Achtung! Kammerversammlung am 18.04.2012

KAMMERRUNDSCHREIBEN
M Ä R Z 2 0 1 2 / H E F T 1
Achtung! Kammerversammlung am 18.04.2012
Inhaltsverzeichnis Seite
I. Grußwort des Präsidenten
II. Einladung zur Kammerversammlung am 18.04.2012
III. Rechenschafts- und Kassenbericht des Vorstandes für das Jahr 2011
IV. Interview mit Rechtsanwalt Matthias Macht,
geschäftsleitender Vorsitzender des Anwaltsgerichtes M-V
V. Verschiedenes
VI. Veranstaltungshinweise / RA-Fortbildung
VII. Personalien
VIII. Buchbesprechung
IX. Stellenmarkt/Kleinanzeigen
Anlagen:
- Kassenbericht 2011, Haushaltsvoranschlag 2012
- Kanzleiumfrage
- Flyer Seminare RAK M-V
- Anmeldeformular 2. Greifswalder AnwaltsTag
R E C H T S A N W A L T S K A M M E R M E C K L E N B U R G – V O R P O M M E R N
Dietrich-Schümann-Haus
Arsenalstraße 9, 19053 Schwerin, Tel.: 0385/5119600

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
jetzt gilt es, Einigkeit zu beweisen.
I.
Das Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern hat das Leitbild für das Amtsgericht 2025 – zukunftssichernde
Strukturen für die Justiz – vorgestellt.
Danach wird es Ziel der geplanten Strukturreform sein, Amtsgerichte mit mindestens zehn und höchstens 39 Richterplanstellen
zu schaffen. Dieses Merkmal weisen gegenwärtig nur die Amtsgerichte Güstrow, Neubrandenburg,
Rostock, Schwerin und Stralsund auf.
Damit würde allerdings auch die politische Vorgabe, die Zahl der Amtsgerichte von gegenwärtig 21 auf acht zu
reduzieren, überhaupt umsetzbar. Mit der Folge, dass die Amtsgerichte
- Grevesmühlen und Wismar (Landkreis Nordwestmecklenburg),
- Hagenow, Ludwigslust und Parchim (Landkreis Ludwigslust-Parchim),
- Demmin, Neustrelitz und Waren (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte),
- Bad Doberan und Rostock (Landkreis Rostock),
- Bergen, Ribnitz-Damgarten und Stralsund (Landkreis Vorpommern-Rügen),
- Anklam, Greifswald, Pasewalk, Ueckermünde sowie Wolgast (Landkreis Vorpommern-Greifswald)
zusammengelegt werden. Die Zahl „Acht“ würde stimmen, aber wo bleibt der Bürger und sein Zugang zum Recht in
Mecklenburg-Vorpommern? Diese Frage stellt sich für alle Anwälte, auch für die, die nicht unmittelbar von der
Schließung eines Amtsgerichtes betroffen sind. Es steht meines Erachtens der Anwaltschaft von jeher gut zu Gesicht
– gerade als Organ der Rechtspflege, sich nicht nur um die eigene Kanzlei und Mandanten zu kümmern, sondern um
den Rechtsstaat insgesamt.
Aus diesem Grunde hat sich die Rechtsanwaltskammer entschlossen – gemeinsam mit dem Richterbund, Notarkammer
und Notarbund sowie dem Landesverband des DAV – eine Volksinitiative ins Leben zu rufen, die das Ziel
hat, eine bürgernahe Gerichtsstruktur in Mecklenburg-Vorpommern zu erhalten.
Für diese Volksinitiative, die von vielen anderen Organisationen und Körperschaften unterstützt wird, benötigen wir
15.000 Unterschriften, im Grunde also nur zehn Unterschriften pro Kammermitglied, eigentlich eine lösbare Aufgabe.
Ich rufe bereits jetzt alle Kammermitglieder auf, sich an dieser Volksinitiative zu beteiligen und auch die Angestellten
der Kanzleien, Ihre Angehörigen und Mandanten einzubeziehen. Es geht um viel!
In keinem Bundesland gab es je eine den Rechtsstaat in seinen Wurzeln so erschütternde Gerichtsstrukturplanung,
nicht einmal Überlegungen hierzu. Die Effizienz eines Amtsgerichtes kann nicht an Richterstellen gemessen werden.
Deshalb danke ich auch den vielen Kolleginnen und Kollegen, die sich mit Vorschlägen für Initiativen an die Kammer
gewandt haben. Wir werden alles, was geeignet ist, uns dem oben genannten Ziel näherzubringen, unterstützen.
Wir fügen deshalb auch die Umfrage einer vorpommerschen Anwaltskanzlei diesem Kammerrundschreiben bei und
möchten Sie bitten, den Fragebogen ausgefüllt an die angegebene Fax-Nummer zurückzusenden.
Aufrufen möchte ich Sie darüber hinaus, zu unserer diesjährigen Kammerversammlung am 18.04.2012 nach
Stralsund zu kommen. Wir haben das Ziel, hier u. a. eine Protestresolution gegen die geplante Schließung von
Amtsgerichten in Mecklenburg-Vorpommern zu verabschieden.
Kommen sollten Sie allerdings auch wegen des von uns eingeladenen Gastes, Herrn Kollegen Herbert P. Schons,
Vizepräsident des DAV und der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf, vor allem aber Kenner der Anwaltsvergütung
und der geplanten Kostenrechtsmodernisierung.
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Eigentlich sollte Herr Kollege Schons nur Gutes verkünden, nämlich wann um wie viel in den einzelnen Bereichen
unsere Vergütung angehoben wird. Jetzt droht Ungemach aus den Landesjustizministerien. Sie wollen das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz
im Bundesrat blockieren, wenn sich die Anwaltschaft nicht der dort erhobenen
Forderung anschließt, die Gerichtskosten gleichzeitig anzuheben.
Die Rede ist von einer linearen Anhebung der Wertgebühren des GKG um 20 % und darüber hinaus von einer zusätzlichen
Gerichtsgebühr von 0,5 für das Berufungsverfahren. Dieser Forderung kann man sich nicht nur nicht
anschließen, man muss ihr entgegentreten. Ganz abgesehen davon, dass die geplante Anhebung unserer Vergütung
(wobei von 20 % hier nie die Rede war) in der politischen Diskussion ins Feld geführt wird, um die Verteuerung der
Verfahren zu begründen, werden für nicht PKH und VKH finanzierte Verfahren die Gesamtkosten so hoch, das
Prozesse vielfach nicht mehr geführt werden können.
Auch hier geht es also um den Zugang zum Recht, der als Staatsaufgabe im Zweifel aus Steuermitteln zu finanzieren
ist. Es wäre gut, wenn wir am 18.04.2012 als Kammerversammlung auch insoweit ein klares Zeichen setzen würden.
Ich hoffe deshalb auf Ihre Teilnahme und verbleibe
mit besten Grüßen
Ihr
Dr. Schöwe
Präsident der Rechtsanwaltskammer M-V
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II.
Einladung zur Kammerversammlung 2012
Hiermit laden ich Sie gem. § 85 BRAO zur diesjährigen Kammerversammlung
ein.
am Mittwoch, dem 18.04.2012, um 14:00 Uhr
in das Hotel Hafenresidenz, Seestraße 10 – 13, 18439 Stralsund, www.hotel-hafenresidenz.de
Ehrengast ist in diesem Jahr Herr Kollege Herbert Schons, Vizepräsident des DAV und der Rechtsanwaltskammer
Düsseldorf, vor allem aber der Spezialist für Fragen der Rechtsanwaltsvergütung und Mitherausgeber von RVG-
Kommentaren und –Zeitschriften.
Neben einer durchzuführenden Nachwahl zum Vorstand soll über den Antrag des Vorstandes abgestimmt werden,
die Zahl seiner Mitglieder zu reduzieren. Im Einzelnen dazu unten.
Im Anschluss an die Versammlung besteht bei einem Imbiss die Möglichkeit zum Gespräch.
Tagesordnung:
1. Eröffnung durch den Präsidenten
2. Rechtsanwalt und Notar Herbert P. Schons, Duisburg,
Kostenrechtsmodernisierung und Auswirkungen auf das RVG
3. Vorstandsbericht über die Tätigkeit im Jahre 2011
4. Bericht des Schatzmeisters zum Haushalt 2011 und Haushaltsvoranschlag 2012
5. Bericht der Rechnungsprüfer
6. Diskussion der Berichte des Vorstandes
7. Genehmigung der Haushaltsrechnung 2011
8. Entlastung des Vorstandes
9. Beschlussfassung über Haushaltsvoranschlag 2012
10. Wahl der Rechnungsprüfer für das Jahr 2012
11. Beschluss über eine Änderung der Geschäftsordnung zur Reduzierung der Zahl der Vorstandsmitglieder
12. Wahl des Vorstandes
13. Verabschiedung einer Protestresolution gegen die geplante Schließung von Amtsgerichten
14. Anträge
15. Schlusswort
Antrag des Vorstandes zur Änderung des § 10 der Geschäftsordnung der Rechtsanwaltskammer Mecklenburg-
Vorpommern:
Nach § 10 Absatz 1 der Geschäftsordnung der Rechtsanwaltskammer Mecklenburg-Vorpommern in der Fassung
vom 31.03.2004 besteht der Vorstand aus 13 Mitgliedern. Die Regelung lautet wie folgt:
§ 10
Mitglieder
(1) Der Vorstand besteht aus 13 Mitgliedern. Ihm sollen je 4 Mitglieder aus den Landgerichtsbezirken Rostock und
Schwerin, 3 Mitglieder aus dem Landgerichtsbezirk Stralsund und 2 Mitglieder aus dem Landgerichtsbezirk
Neubrandenburg angehören.
Es wird vorgeschlagen, die Zahl der Vorstandsmitglieder aus den Landgerichtsbezirken Rostock und Schwerin um
je eines von vier auf drei und damit die Zahl der Vorstandsmitglieder insgesamt auf 11 zu reduzieren. Dazu wird
vorgeschlagen, § 10 Absatz 1 der Geschäftsordnung wie folgt neu zu fassen:
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§ 10
Mitglieder
(1) Der Vorstand besteht aus 11 Mitgliedern. Ihm sollen je drei Mitglieder aus den Landgerichtsbezirken
Rostock, Schwerin und Stralsund und zwei Mitglieder aus dem Landgerichtsbezirk Neubrandenburg angehören.
Nachwahl zum Kammervorstand
Gemäß § 69 Absatz 3 Satz 1 i. V. m. § 89 Absatz 2 Nr. 1 BRAO sind Nachwahlen zum Vorstand der Rechtsanwaltskammer
durchzuführen.
Im Oktober 2011 haben die Herren Kollegen Glas und Dr. Kantner (beide Rostock) ihr Amt niedergelegt und sind
aus dem Vorstand ausgeschieden.
Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus, so ist nach § 69 Absatz 3 Satz 1 BRAO für den Rest seiner Amtszeit
in der nächsten Versammlung der Kammer ein neues Mitglied in den Vorstand zu wählen.
Die restliche Amtszeit des Herrn Kollegen Dr. Kantner wäre 2015, die des Herrn Kollegen Glas 2013 abgelaufen.
Derzeit wird der Landgerichtsbezirk Rostock im Vorstand durch Frau Kollegin Fahl und Frau Kollegin Milewski
vertreten; beide Amtszeiten dauern bis zur Kammerversammlung 2015 an.
Wahlhinweis:
Gemäß § 11 der Geschäftsordnung der Rechtsanwaltskammer Mecklenburg-Vorpommern sind Wahlvorschläge
zwei Wochen vor der Kammerversammlung bei der Geschäftsstelle der Rechtsanwaltskammer, getrennt nach Landgerichtsbezirken,
schriftlich einzureichen. Jedes Kammermitglied kann nur einen Wahlvorschlag einreichen. Der
Vorschlag muss von mindestens zehn Kammermitgliedern unterschrieben oder von einem Anwaltsverein in Mecklenburg-Vorpommern
eingereicht sein. Jeder Wahlvorschlag darf höchstens zwei Kandidaten mehr enthalten als
Vorstandsmitglieder zu wählen sind. Jedes Mitglied kann die eingegangen Vorschläge in der Geschäftsstelle der
Kammer einsehen. Nach § 65 BRAO ist nur wählbar, wer Mitglied der Kammer ist und den Beruf des Rechtsanwaltes
seit mindestens fünf Jahren ohne Unterbrechung ausübt.
Sonstige Anträge zur Tagesordnung sind gem. § 4 Abs. 6 der Geschäftsordnung der Rechtsanwaltskammer ebenfalls
bis spätestens 14 Tage vor dem Tag der Kammerversammlung schriftlich bei der Geschäftsstelle einzureichen.
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Kammerversammlung
III.
Rechenschafts- und Kassenbericht des Vorstandes für das Jahr 2011
Die Mitgliederversammlung fand am 13.04.2011 in Schwerin statt.
Als Ehrengast hielt Herr Dr. Wolfgang Schuelper, Prüfungsabteilungsleiter und Mitglied des Senats des Landesrechnungshofes
M-V, einen Vortrag zum Thema „Demografische Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern, Konsequenzen
für Justiz und Verwaltung“.
Der Präsident berichtete über die Vorstandstätigkeit im Jahre 2010. In Ergänzung des schriftlichen Berichtes sprach
er insbesondere über aktuelle Gesetzgebungsvorhaben im Gebühren- und Insolvenzrecht, über Änderungen von
UWG, Partnerschaftsgesellschaftsgesetz und § 522 ZPO, über Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und
über den Entwurf eines Mediationsgesetzes. Gegenstand des Berichtes war auch die Tätigkeit der Schlichtungsstelle
der Anwaltschaft sowie die Durchführung von Klimagesprächen zwischen Richtern, Rechtspflegern und Rechtsanwälten.
In der Folge erstattete der Schatzmeister seinen Bericht zum Haushalt 2010 und begründete den Haushaltsvoranschlag
2011. Nach dem Bericht der Rechnungsprüfer wurde die Haushaltsrechnung 2010 genehmigt, dem Vorstand
Entlastung erteilt und der Haushaltsvoranschlag beschlossen. Die Kollegen RA Heuer, RA Dr. Niederste Frielinghaus
und RA Burwitz wurden als Rechnungsprüfer bestätigt.
Sodann begann die Wahl zum Vorstand. Die Kandidatenvorschläge wurden begründet und die Kandidaten stellten
sich persönlich vor.
Für den Landgerichtsbezirk Rostock kandidierten RAin Fahl und RA Dr. Kantner für zwei Vorstandssitze. Für den
Landgerichtsbezirk Schwerin kandidierten RAin Roßmann, RA Grasshoff und RA Borufka für drei Vorstandssitze.
Für den Landgerichtsbezirk Stralsund kandidierten RA Neumeister und RA Schweigert für 2 Vorstandssitze. Alle
Kollegen wurden gewählt und nahmen die Wahl an.
Der Präsident dankte den ausscheidenden Vorstandsmitgliedern RA Schüler, RA Barklage und RA von Zech für
ihre langjährige Vorstandstätigkeit und wünschte ihnen für die Zukunft alles Gute.
Schon während der Stimmauszählung begann die Diskussion und Beschlussfassung zum Antrag des Vorstandes zur
Änderung der Beitrags- und Gebührenordnung. Der Antrag wurde durch den Schatzmeister RA Glas erläutert und
in Folge in der Versammlung diskutiert. Die Erhöhung des Kammerbeitrages wurde mehrheitlich beschlossen.
Nach Schluss der Kammerversammlung nutzten zahlreiche Kollegen bei einem Imbiss die Gelegenheit zum fachlichen
und persönlichen Austausch.
Wahl zur Satzungsversammlung
Im Jahr 2011 ist nach § 191 b BRAO die Wahl zur 5. Satzungsversammlung durchgeführt worden. Für den Bezirk
unserer Kammer war ein stimmberichtigtes Mitglied zu wählen. Zwei Kandidaten hatten sich zur Wahl gestellt. Es
sind 651 gültige Stimmen abgegeben worden.
Gewählt wurde damit Herr Kollege Rechtsanwalt Wolfgang Matussek, Neubrandenburg, mit 350 Stimmen. Er hat
die Wahl angenommen.
Entwicklung des Mitgliederbestandes
Am 31.12.2011 waren 1.604 Rechtsanwälte sowie sechs Rechtsanwalts-GmbHs in unserem Bezirk zugelassen. Im
Vorjahr waren es 1.588 Rechtsanwälte und sieben Rechtsanwalts-GmbHs.
37 Kolleginnen und Kollegen wurden neu zugelassen. Fünf Kollegen wurden wiederzugelassen und 13 kamen aus
anderen Kammerbezirken. Ein Mitglied wurde gem. § 205 BRAO in unsere Kammer aufgenommen.
Diesen insgesamt 56 Zugängen standen 49 Löschungen gegenüber. (Vorjahr: 56 Zugänge, 71 Löschungen).
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Die Kammer hatte im vergangenen Jahr drei Todesfälle zu beklagen. 32 Kolleginnen und Kollegen verzichteten
(davon vier aus Altersgründen) auf Ihre Zulassung, und 11 wechselten den Kammerbezirk. In drei Fällen musste die
Kammer die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft widerrufen, zweimal wegen Vermögensverfalls und einmal aus
gesundheitlichen Gründen. Eine Rechtsanwalts-GmbH wurde nach Auflösung gelöscht.
Die Anwaltsdichte lag zum 30.06.2011 bei 1.018 Einwohner pro Anwalt (zum 30.06.2010 waren es 1.067 Einwohner
pro Anwalt), hat also leicht zugenommen. Für die kreisfreien Städte ergab sich zum 30.06.2011 folgendes Bild:
Kreisfreie Städte zugelassene Bevölkerung Anwaltsdichte Anwaltsdichte
RAe
30.06.2011 30.06.2010
Rostock 436 202.674 465 468
Schwerin 221 95.212 431 399
Stralsund 96 57.636 600 524
Neubrandenburg 120 65.028 542 543
Greifswald 108 54.477 504 497
Wismar 53 44.200 834 751
Vorstandstätigkeit
1.) Vorstands- und Präsidiumssitzungen
Vorstand und Präsidium waren nach der Wahl in der Mitgliederversammlung vom April 2011 wie folgt besetzt:
RA Schöwe Dr., Axel Präsident
RA Kantner Dr., Gerold Vizepräsident und Schriftführer
RA Glas, Ingo Schatzmeister
RA Neumeister, René Präsidiumsmitglied
RA’in Fahl, Sabine
RA‘in Milewski, Katja
RA‘in Roßmann, Tanja
RA Borufka, Jörg
RA Grasshoff, Stefan
RA Matussek, Wolfgang
RA Richter, Rupert
RA Schweigert, Ulrich
RA Stefanski Dr., Reiner.
Im Berichtszeitraum fanden 14 Vorstandssitzungen und sieben Präsidiumssitzungen statt.
Am 13.10.2011 sind die Herren Kollegen Glas und Dr. Kantner durch Niederlegung ihrer Ämter aus dem Vorstand
ausgeschieden. Der Vorstand führte daraufhin am 26.10.2011 eine Nachwahl durch.
Seitdem ist das Präsidium wie folgt besetzt:
RA Schöwe Dr., Axel Präsident
RA Neumeister, René Vizepräsident
RA Matussek, Wolfgang Schatzmeister
RA Grasshoff, Stefan Schriftführer
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Neben den regelmäßig wiederkehrenden Verwaltungsentscheidungen in Zulassungs- und Beschwerdeangelegenheiten
befassten sich Vorstand und Präsidium schwerpunktmäßig mit folgenden Themen:
- Schließung von Amtsgerichtsstandorten in M-V
- Kostenrechtsmodernisierungsgesetz
- Prozesskostenhilfebegrenzungsgesetz
- Handhabung Pflichtverteidigerlisten
- Fachtagung Steuern - Recht - Wirtschaft
- Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Erfolgsbezuges im Gerichtsvollzieherkostenrecht
- Anwaltliche Fortbildung
- Beratungshilfe, hierzu auch Klimagespräche am AG Bad Doberan und LG / AG Schwerin
- Umsetzung EU-Mediationsrichtlinie/ Entwurf Mediationsgesetz
- Ausbildung der Rechtsanwaltsfachangestellten; Berufsschulstandorte und Beschulungsform
2.) Zur Arbeit der Abteilungen
Die Abteilungen des Vorstandes waren bis zur Wahl im April 2011 personell wie im Vorjahr besetzt. Danach haben
die neugewählten Vorstandsmitglieder die Ausgeschiedenen ersetzt und es waren die Abteilungen wie folgt besetzt:
Beschwerdeabteilung I:
RA Schöwe Dr., Axel Vorsitzender
RAin Roßmann, Tanja
RA Borufka, Jörg
RA Grasshoff, Stefan
Die Beschwerdeabteilung I ist örtlich für die LG-Bezirke Rostock und Stralsund zuständig.
Beschwerdeabteilung II:
RA Kantner Dr., Gerold Vorsitzender (bis Oktober 2011)
RA’in Fahl, Sabine
RA Neumeister, René
RA Schweigert, Ulrich
Die Beschwerdeabteilung II ist örtlich für die LG-Bezirke Neubrandenburg und Schwerin zuständig.
Gebührenabteilung:
RA Richter, Rupert Vorsitzender
RA’in Milewski, Katja
RA Stefanski Dr., Reiner
Zulassungsabteilung:
Präsidium
RA Hofer, Franz-Joachim (Protokollführer)
Abteilung Öffentlichkeitsarbeit/Internet:
RA von Zech, Martin (bis April 2011)
RA Grasshoff, Stefan
RA Hofer, Franz-Joachim
Abteilung für Abwicklungsangelegenheiten:
RA Matussek, Wolfgang Vorsitzender
RA Glas, Ingo (bis Oktober 2011)
RA Schöwe Dr., Axel
RA Hofer, Franz-Joachim (Protokollführer)
Für die Bearbeitung von Widersprüchen nach der BRAO i. d. F. des Modernisierungsgesetzes vom 30.07.2009 ist
der Gesamtvorstand zuständig.
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Mit Vorstandsbeschluss vom Dezember 2011 wurden die Beschwerdeabteilungen wie folgt neu besetzt:
Beschwerdeabteilung I: RA‘in Rossmann, RA Borufka, RA Dr. Schöwe,
Beschwerdeabteilung II: RA Neumeister, RA Schweigert, RA‘in Fahl, RA Richter
ad hoc Abteilungen:
Ab November 2011 bildete der Vorstand aus seiner Mitte zeitweilige Abteilungen und betraute sie mit folgenden
Aufgaben:
- Änderungen und Aktualisierung der Satzungen der Kammer;
- Haushalt und Finanzen;
- Personal
Die Abteilungen tagten mehrfach und erstatteten dem Vorstand Bericht. Dabei wurden sowohl Vorschläge für Satzungsänderungen,
Einsparmöglichkeiten sowie personelle Veränderungen in der Geschäftsstelle unterbreitet. Den
Mitgliedern der Personalabteilung gebührt dabei besonderer Dank für die in jeder Hinsicht sehr aufwendigen Personalgespräche.
a) Beschwerdeabteilungen
Die Zahl der im Berichtszeitraum eingegangenen Beschwerden blieb mit 335 hinter den Zahlen von 2009 (399 Beschwerden)
und 2010 (389) zurück.
Hiervon wurden 180 Berufsrechtsverfahren eingeleitet. In 155 Fällen waren die Eingaben in berufsrechtlicher Hinsicht
von vornherein unbegründet. Dazu kamen 76 noch offene Verfahren aus den Vorjahren. Im Berichtszeitraum
wurden durch die Beschwerdeabteilungen insgesamt 162 Beschwerdeverfahren abgeschlossen, in der übergroßen
Zahl (136) ohne Verhängung einer berufsrechtlichen Sanktion. Von den übrigen 26 Verfahren wurden zwei an die
Generalstaatsanwaltschaft abgegeben, zur Prüfung, ob ein anwaltsgerichtliches Ermittlungsverfahren einzuleiten ist.
In sieben Fällen wurde eine Belehrung/ein Hinweis ausgesprochen. In 17 Verfahren verhängten die Vorstandsabteilungen
eine Rüge. Diese Entscheidungen sind bestandskräftig.
Zum 31.12.2011 waren mit den genannten Altverfahren noch 186 Verfahren anhängig und nicht abgeschlossen. Von
diesen sind
- ausgesetzt wegen vorrangiger Zivil- und Strafverfahren 20
- an die Generalstaatsanwaltschaft abgegeben 45
- im Einspruchsverfahren gegen Rügebescheid 5
- beim Anwaltsgericht anhängig 15
- in den Abteilungen bzw. der Geschäftsstelle zur Bearbeitung 101
(aus Vorjahren 15, aus 2011 86)
Die von den Abteilungen (bestandskräftig) verhängten Rügen wurden ausgesprochen wegen
- Verstoß gegen § 12 a Abs. 1 BORA, Umgehung des Gegenanwaltes
- Verstoß gegen § 11 Abs. 1 BORA, fehlende Unterrichtung des Mandanten
- Verstoß gegen § 43a Abs. 3 BRAO, Verstoß gegen das Gebot der Sachlichkeit
- Verstoß gegen § 16 BORA, fehlender Hinweis auf Prozesskosten- und Beratungshilfe.
Die Zahl der Kolleginnen und Kollegen, die sich entgegen ihrer berufsrechtlichen Verpflichtung gem. § 56a BRAO
weigerten, am Beschwerdeverfahren mitzuwirken, hat sich verringert von 35 im Vorjahr auf nunmehr 27. Es musste
in 14 Verfahren ein 1. Zwangsgeld von 500 € und in 13 Verfahren ein 2. Zwangsgeld von 1.000 € verhängt werden.
Daneben wurden im Berichtszeitraum 47 schriftliche berufsrechtliche und sechs gebührenrechtliche Anfragen von
Kammermitgliedern beantwortet, sowie eine nicht erfasste Anzahl fernmündlich.
Im Jahre 2011 wurden insgesamt 16 Vermittlungsanträge gestellt (im Jahre 2010 waren es 18).
In zwei Fällen ist eine Vermittlung nicht zustande gekommen; in zwei Fällen scheiterte die Vermittlung. In sechs
Verfahren wurde eine Einigung erzielt, sechs weitere Verfahren sind noch in Bearbeitung.
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In drei Fällen hatten sich die Beschwerdeabteilungen bzw. der Vorstand mit unerlaubter Rechtsberatung zu befassen.
b) Gebührenabteilungen:
Wie stets besteht die Arbeit der Gebührenabteilung unserer Kammer nicht zuletzt in der Erstellung von Gebührengutachten
gem. § 14 Abs. 2 RVG. Die Gebührenabteilung äußert sich darüber hinaus auch zu weitergehende Fragen,
beispielsweise der Bestimmung des Gegenstandswertes und den einzelnen Gegenständen des Auftrages.
Für über § 14 RVG hinausgehende Tätigkeiten erhebt die Kammer Gebühren. Die Gebührenabteilung erstellte von
insgesamt sechs angeforderten Gebührengutachten fünf, während eines noch in Bearbeitung ist.
c) Abwicklungsabteilung:
Im Berichtszeitraum wurden durch die Rechtsanwaltskammer 4 weitere Abwickler für aus der Anwaltschaft ausgeschiedene
Kolleginnen und Kollegen bestellt, 1 Abwicklung wurde abgeschlossen. Zum Jahresende 2011 waren
insgesamt noch 10 Abwicklungen anhängig.
In sämtlichen Fällen wurde einer Beschränkung der Bürgenhaftung der Rechtsanwaltskammer gem. § 53 Abs. 10
BRAO auf 15,00 € pro Akte zzgl. Mehrwertsteuer zugestimmt.
Die Kammer hatte im Jahr 2011 keine Ausgaben für entstandene Abwicklerkosten.
Haushalt
Wie auf der Mitgliederversammlung am 13.04.2011 angekündigt, schließt der Haushalt 2011 mit einem Fehlbetrag.
Dieser beträgt mit 43.813,21 € allerdings deutlich weniger als im Voranschlag mit 50.950,00 € angenommen. Einnahmen
von insgesamt 569.423,04 € standen Ausgaben in Höhe von 613.236,25 € gegenüber.
Zwar wurden knapp 20.000,00 € weniger Einnahmen als kalkuliert erzielt. Dafür konnte der Voranschlag für die
Ausgaben um knapp 27.000,00 € unterschritten werden.
Während die angekündigten Kosten für die neue EDV-Anlage von rund 35.000,00 € tatsächlich anfielen, konnten
der Ansatz für Reisekosten erneut unterschritten und Einsparungen in verschiedenen Bereichen, z. B. der Miete für
Bürotechnik und der Versicherungen erreicht werden.
Bereinigt man die Ausgaben 2011 um die besonderen Aufwendungen für die EDV- Neuanschaffung, verbliebe ein
strukturelles Defizit von knapp 9.000,00 €. Die Einsparungen allein hätten also nicht zu einem ausgeglichenen
Haushalt geführt.
In diesem Jahr wirkt sich die im vergangenen Jahr beschlossene Erhöhung des Kammerbeitrages um 30 € aus und es
wird ein ausgeglichener Haushalt 2012 erreicht werden können. Der Haushaltsplan 2012 weist einen Überschuss
von 11.450,00 € aus.
Der Kassenbericht für das Jahr 2011 und der Haushaltsvoranschlag für 2012 liegen diesem Kammerrundschreiben
als Anlagen bei.
Fachanwaltschaften
Die Zahl der in Mecklenburg-Vorpommern per 31.12.2011 verliehenen Fachanwaltschaften hat sich von 550 im
Vorjahr auf 581 erhöht. Wir haben 336 Anwälte mit einer Fachanwaltsbezeichnung, 112 Anwälte mit zwei Fachanwaltsbezeichnungen
und 7 Anwälte mit drei Fachanwaltsbezeichnungen. Etwa 21 % unserer Kammermitglieder sind
Fachanwälte, womit Mecklenburg-Vorpommern leicht über dem Bundesdurchschnitt liegt.
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Die Entwicklung der Fachanwaltschaften in den vergangenen fünf Jahren spiegelt sich wie folgt wider:
2007 2008 2009 2010 2011 Gesamt
Agrarrecht - - 3 - 2 5
Arbeitsrecht 8 5 4 3 7 113
Bank- und Kapitalmarktrecht - - - - 2 2
Bau- und Architektenrecht 7 2 1 3 - 43
Erbrecht 3 3 3 - 2 12
Familienrecht 5 8 5 4 4 108
Gewerblicher Rechtschutz - 1 - - - 1
Handels- und Gesellschaftsrecht 4 2 2 1 1 8
Insolvenzrecht 3 2 1 - 1 30
Informationstechnologierecht - 1 - - - 1
Medizinrecht 1 2 1 7 2 17
Miet- und Wohnungseigentumsrecht 2 6 2 2 4 22
Sozialrecht 4 2 5 8 3 36
Steuerrecht 6 1 - - 1 33
Strafrecht 3 1 5 5 3 44
Transport- und Speditionsrecht - - - - - -
Urheber- und Medienrecht - 1 1 - - 2
Verkehrsrecht 6 7 11 5 3 50
Versicherungsrecht 1 1 1 1 - 16
Verwaltungsrecht 2 2 2 - - 31
Zum 31.12.2011 waren insgesamt 30 laufende Fachanwaltsanträge noch nicht abschließend beschieden.
Auch in diesem Jahr dankt der Vorstand ausdrücklich für die mitunter mühsame Arbeit der Mitglieder der Fachausschüsse.
Ausbildungswesen
Die Zahl der im Jahr 2011 neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge ist weiter rückläufig. Waren es im Jahr 2010
noch 84 Verträge, konnten 2011 nur noch insgesamt 68 Verträge für unseren Kammerbezirk in die Ausbildungsrolle
eingetragen werden.
Die Entwicklung in den einzelnen Berufsschulstandorten sah im Berichtszeitraum 2011 wie folgt aus:
Greifswald 25 geschlossene Ausbildungsverträge (Vorjahr: 31 Auszubildende)
Rostock 20 geschlossene Ausbildungsverträge (Vorjahr: 25 Auszubildende)
Schwerin 23 geschlossene Ausbildungsverträge (Vorjahr: 28 Auszubildende)
Der Zwischenprüfung unterzogen sich am 29.01.2011 insgesamt 84 Kandidaten.
94 Kandidaten nahmen an der Abschlussprüfung schriftlicher Teil im Mai 2011 teil. Hiervon bestanden sieben die
Prüfung nicht. Die zur mündlichen Abschlussprüfung zugelassenen Kandidaten bestanden die Abschlussprüfung;
ebenso wie fünf von sieben Kandidaten, die sich der Wiederholungsprüfung stellen mussten sowie vier vorzeitig
Auslernende.
Damit haben insgesamt 96 Auszubildende im Jahre 2011 ihre Ausbildung erfolgreich beendet. Die Prüfungsleistungen
lagen mit 2,8 im Durchschnitt der Vorjahre, was folgende Statistik belegt:
Gesamtprüfungsauswertung:
2003 137 Auszubildende Durchschnitt: 3,4
2004 147 Auszubildende Durchschnitt: 3,1
2005 141 Auszubildende Durchschnitt: 2,9
2006 151 Auszubildende Durchschnitt: 3,1
2007 119 Auszubildende Durchschnitt: 2,9
2008 128 Auszubildende Durchschnitt: 3,0
2009 112 Auszubildende Durchschnitt: 2,9
2010 90 Auszubildende Durchschnitt: 3,0
2011 94 Auszubildende Durchschnitt: 2,8
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Fortbildung zum/zur „Geprüften Rechtsfachwirt/-in“
Im September 2011 begann der 8. Fortbildungslehrgang in Zusammenarbeit mit dem Institut für Personalentwicklung
„Steeger & Groß“ mit 21 Teilnehmerinnen. Die Abschlussprüfung ist für Dezember 2012 geplant. Damit wären
seit 1998 203 Rechtsfachwirte ausgebildet worden.
Um den Rechtsfachwirten spezielle Fortbildungen anzubieten, ist der Rechtsfachwirtetag, im zweijährigen Rhythmus,
ins Leben gerufen worden. Am 3. Rechtsfachwirtetag (04./05.11.2011) nahmen 46 Rechtsfachwirtinnen teil.
Veranstaltungen
Veranstaltungen der Kammer bzw. unter Mitwirkung der Kammer:
13.05.2011 Mediationstag „Die Mediation M-V e. V“, Stralsund, Oceaneum
27.10.2011 19. Warnemünder Fachtagung „Steuern – Recht – Wirtschaft“, Rostock
10.11.2011 8. Mediationstag des Landgerichts Rostock, IHK Rostock
Fortbildungsveranstaltungen der Rechtsanwaltskammer M-V:
Die Rechtsanwaltskammer MV hat im vergangenen Jahr ihr Fortbildungsangebot verstärkt. Verantwortlich für diesen
Bereich ist Herr Assessor Ludat. Wir haben 32 Veranstaltungen mit insgesamt 412 Teilnehmern durchgeführt.
Hier ein Auszug aus dem Programm:
26.01.2011 Bilanzen verstehen und interpretieren
08.04.2011 Prüfungsvorbereitung Rechnungswesen
15.04.2011 Die Gebührenabrechnung des strafrechtlichen Mandats
29.04.2011 Taktik im Zivilprozess
06.05.2011 Einführung in das Sozialrecht
13.05.2011 Prüfungsvorbereitung Rechnungswesen
10.06.2011 Taktik im Strafprozess
17.06.2011 Verfahrensbeistandschaft in Familiensachen inkl. Abrechnung und aktuelle Rechtsprechung
24.06.2011 Der „Opferanwalt
29.06.2011 Kinder im Einkommensteuerrecht Elterngeld und Elternzeit
26.08.2011 Kompaktkurs Familienrecht
12.09.2011 Der Versorgungsausgleich
07.09.2011 Neuere Rechtsprechung zum Sachverständigenbeweis im Arzthaftungsrecht
07.10.2011 Glaubwürdigkeitsbegutachtung von Zeugen
12.10.2011 Taktik im Bauprozess
28.10.2011 Der Versorgungsausgleich
05.11.2011 3. Rechtsfachwirtetag der Rechtsanwaltskammer Mecklenburg-Vorpommern
08.11.2011 Forensische Alkohologie und Toxikologie
10.11.2011 Der telefonische Kontakt- die Visitenkarte Ihrer Kanzlei
18.11.2011 Untersuchungshaft
25.11.2011 Das Rügeverfahren und die anwaltsgerichtliche Ahndung von Pflichtverletzungen
Anwaltsgerichtliche Verfahren
Im Berichtszeitraum sind im Anwaltsgericht 16 neue Verfahren anhängig geworden; im Vorjahr waren es 17.
Von letzteren waren zum 01.01.2011 noch 13 Verfahren anhängig. Zwei davon sind nach bestandskräftig gewordenen
Widerrufen der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft eingestellt worden. Drei Verfahren wurden abgeschlossen
durch Ausspruch von Geldbußen, eines durch Verhängung eines Tätigkeitsverbotes. Sieben Verfahren, nämlich
Anträge auf anwaltsgerichtliche Entscheidung gegen Rügen wegen monierter Briefkopfgestaltung, sind ausgesetzt.
Zum entscheidungserheblichen § 10 BORA wird aus einem Verfahren aus einem anderen Kammerbezirk eine baldige
Entscheidung des BGH erwartet.
Von den 16 neuen Verfahren sind neun erledigt: In drei Fällen wurden Geldbußen verhängt; wobei gegen ein Urteil
Berufung eingelegt wurde zum Anwaltsgerichtshof. In zwei Fällen wurden Verweise ausgesprochen. Zwei Verfah-
R E C H T S A N W A L T S K A M M E R M E C K L E N B U R G - V O R P O M M E R N 12

en betrafen Anträge auf anwaltsgerichtliche Entscheidungen; diese wurden zurückgewiesen. In zwei Fällen wurden
Verfahren auf Anregung der Generalstaatsanwaltschaft eingestellt.
IV.
Interview mit Rechtsanwalt Matthias Macht, geschäftsleitender Vorsitzender
des Anwaltsgerichtes Mecklenburg-Vorpommern
Herr Kollege Macht hat im vergangenen Jahr am 25.06.2011 den Vorsitz im Anwaltsgericht Mecklenburg-
Vorpommern übernommen. Er ist geschäftsleitender Vorsitzender und Vorsitzender der ersten Kammer des Anwaltsgerichtes.
Ein bereits im vergangenen Jahr geführtes Interview drucken wir an dieser Stelle ab:
Was sind die Aufgaben des Anwaltsgerichts?
Das Anwaltsgericht hat die Aufgabe zu überprüfen, ob ein Rechtsanwalt eine berufsrechtliche Verfehlung begangen
hat, die, um es ganz allgemein zu formulieren, über das hinausgeht, was von der Rechtsanwaltskammer eigenständig
zum Beispiel durch eine Rüge geahndet werden kann. Das Anwaltsgericht wird tätig, wenn entweder die Generalstaatsanwaltschaft
eine Anschuldigungsschrift gegen einen Rechtsanwalt bei Gericht einreicht oder wenn ein Anwalt
eine Rüge, die er von der Rechtsanwaltskammer im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens erteilt bekommen hat,
gerichtlich überprüfen lassen möchte.
Welche verfahrensrechtlichen Grundlagen muss das Gericht beachten?
Das anwaltsgerichtliche Verfahren folgt im Wesentlichen den Vorgaben der Strafprozessordnung. Nach Eingang
einer Anschuldigungsschrift ist zunächst über die Frage der Eröffnung des Hauptverfahrens gegen einen betroffenen
Rechtsanwalt zu befinden. Beschließt die Kammer, das Verfahren zu eröffnen, hat sie Termin zur Hauptverhandlung
anzuberaumen, in dem sie in Kammerbesetzung, d. h. mit allen drei Anwaltsrichtern, über die Anschuldigungsschrift
der Generalstaatsanwaltschaft verhandelt. Ein Sitzungsvertreter der Generalstaatsanwaltschaft ist in der
Hauptverhandlung als Anklagevertreter anwesend, ebenso ein Protokollführer aus dem Kreise der im Landgerichtsbezirk
zugelassenen Anwälte. Der betroffene Anwalt kann zum Termin erscheinen, er muss es aber nicht. Er ist in
der Ladung darauf hinzuweisen, dass auch in Abwesenheit gegen ihn verhandelt und entschieden werden kann.
Wie ist das Verhältnis zwischen straf- und berufsrechtlicher Ahndung?
Mitunter sind Betroffene bereits strafrechtlich verfolgt worden, zum Beispiel wegen Untreue oder Parteiverrats. Zu
prüfen ist dann, ob ein berufsrechtlicher Überhang besteht, also ein Bedürfnis, den Rechtsanwalt zusätzlich berufsrechtlich
zu sanktionieren.
Welche Fälle behandeln Sie im Anwaltsgericht überwiegend?
Ich selbst gehöre dem Anwaltsgericht seit dem Jahr 2004 an. Seither hatten wir es mit Fällen zu tun, in denen
Rechtsanwälte Fremdgelder nicht oder nicht rechtzeitig an die Mandantschaft ausgekehrt haben. Jeder Rechtsanwalt
sollte wissen, dass er Fremdgeld unverzüglich an den Berechtigten weiterzuleiten hat und dass eine Verschleppung
in diesem Zusammenhang auch berufsrechtliche Maßnahmen nach sich ziehen kann. Auch mit Fällen des Parteiverrats
hatten wir uns auseinander zu setzen, dann mit Verfahren, in denen Berufskollegen das Umgehungsverbot mutwillig
verletzt oder Empfangsbekenntnisse nicht zurückgesandt hatten. Und es kam auch vor, dass Anwälte zum
Beispiel durch den Tonfall, den sie gegenüber dem Gericht oder der Gegenseite angeschlagen hatten, ihre berufsrechtlichen
Pflichten verletzten und sich vor Gericht verantworten mussten.
Am häufigsten haben wir aber mit Kollegen zu tun, die in einem Beschwerdeverfahren auf Anfragen der Rechtsanwaltskammer
nicht reagiert haben, obwohl sie darüber belehrt worden sind, dass sie zu einer Reaktion verpflichtet
sind. Möglicherweise ist es manchen Kollegen nicht klar, dass ihr Aussageverweigerungsrecht, das ihnen selbstverständlich
zusteht, nicht die Verpflichtung entfallen lässt, der Rechtsanwaltskammer jedenfalls mitzuteilen, dass sie
von diesem Recht Gebrauch machen. Das schlichte Ignorieren von Kammeranfragen im Rahmen von Beschwerdevorgängen
ist ein berufsrechtlicher Verstoß, der von der Generalstaatsanwaltschaft in aller Regel zum Anlass genommen
wird, eine Anschuldigungsschrift bei Gericht einzureichen.
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Wie ist das Anwaltsgericht aufgebaut?
Das Anwaltsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat zwei Kammern, die jeweils mit drei Anwaltsrichtern besetzt
sind, von denen einer jeweils den Kammervorsitz führt. Darüber hinaus gibt es noch das Amt des geschäftsleitenden
Vorsitzenden des Anwaltsgerichts, das ich im Sommer von Frau Kollegin Susana Hischer übernommen habe.
Können Sie einschätzen, welchen Wandel das Berufsrecht genommen hat, seit das Bundesverfassungsgericht
seine „Bastille-Beschlüsse“ gefasst hat?
Nicht jedem wird der Begriff „Bastille-Beschlüsse“ etwas sagen. Ihre Namen haben diese Beschlüsse letztlich durch
ihr Datum erhalten, denn die Entscheidungen ergingen am 14. Juli 1987 und damit genau 198 Jahre nach dem
„Sturm auf Bastille“, in dem viele den Ausbruch der französischen Revolution sehen. In diesen Entscheidungen hat
das Bundesverfassungsgericht die Richtlinien des anwaltlichen Standesrechts aufgehoben, die seinerzeit von der
Bundesrechtsanwaltskammer festgesetzt worden waren und bis dahin die anwaltlichen Berufspflichten konkretisierten.
Im Anschluss an die Bastille-Beschlüsse hat sich das anwaltliche Berufsrecht nachhaltig verändert: Die Satzungsversammlung
wurde eingeführt, ein frei gewähltes Anwaltsparlament, das nunmehr die Berufspflichten festlegt,
und es haben sich eine Reihe von berufsrechtlichen Liberalisierungen eingestellt. Ich will an dieser Stelle nur
erinnern an die Lockerung des anwaltlichen Werberechts, die Überarbeitung von Berufs- und Fachanwaltsordnung,
die Zulassung von überörtlichen Sozietäten, der Rechtsanwalts-GmbH und der Rechtsanwalts-AG, die Abschaffung
der lokalisierten Postulationsfähigkeit für die Oberlandes-, Land- und Familiengerichte. Man sieht also, dass die
verfassungsgerichtliche Rechtsprechung, die sich mit und seit den Bastille-Beschlüssen entwickelt hat, das anwaltliche
Berufsrecht sehr grundlegend beeinflusst hat.
Wäre es denkbar, die frühere Bezeichnung „Ehrengericht“ und „Ehrengerichtshof“ wieder einzuführen,
oder was spricht gegen die neuen Bezeichnungen?
Aus meiner Sicht kann es bei der gegenwärtigen Bezeichnung bleiben. Der Begriff „Ehrengericht“ würde doch eher
vermuten lassen, dass die Gerichte sich mit Fragen der Ehrbarkeit anwaltlichen Handels unter moralischen Gesichtspunkten
zu befassen hätten und nicht, wie es tatsächlich der Fall ist, mit Normverstößen.
Bestimmte Pflichten, die die früheren Standesrichtlinien vorsahen, wie zum Beispiel die Pflicht zu kollegialem
Verhalten, gibt es nicht mehr, jedenfalls nicht mehr als sanktionsbewährte Verpflichtung. Welche Regelung
würden Sie sich von der neuen Satzungsversammlung wünschen?
Ich bin mit den bestehenden Regelungen zufrieden. Man wird es ohnehin nicht schaffen, jede denkbare Verfehlung
von vornherein unter die Androhung einer berufsrechtlichen Sanktion zu stellen. Von daher sollte man aus meiner
Sicht von Überregulierungen Abstand nehmen.
Wie kann sich ein betroffener Kollege gegen Entscheidungen des Anwaltsgerichts wehren?
Wenn es sich um einen Antrag auf anwaltsgerichtliche Entscheidung durch den Rechtsanwalt selbst handelt, den das
Gericht als unbegründet zurückgewiesen hat, ist der Beschluss nicht anfechtbar. Gegen Urteile des Anwaltsgerichts
ist die Berufung zum Anwaltsgerichtshof zulässig, gegen dessen Urteile unter bestimmten Voraussetzungen die
Revision zum Bundesgerichtshof.
Wie oft kommt es dazu, dass Ihre Entscheidungen aufgehoben werden?
Von 2004 bis 2011 bin ich Vorsitzender der zweiten Kammer des Anwaltsgerichts gewesen. In dieser Zeit hat der
Anwaltsgerichtshof eine Entscheidung von uns modifiziert und die erteilte Geldauflage reduziert. Die übrigen Entscheidungen
der zweiten Kammer sind rechtskräftig geworden. Bei der ersten Kammer verhielt es sich ähnlich; auch
hier sind nur wenige Entscheidungen überhaupt dem Anwaltsgerichtshof vorgelegt und durch diesen in der Regel
bestätigt worden. Nach meiner Kenntnis liegt der Schwerpunkt der Arbeit des Anwaltsgerichtshofs jedenfalls derzeit
auch nicht in der Verhandlung von Berufungen gegen anwaltsgerichtliche Urteile, sondern in der Bearbeitung von
Rechtsmitteln gegen Zulassungswiderrufe.
Das Anwaltsgericht kann auch existenzvernichtende Entscheidungen treffen (Verbot, auf bestimmten Gebieten
tätig zu werden oder gar Ausschließung aus der Rechtsanwaltschaft). Wie gehen Sie und die Richter des
Anwaltsgerichtes mit dieser hohen Verantwortung um?
Wir sind uns unserer Verantwortung immer bewusst und verstehen uns nicht als Tribunal. Das anwaltliche Berufsrecht
ist ein hohes Gut, das es mit Leidenschaft, aber immer auch mit Augenmaß zu verteidigen gilt. Die von Ihnen
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zitierten Sanktionsmöglichkeiten haben für uns deshalb immer einen ultima-ratio-Charakter. In den vergangenen
sieben Jahren ist nur in einem – gravierenden - Fall die Ausschließung ausgeurteilt worden.
Wie hoch sind die Belastungen, die das Ehrenamt des Anwaltsrichters mit sich bringt? Welche Aufgaben hat
ein geschäftsleitender Vorsitzender?
Die Arbeitsbelastung ist von Jahr zu Jahr verschieden: In manchen Jahren haben wir 20 Verfahren zu bearbeiten, in
anderen nur 10. Da wir regelmäßig als Kammer arbeiten, sind die Belastungen überschaubar. Als geschäftsleitender
Vorsitzender habe ich zusätzlich dafür Sorge zu tragen, dass der Geschäftsbetrieb ordnungsgemäß abläuft und die
Geschäftsstelle funktioniert. Ich entwerfe zudem jährlich den Geschäftsverteilungsplan, der dann per Präsidiumsbeschluss
erlassen wird.
Spielt Ihre Tätigkeit als Anwaltsrichter im Umgang mit Kollegen und Richtern eine Rolle?
Im Grunde nicht. Natürlich kommt es vor, dass Kollegen oder Richter, die um meine Aufgabe wissen, mich ansprechen
und sich nach der Arbeit des Anwaltsgerichts erkundigen. Für meine tägliche berufliche Arbeit ziehe ich aber
weder Vor- noch Nachteile aus dieser zusätzlichen Tätigkeit.
Wie wird eine einheitliche Rechtsprechung der Kammern des Anwaltsgerichts gewährleistet? Wie ist der
Austausch unter den Anwaltsrichter gewährleistet?
Ich betrachte es nicht als Aufgabe eines geschäftsleitenden Vorsitzenden, die Rechtsprechung der Kammern des
Anwaltsgerichts zu vereinheitlichen. Dass die beiden Kammern des Anwaltsgerichts in ähnlich gelagerten Sachverhalten
in der Regel auch ähnliche Entscheidungen treffen, liegt jedenfalls nach meiner Wertung darin begründet,
dass am Anwaltsgericht Berufskollegen als ehrenamtliche Richter tätig sind, die eine ähnliche berufsrechtliche Philosophie
vertreten. Natürlich tauscht man sich untereinander auch einmal aus, wie es auch in anderen Gerichten der
Fall ist. Vorgaben, welche Sachverhalte in aller Regel wie zu entscheiden sind, gibt es nicht; nur die höchstrichterliche
berufsrechtliche Rechtsprechung muss man natürlich beachten.
Wie bewerten Sie das Verhältnis zwischen Anwaltsgericht und Rechtsanwaltskammer? Sehen Sie eine Gefahr
zu enger Verflechtung aufgrund des Umstandes, dass in § 98 II BRAO die Kammer verpflichtet wird, die
tatsächlichen Voraussetzungen für die Tätigkeit des Anwaltsgerichts zu schaffen?
Nein. Inhaltliche Berührungspunkte mit der Arbeit der Rechtsanwaltskammer gibt es in anwaltsgerichtlichen Verfahren
im Grunde nur dann, wenn sich ein Anwalt gegen eine Rüge der Rechtsanwaltskammer mit einem Antrag auf
anwaltsgerichtliche Entscheidung wehrt. Soweit ich es beurteilen kann, sind in der Vergangenheit solche Anträge in
ungefähr gleichem Verhältnis für begründet oder unbegründet erachtet worden. Die Gerichte entscheiden frei und
unabhängig über die Sachverhalte, die ihnen vorgelegt werden, und daran ändert sich auch nichts dadurch, dass die
Geschäftsstelle und der Verhandlungssaal sich im selben Gebäude befinden wie die Rechtsanwaltskammer. Das
Gericht hat übrigens einen eigenen Büroraum in der Kammer, und die Akten werden dort in einem Schrank verwahrt,
zu dem nur die Geschäftsstellenmitarbeiterinnen des Gerichts Zugang haben.
Die Zusammenarbeit mit der Geschäftsstelle funktioniert seit Jahren reibungslos. Ich nenne hier im besonderen Frau
Dehl, Frau Figas und Frau Schlichting, die in der Vergangenheit in der Geschäftsstelle des Anwaltsgerichts tätig
gewesen sind. Zu Ihnen wie auch zu allen Mitarbeitern und Funktionsträgern der Rechtsanwaltskammer besteht ein
menschlich angenehmes und vertrauensvolles Verhältnis.
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1. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz
V.
Verschiedenes
Das BMJ hat am 21.11.2011 einen Referentenentwurf für ein Zweites Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts
(2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz – KostRMoG), vorgestellt. Im Dezember 2010 hatten sich Bundesrechtsanwaltskammer
und Deutscher AnwaltVerein mit einem gemeinsamen Vorschlagskatalog zur strukturellen Änderung
bzw. Ergänzung des RVG an das Bundesministerium der Justiz gewandt.
BRAK und DAV erarbeiten nun eine gemeinsame Stellungnahme zur vorgelegten Gesetzesentwurf. Weitere Informationen
finden Sie z. B. unter www.brak.de/zur-rechtpolitik/national/aktuelles.
2. Mediationsgesetz
Am 15.12.2011 wurde im Bundestag das Mediationsgesetz (Gesetz zur Förderung der Mediation und andere Formen
der außergerichtlichen Konfliktbeilegung) beschlossen.
Es sieht im Gegensatz zum bis dahin vorliegenden Entwurf vor, die gerichtsinterne Mediation durch ein bereits in
Bayern praktiziertes Modell eines „erweiterten“ Güterichters zu ersetzen. Der Bundesrat hat deswegen den Vermittlungsausschuss
angerufen. Über den weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens werden wir berichten.
Das neue Gesetz wird auch Schwerpunktthema des Mediationstages des Vereines „Die Mediation M-V e. V.“ sein.
Er wird am 31.05.2012 um 16:00 Uhr in Rostock, im Gebäude der Handwerkskammer Mecklenburg-Vorpommern
stattfinden. Weitere Informationen finden Sie in Kürze unter www.die-mediation-mv.de.
3. Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren
Dieses Gesetz (BGBl. 2011 I, 2302) ist am 03.12.2011 in Kraft getreten. Nachdem der Europäische Gerichtshof für
Menschenrechte (EGMR) die Bundesrepublik seit Jahren gemahnt hat, einen innerstaatlichen Rechtsbehelf zu schaffen,
mit dem Rechtsuchende gegen gravierende gerichtliche Verfahrensverzögerungen vorgehen können, sieht das
neue Gesetz gegen überlange Gerichtsverfahren eine „Verzögerungsrüge“ und einen Entschädigungsanspruch vor.
Weitere Informationen finden Sie unter:
http://www.bmj.de/DE/Buerger/buergerMenschrechte/ueberlangeVerfahren/menschenrechte_ueberlange_verfahren_
node.html.
4. Aufsatzwettbewerb der RAK Frankfurt am Main
Die RAK Frankfurt am Main hat zu einem Aufsatzwettbewerb mit dem Thema „Im Namen der Medien ergeht folgendes
Urteil – Pressefreiheit vs. Persönlichkeitsrecht“ aufgerufen. Ausgelobt sind 3 Geldpreise bis zu 5.000,00 €.
Fristablauf für die Einreichung der Beiträge ist der 30.06.2012. Bei Interesse erhalten Sie nähere Informationen
direkt bei der Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main, Bockenheimer Anlage 36, 60322 Frankfurt/Main.
5. Deutsches Juristenorchester
Das Deutsche Juristenorchester ist ein im September 2008 gegründetes überregionales Liebhaberorchester, welches
sich vorwiegend aus Juristinnen und Juristen aller Berufsgruppen zusammensetzt und sich zwei Mal im Jahr zu
Probewochenenden an unterschiedlichen Orten in ganz Deutschland trifft.
Herzlich willkommen sind interessierte Mitspielerinnen und Mitspieler, z. Zt. vor allem Geigen, aber natürlich auch
alle anderen Streicher, Bläser und Schlagwerker (www.deutsches-juristenorchester.de). Weitere Informationen über
Frau Rechtsanwältin Kristina Gelissen, Tel.: 06232/29 21 60 oder per E-Mail: vorstand@deutschesjuristenorchester.de.
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6. Geburtstage
Mit Beginn des Jahres 2012 konnten folgende Kolleginnen und Kollegen „runde“ Geburtstage feiern:
RA‘in Sylvia Kruschke-Schacht RA Franz-Joachim Hofer
RA Hans-Georg Quaas RA Sven Diedering
RA Jörg Hauschild RA Jürgen Fischer
RA Roland Streit RA Prof. Dr. Rupert Eilsberger
RA Thomas Löcker RA Ulrich Thomas Herkt
RA Franz Miedeck RA’in Angela Tost
Wir gratulieren allen Jubilaren und wünschen Glück und Gesundheit!
1. Veranstaltungen der Rechtsanwaltskammer
VI.
Veranstaltungshinweise / RA-Fortbildung
Bitte beachten Sie den beiliegenden Flyer und das ständig aktualisierte Angebot auf unserer Homepage www.rakmv.de
unter der Rubrik Veranstaltungen/Seminare/Workshops und unsere monatlichen Rundmails. Für Rückfragen
steht Ihnen Herr Assessor Werner Ludat unter der Tel.: 0385/511960-0 gerne zur Verfügung.
2. Veranstaltung des Stralsunder AnwaltVereins
„4. Stralsunder Arbeitsrechtstage“
Termin: 30.03. - 31.03.2012
Referenten: Alfried Kampen, Präsident LArbG M-V
Dr. Gerhard Binkert, Präsident LArbG Berlin/Brandenburg
Seminarleitung: RA Michael Hayens, Stralsund
Veranstaltungsort: Hotel Hafenresident, Seestraße 10 - 13, 18439 Stralsund
Nähere Informationen zu den Veranstaltungen/zur Anmeldung finden Sie auf der Homepage der RAK M-V,
bzw. wenden Sie sich direkt an den Stralsunder AnwaltVerein, Tel.: 03831/30 39 3, Fax: 03831/30 39 44.
3. Veranstaltungshinweis der AG-Familienrecht
� Prozesstaktik im familienrechtlichen Mandat
Termin: 16.03.2012 14:00 - 20:00 Uhr
Referentin: Rechtsanwältin Gisela Kühner (Fachanwältin Familienrecht), Hamm
Veranstaltungsort: Rostock, Hotel Radisson Blu
� Versorgungsausgleich - Intensiv
Termin: 11.05.2012 09:30 - 17:30 Uhr
12.05.2012 09:00 - 13:30 Uhr
Referenten: RA Klaus Weil, FA Familienrecht, Marburg
Dipl.-Vw. Arndt Voucko-Glockner, Rentenberater f. Versorgungsausgleich, Karlsruhe
Veranstaltungsort: Rostock, Strandhotel Hübner
Für beide Seminare erfolgt die Anmeldung über ConventionPartners GmbH, Reichenberger Straße 38 a, 53604 Bad
Honnef, Tel.: 0224/98 85 00, Fax: 0224/988 50 50.
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4. Mediationstag des Vereines „Die Mediation M-V e. V.“
Termin: 31.05.2012, 16:00 Uhr
Veranstaltungsort: Rostock, Handwerkskammer
Weitere Informationen unter www.die-mediation-mv.de.
5. Veranstaltung des Mecklenburgisch-Vorpommerschen AnwaltVereines – 2. Greifswalder Anwaltstag
Termin: 11.05.2012
Referenten: RA Rolf-Michael Eggert: Juris-Nutzung in anwaltlichen Beratungsstellen
RA Arnt Kotulla: Die Sicherheit im Internet und der elektronische Rechtsverkehr
RAuN Wolfgang Schwackenberg: Schnittmengen zwischen Familienrecht und Erbrecht
Gebühr: für DAV-Mitglieder: 130,00 €
für Nichtmitglieder: 150,00 €
Veranstaltungsort: Greifswald
Bitte benutzen Sie den dem Kammerrundschreiben beiliegenden Anmeldebogen.
Zeitraum
VII.
Personalien
Neue Mitglieder Löschungen
9/2011 Krien, Stephan Rostock Geyer Dr., Diethard Stralsund
Rauch, Doreen Börgerende Gräfin von Bernstorff, Rostock-
Skrypek, Nadine Rostock- Barbara Bentwisch
Bentwisch Ruge, Hans-Joachim Loitz
Tempelhahn, Eva-Maria Schwerin Weber, René Ostseebad
Nienhagen
Zeller, Johannes Ostseebad
Kühlungsborn
10/2011 - Gaßner, Lisa Demmin
Gubankov, Vyacheslav Rostock
Päsler, Hans-Michael Schwerin
11/2011 Gottschall, Karel Neubrandenburg Bäumler, Susanne Neu Thulendorf
Krawolitzki, Heidulf Altefähr Boog Dr., Annette Rostock
Roloff, Sabine Rostock- Boog, Harry Rostock
Bentwisch Brentrup, Harry Schwerin
Mamerow, Anja Fünfseen
12/2011 Brandes, Sabrina Schwerin Dr. Burchard., Ann-K. Rostock
Rieger, Andreas Stralsund Grundl, Roland Rövershagen
Mehl, Knut Schwerin
Mursch, Wolfgang Schwerin
Wilmsen, Ulrich Dierhagen
01/2012 Lange, Kathrin Wittenförden Böhm, Reiner Wismar
Lehmköster, Rona Sternberg Guschke, Roberto Stralsund
Träder, Rico Güstrow Keubke, Markus Rostock
von Plessen, Constanze Schwerin Schmiedek, Klaus Warnemünde
Westburg, Mathias Ludwigslust Sowa, Gerhard Hagenow
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Herr Rechtsanwalt Knut Mehl, Schwerin, und Herr Rechtsanwalt Roland Grundl, Rövershagen, sind zum Jahresende
2011 aus Altersgründen aus der Anwaltschaft ausgeschieden. Für ihre langjährige anwaltliche Tätigkeit wird
ihnen eine Ehrenurkunde verliehen, verbunden mit der Erlaubnis, gem. § 17 Abs. 2 BRAO den Rechtsanwaltstitel
weiterzuführen. Wir wünschen den Kollegen Mehl und Grundl für ihren weiteren Lebensweg alles Gute!
Wir trauern um unsere verstorbenen Kollegen:
Rechtsanwalt Dr. Diethard Geyer, Stralsund,
verstorben am 07.09.2011 im Alter von 76 Jahren
Rechtsanwältin Dr. Barbara Gräfin von Bernstorff, Rostock,
verstorben am 14.09.2011 im Alter von 39 Jahren
Rechtsanwalt Volker Weyel, Putbus,
verstorben am 17.12.2011 im Alter von 76 Jahren
Verstorben ist auch Herr Rolf Zschoche, Ing. oec., Repräsentant der Bähr & Haase Versicherungsmakler GmbH,
vormals Rainer Bähr Versicherungen. Er verstarb am 3. Januar 2012 im Alter von 63 Jahren. Er war uns ein stets
zuverlässiger und hilfsbereiter, kompetenter und angenehmer Geschäftspartner.
Wir gedenken der Verstorbenen. Den Verbliebenen gilt unser Mitgefühl.
Im Verlag C. H. Beck ist erschienen:
VIII.
Buchbesprechungen
„Zugewinnausgleich bei der Ehescheidung“
ISBN: 978-3-406-62847-4, 4. Auflage, VRi am OLG Celle Dieter Büte, 421 Seiten, gebunden, 49,80 €
Der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft steht im Mittelpunkt der güterrechtlichen Auseinandersetzungen,
die neben dem Unterhaltsrecht ein zweiter großer Streitpunkt vieler Ehescheidungsverfahren sind.
Das Handbuch bietet eine umfassende systematische Darstellung aller mit dieser Thematik zusammenhängenden
Fragen. Prozessuale Fragen und Fragen des internationalen Privatrechts werden ebenso abgehandelt wie Ansprüche,
die neben dem Zugewinnausgleich geltend gemacht werden können. Rechtsprechung und Literatur sind eingehend
dargestellt, zahlreiche Beispiele und Praxishinweise fördern das Verständnis und erleichtern die Problemlösung.
Im Carl Heymanns Verlag ist erschienen:
„Anwaltliche Berufsorganisationen“ (Buchreihe ANWALTSSTART)
ISBN: 978-3-452-27621-6, RA Dr. Dieter Finzel, 176 Seiten, broschiert, 39,00 €
Die vorliegende Abhandlung unternimmt den Versuch, einen Überblick über die wichtigsten anwaltlichen Berufsorganisationen
zu verschaffen. Das Buch richtet sich an alle „Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, denen nahe gebracht
werden soll, dass anwaltliche Selbstverwaltung keine Selbstverständlichkeit ist und nur funktioniert, wenn sie
vom Vertrauen der Kolleginnen und Kollegen getragen wird und diese auch bereit sind, sich in die im Rahmen der
Selbstverwaltung anfallenden ehrenamtlichen Arbeit einzubringen.
Im Nomos-Verlag sind erschienen:
„Rechtsanwaltsvergütungsgesetz“ mit Streitwertkommentaren und Tabellen“
ISBN: 978-3-8329-6908-0, 5. Auflage, RA Dr. H.-Joachim Mayer (FA ArbR und VerwR), Dr. Ludwig Kroiß
(DirAG), 1.700 Seiten, gebunden, ca. 98,00 €
Der Mayer/Kroiß macht das RVG transparent und erleichtert die Erstellung von Kostennoten. Der Kommentar unterstützt
auch bei vergütungsrechtlichen Streitigkeiten. Die Neuauflage berücksichtigt den neusten Stand von Gesetzgebung
und Rechtsprechung. Daneben ist sie u. a. erweitert um eine Darstellung zur richtigen Taktik bei den
Verhandlungen über eine Gebührenvereinbarung im Rahmen des § 34 RVG.
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„Kündigungsschutzrecht“ - Handkommentar
ISBN: 978-3-8329-4226-7, 4. Auflage, Fiebig/Gallner/Mestwerdt/Nägele, 1.920 Seiten, gebunden, 118,00 €
Herausgeber und Autoren stellen sich erneut der Herausforderung, die dynamische Rechtsentwicklung nachzuvollziehen
und für die Praxis und die wissenschaftliche Diskussion aufzubereiten. Gesetzliche Neuregelungen standen
für diese Auflage weniger im Vordergrund als die Fortentwicklung des Rechts, insbesondere durch den Europäischen
Gerichtshof und das Bundesarbeitsgericht.
1. Stellenangebote
IX.
Stellenmarkt/Kleinanzeigen
� Wir suchen einen selbständigen Rechtsanwalt/in für Kanzlei in Rostock Stadt-Mitte, für Bürogemeinschaft und
spätere Übernahme der Kanzlei, da ich aus Altersgründen die Kanzlei aufgeben werde. Kanzleipersonal ist vorhanden.
Bitte melden unter 0381/49 03 363, Ansprechpartner Rechtsanwalt Hartmut Stoll
� Wir suchen ab sofort für unsere Kanzlei in Grimmen eine/n Rechtsanwältin/ Rechtsanwalt mit den Schwerpunkten
Familien- und Erbrecht. Zumindest 2-jährige Berufserfahrung erwünscht, jedoch nicht zwingend erforderlich.
Kontakt über Herrn Rechtsanwalt Timo Schulz, Kanzlei Schulz & Partner, Lange Straße 41, 18507
Grimmen, Tel.: 038326/86141; Fax: 038326/86143, E-Mail: ra_schulz_u_partner@t-online.de
� Gut positionierte Kanzlei in Waren/Müritz bietet Rechtsanwalt/Rechtsanwältin Zusammenarbeit in Bürogemeinschaft,
auch als Zweigstelle, an. Repräsentatives Büro mit Vollausstattung steht zur Verfügung. Fachanwaltstitel
(oder auf dem Weg dorthin) ist erwünscht. Zuschriften bitte an mail@kanzlei-dr-schreiter.de
� Die Kanzlei Nicolai & Partner – Neustrelitz/Neubrandenburg – sucht die feste Zusammenarbeit mit einem interessierten
Kollegen, einer interessierten Kollegin in Form einer Bürogemeinschaft in Neubrandenburg zum
Zwecke einer späteren Partnerschaft. Alle Voraussetzungen zum unmittelbaren Einstieg sind gegeben. Weiteren
Informationen unter www.nicolai-pp.de. Bewerbungen sind zu richten an info@nicolai-pp.de.
2. Kanzleiveräußerungen
Seit 1992 bestehende, eingeführte Anwaltskanzlei in verkehrsgünstiger Lage in Schwerin, mit eigenen Parkplätzen,
aus Altersgründen zu verkaufen. Das Mietverhältnis kann übernommen werden; Abstimmung mit dem Vermieter ist
erfolgt. Es besteht die Möglichkeit einer Einarbeitung und geordneten Übergabe. Zuschriften bitte an die Rechtsanwaltskammer
M-V unter Angabe der Chiffre-Nr. 01-04.01.2012
3. Kleinanzeige
� Vertretung und/oder Abwicklung. Unfall, Krankheit, Urlaub, sonstige Verhinderung, als Rechtsanwalt tätig zu
sein? Ich springe -auch kurzfristig- für Sie ein. Biete kompetente, seriöse, qualitativ hochwertige Tätigkeit sowie
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Rechtsanwalt Dr. Peter Zeitler, 01445 Radebeul, Augustusweg 38, Tel.: 0351/89 56 210,
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Geschäftsführung
Rechtsanwalt Franz-Joachim Hofer
Die Geschäftsstelle der Rechtsanwaltskammer Mecklenburg-Vorpommern,
Dietrich-Schümann-Haus
Arsenalstraße 9, 19053 Schwerin
Tel.: 0385/511 96 00, Fax: 0385/511 960 99
E-Mail: info@rak-mv.de, Internet: www.rak-mv.de
Geschäftsstellenmitarbeiter: Aufgabenbereiche:
Frau Katja Figas - Mitgliederverwaltung
Tel.: 0385/511 960 17 - Zulassungsangelegenheiten
- Abwicklung/Vertretung
- Rechtsanwaltsgesellschaften
Frau Susann Schlichting - Beschwerden
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- Anwaltsgericht
Frau Veronika Lampert - Buchhaltung
Tel.: 0385/511 960 13 - Ausbildung Rechtsanwaltsfachangestellte
- Ausbildung Rechtsfachwirte
- Fachanwaltschaften
Assessor Werner Ludat - Fortbildung
Tel.: 0385/511 960 14 - Veranstaltungen/Seminare
- Begabtenförderung
- Ausbildung Rechtsfachwirte
- Berufsrechtsreferent
Allgemeines Sekretariat - Internet/Homepage
- Kammerrundschreiben
- RA-Ausweise
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