Achtung! Kammerversammlung am 18.04.2012

1. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz
V.
Verschiedenes
Das BMJ hat am 21.11.2011 einen Referentenentwurf für ein Zweites Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts
(2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz – KostRMoG), vorgestellt. Im Dezember 2010 hatten sich Bundesrechtsanwaltskammer
und Deutscher AnwaltVerein mit einem gemeinsamen Vorschlagskatalog zur strukturellen Änderung
bzw. Ergänzung des RVG an das Bundesministerium der Justiz gewandt.
BRAK und DAV erarbeiten nun eine gemeinsame Stellungnahme zur vorgelegten Gesetzesentwurf. Weitere Informationen
finden Sie z. B. unter www.brak.de/zur-rechtpolitik/national/aktuelles.
2. Mediationsgesetz
Am 15.12.2011 wurde im Bundestag das Mediationsgesetz (Gesetz zur Förderung der Mediation und andere Formen
der außergerichtlichen Konfliktbeilegung) beschlossen.
Es sieht im Gegensatz zum bis dahin vorliegenden Entwurf vor, die gerichtsinterne Mediation durch ein bereits in
Bayern praktiziertes Modell eines „erweiterten“ Güterichters zu ersetzen. Der Bundesrat hat deswegen den Vermittlungsausschuss
angerufen. Über den weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens werden wir berichten.
Das neue Gesetz wird auch Schwerpunktthema des Mediationstages des Vereines „Die Mediation M-V e. V.“ sein.
Er wird am 31.05.2012 um 16:00 Uhr in Rostock, im Gebäude der Handwerkskammer Mecklenburg-Vorpommern
stattfinden. Weitere Informationen finden Sie in Kürze unter www.die-mediation-mv.de.
3. Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren
Dieses Gesetz (BGBl. 2011 I, 2302) ist am 03.12.2011 in Kraft getreten. Nachdem der Europäische Gerichtshof für
Menschenrechte (EGMR) die Bundesrepublik seit Jahren gemahnt hat, einen innerstaatlichen Rechtsbehelf zu schaffen,
mit dem Rechtsuchende gegen gravierende gerichtliche Verfahrensverzögerungen vorgehen können, sieht das
neue Gesetz gegen überlange Gerichtsverfahren eine „Verzögerungsrüge“ und einen Entschädigungsanspruch vor.
Weitere Informationen finden Sie unter:
http://www.bmj.de/DE/Buerger/buergerMenschrechte/ueberlangeVerfahren/menschenrechte_ueberlange_verfahren_
node.html.
4. Aufsatzwettbewerb der RAK Frankfurt am Main
Die RAK Frankfurt am Main hat zu einem Aufsatzwettbewerb mit dem Thema „Im Namen der Medien ergeht folgendes
Urteil – Pressefreiheit vs. Persönlichkeitsrecht“ aufgerufen. Ausgelobt sind 3 Geldpreise bis zu 5.000,00 €.
Fristablauf für die Einreichung der Beiträge ist der 30.06.2012. Bei Interesse erhalten Sie nähere Informationen
direkt bei der Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main, Bockenheimer Anlage 36, 60322 Frankfurt/Main.
5. Deutsches Juristenorchester
Das Deutsche Juristenorchester ist ein im September 2008 gegründetes überregionales Liebhaberorchester, welches
sich vorwiegend aus Juristinnen und Juristen aller Berufsgruppen zusammensetzt und sich zwei Mal im Jahr zu
Probewochenenden an unterschiedlichen Orten in ganz Deutschland trifft.
Herzlich willkommen sind interessierte Mitspielerinnen und Mitspieler, z. Zt. vor allem Geigen, aber natürlich auch
alle anderen Streicher, Bläser und Schlagwerker (www.deutsches-juristenorchester.de). Weitere Informationen über
Frau Rechtsanwältin Kristina Gelissen, Tel.: 06232/29 21 60 oder per E-Mail: vorstand@deutschesjuristenorchester.de.
R E C H T S A N W A L T S K A M M E R M E C K L E N B U R G - V O R P O M M E R N 16