Gemeindemitteilungsblatt vom 23.03.2012 ...

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Mitteilungsblatt Deizisau
Hermann-Ertinger-Sporthalle
-Erneuerung des Sportbodens
Die Arbeiten für die Erneuerung des Sporthallenbodens in der Hermann-Ertinger-Sporthalle
wurden nach vorangegangen Firmenanfragen
beschränkt ausgeschrieben. Nach Zusagen für die Wettbewerbsteilnahme
wurden an sieben Firmen entsprechende Ausschreibungsunterlagen
versandt. Von den eingereichten Angeboten war die
Firma Sport- und Fußbodentechnik Süd aus Ditzingen mit einem
Angebotspreis von 132.543,57 E günstigste Bieterin. Dieser Firma
soll nach dem Beschluss des Gemeinderates der Auftrag erteilt werden.
Die Kostenberechnung lag bei 206.000 E.
-Erneuerung der Teleskoptribüne
Die Erneuerung der Teleskoptribüne wurde ebenfalls beschränkt ausgeschrieben.
Vonden eingereichten Angeboten war die Firma Metallbau
Politz GmbH aus Edersleben mit einem Angebotspreis von
124.637,27 E günstigste Bieterin und soll dementsprechend den
Auftrag erhalten. Die Kostenberechnung lag bei 167.000 E.
Verkehrsplanerische Untersuchungen im Bereich
Köngener Straße/Breite Straße/Martinstraße u.a.
In der Vergangenheit wurden aus der Mitte des Gemeinderates und
auch aus der Bürgerschaft vielfältige Anregungen bezüglich verkehrsplanerischer
Maßnahmen in verschiedenen Bereichen des Gemeindegebietes
vorgetragen. Diese wurden jetzt von dem Ingenieurbüro
für Verkehrstechnik Thomas und Partner aus Möglingen untersucht
und es wurden Lösungsmöglichkeiten vorgeschlagen. Der Gemeinderat
beauftragte die Verwaltung, die Umsetzbarkeit der einzelnen
Maßnahmenvorschläge zu prüfen und einen konkreten Maßnahmenkatalog
zu erarbeiten.
Bebauungsplanverfahren "Vogelwiesen IV"
der Gemeinde Altbach
Die Gemeinde Altbach stellt im östlichen Teil ihres Gemeindegebietes,
im Bereich des Firmengeländes "Hammelehle", einen neuen qualifizierten
Bebauungsplan auf. Die Planung sieht den Bau eines Altenund
Pflegeheimes mit Seniorenwohnungen vor. ImZuge des Anhörungsverfahrens
gemäß den Bestimmungen des Baugesetzbuches
werden von Seiten der Gemeinde Deizisau dazu keine Anregungen
und Bedenken vorgetragen.
Verschiedenes
- Anwohnertreffen -Ansiedlung Pflegeheim
Wie aus der letzten Gemeinderatssitzung berichtet, soll auf der
Grünfläche gegenüber dem Rathaus eine Pflegeeinrichtung realisiert
werden. Am 5. März 2012 waren die Anwohner zu einem Informationsgespräch
eingeladen. Festzustellen war, dass sich die Anwesenden
mit dem gewählten Standort gut arrangieren konnten.
- Einweihung des Funktionsgebäudes Hintere Halde
Die Einweihung des Funktionsgebäudes Hintere Halde ist nach Absprache
mit dem TSV Deizisau für Sonntag, den 20. Mai 2012
vorgesehen. Neben einem Festakt und einem Tag der offenen Tür
ist vor dem Heimspiel des TSV ein Einlagenspiel zwischen Vertretern
des Gemeinderates und dem Ausschuss des TSV geplant.
- Grund- und Hauptschule Deizisau
Am 25.04.2012 findet eine Informationsveranstaltung der Grundund
Hauptschule zu der Thematik "Gemeinschaftsschule" statt. Es
ist ein Referent aus einem Land eingeladen, in dem es bereits Gemeinschaftsschulen
gibt.
- Förderprogramm Umwelt
Aus der Mitte des Gemeinderates wird vorgeschlagen, auf der Homepage
der Gemeinde die Bürger über die Fördermöglichkeiten zu informieren.
- Gesplittete Abwassergebühr
Die teilweise hohen Nachzahlungen bei der Abwassergebührenabrechnung
haben nach einem Hinweis aus der Mitte des Gremiums
bei vielen Bürgern ein Unverständnis hervorgerufen. Dazu wird erläutert,
dass nicht die Systemumstellung sondern in erster Linie die
schon längst fällige aber im Hinblick auf die Umstellung zurückgestellte
Gebührenanpassung verantwortlich ist.
Nummer 12
Freitag, 23. März 2012
Redebeiträge der Gemeinderatsfraktionen zur Haushaltssatzung
mit Haushaltsplan 2012
1. Freie Wähler (FWG) -Herr Gemeinderat Albert Dorner:
Bevor wir uns dem Zahlenwerk 2012 zuwenden, möchte ich im
Namen der FWG ein Lob an die Verwaltung aussprechen. Das neue
Ritual zur Einbringung und Verabschiedung unseres Haushaltes ist
nun so festgelegt, wie wir uns das schon seit längerem vorgestellt
haben. Mag sein, dass das Neue auch dem frühen Zeitpunkt (zumindest
für Deizisauer Verhältnisse) geschuldet ist. Egal warum, Hauptsache
die diesjährige Vorgehensweise wird beibehalten.
Der Haushalt 2012 der Gemeinde Deizisau ist auch bei seiner letzten
Erstellung nach gewohnter und bewährter Art ein solider und unaufgeregter
Haushalt. Wirdürfen gespannt sein, inwieweit uns bei gleichen
finanziellen Rahmenbedingungen im nächsten Jahr das neue
Haushaltsrecht diese Erkenntnis vielleicht dann nicht mehr vermittelt.
Der Verwaltungshaushalt ist mit seinem Volumen von 16,5 Mio. E
fast identisch zum Vorjahr. Auch die Einnahmen kommen unverändert
zu 70 %aus Gemeindemitteln und 30 %aus externen Quellen.
Die Ausgaben für Gemeindezwecke sind dagegen leider leicht von
73,5 auf knapp 70 %gefallen.
Unser erwirtschafteter Überschuss (nämlich die Zuführung zum Vermögenshaushalt)
hat sich von 1,7 Mio. E auf 600.000 E fast gedrittelt.
Hier sind es insbesondere die um 600.000 E gestiegenen Umlagen
u.a. an den Landkreis (und das bei der aktuellen Diskussion
über die Schließung vom KKH Plochingen) und um 500.000 E gestiegenen
Personalkosten, sowie die gestiegenen Kosten für Verw.und
Betriebsaufwand.
Mit 1,7 Mio. E ist 2012 der Vermögenshaushalt der niedrigste seit
über 25 Jahren. Das ist vor allem mit einem deutlichen Minus bei
den Grundstückserlösen und Zuweisungen, sowie der vorhin erwähnten
niedrigen Zuführungsrate begründet. Abgedeckt werden
können damit kleinere Investitionen in Grabkammern, Feuerschutz,
Kläranlage, Sporthalle.
Fazit:
Unser Gold, mit dem wir prahlen dürfen, ist unsere mehr oder
weniger Nullverschuldung. In der heutigen Zeit unter Ländern, Städten
und Kommunen eine seltene und dadurch besonderes erwähnenswerte
Situation. Beim Silber sieht es nicht mehr ganz so rosig
aus. Die Rücklagen mit 2,2 Mio. E sind soweit o.k. Aber unser
großer Fundus an gemeindeeigenen Grundstücken, neigt sich deutlich
sichtbar dem Ende entgegen.
Wirleisten uns hohe Personalkosten (seit 1991 eine Verdoppelung),
was allerdings auch mit dem Ausbau der Krankenpflege und der
Kinderbetreuung zu begründen ist. Wir wollen dies, um unseren
Bürgern hier in Deizisau eine gute Lebensqualität zu bieten. Egal
ob in der Kinderbetreuung, bei der Krankenpflege, als Dienstleister
in der Verwaltung, oder um einfach ein attraktiver Wohnort für die
Menschen zu sein: Unseren gewollten Deizisauer Standard bekommt
man eben nicht zum Nulltarif.
Die Vorlage verdeutlicht aber auch, dass wir künftig mehr denn je
von einer guten Konjunktur abhängig sein werden. Der Investitionsplan
unterstreicht diese Feststellung.
Bei der Gewerbe- und Grundsteuer haben wir zum richtigen Zeitpunkt
unsere Hausaufgaben gemacht und diese sind daher bis auf
Weiteres vom Tisch. Im Bereich der Gebühren und Entgelte sind
wir dieses Jahr ja dran. Hier gilt es den Mehrwert und die Qualität,
den die Gemeinde in den letzten Monaten in Schwimmbad und
Kinderbetreuung investiert hat, maßvoll und familienfreundlich auf
die Nutzer umzulegen.
Unsere beiden Schwerpunktthemen Schule und Pflege werden uns
noch einiges an Diskussion und Entscheidung abringen. Das Projekt
Pflegeheim ist ja voll im Gange, und wird uns bezüglich Baukörper,
Konzept und Betreiber noch intensiv beschäftigen. Für unseren
Haushalt wird aber vor allem das Thema -wie bringt sich die Gemeinde
mit ihrem Grundstück ein -interessant werden. Die Bandbreite
erstreckt sich von kostenfreier Erbpacht bis hin zum marktüblichen
Verkauf. Die FWG ist der Meinung, dass beide Extreme