Gemeindemitteilungsblatt vom 23.03.2012 ...

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Mitteilungsblatt Deizisau
3. Auf vorstehende Betreuungsentgelte wird auf Antrag bei bedürftigen
und einkommensschwachen Familien eine Ermäßigung von
50 %gewährt. Als bedürftige und einkommensschwache Familien
gelten im Allgemeinen Sozialhilfeempfänger, Empfänger von Hartz-
IV und Arbeitslosengeld II (ALG II), Empfänger von Grundsicherungsleistungen,
Wohngeld und Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.
Darüber hinaus kann auf Antrag in Härtefällen auch
ganz oder zu einem höheren Prozentsatz auf die Erhebung eines
Entgeltes verzichtet werden.
4. Bei der Bemessung des Elternbeitrags werden alle Kinder bis zur
Vollendung des 18. Lebensjahrs, die im gleichen Haushalt leben, berücksichtigt.
5. Maßgebend für die Festsetzung des Entgelts sind die Verhältnisse
zu Beginn des Schuljahres bzw. zum Aufnahmezeitpunkt. Treten
während des Schuljahres Veränderungen ein, die ein niedrigeres
Entgelt zur Folge haben, wird dies auf Antrag der Eltern vom Antragsmonat
an berücksichtigt.
6. Die Entgeltpflicht entsteht zum 1. des Kalendermonats und ist
zum gleichen Zeitpunkt fällig.
§7Ferienbetreuung
1. Für alle Grundschüler/Innen findet in den Herbstferien, Weihnachtsferien,
Faschingsferien, Osterferien und in den letzten drei
Wochen der Sommerferien eine Betreuung von 7.30 -15.00 Uhr
statt. Bei der Ferienbetreuung werden Kernzeitenkinder bevorzugt.
2. Hierfür ist eine extra Anmeldung (schriftlich) bis spätestens 3
Wochen vor Ferienbeginn erforderlich. Weitere Voraussetzung ist,
dass zum vorstehend genannten Anmeldezeitpunkt mindestens 8
Kinder angemeldet sind.
§8Aufsicht, Haftung
1. Während der Öffnungszeitender Einrichtungsindgrundsätzlich die
Betreuungskräfte der Einrichtung für die Schüler/Innen verantwortlich.Die
Aufsichtspflicht des Trägers beginnt erst mit der Übernahme
derSchüler/Innendurch die Betreuungskräfte in derEinrichtung und
endet mit dem Verlassen derselben, spätestens um 17.00 Uhr. Auf
dem Weg von und zurEinrichtung sowie auf dem Heimweg obliegt
die Aufsichtspflicht allein den Eltern/Erziehungsberechtigten.
2. Während der Schulzeit besteht für die Kernzeitenbetreuung im
Rahmen der verlässlichen Grundschule gesetzlicher Unfallversicherungsschutz.
Dieser Versicherungsschutz deckt jedoch nurUnfallschädenauf
dem direkten Schulweg sowie die reguläre Betreuungszeit in
der Gruppe, die unter Aufsicht einer Betreuungskraft stattfindet, ab.
Während der Ferien wird kein gesetzlicher Versicherungsschutz gewährt.
Füreventuelle Schäden indieserZeitwird der Abschluss einer
privaten Haftpflichtversicherung bzw.Unfallversicherung empfohlen.
§9Inkrafttreten
Diese Entgeltordnung tritt am 01.09.2012 und somit mit Beginn
des Schuljahres 2012/13 in Kraft.
Deizisau, 16. März 2012
gez. Thomas Matrohs
Bürgermeister
Gemeinde Deizisau Landkreis Esslingen
Entgeltordnung für das Freibad Deizisau
§1
Entgelte
1. Kinder bis zur Vollen- Eintritt frei
dung des 6. Lebensjahres
2. Kinder und Jugendliche Einzelkarte Zehnerkarte- 2,00 E
vom vollendeten 6. bis Saisonkarte Abendkarte 18,00 E
zum vollendeten 18. Le- (ab 17.00 Uhr) 32,00 E
bensjahr,Schüler und Stu- 1,50 E
denten (auf Nachweis)
Nummer 12
Freitag, 23. März 2012
3. Erwachsene Einzelkarte Abendkarte 3,60 E
(ab17.00 Uhr) Zehnerkar- 2,00 E
teSaisonkarte 33,00 E
65,00 E
4. Familienkarten Ehepaar ohne Kinder 122,00 E
(Saisonkarten)
(Kinder und Jugendliche Ehepaare mit Kindern:
vom vollendeten 6. bis
zum vollendeten 18. Le- 1. Elternteil 50,00 E
bensjahr)
2. Elternteil 40,00 E
je Kind 20,00 E
ab dem 3. Kind Eintritt frei
5. Sonstige Entgelte:
-Entgelt für Warmbrause 1,00 E
(ca. 5Minuten)
Besondere Vorschriften
§2
1. Vor Beginn der Badesaison wird für Saison- und Familienkarten
ein Vorverkauf durchgeführt. Während der Dauer dieses Vorverkaufs
wird auf die Saison- und Familienkarten ein Nachlass (Rabatt) von
10 %gewährt.
2. Familienkarten werden auf besonderen Antrag von der Gemeindeverwaltung
ausgegeben. Eine Familienkarte wird nur an "Familiengemeinschaften"
ausgegeben, die den gleichen Wohnsitz (als Nachweis
der gemeinsamen Lebensführung) haben. Als Familien gelten damit
Ehepaare, eingetragene Lebensgemeinschaften und Alleinstehende
jeweils mit minderjährigen Kindern, die im gemeinsamen Haushalt
leben.
Die Ausgabe von Familienkarten ist auch dann möglich, wenn nur
von einem Elternteil in Verbindung mit mindestens einem Kind Familienkarten
erworben werden. Schüler oder Studenten nach dem
vollendeten 18. Lebensjahr werden nicht berücksichtigt. Stichtag ist
der Tag der Ausstellung der Jahreskarte. Dieser Personenkreis erhält
eine ermäßigte Saisonkarte nach §1Ziff. 2. Auswärtige haben beim
Erwerb die Familienzugehörigkeit durch amtliche Unterlagen nachzuweisen.
3. Einzelkarten sind nicht übertragbar und berechtigen am Tagder
Ausgabe zur Benutzung des Bades. Mit Verlassen des Freibades verlieren
sie ihre Gültigkeit.
4. Zehnerkarten sind innerhalb des berechtigten Personenkreises
übertragbar.Die Teilkarten berechtigen zum einmaligen Eintritt und
verlieren jeweils beim Verlassen des Freibades ihre Gültigkeit. Zehnerkarten
gelten nur für die Dauer der laufenden Badesaison.
5. Familien- und Saisonkartengelten nur für die Dauer der jeweiligen
Badesaison und sind nicht übertragbar. Auf Verlangen hat sich der
Inhaber einer Familien- oder Saisonkarte auszuweisen.
6. Inhaber von Zehner-, Saison- und Familienkarten haben keinen
Anspruch auf Erstattung des vollen oder teilweisen Entgeltes, wenn
das Bad wegen ungünstiger Witterung oder aus sonstigen insbesondere
betriebstechnischen oder gesundheitspolizeilichen Gründen vorübergehend
oder auf längere Zeit geschlossen wird. Gelöste Karten
werden nicht zurückgenommen, verlorene oder nicht genützte Karten
werden nicht ersetzt.
7. Begleitpersonen von Behinderten mit Merkzeichen H(hilflos) und
B(Begleitperson erforderlich) im Ausweis haben freien Eintritt.
§3
Inkrafttreten
Diese Entgeltordnung tritt am 02.04.2012 in Kraft.
Deizisau, 15.03.2012
gez. Thomas Matrohs
Bürgermeister