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KOMMUNALES
UNSERE STADT Stadtgemeinde Stockerau
Ausschank und Abgabe von Alkohol an Jugendliche
Verstärkte Kontrollen der
Gewerbetreibenden
Im Zuge der Gewerberechtsnovelle
wurde die
Bestimmung des § 114
der Gewerbeordnung 1994
(GewO 1994) neu formuliert
um die Maßnahmen
zur Bekämpfung des gesellschaftlichen
Problems des
Alkoholmissbrauchs durch
Jugendliche abzurunden
bzw. zu komplettieren.
Den Gewerbetreibenden ist
es demnach untersagt,
selbst oder durch die im
Betrieb beschäftigten Personen
alkoholische Getränke
an Jugendliche auszuschenken
oder ausschenken
zu lassen bzw. abzugeben
oder abgeben zu lassen,
wenn Jugendliche die-
ses Alters nach den landesrechtlichenJugendschutzbestimmungen
der Genuss
von Alkohol verboten ist.
Nach den Bestimmungen
des NÖ Jugendgesetzes
dürfen junge Menschen bis
zur Vollendung des 16. Lebensjahres
alkoholische
Getränke und Tabakwaren
an allgemein zugänglichen
Orten und bei öffentlichen
Veranstaltungen weder erwerben,
besitzen noch kon-
sumieren. Dem Verbot des
§ 114 GewO 1994 unterliegen
nicht nur Gastgewerbebetriebe
sondern auch
Handelsbetriebe und alle
sonstigen Gewerbetreibenden,
die im Rahmen ihres
Gewerbes – sei es entgeltlich
oder unentgeltlich – Alkohol
abgeben oder ausschenken.
Weiters sieht § 114 GewO
1994 nunmehr vor, dass die
Gewerbetreibenden und
die im Betrieb beschäftigten
Personen die Vorlage eines
amtlichen Lichtbildausweises
oder einer speziellen
Jugendkarte, die nach
den jeweiligen landesrechtlichenJugendschutzbestimmungen
zum Nachweis
des Alters geeignet ist,
verlangen müssen, um das
Alter der Jugendlichen festzustellen.
Die Vorlage eines
Ausweises wird lückenlos
und jedenfalls dann verlangt
werden müssen,
wenn berechtigte Zweifel
bestehen, dass die betreffende
Person das zum Genuss
von Alkohol erforderliche
Alter bereits erreicht
hat.
Gemäß § 367 a GewO 1994
begeht eine Verwaltungsübertretung,
die mit Geldstrafe
von mindestens Eu-
ro 180,- bis zu Euro 3.600,zu
bestrafen ist, wer entgegen
den oben angeführten
Geboten bzw. Verboten Alkohol
ausschenkt, abgibt
oder ausschenken bzw. abgeben
lässt. Durch die hohe
Strafdrohung soll das große
öffentliche Interesse an der
Vermeidung der Gefährdung
Jugendlicher durch
Alkoholmissbrauch zum
Ausdruck kommen. Bei der
Höhe der Strafbemessung
wird besondere Rücksicht
auf generalpräventive Erwägungen
und die damit
zusammenhängende abschreckende
Wirkung zu
nehmen sein. Liegen mehrmals
Verstöße gegen diese
Bestimmungen vor, so hat
die Gewerbebehörde insbesondere
auch das Vorliegen
eines Gewerbeentziehungsgrundes
zu prüfen.
Vor dem Hintergrund der
vorstehenden Ausführungen
ist mit verstärkten Kontrollen
und gezielten
Schwerpunktaktionen, ob
diese Bestimmungen eingehalten
werden, zu rechnen.
(Quelle: Amtsblatt der BH
Korneuburg, Nr.11/132. Jahrgang;
10. Juni 2008)
Juli/August 2008 19