kammerrundschreiben - Rechtsanwaltskammer Mecklenburg ...

KAMMERRUNDSCHREIBEN
M O N A T A U G U S T 2 0 1 2 / H E F T 2
Inhaltsverzeichnis Seite
I. Grußwort des Präsidenten
II. Bericht über die Kammerversammlung
III. Verschiedenes
IV. Veranstaltungshinweise / RA-Fortbildungen
V. Ausbildung
VI. Personalien
VII. Buchbesprechung
VIII. Stellenmarkt/Kleinanzeigen
Anlagen:
- Einladung und Anmeldeformular zum 19. Landesanwaltstag Mecklenburg-Vorpommern
- Einladung/Anmeldung Veranstaltung des Mecklenburg-Vorpommerschen Anwaltverein e.V.
- Auszug Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012, Teil I. Nr. 35, Seiten 1577-1582
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Dietrich-Schümann-Haus
Arsenalstraße 9, 19053 Schwerin, Tel.: 0385/5119600

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
I.
„wer nicht wagt, der nicht gewinnt“ gilt nicht mehr. Der Eindruck, der Risikoscheue könnte wenigstens das Vorhandene
bewahren, ist falsch.
Wo man auch hinhört oder hinschaut: wir leben in einer riskanten Zeit, was allerdings für frühere Generationen
genauso gegolten haben dürfte. Uns erscheinen nur deren Probleme im Verhältnis zu unseren viel beschaulicher,
irgendwie steuerbarer und damit weniger beängstigend.
Wir leben in einer Wissensgesellschaft und eignen uns auch Kenntnisse an, für die wir vorher gar keinen Bedarf
sahen. Gleichwohl können wir die uns umgebenden Krisen, die schlagartige Ruinierung ganzer Volkswirtschaften
und damit verbundener sozialer Systeme, die Verschuldung von Staaten mit nahezu oder sogar mehr als 100% ihres
Haushaltes, die Währungsspekulationen und die Vernichtung von Milliarden, nicht erklären.
Zur Überraschung aller bleibt der Deutsche gelassen und legt eine ihm nicht zugetraute Coolness an den Tag. Umfragen
haben ergeben, dass die meisten das größte Risiko darin sehen, schwer zu erkranken oder zu sterben und
damit doch das Risiko: Leben als Chance zu begreifen.
Seit es die Rechtsanwaltskammer Mecklenburg-Vorpommern gibt, ist auch das Anwaltsleben in diesem Mikrokosmos
mit besonderen Risiken und Nebenwirkungen verbunden. Dies ist wahrscheinlich auch der Grund, warum die
Zulassungszahlen bei uns nicht steigen, sondern im Unterschied zum Bundestrend leicht abnehmen. Bis Juli hatten
wir 27 Neuzugänge zu verzeichnen, 41 Rechtsanwälte haben uns in der gleichen Zeit verlassen. Wie die Betrachtung
eines halbvollen/halbleeren Glases, sind Risiken und Chancen zwei Seiten einer Medaille. Allerdings sieht man
immer nur eine dieser beiden Seiten und richtet offensichtlich danach sein Leben aus.
Unsere besonderen Risiken in Mecklenburg-Vorpommern sind real. Wir laufen Gefahr, das Land mit den größten
Amtsgerichtsbezirken zu werden. Von 21 Amtsgerichten sollen 11 geschlossen werden. Damit werden Gerichtsbezirke
entstehen, die größer sind als das Saarland.
Zum 01.08.2012 treten nur noch insgesamt 52 Auszubildende ihren Weg in unsere Kanzleien bzw. Berufsschulen
an. Nachdem der uns betreffende Ausbildungszweig in der Berufsschule Neustrelitz geschlossen wurde, spricht
vieles dafür, dass wir neben den größten Landkreisen und Amtsgerichtsbezirken auch die flächenmäßig ausgedehntesten
Berufsschulstandorte erhalten.
Obwohl die Reform des RVG längst überfällig geworden ist und sich hieraus Einkommensverbesserungen ergeben
würden, sind diese für die meisten Anwälte Mecklenburg-Vorpommerns im Saldo nicht zu erzielen, solange die
Annahme dieses Gesetzesvorhabens an ein Junktim zur Begrenzung der Prozess- und Beratungshilfe geknüpft ist.
Das Risiko, in Mecklenburg-Vorpommern Anwalt zu sein, hat allerdings auch ein wunderbares Ergebnis zur Folge:
wir sind nicht feige, weder dem Leben noch (und gerade) der „Obrigkeit“ gegenüber!
Es ist schon ermutigend, wie sich Anwälte im wahrsten Sinne des Wortes, der Macht in den Weg stellen, wie in
Ribnitz-Damgarten, Parchim und anderen Orten geschehen. Die für unsere Volksinitiative zuständige Wahlleiterin
hat nach 19.667 gültigen Stimmen mit dem Zählen aufgehört, da das gesetzlich vorgesehene Mindestquorum von
15.000 gültigen Stimmen deutlich überschritten worden ist.
52 Berufsschüler sind wenig, allerdings bieten sie auch die Chance, wirklich für den eigenen Bedarf und damit qualitativ
hochwertiger auszubilden, als dies in früheren Jahren noch der Fall war. Außerdem ist die eingetretene Situation
Anlass, über ein eigenes Bildungswerk - vielleicht gemeinsam mit der Notarkammer - nachzudenken. Damit
nehmen wir die Dinge nicht nur in die eigenen Hände, sondern sind gegen mögliche Entscheidungen der Landesregierung,
weitere Berufsschulstandorte zu schließen, gewappnet.
Und unsere Gebühren?
Am 01.08.2012 habe ich eine junge Kollegin vereidigt, die in Dublin arbeiten wird. Die dortigen Anwälte müssen,
mangels gesetzlicher Gebührenordnung mit den Mandanten seit jeher verhandeln und Vergütungsvereinbarungen
schließen. Dies macht der jungen Kollegin keine Angst, sie kennt es nicht anders. Woher kommt dann die Angst
gestandener Anwälte vor einer Reform der Prozesskosten- und Beratungshilfe?
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Wir Deutschen im Allgemeinen und wohl auch wir Anwälte im Besonderen setzen auf Sicherheit und versichern uns
deshalb auch so gern gegen alles Mögliche. Das Vorhandene indessen nur zu bewahren, womöglich noch in Autarkie
leben, gelingt nicht und ist auch nicht wünschenswert, wovon zumindest die wissen, die 40 Jahre in der DDR
gelebt haben.
Wenn Leben Veränderung ist und jede Änderung Risiken in sich birgt (für das es leider kein Berechnungsprogramm
gibt), sollten wir das Risiko als Chance begreifen.
Nur wer wagt, gewinnt!
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen nach den Ferien einen guten Start und unbeirrbaren Optimismus!
Ihr
Dr. Schöwe
Präsident der Rechtsanwaltskammer M-V
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II.
Bericht über die Kammerversammlung
Die diesjährige Mitgliederversammlung wurde am 20.06.2012 im Hotel Intercity in Stralsund fortgesetzt und durchgeführt.
In der Beschlussfassung über die Tagesordnung wurden die von Herrn Kollegen Dr. Ilgner beantragten Punkte zu
5a. und 5c. durch mehrheitlichen Beschluss in die Tagesordnung aufgenommen.
Nach Eintritt in die Tagesordnung und Diskussion wurden seine Anträge auch inhaltlich mehrheitlich angenommen.
Im Anschluss berichteten zunächst der Präsident und sodann Rechtsanwalt Nicolai, Neustrelitz, über die vom Justizministerium
beabsichtigte Gerichtsstrukturreform. Rechtsanwalt Nicolai appellierte auch an die Kolleginnen und
Kollegen in den größeren Städten Rostock, Schwerin und Stralsund, die von der Schließung von Amtsgerichten in
der Fläche nicht betroffen sind, diese Reform kritisch zu begleiten und sich gegen eine Schließung von Gerichten
auszusprechen. Er verwies auf ein von ihm erstelltes Arbeitspapier „persönliche Gedanken“ zur Gerichtsstrukturreform.
Er stellt dies allen interessierten Kolleginnen und Kollegen zur Verfügung; es kann über die Geschäftsstelle
der Rechtsanwaltskammer abgefordert werden.
Herr Kollege Richter, Vorstandsmitglied aus Bergen, berichtete über den Referentenentwurf des Bundesministeriums
der Justiz für ein Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts. Es sieht weitgehende
Einschnitte vor, die sich insbesondere hierzulande für die ratsuchenden Bürger belastend auswirken dürften.
Zum Tagesordnungspunkt der Änderung der Geschäftsordnung wurde mehrheitlich gegenüber dem Änderungsvorschlag
von Herrn Rechtsanwalt Glas und dem Verein der Rechtsanwälte bei dem OLG Rostock der Änderungsvorschlag
des Vorstandes angenommen.
Damit wird der Vorstand künftig aus 11 Mitgliedern - drei aus den Landgerichtsbezirken Rostock, Schwerin und
Stralsund und zwei aus dem Landgerichtsbezirk Neubrandenburg - bestehen. Die geänderte Geschäftsordnung wird
mit dem Kammerrundschreiben im Dezember 2012 veröffentlicht und tritt zum 01.01.2013 in Kraft.
Nach dem Bericht des Schatzmeisters zum Haushalt 2011, der Begründung des Haushaltsvoranschlages 2012 und
dem Bericht der Rechnungsprüfer wurde der Haushalt 2011 genehmigt, dem Vorstand Entlastung erteilt und der
Haushaltsvoranschlag 2012 beschlossen. Die Rechnungsprüfer, die Herren Kollegen Heuer, Dr. Niederste-
Frielinghaus und Burwitz wurden wiedergewählt.
In der anschließenden Nachwahl zum Vorstand wurden gewählt:
Rechtsanwalt Christian Doose-Bruns, Rostock (bis 2015)
Rechtanwalt Fabian Rüsch, Rostock (bis 2013)
Den ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedern, Herrn Rechtsanwalt Glas und Herrn Rechtsanwalt Dr. Kantner, war
bereits in der Sitzung vom 18.04.2012 der Dank für ihre langjährige Vorstandstätigkeit ausgesprochen worden.
III.
Verschiedenes
1. Stellungnahme zum Prozesskosten- und Beratungshilferecht
BRAK und DAV haben zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz für ein Gesetz zur Änderung des
Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts eine gemeinsame Stellungnahme abgegeben.
DAV und BRAK stehen dem grundsätzlichen Anliegen des Referentenentwurfs, die Prozess- und Verfahrenskostenhilfe
sowie die Beratungshilfe effizienter zu gestalten und dem Anliegen der Länder, die Ausgaben für Prozesskosten-
und Beratungshilfe auf Einsparmöglichkeiten zu untersuchen, zwar grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber.
Einsparpotentiale dürfen jedoch nicht zu Lasten des rechtsuchenden bedürftigen Bürgers gehen. Der Gesetzentwurf
weist richtig darauf hin, dass der Zugang zum Recht für alle Bürger unabhängig von Vermögen und Einkommen
nicht beeinträchtigt werden darf.
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Vor diesem Hintergrund sehen BRAK und DAV insbesondere die Vorschläge zur Änderung der Vorschriften zur
Beiordnung von Rechtsanwälten in Scheidungssachen, die Nichtberücksichtigung des Vorliegens der Prozesskosten-
und Beratungshilfevoraussetzungen bei den Kriterien für die Zulässigkeit der Vereinbarung eines Erfolgshonorars
sowie die vorgesehene Möglichkeit, eine pro-bono-Beratung statt Beratungshilfe in Anspruch zu nehmen, sehr kritisch.
Weiterführender Link:
Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums (Mai 2012)
2. Elektronischer Rechtsverkehr
Das Bundesjustizministerium hat den Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs
bei den Gerichten vorgelegt. Der Diskussionsentwurf des BMJ enthält einige prozessuale Neuregelungen,
durch die der elektronische Rechtsverkehr mit den Gerichten gefördert werden soll: So soll ab dem 01.01.2017 zusätzlich
zu der bisher allein möglichen Übermittlung mit qualifizierter elektronischer Signatur die Übermittlung
unsignierter Dokumente über einen sicheren Übermittlungsweg zulässig sein. Hierunter fallen eine Übermittlung
mittels De-Mail und elektronischem Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP). Die BRAK sieht diese Form der
unsignierten Übermittlung sehr kritisch. Außerdem soll ab dem 01.01.2020 ein Nutzungszwang des elektronischen
Rechtsverkehrs für Rechtsanwälte eingeführt werden. Eine Ausnahme gilt bei einer vorübergehenden Unmöglichkeit
aus technischen Gründen, die glaubhaft zu machen ist. In Art. 7 sieht der Entwurf die Einführung eines elektronischen
Anwaltspostfachs für Rechtsanwälte bei der Bundesrechtsanwaltskammer vor. Dies entspricht einer Forderung
der BRAK. Anders als im Gesetzentwurf der Länder hat das BMJ jedoch in seinen Entwurf die - von der
BRAK kritisierte - Postfachpflicht nicht aufgenommen.
Weiterführende Links:
Diskussionsentwurf des Bundesjustizministeriums (Juni 2012)
Diskussionsentwurf der Länder (Januar 2012)
Stellungnahme der BRAK zum Diskussionsentwurf der Länder (Stlln.-Nr. 6 v. Februar 2012)
3. Freie Anwaltswahl für Rechtsschutzversicherte
Mit einem der Berufung stattgebenden Urteil hat das OLG Bamberg einer Rechtsschutzversicherung verboten, von
ihren Versicherungsnehmern eine höhere Selbstbeteiligung bei späteren Schadensfällen zu verlangen, wenn im aktuell
gemeldeten Schadensfall nicht eine vom Versicherer empfohlene Kanzlei, sondern ein vom Versicherungsnehmer
selbst gewählter Anwalt mandatiert wird. Mit der Entscheidung wurde ein Urteil des LG Bamberg vom
November 2011 aufgehoben und einer von der Bundesrechtsanwaltskammer unterstützten Klage der Rechtsanwaltskammer
München in vollem Umfang stattgegeben. Die Bamberger Richter haben die Revision zum BGH zugelassen.
Die Urteilsgründe liegen bislang noch nicht vor.
OLG Bamberg v. 20.06.2012 - 3 U 236/11
Weiterführender Link:
Presseerklärung der RAK München v. 20.06.2012
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4. Mediationsgesetz hat Bundestag und Bundesrat passiert
Der Vorschlag des Vermittlungsausschusses zum Mediationsgesetz hat Ende Juni Bundestag und Bundesrat passiert.
Der Kompromissvorschlag sieht wie das vorher vom Bundestag beschlossene Gesetz vor, die bisherige gerichtliche
Mediation durch das sog. Güterichtermodell zu ersetzen. Auch hier können rechtshängige Streitigkeiten an einen
anderen Richter, den Güterichter, verwiesen werden, der keine Entscheidungsbefugnis hat, sondern Möglichkeiten
einer einvernehmlichen Lösung suchen soll.
Durch das Güterichtermodell werde "Rollenklarheit" geschaffen, sagte der Vorsitzende des BRAK-Ausschusses
Außergerichtliche Streitbeilegung Michael Plassmann, in einer früheren Pressemitteilung der BRAK. Er betonte
gleichzeitig, dass gerade auch die deutschen Richter in den letzten Jahren einen wichtigen Beitrag zur Etablierung
konsensualer Verfahren wie der Mediation geleistet haben.
Nachdem das neue Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung
am 25.07.2012 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde, ist es am 26.07.2012 in Kraft getreten (siehe
Anlage: Auszug Bundesgesetzblatt).
Weiterführende Links:
Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses (Juni 2012)
Presseerklärung des Bundesrates v. 29.06.2012
Presseerklärung der BRAK Nr. 6 v. 28.06.2012
5. Gesetzentwurf zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung
Der Bundesrat hat Anfang Juli zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im
Zivilprozess Stellung genommen. Die Länder regen unter anderem an, die neue Belehrungspflicht auf fristgebundene
Rechtsbehelfe zu beschränken, da nur in diesen Fällen ein endgültiger Rechtsverlust drohe. Hierneben werden
einige Ergänzungs- bzw. Änderungswünsche im Hinblick auf die geplanten Änderungen des FamFG geäußert und
begründet. Insbesondere wird die Bundesregierung gebeten, die Regelungen zur Bestellung eines Verfahrensbeistands
bei Minderjährigen zu überprüfen.
Weiterführende Links:
Stellungnahme des Bundesrates [BR-Drucks. 308/12 (B), Juli 2012]
Regierungsentwurf
Stellungnahme der BRAK zum Referentenentwurf Nr. 51/2011 (August 2011)
6. Geburtstage
Seit dem letzten Kammerrundschreiben konnten folgende Kolleginnen und Kollegen „runde“ Geburtstage feiern.
RA Dr. Marko Leis RAin Iris von Bruchhausen
RAin Vera Maria Cornelius RAin Edeltraud Bruère-Ortel
RAin Renate Trotz RA Manfred Russ
RA Peter Walter RA Wilfried Mertes
RAin Beate Neuwirth RA Dr. Fritz Krage
RA Peter Stückmann RA Hans Frantzioch
RAin Wuna Meyer RA Andreas Rohe
RA Thomas Rochlitz RAin Waltraud Münzberg
RA Michael Kulle RA Michael Zimmermann
RA Michael Knoll RAin Edda Krille
RA Dr. Albrecht Lüthke RAin Astrid Kretschmann
RA Lothar Strutz RAin Susanne Stock
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RA Hans-Ludwig Busch RA Volker Weinreich
RAin Sabine Eisenreich-Redeker RA Jan Degenhardt
RA Peter Schymanietz RA Dr. Dietmar Freitag
RA Detlef Hein RAin Gisela Hadlich
RA Jörn Gaebell RA Kai Homberg
RA Horst Förster RA Dirk Heinemann
RAin Anna Maria Wesener RA Norbert Wendorff
RA Gert Wunder RAin Ursula Laasch
RA Helmut Fitzke RAin Ulrike Grüning
RAin Susanne Engelhardt RA Michael Frick
RA Jost von Glasenapp RA Wolfgang Körting
RA Dr. Egbert Schauer RA Michael Hayens
RA Martin Graffenberger RA Siegfried Ernst Karsten
RAin Sigrid Groth
Wir gratulieren allen Jubilaren und wünschen Glück und Gesundheit!
1.
19. Landesanwaltstag Mecklenburg-Vorpommern
IV.
Veranstaltungshinweise / RA-Fortbildung
Der Landesanwaltverband Mecklenburg-Vorpommern lädt ein zum 19. Landesanwaltstag am 31.08.2012, dieses
Jahr erstmalig in Schwerin. Am Vorabend findet ein Get-Together statt.
Weitere Informationen und das Einladungsformular finden Sie in der beigefügten Anlage.
2.
Veranstaltung des Mecklenburg-Vorpommerschen Anwaltverein e.V.
Der Mecklenburg-Vorpommersche Anwaltverein e.V. lädt am 01.09.2012 zu einer Veranstaltung/Schulung für die
Benutzung der Datenbank „juris DAV“ in den Räumen des BIG Bildungszentrums in Greifswald ein.
Weitere Informationen und das Anmeldeformular finden Sie in der beigefügten Anlage.
3.
Crashkurs Europarecht
Das Centrum für Europarecht an der Universität Passau (CEP) veranstaltet wieder einen Crashkurs Europarecht, und
zwar am 27./28. September 2012 an der Universität Passau. Weitere Informationen und Anmeldung unter
www.cep-passau.de.
4.
20. Fachtagung Steuern - Recht - Wirtschaft
Die traditionell im Herbst ausgerichtete Warnemünder Fachtagung „Steuern - Recht - Wirtschaft“ als interdisziplinäre
Veranstaltung der Steuerberater, Rechtsanwälte und Notare unseres Landes findet in diesem Jahr am
18.10.2012 im Hotel „Neptun“ in Warnemünde statt.
Bitte merken Sie sich den Termin vor. Nähere Informationen und das Anmeldeformular finden Sie in Kürze auf
unserer Homepage und der der Steuerberaterkammer unter www.stbk-mv.de.
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V.
Ausbildung
� Auswertung der Abschlussprüfung der Rechtsanwaltsfachangestellten
Die Abschlussprüfung der Rechtsanwaltsfachangestellten ist abgeschlossen. Bei einer Feierstunde am 04.07.2012
überreichten die Vorstandskollegen Neumeister, Milewski und der Präsident Dr. Schöwe an den drei Berufsschulstandorten
den 69 Auszubildenden ihren Fachangestelltenbrief und das Prüfungszeugnis.
Die beste Auszubildende, Frau Katrin Schlegel, als einzige in M-V mit der Note „1“ im Gesamtergebnis bestanden,
kommt aus der Kanzlei Jager Rechtsanwälte & Steuerberater, Greifswald.
Die Besten:
Katrin Schlegel 92 Punkte / 1 Kanzlei Jager Rechtsanwälte Greifswald
Judith Nautsch 89 Punkte / 2 RA Markus Bitto Neubrandenburg
Franka Glöde 87 Punkte / 2 RA’in Anne Schäfer Wismar
Jennifer Weise 86 Punkte / 2 RA Dr. H.-Joachim Radisch Greifswald
Kira Fischer 85 Punkte / 2 RA’in Vera Cornelius Greifswald
Anja Brahm 83 Punkte / 2 RA Christian Wöhlke Schwerin
Michael Schaluppa 83 Punkte / 2 RA Christoph Conze Neustrelitz
Oliver Briese 82 Punkte / 2 Kanzlei Tiede & Rother Schwerin
Patricia Plumbaum 82 Punkte / 2 Kanzlei Kuphal & Schön Schwerin
Maria Böttcher 81 Punkte / 2 Kanzlei Kölbl, Kurschus Neubrandenburg
Sabrina Hartmann 81 Punkte / 2 Kanzlei Anwälte vom Fach Schwerin
Änne Schmoranza 81 Punkte / 2 RA Rainer Bahrdt Rostock
Zusammenfassung
Gesamtteilnehmer schriftlich: 76 davon 6 männliche Auszubildende
7 schriftlich bzw. in der Ergänzungsprüfung nicht bestanden
� 2007 2008 2009 2010 2011 2012
Prüflinge 120 125 107 90 87 69
Greifswald 2,9 (30) 2,8 (39) 2,8 (29) 2,7 (27) 2,5 (25) 2,7 (22)
Rostock 3,0 (31) 3,0 (30) 2,8 (31) 3,0 (22) 2,8 (30) 3,2 (21)
Schwerin 3,1 (45) 3,0 (37) 2,9 (34) 2,9 (30) 2,9 (25) 3,0 (26)
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Zeitraum
VI.
Personalien
Neue Mitglieder Löschungen
02/2012 Bartelt, Bianka Rostock Claaßen, Björn Bad Doberan
Pohl, Karsten Rostock Junghans, Hermann Schwerin
Rehfeld, Gerd Gützkow Klinge Dr., Malte Schwerin
Roolf, Stefan Wismar Reimer, Jürgen Neu Gülze
Rubbert, Sandra Greifswald
Voß, Hans-Peter Sievershagen
Warthöfer, Thomas Waren (Müritz)
03/2012 Fischer, Karl Martin Schwerin Harmsen, Silke Rostock
Hinz, Daniel Schwerin Hartmann, Andreas Schwerin
Nimsch, Donald Rostock Kruschke-Schacht,
Sylvia
Waren (Müritz
Rumkowski, Silke Schwerin
Streit, Roland Schwerin
von Maltzan, Katja Grevesmühlen
04/2012 Hornburg, Sebastian Anklam Beck, Wolfgang Neubrandenburg
Roeßler, Roland Greifswald Bruns, Stefan Schwerin
Schwier, Axel Friedrich Rostock Grabow, Daniel Rostock
Hanssen, Alexandra Schwerin
Kliefert, René Greifswald
Klose-Wieczorek, Anja Schwerin
Koch, Reinhard Stralsund
Mazewitsch, Katja Bad Doberan
Mundt, Claudia Schwerin
Schiefke Dr., Almuth Wismar
Schlosser, Heike Schwerin
05/2012 Dahlke, Kristin Stralsund Kekert, Sabine Anklam
Kähler, Andrea Stralsund Maßmann, Jörg Bad Doberan
Melchior, Jürgen Wismar Reinhard, Caroline Ahrenshoop
Schult, Romy Demmin
06/2012 Kunkel, Barbara Güstrow Klenz, Kristjan Neubrandenburg
Miller, Eva Rostock
Möller, Uwe Karsten Rostock
Röding, Ulf Schwerin
Wir trauern um unsere verstorbenen Kollegen:
Rechtsanwalt Wolfgang Beck, Neubrandenburg
verstorben am 19.04.2012 im Alter von 40 Jahren
Rechtsanwalt Daniel Grabow, Rostock
verstorben am 18.04.2012 im Alter von 38 Jahren
Wir gedenken der Verstorbenen. Den Verbliebenen gilt unser Mitgefühl.
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Im Nomos-Verlag ist erschienen:
VII.
Buchbesprechungen
„Die Anwaltssozietät“
ISBN: 978-3-8329-2342-6, 1. Auflage, RAuN Dr. Bernhard Dombeck, ehem. Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer,
Stb Prof. Dr. Jörg H. Ottersbach und RA Prof. Dr. Dieter Schulze zur Wiesche, 400 Seiten, brosch., ca.
59,00 €
Für den Zusammenschluss von Rechtsanwälten zur gemeinsamen Berufsausübung gibt es eine Vielzahl von Gestaltungsmöglichkeiten,
von der Bürogemeinschaft über die bloße Außen- bis hin zur „richtigen“ Sozietät.
Auch während des Betriebes der Kanzlei stellen sich, je nach Art des Zusammenschlusses, unterschiedlichste
Rechtsfragen. Dabei unterliegen die zahlreichen Formen der Zusammenschlüsse unterschiedlicher steuerlicher Behandlung,
die stets mitberücksichtigt werden muss. Gleiches gilt für die vielfältigen Gründe der Beendigung der
Zusammenarbeit durch Spaltung, altersbedingten Rückzug oder Erbfall.
Das neue Werk gibt Kanzleigründern und Mitgliedern bereits bestehender Kanzleien kompetent Auskunft zu allen
rechtlichen und steuerlichen Fragen rund um die Anwaltssozietät.
Im Verlag BW Bildung und Wissen Verlag und Software GmbH ist erschienen:
„Übersicht über das Sozialrecht - Ausgabe 2012/2013“
ISBN: 978-3-8214-7248-5, 9. überarbeitete Auflage, Herausgeber: Bundesministerium für Arbeit und Soziales
1248 Seiten, ca. 36,00 €
Das Buch eignet sich sowohl als Einstieg in die vielschichtige Thematik als auch als Ratgeber bei der täglichen
Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen, Autoren aus den zuständigen Fachministerien und Behörden garantieren
verlässliche und aktuelle Informationen zum Sozialrecht - dies umfasst mehr als nur das Sozialgesetzbuch
(SGB).
Die „Übersicht über das Sozialrecht“ versteht sich als Buch mit Servicecharakter. In allgemein verständlicher Sprache
stellt es die gesetzlichen Grundlagen dar und erklärt sie. Berechnungsbeispiele, tabellarische Darstellungen und
Diagramme verleihen dem Buch seine besondere Anschaulichkeit. Summarys zu jedem Kapitel am Ende des Buches
fassen den Inhalt auch in englischer Sprache zusammen. Ein umfangreiches Stichwortverzeichnis und ein tief
gestaffeltes Inhaltsverzeichnis erhöhen Effizienz und Komfort beim Lesen. Die beigefügte CD-ROM mit dem vollständigen
Inhalt des Bandes und dem Statistischen Taschenbuch 2011 erleichtert die Arbeit zusätzlich.
Im Verlag BW Bildung und Wissen Verlag und Software GmbH ist erschienen:
„Übersicht über das Arbeitsrecht/Arbeitsschutzrecht - Ausgabe 2012/2013“
ISBN: 978-3-8214-7285-0, 6. überarbeitete Auflage, Herausgeber: Bundesministerium für Arbeit und Soziales
924 Seiten, ca. 36,00 €
Wie gewohnt geben Fachleute aus den zuständigen Fachministerien und Behörden einen fundierten und verständlich
geschriebenen Überblick über den komplexen Themenbereich „Arbeitsrecht/Arbeitsschutzrecht“ mit allen wichtigen
Änderungen. Jedes der acht Kapitel beginnt zunächst mit einer kurzen Zusammenfassung, die den Einstieg in den
jeweiligen Themenbereich erleichtert.
Weitere interessante Neuerungen in der 6. Ausgabe sind:
� Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung
� Gesetz über die Familienpflegezeit (Familienpflegezeitgesetz) vom 1. Januar 2012
� Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt
Durch die beigefügte CD-ROM, die den gesamten Inhalt noch einmal in digitaler Form enthält, lässt sich das Buch
auch hervorragend als Nachschlagewerk für unterwegs nutzen. Die Einführungstexte der Kapitel sind im Anhang
des Buches auch in englischer Version hinterlegt.
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Im Verlag Luchterhand ist erschienen:
„RVG für Einsteiger“ - 4. Auflage
ISBN: 978-3-472-08029-9, 4. Auflage, Autor: Carmen Wolf, 383 Seiten, ca. 38,00 €
Das Werk bietet eine prägnante und gut verständliche Einführung in das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz. In anschaulicher
Weise werden die in allen typischen Bereichen in der Rechtsanwaltskanzlei anfallenden Honorare und
Auslagen anhand lebendiger Beispiele dargestellt und in verschiedenen - aber doch gebührenmäßig zu beachtenden -
Varianten berechnet. Damit die Abrechnung nicht letztlich an der fehlerhaften Streitwertberechnung scheitert, werden
auch die allgemeinen und speziellen Gegenstandswertbestimmungen des RVG behandelt.
Das Werk ist sowohl als Lernhilfe für Auszubildende zur/zum Rechtsanwaltsfachangestellten geeignet als auch als
Arbeitshilfe für den Rechtsanwalt und die bereits ausgelernte Rechtsanwaltsfachangestellte und nicht zuletzt als
Basiswissenslieferant für Quereinsteiger und alle in der Rechtspflege tätigen Mitarbeitern.
Im Nomos-Verlag ist erschienen:
„Gesamtes Kostenhilferecht“
ISBN: 978-3-8329-6479-5, 1. Auflage, Herausgeber: RiAG Dr. Stefan Poller und RAuN Joachim Teubel, 839 Seiten,
ca. 88,00 €
Das Werk behandelt alle im Zusammenhang mit der Gewährung von Kostenhilfe einschlägigen Normen folgender
Gesetze: ZPO, FamFG, BerHG; BetrVG, ArbGG, StPO, SGG, FGO, InsO, RVG, BORA, BRAO.
Im Verlag C.F. Müller ist erschienen:
„Beratungshilfe, Prozesskostenhilfe, Verfahrenskostenhilfe
ISBN: 978-3-8114-6432-2, 11. Auflage, Autor: Dr. Armin Schoreit, Jürgen Dehn, Ingo Michael Groß, 538 Seiten,
ca. 79,95 €
Die Zahl der Fälle, in denen Beratungshilfe und auch Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe bewilligt wird, steigt
ständig. Auf alle wichtigen Fragen in diesem Zusammenhang gibt dieser Praktikerkommentar erschöpfend Auskunft.
Die Neuauflage arbeitet die sehr dynamische Rechtsanwendung und -entwicklung in allen drei Bereichen auf, vor
allem die zur Verfahrenskostenhilfe seit Inkrafttreten des FamFG ergangene Rechtsprechung. Auch die PKHB 2012
wird berücksichtigt und das Werk insgesamt auf den aktuellen Stand gebracht.
Schwerpunkte bilden hierbei:
� verfassungskonforme Auslegung der „Kostendämpfungsregelung“ des § 78 FamFG
� die neue Grundentscheidung zur „Bedürftigkeit“
� Fragen der Anwaltsbeiordnung
� die Anwaltsvergütung und die Vergütungsfestsetzung mit eingehender Kommentierung
der einschlägigen Regeln des RVG sowie der ZPO und des FamFG
� Ausblick auf das derzeit im Beratungsverfahren befindliche Prozesskostenhilfebegrenzungsgesetz samt Reform
des Beratungshilferechts
Ein umfangreicher Anhang mit Tabellen, Formularen und zusätzlichen Gesetzesmaterialien rundet die ausführliche
und informative Darstellung ab.
Der Kommentar wendet sich insbesondere an Rechtsanwälte, Richter, Rechtspfleger und Rechtsbeistände, denen er
eine übersichtliche und aktuelle Gesamtdarstellung der Prozesskosten- Beratungs- und Verfahrenskostenhilfe nebst
RVG und BRAO in einem Band bietet.
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1. Stellengesuche
VIII.
Stellenmarkt/Kleinanzeigen
53-jährige Rechtsanwalts- und Notargehilfin mit langjähriger Berufspraxis und ständiger Weiterbildung sucht ab
sofort in Schwerin oder näherer Umgebung Anstellung in Vollzeit, mindestens 30 Std./Woche. Übernehme auch
gerne ein Dezernat selbständig (Mahnwesen, ZV-Maßnahmen, Gebührenabrechnung). Praktische Kenntnisse in der
Buchhaltung vorhanden. Zuschriften bitte an die Rechtsanwaltskammer M-V unter Angabe der
Chiffre-Nr. 01-18.04.2012.
2. Kanzleiveräußerungen
Seit 1989 bestehende, eingeführte Anwaltskanzlei in exponierter und verkehrsgünstiger Lage in Rostock-
Warnemünde aus Altersgründen zu verkaufen. Das Mietverhältnis kann übernommen werden. Abstimmung mit dem
Vermieter ist erfolgt. Es besteht die Möglichkeit einer Einarbeitung und geordnete Übergabe. Zuschriften bitte an
die Rechtsanwaltskammer M-V unter Angabe der Chiffre-Nr. 01-19.03.2012.
Seit 2002 bestehende, eingeführte Anwaltskanzlei in verkehrsgünstiger Lage in Ludwigslust, mit eigenen Parkplätzen,
zu verkaufen. Das Mietverhältnis kann übernommen werden. Es besteht die Möglichkeit einer Einarbeitung und
geordneten Übergabe. Zuschriften bitte an die Rechtsanwaltskammer M-V unter Angabe
der Chiffre-Nr. 01-12.04.2012.
Rechtsanwaltskanzlei in Güstrow sucht Rechtsnachfolger aus Altersgründen. Die Kanzlei hat ihren Sitz in einem
repräsentativen Gebäude in guter Stadtlage, die Büroräume umfassen 150 m², ist allgemein ausgerichtet, wobei
besondere Anerkennungen - auch überregional - im Verwaltungsrecht erreicht wurden. Die Kanzlei besteht seit
1990. Überleitende Tätigkeit wird zugesichert. Zuschriften bitte an die Rechtsanwaltskammer M-V unter Angabe
der Chiffre-Nr. 01-24.04.2012.
Seit 1990 bestehende Kanzlei (Anteil an einer Bürogemeinschaft mit einem weiteren Rechtsanwalt) in Bergen auf
Rügen aus gesundheitlichen und Altersgründen zu verkaufen. Die Kanzlei befindet sich an einem seit mehr als 50
Jahren betriebenen Standort in einem eigens hergerichteten Gebäude. Mietvertrag kann übernommen werden. Die
Kanzlei ist allgemein ausgerichtet - inklusive Betreuung mittelständischer Unternehmen. Einarbeitung und geordnete
Übergabe sind möglich. Zuschriften bitte an die RAK-MV unter Angabe der Chiffre-Nr. 01-31.05.2012.
3. Bürogemeinschaft
Promovierter Fachanwalt für Erbrecht sucht in Rostock Möglichkeit für eine Zweigstelle (ausschließlich Erbrecht)
in Bürogemeinschaft mit Synergieeffekt. Kontakt: mail@kanzlei-dr-schreiter.de.
Kollege/Kollegin - möglichst aus Rostock und Umgebung - zwecks Neugründung einer Bürogemeinschaft zum
01.01.2013 zur Fortführung einer alteingesessenen Rechtsanwaltskanzlei in Warnemünde gesucht. Wünschenswert
wären 2 - 5 Jahre Berufserfahrung und vertiefte Kenntnisse auf den Gebieten Arbeits-, Familien- und Verkehrsrecht.
Zuschriften bitte an die Rechtsanwaltskammer M-V unter Angabe der Chiffre-Nr. 01-23.05.2012.
4. Kleinanzeigen
RA H. Rohde, 04288 Leipzig, Tel./Fax/E-Mail: 034297/13051/42133/ henning-rohde@t-online.de, anwalt.de/rohde,
übernimmt Terminsvertretung vor allen Gerichten in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gegen Zahlung der
Terminsgebühr (3402 VV).
R E C H T S A N W A L T S K A M M E R M E C K L E N B U R G - V O R P O M M E R N 12

Geschäftsführung
Rechtsanwalt Franz-Joachim Hofer
Die Geschäftsstelle der Rechtsanwaltskammer Mecklenburg-Vorpommern,
Dietrich-Schümann-Haus
Arsenalstraße 9, 19053 Schwerin
Tel.: 0385/511 96 00, Fax: 0385/511 960 99
E-Mail: info@rak-mv.de, Internet: www.rak-mv.de
Geschäftsstellenmitarbeiter: Aufgabenbereiche:
Frau Katja Figas - Mitgliederverwaltung
Tel.: 0385/511 960 17 - Zulassungsangelegenheiten
- Abwicklung/Vertretung
- Rechtsanwaltsgesellschaften
Frau Susann Schlichting - Beschwerden
Tel.: 0385/511 960 12 - Schlichtungen
- Anwaltsgericht
Frau Veronika Lampert - Buchhaltung
Tel.: 0385/511 960 13 - Ausbildung Rechtsanwaltsfachangestellte
- Ausbildung Rechtsfachwirte
- Fachanwaltschaften
Assessor Werner Ludat - Fortbildung
Tel.: 0385/511 960 14 - Veranstaltungen/Seminare
- Begabtenförderung
- Ausbildung Rechtsfachwirte
- Berufsrechtsreferent
Frau Marlen Schönwälder - Allgemeines Sekretariat
Tel.: 0385/511 960 10 - Internet/Homepage
- Kammerrundschreiben
- RA-Ausweise
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