· · · · Pfändungs- und Einziehungsverfügung

Ausgabe für Niedersachsen nach dem Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetz vom 2.6.1982
Name und Anschrift des Drittschuldners
Best.-Nr. 1824 (06.01) – © Wende Verlag, Frechen
➂ Die Vollstreckungsbehörde erteilt auf Anfrage Auskunft über die Höhe der pfändbaren Bezüge.
·
Die Vollstreckungsbehörde der
·
1. Pfändungsverfügung
für die Zeit vom/bis
Gesamtsozialversicherungsbeiträge/
Umlagebeträge n. d. Lohnfortzahlungsgesetz
Kosten dieser Pfändung
Gesamtbetrag ➀
·
·
Ort
Die Vollstreckungsbehörde
Pfändungs- und Einziehungsverfügung
Datum
Forderungsbuch-Nr./
Aktenzeichen.
Herr/Frau/Firma (Vollstreckungsschuldner[in]) schuldet der (Vollstreckungsgläubiger[in])
Beiträge zur Krankenversicherung
Beiträge zur Pflegeversicherung
Säumniszuschläge (§ 24 SGB IV)
Kosten und Gebühren
➀ zuzüglich:
Säumniszuschläge (§ 24 SGB IV) Zinsen
aus DM EUR ab
in Höhe
von v.H. je Monat.
je angefangenen
Monat.
über dem jeweils
gültigen Basiszinssatz.
Weitere Säumniszuschlagstermine/Zinstermine ergeben sich aus
der beigefügten gesonderten Aufstellung.
Nach Ausgleich der Hauptforderung geben wir über die angefallenen
Säumniszuschläge/Zinsen gesonderte Mitteilung.
➁ Es wird auf den Kontoauszug/die Kontoauszüge hingewiesen
vom
Zur Deckung dieser Schuld wird hiermit die Forderung sowie der Anspruch auf Leistung oder Herausgabe, welche(r) dem/der Vollstrekkungsschuldner(in)
aus
gegen Sie als Drittschuldner(in) zusteht und zustehen wird, wegen und bis zur Höhe dieser Schuldbeträge gepfändet.
Wird durch diese Pfändung Arbeitseinkommen betroffen, so gelten die Vorschriften der Zivilprozeßordnung zum Pfändungsschutz entsprechend.
Hiernach ist ein Teil des Arbeitseinkommens unpfändbar. ➂
Das Pfandrecht erstreckt sich auch auf die nach der Pfändung fälligen bzw. eingehenden Beträge(§ 49 Niedersächsisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz
[NVwVG]).
Auf Grund der §§ 45 ff. NVwVG ergeht hiermit an Sie das Verbot, den oben angegebenen Betrag dem/der Vollstreckungsschuldner(in) zu zahlen
bzw. den gepfändeten Anspruch – außer an die Vollstreckungsgläubigerin – herauszugeben. An den/die Vollstreckungsschuldner(in) ergeht das
Gebot, sich jeder Verfügung über die gepfändete Forderung – insbesondere der Einziehung derselben bzw. des Anspruchs auf Herausgabe
oder Leistung – zu enthalten.
Nach der untenstehenden Einziehungsverfügung ist die gepfändete Forderung der obenbezeichneten Krankenkasse/Pflegekasse zur
Einziehung überwiesen worden. Gültige Zahlungen können Sie mit befreiender Wirkung nur noch an die Krankenkasse/Krankenkasse, bei
der die Pflegekasse errichtet ist, leisten.
Gemäß § 52 NVwVG werden Sie gebeten, binnen zwei Wochen vom Tage der Zustellung dieser Verfügung an gerechnet, gegenüber der
bezeichneten Krankenkasse die auf der Rückseite dieser Verfügung näher genannte Erklärung abzugeben.
Für den aus der Nichterfüllung Ihrer Verpflichtungen entstehenden Schaden haften Sie der Vollstreckungsgläubigerin.
2. Einziehungsverfügung
Auf Grund des § 50 NVwVG wird die gepfändete Forderung hiermit der Vollstreckungsgläubigerin zur Einziehung überwiesen.
(Dienstsiegel)
DM ➁ EUR ➁
1. Ausfertigung für die Akten
Beitragskto.-Nr./Betriebs-Nr.
Bitte bei allen Eingaben und Zahlungen angeben
Muster
bitte wenden

Name und Anschrift der Vollstreckungsschuldnerin/des
Vollstreckungsschuldners
·
·
zugestellt am durch
·
·
Beglaubigte Abschrift der umseitigen Pfändungs- und Einziehungsverfügung
erhalten Sie mit der Aufforderung, sich
jeder Verfügung über die gepfändete Forderung, insbesondere
der Einziehung derselben bzw. des sonstigen Anspruchs
auf Leistung oder Herausgabe zu enthalten. Die
Pfändungsverfügung wurde dem Drittschuldner zugestellt
am
Datum Die Vollstreckungsbehörde
Erklärungspflicht des Drittschuldners
Gegenüber der bezeichneten Krankenkasse/Pflegekasse ist zu erklären,
1. ob und inwieweit Sie die gepfändete Forderung bzw. den sonstigen Anspruch auf Leistung oder Herausgabe als begründet
anerkennen und Zahlung bzw. Herausgabe zu leisten bereit sind,
2. ob und welche Ansprüche andere Personen an die Forderung bzw. den sonstigen Anspruch auf Leistung oder Herausgabe
stellen,
3. ob und wegen welcher Ansprüche die Forderung bzw. der sonstige Anspruch auf Leistung oder Herausgabe bereits für
andere Gläubiger gepfändet ist.
Diese Erklärung können Sie auch sofort gegenüber dem mit der Zustellung dieser Verfügung Beauftragten abgeben.
Sie sind für diesen Fall verpflichtet, den von diesem hierfür in der Zustellungsurkunde aufzunehmenden Vermerk zu unterschreiben.
Hinweis auf die Zweckbindung und Geheimhaltungspflicht nach § 78 Sozialgesetzbuch X:
Beachten Sie, daß Personen oder Stellen, denen personenbezogene Daten oder Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse offenbart
worden sind, diese nur zu dem Zweck verwenden dürfen, zu dem sie ihnen befugt offenbart worden sind. Die Daten haben sie in
demselben Umfang geheim zu halten wie die Sozialleistungsträger.
Zustellungsurkunde (mit Empfangsbekenntnis)
über die Zustellung eines mit Dienststempel verschlossenen, mit folgender Anschrift versehenen Briefes:
Absender An
Den obenbezeichneten Brief habe ich heute (Vereinfachte Zustellung)
der/dem Genannten persönlich
in der Wohnung übergeben. in dem Geschäftslokal übergeben.
in der Abwesenheit der/des Genannten übergeben
(Anschrift des Drittschuldners wie umstehend)
seinem erwachsenen Familienmitglied, und zwar
der Ehefrau der Tochter dem Sohn
dem in der Familie angestellten dem in demselben Haus wohnenden
Hauswirt/Vermieter
dem in dem Geschäftslokal
anwesenden Angestellten
Name
Den Tag der Zustellung habe ich auf dem zugestellten Brief vermerkt.
Zugleich habe ich die obenbezeichnete Person auf die Verpflichtung zur Abgabe der Erklärung gem. § 52 NVwVG hingewiesen.
Es wurde folgende Erklärung abgegeben
Den obenbezeichneten Brief habe ich heute erhalten.
Muster
Unterschrift des Empfängers/Erklärenden Ort, Datum Zustellender Bediensteter

Ausgabe für Niedersachsen nach dem Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetz vom 2.6.1982
Name und Anschrift des Drittschuldners
Best.-Nr. 1824 (06.01) – © Wende Verlag, Frechen
➂ Die Vollstreckungsbehörde erteilt auf Anfrage Auskunft über die Höhe der pfändbaren Bezüge.
·
Die Vollstreckungsbehörde der
·
1. Pfändungsverfügung
für die Zeit vom/bis
Gesamtsozialversicherungsbeiträge/
Umlagebeträge n. d. Lohnfortzahlungsgesetz
Kosten dieser Pfändung
Gesamtbetrag ➀
·
·
Ort
Die Vollstreckungsbehörde
Pfändungs- und Einziehungsverfügung
Datum
Forderungsbuch-Nr./
Aktenzeichen.
Herr/Frau/Firma (Vollstreckungsschuldner[in]) schuldet der (Vollstreckungsgläubiger[in])
Beiträge zur Krankenversicherung
Beiträge zur Pflegeversicherung
Säumniszuschläge (§ 24 SGB IV)
Kosten und Gebühren
➀ zuzüglich:
Säumniszuschläge (§ 24 SGB IV) Zinsen
aus DM EUR ab
in Höhe
von v.H. je Monat.
je angefangenen
Monat.
über dem jeweils
gültigen Basiszinssatz.
Weitere Säumniszuschlagstermine/Zinstermine ergeben sich aus
der beigefügten gesonderten Aufstellung.
Nach Ausgleich der Hauptforderung geben wir über die angefallenen
Säumniszuschläge/Zinsen gesonderte Mitteilung.
➁ Es wird auf den Kontoauszug/die Kontoauszüge hingewiesen
vom
Zur Deckung dieser Schuld wird hiermit die Forderung sowie der Anspruch auf Leistung oder Herausgabe, welche(r) dem/der Vollstrekkungsschuldner(in)
aus
gegen Sie als Drittschuldner(in) zusteht und zustehen wird, wegen und bis zur Höhe dieser Schuldbeträge gepfändet.
Wird durch diese Pfändung Arbeitseinkommen betroffen, so gelten die Vorschriften der Zivilprozeßordnung zum Pfändungsschutz entsprechend.
Hiernach ist ein Teil des Arbeitseinkommens unpfändbar. ➂
Das Pfandrecht erstreckt sich auch auf die nach der Pfändung fälligen bzw. eingehenden Beträge(§ 49 Niedersächsisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz
[NVwVG]).
Auf Grund der §§ 45 ff. NVwVG ergeht hiermit an Sie das Verbot, den oben angegebenen Betrag dem/der Vollstreckungsschuldner(in) zu zahlen
bzw. den gepfändeten Anspruch – außer an die Vollstreckungsgläubigerin – herauszugeben. An den/die Vollstreckungsschuldner(in) ergeht das
Gebot, sich jeder Verfügung über die gepfändete Forderung – insbesondere der Einziehung derselben bzw. des Anspruchs auf Herausgabe
oder Leistung – zu enthalten.
Nach der untenstehenden Einziehungsverfügung ist die gepfändete Forderung der obenbezeichneten Krankenkasse/Pflegekasse zur
Einziehung überwiesen worden. Gültige Zahlungen können Sie mit befreiender Wirkung nur noch an die Krankenkasse/Krankenkasse, bei
der die Pflegekasse errichtet ist, leisten.
Gemäß § 52 NVwVG werden Sie gebeten, binnen zwei Wochen vom Tage der Zustellung dieser Verfügung an gerechnet, gegenüber der
bezeichneten Krankenkasse die auf der Rückseite dieser Verfügung näher genannte Erklärung abzugeben.
Für den aus der Nichterfüllung Ihrer Verpflichtungen entstehenden Schaden haften Sie der Vollstreckungsgläubigerin.
2. Einziehungsverfügung
Auf Grund des § 50 NVwVG wird die gepfändete Forderung hiermit der Vollstreckungsgläubigerin zur Einziehung überwiesen.
(Dienstsiegel)
DM ➁ EUR ➁
2. Ausfertigung für den Schuldner
Beitragskto.-Nr./Betriebs-Nr.
Bitte bei allen Eingaben und Zahlungen angeben
Muster
bitte wenden

Name und Anschrift der Vollstreckungsschuldnerin/
des Vollstreckungsschuldners
·
·
zugestellt am durch
Erklärungspflicht des Drittschuldners
·
·
Beglaubigte Abschrift der umseitigen Pfändungs- und
Einziehungsverfügung erhalten Sie mit der Aufforderung,
sich jeder Verfügung über die gepfändete Forderung, insbesondere
der Einziehung derselben bzw. des sonstigen
Anspruchs auf Leistung oder Herausgabe zu enthalten.
Die Pfändungsverfügung wurde dem Drittschuldner zugestellt
am
Datum Die Vollstreckungsbehörde
Gegenüber der bezeichneten Krankenkasse/Pflegekasse ist zu erklären,
1. ob und inwieweit Sie die gepfändete Forderung bzw. den sonstigen Anspruch auf Leistung oder Herausgabe als begründet
anzuerkennen und Zahlung bzw. Herausgabe zu leisten bereit sind,
2. ob und welche Ansprüche andere Personen an die Forderung bzw. den sonstigen Anspruch auf Leistung oder Herausgabe
stellen,
3. ob und wegen welcher Ansprüche die Forderung bzw. der sonstige Anspruch auf Leistung oder Herausgabe bereits für
andere Gläubiger gepfändet ist.
Diese Erklärung können Sie auch sofort gegenüber dem mit der Zustellung dieser Verfügung Beauftragten abgeben.
Sie sind für diesen Fall verpflichtet, den von diesem hierfür in der Zustellungsurkunde aufzunehmenden Vermerk zu unterschreiben.
Hinweis auf die Zweckbindung und Geheimhaltungspflicht nach § 78 Sozialgesetzbuch X:
Beachten Sie, daß Personen oder Stellen, denen personenbezogene Daten oder Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse offenbart
worden sind, diese nur zu dem Zweck verwenden dürfen, zu dem sie ihnen befugt offenbart worden sind. Die Daten haben sie in
demselben Umfang geheim zu halten wie die Sozialleistungsträger.
Muster

Ausgabe für Niedersachsen nach dem Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetz vom 2.6.1982
Name und Anschrift des Drittschuldners
Best.-Nr. 1824 (06.01) – © Wende Verlag, Frechen
➂ Die Vollstreckungsbehörde erteilt auf Anfrage Auskunft über die Höhe der pfändbaren Bezüge.
·
Die Vollstreckungsbehörde der
·
1. Pfändungsverfügung
für die Zeit vom/bis
Gesamtsozialversicherungsbeiträge/
Umlagebeträge n. d. Lohnfortzahlungsgesetz
Kosten dieser Pfändung
Gesamtbetrag ➀
·
·
Ort
Die Vollstreckungsbehörde
Pfändungs- und Einziehungsverfügung
Datum
Forderungsbuch-Nr./
Aktenzeichen.
Herr/Frau/Firma (Vollstreckungsschuldner[in]) schuldet der (Vollstreckungsgläubiger[in])
Beiträge zur Krankenversicherung
Beiträge zur Pflegeversicherung
Säumniszuschläge (§ 24 SGB IV)
Kosten und Gebühren
➀ zuzüglich:
Säumniszuschläge (§ 24 SGB IV) Zinsen
aus DM EUR ab
in Höhe
von v.H. je Monat.
je angefangenen
Monat.
über dem jeweils
gültigen Basiszinssatz.
Weitere Säumniszuschlagstermine/Zinstermine ergeben sich aus
der beigefügten gesonderten Aufstellung.
Nach Ausgleich der Hauptforderung geben wir über die angefallenen
Säumniszuschläge/Zinsen gesonderte Mitteilung.
➁ Es wird auf den Kontoauszug/die Kontoauszüge hingewiesen
vom
Zur Deckung dieser Schuld wird hiermit die Forderung sowie der Anspruch auf Leistung oder Herausgabe, welche(r) dem/der Vollstrekkungsschuldner(in)
aus
gegen Sie als Drittschuldner(in) zusteht und zustehen wird, wegen und bis zur Höhe dieser Schuldbeträge gepfändet.
Wird durch diese Pfändung Arbeitseinkommen betroffen, so gelten die Vorschriften der Zivilprozeßordnung zum Pfändungsschutz entsprechend.
Hiernach ist ein Teil des Arbeitseinkommens unpfändbar. ➂
Das Pfandrecht erstreckt sich auch auf die nach der Pfändung fälligen bzw. eingehenden Beträge(§ 49 Niedersächsisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz
[NVwVG]).
Auf Grund der §§ 45 ff. NVwVG ergeht hiermit an Sie das Verbot, den oben angegebenen Betrag dem/der Vollstreckungsschuldner(in) zu zahlen
bzw. den gepfändeten Anspruch – außer an die Vollstreckungsgläubigerin – herauszugeben. An den/die Vollstreckungsschuldner(in) ergeht das
Gebot, sich jeder Verfügung über die gepfändete Forderung – insbesondere der Einziehung derselben bzw. des Anspruchs auf Herausgabe
oder Leistung – zu enthalten.
Nach der untenstehenden Einziehungsverfügung ist die gepfändete Forderung der obenbezeichneten Krankenkasse/Pflegekasse zur
Einziehung überwiesen worden. Gültige Zahlungen können Sie mit befreiender Wirkung nur noch an die Krankenkasse/Krankenkasse, bei
der die Pflegekasse errichtet ist, leisten.
Gemäß § 52 NVwVG werden Sie gebeten, binnen zwei Wochen vom Tage der Zustellung dieser Verfügung an gerechnet, gegenüber der
bezeichneten Krankenkasse die auf der Rückseite dieser Verfügung näher genannte Erklärung abzugeben.
Für den aus der Nichterfüllung Ihrer Verpflichtungen entstehenden Schaden haften Sie der Vollstreckungsgläubigerin.
2. Einziehungsverfügung
Auf Grund des § 50 NVwVG wird die gepfändete Forderung hiermit der Vollstreckungsgläubigerin zur Einziehung überwiesen.
(Dienstsiegel)
DM ➁ EUR ➁
3. Ausfertigung für den Drittschuldner
Beitragskto.-Nr./Betriebs-Nr.
Bitte bei allen Eingaben und Zahlungen angeben
Muster
Konto-Nr. Geldinstitut (Bank, Sparkasse) Bankleitzahl
bitte wenden

Name und Anschrift der Vollstreckungsschuldnerin/
des Vollstreckungsschuldners
·
·
Erklärungspflicht des Drittschuldners
Gegenüber der bezeichneten Krankenkasse/Pflegekasse ist zu erklären,
1. ob und inwieweit Sie die gepfändete Forderung bzw. den sonstigen Anspruch auf Leistung oder Herausgabe als begründet
anzuerkennen und Zahlung bzw. Herausgabe zu leisten bereit sind,
2. ob und welche Ansprüche andere Personen an die Forderung bzw. den sonstigen Anspruch auf Leistung oder Herausgabe
stellen,
3. ob und wegen welcher Ansprüche die Forderung bzw. der sonstige Anspruch auf Leistung oder Herausgabe bereits für
andere Gläubiger gepfändet ist.
Diese Erklärung können Sie auch sofort gegenüber dem mit der Zustellung dieser Verfügung Beauftragten abgeben.
Sie sind für diesen Fall verpflichtet, den von diesem hierfür in der Zustellungsurkunde aufzunehmenden Vermerk zu unterschreiben.
Hinweis auf die Zweckbindung und Geheimhaltungspflicht nach § 78 Sozialgesetzbuch X:
Beachten Sie, daß Personen oder Stellen, denen personenbezogene Daten oder Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse offenbart
worden sind, diese nur zu dem Zweck verwenden dürfen, zu dem sie ihnen befugt offenbart worden sind. Die Daten haben sie in
demselben Umfang geheim zu halten wie die Sozialleistungsträger.
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