Vorbuch Die FIBEL! - StuRa - TU Chemnitz

THEHOLYFIBLE DasBuchderFinanzen
KapitelIII
Sozialhilfe
Den Notleidenden wurde Hilfe gesandt. Doch
finstere Mächte ersannen die Bürokratie.
1. Die Sozialhilfe kommt zum Zug, wenn weder Ihr
selbst noch unterhaltspflichtige Angehörige für Euch
sorgen können. Die Sozialhilfe umfaßt zwei Arten
der Hilfe:
* Die Hilfe zum Lebensunterhalt (HLU) und
* Die Hilfe in besonderen Lebenslagen (HBL)
2. Durch die HLU soll ein „kulturelles Existenzminimum“
gesichert werden. Grundsätzlich haben
Studenten, die förderungsfähig sind, keinen Anspruch
auf HLU. Ausnahmen sind bei behinderten
Studenten, wegen einer Schwangerschaft, für Alleinerziehende,
bei Krankheit und unter Umständen
für den Examenszeitraum (wenn eine BAföG-
Förderung nicht mehr möglich ist; allerdings nur für
ein Semester und meist als Darlehen) möglich.
Außerdem kann die HLU als Überbrückung bis zur
Zahlung von BAföG, in Form von zinslosem
Darlehen gewährt werden.
3. Die HLU beträgt z. Z. in Sachsen für Leute über
18 Jahren 514,-DM im Monat. Dazu können noch
Beihilfen beantragt werden. Außerdem haben
Kinder einen eigenen Anspruch auf Sozialhilfe
(Regelsatz und anteilige Miete, halbjährliche Bekleidungspauschale,
Weihnachtsbeihilfe). Des weiteren
schließt §26 BSHG den sog. „nicht ausbildungsbedingten
Bedarf“ für Studierende nicht aus. Das
heißt, schwangere Studentinnen können den
Schwangerschaftsmehrbedarf in Höhe von 20%
des maßgebenden Regelsatzes für die Zeit nach der
12. Schwangerschaftswoche ebenso beanspruchen,
wie einmalige Leistungen für Umstandskleidung,
Baby-Erstausstattung und Waschmaschine, ab dem
zweiten Kind. Für Studierende, die sich beurlauben
lassen (max. 2 Semester) ist neuerdings die
Gewährung von Sozialhilfe möglich. Studierende,
die mit einem Kind unter 7 Jahren bzw. mit zwei
oder drei Kindern unter 16 Jahren zusammen leben
und allein für den Unterhalt und die Erziehung
sorgen, haben Anspruch auf den Alleinerziehenden-
Mehrbedarf in Höhe von 40% des Regelsatzes.
4. Behinderten Studenten wird zusätzlich zum
BAföG der Regelsatzbedarf gewährt, wenn
KapitelIII
Sozialhilfe
erhöhter Regelbedarf nicht auf „ausbildungsbedingte
Umstände“ zurückgeführt werden kann. Behinderten
Studenten, die Eingliederungshilfe nach
dem BSHG beziehen, wird ein Mehrbedarfszuschlag
in Höhe von 40% des maßgeblichen Regelsatzes
gewährt. Individuelle Bedürfnisse werden bei
der Festsetzung der Leistung berücksichtigt. Außerdem
können auch einmalige Leistungen z.B. für
einen Umzug, für Wohnungseinrichtung, Telefon,
Renovierung, Bekleidung usw. beantragt werden.
Einen Mehrbedarf aufgrund kostenaufwendigerer
Ernährung, z.B. wegen Diabetes, können
Studierende auch erhalten. Außerdem können
Unterkunftskosten, die über dem anerkannten
BAföG-Höchstsatz liegen unterstützt werden.
5. Die HBL wird nur dann geleistet, wenn man
selbst oder unterhaltsverpflichtete Personen nicht in
der Lage sind, die Kosten zu tragen. Durch § 26
BSHG werden Studierende nur von der HLU
ausgeschlossen, der Bezug von HBL ist hingegen
möglich. Die HBL soll Menschen in außergewöhnlichen
Lebenssituationen unterstützen, damit sie
schwerwiegende Notsituationen überbrücken
können. Hierzu zählen z.B. Hilfe bei Pflegebedürftigkeit
oder Familienplanung. Schwangere
Studentinnen und Studierende mit Kindern,
insbesondere Alleinerziehende können die
folgenden Leistungen der Sozialhilfe beanspruchen:
* Hilfe zur Familienplanung als HBL
* HLU in Form von einmaligen Leistungen
* Laufende HLU während der Urlaubssemester
und in besonderen Härtefällen
* Laufende HLU für das Kind und den /die
LebenspartnerIn
Außerdem können Studierende, deren Einkommen
unter dem eineinhalbfachen des Sozialhilfe-
Regelsatzes plus der Kaltmiete liegt, beim Sozialamt
einen Erlaß der Rundfunk- und Fernsehgebühren
beantragen. Studierende, die von den Rundfunkund
Fernsehgebühren befreit sind, können zusätzlich
einen Antrag auf Senkung der Telefon-Grundgebühr
stellen. Der monatliche Grundpreis eines
Sozialanschlusses beträgt 9,-DM.
Sozialamt Chemnitz
Goethestraße 5; Tel.: 4885001
Ein Vater ernährt eher zehn Kinder, als zehn Kinder einen Vater. Sprichwort