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April 2006Aus dem GemeinderatGemeinderatssitzung vom 02.03.20061. ÄnderungenFlächenwidmungsplanNach Abschluss des Stellungnahmeverfahrenswerden die Pläne und dieStellungnahmen dem Gemeinderatzur Beschlussfassung vorgelegt. DerGemeinderat erteilt die Genehmigungfür folgende Widmungen: Geschäftsgebietim Ortszentrum, 2Parzellen in Haunolding und 2 Parzellenin Baumgarting.2. Übernahme ins öffentliche GutFür die Zufahrtsstraße zu einer neuumgewidmeten Parzelle in Weiterschwangwird die dafür notwendigeFläche mit insgesamt 278 m 2 in dasöffentliche Gut der Gemeinde Gampernübernommen.3. Angelegenheit Ortszufahrt,NahversorgerIm Zusammenhang mit der neuenOrtszufahrt sowie dem Parkplatzwurden insgesamt 3 notwendige Verträge(Kauf- und Pachtvertrag) mitden Ehegatten Gugg und Thalhammerabgeschlossen. Für die Ansiedlungeines Spar-Marktes wurde mitden Ehegatten Schmidthammer (SparTimelkam) ein Kaufvertrag abgeschlossen.Der neue Markt wird südlichder neuen Ortszufahrt angesiedelt.4. Planungskostenübereinkommenund weitere Vorgangsweise – GampernSüd und Witzling OrtsdurchfahrtMit dem Land Oberösterreich wurdeeine Vereinbarung abgeschlossenbezüglich der Planung eines Fahrbahnteilersbei der südlichen Ortseinfahrtvon Gampern. Die GemeindeGampern übernimmt mit diesemÜbereinkommen unter anderem 50% der Kosten für die Planung. Dasgleiche Übereinkommen wurde fürdie verkehrssichernden Maßnahmenin Witzling beschlossen. In Witzlingwurde darüber hinaus festgelegt,dass das Land Oberösterreich ersuchtwird, der Gemeinde Gamperndie Kosten und möglichen Bauzeitpunktefür einzelne Bauetappenbekannt zu geben. Informationenüber die geplanten Maßnahmen erhaltensie am Gemeindeamt Gampernbei Herrn Johann Gehmaier.5. Nachtrag zum Mietvertrag –Jugendzentrum GampernFür das Jugendzentrum Gampernschloss der Gemeinderat einenNachtrag zum bestehenden Mietvertragab. Im Wesentlichen geht esdarum, dass das Mietverhältnis aufunbefristet geändert wird. Die Vermieterverzichten bis zum 31.01.2012auf Ihr Kündigungsrecht. Der Mietzinswird mit € 700,-- netto monatlichfestgelegt.6. Lärmschutzmaßnahmen imVöcklatal entlang der WestbahnDer Gemeinderat der GemeindeGampern hat in seiner Sitzung einenFinanzflussplan für die Finanzierungsowie einen Durchführungsvertragbeschlossen. Genauere Informationenerhalten Sie auf Seite 11.7. Rechnungsabschluss 2005Der Rechnungsabschluss der GemeindeGampern für das Finanzjahr2005, welcher am 07.02.2006 vomPrüfungsausschuss geprüft wurde,weist aus:Gesamtsumme der Einnahmen€ 4.166.346,19Gesamtsumme der Ausgaben€ 3.710.139,76Soll – Überschuss€ 456.206,43Das Maastricht Ergebnis lautet€ - 185.617,66Die Genehmigung des vorliegendenRechnungsabschlusses der GemeindeGampern sowie die Vermögens- undSchuldenrechnung für das Finanzjahr2005 erfolgte unter diesenTagesordnungspunkt.8. Geodaten – Rahmenvereinbarungmit dem Land OberösterreichMittels Beschluss des Gemeinderatestritt die Gemeinde Gampern derRahmenvereinbarung über denAustausch von Geodaten zwischendem Land Oberösterreich und demOö. Gemeindebund bei. Durch dieseVereinbarung wird der Austauschvon Geodaten (DKM, Flächenwidmungsplan,Luftbildaufnahmen, usw.)zwischen dem Land Oberösterreichund der Gemeinde Gampern geregelt.9. Zustimmung zu einemKaufvertrag in der BruggerstraßeDer Gemeinderat stimmt einemKaufvertrag in der Bruggerstraßemittels Zustimmungserklärung zu.Dieser Akt ist notwendig, da dieGemeinde Gampern diesen Grundunter Auflagen im Jahr 2003 verkaufthat. Die Zustimmung erfolgtenur unter Aufrechterhaltung dieserAuflagen.10. Bericht Vergaben Musikheimvom 27. Februar 2006Der Bürgermeister berichtet, dass inder Gemeindevorstandssitzung vom27. Februar 2006 die Zuschlagsentscheidungfür Tischlerarbeiten imMusikproberaum (Akustikverkleidunginkl. Einbaumöbel) und dem beweglichemTrennwandsystem an die FirmaZehetmayr Tischlerei aus Kefermarktgetroffen wurde. Der Vergabeging ein offenes Verfahren gemäßBundesvergabegesetz voraus.Weiters wurden in der Gemeindevorstandssitzungvom 27. Februar2006 in der Direktvergabe folgendeGewerke vergeben:BodenlegerarbeitenFa. Edgar Kraus GmbH & Co KG, WelsFliesenlegerarbeitenFa. Hirtl & Bauernfeind GmbH,Mauthausen6Offizielles Mitteilungsblatt der Gemeinde Gampern