kammerrundschreiben - Rechtsanwaltskammer Mecklenburg ...

II.
Bericht über die Kammerversammlung
Die diesjährige Mitgliederversammlung wurde am 20.06.2012 im Hotel Intercity in Stralsund fortgesetzt und durchgeführt.
In der Beschlussfassung über die Tagesordnung wurden die von Herrn Kollegen Dr. Ilgner beantragten Punkte zu
5a. und 5c. durch mehrheitlichen Beschluss in die Tagesordnung aufgenommen.
Nach Eintritt in die Tagesordnung und Diskussion wurden seine Anträge auch inhaltlich mehrheitlich angenommen.
Im Anschluss berichteten zunächst der Präsident und sodann Rechtsanwalt Nicolai, Neustrelitz, über die vom Justizministerium
beabsichtigte Gerichtsstrukturreform. Rechtsanwalt Nicolai appellierte auch an die Kolleginnen und
Kollegen in den größeren Städten Rostock, Schwerin und Stralsund, die von der Schließung von Amtsgerichten in
der Fläche nicht betroffen sind, diese Reform kritisch zu begleiten und sich gegen eine Schließung von Gerichten
auszusprechen. Er verwies auf ein von ihm erstelltes Arbeitspapier „persönliche Gedanken“ zur Gerichtsstrukturreform.
Er stellt dies allen interessierten Kolleginnen und Kollegen zur Verfügung; es kann über die Geschäftsstelle
der Rechtsanwaltskammer abgefordert werden.
Herr Kollege Richter, Vorstandsmitglied aus Bergen, berichtete über den Referentenentwurf des Bundesministeriums
der Justiz für ein Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts. Es sieht weitgehende
Einschnitte vor, die sich insbesondere hierzulande für die ratsuchenden Bürger belastend auswirken dürften.
Zum Tagesordnungspunkt der Änderung der Geschäftsordnung wurde mehrheitlich gegenüber dem Änderungsvorschlag
von Herrn Rechtsanwalt Glas und dem Verein der Rechtsanwälte bei dem OLG Rostock der Änderungsvorschlag
des Vorstandes angenommen.
Damit wird der Vorstand künftig aus 11 Mitgliedern - drei aus den Landgerichtsbezirken Rostock, Schwerin und
Stralsund und zwei aus dem Landgerichtsbezirk Neubrandenburg - bestehen. Die geänderte Geschäftsordnung wird
mit dem Kammerrundschreiben im Dezember 2012 veröffentlicht und tritt zum 01.01.2013 in Kraft.
Nach dem Bericht des Schatzmeisters zum Haushalt 2011, der Begründung des Haushaltsvoranschlages 2012 und
dem Bericht der Rechnungsprüfer wurde der Haushalt 2011 genehmigt, dem Vorstand Entlastung erteilt und der
Haushaltsvoranschlag 2012 beschlossen. Die Rechnungsprüfer, die Herren Kollegen Heuer, Dr. Niederste-
Frielinghaus und Burwitz wurden wiedergewählt.
In der anschließenden Nachwahl zum Vorstand wurden gewählt:
Rechtsanwalt Christian Doose-Bruns, Rostock (bis 2015)
Rechtanwalt Fabian Rüsch, Rostock (bis 2013)
Den ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedern, Herrn Rechtsanwalt Glas und Herrn Rechtsanwalt Dr. Kantner, war
bereits in der Sitzung vom 18.04.2012 der Dank für ihre langjährige Vorstandstätigkeit ausgesprochen worden.
III.
Verschiedenes
1. Stellungnahme zum Prozesskosten- und Beratungshilferecht
BRAK und DAV haben zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz für ein Gesetz zur Änderung des
Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts eine gemeinsame Stellungnahme abgegeben.
DAV und BRAK stehen dem grundsätzlichen Anliegen des Referentenentwurfs, die Prozess- und Verfahrenskostenhilfe
sowie die Beratungshilfe effizienter zu gestalten und dem Anliegen der Länder, die Ausgaben für Prozesskosten-
und Beratungshilfe auf Einsparmöglichkeiten zu untersuchen, zwar grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber.
Einsparpotentiale dürfen jedoch nicht zu Lasten des rechtsuchenden bedürftigen Bürgers gehen. Der Gesetzentwurf
weist richtig darauf hin, dass der Zugang zum Recht für alle Bürger unabhängig von Vermögen und Einkommen
nicht beeinträchtigt werden darf.
R E C H T S A N W A L T S K A M M E R M E C K L E N B U R G - V O R P O M M E R N 4