bericht der weltkommission für drogenpolitik - Global Commission ...

UNBEABSICHTIGTE FOLGENFür die Gesellschaften in den Produktions-, Transit- und Konsumländernhatte die Umsetzung des Kriegs gegen die Drogen weitreichendenegative Folgen. Der ehemalige Leiter des Büros der VereintenNationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung, AntonioMaria Costa, hat diese negativen Folgen zusammenfassend denfolgenden fünf Kategorien zugeordnet:1. Herausbildung eines «riesigen kriminellen Schwarzmarkts», derdurch die um Risikoprämien erhöhten Profite aus der Deckung derinternationalen Nachfrage nach illegalen Drogen finanziert wird;2. eine umfangreiche Verlagerung der Politik, da die knappen Mittelfür die Finanzierung der enormen Anstrengungen eingesetzt werden,die im Bereich der Strafverfolgung unternommen werden,um gegen diesen kriminellen Markt vorzugehen;3. eine geografische Verlagerung, die oft als «Balloneffekt» bezeichnetwird, bei der die Drogenproduktion ihren Standortwechselt, um sich der Aufmerksamkeit der Strafverfolgungsbehördenzu entziehen;4. eine Verlagerung zwischen Substanzen oder der Umstieg der Drogenkonsumierendenauf neue Substanzen, wenn es schwierigwird, die bisherige Droge der Wahl zu beschaffen, zum Beispielwegen vermehrten Drucks seitens der Strafverfolgungsbehörden;5. Wahrnehmung und Behandlung der Drogenkonsumierenden, diestigmatisiert, ausgegrenzt und ausgeschlossen werden. 214. Es muss eine umfassende Drogenpolitik angestrebt werden,die die Familien, die Schulen, die Fachleute für öffentlicheGesundheit und für Entwicklungszusammenarbeit sowie dieführenden Kräfte der Zivilgesellschaft in Partnerschaft mitden Strafverfolgungsbehörden und weiteren massgebendenstaatlichen Stellen einbezieht.Diese institutionelle Dynamik behindert die objektive, evidenzbasierteGestaltung der Politik. Dabei handelt es sich nicht bloss umein theoretisches Problem: In mehreren Studien 22, 23 wurde aufgezeigt,dass die Staaten einen viel höheren finanziellen und sozialenNutzen für ihre Gemeinschaften erzielen, wenn sie nicht in Aktivitätenzur Verringerung des Angebots und in die Strafverfolgung,sondern in Gesundheits- und Sozialprogramme investieren. In denmeisten Ländern wird jedoch weiterhin ein überwiegender Teil derverfügbaren Mittel für die Durchsetzung der Drogengesetzgebungund die Bestrafung von Drogenkonsumierenden eingesetzt. 24Bei den Vereinten Nationen ist die mangelnde Kohärenz noch ausgeprägter.Der Aufbau des weltweiten Systems zur Drogenbekämpfungging mit der Schaffung von drei Stellen einher, die die Umsetzungder Übereinkommen überwachen: das Büro der VereintenNationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC), dasInternationale Kontrollorgan für Suchtstoffe (ISKA) und die Betäubungsmittelkommission(CND). In dieser Struktur wird die internationaleDrogenbekämpfung hauptsächlich als Kampf gegen dasVerbrechen und gegen Kriminelle betrachtet. Es überrascht somitnicht, dass ein inhärentes, fest verankertes Interesse besteht, denSchwerpunkt auf der Strafverfolgung beizubehalten. Die höherenEntscheidungsträger dieser Stellen sind traditionell besonders gutmit diesem Rahmen vertraut.Nun, da sich die Art der Herausforderungen verändert hat, die sichin der Drogenpolitik stellen, müssen sich auch die Institutionen anpassen.Die weltweite Drogenpolitik sollte aus den gemeinsamenStrategien aller betroffenen multilateralen Stellen entwickelt werden:UNODC, aber auch UNAIDS, WHO, UNDP, UNICEF, UN Women,Weltbank und Hochkommissariat für Menschenrechte. Die Ausgrenzungder Weltgesundheitsorganisation ist besonders beunruhigend,da ihr im Rahmen der Verträge zur Drogenbekämpfung einspezifischer Auftrag erteilt wurde.Angesichts der starken Ausrichtung auf die Strafverfolgung undBestrafung überrascht es nicht, dass die Polizei, die Grenzkontrollbehördenund die militärischen Behörden unter der Leitung derJustiz-, Sicherheits- oder Innenministerien die führenden Institutionenbei der Umsetzung des Drogenbekämpfungssystems waren.Auf multilateraler Ebene werden auch die regionalen Strukturenund die Strukturen der Vereinten Nationen von diesen Interessenbeherrscht. Die Staaten haben zwar zunehmend erkannt, dass dieStrafverfolgungsstrategien zur Drogenbekämpfung in einen umfassenderenAnsatz integriert werden müssen, der Programme imSozial- und Gesundheitsbereich vorsieht. Doch die Modernisierungder Strukturen für die Gestaltung der Politik, die Mittelzuweisungund die Umsetzung hielt damit nicht Schritt.Weltkommission für Drogenpolitik 9