Heft 3/Dezember 2012 - Rechtsanwaltskammer Mecklenburg ...

5. Formulare für Zwangsvollstreckung
Die Verordnung über Formulare für die Zwangsvollstreckung wurde am 31.08.2012 im Bundesgesetzblatt verkündet
und ist am 01.09.2012 in Kraft getreten. Die Verordnung enthält Formulare für den Antrag auf Erlass
einer richterlichen Durchsuchungsanordnung und für den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses.
Weitere Informationen erhalten Sie unter:
www.bmj.de/DE/Buerger/verbraucher/ZwangsvollstreckungPfaendungsschutz/_doc
6. Durchsuchung in der Rechtsanwaltskanzlei - Verhaltensweise
Das Merkblatt „Durchsuchung in der Rechtsanwaltskanzlei - Verhaltensweise“ sind von Herrn Rechtsanwalt
Prof. Dr. Müller, ehemals VP der RAK München und Mitglied im BRAK-Ausschuss Strafrecht, überarbeitet und
aktualisiert worden (Stand: 09.05.12). Bei Bedarf kann das Merkblatt bei der Geschäftsstelle der Rechtsanwaltskammer
angefordert werden.
7. Untergang einer Fachanwaltsbezeichnung bei Widerruf der Zulassung
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 02.07.2012 (AnwZ (Brfg) 57/11) entschieden, dass eine erteilte Fachanwaltserlaubnis
in dem Fall des Widerrufes der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft untergeht, ohne dass es eines
gesonderten Widerrufes der Fachanwaltserlaubnis bedarf. Im Falle einer späteren Wiederzulassung ist danach
erneut unter Nachweis der praktischen Erfahrungen die Erlaubnis zur Führung des Titels nach der FAO zu beantragen.
8. Kennzeichnungspflicht von Zweigstellen
Mit Urteil vom 16.05.2012 (Az. I ZR 74/11) hat der BGH entschieden, dass ein Rechtsanwalt, der eine Kanzlei
und eine oder mehrere Zweigstellen unterhält, nicht nach § 10 Abs. 1 BORA verpflichtet ist, auf den für seine
anwaltliche Tätigkeit in den verschiedenen Niederlassungen verwendeten Briefbögen sämtliche Standorte zu
benennen. Nach § 10 Abs. 1 S. 1 BORA müsse ein Rechtsanwalt "seine Kanzleianschrift" und damit nur eine
Anschrift angeben. Dies gelte auch für Sozietäten. Eine Verpflichtung zur Benennung sämtlicher Standorte ergebe
sich auch nicht aus § 37 a Abs. 1 HGB sowie § 5 a Abs. 2 UWG. § 10 Abs. 1 BORA verpflichte auch nicht
dazu, durch Verwendung der Begriffe "Kanzlei" und "Zweigstelle" kenntlich zu machen, wo die (Haupt-) Kanzlei
i.S.v. § 27 Abs. 1 BRAO und wo Zweigstellen unterhalten werden.
Der Begriff "Kanzleianschrift" i.S.v. § 10 Abs. 1 S. 1 BORA umfasse nicht nur die Anschrift der Kanzlei i.S.v.
§ 27 Abs. 1 BRAO, sondern auch die von Zweigstellen. Da ein Rechtsanwalt nach § 10 Abs. 1 S. 1 BORA auf
Briefbögen nur eine Kanzleianschrift anzugeben habe, genüge auch die alleinige Benennung der Anschrift der
Zweigstelle. Sinn des § 10 Abs. 1 S. 1 BORA sei es, dass der Adressat die Anschrift der Niederlassung erfahre,
von der aus der Rechtsanwalt tätig geworden ist und unter der er mit dem Rechtsanwalt Kontakt aufnehmen
kann. Werde der Rechtsanwalt für eine Zweigstelle seiner Kanzlei tätig, sei das die Anschrift der Zweigstelle.
9. IHK-Umweltfirmen-Informationssystem, www.umfis.de
Die Industrie- und Handelskammer zu Rostock informiert über das Umweltfirmen-Informationssystem (UMFIS)
der Industrie- und Handelskammer in Deutschland. Hierin können alle Unternehmen und Institutionen, die Produkte
oder Dienstleistungen im Umweltbereich anbieten, ihr individuelles Leistungsprofil kostenfrei datenbankgestützt
präsentieren. Das UMFIS soll sich einer stetig steigenden Zugriffszahl erfreuen. Neu ist ein Fragebogen
für Anwälte mit dem Spezialgebiet Umweltrecht. Wenn Sie sich im UMFIS kostenfrei registrieren lassen möchten,
können Sie dies mit dem Online-Fragebogen im Internet unter www.umfis.de vornehmen oder Sie sich direkt
an Frau Kristin Schütte, IHK zu Rostock, Tel. 0381 338101, schuette@rostock.ihk.de, wenden.
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