Heft 3/Dezember 2012 - Rechtsanwaltskammer Mecklenburg ...

KAMMERRUNDSCHREIBEN
M O N A T D E Z E M B E R 2 0 1 2 / H E F T 3
Inhaltsverzeichnis Seite
I. Grußwort des Präsidenten 2
II. Geschäftsordnung der Rechtsanwaltskammer Mecklenburg-Vorpommern 4
III. Mitgliederversammlung 2013 4
IV. Verschiedenes 4
V. Veranstaltungshinweise / RA-Fortbildungen 7
VI. Ausbildung 8
VII. Personalien 9
VIII. Buchbesprechungen 10
IX. Stellenmarkt/Kleinanzeigen 12
Anlagen:
- Geschäftsordnung in der Fassung vom 20.06.2012
- Fachanwaltsliste
- Flyer Seminare RAK M-V
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Dietrich-Schümann-Haus
Arsenalstraße 9, 19053 Schwerin, Tel.: 0385/5119600

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
I.
der Jahreswechsel steht bevor, die Zeit beginnt, gute Vorsätze zu fassen und zu fragen, was die Zukunft bringen
wird.
Gestatten Sie einen Blick weit voraus, nämlich auf die Kammerversammlung 2020:
Wie immer mittwochs, diesmal allerdings nicht wie planmäßig vorgesehen in Stralsund, sondern auf Wunsch des
Ehrengastes findet am 22.04.2020 die Kammerversammlung in Schwerin statt. Der Saal ist außerordentlich gut
gefüllt, mehr als 10% der 1400 Kammermitglieder sind erschienen. Sie schauen neugierig auf die freundlich
lächelnde neue Ministerpräsidentin, die im vergangenen Jahr vom Landtag gewählt wurde. Der frühere Regierungschef
hatte im vergangenen Jahr - 70jährig - die Amtsgeschäfte in jüngere, weibliche Hände gelegt.
Man hört zunächst Vertrautes über den demografischen Wandel und das Auslaufen der Solidarpaktmittel und die
Unverzagtheit der Regierung, die damit verbundenen Probleme zu lösen. Die Ministerpräsidentin lächelt charmant,
wirkt jedoch energisch. Sie ist nicht als Fragende oder Diskussionsthemen Anstoßende gekommen, sondern
hat auch die Justiz des Landes betreffend, fertige Pläne. Schließlich hat sie nicht umsonst auch das Justizressort
übernommen, aus Gründen höherer Effizienz, wie es heißt.
Sechs Jahre nach der letzten Gerichtsstrukturreform, deren Zeitfenster schon 2025 schließt, wird eine neue Reform
auf den Weg gebracht.
Im Land gibt es noch zehn Amtsgerichte. Die vor sieben Jahren noch vorgesehenen fünf Zweigstellen sind nach
und nach geschlossen worden. Die wackeren Kämpfer von damals hatten es vorausgesagt, gleichwohl den Prozess
nicht aufhalten können.
Die Ministerpräsidentin weist darauf hin, dass im Landesdurchschnitt ein Landgericht nur noch für etwa zwei
Amtsgerichte zuständig sei, was im Verhältnis zu anderen Bundesländern Luxus wäre, den sich Mecklenburg-
Vorpommern schlicht nicht leisten könne. Die Landesregierung wird daher die Landgerichtsstandorte Rostock
und Stralsund aufgeben und die Amtsgerichte Wismar, Schwerin, Ludwigslust, Güstrow und Rostock dem
Landgericht Schwerin zuordnen und die Amtsgerichte Waren, Neubrandenburg, Pasewalk, Greifswald und
Stralsund dem Landgericht Neubrandenburg.
Zum Ausgleich werden die Verwaltungsgerichte Schwerin und Greifswald zusammenge- und nach Rostock
verlegt sowie das Landessozialgericht nach Stralsund. Dies wäre ein erster Schritt für eine effektive, der Bevölkerungssituation
und den Eingangszahlen gerecht werdende Struktur. Damit würde man auch gute Voraussetzungen
für die Bildung eines Nordstaates schaffen, in dessen Ergebnis unser Oberlandesgericht in Hamburg
seinen Sitz haben wird.
Auch die Arbeit der Rechtsanwaltskammer könnte über eine entsprechende Fusion am Sitz des dann gemeinsamen
Oberlandesgerichtes in Hamburg effizienter werden, jedenfalls würden die Kammerbeiträge sinken.
Die Ministerpräsidentin wird sich auch im Bundesrat dafür stark machen, dass die Verpflichtung der Anwälte,
Prozesskosten- und Beratungshilfemandate zu übernehmen, abgeschafft wird. Die Erfahrung in Mecklenburg-
Vorpommern lehrt, dass Anwälte hier bereitwillig derartige Mandate übernehmen, daher hat sich eine entsprechende
Verpflichtung der Anwaltschaft überholt. Zum Schutz Schwächerer werden im Land flächendeckende
öffentliche Beratungsstellen eingerichtet, in denen eine kostenlose Rechtsberatung stattfindet. Die Anwaltschaft
sei eingeladen, sich hieran zu beteiligen. Die Ministerpräsidentin wird sich auch dafür einsetzen, das Prozesskostenhilferecht
grundlegend zu reformieren, und zwar so, dass Personen, die sich einen Anwalt oder Prozess nicht
leisten können bei entsprechender Erfolgsaussicht von der Zahlung von Gerichtskosten befreit werden und im
Übrigen einen einmaligen Zuschuss für die Kosten der Vertretung von maximal € 500,00 pro Jahr erhalten. Eine
weitere Vergütung könne mit dem Anwalt frei vereinbart werden.
Die Ministerpräsidentin wirbt mit diesem Projekt, wird damit doch wieder ein Stück Berufsfreiheit zurückgewonnen.
Wir alle seien schließlich aufgerufen, die Sympathisanten undemokratischer Gruppierungen die sich
schon seit längerem, vor allem im ländlichen Raum um kostenlose Rechts- und Lebenshilfe kümmern, zurückzudrängen.
Es gelte, den Rechtsstaat auch in Mecklenburg-Vorpommern zu erhalten und zu stärken.
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Die Rede der Ministerpräsidentin ist flüssig, sie trägt frei vor und versucht die Zuhörer rhetorisch einzufangen.
Gleichwohl herrscht bedrücktes Schweigen und Ratlosigkeit. Wie konnte es nur so weit kommen?
Die Älteren bedauern, 2012 und 2013 gegen die damals einschneidenste Gerichtsreform nicht mit vorgegangen
zu sein. Die 1600 Anwälte des Kammerbezirkes haben sich auseinander dividieren lassen. Gut 2/3 von ihnen
hatten ihre Kanzleien in den großen Städten des Landes und schienen direkt gar nicht betroffen zu sein.
Die Anwälte an den zehn Amtsgerichtsstandorten schwiegen, weil es ja andere betraf. Die allgemeine Gefahr für
den Rechtsstaat durch Kameradschaften und ähnliche Gruppierungen nahmen nur wenige wahr.
Dass ein starker Rechtsstaat auch ein Wirtschaftsfaktor, gerade in strukturschwachen Gegenden ist, war ebenso
wenig vermittelbar.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, halten Sie eine solche Entwicklung für ausgeschlossen, eher als eine Utopie
Ihres Kammerpräsidenten?
Wir müssen darüber nicht streiten, denn wir sind noch nicht im Jahr 2020, sondern können uns alle für den
Rechtsstaat, für die Demokratie in unserem Lande einbringen.
2013 droht, trotz der geplanten Verabschiedung des Kostenmodernisierungsgesetzes kein gutes Jahr für uns zu
werden. Neben dem zusätzlich anstehenden Prüfungs- und Erledigungsaufwand im Zusammenhang mit der
ebenfalls im nächsten Jahr anstehenden Verabschiedung der Prozess- und Beratungshilfebegrenzungsvorschriften
droht die Auflösung von elf Amtsgerichtsstandorten, von Bergen bis Hagenow. Zu groß ist die Mehrheit der
Regierungskoalition im Landtag und zu groß scheint ihr Umsetzungswille zu sein. Allerdings gibt es auch andere
Stimmen, nicht nur aus der Opposition, und denen sollten wir uns anschließen. Bergen, Demmin, Neustrelitz und
Hagenow ist überall.
Auch wenn besinnliche, also eher ruhigere Tage bevorstehen, sammeln Sie und bündeln Sie Ihre Kräfte, um
noch viel deutlicher im kommenden Jahr Ihre Stimme für den Erhalt des Rechtsstaates in Mecklenburg-
Vorpommern zu erheben.
In diesem Zusammenhang empfehle ich auch die Lektüre eines bemerkenswerten Redebeitrages einer jungen
Rechtsfachwirtin, gehalten anlässlich der Zeugnisübergabe am 05.12.2012 in Rostock.
Ich wünsche Ihnen Gesundheit und nur so viel Arbeit, dass noch Zeit bleibt, sich (berufs-) politisch zu engagieren.
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen im Namen des gesamten Kammervorstandes schöne Weihnachten und ein
gutes neues Jahr
Ihr
Dr. Schöwe
Präsident der Rechtsanwaltskammer M-V
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II.
Geschäftsordnung der Rechtsanwaltskammer Mecklenburg-Vorpommern
Wie berichtet, ist auf der Kammerversammlung vom 20.06.2012 durch Änderung der Geschäftsordnung der
RAK M-V beschlossen worden, die Zahl der Vorstandsmitglieder von 13 auf 11 zu reduzieren. Die geänderte
Geschäftsordnung wird mit diesem Kammerrundschreiben veröffentlicht; der Text liegt als Anlage bei.
III.
Mitgliederversammlung 2013
Die Mitgliederversammlung des nächsten Jahres wird stattfinden am 15.05.2012 in Neubrandenburg. Die Einladung
erfolgt im ersten Kammerrundschreiben 2013.
IV.
Verschiedenes
1. Aufruf zur Weihnachtsspende 2012 der Hülfskasse Deutscher Rechtsanwälte
Sehr geehrte Frau Kollegin, sehr geehrter Herr Kollege,
aufgrund der großen Hilfsbereitschaft der Anwaltschaft im gesamten Bundesgebiet verlief unsere Spendenaktion
2011 sehr erfolgreich. Auch im Namen der Hilfeempfänger/innen danke ich allen Spendern hierfür sehr herzlich!
Das Spendenergebnis stellt einen ganz besonderen Solidaritätsbeweis der Anwaltschaft in Deutschland dar.
Im Jahr 2011 konnten wir einen Betrag von insgesamt EUR 125.775,00 verteilen: 184 in Not geratene Kolleginnen
und Kollegen und deren nächste Angehörige bzw. Hinterbliebene aus 26 Kammerbezirken erhielten Geldspenden
von i. d. R. je EUR 650,00, zusätzlich erhielten 37 Kinder Buchgutscheine im Wert von je EUR 20,00.
Die Dankbarkeit der Spendenempfänger/innen über die Zuwendung und die Solidarität innerhalb der Anwaltschaft
ist in jedem Jahr sehr groß. So erreichten uns zahlreiche Zuschriften, in denen die Betroffenen für diese
willkommene Beihilfe, z. B. zur Zahlung von ärztlichen Behandlungen, Bekleidung, Hausrat, Hörgeräten, Brillen,
Krankenkassenbeiträgen u. v. m., ihre Dankbarkeit zum Ausdruck brachten.
Auch in diesem Jahr hoffen wir wieder auf Ihre Unterstützung, um Rechtsanwältinnen, Rechtsanwälten und
ihren Angehörigen in unverschuldeten Notsituationen behilflich sein zu können. Diese Notlagen können verursacht
sein durch Alter oder Krankheit, aber auch nach besonderen Schicksalsschlägen, wie z. B. früher Tod des
Ehepartners. Daher unser Aufruf: Helfen Sie mit Ihrer Spende!
Zu Ihrer Information sei erwähnt, dass die Hülfskasse bei der Verteilung der Weihnachtsspende nicht auf Angehörige
unserer Mitgliedskammern Braunschweig, Hamburg, Schleswig-Holstein sowie beim BGH beschränkt ist,
sondern bundesweit notleidende Personen unseres Berufsstandes unterstützt.
Sollte Ihnen im Kollegenkreis ein Notfall bekannt sein, nehmen Sie bitte Kontakt zu uns auf. Wir helfen gern!
Mit herzlichen kollegialen Grüßen
Ihr
Bernd-Ludwig Holle
Hülfskasse Deutscher Rechtsanwälte
Vorstandsvorsitzender
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Die Spenden an die Hülfskasse sind steuerabzugsfähig. Für Spenden bis einschließlich € 200,00 genügen als
Nachweis der Kontoauszug Ihres Kreditinstituts und die Angaben zu unserem Freistellungsbescheid. Die Hülfskasse
ist wegen Förderung mildtätiger Zwecke nach dem Freistellungsbescheid vom 11. Juli 2011, Steuer-Nr.
17/432/06459, nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 des KStG von der Körperschaftssteuer befreit. Für Spenden ab € 200,00
erhalten Sie unaufgefordert eine Zuwendungsbestätigung. Auf Wunsch werden selbstverständlich gern auch
Spendenquittungen für Beträge unter € 200,00 ausgestellt.
Deutsche Bank Hamburg Konto 0309906 (BLZ 200 700 00) . Postbank Hamburg Konto 47403-203 (BLZ 200 100 20)
2. Entwurf eines 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes
Nachdem in den vergangenen Wochen der Bundesrat zum Regierungsentwurf eines Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes
eine Stellungnahme und die Bundesregierung dazu eine Gegenäußerung abgegeben hatten, gibt es
nun eine neue gemeinsame Stellungnahme von BRAK und DAV zum Gesetzgebungsvorhaben. Darin wird insbesondere
erneut die Auffassung betont, dass die lineare Anhebung der Wertgebühren nicht ausreichend ist.
Die beabsichtigte Umstellung der Gebührensprünge habe in drei Wertstufen im unteren Gegenstandswertbereich
zur Folge, dass die Anwaltschaft hier Gebühreneinbußen hinnehmen müsste, heißt es in der Stellungnahme.
Davon betroffen seien insbesondere Bereiche, in denen die Wertgebühren ohnehin nicht ansatzweise zu einer
kostendeckenden Honorierung der anwaltlichen Tätigkeit führen. Die beiden Anwaltsorganisationen fordern
daher, insbesondere wegen der veränderten Tabellenstruktur, eine Anhebung um weitere 2 Prozentpunkte. Darüber
hinaus soll die vorgesehene Zusatzgebühr zum Ausgleich des erheblichen Aufwands für Beweisaufnahmen
für jeden Beweisaufnahmetermin ab dem zweiten Termin zur Beweisaufnahme entstehen und die weitere Einschränkung,
dass die Gebühr nur für besonders umfangreiche Beweisaufnahmen entsteht, gestrichen werden.
Weitere Informationen finden Sie unter www.brak.de/zur-rechtspolitik/national/aktuelles.
3. Änderung des Prozesskosten- und Beratungshilferechts
Auch zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts
haben BRAK und DAV erneut eine gemeinsame Stellungnahme abgegeben. Darin begrüßen die beiden Organisationen
insbesondere die Klarstellung im Regierungsentwurf, dass die Möglichkeit, sich durch einen Rechtsanwalt
unentgeltlich oder gegen Vereinbarung eines Erfolgshonorars beraten oder vertreten zu lassen, keine andere
Möglichkeit der Hilfe im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 2 BerHG darstellt. Mit dieser Regelung begegnet der Regierungsentwurf
der Kritik in der gemeinsamen Stellungnahme von BRAK und DAV, die darauf hingewiesen hatten,
dass es für die Anwaltschaft nicht hinnehmbar ist, dass künftig der bedürftige Rechtsuchende darauf verwiesen
wird, entweder einen Rechtsanwalt zu beauftragen, der unentgeltlich tätig zu werden bereit ist, oder der sich
zum Abschluss einer Erfolgshonorarvereinbarung bereit erklärt. Aufrechterhalten wird dagegen die Kritik an der
Möglichkeit, in einfach gelagerten Scheidungsfällen die Beiordnung eines Rechtsanwaltes zu versagen. Dies ist
insbesondere vor dem Hintergrund des Schutzes des Schwächeren, der sehr eingeschränkten Beratungshilfebewilligung
in Familiensachen zur außergerichtlichen Klärung etwa der Folgesachen und der Waffengleichheit der
Prozessparteien nicht hinnehmbar. Ebenso abgelehnt wird die vorgesehene Erweiterung des Beschwerderechts
der Staatskasse. Die Neuregelung schaffe zumindest für dem beigeordneten Rechtsanwalt eine unzumutbare und
das Verfahren verunsichernde Unklarheit über den Bestand der Beiordnung, heißt es in der Stellungnahme.
Weitere Informationen finden Sie unter www.brak.de/zur-rechtspolitik/national/aktuelles.
4. Anordnung der BRAK nach § 9 Abs. 4 GWG
Die neue Anordnung der BRAK nach § 9 Abs. 4 GWG ist seit dem 01.09.2012 in Kraft getreten. Danach haben
Rechtsanwälte, die für ihre Mandanten regelmäßig an Geschäften nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 GWG mitwirken, einen
Geldwäschebeauftragten zu bestellen, wenn in der Kanzlei mehr als 30 Berufsangehörige oder Berufsträger
sozietätsfähiger Berufe nach § 59a BRAO tätig sind. Die Bestellung und Entpflichtung ist der zuständigen
Rechtsanwaltskammer mitzuteilen.
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5. Formulare für Zwangsvollstreckung
Die Verordnung über Formulare für die Zwangsvollstreckung wurde am 31.08.2012 im Bundesgesetzblatt verkündet
und ist am 01.09.2012 in Kraft getreten. Die Verordnung enthält Formulare für den Antrag auf Erlass
einer richterlichen Durchsuchungsanordnung und für den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses.
Weitere Informationen erhalten Sie unter:
www.bmj.de/DE/Buerger/verbraucher/ZwangsvollstreckungPfaendungsschutz/_doc
6. Durchsuchung in der Rechtsanwaltskanzlei - Verhaltensweise
Das Merkblatt „Durchsuchung in der Rechtsanwaltskanzlei - Verhaltensweise“ sind von Herrn Rechtsanwalt
Prof. Dr. Müller, ehemals VP der RAK München und Mitglied im BRAK-Ausschuss Strafrecht, überarbeitet und
aktualisiert worden (Stand: 09.05.12). Bei Bedarf kann das Merkblatt bei der Geschäftsstelle der Rechtsanwaltskammer
angefordert werden.
7. Untergang einer Fachanwaltsbezeichnung bei Widerruf der Zulassung
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 02.07.2012 (AnwZ (Brfg) 57/11) entschieden, dass eine erteilte Fachanwaltserlaubnis
in dem Fall des Widerrufes der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft untergeht, ohne dass es eines
gesonderten Widerrufes der Fachanwaltserlaubnis bedarf. Im Falle einer späteren Wiederzulassung ist danach
erneut unter Nachweis der praktischen Erfahrungen die Erlaubnis zur Führung des Titels nach der FAO zu beantragen.
8. Kennzeichnungspflicht von Zweigstellen
Mit Urteil vom 16.05.2012 (Az. I ZR 74/11) hat der BGH entschieden, dass ein Rechtsanwalt, der eine Kanzlei
und eine oder mehrere Zweigstellen unterhält, nicht nach § 10 Abs. 1 BORA verpflichtet ist, auf den für seine
anwaltliche Tätigkeit in den verschiedenen Niederlassungen verwendeten Briefbögen sämtliche Standorte zu
benennen. Nach § 10 Abs. 1 S. 1 BORA müsse ein Rechtsanwalt "seine Kanzleianschrift" und damit nur eine
Anschrift angeben. Dies gelte auch für Sozietäten. Eine Verpflichtung zur Benennung sämtlicher Standorte ergebe
sich auch nicht aus § 37 a Abs. 1 HGB sowie § 5 a Abs. 2 UWG. § 10 Abs. 1 BORA verpflichte auch nicht
dazu, durch Verwendung der Begriffe "Kanzlei" und "Zweigstelle" kenntlich zu machen, wo die (Haupt-) Kanzlei
i.S.v. § 27 Abs. 1 BRAO und wo Zweigstellen unterhalten werden.
Der Begriff "Kanzleianschrift" i.S.v. § 10 Abs. 1 S. 1 BORA umfasse nicht nur die Anschrift der Kanzlei i.S.v.
§ 27 Abs. 1 BRAO, sondern auch die von Zweigstellen. Da ein Rechtsanwalt nach § 10 Abs. 1 S. 1 BORA auf
Briefbögen nur eine Kanzleianschrift anzugeben habe, genüge auch die alleinige Benennung der Anschrift der
Zweigstelle. Sinn des § 10 Abs. 1 S. 1 BORA sei es, dass der Adressat die Anschrift der Niederlassung erfahre,
von der aus der Rechtsanwalt tätig geworden ist und unter der er mit dem Rechtsanwalt Kontakt aufnehmen
kann. Werde der Rechtsanwalt für eine Zweigstelle seiner Kanzlei tätig, sei das die Anschrift der Zweigstelle.
9. IHK-Umweltfirmen-Informationssystem, www.umfis.de
Die Industrie- und Handelskammer zu Rostock informiert über das Umweltfirmen-Informationssystem (UMFIS)
der Industrie- und Handelskammer in Deutschland. Hierin können alle Unternehmen und Institutionen, die Produkte
oder Dienstleistungen im Umweltbereich anbieten, ihr individuelles Leistungsprofil kostenfrei datenbankgestützt
präsentieren. Das UMFIS soll sich einer stetig steigenden Zugriffszahl erfreuen. Neu ist ein Fragebogen
für Anwälte mit dem Spezialgebiet Umweltrecht. Wenn Sie sich im UMFIS kostenfrei registrieren lassen möchten,
können Sie dies mit dem Online-Fragebogen im Internet unter www.umfis.de vornehmen oder Sie sich direkt
an Frau Kristin Schütte, IHK zu Rostock, Tel. 0381 338101, schuette@rostock.ihk.de, wenden.
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10. Fachkräftemangel
Der demografische Wandel im Lande bewirkt, dass immer weniger geeignete Bewerberinnen und Bewerber ihre
Ausbildungsplätze zum Beruf der/des Rechtsanwaltsfachangestellten zu finden sind.
Der Rückgang der Schülerzahlen hatte schon bewirkt, dass die RFA-Ausbildung am Berufsschulstandort
Neustrelitz aufgegeben und nach Greifswald verlagert worden ist. Die Entwicklung an den verbliebenen Berufsschulstandorten
Greifswald, Rostock und Schwerin wird zu beobachten sein.
Der Vorstand hat beschlossen, sich im Bereich des Fachkräftenachwuchses weiter zu engagieren. Wenn Sie in
Ihrer Kanzlei einen Ausbildungsplatz und/oder Möglichkeiten für Schülerpraktika anbieten wollen, teilen Sie
dies bitte der Geschäftsstelle mit. Ihre Angebote können Sie auch auf der Internetseite der Fachkräfteinitiative
des Wirtschaftsministeriums unter www.durchstarten-in-mv.de einstellen.
11. Geburtstage
Seit dem letzten Kammerrundschreiben konnten folgende Kolleginnen und Kollegen „runde“ Geburtstage feiern.
Dr. Karl-Heinz Moritz Volker Pönisch Dr. Just Georg Ilgner
Dietmar Hörmann Hans-Joachim Poscher Holger Gehmert
Thomas Schröder Jochen Schulte Michael Busch
Dr. Jörg Heinrich Gisela Giedow Horst Jaap
Jörg Fenger Joachim Erdmann Falk-Ingo Flöter
Tom R. Hübner Uwe Slodowitz Jens-Uwe Klöckl
Jörg Horny Ingrid Böttcher Ulrike Grigull-Kemper
Rainer Bahrdt Torsten Bellmer Uwe Schadewald
Michael Horstkotte Gaetano Venticinque Ralf Ossig
Dr. Gerold Kantner Andreas König Dr. Peter Kramer
Axel Schoof Hans-Philipp von Randow Jörg Sievers
Ingrid Ramp Volker Werthschulte
Wir gratulieren allen Jubilaren und wünschen Glück und Gesundheit!
1. Veranstaltungen der Rechtsanwaltskammer
V.
Veranstaltungshinweise / RA-Fortbildung
Bitte beachten Sie den beiliegenden Flyer und das ständig aktualisierte Angebot auf unserer Homepage
www.rak-mv.de unter der Rubrik Veranstaltungen/Seminare/Workshops und unsere monatlichen Rundmails. Für
Rückfragen steht Ihnen Herr Assessor Werner Ludat unter der Tel.: 0385/511960-0 gerne zur Verfügung.
2. Bankrechtsabend am 08.01.2013
Das Institut für Bankrecht und Bankwirtschaft an der Universität Rostock e.V. lädt am 08.01.2013 um 18.00 Uhr
zum Bankrechtsabend ein. Frau Prof. Dr. Susanne Homölle spricht über das Thema „Die Einlagensicherung als
Teil einer europäischen Bankenregulierung“. Weitere Informationen erhalten Sie unter www.jura.uni-rostock.de.
3. Crashkurs Europarecht
Das Centrum für Europarecht an der Universität Passau (CEP) veranstaltet wieder einen Crashkurs Europarecht,
und zwar am 07./08. März 2013 an der Universität Passau. Weitere Informationen und Anmeldung unter
www.cep-passau.de.
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4. Fußball-Europameisterschaft der Rechtsanwälte (Eurolawyers Turnier) in Italien
Vom 04.06.2013 bis 09.06.2013 findet in der Stadt Capaccio-Paestum (Cilento Nationalpark) die 5. Fußball-
Europameisterschaft in Italien statt. Weitere Informationen finden Sie im Internet unter www.eurolawyersfootballcup.com.
1. Rechtsanwaltsfachangestellte
Prüfungstermine 2013
VI.
Ausbildung
- 02.02.2013 Zwischenprüfung
- 24.05.2013 Abschlussprüfung FIV
- 31.05./01.06.2013 Abschlussprüfung schriftlicher Teil (ab 14:00 Uhr bzw. ab 09:00 Uhr)
- 28./29.06.2013 Abschlussprüfung mündlicher Teil
- 03.07.2013 Zeugnisübergabe
- 16.11.2013 vorzeitige AP bzw. Wiederholungsprüfung, schriftlicher Teil
- 14.12.2013 vorzeitige AP bzw. Wiederholungsprüfung, mündlicher Teil
Die Anmeldeunterlagen für die Zwischenprüfung werden über die Berufsschulen an die Auszubildenden weitergeleitet.
Sie finden sie auch auf unserer Homepage.
2. Rechtsfachwirte
Zum 8. Mal wurde von 2011 - 2012 die Qualifikationsmaßnahme „Geprüfter Rechtsfachwirt/Geprüfte Rechtsfachwirtin“
durchgeführt. 21 Teilnehmerinnen haben diese Qualifizierung mit Erfolg abgeschlossen. Am
05.12.2012 wurde den Teilnehmerinnen durch den Präsidenten der Rechtsanwaltskammer das Zertifikat in einer
Feierstunde überreicht. Der Gesamtdurchschnitt lag bei 2,6. Die Jahrgangsbeste, Frau Mandy Schmidt, kommt
aus der Kanzlei Kölbl, Kurschus, Neubrandenburg. Sie erreichte 93 Punkte und schloss mit der Note „1“ ab.
Wir gratulieren allen Teilnehmerinnen!
Ein Folgelehrgang zur Aufstiegsfortbildung beginnt am 06.09.2013. Nähere Informationen erhalten Sie im
Internet unter: www.steeger-gross.de.
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Redebeitrag der Rechtsfachwirtin Frau Sabine Blunk anlässlich der Zeugnisübergabe am 05.12.2012
Sehr geehrter Herr Kammerpräsident Dr. Schöwe, sehr geehrte Frau Milewski, sehr geehrte Frau Marschall,
sehr geehrter Herr Klimasch, sehr geehrte Frau Borrmann, liebe Kolleginnen,
ich freue mich sehr, heute hier alle Kursteilnehmer zur Zeugnisausgabe begrüßen zu können. Ich möchte an
dieser Stelle allen Kolleginnen zum erfolgreichen Bestehen der Abschlussprüfung zur geprüften Rechtsfachwirtin
gratulieren.
Und dann möchte ich in eigener Sache für alle Kollegen und Kolleginnen in Mecklenburg Vorpommern noch auf
ein Thema kommen, das mir und - da bin ich mir sicher - auch anderen am Herzen liegt.
Wir hatten uns nun aufgerafft und haben uns für eine Aufstiegsfortbildung zur geprüften Rechtsfachwirtin entschieden.
Da sind wir in Mecklenburg Vorpommern eine kleine Zahl an Kollegen, die sich für Fort- und Weiterbildung
interessieren und dieses auch als wichtig ansehen.
Unter dem Gesichtspunkt des demografischen Wandels wird es immer schwieriger, gut ausgebildetes Fachpersonal
für die Kanzleien zu gewinnen. Es muss rechtzeitig gegengesteuert werden. Hier müssen Anreize geschaffen
werden, Jugendliche für unseren Beruf zu begeistern.
Die Rechtsanwaltskammer sollte das Problem längst erkannt haben. Nachwuchskräfte kann man nicht mit einer
anspruchsvollen Ausbildung zum Niedriglohntarif aus der Reserve locken. Jeder andere Ausbildungsberuf ist
schon wegen seiner besseren Bezahlung interessanter. Leider ist das heute das erste Entscheidungskriterium.
Ist die Ausbildung dann wirklich durchlaufen, kann aufgrund des schlechten Lohnniveaus, nicht nur in Mecklenburg
Vorpommern, von hoher Motivation kaum die Rede sein. Aus diesem Gesichtspunkt sind die Rechtsanwaltskammer
und auch die Anwaltschaft gehalten, hinsichtlich der Lohngestaltung Maßstäbe zu setzen und finanzielle
Anreize zu schaffen. Viele Kollegen arbeiten nur, um einen Job zu haben mit einem Gehalt, das sich an
dem Existenzminimum orientiert, nicht aber, weil sie Spaß haben, an dem was sie tun. Die Rechtsanwälte sollten
ein eigenes Interesse daran haben, ihre Mitarbeiter entsprechend zu fördern und zu schulen, nicht zuletzt sie
dafür auch gerecht zu entlohnen und ihre Arbeit aufrichtig anzuerkennen. Hin und wieder ein Lob an die eigenen
Mitarbeiter wirkt oft Wunder. Denn jede Rechtsanwaltskanzlei kann nur gut sein, wenn gut ausgebildete
Fachkräfte es verstehen, die Arbeit der Rechtsanwälte entsprechend umzusetzen.
Zeitraum
VII.
Personalien
Neue Mitglieder Löschungen
07/2012 Harder, Susann Rostock Gottschall, Karel Bad Sülze
Sethe, Daniel Lambrechtshagen Graffenberger, Martin Warin
Ley Dr., Willfried Rostock
Morwinsky, Ralf Marlow
Nebelung, Thomas Neubrandenburg
Pegel, Christian Stralsund
Richter, Gunter Grimmen
Tesmer, Ute Rostock
Thrun, Kathrin Grevesmühlen
08/2012 Brich Dr., Christian Greifswald Beck-Pistor, Corinna Güstrow
Buck, Christina Rostock Drieske, Hans-
Günther
Gnoien
Götz, Jens Greifswald Förster-Burke, Anselm
Bad Doberan
Gurtz, Janin Rostock Hedderich, Nicole Schwaan
Lambrecht, Alexander Schwerin
Parlowski, Markus Rostock
Schubert, Gregor Schwerin
Wisnewski, Susann Dublin/Irland
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09/2012 Christeleit, Michael Ueckermünde Himmelreich, Beate Neubrandenburg
Krohn, Marcel Rostock Hoge-Peters, Ulrike Rostock
Kindermann, Dirk Seebad Zinnowitz
Klischies-Dörholt, Schwerin
Andreas
Osthoff, Rainer E. Middelhagen
Paul, Thomas Greifswald
Warthöfer, Thomas Waren (Müritz)
Zopff, Folmtje Rostock
10/2012 Conrad, Daniela Wismar Hase, Berthold Rostock
Haake, Ines Grevesmühlen Holst, Manfred Schwerin
Klippstein, Anja Rothenklempenow Kautz-Kohlschein,
Kuntz, Andreas Rostock Swantje
Larpin, Maria Florencia
Rostock Schubert Dr., Florian Ostseebad Nienhagen
Never, Norman Rostock
11/2012 Barta, Mira Schwerin Dr. Kischkel, Steffen Rostock
Brauer, Diana Rostock Schaefer, Carolin Rostock
Kaiser, Isabelle Schwerin Winckler, Steffen Rostock
Kuffer, Sabine Klein Trebbow
Lau, Wolfgang Lindholz
Müller-Hogrebe, Rostock
Burkhard
Thiel, Wulf Rostock
Herr Kollege Hans-Günter Drieske ist aus Krankheitsgründen zum 31.08.2012 aus der Anwaltschaft ausgeschieden.
Ihm wurde für seine langjährige anwaltliche Tätigkeit eine Ehrenurkunde ausgehändigt verbunden mit der
Erlaubnis, den Titel „Rechtsanwalt“ weiterzuführen.
Im Carl Heymanns Verlag sind erschienen:
VIII.
Buchbesprechungen
„Verteidigung in Strafvollstreckung und Strafvollzug“
ISBN: 978-3-452-27703-9, 2. Auflage, Michael Heghmanns, 126 Seiten, kartoniert, ca. € 35,00
In der Vollstreckung von Freiheits- und Geldstrafen sowie Maßregeln erleidet der Mandant oft massive Eingriffe
in seine Lebensgestaltung. Umso notwendiger ist, dass der Rechtsanwalt die normativen Grenzen des staatlichen
Handelns in Strafvollstreckung und -vollzug kennt und dieses Wissen im Interesse des Mandanten nutzbar zu
machen versteht.
Dieses Buch vermittelt Referendaren und Rechtsanwälten das Grundlagenwissen und die Systematik der vielgestaltigen
Rechtsschutzmöglichkeiten im Bereich der anwaltlichen Tätigkeit, die sich an die rechtskräftige Verurteilung
des Mandanten anschließt. Aufgezeigt werden darüber hinaus Möglichkeiten, auf alternative, dem Mandanten
adäquatere Formen der Vollstreckung (z.B. „Therapie statt Strafe“) hinzuwirken.
„Verteidigung in Kapitalstrafsachen“
ISBN: 978-3-452-27671-1, 2. Auflage, Holger Rostek, 104 Seiten, kartoniert, ca. € 35,00
Strafverteidigung ist entscheidend von eigenem Erleben und von eigenen Wahrnehmungen geprägt. Es gibt keine
objektiv richtige Verteidigung. Sie wird von der Person des Mandanten und auch von der Person des Verteidigers
bestimmt. Dennoch gibt es Regeln, die zu beachten und allgemein gültig sind. Der Autor ist seit über 30
Jahren als Strafverteidiger tätig und gibt mit diesem Buch eine Einführung anhand von Beispielfällen in die
Verteidigung bei Kapitalstrafsachen.
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„Handbuch des Fachanwalts Bank- und Kapitalmarkrecht“
ISBN: 978-3-452-27755-8, Assies/Beule/Heise/ Strube, 1.746 Seiten, gebunden, ca. € 198,00
Parallel zur Entwicklung des Fachanwaltskonzepts Bank- und Kapitalmarktrecht durch die zuständige Arbeitsgemeinschaft
im DAV wurde das Handbuch des Fachanwalts Bank- und Kapitalmarktrecht mit Herausgebern
konzipiert, die zu dieser Zeit im geschäftsführenden Ausschuss mitgearbeitet haben. Die Themen des Handbuchs
entsprechen den Vorgaben der Fachanwaltsordnung und in einigen gehen Bereiche darüber hinaus.
Die dritte Auflage des erfolgreichen Werks berücksichtigt sämtliche Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen
im Bank- und Kapitalmarktrecht nebst umfangreicher Rechtsprechung. Aber auch Praxiserfahrung mit
dem neuen Verbraucherkreditrecht, dem neuen Zahlungsverkehrsrecht etc. sind eingeflossen.
Autoren des Handbuchs sind auch in dieser Auflage Rechtsanwälte, die Banken und Verbraucher beraten und
Syndikusanwälte, die Abläufe in Banken und Sparkassen und die Funktionsweise des komplizierten Bankgeschäfts
anschaulich und verständlich erörtern.
Im Luchterhand Verlag sind erschienen:
„Fachanwaltskommentar Arbeitsrecht“
ISBN: 978-3-472-08312-2, Dornbusch/Fischermeier/Löwisch, 2040 Seiten, gebunden, ca. € 159,00
Das Werk richtet sich nicht nur an Fachanwälte für Arbeitsrecht, sondern ebenso an Richter, Personalverantwortliche
und Verbände. Es liefert eine übersichtliche Kommentierung aller relevanten Vorschriften des Arbeitsrechts
in einem Band. Die Gesetze sind je nach ihrer Bedeutung vollständig oder auszugsweise kommentiert.
Das erfahrene Autorenteam aus Anwaltschaft, Gerichtsbarkeit und Wissenschaft steht für eine angenehm lesbare
prägnante Kommentierung, die durch die durchgängige Darstellung von Rechtsprechungsnachweisen sowohl mit
Aktenzeichen als auch mit Fundstellen hervorsticht.
„Handbuch des Fachanwalts Agrarrecht“
ISBN: 978-3-472-08011-4, Ines Härtel, 2076 Seiten, gebunden, ca. € 159,00
Angesichts der wachsenden Bedeutung und Dynamik des multifunktionalen Agrarsektors unterstützt das Handbuch
für Agrarrecht die tägliche mandatsbezogene Arbeit des Agrarrechtsanwalts und bildet eine Grundlage für
die Ausbildung in diesem komplexen Berufsfeld.
Als Arbeitshilfe und weiterführendes Nachschlagewerk dient es auch allen, die mit dem Agrarbereich samt seiner
angrenzenden Felder (wie Lebensmittel, Energie, Umwelt oder Verbraucher) zu tun haben: Agrarwissenschaftler,
Richter, Notare, Rechtspfleger, Experten und Mitarbeiter in Ministerien, Instituten und weiteren Verbänden,
Einrichtungen und Unternehmen sowie praktizierende Landwirte und alle am Agrarrecht Interessierte.
Das Handbuch behandelt in 48 Kapiteln alle nach der Fachanwaltsordnung relevanten Themen und nimmt aktuelle
Entwicklungen auf. In wichtigen Bereichen geht es über den erforderlichen Fächerkanon hinaus. Ausgesuchte,
renommierte Rechtswissenschaftler verschiedener Universitäten, Richter, Rechtsanwälte, Ministerialbeamte
und andere Experten des Agrarrechts haben an dem Handbuch mitgewirkt.
Im Verlag C.H. Beck sind erschienen:
„Anwaltsmarketing“
ISBN: 978-3-406-62645-6, Pepels/Steckler, 379 Seiten, kartoniert, ca. € 59,00
Eine professionelle Vermarktung wird für den Anwalt angesichts des zunehmenden Verdrängungswettbewerbs
immer bedeutsamer. Gerade junge Rechtsanwälte, die sich gegen anwaltliche Konkurrenz, aber auch gegen die
Beratungstätigkeit von Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern, Banken, Versicherungen, Gewerkschaften etc. auf
dem Markt etablieren möchten, sind auf ein maßgeschneidertes Marketing-Konzept angewiesen.
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Dieses Werk zeigt Lösungen für die Entwicklung eines individuellen Marketing-Profils auf. An der Schnittstelle
von Recht und Betriebswirtschaft geben erfahrene Autorinnen und Autoren zahlreiche Tipps und Hinweise für
ein erfolgreiches Anwalts-Marketing.
Die Neuauflage behandelt schwerpunktmäßig die Möglichkeiten und rechtlichen Anforderungen für die Vermarktung,
Vernetzung und allgemein die Kommunikation von elektronische Medien, namentlich über das Internet
und (soziale) Netzwerke. In einzelnen Kapiteln spielt die Ausweitung der Fachanwaltsbezeichnungen eine
wichtige Rolle und schließlich auch die durch die Einführung des RVG veränderten Möglichkeiten der Honorargestaltung.
„Zivilrichter-Leitfaden“
ISBN: 978-3-406-64122-0, Schober, 1. Auflage, 272 Seiten, kartoniert, € 29,80
Als Zivilrichter benötigt man in der täglichen Büropraxis mehr als das, was man im Jura-Studium und im Referendariat
gelernt hat. Dieses Werk gibt mit Mustern und Checklisten, konkrete Tipps für den Alltag, den Aktenanfall
effektiv auf wesentliche Punkte konzentriert zu bearbeiten. Neben organisatorischen Hinweisen enthält das
Buch auch konkrete Tipps für die rechtliche Arbeit, d.h. Vergleichsvorschläge, Anregungen zu Tenorierung und
zu Verfügungen und Beschlüssen. Ein Merkblatt für die Verhandlung sowie ein Berechnungsmuster für unübersichtliche
Verfahren wie Bausachen runden das Werk ab.
Der Band wendet sich an Richter, die in der Zivilgerichtsbarkeit anfangen, sowie Referendare.
Die Autorin, Frau Dr. Katharina Schober, war Richterin in der baden-württembergischen Justiz. Derzeit ist sie
als Rechtsanwältin in Freiburg tätig.
1. Stellenangebote
IX.
Stellenmarkt/Kleinanzeigen
Allgemeinkanzlei im Herzen Rostocks sucht Rechtsanwaltsfachangestellte/n. Zuschriften bitte an die Rechtsanwaltskammer
M-V unter Angabe der Chiffre-Nr. 01-24.09.2012.
2. Bürogemeinschaft
Kollege/Kollegin -gern auch Berufsanfänger- zur Erweiterung einer aus zwei Rechtsanwälten bestehenden,
allgemein ausgerichteten Bürogemeinschaft mit sehr kostengünstiger Struktur in Rostock (Doberaner Platz)
zum nächstmöglichen Zeitpunkt gesucht. Zuschriften bitte an die Rechtsanwaltskammer Mecklenburg-
Vorpommern unter Angabe der Chiffre-Nr. 01-29.08.2012.
Wir sind eine mittelgroße Kanzlei in Schwerin und suchen ab sofort eine/n zuverlässige/n, kompetente/n
und teamfähige/n Kollegen/in mit möglichst eigenem Mandantenstamm für eine „Probezeit“-
Bürogemeinschaft, die zur Partnerschaft ausgebaut werden soll. Wir stellen einen Raum zur Untermiete einschließlich
der Mitbenutzung der sonstigen Gemeinschaftsflächen sowie der Technik wie Telefon, Fax, Kopierer
zur Verfügung. Über eine erste Kontaktaufnahme, gerne auch per E-Mail an info_sn@kanzleiheinsen.de,
bzw. RA‘e. Heinsen pp., Richard-Wagner-Straße 31, 19059 Schwerin (Tel. 0385/711210), würden
wir uns freuen.
Kollege/Kollegin -gern auch Berufsanfänger- zur Gründung einer Bürogemeinschaft mit kostengünstiger
Struktur in Grevesmühlen zum nächstmöglichen Zeitpunkt gesucht. Zuschriften bitte an die Rechtsanwaltskammer
M-V unter Angabe der Chiffre-Nr. 01-12.11.2012.
Kollege/Kollegin zwecks Neugründung einer Bürogemeinschaft zur Erweiterung einer vornehmlich zivilrechtlich
ausgerichteten Einzelkanzlei zum 01.01.2013 in bester Lage in der Kröpeliner Str. in Rostock gesucht.
Zuschriften bitte an die Rechtsanwaltskammer M-V unter Angabe der Chiffre-Nr. 01-23.11.2012.
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3. Kanzleiveräußerung
Gelegenheit zum Aufbau einer eigenen Praxis bietet sich jüngerem, tüchtigem Kollegen - Interesse und Liebe
zum Beruf vorausgesetzt - nach dem Motto: unterstützter Aufbau bei gleichzeitigem „Ausschleichen“. Zuschriften
bitte an die Rechtsanwaltskammer M-V unter Angabe der Chiffre-Nr. 01-07.12.2012.
4. Kleinanzeigen
Unser Schwerpunkt liegt in der umfassenden Beratung und Betreuung kleinerer und mittlerer Unternehmen. Für
ausgewählte Standorte bundesweit suchen wir engagierte und unternehmerisch denkende Rechtsanwälte/-innen
mit überdurchschnittlicher Qualifikation. Wir freuen uns auf Ihre Anfrage per E-Mail an
v.anschuetz@schumacherundpartner.de
Geschäftsführung
Rechtsanwalt Franz-Joachim Hofer
Die Geschäftsstelle der Rechtsanwaltskammer Mecklenburg-Vorpommern,
Dietrich-Schümann-Haus
Arsenalstraße 9, 19053 Schwerin
Tel.: 0385/511 96 00, Fax: 0385/511 960 99
E-Mail: info@rak-mv.de, Internet: www.rak-mv.de
Geschäftsstellenmitarbeiter: Aufgabenbereiche:
Frau Katja Figas - Mitgliederverwaltung
Tel.: 0385/511 960 17 - Zulassungsangelegenheiten
- Abwicklung/Vertretung
- Rechtsanwaltsgesellschaften
Frau Susann Schlichting - Beschwerden
Tel.: 0385/511 960 12 - Schlichtungen
- Anwaltsgericht
Frau Veronika Lampert - Buchhaltung
Tel.: 0385/511 960 13 - Ausbildung Rechtsanwaltsfachangestellte
- Ausbildung Rechtsfachwirte
- Fachanwaltschaften
Assessor Werner Ludat - Fortbildung
Tel.: 0385/511 960 14 - Veranstaltungen/Seminare
- Begabtenförderung
- Ausbildung Rechtsfachwirte
- Berufsrechtsreferent
Frau Marlen Schönwälder - Allgemeines Sekretariat
Tel.: 0385/511 960 10 - Internet/Homepage
- Kammerrundschreiben
- RA-Ausweise
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