Heft 3/Dezember 2012 - Rechtsanwaltskammer Mecklenburg ...

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
I.
der Jahreswechsel steht bevor, die Zeit beginnt, gute Vorsätze zu fassen und zu fragen, was die Zukunft bringen
wird.
Gestatten Sie einen Blick weit voraus, nämlich auf die Kammerversammlung 2020:
Wie immer mittwochs, diesmal allerdings nicht wie planmäßig vorgesehen in Stralsund, sondern auf Wunsch des
Ehrengastes findet am 22.04.2020 die Kammerversammlung in Schwerin statt. Der Saal ist außerordentlich gut
gefüllt, mehr als 10% der 1400 Kammermitglieder sind erschienen. Sie schauen neugierig auf die freundlich
lächelnde neue Ministerpräsidentin, die im vergangenen Jahr vom Landtag gewählt wurde. Der frühere Regierungschef
hatte im vergangenen Jahr - 70jährig - die Amtsgeschäfte in jüngere, weibliche Hände gelegt.
Man hört zunächst Vertrautes über den demografischen Wandel und das Auslaufen der Solidarpaktmittel und die
Unverzagtheit der Regierung, die damit verbundenen Probleme zu lösen. Die Ministerpräsidentin lächelt charmant,
wirkt jedoch energisch. Sie ist nicht als Fragende oder Diskussionsthemen Anstoßende gekommen, sondern
hat auch die Justiz des Landes betreffend, fertige Pläne. Schließlich hat sie nicht umsonst auch das Justizressort
übernommen, aus Gründen höherer Effizienz, wie es heißt.
Sechs Jahre nach der letzten Gerichtsstrukturreform, deren Zeitfenster schon 2025 schließt, wird eine neue Reform
auf den Weg gebracht.
Im Land gibt es noch zehn Amtsgerichte. Die vor sieben Jahren noch vorgesehenen fünf Zweigstellen sind nach
und nach geschlossen worden. Die wackeren Kämpfer von damals hatten es vorausgesagt, gleichwohl den Prozess
nicht aufhalten können.
Die Ministerpräsidentin weist darauf hin, dass im Landesdurchschnitt ein Landgericht nur noch für etwa zwei
Amtsgerichte zuständig sei, was im Verhältnis zu anderen Bundesländern Luxus wäre, den sich Mecklenburg-
Vorpommern schlicht nicht leisten könne. Die Landesregierung wird daher die Landgerichtsstandorte Rostock
und Stralsund aufgeben und die Amtsgerichte Wismar, Schwerin, Ludwigslust, Güstrow und Rostock dem
Landgericht Schwerin zuordnen und die Amtsgerichte Waren, Neubrandenburg, Pasewalk, Greifswald und
Stralsund dem Landgericht Neubrandenburg.
Zum Ausgleich werden die Verwaltungsgerichte Schwerin und Greifswald zusammenge- und nach Rostock
verlegt sowie das Landessozialgericht nach Stralsund. Dies wäre ein erster Schritt für eine effektive, der Bevölkerungssituation
und den Eingangszahlen gerecht werdende Struktur. Damit würde man auch gute Voraussetzungen
für die Bildung eines Nordstaates schaffen, in dessen Ergebnis unser Oberlandesgericht in Hamburg
seinen Sitz haben wird.
Auch die Arbeit der Rechtsanwaltskammer könnte über eine entsprechende Fusion am Sitz des dann gemeinsamen
Oberlandesgerichtes in Hamburg effizienter werden, jedenfalls würden die Kammerbeiträge sinken.
Die Ministerpräsidentin wird sich auch im Bundesrat dafür stark machen, dass die Verpflichtung der Anwälte,
Prozesskosten- und Beratungshilfemandate zu übernehmen, abgeschafft wird. Die Erfahrung in Mecklenburg-
Vorpommern lehrt, dass Anwälte hier bereitwillig derartige Mandate übernehmen, daher hat sich eine entsprechende
Verpflichtung der Anwaltschaft überholt. Zum Schutz Schwächerer werden im Land flächendeckende
öffentliche Beratungsstellen eingerichtet, in denen eine kostenlose Rechtsberatung stattfindet. Die Anwaltschaft
sei eingeladen, sich hieran zu beteiligen. Die Ministerpräsidentin wird sich auch dafür einsetzen, das Prozesskostenhilferecht
grundlegend zu reformieren, und zwar so, dass Personen, die sich einen Anwalt oder Prozess nicht
leisten können bei entsprechender Erfolgsaussicht von der Zahlung von Gerichtskosten befreit werden und im
Übrigen einen einmaligen Zuschuss für die Kosten der Vertretung von maximal € 500,00 pro Jahr erhalten. Eine
weitere Vergütung könne mit dem Anwalt frei vereinbart werden.
Die Ministerpräsidentin wirbt mit diesem Projekt, wird damit doch wieder ein Stück Berufsfreiheit zurückgewonnen.
Wir alle seien schließlich aufgerufen, die Sympathisanten undemokratischer Gruppierungen die sich
schon seit längerem, vor allem im ländlichen Raum um kostenlose Rechts- und Lebenshilfe kümmern, zurückzudrängen.
Es gelte, den Rechtsstaat auch in Mecklenburg-Vorpommern zu erhalten und zu stärken.
R E C H T S A N W A L T S K A M M E R M E C K L E N B U R G - V O R P O M M E R N 2