Leasing

hang erweiterten Haftungsansprüchen aus: Seit
Januar 2002 kann die Haftung für Sachmängel beim
Verkauf gegenüber Verbrauchern grundsätzlich nicht
mehr ausgeschlossen werden. Darüber hinaus wird
zu Gunsten des Käufers vermutet, dass ein innerhalb
von sechs Monaten aufgetretener Objektmangel
schon bei der Übergabe des Objektes vorhanden
gewesen ist und damit Nacherfüllungspflichten des
Verkäufers auslösen kann. Erste Gerichtsentscheidungen
aus diesem Umfeld lassen allerdings erwarten,
dass beispielsweise eine detaillierte Dokumentation
von Objekt-Mängeln dazu beitragen kann,
Haftungsansprüche auch nach der Schuldrechtsreform
gering zu halten.
Stetig wachsender Einfluss der EU
Veränderte bzw. fließende rechtliche Rahmenbedingungen
sind indes immer weniger allein durch
den deutschen Gesetzgeber verursacht, sie resultieren
vielmehr aus den Bemühungen der EU, die
einzelstaatlichen Rahmenbedingungen europaeinheitlich
zu harmonisieren. Bereits die dargelegte
Überarbeitung des Schuldrechtes hatte u. a. das
Ziel, drei EU-Richtlinien (Verbrauchsgüterkaufrichtlinie,
Zahlungsverzugsrichtlinie sowie Richtlinie über
den elektronischen Geschäftsverkehr) in nationales
Recht umzusetzen.
Darüber hinaus treffen insbesondere im Verbraucherschutzsektor
immer mehr Gesetze und Verordnungen
der EU mittelbar auch deutsche Leasing-Unternehmen.
Nur exemplarisch sind aus dem vergangenen
Berichtszeitraum die EU-Verbraucherkreditrichtlinie
sowie die Fernabsatzrichtlinie zu nennen. Auch die
Rechtsprechung wird zunehmend durch europa-
rechtliche Aspekte geprägt: So resultiert die gemäß
§ 355 BGB n. F. auch im Leasing erforderliche Widerrufsbelehrung
bei Verbraucherverträgen aus einer
für Leasing zunächst nicht einschlägigen Entscheidung
des Europäischen Gerichtshofes, welcher sich
auch der BGH angeschlossen hat. In der Entscheidung
wurde der Ausschluss des Widerrufsrechtes in
einer Haustürgeschäftssituation für europarechtswidrig
erklärt, ebenso die generelle Befristung des
Widerrufsrechtes im Haustürwiderrufsgesetz für den
Fall der nicht ordnungsgemäßen Belehrung. Die Entscheidung
machte in der Folge erhebliche Änderungen
auch im Leasing-Sektor im Bereich der Verbraucherverträge
erforderlich, da nun auch für diese die
BGB-InfoV gilt.
Die Bedeutung des europäischen Rechts nimmt vom
Umfang und der Regelungsdichte ständig zu. Der
deutsche Gesetzgeber fungiert dabei häufig nur noch
als Umsetzungsorgan für europäisches Recht. EU-
Rechtsverordnungen gelten im gesamten Gemeinschaftsgebiet
der EU. Sie sind in allen Teilen verbindlich,
ohne dass es einer Umsetzung in nationales
Recht bedarf. EU-Richtlinien, wie die exemplarisch
vorgenannten, müssen im Unterschied dazu noch
durch nationales Recht umgesetzt werden. Die Vertretung
der Interessen des Leasing im zunehmenden
europäischen Rechtsangleichungsprozess wird
neben der nationalen Betreuung durch den BDL
auch von der Leaseurope, dem europäischen Dachverband
der nationalen Leasing-Verbände in Europa,
wahrgenommen. Schwerpunkte in der gegenwärtigen
Tätigkeit dort waren im Berichtszeitraum ebenfalls
die EU-Verbraucherkreditrichtlinie, Umweltschutzrichtlinien,
die „ROME I - II-Convention“,
Vertragsrechtsanpassungen u. a. a
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