Institut für Versicherungswissenschaft an der Universität zu Köln ...

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Diese Regelung war für den Altbestand der vor dem 1. Juli 1994 abgeschlossenen
Verträge bis Ende 2001 verpflichtend, 10 sie wird jedoch auch für den Neubestand aus
Wettbewerbsgründen regelmäßig freiwillig durchgeführt. Durch die Direktgutschrift
wird die Zinszuführung zur Deckungsrückstellung von der jeweiligen Höhe des für
den Vertrag geltenden garantierten Rechnungszinses auf 5 % erhöht. Die Höhe der
Direktgutschrift beträgt folglich für derzeit abgeschlossene Verträge 5 % minus 2,75
%, also 2,25 %. Reine Risikolebensversicherungen und Fondsgebundene Versicherungen
sind jedoch von den Direktgutschriften ausgeschlossen. 11 Die Direktgutschriften
nehmen eine ähnliche Stellung ein wie der garantierte Rechnungszins, allerdings
ist die Direktgutschrift nicht endgültig festgelegt und kann bei schlechter Überschusssituation
auch entfallen. Auch fließt die Direktgutschrift nicht in die Beitragskalkulation
ein.
Der die Direktgutschrift übersteigende Teil der Überschüsse wird den Versicherten
nicht im gleichen Jahr zugeteilt, sondern zunächst in die Rückstellung für Beitragsrückerstattung
(RfB) eingestellt. Diese Rückstellung bildet eine Gesamtschuld gegenüber
allen Versicherten, wobei der einzelne Versicherte keinen Anspruch auf einen
Teil der Rückstellung hat. Gemäß der ZRQuoten-Verordnung beträgt die Mindestzuführung
zur RfB für die überschussberechtigten Verträge des Neubestands 90
% der Kapitalerträge, 12 die auf die überschussberechtigten Verträge entfallen, abzüglich
der auf diese Verträge entfallende Direktgutschrift aus Kapitalerträgen und abzüglich
der (garantierten) rechnungsmäßigen Zinsen. Auch an den anderen Ergebnisquellen
sind die Versicherungsnehmer durch Zuführungen zur RfB angemessen
zu beteiligen, wenn die einzelne Ergebnisquelle positiv ist. Eine Verrechnung mit negativen
Teilergebnissen ist nicht erlaubt. Einzige Ausnahme ist der Fall eines negativen
Risikoergebnisses oder einer Solvenzgefährdung (§ 1 (3) ZRQuotenV). In
diesen Fällen ist das negative Risikoergebnis mit anderen positiven Ergebnissen zu
verrechnen und erst auf Grundlage des sich daraus ergebenden Saldos eine Zuführung
zur RfB vorzunehmen, wenn der Saldo positiv ist.
Die Zuführung zur RfB wird durch eine Schutzvorschrift zugunsten der Aktionäre begrenzt.
Nach § 56a VAG „dürfen Beträge, die nicht auf Grund eines Rechtsanspruchs
der Versicherten zurückgestellt sind, für die Überschussbeteiligung nur bestimmt
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Zur Abschaffung der Pflicht zur Direktgutschrift für den Altbestand siehe Abschnitt 4.1.1.2.
11
Siehe hierzu Abschnitt 1.2.3.
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In praxi sind die Zuführungsquoten wesentlich höher. Sie liegen im Durchschnitt bei etwa 96 %.