Achtung! Kammerversammlung am 18.04.2012

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
jetzt gilt es, Einigkeit zu beweisen.
I.
Das Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern hat das Leitbild für das Amtsgericht 2025 – zukunftssichernde
Strukturen für die Justiz – vorgestellt.
Danach wird es Ziel der geplanten Strukturreform sein, Amtsgerichte mit mindestens zehn und höchstens 39 Richterplanstellen
zu schaffen. Dieses Merkmal weisen gegenwärtig nur die Amtsgerichte Güstrow, Neubrandenburg,
Rostock, Schwerin und Stralsund auf.
Damit würde allerdings auch die politische Vorgabe, die Zahl der Amtsgerichte von gegenwärtig 21 auf acht zu
reduzieren, überhaupt umsetzbar. Mit der Folge, dass die Amtsgerichte
- Grevesmühlen und Wismar (Landkreis Nordwestmecklenburg),
- Hagenow, Ludwigslust und Parchim (Landkreis Ludwigslust-Parchim),
- Demmin, Neustrelitz und Waren (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte),
- Bad Doberan und Rostock (Landkreis Rostock),
- Bergen, Ribnitz-Damgarten und Stralsund (Landkreis Vorpommern-Rügen),
- Anklam, Greifswald, Pasewalk, Ueckermünde sowie Wolgast (Landkreis Vorpommern-Greifswald)
zusammengelegt werden. Die Zahl „Acht“ würde stimmen, aber wo bleibt der Bürger und sein Zugang zum Recht in
Mecklenburg-Vorpommern? Diese Frage stellt sich für alle Anwälte, auch für die, die nicht unmittelbar von der
Schließung eines Amtsgerichtes betroffen sind. Es steht meines Erachtens der Anwaltschaft von jeher gut zu Gesicht
– gerade als Organ der Rechtspflege, sich nicht nur um die eigene Kanzlei und Mandanten zu kümmern, sondern um
den Rechtsstaat insgesamt.
Aus diesem Grunde hat sich die Rechtsanwaltskammer entschlossen – gemeinsam mit dem Richterbund, Notarkammer
und Notarbund sowie dem Landesverband des DAV – eine Volksinitiative ins Leben zu rufen, die das Ziel
hat, eine bürgernahe Gerichtsstruktur in Mecklenburg-Vorpommern zu erhalten.
Für diese Volksinitiative, die von vielen anderen Organisationen und Körperschaften unterstützt wird, benötigen wir
15.000 Unterschriften, im Grunde also nur zehn Unterschriften pro Kammermitglied, eigentlich eine lösbare Aufgabe.
Ich rufe bereits jetzt alle Kammermitglieder auf, sich an dieser Volksinitiative zu beteiligen und auch die Angestellten
der Kanzleien, Ihre Angehörigen und Mandanten einzubeziehen. Es geht um viel!
In keinem Bundesland gab es je eine den Rechtsstaat in seinen Wurzeln so erschütternde Gerichtsstrukturplanung,
nicht einmal Überlegungen hierzu. Die Effizienz eines Amtsgerichtes kann nicht an Richterstellen gemessen werden.
Deshalb danke ich auch den vielen Kolleginnen und Kollegen, die sich mit Vorschlägen für Initiativen an die Kammer
gewandt haben. Wir werden alles, was geeignet ist, uns dem oben genannten Ziel näherzubringen, unterstützen.
Wir fügen deshalb auch die Umfrage einer vorpommerschen Anwaltskanzlei diesem Kammerrundschreiben bei und
möchten Sie bitten, den Fragebogen ausgefüllt an die angegebene Fax-Nummer zurückzusenden.
Aufrufen möchte ich Sie darüber hinaus, zu unserer diesjährigen Kammerversammlung am 18.04.2012 nach
Stralsund zu kommen. Wir haben das Ziel, hier u. a. eine Protestresolution gegen die geplante Schließung von
Amtsgerichten in Mecklenburg-Vorpommern zu verabschieden.
Kommen sollten Sie allerdings auch wegen des von uns eingeladenen Gastes, Herrn Kollegen Herbert P. Schons,
Vizepräsident des DAV und der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf, vor allem aber Kenner der Anwaltsvergütung
und der geplanten Kostenrechtsmodernisierung.
R E C H T S A N W A L T S K A M M E R M E C K L E N B U R G - V O R P O M M E R N 2