Protokoll vom 21.Juni 2012 (429 KB) - .PDF - Mutters

Aufschüttung der Gp. 251/3, GB MuttersBerichtet wird vom Bürgermeister, dass Johann Mair die im Eigentum der GemeindeMutters stehende Gp. 251/3 einer landwirtschaftlichen Geländekorrektur unterzogenhabe und diese Grundparzelle ca. 10 Meter überschüttet wurde. Weiters wurde eineprivate Wasserleitung ebenfalls überschüttet.Faktum ist, dass für dieses Vorhaben seitens der BH Innsbruck aus dem Jahre 1996ein Lokalaugenschein vorgenommen, bis dato aber kein behördlicherBewilligungsbescheid vorgelegt wurde.Des Weiteren wird festgehalten, dass die Gemeinde Mutters keine Zustimmung füreine Schüttung erteilt hat.In wie weit Flächen dieses Gemeindegrundstückes von der Schüttung betroffen sind,wird durch eine Vermessung zu klären sein.GR Franz Mair erklärt, dass er eine Bewilligung seitens der BH Innsbruck habe. Derzuständige Referent Herr Lechleitner hat erklärt, dass dieses Schriftstück vorhandensei, aber dieses derzeit im Keller archiviert ist.GR Mair bemerkt, dass seitens der Gemeinde vom Bürgermeister Josef Larcher eineGenehmigung erteilt wurde.Dazu bemerkt der Bürgermeister, dass in den ha. Unterlagen keinGemeinderatsbeschluss einer solchen Genehmigung aufscheint was bedeutenwürde, dass BM Josef Larcher einen Amtsmissbrauch begangen habe und GR Mairsolle daher der Gemeinde Mutters diese Unterlagen binnen zwei Wochen vorlegen,um diesen Vorwurf beseitigen zu können.Der Bürgermeister:Der Gemeinderat:Der Schriftführer:Niederschrift Nr. 04/2012 vom 21.06.20128