Datei herunterladen - .PDF - auf der Homepage der Gemeinde ...

GR 006/2007VERHANDLUNGSSCHRIFTüber die Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Gampern am19. September 2007 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes GampernANWESENDE1. Bürgermeister Stockinger Hermann alsVorsitzender, ÖVP2. Vzbgm. Franz Hauser, ÖVP3. Mag. Manfred Gruber, ÖVP 1)4. Mag. Alfred Lachinger, ÖVP5. Anna Sterrer, ÖVP6. Hauser Johann, ÖVP 1)7. Thomas Ablinger, ÖVP8. Karin Macher, ÖVP9. Waltraud Klampferer, ÖVP10. Maria Moshammer, ÖVP (Ersatz)11. Resch Christian, ÖVP (Ersatz)12. Hermann Krenn, SPÖ13. August Höftberger, SPÖ (Ersatz)14. Ing. Gerold Baumgartinger, SPÖ15. Hermann Schallmeiner, SPÖ16. Ernst Kritzinger, SPÖ17. Norbert Neuhofer, SPÖ18. Vzbgm. Manfred Binder, ubg19. Siegfried Schmedler, ubg20. Karin Friedl, ubg21. Johann Bloo, ubg22. Ernst Weiss, ubg23. Rosemarie Binder, ubg1) Das spätere Erscheinen ist in der Verhandlungsschrift vermerktErsatzmitgliederReiter Maximilian für Mag. Andreas MeissnerChristian Neudorfer für Reiter MaximilianPost Gottfried für Christian NeudorferResch Christian für Post GottfriedMaria Moshammer für Brigitte SeyfriedsbergerAugust Höftberger für Rudolf BreitwieserEs fehlt (ohne Ersatz)Weiters AnwesendSchriftführer (§ 54 (2) O.ö. GemO 1990)Mayr Josef (ÖVP) und Ing. Herbert Rosner (ubg)Hr. Sticht und Altbgm. Brunbauer AntonAL. Christoph Stockinger, MBA MPADer Vorsitzende eröffnet um 20,00 Uhr die Sitzung und stellt fest, dassa) die Sitzung von ihm einberufen wurde;b) die Verständigung hierzu an alle Mitglieder schriftlich, nachweislich, ordnungsgemäß und zeitgerechtunter Bekanntgabe der Tagesordnung erfolgt ist; Die anwesenden Ersatzmitglieder sind bereitsalle angelobt worden;c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist;d) die Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom 05.07.2007 bis zur heutigen Sitzung währendder Amtsstunden im Gemeindeamt zur Einsicht aufgelegen ist, während der Sitzung zur Einsichtaufliegt und gegen diese Verhandlungsschrift bis zum Sitzungsschluss Einwendungen eingebrachtwerden können.Tagesordnung, Beratungsverlauf und Beschlüsse:

2DringlichkeitsantragDer Bürgermeister stellt den Dringlichkeitsantrag, den nachstehenden Punkt als Punkt 7 in dieTagesordnung der GR‐Sitzung am 19.09.2007 aufzunehmen:7. Kanal BA 07, Sanierungen im Ort Gampern – Beschlussfassung der Ausführungen und desneuen FinanzierungsplanesDie nachfolgenden Punkte sind entsprechend zurück zu reihen.Begründung:Die Kanalsanierung im Ort Gampern ist im vollen Gange. Gemäß einer Besprechung vom13.09.2007 werden sich die Kosten für eine zweckmäßige und sinnvolle Lösung gegenüber derVergabe an die Fa. Alpine weiter erhöhen. Es ist daher hinsichtlich der Ausführungen (Art derKanalsanierung) sowie hinsichtlich eines neuen Finanzierungsplanes eine Zustimmung desGemeinderates vor Beginn der Bauarbeiten notwendig. Bei einer Zustimmung durch den Gemeinderatwird die Rohrinnensanierung lt. Baufirma mit Ende Oktober 2007 abgeschlossenwerden.Beschluss: Einstimmige Annahme(Abstimmung durch Erheben der Hand, Info: 21 Stimmberechtigte)Die Tagesordnung setzt sich somit wie folgt zusammen:1 . Flächenwidmungsplanänderung1.1 . Einleitung Rieger, Hehenberg/Bierbaum (Wohngebiet)1.2 . Einleitung Reiter, Baumgarting (Betriebsbaugebiet)1.3 . Genehmigung Schatzdorfer, Zeiling (B, MB)2 . Sport‐ und Freizeitanlage Gampern2.1 . Vergabe der Arbeiten für die Freiflächen2.2 . Wageneder ‐ Flächentausch3 . Zusatzkosten für die Gemeinde – Kreisverkehr Hörgattern4 . Übernahme in das öffentliche Gut bei Parzellierung Brugger Gründe in Gampern5 . Annahme des Förderungsvertrages mit der Kommunalkredit Public Consulting GmbH fürden BA 106 . Landesförderung für den BA 09 ‐ Beschlußfassung Schuldschein7 . Kanal BA 07, Sanierungen im Ort Gampern – Beschlussfassung der Ausführungen und desneuen Finanzierungsplanes8 . Berufungsentscheidungen Technologiepark Kanal und Wasser8.1 . ergänzende Kanalanschlussgebühr tisp Werk 4.1.1.8.2 . Kanalanschlussgebühr Stiwa Logistik 4.2.1.8.3 . Wasseranschlussgebühr Stiwa Logistik 4.2.1.8.4 . Wasseranschlussgebühr tisp Werk 4.1.1.8.5 . Kanalbenützungsgebühr tisp Werk 4.1.1.9 . Allfälliges

3GR. Mag. Manfred Gruber kommt gegen Ende des TOP 1 um 20.05 Uhr zur Sitzung; Es sind somit 22 Stimmberechtigteanwesend;1. Flächenwidmungsplan Nr. 3 – Änderungen1.1. EINLEITUNG RIEGER, HEHENBERG/BIERBAUM (WOHNGEBIET)FlWpl.‐ Änderung Nr. 3.45 und Änderung OEK Nr. 1.18Rieger Friederike, Hehenberg 10, 4851 Gampern ‐ EinleitungsverfahrenSachverhalt:Umwidmungsantrag der Frau Rieger Friederike, Hehenberg 10, 4851 Gampern von ungefähr1.500 m2 für eine Bauparzelle für die Tochter aus dem Grundstück 1321/3, KG. Bierbaum(dzt. Wiese) Grünland in „Wohngebiet“ (Ortsrand‐Bierbaum neben Haus Lackerbauer).Diese beantragte Umwidmungsfläche ist im Ortsentwicklungskonzept („OEK“) nichtenthalten.Das Ansuchen wurde in der Ausschusssitzung (Raumordnung) am 11. September 2007 behandeltund einstimmig für den Einleitungsbeschluss gestimmt.Es beantragt somit der Obmann des Ausschusses für Raumordnung, Ortsentwicklung undHochbau Vizebürgermeister Franz Hauser als Berichterstatter zu diesem Punkt die„Einleitung“ eines Umwidmungsverfahrens zur Flächenwidmungsplanänderung 3.45 sowieÄnderung des OEK Nr. 1.18 im FlWpl. Teil‐Nord, KG. Bierbaum in „W“ WOHNGEBIET“ lt.beiliegendem Plan (Beilage 1) zu fassen.Beschluss: Einstimmige Annahme(Abstimmung durch Erheben der Hand, Info: 21 Stimmberechtigte ‐ Der Fraktionsobmann Mag. Manfred Gruber stimmtnoch nicht mit, da er erst gegen Ende der Beratung zu diesem Punkt zur Sitzung gekommen ist.)GR. Johann Hauser kommt um 20.08 Uhr zur Sitzung; Es sind somit 23 Stimmberechtigte anwesend;1.2. EINLEITUNG REITER, BAUMGARTING (BETRIEBSBAUGEBIET)FlWpl.‐ Änderung Nr. 3.44Reiter‐Transport GmbH & Co KG; Baumgarting 11; 4851 Gampern ‐ EinleitungsverfahrenSachverhalt:Umwidmungsantrag der Ehegatten Maximilian u. Ingrid REITER, Baumgarting 11, 4851Gampern für den bestehenden Kies‐ und Schotterplatz (dzt. Sonderwidmung im Grünland„Kies‐ u. Schotterplatz – Grundstück mit 9.877 m2) in Betriebsbauland umzuwidmen.

4Der eingegangene Antrag bzw. das Ansuchen wurde in der Ausschusssitzung (Raumordnung)am 11. September 2007 eingehend durchdiskutiert und behandelt.Nach dem Beratungsverlauf wurde mehrheitlich für den Einleitungsbeschluss gestimmt.FO. Schmedler ist skeptisch gegenüber der Widmung Betriebsbaugebiet, weil diese Widmungsehr viele Möglichkeiten zulässt. Eine Einschränkung nur für Bürogebäude wäre inder Widmung MB möglich. Vom Antragsteller muss noch eine genaue Erklärung kommenzu welchem Zweck diese Widmung benötigt wird.GR. Höftberger ist gegen diese Umwidmung, da der Grundeigentümer dann mit demGrundstück sehr viele Möglichkeiten hat, auf welche die Nachbarn keinen Einfluss mehrhaben.Mag. Lachinger und Hermann Schallmeiner sind für diese Umwidmung. Vor allem die verkehrsmäßigeErschließung durch die Abbiegespur von der B 1 spricht für eine Betriebsbaugebietswidmung.Auch bei dem Bau der Abbiegespur war Reiter kooperativ.Es beantragt somit der Obmann des Ausschusses für Raumordnung, Ortsentwicklung undHochbau Vizebürgermeister Franz Hauser als Berichterstatter zu diesem Punkt die„Einleitung“ eines Umwidmungsverfahrens zur Flächenwidmungsplanänderung 3.44 imFlWpl. Teil‐Nord, KG. Baumgarting in „B“ BETRIEBSBAUGEBIET“ lt. beiliegendem Plan (Beilage2) zu fassen.Beschluss: Einstimmige Annahme(Abstimmung durch Erheben der Hand, Info: 21 Stimmberechtigte ‐ Die Gemeinderäte Hermann Schallmeiner und AugustHöftberger erklären sich als befangen und stimmen daher nicht mit)1.3. GENEHMIGUNG SCHATZDORFER, ZEILING (B, MB)Der Bürgermeister berichtet über die Sitzung des Ausschusses für Raumordnung, Ortsentwicklungund Hochbau. Weiters fand eine Begehung vor Ort am 10. September 2007 um 20.00 Uhr mit Vertreternder Gemeinde Gampern und Anrainern statt. Für eine allfällige Genehmigung sind die Faktennoch zu unklar. Es müssen die Angelegenheiten bezüglich der Straßenauflassung und der Verlegungdes Zeilinger Baches geklärt werden.Hinsichtlich der Gesamtkosten muss diese Widmungserweiterung für die Gemeinde Gampern kostenneutralsein. Auch die Verbreiterung der Zufahrtsstraße westlich der Firma Schatzdorfer mussbesprochen und insbesondere hinsichtlich der Kostentragung geklärt sein.

52 . Sport‐ und Freizeitanlage Gampern2.1. VERGABE DER ARBEITEN FÜR DIE FREIFLÄCHENIn einem offenen Verfahren lt. Bundesvergabegesetz wurden Angebote für die Aussenanlagenarbeitenbeim neuen Sport‐ und Freizeitzentrum eingeholt. Insgesamt 6 Fachfirmen habenIhr Angebot abgegeben und am 07. September 2007 fand die offizielle Angebotseröffnungstatt.Entsprechend der Angebotsprüfung gemäß ÖNORM A 2050 und den Ausschreibungsbedingungenist dem technisch und wirtschaftlich günstigsten Angebot der Zuschlag zu erteilen.Diese Angebotsprüfung wurde vom Technischen Büro für Landschaftsplanung, DI Mag. OtmarStöckl aus Zell an der Pram durchgeführt. Lt. beiliegendem Schlussbericht (Beilage 3) wird vorgeschlagender Firma Stärk Sportanlagenbau aus Linz den Zuschlag zu erteilen.ANTRAG durch den Vorsitzenden:Zuschlagsentscheidung für die Firma Stärk Sportanlagenbau, Auhirschgasse 52, 4030 Linz zueinem Preis von € 476.551,44 lt. beiliegendem Schlussbericht (Beilage 3). Die Zuschlagsentscheidungdes Gemeinderates wird den anbietenden Firmen nachweislich zugestellt. Wennnach Ablauf der Stillhaltefrist von 2 Wochen keine Einsprüche kommen, wird der Bürgermeistermit der Unterzeichnung eines Vertrages mit der Firma Stärk beauftragt (= Erteilung Zuschlag).Beschluss: 22 Ja – Stimmen, 1 Enthaltung (GR. Johann Bloo)(Abstimmung durch Erheben der Hand, Info: 23 Stimmberechtigte)2.2. WAGENEDER ‐ FLÄCHENTAUSCHDer Bürgermeister stellt den Antrag:A) Kenntnisnahme des beiliegenden Kaufvertrags mit Hr. Anton Knoblechner, Innerschwand326, 5311 Loibichl (Beilage 4). Der Beschluss über den Kauf wurde bereits in der Gemeinderatssitzungvom 14.12.2006 gefasst.Beschluss: Einstimmige Annahme(Abstimmung durch Erheben der Hand, Info: 23 Stimmberechtigte)B) Zustimmung des Gemeinderates zur Vereinbarung vom 23. August 2007 (Beilage 5) zwischenHr. Bürgermeister Hermann Stockinger als Vertreter der Gemeinde Gampern undHr. Josef Wageneder, 4851 Gampern 26. Grund für diese Vereinbarung ist ein Grundtausch,der die neue Zufahrt zum Tribünengebäude ermöglicht.Beschluss: Einstimmige Annahme(Abstimmung durch Erheben der Hand, Info: 23 Stimmberechtigte)

6C) Beschlussfassung des Tauschvertrages mit Herrn Josef Wageneder, 4851 Gampern 26 under Verlassenschaft nach der am 02.07.2007 verstorbenen Gerlinde Wageneder hinsichtlichder neuen Zufahrt zum Tribünengebäude. Dieser Tauschvertrag ist dem gegenständlichenProtokoll als Beilage 6 angefügt.Beschluss: Einstimmige Annahme(Abstimmung durch Erheben der Hand, Info: 23 Stimmberechtigte)3 . Zusatzkosten für die Gemeinde – Kreisverkehr HörgatternBeim Kreisverkehr Hörgattern entstehen für die Gemeinde Gampern Zusatzkosten, weil sichdie Zufahrtssituation beim Haus Ablinger ändert und weil bei der Unterführung Stiegenaufgängeerrichtet werden sollen. Die Firma tisp GmbH hat der Gemeinde Gampern mit Mail vom11. September 2007 ein Angebot gestellt, welches dem Gemeinderat bekannt ist und Basisder Besprechungen ist.Änderung bei der Zufahrt AblingerDer Bürgermeister beantragt die Annahme des Angebotes vom 11. September 2007. Die Ausführungvor Ort erfolgt in Absprache mit Hr. Ablinger, Firma tisp und der StraßenmeistereiSeewalchen. Diese Änderung erfolgt auf Wunsch von Hr. Ablinger. Die angebotenen Mehrkostenin der Höhe von € 511,83 entstehen vor allem aus der Umplanung und werden von derGemeinde Gampern getragen.Beschluss: Einstimmige Annahme(Abstimmung durch Erheben der Hand, Info: 23 Stimmberechtigte)Stiegenaufgänge:Das Angebot vom 11. September 2007 ist auf Betonstiegen ohne Geländer ausgelegt. ObmannErnst Weiss und Franz Hauser sind für Stahlstiegen.FO. Schmedler Siegfried bedankt sich bei tisp für das Angebot und teilt dem Gemeinderat mit,dass aus Sicht des ubg die Unterführung nur halb so viel wert ist, wenn keine Stiegen gebautwerden. Er hofft daher auf eine gute Lösung. Er sieht kein Problem wenn die Stiegen in Betonausgeführt werden.FO. Mag. Gruber hat sich über den Preis einer allfälligen Stahlstiege erkundigt. Diese sind zwargünstiger, aber er ist nicht nur wegen dem Preis für diese Ausführung. Vor allem im Wintersieht er Vorteile, da der Schnee in geringen Mengen durch den Gitterrost durchfällt und nichtsofort geräumt werden muss.Auf die Anfrage von Mag. Lachinger, warum die Stiegen nicht im Ausführungsplan eingezeichnetsind, teilt der Bürgermeister mit, dass in den ursprünglichen Planungen die Stiegen eingezeichnetwaren. Im Beilageplan bei der Fördervereinbarung sind jedoch die Stiegenaufgängenicht mehr enthalten.

7Vizebürgermeister Binder meint, dass diese Planung durch die Straßenbehörde nicht genehmigtwerden dürfte. Vor allem der fahrbahngleiche Übergang verhindert, dass die Unterführunggenutzt wird.Vizebürgermeister Hauser meint jedoch, dass auch der Übergang beim Kreisverkehr seineBerechtigung hat, weil lt. Aussagen der Experten viele Fußgänger keine Unterführung gehenwollen.Allgemein kommt man zu dem Entschluss, dass die Stiegenaufgänge bei der derzeitigen Planungnotwendig sind und auch die Gemeinde Gampern für die Kosten aufkommt. Im Gemeinderatkann man sich jedoch derzeit nicht einigen ob die Ausführung in Stahl oder Beton besserist. Die Vergabe sollte sich daher vorerst nur auf die Vorbereitungsarbeiten beziehen. EineEntscheidung Stahl‐ oder Beton sollte erst nach Einholung von Vergleichsangeboten fallen.Der Bürgermeister stellt somit folgenden Antrag:Annahme des Angebotes der Firma tisp GmbH vom 11. September 2007 hinsichtlich der Stiegenaufgänge,ausgenommen die Positionen 9 bis 13 (Fertigsteilstiege N und S, Stiegen versetzenKran + Anfahrt und Arbeit versetzen);Beschluss: Einstimmige Annahme(Abstimmung durch Erheben der Hand, Info: 23 Stimmberechtigte)4 . Übernahme in das öffentliche Gut bei Parzellierung Brugger Gründe in GampernDer Bürgermeister beantragt:Die Übernahme in das öffentliche Gut entsprechend der Vermessungsurkunde des Herrn DI.Friedwin Karel aus Vöcklabruck, GZ. 11346 vom 09.08.2007. Es sind die Trennstücke 1 (228m²) und 4 (37 m²) aus dem Grundstück 5508/1, KG. Gampern der Eigentümer Brugger Rudolfund Karoline, Kemating 8, 4863 Seewalchen mit insgesamt 265 m² betroffen. Diese Flächekommt in das Eigentum der Gemeinde Gampern zur Errichtung einer Zufahrtsstraße (5508/7)sowie für die Verbreiterung der Wegparzelle 5509/1.Beschluss: Einstimmige Annahme(Abstimmung durch Erheben der Hand, Info: 23 Stimmberechtigte)5 . Annahme des Förderungsvertrages mit der Kommunalkredit Public ConsultingGmbH für den BA 10

8Der Bürgermeister berichtet, dass von der Österreichischen Kommunalkredit Public Consultingder Fördervertrag für den BA 10 vorliegt und dieser den Fraktionen zugegangen ist. DieGemeinderäte sind in Kenntnis über den Förderungsvertrag und die Annahmeerklärung.Der Bürgermeister stellt den Antrag, den beiliegenden Förderungsvertrag mit der KommunalkreditPublic Consulting GmbH vom 02.07.2007, A700583 vorbehaltlos anzunehmen sowiedie dazugehörige ausgefüllte Annahmeerklärung für den Kanalbauabschnitt 10 zu beschließen.Der Förderungsvertrag sowie die Annahmeerklärung liegen diesem Protokoll alsAnlagen 7 und 8 bei.Beschluss: Einstimmige Annahme(Abstimmung durch Erheben der Hand, Info: 23 Stimmberechtigte)6. Landesförderung für den BA 09 – Beschlussfassung SchuldscheinDer Bürgermeister stellt den Antrag den beiliegenden Schuldschein (Beilage 9) der GemeindeGampern mit dem Land Oberösterreich in der Höhe von € 52.8000,‐‐ zu den bereits bekanntenKonditionen derartiger Darlehen zu beschließen. Im BA 09 werden somit insgesamt € 52.800,‐‐an Landesförderungen genehmigt, welche derzeit nicht zurück gezahlt werden müssen.Beschluss: Einstimmige Annahme(Abstimmung durch Erheben der Hand, Info: 23 Stimmberechtigte)7 . Kanal BA 07, Sanierungen im Ort Gampern – Beschlussfassung derAusführungen und des neuen FinanzierungsplanesAm 13. September 2007 wurde der nunmehrige Sanierungsvorschlag wird mittels farblich gekennzeichnetemPlan den Gemeindevertretern erläutert und von allen Anwesenden für gutund sinnvoll empfunden, da diese Sanierung langfristig ist und vor allem einen sehr gutenStandard aufweist. Es liegen nunmehr sämtliche Überprüfungen vom gesamten Ort Gampernvor. Die Sanierung umfasst somit den gesamten Ort Gampern.Die Kostenzusammenstellung und Hochrechnung auf das Bauende (Beilage 10) liegt diesemProtokoll bei. Man einigte sich im Gespräch auf die günstigere Variante (ohne Komplettsanierungder Schächte), da auch für die Komplettsanierung nur 3 Jahre Gewährleistung zugesichertwerden kann. Die Kosten für die Gesamtsanierung belaufen sich daher aus heutigerSicht auf ca. € 543.550,53 netto inkl. 7 % Reserve. Das übersteigt das Auftragsvolumen an dieFa. Alpine um 22,91 % (€ 442.235,61).Weiters liegt eine Aufstellung der notwendigen Asphaltierungsmaßnahmen vom PlanungsbüroHIPI vor, welche ebenfalls diesem Protokoll beiliegt (Beilage 11). Man einigt sich im BA 07die unter den Punkten 3, 4 und 5 angeführten Teile mitzumachen. Gesamtkosten: € 57.072,73

9Hr. Ing. Schwarzberger teilte mit, dass pro sanierten Schacht ca. 10 m² (2,5 x 4 m) als Asphaltierungförderungswürdig sind. Der Rest kann zwar im Kanalbau abgewickelt werden, mussaber bei der Kollaudierung als nicht förderungswürdig ausgewiesen werden. Grundsätzlichstellt er in Aussicht, dass die besprochene Vorgangsweise auch vom Land bzw. von der Kommunalkreditmit gefördert wird, da es zweckmäßig und sinnvoll ist. Die Höhe der Sanierungskostensind jedenfalls im Vorhinein nur schwer festzustellen.Vom Planungsbüro HIPI wird der Rechnungsnachweis erstellt (für die Auszahlung der Landesförderungin der Höhe von € 15.600,‐‐ noch im Jahr 2007). Weiters wird eine Genehmigungvom Land eingeholt werden, da die gesamten Baukosten inklusive Asphaltierung voraussichtlichum 25 % überschritten werden.Der Gemeinderat legt fest, dass bei den asphaltierten Bereichen nach Aufbringung des Belageskeine Aufgrabungen mehr genehmigt werden. Diese Tatsache soll in Form der Gemeindezeitungder Bevölkerung zur Kenntnis gebracht werden. Weiters müssen die Leitungsträgerrechtzeitig darüber informiert werden.Der Obmann des Ausschusses für Tiefbau, Infrastruktur und Verkehr Ernst Weiss stellt folgendenANTRAG an den GEMEINDERAT:• Durchführung der Kanalsanierung mittels Inlinersystem; Die zu sanierenden Kanälewerden lt. den Lageplänen vom Planungsbüro HIPI GZ 3466 BA vom 17.09.2007(Nummer 01 – 03) dargestellt und sind dem Gemeinderat bekannt. Das Ausmaß orientiertsich an diesem Sanierungsvorschlag.• Erweiterung des Auftrages an die Firma Alpine lt. Kostenzusammenstellung vom 13.September 2007. Als Variante wird die Bermensanierung der Kanalschächte vereinbart;(Beilage 10)• Asphaltierung der Straßen im Ortsgebiet im Zuge dieses Kanalbauabschnittes gemäßPunkte 3, 4 und 5 der beiliegenden Aufstellung vom 11. September 2007 (Beilage 11)Beschluss: Einstimmige Annahme(Abstimmung durch Erheben der Hand, Info: 23 Stimmberechtigte)Weiters beantragt der Obmann des Ausschusses für Tiefbau, Infrastruktur und Verkehr ErnstWeiss die Beschlussfassung des beiliegenden neuen Finanzierungsplanes für den Kanalbauabschnitt07 (Beilage 12).Beschluss: Einstimmige Annahme(Abstimmung durch Erheben der Hand, Info: 23 Stimmberechtigte)Da der Bürgermeister lt. Gemeindeordnung in der Behörde II. Instanz bei diesem Tagesordnungspunktbefangen ist, übergibt er den Vorsitz an den 1. Vizebürgermeister Franz Hauser.

108 . Berufungsentscheidungen Technologiepark Kanal und WasserZur Wahrung des Steuergeheimnisses gemäß § 53 Abs. 2 Oö. Gemeindeordnung beantragt dernunmehrige Vorsitzende den Ausschluss der Öffentlichkeit.Beschluss: Einstimmige Annahme(Abstimmung durch Erheben der Hand, Info: 23 Stimmberechtigte)Alle anwesenden Zuhörer verlassen nach der Abstimmung den Sitzungssaal.Dieser Tagesordnungspunkt wird in einer gesonderten nicht öffentlichen Verhandlungsschriftprotokolliert. Der Punkt dauert von 21.00 Uhr bis 21.55 Uhr.Nach Abhandlung dieses Punktes übergibt Vizebürgermeister Hauser den Vorsitz wieder anBürgermeister Hermann Stockinger, welcher die Sitzung mit dem TOP 9 öffentlich weiterführt.9 . AllfälligesGR. Thomas Ablinger lädt die Gemeinderäte zum Erntedankfest am 07. Oktober 2007 ein.FR. Karin Friedl regt flexiblere Öffnungszeiten im Gemeindekindergarten an. AL Stockingerteilt mit, dass bereits ein Frühdienst und eine flexiblere Gestaltung der Nachmittagsbetreuungmit 01. Oktober 2007 eingeführt werden. Gespräche darüber finden im Kindergarten – Ausschussam 08. Oktober 2007 statt.Vizebürgermeister Binder teilt den Gemeinderäten eine Rechtsauskunft der Oö. Landesregierunghinsichtlich der Winterdient Vergabe mit.GR. Hermann Schallmeiner regt eine bessere Beschilderung des öffentlichen WC’s amOrtsplatz an.Zur Veranstaltung der Gesunden Gemeinde mit Hr. Rogge lädt Frau Anna Sterrer den Gemeinderatein.Bei der Haltestelle Koberg/Bergham ist der Postbus in den Morgenstunden schon so überfüllt,dass ca. 20 Schüler im Bus stehen müssen. Dieser Zustand ist für die Schüler nicht zumutbar.Frau Moshammer hat dazu Fotos. Der Bürgermeister teilt mit, dass er bereits mit Hr. Roithervom Postbusverkehr in Verbindung steht und er versucht eine Lösung zu suchen.FO. Hermann Krenn ist dafür, dass in der Bruggerstraße beim großen Retentionsbecken eineUmzäunung gemacht werden soll. Dafür sollen Angebote vom Gemeindeamt eingeholt werden.

11Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und sonstige Anträge und Wortmeldungen nichtmehr vorliegen, schließt der Vorsitzende die Sitzung um 22,10 Uhr.......................................................... ......................................................VorsitzenderVizebürgermeisterBgm. Hermann StockingerFranz Hauser (ÖVP)......................................................... .......................................................FraktionsobmannVizebürgermeisterHermann Krenn (SPÖ)Manfred Binder (ubg)...........................................................SchriftführerAL Christoph Stockinger, MPADer Vorsitzende beurkundet hiermit, dass gegen die vorliegende Verhandlungsschrift in der Sitzungvomkeine Einwendungen erhoben wurden.Gampern, amDer Vorsitzende: