Gemeindemitteilungsblatt vom 23.03.2012 ...

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Mitteilungsblatt Deizisau
2. Die Ansiedlung einer Pflegeeinrichtung in Deizisau
Hier hat der Gemeinderat im Dezember des letzten Jahres die
Grundsatzentscheidung getroffen und im Januar unter mehreren
möglichen Standortalternativen die Parkanlage gegenüber dem Rathaus
ins Auge gefasst.
Man muss bei diesem Thema aber eines ganz klar feststellen: Deizisau
bräuchte eigentlich kein Pflegeheim. Die Versorgungslage in unserer
Region ist hervorragend. Die Gemeinde Deizisau hat vertraglichen
Anspruch auf 15 Plätze im Johanniterstift in Plochingen. In
Altbach ist ein großes Pflegeheim auf einem umfangreichen Areal
geplant. Nach allen Vorhersagen und Statistiken der beteiligten Träger
und Institutionen wird die Auslastung in Pflegeinrichtungen trotz
älter werdender Bevölkerung aufgrund des Überangebotes in den
nächsten Jahren weiter sinken. Die Insolvenzen einzelner Träger
sind hierfür ein Indiz.
Die Ansiedlung einer Pflegeinrichtung in Deizisau stellt damit eine
reine "Serviceleistung" für unsere älteren Mitbürger und deren Angehörige
dar. Daher war auch die Eile, mit der manche hier in diesem
Gremium den Bau einer Pflegeeinrichtung forcieren wollten und
wollen, für unsere Fraktion nicht nachvollziehbar. Eine solche Entscheidung,
ihre Planung und die konkrete Realisierung bedürfen
einer gründlichen Vorarbeit. Man kann nicht einfach sagen: "Wir
bauen jetzt mal gegenüber vom Rathaus ein Pflegeheim hin."
Für uns als Fraktion sind jetzt vor allem vier Punkte wichtig, die
bei der Realisierung des Pflegheims erfüllt werden sollten:
a) Die Ansiedlung einer Pflegeeinrichtung muss sich für die Gemeinde
als kostenneutral darstellen.
b) An der städtebaulich wichtigen Stelle gegenüber des Rathauses
muss ein architektonisches Konzept verwirklicht werden, das
den grünen, parkähnlichen Charakter beibehält, offen und durchlässig
bleibt für Fußgänger und einen transparenten Baukörper vorsieht.
c) Die monatlichen Kosten für einen Platz in einer zukünftigen
Pflegeeinrichtung müssen so sozial gestaltet sein, dass sich der
Durchschnitt der Deizisauer Bevölkerung einen solchen Platz leisten
kann. Es soll hier kein Luxusdomizil für überwiegend auswärtige
Pflegepersonen entstehen.
d) Die Gemeinde Deizisau muss Eigentümer dieses wichtigen
Grundstücks bleiben. Ein Pachtverhältnis erscheint sinnvoll.
Ausdrücklich zu begrüßen ist das bürgerschaftliche Engagement, das
aus unserer Bürgerwerkstatt im Dezember hervorgegangen ist und
sich im sogenannten Kompetenzteam fortsetzt. Hier können sich
interessierte Bürger aktiv einbringen, die Identifikation mit einer
solchen Einrichtung erfährt dadurch eine ganz andere Wirkung. Der
ganze Prozess wird zudem professionell begleitet und geführt vom
Büro Berner, einem Büro für kommunale Planung.
3. Interessanterweise decken sich die größten Investitionsmaßnahmen
der nächsten Zeit nicht mit den wichtigsten Themen
unserer Gemeinde wie oben dargestellt. Es sind dies Baumaßnahmen,
die z.T. imRahmen der Pflichtaufgaben erforderlich sind: Die
Kläranlage mit 270.000 Euro, Arbeiten auf dem Friedhof zur Neuanlage
von Grabkammern mit 250.000 Euro sowie Baumaßnahmen
im Rahmen der Ortskernsanierung II mit 180.000 Euro.
Es darf an dieser Stelle auch nicht übersehen werden, dass allein die
Unterhaltung unserer bisherigen Infrastruktur, der sogenannte
"sächliche Verwaltungs- und Betriebsaufwand" in diesem Jahr mit
6,4 Millionen Euro zu Buche schlägt, eine Steigerung um fast 7%
zum Vorjahr und ein Gesamtanteil an den Ausgaben im Verwaltungshaushalt
von 38 %.
Wenn wir uns die zukünftigen Aussichten für den Deizisauer
Haushalt ansehen, dann können wir allerdings von einem gewissen
Stolz erfüllt werden:
Unsere Rücklagen, die die Gemeinde in der Vergangenheit immer
wieder konsequent aufgebaut hat, werden auch in den kommenden
Jahren aufgefüllt. Sie betragen 2012 2,25 Millionen und sollen bis
zum Jahr 2015 auf 4,65 Millionen steigen. Wirliegen damit deutlich
über der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestrücklage.
Nummer 12
Freitag, 23. März 2012
Für das Jahr 2013 plant die Gemeinde die Nullverschuldung. In
einer Zeit, da andere Kommunen, geschweige denn Land und Bund,
damit zufrieden wären, keine neuen Schulden aufzunehmen, wird
es uns in Deizisau gelingen, die Verschuldung auf Null zurückzuführen.
Das ist wirklich eine großartige Leistung!
Allerdings ist anzumerken, dass die Gemeindewerke ausgegliedert
wurden und einen eigenen Haushalt aufweisen. Aber auch vor diesem
Hintergrund kann sich unsere Haushaltssituation sehen lassen.
Abschließend möchte ich mich im Namen unserer Fraktion ganz
herzlich bei der Gemeindeverwaltung, allen voran bei Herrn Bürgermeister
Matrohs für die über das Jahr geleistete Arbeit bedanken.
Der Haushaltsplan ist ja in ganz besonderer Weise Ausdruck
der kommunalen Arbeit.
Ich danke den Spitzen der Verwaltung, der Kämmerei, den Herren
Kottinger,Wickert und Frau Kindler,dem Hauptamt, Herrn Falb und
dem Ortsbauamt, den Herren Sulzmann und Kolmberger sowie allen
Mitarbeitern der Verwaltung und des Bauhofs ganz herzlich für den
über das Jahr geleisteten Einsatz für Deizisau und seine Bürgerschaft.
Abschließend bleibt zu sagen, dass die Fraktion der CDU-
Bürgerliste Deizisau dem vorgelegten Haushalt zustimmen
wird.
Eigene Anträge zum Haushalt werden von unserer Fraktion nicht
gestellt. Viele Anregungen und Ideen sind bereits in den Vorberatungen
oder im Laufe des zurückliegenden Jahres in den Haushalt eingeflossen.
Ich danke für die Aufmerksamkeit !
3. LED -Frau Gemeinderätin Regine Kaufmann:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Matrohs,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat,
sehr verehrte Gäste,
die Fraktion der LED stimmt der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan
für das Haushaltsjahr 2012 zu.
Herr Bürgermeister Matrohs, Sie nennen den Haushaltsplan ein
Meisterstück
-zum einen zeitlich betrachtet: an dieser Stelle unser Dank an die
Finanzabteilung und alle Beteiligten in der Verwaltung, die an der
zügigen Ausarbeitung des Haushaltsplans 2012 mitgewirkt haben.
-zum anderen inhaltlich betrachtet: dazu Folgendes:
Im Verwaltungshaushalt ist aus "Laufender Geschäftstätigkeit" ein
Überschuss geplant in Höhe von 600 000 E als positive Zuführung
an den Vermögenshaushalt. Diese Zuführung ist vor allem abhängig
von den Einnahmen an Gewerbesteuern, an dem Gemeindeanteil
der Einkommenssteuern und der Finanzausgleichsumlagen.
Mit einer Rücklagenentnahme von 300 000 E wird der Haushalt
ausgeglichen. Erfreulich ist, dass Investitionen und Anschaffungen
ohne zusätzliche Kreditaufnahme getätigt werden können. Für das
Haushaltsjahr 2012 sind Rücklagen in Höhe von 2,26 Mio. geplant.
Im Blick auf die Finanzlage wird es weiterhin wichtig sein auf eine
gut und differenziert ausgebaute Infrastruktur sowie eine ausgewogene
Ausprägung von Industrie, Handwerk und Gewerbe zu achten.
Damit bleibt auch in Zukunft die Finanzkraft der Gemeinde gewährleistet.
Geplante Investitionen von Seiten der Industriebetriebe und
des privaten Wohnungsbaus bestärken uns dabei.
Abgesehen von den Zahlen des Haushalts sind die Themen und
Projekte ausschlaggebend. Denn besonders die Weiterentwicklung
der Gemeinde ist unsere Zukunft. Das Thema Migration muss bei
allen Aufgabenfeldern mit betrachtet werden. Baden-Württemberg
ist das Flächenland mit dem höchsten Anteil an Migranten.
Aktuelles Thema ist die Bildungspolitik.
Im Kleinkindbereich sind wir mit den Kindergärten und dem Ausbau
der Krippenplätze und der Ganztagesbetreuung sowie dem Tageselternprojekt
in Deizisau gut aufgestellt.
Wie soll sich unsere Gemeinde als Schulstandort präsentieren?
In der Grundschule wird die verlässliche Ganztagesbetreuung vor allem
dank der pädagogischen Fachkraft imBereich der Kernzeit- und
Nachmittagsbetreuung beständig ausgebaut. Das erfordert Konzepte