kammerrundschreiben - Rechtsanwaltskammer Mecklenburg ...

Nach dem vom Bundesrat jetzt bestätigtem Gesetz sind die - nach wie vor möglichen - Zurückweisungsbeschlüsse
nach § 522 Abs. 2 ZPO künftig in gleicher Weise anfechtbar wie Berufungsurteile. Ab einem Streitwert von
€ 20.000 wird eine Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH gegen Zurückweisungsbeschlüsse eingeführt.
Darüber hinaus muss für eine Zurückweisung die Berufung offensichtlich ohne Aussicht auf Erfolg sein. Und es ist
die Zurückweisung nicht mehr zwingend angeordnet, sondern als Soll-Vorschrift ausgestaltet.
Neben der Änderung von § 522 ZPO bringt das neue Gesetz auch die beiden folgenden relevanten Änderungen mit
sich:
§ 7 InsO wird aufgehoben und damit die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren abgeschafft.
Die Wertgrenze von € 20.000,- in § 26 Nr. 8 EGZPO für das Rechtsmittel der Nichtzulassungsbeschwerde im Revisionsrecht
wird – wieder – verlängert bis zum 31.12.2014.
4. Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung
Abweichend von bisheriger Rechtsprechung hat der BFH am 12.05.2011 entschieden, dass Kosten eines Zivilprozesses
unabhängig von dessen Gegenstand bei der Einkommensteuer als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt
werden können. (Az. des BFH VI R 42/10).
Voraussetzung ist allerdings, dass die Prozessführung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig
erscheint. Bisher wurden außergewöhnliche Belastungen nach § 33 Abs. 1 EStG nur ausnahmsweise bei Rechtsstreiten
mit existenzieller Bedeutung für den Steuerpflichtigen anerkannt.
5. Finanzamt Stralsund – Zentrale Grunderwerbssteuerstelle
Mit Wirkung vom 01.11.2011 wird das Finanzamt Stralsund mit seinen Nebenstellen an einem neuen Standort in
Stralsund zusammengelegt. Die für das Finanzamt Stralsund ab dem 01.01.2011 gültigen Daten lauten:
Finanzamt Stralsund
Zur Schwedenschanze 1
18435 Stralsund
Tel.: 03831/366-0
Fax: 03831/366-48300
E-Mail: poststelle@finanzamt-stralsund.de
Bankverbindung: BBk Rostock
BLZ: 130 000 00
Konto: 130 015 13
6. Umfrage zum Anwaltsmarketing
Die Firma juristi. des Herrn Kollegen RA Kotulla aus Greifswald führt eine Umfrage zum Anwaltsmarketing durch
und bittet um zahlreiche Teilnahme der Kollegen. Die anonyme Untersuchung ermittelt die Wirkung anwaltlicher
Werbemaßnahmen. Die Daten werden mit einer gleichzeitig laufenden Umfrage unter Ratsuchenden verglichen.
Dadurch können konkrete Aussagen zur Wirkung anwaltlichen Marketings erfolgen. Sie finden den Fragebogen
unter http://www.meinrechtsportal.de/19.html.
R E C H T S A N W A L T S K A M M E R M E C K L E N B U R G - V O R P O M M E R N 6