Im Netz der roten Spinne Vorwort von Heinrich Lummer

müßten vergrößert“ werden. Das geht aber nur mit den Mitteln
des totgeglaubten Staatsdirigismus. Und hier ist die inhaltliche
Nähe zu Lafontaines Ideen mit den Händen greifbar. Daran
sind schon die staatlich gelenkten Volkswirtschaften des
ehemaligen Ostblocks zerbrochen. Und nicht nur dort. Beispiele
für die fatale Wirkung von „mehr staatlicher Lenkung“
gibt es auch bei uns zuhauf: Wir haben – getrieben von
der SPD und geduldet von der CDU – einen überdirigierten
Arbeitsmarkt, der Arbeitsplätze eher verhindert denn neue
schafft. Wir „genießen“ die Segnungen einer staatlich gesteuerten
Gesundheitspolitik à la Ulla Schmidt (siehe „Deutsche
Zeitung“ Nr. 31 der Deutschen Konservativen, Hamburg), die mit einem
Wust von Gesetzen, Verordnungen und Preisdiktaten krank
macht. Wir betreiben einen unrentablen Mietwohnungsmarkt
als Folge staatlicher Intervention, der Investitionen in den
Mietwohnungsbau eher verhindert als fördert. Wir leiden alle
unter einer unsinnigen, staatlich verordneten Umwelt- und Verkehrspolitik,
die das Land mit Windmühlen zupflastert und
Staus auf den Straßen billigend in Kauf nimmt usw. Die einst
gelobten Tugenden – Eigenvorsorge und Selbstverantwortung
– sind nicht mehr gefragt. Ein „fürsorglicher Staat“ regelt alles -
was Frau Gesine Schwan sicher gefallen dürfte, aber dem
Gemeinwesen Bundesrepublik Deutschland schadet. Deutschland
braucht nicht mehr, sondern entschieden weniger Staat!
Dies gilt auch trotz der aktuellen Bankenkrise, bei der Banken
und Staatsaufsicht versagt haben.
Nein, und nochmals nein, der Staat taugt nichts als Investor
und Wirtschaftslenker. Wer (mehr) staatlichen Dirigismus
fordert, behindert die deutsche Wettbewerbsfähigkeit und
verhindert Innovationen und Arbeitsplätze. Die DDR läßt
grüßen, Frau Schwan. Mit solchen kruden Gedanken steht
diese Frau meilenweit von Horst Köhler entfernt, der wohltuend
sachlich und kenntnisreich, aber auch kritisch die Rolle von
Staat und Wirtschaft begleitet.
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