Besichtigung Wohnung am 29.06.2012 - Gemeinde Neukieritzsch

Nr. 6/2012 - 3 -
Amtsblatt Neukieritzsch
Gemeinderatsbeschlüsse
Beschlussnummer: 05/28-2012
Der Gemeinderat beschließt die Billigung des 1. Entwurfs des
Bebauungsplanes „Kahnsdorf Nord“ mit der Änderung des Flächennutzungsplanes
im Parallelverfahren nach § 8 Abs. 3 in der
Fassung vom 04.05.2012. Die Entwurfsunterlage, bestehend
aus Bebauungsplan, der Änderung zum Flächennutzungsplan,
Begründungen und Umweltbericht sowie die artenschutzrechtliche
Prüfung, werden nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt.
Gesetzliche Anzahl der
Mitglieder des Gemeinderates: 18 und der Bürgermeister
davon anwesend: 14 und der Bürgermeister
Ja-Stimmen: 15
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
Beschlussnummer: 05/29-2012
Der Gemeinderat erteilt die sanierungsrechtliche Genehmigung
gemäß § 144 Abs.2, Satz 1 BauGB zur Überlassung des 1/3
Miteigentumsanteiles am Grundstück Flurstück 49b der Gemarkung
Neukieritzsch (Wohneigentum mit Anteil am Sondereigentum),
gelegen in der Bahnhofstraße 13 gemäß Überlassungsvertrag
URNr. 761/2012 des Notars Jörg Hausner aus Borna.
Gesetzliche Anzahl der
Mitglieder des Gemeinderates: 18 und der Bürgermeister
davon anwesend: 14 und der Bürgermeister
Ja-Stimmen: 15
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
Beschlussnummer: 05/30-2012
Der Gemeinderat beschließt folgende Stellungnahme zum vorliegenden
Antrag nach § 46a SächsWG auf Genehmigung der
Nutzung des Hainer Sees:
Der Antrag auf Zulassung eines Motorseglers mit 36 km/h wird
unter den nachfolgenden Bedingungen befürwortet:
• Die Fahrtgeschwindigkeit ist auf die zulässige Höhe von
15 km/h zu begrenzen.
• Der Hauptnutzungszweck ist das Segeln
Gesetzliche Anzahl der
Mitglieder des Gemeinderates: 18 und der Bürgermeister
davon anwesend: 14 und der Bürgermeister
Ja-Stimmen: 14
Nein-Stimmen: 1
Enthaltungen: 0
Beschlussnummer: 05/31-2012
Der Gemeinderat beschließt folgende Stellungnahme zum vorliegenden
Antrag nach § 46a SächsWG auf Genehmigung der
Nutzung des Hainer Sees:
Der Antrag auf Zulassung eines Motorbootes mit 4-Takt-Verbrennungsmotor
wird abgelehnt.
Die Zulassung von Motorbooten mit Verbrennungsmotor zur privaten
Nutzung liegt nicht im Interesse der Gemeinde.
Gesetzliche Anzahl der
Mitglieder des Gemeinderates: 18 und der Bürgermeister
davon anwesend: 14 und der Bürgermeister
Ja-Stimmen: 10
Nein-Stimmen: 4
Enthaltungen: 1
Amtlicher Teil
Beschlussnummer: 05/32-2012
Der Gemeinderat beschließt die Vereinbarung über die Unterstützung
des kirchlichen Friedhofsträgers.
Gesetzliche Anzahl der
Mitglieder des Gemeinderates: 18 und der Bürgermeister
davon anwesend: 14 und der Bürgermeister
Ja-Stimmen: 15
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
Öffentliche Bekanntmachung
der Gemeinde Neukieritzsch
Öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs
„Kahnsdorf Nord“
Der Gemeinderat der Gemeinde Neukieritzsch hat in der öffentlichen
Sitzung am 29.05.2012 mit Beschl. Nr. 05/28-2012 den
1. Entwurf des Bebauungsplans „Kahnsdorf Nord“ gebilligt und
beschlossen, diesen nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.
Der Plan wird begrenzt
im Norden: Südufer Kahnsdorfer See
im Osten: Bebauungsplan Gebiet „Lagune Kahnsdorf“ SO 1
im Süden: bestehende Ortslage Kahnsdorf
im Westen: Hochkippe Kahnsdorf.
Der Planbereich ist im nachfolgenden Kartenausschnitt dargestellt.