kammerrundschreiben - Rechtsanwaltskammer Mecklenburg ...

4. Mediationsgesetz hat Bundestag und Bundesrat passiert
Der Vorschlag des Vermittlungsausschusses zum Mediationsgesetz hat Ende Juni Bundestag und Bundesrat passiert.
Der Kompromissvorschlag sieht wie das vorher vom Bundestag beschlossene Gesetz vor, die bisherige gerichtliche
Mediation durch das sog. Güterichtermodell zu ersetzen. Auch hier können rechtshängige Streitigkeiten an einen
anderen Richter, den Güterichter, verwiesen werden, der keine Entscheidungsbefugnis hat, sondern Möglichkeiten
einer einvernehmlichen Lösung suchen soll.
Durch das Güterichtermodell werde "Rollenklarheit" geschaffen, sagte der Vorsitzende des BRAK-Ausschusses
Außergerichtliche Streitbeilegung Michael Plassmann, in einer früheren Pressemitteilung der BRAK. Er betonte
gleichzeitig, dass gerade auch die deutschen Richter in den letzten Jahren einen wichtigen Beitrag zur Etablierung
konsensualer Verfahren wie der Mediation geleistet haben.
Nachdem das neue Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung
am 25.07.2012 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde, ist es am 26.07.2012 in Kraft getreten (siehe
Anlage: Auszug Bundesgesetzblatt).
Weiterführende Links:
Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses (Juni 2012)
Presseerklärung des Bundesrates v. 29.06.2012
Presseerklärung der BRAK Nr. 6 v. 28.06.2012
5. Gesetzentwurf zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung
Der Bundesrat hat Anfang Juli zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im
Zivilprozess Stellung genommen. Die Länder regen unter anderem an, die neue Belehrungspflicht auf fristgebundene
Rechtsbehelfe zu beschränken, da nur in diesen Fällen ein endgültiger Rechtsverlust drohe. Hierneben werden
einige Ergänzungs- bzw. Änderungswünsche im Hinblick auf die geplanten Änderungen des FamFG geäußert und
begründet. Insbesondere wird die Bundesregierung gebeten, die Regelungen zur Bestellung eines Verfahrensbeistands
bei Minderjährigen zu überprüfen.
Weiterführende Links:
Stellungnahme des Bundesrates [BR-Drucks. 308/12 (B), Juli 2012]
Regierungsentwurf
Stellungnahme der BRAK zum Referentenentwurf Nr. 51/2011 (August 2011)
6. Geburtstage
Seit dem letzten Kammerrundschreiben konnten folgende Kolleginnen und Kollegen „runde“ Geburtstage feiern.
RA Dr. Marko Leis RAin Iris von Bruchhausen
RAin Vera Maria Cornelius RAin Edeltraud Bruère-Ortel
RAin Renate Trotz RA Manfred Russ
RA Peter Walter RA Wilfried Mertes
RAin Beate Neuwirth RA Dr. Fritz Krage
RA Peter Stückmann RA Hans Frantzioch
RAin Wuna Meyer RA Andreas Rohe
RA Thomas Rochlitz RAin Waltraud Münzberg
RA Michael Kulle RA Michael Zimmermann
RA Michael Knoll RAin Edda Krille
RA Dr. Albrecht Lüthke RAin Astrid Kretschmann
RA Lothar Strutz RAin Susanne Stock
R E C H T S A N W A L T S K A M M E R M E C K L E N B U R G - V O R P O M M E R N 6