuropaminister derzeit?Ich habe ein 365-Tage-Programm aufgelegt,um 20 europapolitische „Hessen-Themen“ in Europa besonders voranzutreiben.Nicht jede Aufgabe in Europa istauch eine Aufgabe für Europa. Deshalbgilt es, Handlungsspielräume für Hessenzu vergrößern und bürokratische Einengungendurch EU-Vorgaben zurückzudrängen.Zu den 20 Themen gehörenbeispielsweise die FFH-Richtlinie, die oftInvestitionen verhindert, die geplanteWeinmarktreform oder auch der FlughafenFrankfurt, dem durch geplante EU-Vorschriften erhebliche Nachteile drohen.Ein Blick nach vorn – was erwarten Sievom europäischen Einigungsprozessbis 2020?Wir müssen uns über die geografischenGrenzen Europas im Klaren werden undkünftige Erweiterungen strikt an dieErfüllung der Beitrittskriterien und an dieAufnahmefähigkeit der EU binden. Ichwünsche mir, dass die EU dort stark wird,wo wir ein gemeinsames europäischesHandeln brauchen: beispielsweise bei dergemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitikoder beim Thema Energiesicherheit.Wichtig ist mir auch, dass sich die EUdort zurückhält, wo Mitgliedstaaten undRegionen entscheiden sollten. Ich habedie Hoffnung, dass die EU 2020 effizient,gestärkt, wettbewerbsfähig und selbstbewusstihren Platz in der globalisiertenWelt behauptet.Das Interview führteMichael DemelHESSENKURIER DEZEMBER 2006 17