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RECHT IM BETRIEBSALLTAG Steuerrecht für Praktiker Der Steuerabzug für Bauleistungen - (noch immer) eine Steuerfalle! Worum geht es? Seit dem 1.1.2002 ist der Steuerabzug für Bauleistungen eingeführt worden. Das Gesetz hat zur Folge, dass bestimmte Auftraggeber von Bauleistungen 15 % des Zahlbetrages einbehalten und direkt an das Finanzamt des Bauleistenden abführen müssen und auch dafür haften, wenn sie es nicht tun. Achtung: Diese Regelung hat nichts mit der Verpflichtung eines Unternehmers zu tun der z.B. für empfangene Bauleistungen die Umsatzsteuer für den leistenden Unternehmer (im Abzugsverfahren nach § 13b UStG) abzuführen hat. Wer ist davon betroffen? Jeder Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes der Bauleistungen erhält muss grundsätzlich den Steuerabzug vornehmen und die Abführung an das Finanzamt vornehmen. Achtung: Hiervon betroffen sind aber auch: – Der Vermieter mit mehr als zwei vermieteten Wohnungen, (auch wenn er nicht zur Umsatzsteuerpflicht optiert hat!). – Kleinbetriebe die von der Umsatzsteuerpflicht befreit sind (§19 UStG). – Umsatzsteuer-Pauschalierende (landund forstwirtschaftliche) Betriebe (§ 24 UStG) 4 – Juristische Personen des öffentlichen Rechts. Wann muss der Empfänger von Bauleistungen keinen Steuerabzug vornehmen? – Wenn Ihnen der leistende Unternehmer eine Freistellungsbescheinigung vorlegt (beste Alternative!). Der bauleistende Handwerker muss dem Auftraggeber die Kopie einer gültigen Freistellungsbescheinigung vorlegen. Bei der Prüfung der Echtheit der Freistellungsbescheinigung muss der Auftraggeber darauf achten, dass die Bescheinigung vollständig ausgefüllt ist (Steuernummer, Finanzamt, Sicherheitsnummer) und ein Dienstsiegel zu erkennen ist. Wird dem Auftraggeber eine gefälschte Freistellungsbescheinigung vorgelegt und muss er dies erkennen können, so haftet er in diesem Fall für den nicht vorgenommenen Steuerabzug. Jede Freistellungsbescheinigung enthält eine Sicherheitsnummer. Damit kann die Echtheit einer Freistellungsbescheinigung überprüft werden. Die Richtigkeit dieser Sicherheitsnummer kann vom Auftraggeber über die Internetseiten des Bundesamtes für Finanzen unter www.bzst.bund.de unter der Rubrik „Online Dienste“ und „Bauabzugsteuer“ oder in Ausnahmefällen beim hiesigen Finanzamt überprüft werden. Mit der beschriebenen Prüfung der Sicherheitsnummer kann der Auftraggeber das erwähnte Haftungsrisiko ausschließen. – Bei reinen Wartungsarbeiten. Bei diesen handelt es sich nicht um Bauleistungen solange Teile nicht verändert, bearbeitet oder ausgetauscht werden. – Für reine Materiallieferungen. Auch diese gelten nicht als Bauleistungen. – Vom Steuerabzug ist auch abzusehen, wenn die bezahlten Bauleistungen von jeweils einem Bauleistenden nicht die Bagatellgrenze von 5.000 EUR im Jahr (bei umsatzsteuerfreien Vermietern € 15.000,-) überschreitet. Wie muss der Empfänger von Bauleistungen den Steuerabzug vornehmen? Der Empfänger der Leistung hat 15 Prozent der Bruttovergütung (Nettobauleistung + Umsatzsteuer) abzuführen. Achtung: Dies gilt auch, wenn – der leistende Unternehmer ein Ausländer ist, für den (zusätzlich) die Umsatzsteuer (im Abzugsverfahren) einzubehalten ist, und somit der Auftraggeber dem Leistenden nur den Nettobetrag auszahlt. Gartenbau in Niedersachsen und Bremen 06/2006
– und in allen anderen Fällen in denen das Abzugsverfahren (z.B. für Bauleistungen) anzuwenden ist (§13b UStG). Was gilt als Bauleistung? Der Katalog der entsprechenden Bauleistungen befindet sich in den §§ 1 und 2 Baubetriebeverordnung. Diese Bauleistungen müssen an einem Bauwerk erbracht werden. Achtung: Der Begriffs des Bauwerkes ist (laut BMF) sehr weit gefasst. Demzufolge sind Bauwerke Gebäude und darüber hinaus sämtliche irgendwie mit dem Erdboden verbundene oder infolge ihrer eigenen Schwere auf ihm ruhenden aus Baustoffen und Bauteilen mit baulichen Geräten hergestellte Anlagen. Gartenbau in Niedersachsen und Bremen 06/2006 Hier zählt also nicht nur die Brücke, sondern auch die Straße als Bauwerk dazu, darüber hinaus alle mit einem Bauwerk fest verbundenen Bauteile wie Fenster, Türen, sowie Bodenbeläge und Heizungsanlagen, aber auch Grundstücke, auch bebaut, gesucht! Renate Voslamber – Projektentwicklung Am Alten Gehäge 84 30657 Hannover Tel.: 05 11 / 65 04 81 Einrichtungsgegenstände, wenn sie mit einem Gebäude fest verbunden sind wie z.B. Ladeneinbauten, Schaufensteranlagen, Gaststätten- RECHT IM BETRIEBSALLTAG einrichtungen oder Einbauküchen in Mietwohnungen. Das Raumausstatterhandwerk erbringt somit auch Bauleistungen. Bei der Erbringung einer Bauleistung im Sinne des Gesetzes ist es jedoch erforderlich, das sich diese Leistung unmittelbar auf die Substanz des Bauwerkes auswirkt, d.h. dass es zu einer Substanzveränderung im Sinne einer Substanzerweiterung, Substanzverbesserung oder Substanzbeseitigung kommt. Damit soll die bloße Reinigung von Räumlichkeiten oder Flächen ausgeschlossen werden. Wenn aber die Oberfläche abgeschliffen oder abgestrahlt wird, ist dies durchaus eine Substanzveränderung (!!). (GfS-Steuerberatungsgesellschaft mbH, Hannover / Laatzen, (in Zusammenarbeit mit dem LVN) Kein Schadensersatz wegen unterlassenen Hinweises des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer über dessen Pflicht zur unverzüglichen Meldung als Arbeitssuchender Personen, deren Arbeitsverhältnis endet, müssen sich schon vor der Inanspruchnahme von Leistungen der Agentur für Arbeit nach Maßgabe des § 37b SGB III unverzüglich nach Kenntnis des Beendigungszeitpunkts arbeitssuchend melden. Die Verletzung der Pflicht führt bei Eintritt der Arbeitslosigkeit zur Minderung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld (§ 140 SGB III). Arbeitgeber sollen nach § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 SGB III die Arbeitnehmer vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses frühzeitig über diese Verpflichtung zu unverzüglicher Meldung informieren. Diese Informationspflicht bezweckt eine Verbesserung des Zusammenwirkens von Arbeitgeber, Arbeitnehmer und den Agenturen für Arbeit und dient nicht dem Schutz des Vermögens des Arbeitnehmers. Der Arbeitge- Besuchen Sie die HOGAFLOR am 3. September 2006 Großmarkt Bremen ber wird zur Mitwirkung veranlasst, um im Sinne der Solidargemeinschaft den Eintritt der Arbeitslosigkeit möglichst zu vermeiden und die Dauer eingetretener Arbeitslosigkeit einzugrenzen. Der Kläger war bei der Beklagten auf der Grundlage mehrerer befristeter Arbeitsverträge als Leiharbeitnehmer beschäftigt. Die Beklagte erteilte dem Kläger keinen Hinweis darauf, dass er sich im Hinblick auf das Ende der Beschäftigung bei der Agentur für Arbeit unverzüglich arbeitssuchend zu melden habe. Der Kläger, der nach Ablauf des letzten befristeten Arbeitsvertrags mit der Beklagten mehrere Monate arbeitslos war, meldete sich verspätet als arbeitssuchend. Die Agentur für Arbeit kürzte daraufhin seinen Arbeitslosengeldanspruch. Der Kläger verlangt mit der Klage von der Beklagten Schadensersatz in Höhe des Differenzbetrages. Das Arbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht haben die Klage abgewiesen. Die Revision des Klägers blieb ohne Erfolg. (BAG Urteil vom 29. September 2005 - 8 AZR 571/04 -) Bewurzelte Pelargonien-, Fuchsien- + weitere B+B Stecklinge ab Dezember lieferbar! Bewurzelte Poinsettien-Stecklinge ab Woche 27 lieferbar! 5
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