Achtung! Kammerversammlung am 18.04.2012

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Neben den regelmäßig wiederkehrenden Verwaltungsentscheidungen in Zulassungs- und Beschwerdeangelegenheiten befassten sich Vorstand und Präsidium schwerpunktmäßig mit folgenden Themen: - Schließung von Amtsgerichtsstandorten in M-V - Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - Prozesskostenhilfebegrenzungsgesetz - Handhabung Pflichtverteidigerlisten - Fachtagung Steuern - Recht - Wirtschaft - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Erfolgsbezuges im Gerichtsvollzieherkostenrecht - Anwaltliche Fortbildung - Beratungshilfe, hierzu auch Klimagespräche am AG Bad Doberan und LG / AG Schwerin - Umsetzung EU-Mediationsrichtlinie/ Entwurf Mediationsgesetz - Ausbildung der Rechtsanwaltsfachangestellten; Berufsschulstandorte und Beschulungsform 2.) Zur Arbeit der Abteilungen Die Abteilungen des Vorstandes waren bis zur Wahl im April 2011 personell wie im Vorjahr besetzt. Danach haben die neugewählten Vorstandsmitglieder die Ausgeschiedenen ersetzt und es waren die Abteilungen wie folgt besetzt: Beschwerdeabteilung I: RA Schöwe Dr., Axel Vorsitzender RAin Roßmann, Tanja RA Borufka, Jörg RA Grasshoff, Stefan Die Beschwerdeabteilung I ist örtlich für die LG-Bezirke Rostock und Stralsund zuständig. Beschwerdeabteilung II: RA Kantner Dr., Gerold Vorsitzender (bis Oktober 2011) RA’in Fahl, Sabine RA Neumeister, René RA Schweigert, Ulrich Die Beschwerdeabteilung II ist örtlich für die LG-Bezirke Neubrandenburg und Schwerin zuständig. Gebührenabteilung: RA Richter, Rupert Vorsitzender RA’in Milewski, Katja RA Stefanski Dr., Reiner Zulassungsabteilung: Präsidium RA Hofer, Franz-Joachim (Protokollführer) Abteilung Öffentlichkeitsarbeit/Internet: RA von Zech, Martin (bis April 2011) RA Grasshoff, Stefan RA Hofer, Franz-Joachim Abteilung für Abwicklungsangelegenheiten: RA Matussek, Wolfgang Vorsitzender RA Glas, Ingo (bis Oktober 2011) RA Schöwe Dr., Axel RA Hofer, Franz-Joachim (Protokollführer) Für die Bearbeitung von Widersprüchen nach der BRAO i. d. F. des Modernisierungsgesetzes vom 30.07.2009 ist der Gesamtvorstand zuständig. R E C H T S A N W A L T S K A M M E R M E C K L E N B U R G - V O R P O M M E R N 8
Mit Vorstandsbeschluss vom Dezember 2011 wurden die Beschwerdeabteilungen wie folgt neu besetzt: Beschwerdeabteilung I: RA‘in Rossmann, RA Borufka, RA Dr. Schöwe, Beschwerdeabteilung II: RA Neumeister, RA Schweigert, RA‘in Fahl, RA Richter ad hoc Abteilungen: Ab November 2011 bildete der Vorstand aus seiner Mitte zeitweilige Abteilungen und betraute sie mit folgenden Aufgaben: - Änderungen und Aktualisierung der Satzungen der Kammer; - Haushalt und Finanzen; - Personal Die Abteilungen tagten mehrfach und erstatteten dem Vorstand Bericht. Dabei wurden sowohl Vorschläge für Satzungsänderungen, Einsparmöglichkeiten sowie personelle Veränderungen in der Geschäftsstelle unterbreitet. Den Mitgliedern der Personalabteilung gebührt dabei besonderer Dank für die in jeder Hinsicht sehr aufwendigen Personalgespräche. a) Beschwerdeabteilungen Die Zahl der im Berichtszeitraum eingegangenen Beschwerden blieb mit 335 hinter den Zahlen von 2009 (399 Beschwerden) und 2010 (389) zurück. Hiervon wurden 180 Berufsrechtsverfahren eingeleitet. In 155 Fällen waren die Eingaben in berufsrechtlicher Hinsicht von vornherein unbegründet. Dazu kamen 76 noch offene Verfahren aus den Vorjahren. Im Berichtszeitraum wurden durch die Beschwerdeabteilungen insgesamt 162 Beschwerdeverfahren abgeschlossen, in der übergroßen Zahl (136) ohne Verhängung einer berufsrechtlichen Sanktion. Von den übrigen 26 Verfahren wurden zwei an die Generalstaatsanwaltschaft abgegeben, zur Prüfung, ob ein anwaltsgerichtliches Ermittlungsverfahren einzuleiten ist. In sieben Fällen wurde eine Belehrung/ein Hinweis ausgesprochen. In 17 Verfahren verhängten die Vorstandsabteilungen eine Rüge. Diese Entscheidungen sind bestandskräftig. Zum 31.12.2011 waren mit den genannten Altverfahren noch 186 Verfahren anhängig und nicht abgeschlossen. Von diesen sind - ausgesetzt wegen vorrangiger Zivil- und Strafverfahren 20 - an die Generalstaatsanwaltschaft abgegeben 45 - im Einspruchsverfahren gegen Rügebescheid 5 - beim Anwaltsgericht anhängig 15 - in den Abteilungen bzw. der Geschäftsstelle zur Bearbeitung 101 (aus Vorjahren 15, aus 2011 86) Die von den Abteilungen (bestandskräftig) verhängten Rügen wurden ausgesprochen wegen - Verstoß gegen § 12 a Abs. 1 BORA, Umgehung des Gegenanwaltes - Verstoß gegen § 11 Abs. 1 BORA, fehlende Unterrichtung des Mandanten - Verstoß gegen § 43a Abs. 3 BRAO, Verstoß gegen das Gebot der Sachlichkeit - Verstoß gegen § 16 BORA, fehlender Hinweis auf Prozesskosten- und Beratungshilfe. Die Zahl der Kolleginnen und Kollegen, die sich entgegen ihrer berufsrechtlichen Verpflichtung gem. § 56a BRAO weigerten, am Beschwerdeverfahren mitzuwirken, hat sich verringert von 35 im Vorjahr auf nunmehr 27. Es musste in 14 Verfahren ein 1. Zwangsgeld von 500 € und in 13 Verfahren ein 2. Zwangsgeld von 1.000 € verhängt werden. Daneben wurden im Berichtszeitraum 47 schriftliche berufsrechtliche und sechs gebührenrechtliche Anfragen von Kammermitgliedern beantwortet, sowie eine nicht erfasste Anzahl fernmündlich. Im Jahre 2011 wurden insgesamt 16 Vermittlungsanträge gestellt (im Jahre 2010 waren es 18). In zwei Fällen ist eine Vermittlung nicht zustande gekommen; in zwei Fällen scheiterte die Vermittlung. In sechs Verfahren wurde eine Einigung erzielt, sechs weitere Verfahren sind noch in Bearbeitung. R E C H T S A N W A L T S K A M M E R M E C K L E N B U R G - V O R P O M M E R N 9
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