Heft 3/Dezember 2012 - Rechtsanwaltskammer Mecklenburg ...

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II. Geschäftsordnung der Rechtsanwaltskammer Mecklenburg-Vorpommern Wie berichtet, ist auf der Kammerversammlung vom 20.06.2012 durch Änderung der Geschäftsordnung der RAK M-V beschlossen worden, die Zahl der Vorstandsmitglieder von 13 auf 11 zu reduzieren. Die geänderte Geschäftsordnung wird mit diesem Kammerrundschreiben veröffentlicht; der Text liegt als Anlage bei. III. Mitgliederversammlung 2013 Die Mitgliederversammlung des nächsten Jahres wird stattfinden am 15.05.2012 in Neubrandenburg. Die Einladung erfolgt im ersten Kammerrundschreiben 2013. IV. Verschiedenes 1. Aufruf zur Weihnachtsspende 2012 der Hülfskasse Deutscher Rechtsanwälte Sehr geehrte Frau Kollegin, sehr geehrter Herr Kollege, aufgrund der großen Hilfsbereitschaft der Anwaltschaft im gesamten Bundesgebiet verlief unsere Spendenaktion 2011 sehr erfolgreich. Auch im Namen der Hilfeempfänger/innen danke ich allen Spendern hierfür sehr herzlich! Das Spendenergebnis stellt einen ganz besonderen Solidaritätsbeweis der Anwaltschaft in Deutschland dar. Im Jahr 2011 konnten wir einen Betrag von insgesamt EUR 125.775,00 verteilen: 184 in Not geratene Kolleginnen und Kollegen und deren nächste Angehörige bzw. Hinterbliebene aus 26 Kammerbezirken erhielten Geldspenden von i. d. R. je EUR 650,00, zusätzlich erhielten 37 Kinder Buchgutscheine im Wert von je EUR 20,00. Die Dankbarkeit der Spendenempfänger/innen über die Zuwendung und die Solidarität innerhalb der Anwaltschaft ist in jedem Jahr sehr groß. So erreichten uns zahlreiche Zuschriften, in denen die Betroffenen für diese willkommene Beihilfe, z. B. zur Zahlung von ärztlichen Behandlungen, Bekleidung, Hausrat, Hörgeräten, Brillen, Krankenkassenbeiträgen u. v. m., ihre Dankbarkeit zum Ausdruck brachten. Auch in diesem Jahr hoffen wir wieder auf Ihre Unterstützung, um Rechtsanwältinnen, Rechtsanwälten und ihren Angehörigen in unverschuldeten Notsituationen behilflich sein zu können. Diese Notlagen können verursacht sein durch Alter oder Krankheit, aber auch nach besonderen Schicksalsschlägen, wie z. B. früher Tod des Ehepartners. Daher unser Aufruf: Helfen Sie mit Ihrer Spende! Zu Ihrer Information sei erwähnt, dass die Hülfskasse bei der Verteilung der Weihnachtsspende nicht auf Angehörige unserer Mitgliedskammern Braunschweig, Hamburg, Schleswig-Holstein sowie beim BGH beschränkt ist, sondern bundesweit notleidende Personen unseres Berufsstandes unterstützt. Sollte Ihnen im Kollegenkreis ein Notfall bekannt sein, nehmen Sie bitte Kontakt zu uns auf. Wir helfen gern! Mit herzlichen kollegialen Grüßen Ihr Bernd-Ludwig Holle Hülfskasse Deutscher Rechtsanwälte Vorstandsvorsitzender R E C H T S A N W A L T S K A M M E R M E C K L E N B U R G - V O R P O M M E R N 4
Die Spenden an die Hülfskasse sind steuerabzugsfähig. Für Spenden bis einschließlich € 200,00 genügen als Nachweis der Kontoauszug Ihres Kreditinstituts und die Angaben zu unserem Freistellungsbescheid. Die Hülfskasse ist wegen Förderung mildtätiger Zwecke nach dem Freistellungsbescheid vom 11. Juli 2011, Steuer-Nr. 17/432/06459, nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 des KStG von der Körperschaftssteuer befreit. Für Spenden ab € 200,00 erhalten Sie unaufgefordert eine Zuwendungsbestätigung. Auf Wunsch werden selbstverständlich gern auch Spendenquittungen für Beträge unter € 200,00 ausgestellt. Deutsche Bank Hamburg Konto 0309906 (BLZ 200 700 00) . Postbank Hamburg Konto 47403-203 (BLZ 200 100 20) 2. Entwurf eines 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes Nachdem in den vergangenen Wochen der Bundesrat zum Regierungsentwurf eines Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes eine Stellungnahme und die Bundesregierung dazu eine Gegenäußerung abgegeben hatten, gibt es nun eine neue gemeinsame Stellungnahme von BRAK und DAV zum Gesetzgebungsvorhaben. Darin wird insbesondere erneut die Auffassung betont, dass die lineare Anhebung der Wertgebühren nicht ausreichend ist. Die beabsichtigte Umstellung der Gebührensprünge habe in drei Wertstufen im unteren Gegenstandswertbereich zur Folge, dass die Anwaltschaft hier Gebühreneinbußen hinnehmen müsste, heißt es in der Stellungnahme. Davon betroffen seien insbesondere Bereiche, in denen die Wertgebühren ohnehin nicht ansatzweise zu einer kostendeckenden Honorierung der anwaltlichen Tätigkeit führen. Die beiden Anwaltsorganisationen fordern daher, insbesondere wegen der veränderten Tabellenstruktur, eine Anhebung um weitere 2 Prozentpunkte. Darüber hinaus soll die vorgesehene Zusatzgebühr zum Ausgleich des erheblichen Aufwands für Beweisaufnahmen für jeden Beweisaufnahmetermin ab dem zweiten Termin zur Beweisaufnahme entstehen und die weitere Einschränkung, dass die Gebühr nur für besonders umfangreiche Beweisaufnahmen entsteht, gestrichen werden. Weitere Informationen finden Sie unter www.brak.de/zur-rechtspolitik/national/aktuelles. 3. Änderung des Prozesskosten- und Beratungshilferechts Auch zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts haben BRAK und DAV erneut eine gemeinsame Stellungnahme abgegeben. Darin begrüßen die beiden Organisationen insbesondere die Klarstellung im Regierungsentwurf, dass die Möglichkeit, sich durch einen Rechtsanwalt unentgeltlich oder gegen Vereinbarung eines Erfolgshonorars beraten oder vertreten zu lassen, keine andere Möglichkeit der Hilfe im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 2 BerHG darstellt. Mit dieser Regelung begegnet der Regierungsentwurf der Kritik in der gemeinsamen Stellungnahme von BRAK und DAV, die darauf hingewiesen hatten, dass es für die Anwaltschaft nicht hinnehmbar ist, dass künftig der bedürftige Rechtsuchende darauf verwiesen wird, entweder einen Rechtsanwalt zu beauftragen, der unentgeltlich tätig zu werden bereit ist, oder der sich zum Abschluss einer Erfolgshonorarvereinbarung bereit erklärt. Aufrechterhalten wird dagegen die Kritik an der Möglichkeit, in einfach gelagerten Scheidungsfällen die Beiordnung eines Rechtsanwaltes zu versagen. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund des Schutzes des Schwächeren, der sehr eingeschränkten Beratungshilfebewilligung in Familiensachen zur außergerichtlichen Klärung etwa der Folgesachen und der Waffengleichheit der Prozessparteien nicht hinnehmbar. Ebenso abgelehnt wird die vorgesehene Erweiterung des Beschwerderechts der Staatskasse. Die Neuregelung schaffe zumindest für dem beigeordneten Rechtsanwalt eine unzumutbare und das Verfahren verunsichernde Unklarheit über den Bestand der Beiordnung, heißt es in der Stellungnahme. Weitere Informationen finden Sie unter www.brak.de/zur-rechtspolitik/national/aktuelles. 4. Anordnung der BRAK nach § 9 Abs. 4 GWG Die neue Anordnung der BRAK nach § 9 Abs. 4 GWG ist seit dem 01.09.2012 in Kraft getreten. Danach haben Rechtsanwälte, die für ihre Mandanten regelmäßig an Geschäften nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 GWG mitwirken, einen Geldwäschebeauftragten zu bestellen, wenn in der Kanzlei mehr als 30 Berufsangehörige oder Berufsträger sozietätsfähiger Berufe nach § 59a BRAO tätig sind. Die Bestellung und Entpflichtung ist der zuständigen Rechtsanwaltskammer mitzuteilen. R E C H T S A N W A L T S K A M M E R M E C K L E N B U R G - V O R P O M M E R N 5
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