G e m e i n d e Z a m s

G e m e i n d e Z a m s
Protokoll
über die
2. öffentliche Sitzung des Gemeinderates im Jahre 2009
am 30.03.2009
Ort: Gemeindeamt Zams, Großer Sitzungssaal
Beginn: 19:00 Uhr
Ende: 23:20 Uhr
Anwesende:
Bgm. Gstir Helmut, Vzbgm. Dellemann Helma,
Frank Herbert, Fritz Hildegard, Mag. Geiger Siegmund,
Grüner Andreas, Kohler Christian, Kolp Ingrid,
Lentsch Roswitha, Posch Alfred, Raich Herbert,
Reheis Josef, Schönherr Theresia (Ankunft 19:35), Dr. Steinwender Georg
Anwesende Ersatzmitglieder zum Gemeinderat: Weißkopf Rudolf, in Vertretung des
Bürgermeisters zu Tagesordnungspunkt 2): Wagner Georg
Nicht anwesende Gemeinderäte (entschuldigt): Vzbgm. Kopp Andreas
Protokollführer: AL Mag. Trenker Stefan
Außertourlich anwesende Gemeindebedienstete: Kassier Manfred Nagele
(bei Tagesordnungspunkt 2 und 3)
T a g e s o r d u n g:
1) Genehmigung und Unterfertigung des Sitzungsprotokolls vom 16.02.2009
2) Beratung und Beschlussfassung über die Jahresrechnung 2008
3) Beratung und Beschlussfassung über Haushaltsüberschreitungen 2008
4) Berichte und Anträge des Bauausschusses (Auftragsvergaben udgl.)
5) Beratung und Beschlussfassung über Flächenwidmungs- und
Bebauungsplanangelegenheiten
6) Beratung und Beschlussfassung über den Grundtausch mit der Pfarre Zams im Bereich
Riefe
7) Berichte und Anträge des Verkehrsausschusses
8) Berichte und Anträge des Umweltausschusses
9) Berichte und Anträge des Sozial- Familien- und Gesundheitssprengel
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10) Beratung und Beschluss über die Vorgangsweise im Hinblick auf Mietkaufoptionen für
Mieter der NHT
11) Beratung und Beschluss über die weitere Vorgangsweise i.S. Verkauf Milchhof
12) Beratung und Beschluss über Ankauf von diversen Grundflächen
13) Beratung und Beschluss über den Vergleich mit dem Mutterhaus hinsichtlich der
Kanalanschluss Kronburg
14) Beratung und Beschluss über den Schenkungsvertrag Grundtausch Gemeinde –
Mutterhaus - Agrargemeinschaft i.S. Ortswärme Zams GmbH
15) Beratung und Beschluss über eine Ausweitung der Amtsstunden des Gemeindeamtes
am Nachmittag
16) Beratung und Beschluss über Vergleichsangebot seitens Fa. Platter GmbH
17) Beratung und Beschluss über den Baukostenrahmen für den Bau des „Haus der Musik“
samt Beratung und Beschluss über die Finanzierungsstruktur für das „Haus der Musik“
18) Beratung und Beschluss über die den Gesellschaftsgründungsvertrag der
gemeindeeigenen Immobilien KG
19) Beratung und Beschluss über die Nutzung des Gemeindewappens seitens der Volksbank
Landeck
20) Beratung und Beschluss über den Abschluss einer Dienstbarkeitsvereinbarung im
Zusammenhang mit der Verlegung einer Erdgasversorgungsleitung „am Parges“
21) Verschiedene Berichte
22) Anträge, Anfragen, Allfälliges
23) Personalangelegenheiten (nicht öffentlicher Teil)
Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die
Beschlussfähigkeit fest. Das Ersatzmitglied Wagner Georg wird vom Bgm. angelobt.
Zu Pkt 1) Genehmigung und Unterfertigung des Sitzungsprotokolls vom 16.02.2009
Beschlussfassung: Annahme des GR-Protokolls vom 16.02.09:
Ergebnis: 10 Ja-Stimmen, 4 Enthaltungen (1 Mandatar abwesend)
Zu Pkt 2,3) Beratung und Beschlussfassung über die Jahresrechnung 2008 sowie
Beratung und Beschlussfassung über Haushaltsüberschreitungen 2008
Der Bürgermeister stellt fest, dass die Jahresrechnung während der Dauer von 2 Wochen zur
allgemeinen Einsichtnahme aufgelegen ist. Stellungnahmen sind nicht eingelangt.
Gegenständlich steht Beratung und Beschlussfassung an.
Haushaltsüberschreitungen 2008:
Der Bürgermeister berichtet, dass es im Rechnungsjahr 2008 Überschreitungen der
Ausgabenansätze des Voranschlages von insgesamt € 1.276.128,39 gegeben hat. Die Höhe
der tatsächlichen Überschreitungen macht allerdings nur € 1.013.107,99 aus, wobei ein Betrag
von € 263.020,40 auf notwendige Um- und Nachbuchungen, Zuführung von Anteilsbeträgen
an den a.o. Haushalt, Rücklagenzuführungen, Vergütungen an andere Verwaltungszweige,
Haushaltsausgleichbuchungen auf Grund der Mastricht-Kriterien, etc., entfällt. In den
folgenden GR-Sitzungen wurde entsprechende Haushaltsüberschreitungen beschlossen:
01.07.08 - € 178.196,63, 22.09.08 - € 313.038,40 und 16.02.09 - € 425.084,18. Die noch
offenen Haushaltsplanüberschreitungen belaufen sich auf € 359.809,18, wobei die
tatsächlichen Haushaltsplanüberschreitungen € 118.389,27 betragen, der Rest von
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€ 241.419,91 beinhaltet Umbuchungen. Die vorgetragenen Haushaltsüberschreitungen in
Höhe von € 1.013.107,99 sind zu € 1.299.938,98 bedeckt, womit eine Überdeckung von
€ 286.830,99 gegeben ist.
Beschlussfassung: Genehmigung der Haushaltsüberschreitung von € 359.809,18
Ergebnis: 14 Ja-Stimmen (1 Mandatar abwesend)
Jahresrechnung 2008:
a) Die Jahresrechnung 2008 sieht folgendes Ergebnis vor:
Ordentlicher Haushalt S O L L I S T
Einnahmen.............................................. € 7.229.856,02 € 7.662.032,29
(inkl. Rechnungsüberschuss 2007
� € 602.459,06)
Ausgaben................................................ € 6.486.423,27 € 7.039.355,94
Überschuss bzw. Kassenbestand € 743.432,75 € 622.676,35
Außerordentlicher Haushalt
Einnahmen............................................... € 755.981,75 € 1.009.422,94
(inkl. Rechnungsabgang 2007
� € 51.308,31)
Ausgaben................................................. € 745.486,46 € 1.005.564,95
Jahresergebnis/Überschuss............. € 10.495,29 € 3.857,99
zuzüglich Verwahrgelder.......................... € 40.815,89
abzüglich Vorschüsse................................ € - 16.678,42
Gesamtkassenbestand per 31.12.2008 ...... € 650.671,81
Gesamthaushalt:
Überschuss ordentlicher Haushalt € 743.432,75
Überschuss außerordentlicher Haushalt € 10.495,29
Überschuss € 753.928,04
b) Summe der Einnahmenrückstände des o. HH € 371.983,34
Summe der Ausgabenrückstände des o. HH € 251.226,94
Summe der Ausgabenrückstände des a. o. HH € 6.637,30
Summe der Einnahmenrückstände durchlaufende Gebarung € 38.488,17
Summe der Ausgabenrückstände durchlaufende Gebarung € 62.625,64
Gesamtkassenbestand € 650.671,81
c) Mehreinnahmen gegenüber dem Voranschlag gab es im Jahr 2007 u.a. bei der
Kommunalsteuer, bei den Abgabenertragsanteilen des Bundes und beim
Rechnungsüberschuss des Vorjahres.
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d) Der Rücklagenstand hat sich seit 01.01.2008 von € 1.321.934,57 auf € 1.563.468,91
(Stand 31.12.2008) erhöht.
e) Der Darlehensstand von € 3.481.863,65 zum 01.01.2008 hat sich zum 31.12.2008 auf
€ 3.279.902,94 erhöht. Der Verschuldungsgrad der Gemeinde beträgt somit 23,67 %.
Das entspricht einer pro Kopfverschuldung von € 968,09.
f) An den Krankenanstaltenfinanzierungsfonds des Landes wurden im Jahr 2008
€ 370.617,60 überwiesen. Im Vorjahr waren es € 355.172,40.
g) Der relativ große Überschuss 2007 ist in erster Linie auf den hohen
Rechnungsüberschuss des Jahres 2006 und auf Mehreinnahmen bei den
Abgabenertragsanteilen des Bundes zurückzuführen. Dieser Überschuss wird im
laufenden Jahr 2009 merklich sinken und muss für folgende Vorhaben und Zahlungen
eingeplant werden:
Überschuss 2008: € 743.432,75
i.R. des Budgets 2009 budgetiertes Jahresergebnis 08: € 550.000,00
Zuführung Rücklage Tennisplätze: € 5.000,00
Betriebsabgang Abwasserbeseitigungsanlage: € 27.700,00
Reduktion Restabgabenertragsanteile lt. Amt d. Tir. Landesregierung: € 62.800,00
Mindereinnahmen Kanalanschlussgebühr Kronburg: € 40.000,00
Betriebsabgang Seniorenzentrum: € 10.000,00
Restbetrag für außerplanmäßige Ausgaben 2009: € 47.932,75
Wortmeldungen:
Dr. Steinwender Georg: Der Obmann des Überprüfungsausschusses stellt fest, dass am
13.03.09 und am 20.03.09 Kassaprüfungen stattgefunden haben, wobei auch die
Jahresrechnung 2008 vorgeprüft wurde. Vom Überprüfungsausschuss wird vorbildliche
Kassaführung attestiert. Dies gilt auch für die Inventarliste (ohne Standesamt, EDV und
Bauhof) samt Fahrtenbücher.
Reheis Josef: Erfreulich sind die gestiegenen Einnahmen, der geringe Verschuldungsgrad und
die erhöhten Rücklagen. Zu beachten ist aber, dass bestimmte Haushaltsansätze, so z.B. bei
den Kanal- und Kanalanschlussgebühren nicht erreicht wurden. Gleichzeitig sind die frei
verfügbaren Mittel gesunken, weiters gab es Überschreitungen – so vor allem bei den
Straßeninstandhaltungen. Zu bedenken ist für 2009, dass die Abgabenertragsanteile im
laufenden Jahr merklich sinken werden.
Mag. Geiger Siegmund: Auffallend sind gestiegenen Verwaltungs- und Betriebsausgaben, die
hinterfragt werden müssen. Die Gemeinde weist als eine der wenigen im Bezirk einen
mittleren Verschuldungsgrad aus. Die aufgebauten Rücklagen sowie die gesunkenen
Darlehensstände weisen auf eine gesunde wirtschaftliche Basis der Gemeinde hin. Dies sollte
der Gemeinde für die Zukunft Handlungsspielraum finanzieller Natur geben, so z.B. bei
Grundstückskäufen.
Dr. Steinwender Georg: Beim Personalaufwand war in den Vergangenen 9 Jahren eine
Steigerung von 42 % zu verzeichnen. Der Rücklagenstand erfuhr gleichzeitig eine
Verminderung um 60 %. Der Schuldenstand wurde um 13 % reduziert, wobei allerdings zu
bedenken ist, das ein hoher Anteil der Verbindlichkeiten von den Verbänden (Hauptschul-,
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Abwasser- und Seniorenzentrum) direkt getragen wird und somit ausgelagert ist. Der
Gestaltungsspielraum der Gemeinde wird kleiner, zumal auch die gesamtwirtschaftliche
Situation schwieriger wird.
Der Bgm. übergibt sein Mandat an das Ersatzmitglied Wagner Georg und verlässt den Raum.
Vzbgm. Dellemann übernimmt den Vorsitz und stellt den Antrag, die Jahresrechnung 2008 in
der vorgetragenen Form zu genehmigen.
Beschlussfassung: In Abwesenheit des Bürgermeisters beschließt der Gemeinderat die
Jahresrechnung 2008 zu genehmigen und dem Rechnungsleger die Entlastung zu erteilen
Ergebnis: 14 Ja-Stimmen (1 Mandatar abwesend)
Vzbgm. Dellemann teilt dem Bürgermeister das Ergebnis der Abstimmung mit und bedankt
sich gleichzeitig beim Kassier für seine Arbeit. Der Bgm. bedankt sich ebenso bei der
Kassenverwaltung für die gute Vorbereitung des Jahresabschlusses. Zusammenfassend stellt
er fest, dass man mit dem Ergebnis des Jahres 2008 sehr zufrieden sein könne und dass trotz
vieler Vorhaben ein deutlicher Überschuss erzielt werden konnte. Er ersucht angesichts der
sich abzeichnenden sinkenden Einnahmen bei gesamthaft schwierigem wirtschaftlichem
Umfeld um Budgetdisziplin. Es ergeht daher von seiner Seite an die Gemeinderäte die Bitte,
bei der Realisierung der Projekte den in der Tiroler Gemeindeordnung enthaltenen
Grundsätzen der Gesetzmäßigkeit, Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit
Rechnung zu tragen.
Zu Pkt. 4) Berichte und Anträge des Bauausschusses
Der Obmann berichtet über die Sitzung des Bauausschusses vom 19.03.09:
a) Auftragsvergaben ABA Maurenweg-Pfarrgasse:
Die Fa. Strabag ist mit € 137,086,37 netto Billigstbieter für die ausgeschriebenen
Tiefbautätigkeiten. Das Abänderungsangebot der Fa. Swietelsky wurde aufgrund
technischer Bedenken nicht angenommen.
Beschlussfassung: Auftragserteilung an Fa. Strabag zu € 137.086,37 netto:
Ergebnis: 15 Ja-Stimmen
Vergabe Baustellenkoordination und Sicherheitsbeauftragter: Arch. Robert Ehrlich zu
jeweils € 900,--, in Summe also € 1.800,-- netto.
Beschlussfassung:
Ergebnis: 15 Ja-Stimmen
Vergabe der Beweissicherung vor Grabungsbeginn: Karlheinz Gigele zu rund € 600,--
netto
Ergebnis: 15 Ja-Stimmen
b) Vergabe Straßenbeschilderung:
Das in Zusammenarbeit mit der Fa. CIMA initiierte Projekt Straßenbeschilderung neu
wurde hinsichtlich der Produktion der Straßenschilder ausgeschrieben. Billigstbieter
war die Fa. Forster mit € 3.716,-- netto. Fundamentierungsarbeiten für die Steher sowie
Montage der Schilder wird durch die Gemeindearbeiter erledigt. Der TVB West hat
angefragt, ob für die parallel zu errichtenden Schilder des Hotelleitsystems in Zams die
Fundamentierungs- und Montagearbeiten auch von den Gemeindearbeitern mit erledigt
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werden können. Im Gegenzug kann die Gemeinde für die Straßenbeschilderung die
Steher des TVB verwenden.
Beschlussfassung: Vergabe an Fa. Forster zu € 3.716,-- netto und Unterstützung TVB gem.
Bericht des Obmanns
Ergebnis: 15 Ja-Stimmen
c) Container beim Recyclinghof:
Anfertigung eines metallenen, fahrbaren Stiegenaufganges bei den Glascontainern.
Billigstbieter Fa. Platter mit € 3.250,-- netto.
Beschlussfassung: Vergabe an Fa. Platter zu € 3.250,-- netto
Ergebnis: 15 Ja-Stimmen
d) Überdachung der Müllcontainer bei der VS Zams:
Billigstbieter für die Zimmermannsarbeiten Fa. Thurner zu € 2.990,-- netto. Durch
Mitarbeit von Gemeindearbeitern soll dieser Betrag noch reduziert werden.
Beschlussfassung: Vergabe an Fa. Thurner zu € 2.990,-- netto
Ergebnis: 15 Ja-Stimmen
e) Blumenschmuck:
Der Blumenschmuck entlang der Hauptstraße inkl. Rückschneiden der Robinien wurde
von der Fa. Wolf zu € 6.317,-- netto sowie Fa. Eiterer zu € 5.735,-- netto angeboten.
Gemäß den Vorjahren wird der Auftrag auf die beiden Anbieter aufgeteilt.
Beschlussfassung: Aufteilung des Auftrages und Vergabe an Fa. Wolf und Eiterer
Ergebnis: 15 Ja-Stimmen
f) Gemeindebücherei:
Am neuen Standort im Gemeindeamt sind noch Bauarbeiten zu erledigen. Geplant ist
mit Juli 2009 selbige am neuen Standort zu eröffnen.
Zu Pkt. 5) Beratung und Beschlussfassung über Flächenwidmungs- und
Bebauungsplanangelegenheiten
a) Der Obmann berichtet über die am 26.03.09 erfolgte Besprechung mit Dr. Spörr vom
Amt der Tiroler Landesregierung zu den Themen Erlassung eines Bebauungsplanes für
den Planungsbereich Auf der Höhe. Hier hat man einen Entwurf vom Raumplaner Egg
ausarbeiten lassen. Dieser wurde den Grundeigentümern vorgestellt. Gleichzeitig
ergingen an selbige die Aufforderungen, binnen 2 Wochen dazu Stellung zu nehmen.
b) Ebenso mit Dr. Spörr besprochen wurde das Thema Umwidmungen im Bereich Riefe
bzw. einhergehende Grundtauschgeschäfte mit Pfarre Zams. Hier hat man dahingehend
einen Konsens getroffen, als der Raumplaner DI Egg beauftragt wurde, einen Entwurf
eines Bebauungsplan für das gegenständliche Planungsgebiet zu erstellen
c) Es wird die Stellungnahme seitens DI Falch zum Bebauungsplan Bioheizwerk verlesen.
Bezüglich der vorgebrachten zivilrechtlichen Nebenbedingungen wird auf Pkt. 13) der
Tagesordnung verwiesen.
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Zu Pkt. 6) Beratung über den Grundtausch mit der Pfarre Zams im Bereich Riefe
Tagesordnungspkt. Entfällt. Siehe Pkt. 5) b)
Zu Pkt. 7) Berichte und Anträge des Verkehrsausschusses
Bericht des Obmanns über die Sitzung des Verkehrsausschusses vom 19.03.2009:
� Absturzsicherung im Perdann: Im Bereich Perdann – Umkehrplatz Haus Kollreider - soll
auf der bestehenden Stützmauer eine Absturzsicherung mittels Maschendrahtzaun
angebracht werden.
� Parkplatzbewirtschaftung im Bereich ehem. Haltestelle: Die 4 Parkplätze sollen als
kostenlose Kurzparkzone ausgewiesen werden. 90 Minuten in der Zeit von Montag bis
Freitag von 08:00 bis 18:00 Uhr. Bewachung durch Organ der Parkplatzaufsicht.
Beschlussfassung: Parkplatzbewirtschaftung im Bereich ehem. Haltestelle gem.
Ausführung Obmann
Ergebnis: 15 Ja-Stimmen
� Verparkung des Geh- u. Radweges auf der ehem. Bahntrasse im Bereich ehem.
Haltestelle: Der Bereich soll vom Straßenaufsichtsorgan verstärkt kontrolliert werden.
� Kreuzungsregelungen: Besichtigt wurden Kreuzungen mit etwaigem Regelungsbedarf
Perdann/Oberdorf, Walter-Fraidl-Brücke/Innstraße, Feldgasse/Oberreitweg, Auf der
Höhe/Haus Schwarz, Auf der Höhe/Haus Zangerl, Buntweg/Haus Gritsch.
Beschlussfassung: Antrag an die BH Landeck zur Erlassung einer Vorrangregelung für
den Bereich Auf der Höhe/Haus Schwarz mit Abwertung der Seitenstraße.
Ergebnis: 15 Ja-Stimmen
� Parkplatz Rease: Beantragt wurde in der Rease die Schaffung eines Parkplatzes im
Bereich der Müllcontainer. Der Ausschuss steht dem Ansinnen ablehnend gegenüber.
� Verkehrsleitsystem zum Krankenhaus: Die Beschilderung zum Krankenhaus wird entlang
der Bundesstraße über den Kreisverkehr und die Walter-Fraidl-Brücke geführt.
� Überarbeitung der Stellplatzverordnung: Hier wird in Abstimmung mit Verwaltung und
Raumplaner die VO überarbeitet und zur Vorprüfung an das Amt der Tiroler
Landesregierung übermittelt.
Sonstige Wortmeldungen:
Dr. Steinwender Georg: In Abstimmung mit Verwaltung und Krankenhausleitung soll der
Portier beim Krankenhaus ermächtigt werden, Parkgebühren einzuheben und entsprechende
Parkscheine auszustellen. Damit könnte die Verwaltung entlastet werden. Dies wurde auch
vom Überprüfungsausschuss sowie der Aufsichtsbehörde angeregt. Entsprechende Gespräche
sind zu führen bzw. Vereinbarungen/Ermächtigungen ab zu schließen.
Zu Pkt. 8) Berichte und Anträge des Umweltausschusses
Bericht des Obmanns zur Sitzung vom 18.03.09.
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a) Frühjahrsputz: Dieser ist mit 18.04.09, Beginn 13:00 Uhr terminisiert worden. Vereine
sind einzuladen, ein Flugblatt ist an die Bevölkerung zu versenden
b) Häckselaktion: Diese wurde ebenso mit 18.04.09, von 09:00 bis 11:00 Uhr anberaumt.
c) Mehrkosten für die Ausweitung des Öffnungszeiten des Recyclinghofes am Mittwoch:
€ 333,67 netto monatlich
Beschlussfassung:
Ergebnis: 15 Ja-Stimmen
d) Mehrkosten für die Erhöhung auf 4 Verdichtungsstunden bei den Containern: € 161,70
netto monatlich
Beschlussfassung:
Ergebnis: 15 Ja-Stimmen
e) Vergabe Beschriftung von Containern beim Recyclinghof: Billigstbieter Fa.
Gerstgrasser mit € 738,-- brutto
Beschlussfassung:
Ergebnis: 15 Ja-Stimmen
f) Die Neuregelung bei den Bauschuttcontainern am Recyclinghof hat sich bewährt und
soll beibehalten werden
g) Der Abfallberater hat an der Umweltberaterkonferenz teilgenommen. € 50,-- an
Unkostenbeitrag sind entstanden. Die Mehrleistungen des Abfallberaters i.S. einer
Ausweitung der Öffnungszeiten beim Recyclinghof werden entgeltlich abgegolten. Den
Hilfskräften beim Recyclinghof sollte unentgeltlich die erforderliche Anzahl an
Impfungen angeboten werden.
h) Die Gassi- Ständer im Bereich Oberreitweg sollen wieder aufgestellt werden.
Zu Pkt. 9) Berichte und Anträge des Sozial-Familien- und Gesundheitssprengel
Bericht der Obfrau über die Sitzung vom 17.03.09:
o Sommerkindergarten: Im Vorfeld soll eine Bedarfserhebung für eine 6-Wochenbetreung
gemacht werden.
o Thema Inkontinenz: Anträge an die betroffenen soll von der Gemeindeverwaltung
zugesandt werden.
o Aktion „Zams in Bewegung“: soll jedenfalls wieder stattfinden, bezüglich der einzelnen
Programmpunkte wird es zu einer Straffung kommen.
o Bericht Sozialsprengel: über den Gesamtabgang in Höhe von € 30.000,-- wurde kurz
informiert.
o Ausflug für pflegende Angehörige: Dieser soll wiederholt werden. Der Bgm. regt dazu
an, eine Mindestanzahl an Teilnehmern zu fixieren, um die Veranstaltung abzuwickeln.
o Erste Hilfe Folder: Eine Neuauflage soll mittels Beilage zur Gemeindezeitung versandt
werden.
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Zu Pkt. 10) Beratung und Beschluss über die Vorgangsweise im Hinblick auf
Mietkaufoptionen für Mieter der NHT
Der Bgm berichtet über den Beschluss im GV vom 16.03.09:
Sollte nördlich der Innstraße eine Neuerrichtung von Objekten erfolgen und hat die Gemeinde
den Standpunkt, dass mittlerweilen südlich der Innstraße zu viel Mietkaufoptionen die
Vergabemöglichkeiten der Gemeinde einschränken, so kann sich die Gemeinde mittels
Vereinbarung mit der NHT ein Einweisungsrecht im Grundbuch anmerken lassen. Dieses
Einweisungsrecht hebelt allfällige Optionen auf Mietkauf, auch gesetzliche, aus. Dieses
Einverleibungsrecht kann immer nur pro Grundbuchskörper vor Abschluss der Mietverträge
vereinbart werden.
Beschlussfassung: Derzeit wir für das zu bebauende Areal südlich der Innstraße keine
Einweisungsrecht mit der NHT vereinbart. Für den Fall der Neubebauung des Areals Gst.
362/2 wird man die Lage neu beurteilen müssen und behält sich die Gemeinde vor, ein
solches Einweisungsrecht mit der NHT zu vereinbaren.
Ergebnis: 15 Ja-Stimmen
Zu Pkt. 11) Beratung und Beschluss über die weitere Vorgangsweise i.S. Verkauf
Milchhof
Der Bgm. berichtet über das vorliegende Schätzwertgutachten seitens DI Walter vom
11.02.09: VW € 645.043,- (reiner Grund, Abrisskosten bereits in Abzug gebracht). Der Bgm.
hat Gespräche mit dem Interessenten NHT bezüglich der zur Verfügung Stellung von
Grundflächen für die Feuerwehrzufahrt (Servitut) geführt. Der GV hat in der Sitzung vom
16.03.09 die Sache besprochen, hat aber keinen abschließenden Beschluss gefasst. Die Tirol
Milch ersucht um Entscheidung der Gemeinde. Die bestehenden befristeten 3
Mietverhältnisse laufen mit März/Mai aus, die Mieter wurden teilwiese bereits untergebracht.
Eine Mieterin hat einen unbefristeten Mietvertrag.
Wortmeldungen:
Mag. Geiger Siegmund: Man sollte die Gelegenheit nützen und den Ankauf erwägen - dies
auch im Hinblick auf etwaige Tauschgeschäfte. Neben dem bestehenden unbefristeten
Mietverhältnis besteht weiters ein mehrjähriges Mietverhältnis betreffend eine Telekom
Sendestadion – hier könnte man den Preis drücken. Er verweist auch auf den niedrigen
Verschuldungsgrad der Gemeinde und des für ihn daraus ableitbaren finanziellen Spielraums
der Gemeinde. Abgesehen davon sei zu hinterfragen, ob es weiteren Wohnbau in der
Gemeinde Zams benötigt (siehe Neubauten in der Lötz und Innstraße). Im Falle eines Kaufes
sollte man sich einen Neustrukturierung des Areals inkl. Feuerwehrhaus und Parkanlage
überlegen.
Reheis Josef: Spricht sich klar für einen Kauf dieser „Schlüsselfläche“ aus. Grundsätzlich hält
er den Ankauf von Grundstücken aus Überlegungen der Wertsicherheit heraus für sinnvoll.
Dies zumal dzt. auch das Zinsniveau sehr niedrig ist. Zudem würde die Gemeinde beim
Thema eventueller. Neubau Bauhof Zeit gewinnen. Aufgrund der Mischgebietswidmung wäre
im Fall von Wohnbau jedenfalls mit Nutzungskonflikten zu rechnen.
Der Bgm. weist darauf hin, dass die NHT für Neubauten jedenfalls 3 Jahre Vorlaufzeit hat
und somit das Thema Bauhof in Ruhe behandelt werden könnte. Weiters gibt er zu bedenken,
dass ein Ankauf ohne konkreten Verwendungsbedarf Risiken in sich birgt. Auch könnte man
zusammen mit der NHT als Käufer auftreten.
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Dr. Steinwender Georg: Der im Schätzgutachten angegebene Wert ist ihm jedenfalls deutlich
zu hoch. Er gibt zu bedenken, dass die Gemeinde sich bei Tauschgeschäften in der
Vergangenheit nicht unbedingt als geschickter Verhandler erwiesen habe. Als Alternative
könnte die Gemeinde um dieses Geld für den Ankauf des Milchhofareals andere Grundstücke
erwerben – so z.B. Teile der „Haueisgründe“ im Dorfzentrum oder aber Flächen für die
Errichtung eines Gewerbegebietes östlich von Zams.
Posch Alfred: Weist darauf hin, dass die Festlegung eines Kaufpreises ohne klare Kenntnis
über die Weiterverwendung schwer sein wird.
Beschlussfassung: Dem Bürgermeister wird der Auftrag erteilt, mit der Tirol Milch in
Verhandlungen bezüglich des Ankaufs des Milchhofareals zu treten und dem GR vom
Ergebnis der Verhandlungen Bericht zu erstatten.
Ergebnis: 15 Ja-Stimmen
Zu Pkt. 12) Beratung und Beschluss über Ankauf von Grundflächen
Der Bgm. berichtet, dass aus der Verlassenschaft nach Aloisia Prantauer eine Reihe von
Liegenschaften zum Verkauf stehen sollen. In der Sitzung des Gemeindevorstandes vom
16.03.09 wurde ein Grundsatzbeschluss gefasst, dass die Gemeinde die Freilandflächen in
Tallage (Gst. 619 mit 931 m² und 620 mit 214 m²) kaufen sollte und mit der Erbin durch den
Bgm. Kontakt aufzunehmen ist. Nunmehr wurde seitens der Erbin per Mail mitgeteilt, dass
keine Verkaufsabsicht hinsichtlich der beiden genannten Grundstücke bestehe.
Reheis Josef: Er regt an, den Ankauf anderer Flächen zu überlegen, vor allem solche, wo
teilweise Freilandwidmungen bestehen. Hier könnte die Gemeinde durch Umwidmungen
Mehrwert schaffen.
Zu Pkt. 13) Beratung und Beschluss über den Vergleich mit dem Mutterhaus
hinsichtlich der Kanalanschlussgebühr Kronburg
Der Bgm. berichtet, dass die alte Kanalgebührenordnung bei der Bezugnahme auf die
Baumassendefinition nach TVAAG in rechtlicher Hinsicht unklar formuliert war und so
Spielraum für eine zweckwidrige Interpretation eröffnet hat. Vom Vertreter des Mutterhauses
wurde vor diesem Hintergrund gegen den Kanalanschlussbescheid Kronburg-Klösterle
Berufung eingebracht und weiters vorgebracht, dass seitens des Mutterhauses nach Abzug
von Fördermitteln € 120.000,-- für den Anschluss an die öffentliche Kanalisation aus
Eigenmittel des Mutterhauses bezahlt worden sei. Das Mutterhaus beantragte eine
entsprechende Anrechnung dieses Betrages auf die Kanalanschlussgebühr, um so eine
Gleichstellung mit anderen Weilern zu erreichen. Die Kanalanschlussgebühren für sämtliche
Gebäude des Mutterhauses in Kronburg belaufen sich auf € 80.000,--. Man hat mit dem
Mutterhaus einen Vergleich ausgearbeitet, bei dem die Kanalanschlussgebühr mit € 40.000,--
einvernehmlich festgelegt wurde.
Beschlussfassung: Zustimmung zum Vergleich Mutterhaus-Gemeinde, mit welchem die
Kanalanschlussgebühren für die Gebäude des Mutterhauses in Kronburg
(nämlich Gasthof (Gst. .75/1), Wirtschaftsgebäude samt Biomasseheizwerk (Gst. .75/2 und .150 und
.146), Klösterle (Gst. .72), Knechthaus (Gst. .74)) einvernehmlich mit pauschal € 40.000,-- festgesetzt
wird.
Ergebnis: 15 Ja-Stimmen
Zu Pkt. 14) Beratung und Beschluss über den Grundtausch Gemeinde – Mutterhaus i.R.
Ortswärme Zams GmbH
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Der Bgm verliest ein Schreiben seitens DI Falch vom 05.03.09 vor. Darin fordert er als
Bedingungen für den Abschluss des Grundtauschvertrages (2046/4 an die Gemeinde, im
Gegenzug eine Teilfläche von 760 m² aus der Gst. 2683 an das Mutterhaus) die Vereinbarung
einer Pönale in der Höhe des 3-fachen des ortsüblichen Wertes für unbeschränkte Misch- und
Gewerbeflächen für den Fall, dass die Teilfläche der Gst. 2683 für Erschließungszwecke
beansprucht würde. Dieses Pönale sollte für die Dauer von 15 Jahren ab
Vertragsunterzeichnung gelten. In einem Besprechungsprotokoll vom 19.09.08 zwischen
Gemeindevertretern und DI Falch wird ebendort eine Pönalelaufzeit von 10 Jahren
einvernehmlich festgehalten. Eine Pönalehöhe ist im Protokoll nicht vermerkt. Eine
Rücksprache bei DI Falch ergab, dass das Mutterhaus auf 15 Jahre Pönalelaufzeit besteht. In
der GR Sitzung vom 22.09.08 ist protokolliert: GR Mag. Geiger erläutert, dass seitens DI
Falch die ursprünglich in der Besprechung vom 19.09.08 festgelegte Laufzeit von 10 Jahren
auf 15 Jahre angehoben wurde. Dies als Kompromiss, da seitens des Mutterhauses
ursprünglich 20 Jahre eingefordert wurde. Ein Schenkungsvertrag, konzipiert von RA Dr.
Kappacher, liegt vor. Darin werden die für ein einheitliches Betriebsgrundstück für die
Ortswärme erforderlichen Grundtransaktionen zwischen Gemeinde, Mutterhaus und
Agrargemeinschaft geregelt. Auch die Pönaleregelung wird in diesem Vertrag geregelt.
Beschlussfassungen:
a) Zustimmung zu einer Pönale für die Dauer von 15 Jahren in Höhe des 3-fachen des
ortsüblichen Wertes für unbeschränkte Misch- und Gewerbeflächen für den Fall, dass die
Teilfläche der Gst. 2683 für Erschließungszwecke beansprucht würde
Ergebnis: 15 Ja-Stimmen
b) Ausscheiden der Trennstücke 1, 5, 6, 7, 11, 14 gem. Schenkungsvertrag RA Dr. Kappacher
bzw. Vermessungsurkunde DI Kriegelsteiner aus dem öffentlichen Gut.
Ergebnis: 15 Ja-Stimmen
c) Es wird eine Abschlagszahlung von der Ortswärme an das Mutterhaus (da die Teilfläche
der Gst. 2683 statt 1075 nur 760 m² umfasst) im Ausmaß von 315 m² x € 7 = € 2.205,--
bezahlt. Dies soll vorweg von der Gemeinde bezahlt werden und wird von der Ortswärme
refundiert (Vereinbarung).
Ergebnis: 15 Ja-Stimmen
d) Die Bezahlung der Rechtsanwaltskosten für die Vertragserrichtung und grundbücherliche
Durchführung i.R. Schenkungsvertrag erfolgt vorweg durch die Gemeinde, wird aber von
der Ortswärme refundiert (Vereinbarung)
Ergebnis: 15 Ja-Stimmen
Zu Pkt. 15) Beratung und Beschluss über eine Ausweitung der Amtsstunden des
Gemeindeamtes am Nachmittag
Der Bgm. berichtet über den Vorschlag der Amtsleitung, die Amtsstunden am Nachmittag in
der Zeit von Montag bis Donnerstag generell auf 14:30 bis 16:30 Uhr auszuweiten
Beschlussfassung: Ausweitung der Amtsstunden Montag bis Donnerstag am Nachmittag
generell von 14:30 bis 16:30
Ergebnis: 15 Ja-Stimmen
Zu Pkt. 16) Beratung und Beschluss über Vergleichsangebot seitens Fa. Platter GmbH
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Der Bgm. verliest ein Vergleichsangebot Fa. Platter auf Basis Kostenteilung 1:1 für Arbeiten
beim Mehrzweckgebäude Riefe. Somit würde bei € 4.122,06 an offenen Kosten ein
Teilbetrag von € 2.061,03 zuzüglich € 240,00 an Anwaltskosten, sohin € 2301,03 auf die
Gemeinde Zams entfallen.
Der Gemeindevorstand hat sich am 16.03.09 mit der Sache befasst und schlägt vor:
Kostentragung von € 2.061,03 durch die Gemeinde, die Anwaltskosten sind von der Fa.
Platter zu tragen. Angemerkt wird, dass ein Haftrücklass von 5 % samt Garantie mit Laufzeit
bis 27.02.2010 in der Höhe von € 4.829,27 besteht.
Beschlussfassung: Abschluss eines Vergleiches mit Fa. Platter – Inhalt: Kostenübernahme
von € 2.061,03 durch die Gemeinde, die Anwaltskosten sind von der Fa. Platter zu tragen
Ergebnis: 15 Ja-Stimmen
Zu Pkt. 17) Beratung und Beschluss über den Baukostenrahmen für den Bau des „Haus
der Musik“ und über die Finanzierungsstruktur für das „Haus der Musik“
Der Bgm. berichtet, dass anlässlich einer Besprechung am 12.03.09 zw. erweitertem GV und
dem Ausschuss der Musikkapelle die Baukosten netto mit € 650.000,- festgelegt wurden.
Diese Gesamtinvestitionskosten errechnen sich nach ÖNORM B 1801 idg.F. d.h. inkludiert
sind Erschließungskosten, Kosten für die Zufahrt, Kosten der Vermessung, Bauaufsicht samt
angemessener Reserve. Die Kosten für Fläwi- und Bebauungsplan sowie die Kosten der
Errichtung der Gemeinde – KG gehen zu Lasten der Gemeinde.
Aufbauend auf diese Kostenvereinbarung wurde folgender Finanzierungsvorschlag von der
Verwaltung erstellt:
Auflösung von Rücklagen € 191.000,--
Bedarfszuweisung Land Tirol voraussichtlich € 250.000,--
Restbetrag Bankfinanzierung (mit der KG als Kreditnehmer), voraussichtlich € 209.000,--
Gesamtbaukosten € 650.000,--
Mit gegenständlicher Vorgangsweise wäre ein Nachtragsbudget nicht erforderlich.
Wortmeldungen:
Dr. Steinwender Georg: verteilt eine „Kostenschätzung nach ÖNORM B 1801-1“ (wird als
Beilage zum Protokoll genommen) und bringt vor, dass der tatsächliche Geldfluss bei
€ 650.000,-- liegt, die Gesamtleistungen der Gemeinde inkl. Grundstückswert aber auf
€ 900.000,-- beläuft. Er plädiert für eine klare Regelung der Baukosten vor Baubeginn, um
etwaige Unstimmigkeiten zu vermeiden.
Mag. Geiger Siegmund: gibt zu bedenken, dass im Falle der Verschiebung von Baukosten zw.
den Gewerken bei starrer Einhaltung der Gewerkkosten erhebliche Probleme auftreten
können. Zudem weist er darauf hin, dass anlässlich der Zusage von Bedarfszuweisungen das
Land Tirol von höheren Gesamtinvestitionskosten aus ging.
Reheis Josef: spricht sich auch gegen eine zu starre Kosteneingrenzung auf einzelne Gewerke
aus.
Beschlussfassungen:
a) Festlegung der Gesamtinvestitionskosten nach ÖNORM B 1801 für das Haus der Musik
mit € 650.000,- gemäß der nachfolgenden Aufstellung mit Möglichkeit, dass die
einzelnen Gewerkkosten untereinander variabel gehandhabt werden können (unter der
Bedingung der Einhaltung der Gesamtinvestitionskosten).
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Gewerk Netto/Geldfluss Tatsächliche Gesamtleistungen
0 Grund € 3.000,00 € 153.000,00
1 Aufschließung € 5.000,00 € 5.000,00
2 Bauwerk-Rohbau € 170.000,00 € 170.000,00
3 Bauwerk-Technik € 100.000,00 € 100.000,00
4 Bauwerk-Ausbau € 180.000,00 € 180.000,00
5 Einrichtung € 50.000,00 € 50.000,00
6 Außenanlage € 20.000,00 € 20.000,00
7 Honorare € 27.000,00 € 127.000,00
8 Nebenkosten € 30.000,00 € 30.000,00
9 Reserve € 65.000,00 € 65.000,00
Gesamtinvestitionskosten € 650.000,00 € 900.000,00
Ergebnis: 15 Ja-Stimmen
b) Annahme der Finanzierungsstruktur wie folgt:
Auflösung von Rücklagen € 191.000,--
Bedarfszuweisung Land Tirol voraussichtlich € 250.000,--
Restbetrag Bankfinanzierung (mit der KG als Kreditnehmer),
voraussichtlich € 209.000,--
Kontrollsumme: € 650.000,--
Bei verminderten Bedarfszuweisungen des Landes ist der Differenzbetrag durch eine
höhere Bankfinanzierung mit der KG als Kreditnehmer abzuwickeln.
Ergebnis: 15 Ja-Stimmen
c) Gleichzeitig Haftungsübernahme seitens der Gemeinde Zams für dieses Darlehen der KG
(Bürge und Zahler-Haftung oder Garantie)
Ergebnis: 15 Ja-Stimmen
d) Zuweisung der Rücklagenauflösung von € 191.000,-- sowie der an die Gemeinde
fließenden Betrag an Bedarfszuweisungen bzw. Förderungen seitens des Landes in
vollem Umfang an die KG
Ergebnis: 15 Ja-Stimmen
e) Ausschreibung der Finanzierung an die im Bezirk Landeck vertretenen Banken
(Volksbank, Raika, Sparkasse, BTV, Hypo) und Vergabe an Bestbieter bei Kondition und
Gebühren.
Ergebnis: 15 Ja-Stimmen
Zu Pkt. 18) Beratung und Beschluss über die den Gesellschaftsgründungsvertrag der
gemeindeeigenen Immobilien KG
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Der Gesellschafts- und Abtretungsvertrag seitens des Notariat Milewski wurde nicht
rechtzeitig fertig erstellt und wird erst im Laufe des Monats April zur Verfügung stehen,
sodass dieser Tagesordnungspunkt auf die kommende GR-Sitzung vertagt werden muss.
Zu Pkt. 19) Beratung und Beschluss über die Nutzung des Gemeindewappens seitens der
Volksbank Landeck
Der Bgm. berichtet: Gem. § 11 Abs. 5 TGO besteht eine Zustimmungspflicht des GR – wenn
besonderes Interesse gegeben ist und ein nachteiliger Gebrauch nicht zu erwarten ist – für die
Führung des Gemeindewappens. Die Volksbank Landeck hat beantragt, das Gemeindewappen
zusammen mit den Wappen anderer Gemeinden (in denen die VB Landeck Filialen führt) am
Seitenende führen zu können. Wappengröße rd. 5 mm. Der Bgm. hat den Pauschalbetrag für
die Führungserlaubnis mit Dir. Haag ausverhandelt, dies in Höhe von rd. € 1000,-. Der GV
empfiehlt die Zustimmung mit klarer Vorgabe über Größe und Situierung bzw. Verwendung.
Mag. Geiger Siegmund: er regt den Entwurf eines Logos für die Gemeinde an. Dies könnte
dann problemlos an anfragende Unternehmen und Vereine zum Führen verliehen werden.
Beschlussfassung: Gemäß § 11 Abs. 5 TGO wird der Volksbank Landeck erlaubt, das
Gemeindewappen von Zams am Seitenende, zusammen mit den Wappen anderer
Filialgemeinde in der Größe gemäß der Vorlage gegen ein einmaliges Benützungsentgelt von
€ 1000,- zu führen.
Ergebnis: 15 Ja-Stimmen
Zu Pkt. 20) Beratung und Beschluss über den Abschluss einer
Dienstbarkeitsvereinbarung im Zusammenhang mit der Verlegung einer
Erdgasversorgungsleitung „am Parges“
Der Bgm berichtet, dass der Dienstbarkeitsentwurf - betreffend das Vorhaben der Tigas
bezüglich der Verlegung eine Erdgasleitung zum Schotterwerk - vor liegt. Davon ist unter
anderem die im Eigentum des Armenfonds stehende Parzelle 468 betroffen. Westlich dieser
Parzelle (Wegbereich) soll die Leitung vorbei- und dann entlang des bestehenden Weges
Gst. 2604/1(öffentliches Gut) weitergeführt werden. Entschädigungsvorschlag € 541,68 (120
m² x € 0,26 für die Einräumung der Dienstbarkeit und € 2,74 für Bodenwertminderung). Der
erforderliche Beschluss des Abwasserverbandes liegt noch nicht vor.
Reheis Josef: er schlägt vor, dass die Lichtwellenleitungen mitverlegt werden soll. Die Kosten
für die Verlegung (mit Ausnahme des Materials – Lichtwellenleitung) soll als Bedingung von
der Tigas mit übernommen werden.
Beschlussfassung: Annahme des Dienstbarkeitsvertrages in der vorliegenden Form mit der
Bedingung, dass die Arbeit der Verlegung Lichtwellenleitung von der Tigas übernommen
wird (exkl. Materialkosten LWL)
Ergebnis: 15 Ja-Stimmen
Zu Pkt. 21) Verschiedene Berichte
a) Beratung über einen Teil-Verkauf der Gst. 413/7
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Der Bgm berichtet: Huber Hans beabsichtigt den Bau einer Garage. Dazu bedarf es
einer Zufahrt über die gemeindeeigene 413/7. Er möchte die erforderliche Teilfläche
ankaufen.
Reheis Josef: regt an, sämtliche bestehenden Dienstbarkeiten sind vom Käufer mit zu
übernehmen, insbesondere allenfalls bestehende Geh- und Fahrrechte im östlichen Teil
für angrenzende Liegenschaftseigentümer.
Beschlussfassung:
Gegenständlicher Bericht wird als außerordentlicher Tagesordnungspunkt einstimmig
anerkannt und so zur Abstimmung vorgelegt.
Verkauf: einer Teilfläche der 413/7. Für die Verkehrsfläche im östlichen Bereich
(private Zufahrt Huber und Moser) wird ein Kaufpreis von € 45,--, für die übrige Fläche
(südlich der Parzelle .395/1) wird ein Kaufpreis von € 157,8,- vereinbart. Weiters als
Bedingungen mit aufzunehmen sind die Vereinbarung einer Dienstbarkeit der Führung
von Leitungen in der kaufgegenständlichen Teilfläche (dzt. bereits die Wasserleitung
dort verlegt) sowie die Vereinbarung eines Geh- und Fahrrechtes für Fam. Moser/Huber
(über den Grundstücksteil südöstlich der .395/1, d.h. in südlicher Verlängerung des dzt.
bereits bestehenden Zufahrtsweges Huber/Moser). Die Kosten der Vermessung und
Vertragserrichtung hat der Käufer zu tragen. Bestehende Dienstbarkeiten sind mit zu
übernehmen.
Ergebnis: 15 Ja-Stimmen
b) Investitionskostenbeitrag Venet Bergbahnen AG
Der Bgm. berichtet, dass die Venet Bergbahnen AG um Gewährung der budgetierten
Mittel von € 163.000,-- ersucht hat. Die vom Land Tirol versprochenen Mittel in Höhe
von € 700.000,-- seien bis dato nicht überwiesen worden. Die Stadtgemeinde Landeck
und der TVB haben ihre Zuschüsse bereits gewährt.
Beschlussfassung: Überweisung des budgetierten Zuschusses von € 163.000,-- an die
Venet Bergbahnen AG.
Ergebnis: 15 Ja-Stimmen
Zu Pkt. 22) Anträge, Anfragen, Allfälliges
a) Die Obfrau des Wohnungsausschuss berichtet über nachfolgende Wohnungsvergaben:
Innstraße Neubauten Top 04: Seidlböck Florian
Top 16: Tschallener Gerhard
Top 17: Ülger Ekrem
Top 21: Loncaric Zeljko
Top 22: Waibl Alfred
Top 25: Fadum Beate
Oberreitweg 44 Top 09: Matzer Andrea
Rease 3 Top 18: Auer Sonja
Rease 6 Top 05: Rudig Daniel
b) Reheis Josef berichtet über die Sitzung der Pfarr- und Gemeindebibliothek-
Kuratoriumssitzung. Erfreulich sei ein Steigerung bei den Entlehnungen um 15%, die
Ausleihungen an Kinderleser habe sich um 4% erhöht. Aktive Leser hat die Bücherei
191. Man wird an die Pfarre mit dem Ansuchen herantreten, einen Teil der
Übersiedlungskosten mit zu tragen. Zu klären sei noch, ob Internetservice und Telefon
über die Gemeinde abgewickelt werden kann. Weiters zu Regeln ist die offizielle
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Einweihungsfeierlichkeit nach erfolgter Übersiedlung der Bücherei in das
Gemeindeamt.
c) Dr. Steinwender Georg berichtet über ein Gespräch mit Vertretern der
Wassergenossenschaft Rifenal über die Gründe der Nicht-Unterfertigung der
Vereinbarung zwischen Gemeinde Zams und WG Rifenal. Nach kurzer Diskussion wird
nachfolgende Formulierung zur Manifestierung des positiven Willens der Gemeinde
Zams ins Protokoll aufgenommen: „Die Gemeinde Zams ist sich des
Versorgungsauftrages bewusst und wird bei Versorgungsproblemen in der
Wassergenossenschaft Rifenal alles in ihrer Macht stehende unternehmen, um
gemeinsam mit der Wassergenossenschaft Rifenal ein aufgetretenes
Versorgungsproblem zu lösen.
d) Das Thema Parken im Bereich der Alten Bundesstraße wird dem Verkehrsausschuss
überantwortet.
e) Die Errichtung eines Geschwindigkeitsreduktionsschwellers im Bereich Lötz wurde
vom Verkehrsausschuss bereits behandelt; vorweg wird die geltende 30 km
Geschwindigkeitsbeschränkung auf den Asphalt aufgemalt.
f) Die Anfrage nach dem Stand der Parzellierung des Grundstückes für weichende Kinder
in Rifenal wird dermaßen beantwortet, dass das Vermessungsbüro dabei ist, selbige
abzuschließen.
g) Überlegungen bestehen, die Lichtwellenleitung an die zu gründende KG zu übertragen.
h) Betreffend das Subventionsansuchen Siloballen Zammerberg wird auf das
Urgenzschreiben der Gemeinde betreffend die Beibringung von Unterlagen verwiesen.
Zu Pkt. 22 Personalangelegenheiten (nicht öffentlicher Teil) – gesondertes Protokoll
Der Schriftführer: Für den Gemeinderat:
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