Kapitel 6 - Städtebauliche Lärmfibel

1 "Schallschutz im Städtebau" festgelegt worden sind. Die Planung hat sich dabei mit der Frage
auseinander zusetzen, mit welchen Mitteln die Einhaltung, im Sinne des Minimierungsgebotes besser
die Unterschreitung dieser Schallpegelwerte zu erzielen ist. Da es sich um "Orientierungswerte"
handelt, ist jedoch auch eine Überschreitung dieser anzustrebenden Werte denkbar. Je nach
Ausmaß der vorhersehbaren Überschreitung werden jedoch zwingendere technische oder
städtebauliche Begründungen dafür erwartet. Auch sollte zwischen Neuplanungen und
Bestandsgebieten unterschieden werden, da im letzteren Fall der Handlungsspielraum für aktive
Schallschutzmaßnahmen meist geringer ist.
Durch eine Kennzeichnung gem. § 9 Abs. 5 Ziff.1 BauGB kann im Bebauungsplan die Notwendigkeit
baulichen bzw. passiven Schallschutzes für die betroffenen Bereiche verankert werden. Da jedoch
durch Maßnahmen dieser Art (Schallschutzfenster) nur in beschränktem Maße Wohnqualität
geschaffen werden kann, darf die Kennzeichnung zum Lärmschutz keinesfalls zum Allheilmittel in all
jenen Fällen avancieren, in denen man - aus verständlichen Gründen - auf oftmals sehr hohe
Lärmschutzwände verzichten möchte oder aus Platzgründen im Bestandsgebiet verzichten muss. Zur
sachgerechten Abwägung dieses Problems müsste man sich eingehend mit der Frage befassen, ob
nicht durch ein anderes städtebauliches Konzept oder durch Maßnahmen im Bereich des
Straßenverkehrs selbst Abhilfe geschaffen werden könnte.
Mit der für den Neubau und die wesentliche Änderung von Verkehrswegen geltenden
Verkehrslärmschutzverordnung (16. BImSchV) ist ein neuer abwägungsrelevanter Gesichtspunkt für
die städtebauliche Planung zu beachten. Die 16. BImSchV und die darin festgelegten
Immissionsgrenzwerte gelten unabhängig von der für die Verkehrsplanung gewählten Verfahrensart
und somit auch im Zusammenhang mit Bebauungsplänen, sofern diese Bau und Änderung eines
Verkehrsweges beinhalten. Damit sind sowohl die Anforderungen an den bebauungsplanmäßigen
Schallschutz als auch an das zu wählende Berechnungsverfahren etwa im Fall einer neuen Straße
festgelegt.
Im Zusammenhang mit der Bauleitplanung handelt es sich bei den Anforderungen der 16. BImSchV
um Mindestanforderungen zum Schutz vor "schädlichen Umwelteinwirkungen", bei deren
Nichteinhaltung Schallschutzmaßnahmen erforderlich werden können. Die Immissionsgrenzwerte der
16. BImSchV sind daher als städtebauliches Prinzip im Sinne der Zielsetzung der DIN 18005-1
(Vorsorgeprinzip) wenig geeignet. Wegen des Nebeneinanders der entsprechenden
Berechnungsvorschriften ist jedoch im Hinblick auf die rechtliche Bedeutung der 16. BImSchV zu
empfehlen, Verkehrslärmberechnungen auch im Bebauungsplanverfahren stets nach der 16.
BImSchV bzw. dieser zugrunde liegenden RLS-90 vorzunehmen.
Für die Abwägung von Lärmschutzmaßnahmen im Bebauungsplan ist die 16. BImSchV insofern von
inhaltlicher Bedeutung, als bei Überschreitung von "Schalltechnischen Orientierungswerten" der DIN
18005-1 Beiblatt 1 mit den Immissionsgrenzwerten der 16. BImSchV eine weitere Schwelle, nämlich
die Zumutbarkeitsgrenze ohne weitergehende Vorkehrungen erreicht werden kann. In diesem
Bereich zwischen dem in der Bauleitplanung nach dem Verursacherprinzip möglichst einzuhaltenden
schalltechnischen Orientierungswert nach DIN 18005-1 Beiblatt 1 und dem entsprechenden
Immissionsgrenzwert nach der 16. BImSchV besteht für die Gemeinden bei plausibler Begründung
ein Planungsspielraum, um in den vielen Fällen, bei denen in Ermangelung anderer geeigneter
Flächen geplante Wohnbebauung an bestehende Verkehrswege heranrückt, die erforderlichen
Darstellungen und Festsetzungen treffen zu können.
Auch eine Überschreitung der Grenzwerte ist grundsätzlich denkbar, da der sachliche
Geltungsbereich der 16. BImSchV den Fall einer an eine bestehende Straße heranrückenden
Bebauung nicht umfasst und die städtebauliche Planung erheblichen Spielraum zur Verfügung hat.
Bei der Neuplanung eines Wohngebietes dürfte allerdings nur eine besondere Begründung die einer
sachgerechten Abwägung standhaltenden Argumente für eine Lärmexposition jenseits der Grenze
"schädlicher Umwelteinwirkung" liefern können.
Bei der gebotenen Abwägung der Belange, die für oder gegen eine bebauungsplanmäßige
Lärmschutzkonzeption stehen, sollte auch die Forderung des § 47a BImSchG nach
Lärmminderungsplänen der Gemeinden beachtet werden. So wäre es problematisch,
Lärmsituationen aufgrund einer Neuplanung zu akzeptieren, die wegen des Auftretens schädlicher
Umwelteinwirkungen bereits im Planungsstadium dem Katalog der akustischen Sanierungsfälle im
Gemeindegebiet zuzurechnen wären.
Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass - im Unterschied zu Bestandsgebieten - bei Neu-
planungen, nicht zuletzt durch entsprechende Festsetzungen bzw. Kennzeichnungen im
Bebauungsplan die Gebäude von vornherein so orientiert und ausgeführt werden können, dass
wichtige Freibereiche lärmgeschützt sind, zumindest jedoch die Innenräume einen vollwertigen
Lärmschutz erhalten. Im Falle einer wohnnahen Straßenplanung wird bei Überschreitung der
Grenzwerte nach der 16. BImSchV in die vorgefundene bauliche Nutzung derart eingegriffen, dass
gem. § 42 BImSchG eine Entschädigung in Geld erfolgt.